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Der Begriff wird verwendet, um die Linke für die Verbrechen der Rechten verantwortlich zu machen.

Anstatt Juden gegen Antisemitismus zu verteidigen, verwenden die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und die deutsche Regierung den Begriff „israelbezogener Antisemitismus“. Dieser basiert auf der irrigen Annahme, dass der Staat Israel das jüdische Volk vertritt. Damit wird dieser Begriff für die israelische Regierung zum willkommenen Schutzschild gegen Kritik an ihrer völkerrechtswidrigen Politik.

In einem Interview für den Deutschlandfunk vom Januar 2020 wurde der Beauftragte der Bundesregierung für die Bekämpfung des Antisemitismus, Dr. Felix Klein, nach dem Anschlag in Halle und nach dem Anstieg von Hass und Gewalt gegen Juden zur antisemitischen Bedrohung befragt. Er antwortete: „…Und der Israel-bezogene Antisemitismus, den Sie gerade nicht erwähnt haben, der ist noch viel höher. Das sind nämlich 40 Prozent der Bevölkerung in Deutschland haben antisemitische Einstellungen gegenüber Israel.“ (sic)

Was bedeutet „israelbezogener Antisemitismus“? Die Auffassung, dass Aktionen gegen den Staat Israel als Aktionen gegen Juden gelten und daher als eine Form des Antisemitismus eingestuft werden können, ist eine neue und gefährliche Idee, womit eine „neue Welle“ des Antisemitismus produziert wird. Proisraelische Propagandisten wie Dr. Samuel Salzborn, Antisemitismusbeauftragter des Landes Berlin, argumentieren, der Grund für die verbreitete Kritik und den Protest gegen den Staat Israel habe nichts mit dessen Politik zu tun, sondern sei vielmehr ein Trick von Antisemiten, die eigentlich Juden angreifen wollen, aber stattdessen den Staat Israel ins Visier nehmen.

Der ehemalige US-Botschafter in Israel, David Friedman, der die illegalen Siedlungen unterstützt, spricht auf einem Forum gegen Antisemitismus. Quelle: Matty Stern, 2018, Wikipedia.


Dieses Argument beruht auf zwei Annahmen. Die erste besteht darin, dass Antisemiten den Staat Israel anstelle von Juden kritisieren und dessen Existenz in Frage stellen, weil dies angeblich einfacher sei, als offen gegen Juden zu polemisieren. Dies ist eine absurde Behauptung, denn der Staat Israel, nicht aber „das jüdische Volk“, verfügt über eine sehr effektive Propagandamaschine (siehe BIP-Aktuell #174). Die zweite irrige Annahme: Der Staat Israel, der sich selbst als „jüdischer Staat“ bezeichnet, repräsentiert die Juden und ist ein Symbol des Judentums. Daher sei ein Angriff auf den Staat Israel immer auch ein Angriff auf die Juden.

Auf diese zweite Annahme muss näher eingegangen werden. Den Staat Israel als Stellvertreter des jüdischen Volkes anzusprechen, ist ein zweischneidiges Argument, denn es macht auch Juden in der ganzen Welt in gewisser Weise für die vom Staat Israel begangenen Verbrechen verantwortlich. Nach der IHRA-Antisemitismus-Definition ist es ein antisemitischer Akt, Juden für die vom Staat Israel begangenen Verbrechen verantwortlich zu machen. Wenn man sich gegen die von diesem Staat begangenen Verbrechen wendet, ist es daher wichtig, die Kritik auf den Staat und seine Institutionen zu beziehen und nicht auf die Juden in aller Welt, um sicherzustellen, dass die Kritik nicht als antisemitisch bezeichnet werden kann. Das Konzept des „israelbezogenen Antisemitismus“ ist daher ein Trick, um Kritik am Staat Israel als antisemitisch zu diffamieren. Wie Sebastian Scheerer in Die Freiheitsliebeschrieb, sind die Hauptopfer des Kampfes gegen israelbezogenen Antisemitismus immer auch liberale Juden.

Wer profitiert von der Verbreitung des Konzepts des israelbezogenen Antisemitismus? Es ist einerseits der Staat Israel, der Kritik an seiner völkerrechtswidrigen Politik abwehren kann, indem er sie als antisemitisch bezeichnet. Daher hat die israelische Regierung beschlossen, den Antisemitismus für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren, den Preis dafür zahlen Juden auf der ganzen Welt. Sie sind nicht mehr vor Antisemitismus-Beschuldigungen geschützt, weil Organisationen und Institutionen, die eigentlich den Antisemitismus bekämpfen wollen und sollen, jetzt für die Verteidigung des Staates Israel missbraucht werden.

Zum Anderen sind es antisemitische Rechtspopulisten, die von dem Konzept des israelbezogenen Antisemitismus profitieren. Sie behaupten, dass sie nicht des Antisemitismus beschuldigt werden können, solange sie den Staat Israel unterstützen und sich mit israelischen Politikern treffen.

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro im Holocaust-Museum Yad Vashem. Nach dem Besuch sagte Bolsonaro, die Nazis seien Linke gewesen. Quelle: Palácio do Planalto, 2019, Wikipedia.


Die IHRA-Definition von Antisemitismus (siehe BIP-Aktuell #133) wurde von den IHRA-Mitgliedsstaaten auf manipulative Weise übernommen, denn zusätzlich zu der von Kenneth Stern verfassten Arbeitsdefinition gab die IHRA dem israelischen Druck nach und fügte der Definition zehn Beispiele hinzu, von denen sich sieben nicht auf Antisemitismus, sondern auf den Staat Israel beziehen. Damit hat die IHRA selbst ihre eigenen Kriterien nicht erfüllt, da sie damit die Annahme akzeptiert, dass der Staat Israel das jüdische Volk repräsentiert. Rechtsextreme Regierungen wie die Regierung in Ungarn haben die IHRA-Definition erfreut übernommen, weil sie ihnen die Freiheit gibt, einerseits antisemitische Werte, zum Beispiel durch die Ehrung des Andenkens an den ungarischen antisemitischen Regenten Miklós Horthy, zu fördern, andererseits den Staat Israel zu unterstützen und vorzugeben, dadurch den Antisemitismus zu bekämpfen.

Von der deutschen Regierung wurde die IHRA-Definition übernommen, wobei ein wichtiger Vorbehalt geändert wurde, der den Beispielen hinzugefügt worden war. Während der ursprüngliche IHRA-Text ausdrücklich besagt, dass Kritik am Staat Israel nicht als antisemitisch angesehen werden kann, wenn sie mit Kritik an anderen Staaten vergleichbar ist, hat die deutsche Regierung diesen Vorbehalt gestrichen und damit einen doppelten Standard eingeführt. So ist es in Deutschland zulässig, China, Saudi-Arabien oder die USA wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren, ohne dass dies als antiarabisch bzw. antiamerikanisch bezeichnet wird, aber es gilt als antisemitisch, ähnliche Kritik gegen den Staat Israel zu erheben.

Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung war sehr empfänglich für den Begriff eines israelbezogenen Antisemitismus, wie er in Schriften von pro-israelischen Autoren wie Alex FeuerherdtMonika Schwarz-Friesel und Jehuda Reinharz auftaucht. Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung förderte den Mythos, dass der zeitgenössische Antisemitismus als Kritik am Staat Israel auftrete und dass dafür die Linken verantwortlich seien

Auch die Stadt Hamburg thematisiert auf ihrer Website angeblichen israelbezogenen Antisemitismus und zeigt ein Bild eines Teils des illegal besetzten Ost-Jerusalem mit einer israelischen Flagge, was impliziert, dass Kritik an der israelischen Besatzung ein antisemitischer Akt ist. Denn unter dem Bild listet die Stadt Hamburg den berüchtigten 3-D-Test für Antisemitismus auf, der „delegitimierend, dämonisierend, doppeldeutig“ lautet.

Gert Krell und Micha Brumlik bezeichnen in ihrer Rezension für die Frankfurter Rundschau das neue Buch von Julia Bernstein, „Israelbezogener Antisemitismus: Erkennen – Handeln – Vorbeugen“, wegen seiner Einseitigkeit und Doppelmoral als „enttäuschend“. Während Juden die Verweigerung des Rechts auf einen eigenen Nationalstaat in den Augen Bernsteins als Antisemitismus gilt, wird Palästinensern eben dieses Recht nicht zugestanden. Während Palästinenser aufgrund von Gewalttaten gegen Juden kollektiv als „Terroristen“ dargestellt werden, werden Israelis trotz weitaus schwererer Gewalttaten und der Ermordung von Tausenden von Palästinensern diese Verbrechen als Mittel zur Selbstverteidigung zugestanden. Die Kritik von Krell und Brumlik an dem Buch ist nicht nur berechtigt, sondern macht die Zielsetzung dieses Kampfbegriffes deutlich.

Mit der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA-Definition) im März 2021 wurde eine Gegenposition formuliert. Sie soll verhindern, dass die Diskussion durch die IHRA-Definition dominiert wird. Die JDA definiert Antisemitismus als Hass gegen Juden als Juden, eine Art von Rassismus. Sie erkennt das Recht der Opfer von Rassismus an, den gegen sie gerichteten Rassismus zu definieren, und sie erkennt an, dass Juden unterschiedliche politische Meinungen haben und nicht unbedingt pro-israelisch sind. Die JDA-Definition wurde von über 200 prominenten jüdischen Wissenschaftlern als Alternative zur IHRA-Definition verfasst und unterzeichnet. Sie hat eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass es so etwas wie israelbezogenen Antisemitismus nicht gibt.
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Eine neue Folge des Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit dem BIP-Gründungsmitglied Prof. Dr. Norman Paech.
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Erst verprügelten Siedler sie, dann wurden Ismail und seine Familie inhaftiert
„Siedler haben im nördlichen Jordantal einen palästinensischen Hirten und seine Familie angegriffen, die ihm zu Hilfe kamen. Die israelische Soldaten und die Polizei verhafteten die angegriffenen palästinensischen Hirten.
Am Samstag vor einer Woche griffen Siedler im nördlichen Jordantal einen palästinensischen Hirten und seine Familie an, die ihm zu Hilfe kamen. Die Siedler, von denen einige bewaffnet waren, setzten Schlagstöcke und Fäuste ein. Die israelischen Soldaten und die Polizei verhafteten die angegriffenen acht Palästinenser. Sie wurden zu einem nahe gelegenen Armeestützpunkt gebracht, und die Soldaten forderten die Siedler auf, eine Gegenüberstellung vorzunehmen, um „ihre Angreifer“ zu identifizieren. Auch auf dem Stützpunkt schlugen die Siedler die Festgenommenen. Vier der acht Palästinenser wurden noch am selben Tag freigelassen. Die anderen wurden vier weitere Tage festgehalten, und bei einer Anhörung zur Verlängerung ihrer Haft wurden sie ohne Kaution und ohne Anklage freigelassen.
Am Dienstag wurden sie zum Militärgericht im Stützpunkt Ofer, westlich von Ramallah, gefahren. Doch dann teilten die Soldaten ihnen mit, dass es eine Verwechslung gegeben habe: Die Anhörung zur Verlängerung ihrer Haft würde erst am nächsten Tag stattfinden.
Sie wurden in Handschellen und mit verbundenen Augen in ein Militärgefängnis im Etzion-Block, westlich von Bethlehem, gebracht. Am Mittwoch, dem nächsten Tag, wurden drei von ihnen wieder vor das Militärgericht gebracht. Der Onkel, Mohammed, wurde zurückgelassen, weil in dem Fahrzeug, das die anderen mitnahm, kein Platz mehr war. Sie wurden von der Anwältin Riham Nasra vertreten. Sie zeigte den einzigen Videoclip, den sie hatten und den Ismail in Echtzeit senden konnte. Es zeigte den ATV (Quad), der sich ihm näherte – sein Kennzeichen war 51575102.
Nasra legte medizinische Unterlagen vor, in denen die Verletzungen beschrieben wurden: Hudeifeh trug einen Gips, der Rest hatte Prellungen und Schläge. Die Polizei legte keine Beweise für die Behauptungen der Siedler vor, Ismail und seine Verwandten hätten sie angegriffen.
Die Polizei antwortete auf die Anfrage von Haaretz wie folgt: „Sobald wir Berichte über einen Vorfall erhielten, wurden Kräfte in das Gebiet geschickt. Als sie dort ankamen, verhörten sie die beteiligten Personen, und vier von ihnen wurden wieder freigelassen. Vier weitere Personen, die des Angriffs verdächtigt wurden, wurden festgenommen und auf eine Polizeistation gebracht. Während der Ermittlungen behaupteten beide Seiten, sie seien angegriffen worden, weshalb weitere Beteiligte zur Vernehmung vorgeladen wurden. Die Ermittlungen sind noch im Gange, und wir werden den Vorfall weiterhin gründlich untersuchen und alle erforderlichen Schritte unternehmen, um die Wahrheit herauszufinden“. Der Polizeisprecher antwortete nicht auf die Frage, ob auch israelische Zivilisten festgenommen worden seien.
Der Armee-Sprecher sagte, dass „am 25. Dezember ein Zusammenstoß zwischen Siedlern und Palästinensern gemeldet wurde… eine Armee-Einheit traf ein, trennte die beiden Seiten und nahm Personen fest, die verdächtigt wurden, daran beteiligt zu sein, bis die Polizei eintraf. Jede Behauptung, dass die Armee die Gewalt der Siedler unterstützt und zulässt, ist verlogen und entspricht nicht den Tatsachen. Die Soldaten werden weiterhin tätig sein, um gewalttätige Zwischenfälle in der Region zu verhindern und ein sicheres Alltagsleben für alle Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen.“

Amira Hass am 3.Januar 2022: https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.HIGHLIGHT-first-settlers-beat-them-up-then-ismail-and-his-family-were-jailed-1.10510698
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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