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Gantz vertritt die Interessen der israelischen militärischen Führungskräfte beim Treffen mit Abbas

Das jüngste Treffen zwischen dem israelischen Verteidigungsminister Gantz und dem palästinensischen Präsidenten hat Abbas nur wenig gebracht, war aber für Gantz im Hinblick auf seine Kampagne innerhalb Israels für die Interessen hoher Militärs von besonderer Bedeutung. Gantz hat erfolgreich öffentliche Gelder für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) umgeleitet, erwartet aber, dass Mahmoud Abbas die Aufgabe übernimmt, das Westjordanland unter Kontrolle zu halten.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas traf am 28. Dezember, mit dem israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz zusammen. Das Treffen fand im Privathaus von Gantz statt, und es war das erste Mal seit 11 Jahren, dass Abbas einem israelischen Politiker innerhalb Israels begegnete.

Wir haben über das Treffen zwischen Abbas und dem ehemaligen Chef der israelischen Geheimpolizei Nadav Argaman berichtet (s. BIP-Aktuell #165). Dieses Treffen war für Abbas eine Demütigung, da er als Staatsoberhaupt, anerkannt von 138 Staaten, gezwungen war, sich mit einem rangniederen politischen Beamten, nicht einmal einem Minister, zu treffen. Das Treffen vom 28. Dezember war zwar wichtiger, da Gantz in der Rangordnung in der israelischen Regierung nach Bennett und Lapid an dritter Stelle steht, hat aber dennoch nicht die Bedeutung eines Treffens zwischen Staatschefs. Bennett hat sich nie mit Abbas getroffen und plant dies auch nicht. Die Zeitung Haaretz forderte Bennett in ihrem Leitartikel zu einem Treffen mit Abbas auf (Quelle auf Hebräisch), aber selbst Lapid sagte letzte Woche, dass er, wenn er Premierminister wird, nicht die Absicht hat, den Friedensprozess durch ein persönliches Treffen mit Abbas wieder in Gang zu bringen.

Palästinensischer Präsident Mahmoud Abbas. Quelle: 2021, Wikipedia.



Abbas hoffte jedoch, den Friedensprozess in Gang zu bringen und von Gantz die Zusicherung zu erhalten, dass das israelische Militär die brutale Siedlergewalt gegen Palästinenser im Westjordanland stoppt (Quelle auf Hebräisch).

Stattdessen bot Gantz der Palästinensischen Autonomiebehörde nur symbolische Gesten an, darunter einen Vorschuss von 100 Mio. Schekel (28 Mio. Euro) auf die Steuern, die Israel in ihrem Namen eintreibt, die Anerkennung des Wohnsitzes von 9.500 Palästinensern, die im besetzten Westjordanland und im belagerten Gazastreifen ohne israelische Papiere leben, und die Erteilung von Einreisegenehmigungen für einige wenige palästinensische Geschäftsleute und hochrangige palästinensische Beamte in Israel.

Abbas erklärte sich bereit, Gantz in seinem Haus zu treffen, obwohl der Verteidigungsminister den Palästinensern als Kriegsverbrecher bekannt ist, der sich damit brüstete, während der Invasion des Gazastreifens im Jahr 2014, die von Israel als Operation „Protective Edge“ bezeichnet wird, 1.364 Palästinenser getötet zu haben. Die Palästinenser verstehen das Treffen nicht als Teil eines Prozesses zur Beendigung der Besatzung, sondern als Arbeitstreffen, bei dem erörtert werden soll, wie die Besatzung besser aufrechterhalten werden kann. Für die Palästinenser brachte das Treffen zwischen Abbas und Gantz jedoch nur wenig Hoffnung.

Auch innerhalb Israels wurde das Treffen scharf kritisiert, insbesondere vom rechten politischen Lager. Obwohl Premierminister Bennett sagte, er sehe „keinen Grund, das Treffen zu verbieten“, hat Gantz durch das Treffen mit Abbas bei seinen Wählern nicht an Popularität gewonnen.

Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz. Quelle: Reuven Capuchinsky, 2019, Wikipedia.



Wohnungs- und Bauminister Ze‘ev Elkin, ein Mitglied von Gantz‘ eigener Koalition, sagte: „Einen Mann nach Hause einzuladen, der darauf besteht, den Mördern von Israelis Gehälter zu zahlen, ist meiner Meinung nach ein Fehler. Die Behauptung, dass es zu einer dritten Intifada kommen wird, wenn Abu Mazen [Abbas] nicht in Gantz‘ großem Wohnzimmer empfangen wird, glaubt niemand“. Die oppositionelle Likud-Partei sagte: „Die israelisch-palästinensische Regierung von Bennett bringt Abu Mazen und die Palästinenser zurück auf die Tagesordnung“.

Benny Gantz hatte jedoch einen guten Grund für das Treffen, denn er braucht die Hilfe von Mahmoud Abbas. Gantz‘ Blau-Weiß- Partei ist als „Partei der Generäle“ bekannt und hat sich stets für die Zuweisung öffentlicher Mittel an die israelischen Sicherheitsinstitutionen und die Förderung der Interessen der Generäle eingesetzt.

Das Treffen mit Abbas ist auch im Zusammenhang mit Gantz` starker Position in der Regierungskoalition zu sehen. In der derzeitigen Regierung gelang es ihm, den Verteidigungshaushalt um 12 Prozent zu erhöhen, und er genehmigte außerdem eine zusätzliche außerbudgetäre Zuweisung von 7,3 Milliarden Schekel (2,06 Milliarden Euro) an das Militär – ohne Kontrolle durch die Knesset und für einen vertraulichen Zweck (Quellen auf Hebräisch).

Gantz hat außerdem zwei Reformen abgelehnt, von denen eine die Verkürzung der Militärdienstzeit (Quelle auf Hebräisch) und die zweite die Kürzung der großzügigen Pensionen für Offiziere im Ruhestand ab einem relativ jungen Alter vorsah (Quelle auf Hebräisch). Er hat die Ernennung von Amir Peretz zum Vorsitzenden der Israel Aerospace Industries (IAI) vorangetrieben, eine umstrittene politische Ernennung, die Gantz nur damit rechtfertigte, dass Peretz ein ehemaliger Verteidigungsminister ist. Dem Journalisten Meirav Arlosoroff zufolge hat die erfolglose Suche nach Positionen in der Privatwirtschaft die Abhängigkeit einer Reihe ehemaliger Sicherheitsbeamter von Gantz verstärkt (Quelle auf Hebräisch).

Gantz beschleunigt darüber hinaus die Privatisierung von militärischen Funktionen und schafft damit Einkommen für pensionierte Offiziere. Er unterstützt die private offensive Cyber-Firma NSO Group (s. BIP-Aktuell #181), die dazu benutzt wurde, die sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen auszuspionieren, die Gantz zu terroristischen Organisationen erklärte (s. BIP-Aktuell #193).

Die Generäle sind jedoch nicht diejenigen, die den schmutzigen Job machen, die Palästinenser unter Kontrolle zu halten, Verhaftungen vorzunehmen, Häuser zu zerstören und Demonstrationen aufzulösen. Diese Aufgaben werden von den Fußsoldaten übernommen, die einerseits neidisch auf die Generäle und ihre großzügigen Pensionen sind und andererseits frustriert über die harte und undankbare Arbeit, die von ihnen verlangt wird. Professor Yagil Levy, Autor des Buches Whose Life is Worth Moresagte dazu: „Die Soldaten wehren sich gegen die Aufgabe, die besetzten Gebiete zu überwachen. Sie sind frustriert von den sich wiederholenden und umstrittenen Einsätzen, die nur minimale Belohnungen und geringe Erfolgsaussichten bieten“.

Um einen Aufstand in den Reihen der Soldaten zu verhindern, veranlasste Gantz eine drastische Erhöhung der monatlichen Bezüge für Zeitsoldaten. Gemeinsam mit dem Oberkommandierenden des israelischen Militärs Aviv Kochavi hielt er eine Pressekonferenz ab, auf der den Soldaten eine bessere Qualität ihrer Verpflegung versprochen wurde (Quelle auf Hebräisch).

Gantz hat darüber hinaus die Einsatzregeln geändert und erlaubt nun den Einsatz von tödlichen Schußwaffen gegen unbewaffnete Palästinenser, selbst wenn diese auf der Flucht sind, was nichts anderes als eine Lizenz zum Töten ist. Der jüngste Schritt von Gantz, die Soldaten zu beschwichtigen, besteht darin, an den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zu appellieren, mehr Polizeiarbeit im Westjordanland zu übernehmen, um die israelischen Soldaten von dieser Aufgabe zu entlasten.

Yagil Levy sagte: „Gantz tauscht die Ressourcen, die er hat, mit der Palästinensischen Autonomiebehörde aus, weil er keine andere Möglichkeit hat. Wenn er die Kontrolle über die Polizeiarmee hätte, würde er sie einsetzen, um die Siedler zu bändigen, denn sie sind die Ursache der Gewalt, nicht die Palästinenser.“

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Sven Kühn von Burgsdorff, Leiter der Mission der Europäischen Union im Westjordanland und im Gazastreifen, besuchte am 20. Dezember 2021 das Haus der Familie Salem im besetzten Ostjerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah

„Am Freitag, 31.12.21, wurden Ibrahim und Fatima Salem von Siedlern und der Polizei angegriffen, wobei Fatima in einem Krankenwagen in ein Krankenhaus gebracht wurde. Laut dem Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) schossen die israelischen Streitkräfte Tränengaskanister und Blendgranaten (soundbombs) und griffen Bewohner, Aktivisten und Journalisten tätlich an. Mindestens ein Journalist und ein israelischer Grenzpolizist wurden bei dem Handgemenge verletzt.

Die im vergangenen Jahr beschlossene Zwangsausweisung wurde am 23. Dezember von einem israelischen Gericht auf Antrag der Polizei vorübergehend gestoppt, nachdem es zu Protesten und Konfrontationen zwischen Palästinensern und israelischen Streitkräften gekommen war. Sie soll nun zu einem unbestimmten Zeitpunkt in diesem Monat (Januar) stattfinden, wobei die Familie keine weiteren Rechtsmittel einlegen kann.“

Der Fall Sheikh Jarrah ist laut einem Bericht des UN-Sonderberichterstatters „zum Sinnbild für die drohende Zwangsumsiedlung vieler palästinensischer Familien in Ostjerusalem geworden, mit dem Ziel, eine jüdische Mehrheit in der Stadt zu etablieren und unumkehrbare demografische Fakten zu schaffen“.

Die Familie Salem wurde 1948 zu Flüchtlingen, als etwa 700.000 Palästinenser bei der Gründung Israels gewaltsam aus ihren Häusern und von ihrem Land vertrieben wurden.
Im Jahr 1951 mietete die Familie das Haus im Rahmen eines geschützten Mietvertrags von der jordanischen Verwaltung für feindliches Eigentum, die eingerichtet worden war, um das Eigentum zu verwalten, das Juden in den von Jordanien nach dem arabisch-israelischen Krieg von 1948 kontrollierten Gebieten entzogen worden war. Später, im Krieg von 1967, übernahm Israel die Kontrolle über Ostjerusalem.

„Meine Eltern leben seit 1951 hier. Ich wurde hier geboren, habe hier geheiratet und alle meine Kinder hier zur Welt gebracht. Meine drei Söhne, ihre Frauen und Kinder leben jetzt alle hier“, sagte Fatima gegenüber Al Jazeera. Fatima Salem, 74, wurde in dem Haus geboren, das die Siedler zu übernehmen versuchen.

Während Israel Gesetze anwendet, die es jüdischen Siedlern erlauben, Land und Eigentum in Ostjerusalem zu übernehmen, von dem sie behaupten, es vor dem Krieg von 1948 bewohnt zu haben, gelten dieselben Gesetze nicht für Palästinenser, die im Zuge der Gründung des Staates Israel zwangsweise aus ihren Häusern vertrieben wurden.

Nach Angaben von OCHA sind mindestens 970 Palästinenser, darunter 424 Kinder, in Ostjerusalem von Zwangsvertreibung bedroht, da sie vor israelischen Gerichten verklagt werden, vor allem von jüdischen Siedlergruppen, die von der israelischen Regierung unterstützt werden. Das Medieninteresse am Fall der Familie Salem wurde durch den Besuch von 22 europäischen Diplomaten verstärkt, die das Haus der Familie Salem besuchten und im vergangenen Jahr einen Anstieg der Vertreibungen und Abrisse palästinensischer Häuser verfolgten.

Der Leiter der EU-Mission in den besetzten palästinensischen Gebieten, Sven Kühn von Burgsdorff, zeigte sich schockiert über die bevorstehende Räumung der Familie Salem und forderte Israel auf, diese zu stoppen. „Elf Menschen, die im Haus der Familie Salem leben, droht in den nächsten Tagen, während der Weihnachtszeit und mitten im Winter, die Räumung“, hatte von Burgsdorff bei seinem Besuch am 23. Dezember vor den Medien erklärt.

„Für mich als Christ ist das schwer vorstellbar. Dies ist besetztes Gebiet. Die Menschen haben ein volles Recht, hier zu leben. Sie wurden 1948 aus Westjerusalem evakuiert und haben hier Zuflucht gefunden. Und nach 70 Jahren wollen die Behörden sie erneut vertreiben und sie erneut zu Flüchtlingen machen.“ Das Viertel wird von israelischen Streitkräften abgeriegelt, um zu verhindern, dass sich Unterstützer und Freunde der Familie aus Solidarität anschließen, fügte von Burgsdorff hinzu.

https://www.aljazeera.com/features/2022/1/5/sheikh-jarrah-palestinian-family-faces-forced-displacement

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/palaestinensische-gebiete-eu-botschafter-101.html

In diesem Zusammenhang siehe auch:
Israel genehmigte 12.000 neue Siedlereinheiten und riss 177 palästinensische Gebäude in Jerusalem im Jahr 2021 ab. Israelische Beamte genehmigten im vergangenen Jahr Pläne für den Bau tausender neuer Wohneinheiten und rissen Dutzende palästinensischer Gebäude im besetzten Jerusalem ab, so das Ministerium für Jerusalemer Angelegenheiten der Palästinensischen Autonomiebehörde.

http://english.pnn.ps/2022/01/03/israel-approved-12000-new-settler-units-demolished-177-palestinian-buildings-in-jerusalem-in-2021-says-ministry/?utm_source=Palestine+Updates&utm_campaign=1e911b1b08-EMAIL_CAMPAIGN_6_22_2018_18_52_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_002b0f7bf9-1e911b1b08-77330965


Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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