BIP-Aktuell #327: IStGH erlässt Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant

Der IStGH hat enormem Druck standgehalten

BIP-Aktuell #327:

  1. Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant erlassen
  2. Erfreulich
  3. Hamas-Gefangener stirbt nach monatelanger unzureichender medizinischer Versorgung in israelischem Gefängnis.

Nach langem Verfahren erließ der IStGH Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant. BIP-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Ninon Colneric erläutert die rechtlichen Schritte, die zu dieser Maßnahme geführt haben und ihre Tragweite.

Am 21.11.2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu, den früheren israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant (siehe BIP-Aktuell #325) und den Kommandeur des militärischen Zweigs der Hamas (al-Qassam-Brigaden) Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri (Deif), bei dem unbekannt ist, ob er noch lebt. Der Gerichtshof verkündete außerdem zwei wichtige Beschlüsse zu verfahrensrechtlichen Fragen, die weiter unten erläutert werden.




Der Internationale Strafgerichtshof. Quelle: 2016, Wikipedia.



Diese Entscheidungen haben eine längere Vorgeschichte. Am 1.1.2015 erkannte Palästina durch Abgabe einer Erklärung nach Art. 12 Abs. 3 des Römischen Statuts, durch das der IStGH errichtet wurde, die Gerichtsbarkeit des IStGH an, und zwar wegen mutmaßlicher Verbrechen, die „im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalem, seit dem 13. Juni 2014“ begangen wurden. Am nächsten Tag trat Palästina dem Römischen Statut als Vertragsstaat bei. Gemäß Art. 14 Abs. 1 Römisches Statut kann ein Vertragsstaat eine Situation, in der es den Anschein hat, dass ein oder mehrere der Gerichtsbarkeit des Gerichtshof unterliegende Verbrechen begangen wurden, dem Ankläger, also dem Leiter der beim IStGH gebildeten unabhängigen Anklagebehörde (in den Medien meist als Chefankläger bezeichnet), unterbreiten. Palästina unterbreitete dem Ankläger am 22.5.2018 die Situation im Staat Palästina seit dem 13. Juni 2014. Israel gehört nicht zu den inzwischen 124 Vertragsstaaten des Römischen Statuts (ebenso wenig wie die USA).

Die damalige Anklägerin Fatou Bensouda sah aufgrund ihrer Vorermittlungen Ende 2019 triftige Gründe für die Annahme, dass in der Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem, und im Gazastreifen Kriegsverbrechen begangen worden waren (Statement vom 20.12.2019). Um hinsichtlich der territorialen Zuständigkeit auf sicherem Boden weiterarbeiten zu können, beantragte sie am 22.1.2020 gemäß Art. 19 Abs. 3 Römisches Statut eine Entscheidung des IStGH über die territoriale Zuständigkeit des Gerichtshofs. Eine Vorverfahrenskammer des IStGH entschied am 5.2.2021 über diesen Antrag. Sie prüfte vorab, ob Palästina ein „Staat, in dessen Hoheitsgebiet das fragliche Verhalten stattgefunden hat,“ im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Buchst. a Römisches Statut ist. Die Kammer bejahte dies mit der Begründung, dass für die Zwecke der Anwendung des Art. 12 Abs. 2 Buchst. a Römisches Statut die Eigenschaft Palästinas als Vertragsstaat des Römischen Statuts ausreiche. In einem zweiten Prüfschritt war das Hoheitsgebiet Palästinas für die Zwecke der Zuständigkeit des IStGH zu bestimmen. Die Vorverfahrenskammer kam zu dem Ergebnis, dass sich die territoriale Zuständigkeit des Gerichtshofs bezüglich der Situation in Palästina auf die seit 1967 von Israel besetzten Gebiete erstreckt, nämlich Gaza und das Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem. Das bedeutet: Der IStGH ist zuständig für die unter das Römische Statut fallenden Verbrechen, die auf diesem Gebiet stattgefunden haben, und zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit, die die des Verbrechens beschuldigte Person besitzt. Es kommt nicht darauf an, ob der Staat, dessen Staatsangehörigkeit diese Person hat, ein Vertragsstaat des Römischen Statuts ist.

Nachfolger von Fatou Bensouda wurde im Juni 2021 Karim A.A. Khan KC. Er gab in einem Statement vom 17.11.2023 bekannt, dass fünf weitere Staaten ihm als Ankläger die Situation in Palästina unterbreitet hatten, und zwar Südafrika, Bangladesch, Bolivien, die Komoren und Dschibuti. Er habe ein spezielles Team für die Untersuchung der Situation in Palästina eingesetzt. Diese erstrecke sich auf die Zeit ab dem 13.6.2014 und beziehe auch die Zeit ab dem 7.10.2023 ein. Am 18.1.2024 unterbreiteten Chile und Mexiko dem Ankläger in großer Sorge über die fortschreitende Eskalation ebenfalls die Situation in Palästina.

Am 20.5.2024 gab Karim Khan bekannt, dass er Haftbefehle gegen fünf Personen beantragt habe: Yahya Sinwar, Oberhaupt der Islamischen Widerstandsbewegung (Hamas) im Gazastreifen; Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri (Deif), Kommandeur des militärischen Zweigs der Hamas (al-Qassam-Brigaden); Ismail Haniyeh, Leiter des Politbüros der Hamas; Benjamin Netanyahu, Premierminister Israels, und Yoav Gallant, [damals] Verteidigungsminister Israels. Khan hatte sich vor diesem Schritt durch ein Team hochkarätiger Experten unterstützen lassen, darunter Sir Adrian Fulford PC, ehemaliger Lord Justice of Appeal und ehemaliger Richter am Internationalen Strafgerichtshof, und Baroness Helena Kennedy KC, Präsidentin des Menschenrechtsinstituts der International Bar Association.

Unter dem Titel „Spying, hacking and intimidation: Israel’s nine-year ‚war‘ on the ICC exposed“ berichtete The Guardian am 28.5.2024 detailliert darüber, wie Israel versucht hatte, die beiden Ankläger einzuschüchtern und das Verfahren zu sabotieren. Ein Video mit dem Titel „Israels geheimer Krieg gegen den Chefankläger Karim Khan vom Strafgerichtshof“ von Tahir Chaudhry befasst sich mit demselben Thema. Druck kam auch aus den USA. Zwölf einflussreiche republikanische Senatoren richteten am 24.4.2024 einen Drohbrief an Karim Kahn, der mit den Worten endete: „You have been warned.“ Als Reaktion auf solche Einschüchterungsversuche veröffentlichte die Versammlung der Vertragsstaaten des Römischen Statuts am 17.5.2024 eine präzedenzlose Erklärung, in der sie sich gegen Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz verwahrte und sich zu ihrer Verpflichtung bekannte, die im Römischen Statut verankerten Grundsätze und Werte zu wahren und sich von Drohungen oder Maßnahmen gegen den Gerichtshof, seine Beamten und diejenigen, die mit ihm zusammenarbeiten, nicht beirren zu lassen. (Siehe BIP-Aktuell #308.)

Während im Fall Putin zwischen der Beantragung eines Haftbefehls (22.2.2023) und seinem Erlass (17.3.2023) nur knapp ein Monat lag, vergingen sechs Monate, bis über die Haftbefehlsanträge gegen Netanyahu u.a. entschieden wurde. Der Fall Putin war jedoch in tatsächlicher Hinsicht wesentlich einfacher: Es ging nur um einen Sachverhalt, nämlich die Deportation von Kindern. Außerdem war das Verfahren über die Haftbefehlsanträge gegen Netanyahu u.a. in rechtlicher Hinsicht ungewöhnlich: Großbritannien stellte einen Antrag auf Zulassung als amicus curiae, dem die Vorverfahrenskammer stattgab. Diese Entscheidung wich von dem Procedere, das in einem so frühen Verfahrensstadium üblich ist, ab. Hierdurch wurde eine Lawine von Eingaben losgetreten, die die Akte enorm anschwellen ließ. Auch Deutschland reichte eine Stellungnahme ein. Es argumentierte, Israel befinde sich im Kriegszustand, die Sachlage ändere sich, und das Gericht möge berücksichtigen, dass auch Israel zur Verfolgung von Straftaten fähig und bereit sei und die (nur komplementäre) Zuständigkeit des IStGH daher nicht gegeben sei. Ironischerweise nahm Großbritannien seinen Antrag, der die Schriftsatzflut ausgelöst hatte, nach dem Regierungswechsel zurück. Erst sehr spät, nämlich am 20.9.2024, reichte Israel zwei Schriftsätze ein, mit denen es die Zuständigkeit des Gerichtshof nach Art. 19 Abs. 2 Römisches Statut anfocht und forderte, dass der Gerichtshof die Anklagebehörde anweist, eine neue Benachrichtigung nach Art. 18 Abs. 1 Römisches Statut vorzunehmen. Als weiterer verfahrensverzögernder Faktor kam ein Richterwechsel hinzu: Die rumänische Richterin Iulia Antoanella Motoc, die auch die Präsidentin der zuständigen Vorverfahrenskammer gewesen war, bat aus gesundheitlichen Gründen darum, ersetzt zu werden. An ihre Stelle trat am 25.10.2024 die slowenische Richterin Beti Hohler. Zum neuen Kammervorsitzenden wurde der französische Richter Nicolas Guillou gewählt.

Diese beiden Richter und die aus Benin stammende Richterin Reine Alapini-Gansou bildeten die Vorverfahrenskammer, die am 20.11.2024 die Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant erließ. Ismael Haniyeh und Yahya Sinwar waren zu diesem Zeitpunkt schon getötet worden (der erstere durch einen Anschlag in Teheran, den westliche Medien dem Mossad zuschrieben, der letztere im Gazastreifen durch israelisches Militär), weshalb die Haftbefehlsanträge gegen sie zurückgenommen worden waren. Wegen des Haftbefehls gegen den vielleicht noch lebenden Deif wird auf die Presseerklärung des IStGH vom 21.11.2024 verwiesen.

Bei Netanyahu und Gallant sah die Kammer triftige Gründe für die Annahme, dass sie als Mittäter gemeinsam mit anderen die strafrechtliche Verantwortung für das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung und die folgenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen: Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen. Die Kammer sah auch triftige Gründe für die Annahme, dass Netanyahu und Gallant als zivile Vorgesetzte jeweils die strafrechtliche Verantwortung für das Kriegsverbrechen der vorsätzlichen Lenkung eines Angriffs auf die Zivilbevölkerung tragen. Im Interesse des Schutzes der Zeugen und der weiteren Ermittlungen wurde die Entscheidung über die Haftbefehle nicht als solche veröffentlicht. Eine Presseerklärung gibt jedoch ihren wesentlichen Inhalt bekannt.

Öffentlich sind dagegen die beiden Beschlüsse vom 21.11.2024 über die Anträge, die Israel am 20.9.2024 eingereicht hatte. Beide Anträge wurden zurückgewiesen, wodurch der Weg für die Haftbefehle frei war.

Der erste Antrag war auf Art. 19 Abs. 2 Römisches Statut gestützt (dazu dieser Beschluss). Israel führte Art. 19 Abs. 2 Buchst. c Römisches Statut an, wonach die Gerichtsbarkeit des IStGH von einem Staat angefochten werden kann, der die Gerichtsbarkeit nach Art. 12 Römisches Status anerkannt haben muss. Es machte geltend, dass Palästina nicht die Kompetenzen gehabt habe, die nach internationalem Recht erforderlich seien, um die territoriale Zuständigkeit an den IStGH zu delegieren. Aber auch unabhängig davon sei Israel ein Staat, der die Gerichtsbarkeit nach Art. 12 Römisches Statut anerkannt haben müsse. Die Vorverfahrenskammer wies diese Argumentation zurück. Der Gerichtshof könne seine Gerichtsbarkeit auf der Basis seiner territorialen Zuständigkeit für Palästina ausüben; eine weitere Rechtsgrundlage sei nicht erforderlich. Die Entscheidung vom 5.2.2021 über die territoriale Zuständigkeit sei rechtskräftig.

Nach Art. 19 Abs. 2 Buchst. b Römisches Statut kann die Gerichtsbarkeit des IStGH von einem Staat, der die Gerichtsbarkeit über eine Sache hat, angefochten werden, weil er in der Sache Ermittlungen oder eine Strafverfolgung durchführt oder durchgeführt hat (Gedanke der Komplementarität der Strafverfolgung durch den IStGH und der nationalen Strafverfolgung). Die Vorverfahrenskammer erläuterte, dass Israel das natürlich könne, aber erst nachdem ein Haftbefehl erlassen oder eine Ladung erfolgt sei. Normalerweise würden die Staaten von der Existenz eines Verfahrens nach Art. 58 Römisches Statut (also eines Verfahrens mit dem Ziel des Erlasses eines Haftbefehls oder einer Ladung durch die Vorverfahrenskammer) nämlich erst erfahren, wenn der Haftbefehl oder die Ladung ihnen mitgeteilt oder öffentlich gemacht worden ist. Erst dann handele es sich um eine Sache im Sinne von Art. 19 Abs. 2 des Römischen Statuts.

Mit seinem zweiten Antrag knüpfte Israel an Art. 18 Abs. 1 Römisches Statut an. Stellt der Ankläger, nachdem ihm eine Situation unterbreitet worden ist, fest, dass eine hinreichende Grundlage für die Einleitung von Ermittlungen besteht, muss er nach dieser Vorschrift u.a. diejenigen Staaten, die im Regelfall die Gerichtsbarkeit über die betreffenden Verbrechen ausüben würden, förmlich benachrichtigen. Israel wollte erreichen, dass die Kammer den Ankläger anweist, eine neue Benachrichtigung herauszugeben, und führte dafür verschiedene Argumente an. Auch dieser Antrag wurde zurückgewiesen. Die Kammer war der Ansicht, dass die Benachrichtigung, die der Ankläger am 9.3.2021 vorgenommen hatte, hinreichend spezifisch war. Sie war auch nicht von dem Argument überzeugt, dass eine neue Situation entstanden sei. Die Parameter der Untersuchung hätten sich nicht geändert. Israel habe den Ankläger auch nicht binnen eines Monats nach der Benachrichtigung gemäß Art. 18 Abs. 2 Römisches Statut darum ersucht, die Ermittlungen zugunsten eigener Ermittlungen zurückzustellen.

Hinsichtlich der Vollstreckung der Haftbefehle ist der IStGH auf die Kooperation der Vertragsstaaten des Römischen Status angewiesen. Diese haben gem. Art. 86 Römisches Statut eine allgemeine Verpflichtung zur Zusammenarbeit. Die persönliche Immunität hochrangiger Regierungsmitglieder hindert eine Strafverfolgung durch den IStGH nicht (siehe Art. 27 Römisches Statut und das Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom 14.2.2002 in der Sache Kongo gegen Belgien betreffend einen Haftbefehl, ICJ 2020, S. 25 f.). Das Verfahren vor dem IStGH wird gemäß Art. 60 Römischen Statut erst fortgesetzt, wenn die betreffende Person an den Gerichtshof überstellt worden ist oder freiwillig oder aufgrund einer Ladung vor dem Gerichtshof erscheint.

Unter der US-Regierung George W. Bush wurde 2002 der sog. The Hague Invasion Act verabschiedet. Dieses Gesetz, dessen amtlicher Titel „American Servicemembers Protection Act“ lautet, soll insbesondere die Angehörigen des US-Militärs und der US-Regierung, aber auch die entsprechenden Personenkategorien bestimmter Verbündeter, zu denen Israel gehört, schützen. In Section 2008 heißt es: “The President is authorized to use all means necessary and appropriate to bring about the release of any person described in subsection (b) who is being detained or imprisoned by, on behalf of, or at the request of the International Criminal Court.”




IStGH-Chefankläger Karim Khan. Quelle: IStGH.



Die Entscheidung des IStGH löste in Israel heftige Reaktionen aus. Netanjahu nannte sie eine „antisemitische Entscheidung“. Seine Unterstützer haben dem IStGH „pro-terroristische“ Tendenzen vorgeworfen. Eliav Lieblich schrieb in Haaretz: „Lassen Sie es auf sich wirken: Israels Führer werden wegen Mordes gesucht. Das ist ein Makel, der nie verblassen wird“ (Quelle auf Hebräisch). Netanjahu und Gallant können ab sofort nicht mehr in die 124 Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts reisen, ohne das Risiko einzugehen, verhaftet zu werden.

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BA 327 „Erfreulich“:
Bedingungslose Solidarität mit Israel? – Die wachsende Kritik an der deutschen Staatsräson – Manual Gogos berichtet in der ARD: Was in Gaza geschieht, treibt Israelis und Palästinenser immer weiter auseinander und spaltet auch Deutschland. Hat die deutsche Öffentlichkeit versagt, wenn viele verstummen, aus Angst des Antisemitismus bezichtigt zu werden und andere laut werden und radikale Bekenntnisse abgeben?
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/dok5/bedingungslose-solidaritaet-israel-100.html

Aleida Assmann schreibt am 18.11. in der FR zur Bundestagsresolution: Der Antisemitismus-Vorwurf wird inflationär eingesetzt/ Die Waffe des Antisemitismusvorwurfs ist in Deutschland schärfer als in anderen Ländern/ Die Bundestags-Resolution ‚Jüdisches Leben schützen‘ spaltet Deutschland/ Der Antisemitismusvorwurf fördert eine repressive Politik/ Der Antisemitismusvorwurf unterstützt die Politik Netanyahus https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/resolution-des-bundestags-zum-antisemitismus-ein-instrument-der-zensur-93418569.html

Die USA kündigen Sanktionen gegen die Siedlungsorganisation Amana im Westjordanland an. US-Beamte glauben, dass die Sanktionen gegen Amana folgenschwerer sein könnten als mögliche Sanktionen gegen rechtsextreme israelische Minister https://www.haaretz.com/us-news/2024-11-18/ty-article/.premium/u-s-announces-sanctions-against-west-bank-settlement-organization-amana/00000193-3ff9-d8aa-a3b3-3ffd61b70000

In einer Presseerklärung der HRK vom 20.11. heißt es: Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie auch im Engagement gegen Antisemitismus wahren:
Die Diskussion über die Definition von Antisemitismus ist Gegenstand und Aufgabe wissenschaftlicher Auseinandersetzung. Politische Entscheidungen können und dürfen diesen wissenschaftlichen Diskurs weder gefährden noch unterbinden. Eine staatliche Intervention in die Art und Weise, wie dieser wissenschaftliche Diskurs an den Hochschulen ausgestaltet wird, ist nicht zulässig.
Es ist sicherzustellen, dass staatliche Fördermittel für Forschung und Lehre allein nach wissenschaftsgeleiteten Prinzipien und Verfahren verteilt werden. 
https://www.hrk.de/positionen/beschluss/detail/zur-aktuellen-antisemitismusdebatte-im-bundestag/

Eine international besetzte Jury hat der israelisch-palästinensischen Organisation „Parents Circle – Families Forum“ den Nürnberger Menschenrechtspreis 2025 zuerkannt. Die Jüdische Kultusgemeinde hält dies für einen „Irrweg“. Die Jury bleibt bei ihrer Entscheidung. https://www.sueddeutsche.de/bayern/nuernberger-menschenrechtspreis-kritik-israelitische-kultusgemeinde-verteidigung-lux.9f34nP97q58SwAjQmR6FsV
Arabische Schriftsteller verurteilen Gaza-Krieg in Reden zur Entgegennahme des U.S. National Book Award: Die Preisträgerinnen Lena Khalaf Tuffaha und Shifa Saltagi Safadi prangerten bei der Entgegennahme ihrer Preise den „Völkermord“ in Gaza an. Tuffaha fügte hinzu: „Ich hoffe, dass jeder von uns sich selbst genug lieben kann, um aufzustehen und dafür zu sorgen, dass er aufhört.
Die palästinensisch-amerikanische Dichterin Lena Khalaf Tuffaha und die syrisch-amerikanische Autorin Shifa Saltagi Safadi erhielten eine der renommiertesten Auszeichnungen der Literaturwelt. Beide Schriftstellerinnen nutzten einen Teil ihrer Dankesreden, um den Krieg in Gaza zu verurteilen. „Guten Abend allerseits“, begann Tuffaha ihre Dankesrede, “und guten Morgen, Gaza, wo heute der 411. Tag des Völkermords ist.“ https://www.haaretz.com/us-news/2024-11-21/ty-article/arab-writers-condemn-gaza-war-in-u-s-national-book-award-acceptance-speeches/00000193-4fd3-de14-a3b7-6ff3c41a0000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=f78419cd36

19 Demokraten im US-Senat lehnen Waffenverkäufe an Israel in einer bahnbrechenden Abstimmung ab. Drei der neun jüdischen Demokraten im Senat unterstützten den bahnbrechenden Vorstoß von Senator Bernie Sanders, fünf Waffenverkäufe an Israel wegen ihres Einsatzes für „inakzeptable zivile Opfer und Schäden“ im Gazastreifen formell zu missbilligen
https://www.haaretz.com/us-news/2024-11-21/ty-article/.premium/in-landmark-vote-19-senate-democrats-oppose-arms-sales-to-israel/00000193-4b7e-d383-abbb-ebff20510000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=7871123367

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

„Hamas-Gefangener stirbt nach monatelanger unzureichender medizinischer Versorgung in israelischem Gefängnis. Physicians for Human Rights behauptet, Vernachlässigung durch die israelische Gefängnisbehörde habe zum Tod des 61-jährigen Verwaltungshäftlings Samih Aliwi geführt, dem trotz schwerer gesundheitlicher Probleme eine angemessene medizinische Versorgung verweigert wurde. Samih Aliwi, der ohne Gerichtsverfahren im Ketziot-Gefängnis im Süden Israels inhaftiert war, starb Anfang November, nachdem die Gefängnisbehörden es monatelang versäumt hatten, ihn trotz seines sich verschlechternden Zustands ins Krankenhaus zu bringen. Physicians for Human Rights schrieb im Mai an die israelische Gefängnisbehörde, dass Aliwi nicht zu einer medizinischen Untersuchung und Operation überwiesen worden war, „obwohl er über starke Schmerzen“ und Schwellungen in seinem Unterleib klagte. Er wurde erst im September ins Krankenhaus eingeliefert, als sein Gewicht bereits auf etwa 40 Kilo gesunken war.
Aliwi, der aus der Stadt Nablus im Westjordanland stammt und in der Vergangenheit bereits in israelischen Gefängnissen gesessen hatte, wurde im November letzten Jahres in Administrativhaft genommen. In den palästinensischen Medien und vom Shin Bet wurde er als Führer der Hamas in Nablus bezeichnet. Da er ohne Gerichtsverfahren inhaftiert war, gaben die Behörden die gegen ihn bestehenden Verdachtsmomente nicht bekannt. Seit Beginn des Krieges am 7. Oktober letzten Jahres sind mindestens 13 Palästinenser in israelischen Gefängnissen gestorben. Weitere 46 Palästinenser sind in Hafteinrichtungen der israelischen Armee gestorben.
In einem im August von der israelischen Menschenrechtsgruppe B’Tselem veröffentlichten Bericht wird behauptet, dass einige der Todesfälle den schwerwiegenden Verdacht nahelegen, dass die Gefangenen misshandelt wurden oder ihnen absichtlich die medizinische Versorgung vorenthalten wurde. In dem Bericht, der sich auf Aussagen von Dutzenden palästinensischer Gefangener seit Beginn des Krieges stützt, wird von „systematischer“ Folter, Gewalt, sexuellem Missbrauch, Demütigung und dem Entzug von Nahrung und angemessener medizinischer Versorgung berichtet.“ https://www.haaretz.com/israel-news/2024-11-21/ty-article/.premium/hamas-prisoner-dies-after-months-without-proper-medical-care-in-israeli-prison/00000193-4ff4-d383-abbb-effff3f70000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=f78419cd36


Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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BIP-Aktuell #326: Bataillon 749

“Unsere Aufgabe ist es, Gaza plattzumachen. Niemand wird uns aufhalten.“

BIP-Aktuell #326:

  1. Bataillon 749
  2. Erfreulich
  3. Das Beduinendorf Umm al-Hiran im Negev wird dem Erdboden gleichgemacht

In einer Sonderuntersuchung dokumentiert Dropsite News die Operationen des Bataillons 749 der israelischen Kampfpioniere in Gaza. Sie zeigen die vorsätzliche Tötung von Zivilisten, die Zerstörung der lebensnotwendigen Infrastruktur und das Verbrechen des Domizids, also die systematische und großflächige Zerstörung von Wohnraum und ziviler Infrastruktur.

Am 22. Oktober veröffentlichte die investigative Journalismus-Website Dropsite News eine umfangreiche Recherche, durchgeführt von zwei Journalisten, Younis Tirawi und Sami Vanderlip. Sie untersuchten anhand von Postings der Soldaten die Aktivitäten eines israelischen Bataillons, des Bataillons 749 der israelischen Kampfpioniere, in Gaza. Der Bericht wurde ins Deutsche übersetzt und am 11. November von der Gesellschaft Schweiz-Palästina unter dem Titel “Unsere Aufgabe ist es, Gaza platt zu machen. Niemand wird uns aufhalten. – Einblick in die Zerstörungsmission eines israelischen Bataillons während eines Jahres“ veröffentlicht.




Symbol des Bataillons 749. Quelle: Wikipedia.



Das Bataillon 749 ist ein Reservisten-Bataillon, wurde 1976 gegründet und gehörte im Laufe der Jahre verschiedenen Divisionen an. Derzeit ist es Teil der Division, die der Infanterie-Militärschule unterstellt ist (Quelle auf Hebräisch). Die Soldaten des Bataillons sind Absolventen des Combat Engineering Corps, das Soldaten im Sprengen ausbildet. Das Bataillon kommt nach den Kampfeinheiten zum Einsatz und bringt Gebäude und Häuser zum Einsturz, die durch die Luftangriffe nicht zerstört wurden.

Die Untersuchung identifiziert die Offiziere, die die Einheit befehligen. Sie und die ihnen unterstellten Soldaten haben bereitwillig Beiträge in den sozialen Medien veröffentlicht, in denen sie die Verbrechen, die sie begehen, zugeben und feiern. Die Soldaten des Bataillon 749 dokumentieren, wie sie Sprengstoff legen, palästinensische Häuser beschmieren und verschiedene Schilder hochhalten. Begleitet werden die Bilder und Videos von biblischen Bezügen, von Anspielungen auf die Populärkultur, von geistlosen Witzen und Musik.

Der stellvertretende Kommandeur des Bataillons, Oberstleutnant Adi Bekore, schrieb am 9. Oktober 2023 auf Facebook ein Zitat aus der Bibel, Buch Samuel 1, Kapitel 15, Vers 3:
“Darum zieh jetzt in den Kampf und schlag Amalek! Weihe alles, was ihm gehört, dem Untergang! Schone es nicht, sondern töte Männer und Frauen, Kinder und Säuglinge, Rinder und Schafe, Kamele und Esel!” Auch Ministerpräsident Netanjahu benutzte diese genozidale Rhetorik.

Der Einsatzoffizier David Zoldan sagte in Bezug auf Gaza: „Er ist unheilbar krank, und es ist unsere Aufgabe, ihn von den Sauerstoffgeräten abzutrennen, und je früher, desto besser.” Feldwebel Ori Fadida schrieb, dass „wir keine einzige Maus auf der Erde atmen lassen werden, wir sind fertig mit dem Shuja’iya-Viertel“ und verglich die Palästinenser in einer naziähnlichen Sprache mit Mäusen.

Zu dem Bataillon gehört eine Kompanie, die gepanzerte D9-Bulldozer einsetzt, um Häuser zu zerstören. Diese Einheit schrieb auf ihrer Instagram-Seite: „Unsere Aufgabe ist es, den Gazastreifen platt zu machen, niemand wird uns aufhalten.“ Mit der Zerstörung von Wohnhäusern setzt das Bataillon 749 den Plan von General Giora Eiland um, die Palästinenser zum Verlassen des Gazastreifens zu zwingen, weil sie keinen Ort haben, an den sie zurückkehren können. Genauer gesagt handelt es sich um die Umsetzung des „Plans des Generals“ (siehe BIP-Aktuell #323). Die USA gaben bekannt, dass sie eine Lieferung von 130 Bulldozern des Typs D9 der Firma Caterpillar an Israel gestoppt haben, weil ihr Einsatz zur Zerstörung von Wohnhäusern gegen amerikanisches Recht verstößt.

Die Journalisten Younis Tirawi und Sami Vanderlip nutzten die von den Soldaten des Bataillons selbst vorgelegten Beweise, um die Aktionen in Gaza zu untersuchen. Am 8. Dezember 2023 zerstörte das Bataillon die Al-Azhar-Universität. Zwischen November und Dezember zog das Bataillon eine Schneise quer durch den Gazastreifen entlang des so genannten „Netzarim-Korridors“ (benannt nach einer illegalen israelischen Siedlung, die früher dort existierte und den Gazastreifen teilte). Bei dem Korridor handelt es sich um eine Straße, die nicht entlang einer topografischen Linie oder in einer Weise befestigt ist, die die Zerstörung von Gebäuden minimiert, sondern in einer geraden Linie vom Kibbutz Beeri, der bei dem Angriff am 7. Oktober 2023 zerstört wurde, bis zum Meer verläuft. Beim Ziehen der Schneise handelt sich also nicht um eine militärische Strategie, sondern um einen einfachen Racheakt. Die Straße wird nach dem Bataillon als Straße 749 bezeichnet. Satellitenbildern zufolge hat das Bataillon 749 über 750 Gebäude zerstört, um die Straße zu asphaltieren.

Zwischen Januar und Juni 2024 wurde dem Bataillon 749 eine Pause gegönnt. Die Soldaten machten Urlaub in der ganzen Welt, wo sie ohne Scheu Bilder von ihren Urlauben posteten, in der Gewissheit, dass sie für die Kriegsverbrechen, die sie in Gaza begangen haben, nicht verhaftet werden. Im Juni 2024 rückte die Kompanie D9 des Bataillons 749 in die Stadt Rafah ein.

Zwischen September und Oktober 2024 veröffentlichten die Soldaten der Einheit immer mehr Bilder von den Zerstörungen, die sie im Gazastreifen anrichteten. Die Bilder wurden von Kommentaren begleitet, die zynisch auf die zukünftigen Pläne zum Bau jüdischer Siedlungen auf den Ruinen von Gaza hinwiesen.




Die Befehlskette des Bataillons 749. Quelle: 2024, Dropsite News.



Das Bataillon 749 ist nur eines von vielen israelischen Bataillonen, die in Gaza stationiert sind. Die in der DropSite News-Untersuchung vorgelegten Beweise belegen eindeutig die Absicht, Völkermord zu begehen, die Entmenschlichung der Palästinenser („Amalek“ und „Mäuse“), das Verbrechen des Scholastizids , der vorsätzlichen Zerstörung von Universitäten und Schulen, und des Domizids.

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Erfreulich:

Der Film „No other land” erfährt in den großen deutschen Medien ausnahmslos positive Rezensionen mit zentralen Informationen über das Elend der Besatzung:
Ausgerechnet die WELT trifft mit der Unterscheidung von Antisemitismus, Antizionismus und Antiisrael (und letzteres ausdrücklich nicht erst seit Netanyahu) den Nagel auf den Kopf!
https://www.welt.de/kultur/article254517522/No-Other-Land-Die-Antisemitismus-Debatte-um-die-Berlinale-Doku.html
Die FR am 14.11.: Der Film im Schatten des Skandals: Mit dem Kinostart des meisterhaften israelisch-palästinensischen Dokumentarfilms „No Other Land“ wird auch die umstrittene Preisverleihung in Berlin wieder Thema. https://www.fr.de/kultur/tv-kino/dokumentarfilm-no-other-land-im-kino-der-film-im-schatten-des-skandals-93409729.html
Die SZ am 14.11.:
https://www.sueddeutsche.de/kultur/no-other-land-dokumentarfilm-westjordenland-lux.JNiABR7Pd9ur81s3HBPN2y
Die FAZ am 15.11.: https://zeitung.faz.net/faz/feuilleton/2024-11-15/eine-ausweichmoeglichkeit-gibt-es-nicht/1097614.html

Offener Brief an die deutsche Bundesregierung von über 2300 Wissenschaftlern, Journalisten und Autoren aus aller Welt:
Deutschland muss umgehend aufhören, die Vernichtung von Palästinenser:innen zu unterstützen!
“Mit größtem Entsetzen sehen wir den sich entfaltenden Völkermord, den Israel am palästinensischen Volk begeht. Wir sind zutiefst beunruhigt. Wir empfinden Schmerz und sind empört angesichts dieser eklatanten Missachtung von Leben – eine Missachtung, die diese deutsche Regierung von uns als notwendig und normal zu akzeptieren erwartet. Seit über einem Jahr beteiligt sich die deutsche Regierung aktiv an der Tötung und Entmenschlichung von Palästinensern, indem sie Israel politische, finanzielle, militärische und rechtliche Unterstützung gewährt. Die Mitschuld Deutschlands an den Gräueltaten Israels muss aufhören.”
https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSevHkL5W5XT5dggM_RkWPi9jXc4AtHE4SwTHstQqQI85YVuMg/viewform

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Negev Coexistance Forum https://www.dukium.org  schreibt in einer Email vom 15.11. über einen Einsatz ihrer Aktivisten:

„Wie schwierig und schmerzhaft ist es, mit anzusehen, wie das Dorf von Menschen, die wir seit Jahren kennen und mit denen wir zusammenarbeiten, die in Umm al-Hiran geboren und aufgewachsen sind, dem Erdboden gleichgemacht wird …
Trotz unserer dringenden Aufrufe, die Abrissarbeiten einzustellen, wurde Umm al-Hiran, ein nicht anerkanntes Beduinendorf in der israelischen Negev/Naqab-Wüste, vollständig zerstört und alle Bewohner wurden evakuiert. Das Dorf war diese Woche täglich von Abrissarbeiten betroffen, und heute wurde sogar die Moschee – das letzte noch stehende Gebäude – von der israelischen Landverwaltung abgerissen.“

Aussage eines Aktivisten der NCF:
“Heute wurde das letzte Gebäude in Umm al-Hiran abgerissen – die Moschee.
Wir wachten um 3:30 Uhr morgens auf und erfuhren, dass drei Mitglieder des Dorfrats verhaftet worden waren. Niemand wusste, wohin sie gebracht worden waren. Ein Anwalt lief stundenlang zwischen Polizeistationen hin und her und wurde bei seiner Suche nach seinen Klienten ständig weitergeschickt.
Später kamen wir in Umm al-Hiran an. Viele Polizeifahrzeuge waren unterwegs. Oben an der Straße wurde ein ´Kriegsraum` eingerichtet. Drohnen und Hubschrauber kreisten über dem Ort.
Alle Häuser im Dorf wurden von den Bewohnern selbst abgerissen, um hohe Geldstrafen zu vermeiden. Am Tag zuvor war Atwa, einer der Dorfbewohner, der um 3:30 Uhr morgens festgenommen worden war, mit Polizeibeamten durch die Stadt gegangen, um ihnen dies zu zeigen. Die Moschee war das einzige Gebäude, das die Dorfbewohner nicht abreißen konnten. Als sie vor der großen Anzahl von Polizeibeamten standen, beschlossen die Dorfbewohner, dass sie die Moschee lieber selbst abreißen würden, als dass die Polizei dies tun würde. Sie organisierten einen Traktor aus dem nahe gelegenen Dorf Hura, aber der Traktor steckte an einer Straßensperre fest, die die Polizei zuvor errichtet hatte. Obwohl versucht wurde, dies mit der Polizei zu klären, bemerkten wir schließlich, wie die Einsatzkräfte von der Straße auf die Moschee zukamen.
Zwischen den Dorfbewohnern, Aktivisten und Medienvertretern befanden sich etwa 30 bis 40 Personen. Etwa 100 Polizisten tauchten auf und trieben uns in einen kleinen Grundstück. Etwa sieben große Abrissbagger trafen ein. Alles für eine Moschee. Warum? Der einzige Grund, der mir einfällt, ist, die Geldstrafen zu erhöhen.
In Wirklichkeit zerstörten zwei Bulldozer die Moschee innerhalb einer halben Stunde, während die Dorfbewohner zusahen. Wir fragten die Dorfbewohner, ob sie erklären wollten, was geschah oder wie sie sich fühlten, und sie antworteten: ´Wozu? Es hört ja doch niemand zu.`
Nach dem Abriss der Moschee wurden wir alle zum Fußballfeld weiter unten gebracht, und die restlichen schweren Maschinen begannen, die restlichen Häuser, die bereits abgerissen worden waren, erneut zu zerstören.
Was die drei inhaftierten Dorfbewohner angeht, so hat ihr Anwalt sie nach mehreren Stunden schließlich gefunden. Es ist immer noch unklar, warum sie inhaftiert wurden. Sie werden derzeit von der Polizei verhört.“


Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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BIP-Aktuell #325: Verteidigungsminister Gallant entlassen

Yoav Gallant war loyal gegenüber der Armee, sein Nachfolger Israel Katz ist loyal gegenüber Netanjahu

BIP-Aktuell #325:

  1. Gallant gefeuert
  2. „Erfreulich“: 52 Länder, angeführt von der Türkei, fordern die Vereinten Nationen auf, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen. Die USA frieren die Lieferung  von 130 gepanzerten Militär-Bulldozern an Israel ein
  3. JNF verliert im Eilverfahren vor dem Federal Court in Kanada
  4. „Krieg um Judäa und Samaria”: Maskierte Angreifer setzen Fahrzeuge in palästinensischer Stadt in Brand

Die sorgfältig geplante Entlassung von Verteidigungsminister Gallant und seine Ersetzung durch Israel Katz wird von der israelischen Opposition aus falschen Gründen kritisiert. Gallant als eine Kraft der Demokratie zu feiern, setzt voraus, dass man seine völkermörderischen Äußerungen ignoriert. Katz ist nicht besser, aber seine Ernennung hat den Israelis bewiesen, dass Netanjahus Prioritäten egoistischer sind, als sie dachten.

Am Mittwoch, den 6. November, als die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl nach und nach veröffentlicht wurden, entließ der israelische Premierminister Netanjahu seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant und ersetzte ihn durch Israel Katz, der zuvor als Außenminister Israels tätig war.




Yoav Gallant. Quelle: 2023, Israels Verteidigungsminister, Wikipedia.



Der Zeitpunkt der Entscheidung war strategisch gewählt. Netanjahu hatte bereits am 26. März 2023 versucht, Yoav Gallant zu entlassen, was in Israel wütende Proteste auslöste, die als „Gallant-Nacht“ bekannt wurden. Die Entlassung von Gallant wurde auch dieses Mal von Protesten begleitet, die als „Gallant-Nacht 2“ bekannt wurden. Die Proteste werden von manchen mit der israelischen Oppositionsbewegung in Verbindung gebracht. Gallant kritisierte die Justizreform der israelischen Regierung, war gegen die Errichtung einer Militärherrschaft über den Gazastreifen nach dem Krieg und forderte die Rekrutierung von Ultraorthodoxen für die israelische Armee (siehe BIP-Aktuell #316). Daher wurde seine Anwesenheit in der Regierung von der zionistischen Opposition positiv gesehen. Seine Entlassung wurde nun als ein weiterer Schritt Netanjahus zur Errichtung einer Diktatur betrachtet. In dieser Art und Weise haben auch deutsche Medien über die Entlassung von Gallant berichtet – als ob er eine Stimme der Vernunft wäre.

Gallants Einstellung ist jedoch keineswegs unbedenklich. Er ist ehemaliger Offizier für Spezialeinsätze und ehemaliger General. Im Jahr 2011 war er Kandidat für das Amt des Oberbefehlshabers des israelischen Militärs, wurde aber wegen eines Korruptionsskandals nicht ernannt, da er sein privates Grundstück in dem Dorf Amikam, in dem er lebt, vergrößerte, indem er sich öffentliches Land aneignete. Obwohl die Gemeinde Amikam Gallant das Land rückwirkend „zugestanden“ hatte und keine Anklage gegen ihn erhoben wurde (Quelle auf Hebräisch), ist Gallants Vergrößerung seines Privatgrundstücks ein Verhalten, das für einen Politiker und Soldaten, der sein Leben der Erweiterung des israelischen Staatsgebiets mit illegalen Mitteln gewidmet hat, nicht überraschend.

Im Jahr 2013 wurde er in dem Film „The Lab“ von Yotam Feldman interviewt, in dem er erklärte, wie er den Angriff auf den Gazastreifen 2008-2009 befehligte, bei dem rund 1400 Palästinenser getötet wurden. Er meinte, Israel könne den militärischen Erfolg monetarisieren, indem es seine Militärtechnologie als kampferprobt („battle-tested“) vermarktet und sie mit Gewinn verkauft.  Gallant sprach über Länder, die Israels Gewalt gegen Zivilisten kritisieren: „Es gibt eine Menge Heuchelei, sie verurteilen euch politisch, während sie euch fragen, was euer Trick ist, ihr Israelis, um Blut in Geld zu verwandeln.“ Gallant ging 2015 in die Politik und trat 2019 der Likud-Partei bei. Von 2020 bis 2021 war er Bildungsminister. In dieser Eigenschaft weigerte er sich, dem Mathematikprofessor Oded Goldreich einen Preis zu verleihen, weil dieser die Bundestagsresolution von 2019 kritisiert hatte, in der die BDS-Bewegung als antisemitisch bezeichnet wurde. Im Jahr 2023 wurde Gallant zum Verteidigungsminister ernannt.

Gallant hielt am 9. Oktober 2023 seine berühmtberüchtigte Rede, in der er die vollständige Aushungerung des Gazastreifens anordnete und die Palästinenser als „menschliche Tiere“ bezeichnete (siehe BIP-Aktuell #277) – woraufhin der kolumbianische Präsident Gustavo Petro anmerkte, dies sei die Sprache, die die Nazis während des Holocausts gegen die Juden verwendet hätten. Der deutsche Verteidigungsminister Pistorius ließ sich nicht abschrecken und lud Gallant am 12. Oktober als Ehrengast nach Berlin ein, um einen Vertrag über den Kauf israelischer Waffen zu unterzeichnen. Pistorius besuchte Tel-Aviv am 19. Oktober und sagte: „Es gibt keinen Zweifel, lieber Yoav, was immer wir tun können, um dich zu unterstützen, mit materieller Unterstützung, werden wir dies tun.“

Gallants Rede stand im Mittelpunkt der Anklage wegen Völkermordes, die Südafrika am 29. Dezember 2023 vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhob:  Gallant war Verteidigungsminister, deshalb  verstanden die Soldaten seine  Worte als Aufforderung zum Völkermord. Für Südafrika sind sie der Beweis für die Absicht eines Völkermordes. Am 26. Januar entschied der IGH sinngemäß, es sei „plausibel“, dass Israel einen Völkermord begeht. Im Mai 2024 stellte der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen Yoav Gallant wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen.

Netanjahu hat Gallant nicht wegen dessen Kriegsverbrechen und Aufruf zum Völkermord entlassen, denn Netanjahu wird dieser Verbrechen ebenso beschuldigt. Er hat Gallant entlassen, weil er dem israelischen Militär und nicht Netanyahu gegenüber loyal ist. Gallant fordert, dass auch die Ultraorthodoxen für den Militärdienst rekrutiert werden. Netanjahu möchte jedoch nicht die Unterstützung seiner religiösen Anhänger, der Ultraorthodoxen und der messianischen Nationalorthodoxen verlieren, sonst hätte er keine Mehrheit mehr in der Knesset.

Ein weiterer möglicher Grund für die Entlassung von Gallant ist der Skandal, der derzeit in Israel untersucht wird. Im September  hatten die BILD-Zeitung und die rechtsgerichtete britische Zeitung Jewish Chronicle geleakte Dokumente veröffentlicht, die angeblich von Hamas-Kämpfern in Gaza erbeutet worden waren und von Netanjahu zitiert wurden, um die Nichtunterzeichnung eines Gefangenenaustauschs und eines Waffenstillstandsabkommens mit der Hamas zu rechtfertigen. Die Untersuchung der Frage, wie solche Verschlusssachen an ausländische Medien gelangten, ergab, dass die Dokumente gefälscht sind und höchstwahrscheinlich von Netanjahus Leuten selbst gefälscht wurden, um den Ruf der Familien der Geiseln zu schädigen und sie als Handlanger der Hamas darzustellen. Fünf der Fälscher wurden in Israel verhaftet, aber Netanjahu selbst ist noch nicht angeklagt. Die Entlassung von Gallant soll anscheinend die Ermittlungen verhindern.

Israel Katz ist dafür bekannt, dass er Netanjahu gegenüber sehr loyal ist und seine Befehle ohne zu fragen ausführt (Quelle auf Hebräisch). Israel Katz ist ein langjähriges Mitglied der Likud-Partei und war bereits als Student an Angriffen auf palästinensische Studenten der Hebräischen Universität Jerusalem beteiligt, bei denen er Eisenketten als Waffen einsetzte. Er war seit 1998 Mitglied der Knesset und diente als Landwirtschafts-, Verkehrs-, Geheimdienst-, Finanz-, Energie- und Außenminister, bevor er nun als Nachfolger von Gallant zum Verteidigungsminister ernannt wurde.

Am 11. Oktober sagte Katz in seiner Eigenschaft als Energieminister:

„Jahrelang haben wir Gaza mit Strom, Wasser und Treibstoff versorgt. Statt sich zu bedanken, haben sie Tausende von menschlichen Tieren geschickt, um Babys, Frauen und ältere Menschen abzuschlachten, zu ermorden, zu vergewaltigen und zu entführen. Deshalb haben wir beschlossen, die Versorgung mit Wasser, Strom und Treibstoff zu unterbrechen, und jetzt ist das örtliche Kraftwerk zusammengebrochen, und es gibt keinen Strom in Gaza. Wir werden die Belagerung so lange aufrechterhalten, bis die Bedrohung durch die Hamas von Israel und der Welt abgewendet ist. Was gewesen ist, wird nicht mehr sein.“

Am 12. Oktober sagte er:

„Humanitäre Hilfe für Gaza? Kein Schalter wird umgelegt, kein Ventil geöffnet, kein Tankwagen wird einfahren, bis die israelischen Geiseln nach Hause kommen. Humanitär für humanitär. Niemand soll uns über Moral belehren.“

In seiner Eigenschaft als Außenminister traf sich Katz mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borell, und stellte die Idee vor, eine künstliche Insel vor der Küste des Gazastreifens zu errichten, auf die die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens verbannt werden und dort unter gefängnisähnlichen Bedingungen leben soll. Borell sagte: „Ich denke, der Minister hätte seine Zeit besser nutzen können, um sich um die Situation in seinem Land oder die hohe Zahl der Toten in Gaza zu kümmern.“




Israel Katz. Quelle: 2015, Büro des Ministers, Wikipedia.



Die Ernennung von Katz zum Verteidigungsminister ist ein Indiz für Netanjahus Strategie, der Innenpolitik Vorrang vor militärischen Erwägungen einzuräumen. Liberale zionistische Teile der Gesellschaft haben kommentiert, seine Ernennung werde Reservisten davon abhalten weiterzukämpfen und somit die Zahl der Soldaten verringern, die Israel in seinem laufenden Krieg in Gaza und im Libanon zur Verfügung stehen (Quelle auf Hebräisch).
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52 Länder, angeführt von der Türkei, fordern die Vereinten Nationen auf, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen
Das Völkerrecht war noch nie ein Druck- oder Abschreckungsmittel gegen Israel, das darauf besteht, unschuldige Menschen, darunter auch Kinder, zu massakrieren 
5. November 2024 von Aseel Saleh
Der türkische Außenminister Hakan Fidan gab am Sonntag, dem 3. November, bekannt, dass die Türkei einen von 51 anderen Ländern und zwei Organisationen unterzeichneten Brief an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geschickt habe, in dem ein Stopp der Waffenlieferungen an Israel gefordert werde. Fidan kündigte den gemeinsamen Aufruf zu einem Waffenembargo während einer Pressekonferenz an, die im Anschluss an die dritte Ministerkonferenz zur Überprüfung der türkisch-afrikanischen Partnerschaft in Dschibuti stattfand.
Zu den Unterzeichnern gehörten neben der Türkei auch der Iran, Palästina, Bahrain, Bangladesch, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Bolivien, Brasilien, Brunei, Burkina Faso, Algerien, Dschibuti, China, Indonesien, Marokko, Gambia, Südafrika, Irak, Katar, Kasachstan, Kirgisistan, Kolumbien, Komoren, Kuwait , Kuba, Libyen, Libanon, Malediven, Malaysia, Mexiko, Ägypten, Mauretanien, Namibia, Nigeria, Nicaragua, Norwegen, Pakistan, Russland, St. Vincent und die Grenadinen, São Tomé und Príncipe, Senegal, Somalia, Sudan, Saudi-Arabien, Chile, Tunesien, Oman, Jordanien, Venezuela, Vietnam, Jemen und Simbabwe. Zwei Organisationen schlossen sich ebenfalls dem Aufruf an, darunter die Arabische Liga und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit.
https://peoplesdispatch.org/2024/11/05/52-countries-led-by-turkiye-urge-the-un-to-call-for-an-arms-embargo-on-israel/

Endlich mal eine gute Nachricht: Die USA frieren die Lieferung  von 130 gepanzerten Militär-Bulldozern an Israel ein!  https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2024/11/10/live-israeli-warships-kill-3-palestinians-released-from-detention-in-gaza?update=3314495

10. November 2024 JNF verliert im Eilverfahren vor dem Federal Court in Kanada
Kanadas bekannteste zionistische Wohltätigkeitsorganisation hat nur noch wenige Tage Zeit, um sich aufzulösen.
https://www.justpeaceadvocates.ca/breaking-news-jnf-loses-court-appeal-canadas-most-iconic-zionist-charity-has-days-to-disband/?fbclid=IwY2xjawGeoa1leHRuA2FlbQIxMQABHcJ4MA6RO1iBr2iRFHYH78JfuvXE44qeS6oqHAoccsYlV0VAjyDXEAoORA_aem_I-dRXpeFvstNDkPxof-z3w

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

4.11.2024: „Krieg um Judäa und Samaria”: Maskierte Angreifer setzen Fahrzeuge in palästinensischer Stadt in Brand
„Bewohner von El Bireh in der Nähe von Ramallah sagen, dass jüdische Siedler mindestens 17 Autos in Brand gesetzt haben, wobei die Flammen auf ein nahe gelegenes Gebäude übergriffen. Israelische Polizei und Shin Bet leiten Ermittlungen ein.
Überwachungsvideos zeigen eine Gruppe maskierter Männer, die die Autos in Brand setzen und dann vom Tatort fliehen. Anwohner behaupten, es handele sich um jüdische Siedler. Neben den verbrannten Fahrzeugen sprühten die Angreifer die Worte ´Für Judäa und Samaria – Krieg`.
Gegen 4 Uhr morgens wurden die Bewohner der Stadt durch Schüsse geweckt und entdeckten die ausgebrannten Fahrzeuge und Schäden an einigen Gebäuden, die durch das sich ausbreitende Feuer verursacht wurden.
Yousef Abed, ein Einwohner von El Bireh, berichtete der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA, dass die Brände lebensgefährlich waren, und erzählte, wie er gemeinsam mit seinen Nachbarn gegen die Flammen kämpfte.
Nabil Abu Rudeineh, Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, verurteilte die Brandstiftung und sagte, dass `die Verbrechen und Angriffe von Siedlern das Ergebnis der fortschreitenden genozidalen Politik Israels sind.`“ https://www.haaretz.com/israel-news/2024-11-04/ty-article/.premium/war-for-judea-and-samaria-masked-assailants-set-fire-to-vehicles-in-palestinian-city/00000192-f658-d506-a3ba-f6fea56e0000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=haaretz-today&utm_content=97d61cb1d4


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BIP-Aktuell #324: Israel verbietet UNRWA

Israel erklärt die UN zum Feind

BIP-Aktuell #324:

  1. Israel verbietet UNRWA
  2. Erfreulich
  3. Eine palästinensische Familie geht Oliven pflücken. Es endet mit einer Hinrichtung durch israelische Soldaten

Die Knesset hat UNRWA, die wichtigste Hilfsorganisation für die Palästinenser, verboten. Das Verbot hat katastrophale Folgen für die Palästinenser, die in Bezug auf Lebensmittel, Schulen und Medikamente auf die UNRWA angewiesen sind. Es wird auch erhebliche politische Konsequenzen für Israel und die USA haben.

Am Montag, den 28. Oktober, verabschiedete das israelische Parlament, die Knesset, ein Gesetz zum Verbot des UN-Hilfswerks (UNRWA) und zur Aufhebung des Abkommens, das die Tätigkeit des UNRWA ermöglichte. Die Abstimmung wurde mit einer überwältigenden Mehrheit angenommen: 92 von 120 Knessetmitgliedern stimmten dafür. Sie stellten klar, dass sie UNRWA als Terrororganisation und als „Feind“ des Staates Israel betrachten (Quelle auf Hebräisch).


Das Logo von UNRWA.



Das Abkommen, das UNRWA die Tätigkeit in Israel ermöglicht, wurde 1967 unterzeichnet, nachdem Israel die restlichen Teile Palästinas, in denen seit 1948 UNRWA-Flüchtlingslager betrieben wurden, besetzt hatte. Israel gestattete UNRWA, weiterhin Dienstleistungen für die palästinensischen Flüchtlinge zu erbringen, da dies seinen eigenen Interessen entsprach und die israelischen Behörden von der Notwendigkeit befreite, für Schulen, Gesundheitsdienste, Lebensmittel und Wasser aufzukommen. Diese Vereinbarung wurde mit dem neuen Gesetz aufgehoben.

UNRWA ist die wichtigste und größte Hilfsorganisation für Palästinenser unter israelischer Besatzung (siehe BIP-Aktuell #291). Israels laufende Kampagne gegen UNRWA ist Teil eines Feldzuges zur Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung (siehe BIP-Aktuell #311). Es gibt keine andere Organisation als UNRWA, die die Palästinenser im Gazastreifen mit dringend benötigten Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten und Schulen versorgen kann. Das hat zur Folge, dass das Leben von rund zwei Millionen Menschen im Gazastreifen aufgrund der israelischen Maßnahmen unmittelbar gefährdet ist. UNRWA ist auch im Westjordanland tätig, das ebenfalls völkerrechtswidrig von Israel besetzt ist und in dem mehr als eine Million Menschen auf die Dienste von UNRWA angewiesen sind, um zu überleben. UNRWA unterhält Flüchtlingslager für Palästinenser auch in anderen Ländern, insbesondere im Libanon, die ebenfalls gefährdet sein könnten, nachdem Israel die Organisation zu einer feindlichen Organisation erklärt hat. Die Stadtverwaltung von Jerusalem hat bereits Pläne für den Bau eines neuen Viertels auf dem Gelände des UNRWA-Geländes im besetzten Ostjerusalem ausgearbeitet.

UNRWA wurde 1949 als UN-Organisation gegründet, um palästinensischen Flüchtlingen so lange zu helfen, bis sie in ihre Häuser zurückkehren können, aus denen sie im 1948 im Zuge der Nakba vertrieben wurden. Indem Israel UNRWA zu einer Terrororganisation erklärt hat, hat es die UN mittelbar selbst zu einer Terrororganisation und ihrem Feind erklärt.

Der israelische General a.D. Giora Eiland, Autor des „Plans der Generäle“ (siehe BIP-Aktuell #323) schrieb in Haaretz, dass es nicht illegal sei, einen Feind zu belagern; Israel müsse sich daher keine Sorgen machen, die Menschen im Gazastreifen auszuhungern. Diese Aussage steht im Widerspruch zum Völkerrecht.  Haaretz  hat den Artikel von General Eiland veröffentlicht, ohne ihm zu widersprechen (Quelle auf Hebräisch). Tatsächlich schreibt das humanitäre Völkerrecht vor, dass der Besatzer dafür verantwortlich ist, für die Bedürfnisse der Zivilbevölkerung unter Besatzung zu sorgen (IV. Genfer Abkommen von 1949).

Die USA haben Israel Mitte Oktober gewarnt, dass Israel für einen Zeitraum von 30 Tagen (bis zu den Wahlen in den USA) die Lieferung von Hilfsgütern an die Menschen im Gazastreifen, insbesondere im Norden des Gazastreifens, zulassen muss und mit der Einstellung der Waffenlieferungen gedroht, wenn die Hilfe eingestellt wird. Die UNO berichtet, dass die Hilfe, die die Bevölkerung von Gaza im Oktober erreichte, die niedrigste im ganzen Jahr 2024 war. Das Verbot von UNRWA ist eine klare Missachtung des US-Ultimatums, und dennoch gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Regierung Biden ihre Drohung wahr machen wird. Das ist eine Blamage für die Biden-Administration, die sich mittelbar am Aushungern von Menschen mitschuldig macht.




Das Knessetmitglied Boaz Bismut von der Likud-Partei hat das Verbot der UNRWA initiiert. Nach der Verabschiedung des Gesetzes sagte er: „Die UNRWA ist dasselbe wie die Hamas, Punkt.“ Quelle: 2023, Wikipedia.



Ein von der Knesset verabschiedetes Gesetz ist der offizielle Standpunkt des Staates Israel, trotz der politischen und rechtlichen Umwälzungen der letzten zwei Jahre. Die Knesset ist das oberste souveräne Organ und kann den Premierminister und die Richter des Obersten Gerichtshofs wählen oder absetzen. Daher ist ein von der Knesset verabschiedetes Gesetz die offizielle israelische Politik. Die Beziehungen Israels zu den Vereinten Nationen haben einen Tiefpunkt erreicht (siehe BIP-Aktuell #322). Das Präsidium des UN-Menschenrechtsausschusses erklärte, dass das Verbot von UNRWA ein völkerrechtswidriger Akt ist, so wie die Besatzung selbst illegal ist. Das israelische Gesetz, das eine wichtige UN-Organisation kriminalisiert, könnte zu weiteren Forderungen nach einem Ausschluss Israels aus der UNO führen. Israel hat die Vereinten Nationen nun offiziell über die Umsetzung des beschlossenen Arbeitsverbots für das Palästinenserhilfswerk UNRWA informiert. 

Am 30. Oktober veröffentlichte BIP die folgende Presseerklärung zum Verbot von UNRWA:

       Bad Honnef, 30.10. 2024


Presseerklärung

                                    Israel verbietet UNRWA
Der mit großer Mehrheit gefasste Beschluss des israelischen Parlaments verbietet dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zum Jahresende jede Tätigkeit in Israel und in den von Israel besetzten Gebieten. UNRWA hilft besonders im Gazastreifen, wo die Menschen Mangel an Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten leiden, aber auch den Palästinensern im besetzten Westjordanland.
Mit seinem Knesset-Beschluss hindert Israel die internationale Gemeinschaft, den verzweifelten Menschen im Gazastreifen zu helfen. Das ist barbarisch und verstößt gegen das Völkerrecht. Seit 75 Jahren bietet das UN-Flüchtlingswerk für die Palästinenser Schulbildung, Gesundheitsversorgung und Lebensmittelhilfe. Eine andere Organisation kann diese Aufgaben nicht übernehmen, da nur UNRWA die Infrastruktur und die Erfahrung hat, um die notwendigen Hilfen zu leisten – es gibt keine Alternativen.
Das Verbot der UNRWA wird das Todesurteil für die Bevölkerung im Gazastreifen sein. Dass die USA und die EU nur sehr zurückhaltend Bedenken äußern, ist ein Skandal und widerspricht allen ihren selbst postulierten Werten. Ohne ein sofortiges und nachhaltiges Einschreiten gegen diese wiederholte Missachtung des Völkerrechts machen sich die USA und die EU mittelbar schuldig an einem Völkermord.
Wenn der Beschluss der Knesset nicht aufgehoben wird, ist Israel völkerrechtlich verpflichtet, die Aufgaben der UNRWA zu übernehmen. Davon darf die internationale Gemeinschaft Israel nicht entbinden.



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150 €, für Fördermitglieder 100 €. 
Ein Aufnahmeantrag ist an den Vorstand zu stellen: info@bip-jetzt.de.
Weitere Informationen: www.bip-jetzt.de
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In den Medien:
ARTE TV hat diesen eindrucksvollen Film gesendet „Dialog in Nahost“: https://www.arte.tv/de/videos/115489-003-A/re-dialog-in-nahost/?utm_source=android&utm_medium=share&utm_campaign=115489-003-A
Meron Mendel schreibt am Schluss seines Essays im SPIEGEL Nr. 44 auf den Seiten 76/77 unter dem Titel „Der stille Bürgerkrieg“: „Notwendig wären effektive politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen die Fortsetzung des Siedlungsprojekts im Westjordanland. So könnten Einreiseverbote für Siedler nach Deutschland und Verkaufsverbote von Produkten aus Siedlungen ein wichtiges Signal senden: Deutschland steht nicht an der Seite der Extremisten, sondern an der Seite des liberalen und demokratischen Israel.“
Anmerkung: Meron Mendels Aussagen zu Theodor Herzl entsprechen zwar nicht den Tatsachen, aber seinen Schlussfolgerungen kann man nur zustimmen, zumal er wiederholt betont: „Das Ende der Besatzung ist der Schlüssel zum Frieden.“

Kommentar im DLF am 26.10. 2024:
Martin Durm   prangert an:  Deutschland liefert Waffen an Israel für den Krieg im Libanon und gleichzeitig stellt es 96 Mill. Euro für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau  bereit. Themen der Woche (26.10. 2024, ab 14. Minute) https://www.deutschlandfunk.de/themen-der-woche-26-10-24-ampel-streit-oerr-reform-brics-libanon-dlf-ecbf8dfc-100.html

‍“Keine Propaganda der Welt kann diese Wunde verbergen, die Palästina ist.“
Am 10. Oktober wurde der PEN-Pinter-Preis 2024 in London an die indische Schriftstellerin und politischen Aktivistin Arundhati Roy verliehen. Wir übernehmen den Text der Rede vom Online Medium “The Wire (India)“, 
Zu lesen ist er auf www.palaestina.ch/aufgefallen.  Lesenswert sind Ihre Aussagen zu den Ursachen des derzeitigen Gazakrieges.

Mitglieder der Progressiven Internationale starten Nothilfeeinsatz in Palästina: „Gestern traf eine internationale Nothilfedelegation in Palästina ein, um Israels systematische Verletzung des Völkerrechts zu untersuchen, sowie die ausgedehnten Strukturen der erzwungenen Vertreibungen, der Folter von Gefangenen und der politischen motivierten Inhaftierung von palästinensischen Zivilisten, Aktivisten und auch Kindern im Alter von 12 Jahren.
Die Delegation, die von der Progressiven Internationale, der National Lawyers Guild der Vereinigten Staaten und der International Association of Democratic Lawyers koordiniert wird, setzt sich aus Rechtsexperten, Menschenrechtsverteidigern und Parlamentsangehörigen aus der ganzen Welt zusammen.“ https://www.pressenza.com/de/2024/10/mitglieder-der-progressiven-internationale-starten-nothilfeinsatz-in-palaestina/

´UNRWA muss überleben´ – Norwegen ersucht den IGH um ein Gutachten zu Israels Verpflichtungen
Norwegen erklärte, dass „Israel nach internationalem Recht verpflichtet ist, die palästinensische Bevölkerung unter Besatzung zu unterstützen“.
Norwegen kündigte am Dienstag seine Absicht an, eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen einzubringen, in der der Internationale Gerichtshof (IGH) um ein Gutachten zu Israels Verpflichtungen als Besatzungsmacht gebeten wird, das Völkerrecht einzuhalten und humanitäre Hilfe in den belagerten Gazastreifen zuzulassen, heißt es in einer Erklärung der norwegischen Regierung.
„Nach internationalem Recht ist Israel verpflichtet, die palästinensische Bevölkerung unter Besatzung zu unterstützen“, heißt es in der Erklärung.
https://www.palestinechronicle.com/unrwa-must-survive-norway-requests-advisory-opinion-from-icj-on-israels-obligations/
Einen in seiner Deutlichkeit ungewöhnlichen Beitrag veröffentlichte die FAZ am 1.11.: „Es ist an der Zeit, dass sich Deutschland an die Seite der Menschlichkeit und des Völkerrechts stellt – und das Leid der Palästinenser nicht weiter übergeht.“ Ein Gastbeitrag von Dr. Dalal Saeb Iriqat: „Historische Verantwortung gegenüber Israel sollte nicht bedeuten, dass die legitimen, menschlichen, unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes ignoriert werden. Die Palästinenser haben das Gefühl, dass der öffentliche Diskurs in Deutschland, vor allem mit Blick auf den Krieg gegen Gaza, die Sicherheitsbedenken Israels stark berücksichtigt, die humanitäre Krise der Palästinenser aber weitgehend übersieht. Obwohl die Palästinenser die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel verstehen, wächst die Frustration darüber, dass dieses Schuldgefühl benutzt wird, um eine ungerechtfertigte und unausgewogene Unterstützung des israelischen Vorgehens zu rechtfertigen, selbst wenn es sich um Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte handelt. Damit steht Deutschland in direktem Widerspruch zum Völkerrecht und seinen eigenen ethischen und rechtlichen Verpflichtungen als Mitglied der Weltgemeinschaft.“
https://zeitung.faz.net/faz/politik/2024-11-01/deutschland-braucht-eine-neue-nahostpolitik/1092316.html

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Eine palästinensische Familie geht Oliven pflücken. Es endet mit einer Hinrichtung durch israelische Soldaten
Gideon Levy berichtet – zusammen mit B´Tselem-Fieldworker Abdulkarim Sadi aus Attil bei Tulkarem, einem langjährigen Betreuer der EAPPI-Freiwilligen im Norden der Westbank:
„Gegen 10:30 Uhr tauchte der Militär-Pick-up wieder auf, vier Soldaten stiegen aus, einer kniete nieder und begann zu schießen. Ein Zeuge sagt, dass sogar die Bäume von den Schüssen zitterten.
Hanan Abu Salameh, 59, war mit ihrer Familie in ihrem eigenen Olivenhain in der Nähe des Dorfes Faqqua im Westjordanland in der Nähe von Jenin beim Olivenpflücken, als ein israelischer Militärlastwagen anhielt und ein Soldat das Feuer eröffnete, berichtet ihr Sohn Fares, 40. Sein Vater winkte dem Mann, er solle aufhören zu schießen, aber er schoss weiter. Auf der Flucht rannte die Familie zu ihrem Traktor. Hanan fiel auf den Rücken. Als Fares und Hossam sich beeilten, sie aufzuheben, sahen sie eine Wunde in ihrer Brust. Sie brachten sie schnell ins Krankenhaus, aber es war zu spät. So berichtet die Familie, wie ihr erster Erntetag letzte Woche endete. Obwohl die Besatzungsbehörden den Bauern von Faqqua ausdrücklich erlaubt hatten, Oliven zu pflücken, endete diese Ernte in einem Blutbad, bei dem eine Mutter von sieben Kindern und Großmutter von 14 Enkeln getötet wurde. Hanans Mörder ist immer noch auf freiem Fuß und wird möglicherweise nicht einmal für ihren Tod zur Rechenschaft gezogen.
Faqqua ist ein abgelegenes, friedliches Dorf im äußersten Norden des Westjordanlands. Die Aussicht hier ist wunderschön: eine fruchtbare Region mit traditioneller Landwirtschaft und kleinen Dörfern, Olivenhainen und Gemüsegärten, einem Luna Park und einem Hotel; keine Siedler und nur sehr wenige Soldaten. So könnte das Westjordanland aussehen, wenn man es seinen Eigentümern überlassen würde. Die Trennmauer wurde hier auf gestohlenem Land errichtet, während auf der anderen Seite Häuser des Kibbuz Ma’ale Gilboa entstanden.
Der Beginn der langen Fahrt zum Dorf verheißt nichts Gutes. Die Straße ist neben der Siedlung Shavei Shomron blockiert. Die Siedler feierten Sukkot und die Palästinenser saßen stundenlang in riesigen, nervtötenden Staus auf unbefestigten Straßen und in Dörfern fest.
Mehrmals in der Woche kommt das Militär hierher, ´nur um uns an die Besatzung zu erinnern` sagt ein Bewohner.
Fares Abu Salameh begrüßt uns in dem sorgfältig gepflegten Steinhof der Familie neben dem Haus am Rande des Dorfes. Früher war er Bauarbeiter in Israel, heute arbeitet Fares für die Präsidentengarde von Mahmud Abbas in Ramallah und verbringt jede zweite Woche in seinem Dorf. Sein Vater Hossam, ein 66-jähriger Bauer, war mit einem BBC-Team an dem Ort, an dem seine Frau ermordet wurde, um den Vorfall zu rekonstruieren. Im Vereinigten Königreich scheint diese Geschichte mehr Aufmerksamkeit zu erregen als im neuen Königreich Israel. Hanans sechs Töchter sitzen mit ihrer 82-jährigen Großmutter im Hof. Alle haben die Universität besucht, fünf der sechs sind verheiratet.
Laut einer Untersuchung des B’Tselem-Fieldworkers Abdulkarim Sadi schossen die Soldaten weiter, nachdem Hanan getroffen wurde.
Am 15. Oktober erfuhren die Dorfbewohner mit Freude, dass die Palästinensische Verbindungsbehörde nach dem Verbot im letzten Jahr die Erlaubnis erteilt hatte, Oliven bis zu 100 Meter von der Trennmauer entfernt zu ernten. Die meisten Dorfbewohner begaben sich gleich am nächsten Tag zu ihren Hainen. Hossam beschloss, sich Zeit zu lassen und zu prüfen, ob dies tatsächlich möglich war.
Am 17. Oktober gegen 7 Uhr morgens machten sich Hanan und Hossam mit ihrem Traktor auf den Weg zu ihrem Olivenhain, der 200 Meter von der Trennmauer entfernt liegt. Sie waren guter Dinge. Die Olivenernte ist für sie fast wie ein Nationalfeiertag. Sie ist auch eine der letzten Einnahmequellen im Westjordanland. Auf ihrem Grundstück angekommen, machte sich das ältere Ehepaar an die Arbeit. Sie breiteten Decken unter den Bäumen aus und lehnten Leitern an die Bäume. Ihr Sohn gesellte sich wenig später zu ihnen.
Gegen 8:10 Uhr sahen sie ein weißes Sicherheitsfahrzeug, das von der anderen Seite des Zauns kam und anhielt. Einer der Soldaten kam heraus und gab einen Warnschuss ab, um sie vom Zaun fernzuhalten. Sie standen etwa 100 Meter von der Absperrung entfernt, was erlaubt war, aber um auf der sicheren Seite zu sein, zog es Hossam vor, sich auf 250 Meter zurückzuziehen.
Ein Verwandter von ihnen, Mustapha, 62, arbeitete in der Nähe. Er erzählte uns diese Woche, dass Soldaten Tränengas auf ihn und seine Familie abfeuerten und ihnen befahlen, sich während der Ernte vom Zaun fernzuhalten. Also zog er sich zurück. Etwa 350 Dunam (350.000 Quadratmeter) des Dorflandes wurden enteignet, um den Trennungszaun zu errichten. Jetzt sind noch mehr Olivenhaine unerreichbar, da es den Dorfbewohnern verboten ist, sich der Barriere zu nähern.
Gegen 10:30 Uhr tauchte plötzlich der Militär-Pick-up wieder auf, vier Soldaten stiegen aus, einer kniete nieder und begann zu schießen, erzählt Fares. Die Bäume, sagt er, zitterten von den Schüssen.
Voller Angst rannte Hanan auf den Traktor zu, ihr Sohn und ihr Ehemann folgten ihr. Als eine Kugel sie in die Brust traf, fiel sie neben den Traktor und blutete aus dem Rücken. Die Familie trug sie schnell zum Auto des Sohnes, um sie unmittelbar behandeln zu können. Am Eingang des Nachbardorfes brachte sie ein palästinensischer Krankenwagen zum Ibn Sina Hospital in Jenin. Auf dem Weg zeigte Hanan noch Lebenszeichen. Sie schrie einmal „Ich wurde angeschossen“ und verstummte dann. Im Krankenhaus wurde sie für tot erklärt.
Laut einer Untersuchung des B’Tselem-Mitarbeiters Abdulkarim Sadi schossen die Soldaten weiter, nachdem Hanan getroffen worden war. Sadi betont, dass die Soldaten weder mit Steinen beworfen wurden, noch dass es andere Aktivitäten gegen die Besatzung gab. Nur eine Familie, die Oliven erntete. Die Soldaten verließen dann den Schauplatz.
´Wir sind nicht in israelisches Gebiet eingedrungen`, sagt Abdallah Barakat, ein 70-jähriger Dorfbewohner und Hebräischdozent an der Open Al-Quds-University. ´Was wollt ihr von uns? Ihr wollt, dass wir unser ganzes Land verlassen. Letztes Jahr durften wir keine Oliven ernten. Und dieses Jahr dürfen wir es auch nicht. Was sollen wir tun? Vielleicht kommt jemand von der anderen Seite und hilft uns? Vielleicht kommen israelische Friedensaktivisten in unser Dorf und bleiben bei uns, bis wir mit der Ernte fertig sind?`, fragt er in seinem akzentfreien Hebräisch.
Wir haben diese Woche den IDF-Sprecher gefragt, ob der Soldat, der Hanan Abu Salameh erschossen hat, zum Verhör festgenommen wurde. Der Sprecher sagte gegenüber Haaretz: ´Wie jedes Jahr, so auch während des Krieges, haben sich das israelische Zentralkommando und die Zivilverwaltung schon seit einiger Zeit auf die Olivenernte im Sektor Judäa und Samaria vorbereitet, wobei sie sich sowohl für die Aufrechterhaltung der Sicherheit als auch für den Schutz der Bewohner einsetzen und gleichzeitig den Bewohnern der Region ihre Ernte ermöglichen. Die Olivenernte wurde mit allen relevanten Elementen geplant und koordiniert. Die IDF-Truppen schützen die Ernte in koordinierten Gebieten. Nach dem Vorfall und im Lichte der Anweisungen des Militäranwalts wurde von der Kriminalpolizei des Militärs eine Untersuchung eingeleitet. Nach deren Abschluss werden die Ergebnisse dem Militäranwalt übergeben. Das Führungspersonal der Truppe wurde während des Vorfalls bis zum Abschluss der Ermittlungen suspendiert.`
Bevor wir gehen, lädt uns Fares ein, ihm in den Hinterhof zu folgen. Dort, neben dem Ziegenstall, wachsen die Beete, die seine Mutter für die Familie angelegt hat, grün: eines für Kartoffeln, eines für Za’atar. Anschließend fahren wir zum Ort des Vorfalls. Der Vater, Hossam, steht immer noch zwischen den Olivenbäumen, ein starker Bauer, der mit ansehen musste, wie seine Frau erschossen wurde, obwohl sie nichts Falsches getan hatte. Er hat keine Träne vergossen. Er stand einfach nur schweigend da.“
https://www.haaretz.com/israel-news/2024-10-30/ty-article-magazine/.premium/a-palestinian-family-goes-to-pick-olives-it-ends-in-an-execution-by-israeli-soldiers/00000192-dd82-d21c-afba-ffa65f1f0000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=haaretz-today&utm_content=72fea2c3e6


Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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