BIP-Aktuell #350: Die Verantwortung Deutschlands

Vortrag von Prof. Dr. Ninon Colneric

  1. Die Verantwortung Deutschlands
  2. Erfreulich

Auf dem Palästina-Tag, der am 3. Mai 2025 in Hannover stattfand, hat BIP-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Ninon Colneric einen Vortrag mit dem Titel „Die Verantwortung Deutschlands“ gehalten und anschließend sechs konkrete Forderungen an die deutsche Politik hinzugefügt.

I.Der Israeli Yuval Abraham erhielt auf der Berlinale 2024 gemeinsam mit dem Palästinenser Basel Adra für den Film „No Other Land“ den Berliner Dokumentarfilmpreis. In seiner Dankesrede bezeichnete er die rechtliche Ungleichbehandlung der israelischen Staatsbürger und der Palästinenser in den von Israel besetzen Gebieten als „Apartheid“. Ihm wurde deshalb von deutschen Politikern und Medien Antisemitismus vorgeworfen. Auf X berichtete Yuval Abraham, dass seine Familie daraufhin von einem rechten israelischen Mob, der nach ihm suchte, heimgesucht wurde und mitten in der Nacht fliehen musste. Er selbst habe Morddrohungen erhalten.


Yuval Avraham. Quelle: 2024, Wikipedia.



Zu den Antisemitismusvorwürfen schrieb Yuval Abraham: „Der entsetzliche Missbrauch dieses Wortes durch die Deutschen, nicht nur, um palästinensische Kritiker Israels zum Schweigen zu bringen, sondern auch, um Israelis wie mich zum Schweigen zu bringen, die einen Waffenstillstand unterstützen, der das Töten in Gaza beendet und die Freilassung der israelischen Geiseln ermöglicht, entleert das Wort Antisemitismus seiner Bedeutung und gefährdet damit Juden in der ganzen Welt.“

Deutsche Politiker werden nicht müde, die besondere Verantwortung Deutschlands für jüdisches Leben zu betonen. Deutschland wird dieser Verantwortung jedoch nicht gerecht, solange eine gänzlich konturlose Definition von Antisemitismuspropagiert wird, die faktisch in erster Linie den Staat Israel vor Kritik an seiner brutalen Unterdrückung der Palästinenser schützt.

Nicht nur gegenüber den Juden hat Deutschland eine besondere Verantwortung, sondern auch gegenüber den Palästinensern; denn der Völkermord an den Juden hat die Einwanderung nach Palästina enorm verstärkt und die Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat intensiviert.

Als Juristin möchte ich im Folgenden jedoch nicht über diese moralische Verantwortung sprechen, sondern über rechtliche Pflichten. Es ist die Verantwortung Deutschlands, seine völkerrechtliche Verpflichtungen in Bezug auf das palästinensische Volk zu respektieren. Was das konkret bedeutet, werde ich an aktuellen Beispielen erläutern. Im ersten Teil meiner Ausführungen steht Gaza im Mittelpunkt, im zweiten Teil das Westjordanland. Im letzten Teil geht es um unsere eigenen Rechte.

II.Ich beginne mit einem Fall, der Deutschland zwar nicht unmittelbar betrifft, aber auch für Deutschland von höchster Relevanz ist: Am 29.12.2023 erhob Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof Klage gegen Israel. Es ging um den Vorwurf, dass Israel gegen die Völkermordkonvention verstoße. In einer Eilentscheidung vom 26.2.2024 befand der Internationale Gerichtshof, dass die Palästinenser in Gaza ein plausibles Recht haben, gegen Völkermord geschützt zu werden, und dass die reale und unmittelbare Gefahr eines irreparablen Schadens für dieses Recht bestehe.

Kurz darauf leitete Nicaragua gegen Deutschland ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof ein. Nicaragua erhob den Verwurf, dass Deutschland gegen internationale Verpflichtungen, die ihm hinsichtlich des besetzten palästinensischen Gebietes obliegen, verstoßen habe. Es stützte seinen Klageantrag hauptsächlich auf die Völkermordkonvention, die IV. Genfer Konvention, die den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten betrifft, und auf allgemeine Prinzipien des humanitären Völkerrechts. Gleichzeitig beantragte es Eilmaßnahmen zum Schutz der Rechte, deren Verletzung es geltend machte. Soweit es dabei um Waffenlieferungen an Israel ging, trug Deutschland zu seiner Verteidigung insbesondere vor, dass solche Waffenlieferungen seit November 2023 sehr stark zurückgegangen seien. Der Internationale Gerichtshof wies den Antrag Nicaraguas auf Eilmaßnahmen am 30. April 2024 ab. Keinen Erfolg hatte aber auch der Antrag Deutschlands, das Verfahren vom Register zu streichen. Der Rechtsstreit ist also weiter beim Internationalen Gerichtshof anhängig.

Der Gerichtshof fügte dieser Entscheidung eine eindringliche Belehrung über die Sach- und Rechtslage hinzu. Er schilderte zunächst die katastrophale Situation im Gaza-Streifen. Angesichts dieser Situation erinnerte er daran, dass gemäß dem gemeinsamen Artikel 1 der Genfer Konventionen alle Vertragsstaaten verpflichtet sind, die Konventionen unter allen Umständen zu achten und ihre Achtung zu gewährleisten. Aus dieser Bestimmung folge, dass jeder Vertragsstaat dieser Konventionen unabhängig davon, ob er an einem bestimmten Konflikt beteiligt ist oder nicht, verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass deren Vorgaben eingehalten werden. Eine solche Verpflichtung ergebe sich nicht nur aus den Konventionen selbst, sondern auch aus den allgemeinen Grundsätzen des humanitären Rechts, denen die Konventionen lediglich eine besondere Ausprägung verleihen. In Bezug auf die Völkermordkonvention habe der Gerichtshof festgestellt, dass die Verpflichtung zur Verhinderung der Begehung des Verbrechens des Völkermords gemäß Artikel I Vertragsstaaten, die sich der ernsten Gefahr, dass Völkermord begangen werden würde, bewusst sind oder normalerweise hätten bewusst sein müssen, verpflichtet, alle ihnen vernünftigerweise zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um den Völkermord so weit wie möglich zu verhindern. Darüber hinaus seien die Vertragsstaaten durch die Völkermordkonvention verpflichtet, keine anderen in Artikel III aufgeführten Handlungen zu begehen. Strafbar ist nach dieser Vorschrift u.a. die Teilnahme am Völkermord.

Der Internationale Gerichtshof hielt es für besonders wichtig, alle Staaten an ihre internationalen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Weitergabe von Waffen an Parteien eines bewaffneten Konflikts zu erinnern, um das Risiko zu vermeiden, dass diese Waffen zur Verletzung der oben genannten Konventionen eingesetzt werden könnten. All diese Verpflichtungen – so der Gerichtshof –obliegen Deutschland als Vertragsstaat der besagten Übereinkommen bei der Lieferung von Waffen an Israel.

Deutschland selbst hatte zu seiner Verteidigung u.a. vorgetragen, dass es durch den Vertrag über den Waffenhandel vom 2. April 2013 gebunden sei. Die englische Bezeichnung für diesen Vertrag lautet „The Arms Trade Treaty“, weshalb sich die Abkürzung ATT für diesen Vertrag eingebürgert hat.

Art. 7 ATT schreibt eine Bewertung vor. Zu bewerten ist u.a., ob die Waffen oder die zugehörigen Güter dazu verwendet werden könnten, eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts zu begehen oder zu erleichtern (Abs. 1 Buchst. b Ziff. ii). Der ausführende Vertragsstaat prüft auch, ob es Maßnahmen gibt, die zur Minderung dieses Risikos ergriffen werden könnten, z.B. vertrauensbildende Maßnahmen (Abs. 2). Stellt der ausführende Vertragsstaat nach Vornahme dieser Bewertung und Prüfung der verfügbaren Maßnahmen der Risikominderung fest, dass ein überwiegendes Risiko besteht, so darf er die Ausfuhr nicht genehmigen (Abs. 3).

Bundeskanzler Scholz hat sich – Zeitungsberichten zufolge – von der israelischen Regierung im Oktober 2024 schriftlich versichern lassen, dass die von Deutschland gelieferten Waffen nicht völkerrechtswidrig eingesetzt würden. Welchen Beweiswert würden Sie selbst einer solchen Erklärung beimessen?

Zu beachten ist aber, dass es nach Art. 7 ATT nicht auf das objektive Vorliegen eines überwiegenden Risikos ankommt, sondern auf die Einschätzung des ausführenden Vertragsstaates.

Erfreulicherweise ist das deutsche Recht strikter. Nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen ist die Genehmigung u.a. zu versagen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde (§ 6 Abs. 3 Nr. 2). Dies ist bei Waffenlieferungen an Israel, sofern sie nicht rein defensiver Natur sind, der Fall. Starke Indizien sind insofern nicht nur die Eilentscheidungen des Internationalen Gerichtshofs in dem Verfahren Südafrika gegen Israel, sondern auch die Haftbefehle, die der Internationale Strafgerichtshof am 21.11.2024 gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und den früheren israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen hat. Die zuständige Vorverfahrenskammer sah hinreichende Gründe für die Annahme, dass Netanyahu und Gallant mindestens ab dem 8. Oktober 2023 als Mittäter gemeinsam mit anderen die strafrechtliche Verantwortung für das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung und die folgenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen: Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen. Die Kammer sah auch hinreichende Gründe für die Annahme, dass Netanyahu und Gallant in zwei Fällen als zivile Vorgesetzte jeweils die strafrechtliche Verantwortung für das Kriegsverbrechen der vorsätzlichen Lenkung eines Angriffs auf die Zivilbevölkerung tragen.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang kurz auf ein Argument eingehen, das von deutschen Politikern – und nicht nur von ihnen – immer wieder angeführt wird: Israel habe das Recht, sich zu verteidigen.

Mit diesem Argument hatte sich der Internationale Gerichtshof bereits in seinem sog. Mauergutachten vom 9.7.2004 befasst. Es ging es um die rechtlichen Konsequenzen des Baus einer Mauer auf dem besetzten palästinensischen Territorium. Der Gerichtshof gelangte zu dem Ergebnis, dass der Bau der Mauer völkerrechtswidrig sei; Israel müsse sie zurückbauen und Schadensersatz zahlen. Den Einwand Israels, dass es ein Recht auf Selbstverteidigung habe, wies der Gerichtshof mit folgender Begründung zurück (Rn. 139): Art. 51 der UN-Charta erkenne ein Recht auf Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs eines Staates gegen einen anderen Staat an. Israel behaupte jedoch nicht, dass die Angriffe gegen das Land einem ausländischen Staat zuzuschreiben seien. Israel könne sich auch nicht auf Resolutionen des UN-Sicherheitsrats berufen, die im Zusammenhang mit dem Angriff auf die USA am 9.11.2001 gefasst worden waren; denn die Bedrohung komme nicht von außerhalb, sondern aus dem besetzten palästinensischen Gebiet, über das Israel die Kontrolle ausübe.

Zu berücksichtigen ist auch, dass die UN-Generalversammlung in ihrer Resolution A/RES/38/17 vom 22.11.1983 die Rechtmäßigkeit des Kampfes von Völkern um Unabhängigkeit, territoriale Integrität, nationale Einheit und Befreiung von Kolonial- und Fremdherrschaft, Apartheid und fremder Besetzung mit allen verfügbaren Mitteln, einschließlich des bewaffneten Kampfes, bekräftigt hat (Ziff. 2). Sie nannte in diesem Zusammenhang ausdrücklich das palästinensische Volk (Ziff. 3). Natürlich müssen auch bei der Ausübung dieses Widerstandsrechts die Grenzen, die das humanitäre Völkerrecht setzt, beachtet werden.

Norman Paech geht in dem kürzlich erschienenen Buch „Völkermord in Gaza – Eine politische und rechtliche Analyse“, das er gemeinsam mit Helga Baumgarten verfasste, von dem Recht auf Widerstand aus. Terrorakte seien strafbar. Sie würden das Recht auf Widerstand aber nicht aufheben, es sei denn der Terror bestimme den Widerstand in unverhältnismäßiger Weise (S. 180). Wegen der hohen Zahl der zivilen Opfer am 7. Oktober 2023 gesteht Paech Israel für die Anfangsphase des derzeitigen Gazakrieges ein Selbstverteidigungsrecht zu (S. 184). Es sei jedoch spätestens durch die Resolution des Sicherheitsrates vom 25.3.2024 erloschen; denn nach Art. 51 der UN-Charta besteht ein Selbstverteidigungsrecht nur, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat (S. 184). Es habe jedoch schon vorher gravierende Entwicklungen des Krieges gegeben, die weit über die Selbstverteidigung hinausgehen (S.184).

In der von Paech angeführten Resolution heißt es:


„Der Sicherheitsrat (…)
1. verlangt eine sofortige Waffenruhe für den Fastenmonat Ramadan, die von allen Parteien eingehalten wird und zu einer andauernden tragfähigen Waffenruhe führt, und verlangt außerdem die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln sowie die Gewährleistung des humanitären Zugangs, damit ihre medizinischen und sonstigen humanitären Bedürfnisse erfüllt werden können, und verlangt ferner, dass die Parteien ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht im Hinblick auf alle von ihnen inhaftierten Personen nachkommen;
2. unterstreicht die dringende Notwendigkeit, den Fluss der humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung im gesamten Gazastreifen auszuweiten und deren Schutz zu verstärken, und verlangt erneut die Aufhebung aller Hindernisse für die Bereitstellung humanitärer Hilfe in großem Umfang, im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht sowie den Resolutionen 2712 (2023) und 2720 (2023); (…)“



Am 5.4.2024 forderte der UN-Menschenrechtsrat ein Waffenembargo gegen Israel, um weitere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu verhindern. Wann zieht Deutschland endlich diese Konsequenz?

Zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Deutschland zu beachten hat, gehören auch die Verpflichtungen aus dem Römischen Statut, durch das der Internationale Strafgerichtshof errichtet worden ist. Deutschland zählt zu den Vertragsstaaten dieses Statuts. Hinsichtlich der Vollstreckung von Haftbefehlen ist der Internationale Strafgerichtshof auf die Kooperation der Vertragsstaaten angewiesen. Die Kooperationspflicht der Vertragsstaaten entfällt nicht, wenn es sich um hochrangige Regierungsvertreter handelt. Die persönliche Immunität, die diese grundsätzlich genießen, hindert nämlich ihre Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof nicht. Diese Rechtsauffassung vertritt nicht nur der Internationale Strafgerichtshof, sondern auch der Internationale Gerichtshof und damit das höchste Rechtsprechungsorgan der UNO.

Die Vertragsstaaten des Römischen Statuts müssen sofort Maßnahmen zur Festnahme von Netanyahu und Gallant ergreifen, wenn der Internationale Strafgerichtshof sie auf der Basis der Haftbefehle darum ersucht.

Erstaunlicherweise hat der künftige Kanzler der Bundesrepublik Deutschland Friedrich Merz erklärt, er habe Netanyahu zugesagt, „dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er festgenommen worden ist“. Macht Merz diese Ankündigung wahr, auch wenn ein Ersuchen des Internationalen Gerichtshofs vorliegt, werden die Konsequenzen dieselben sein wie im Falle der Nicht-Festnahme Putins durch die Mongolei: Feststellung des Internationalen Strafgerichtshofs, dass Deutschland seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach dem Römischen Statut nicht nachgekommen ist und Verweisung der Angelegenheit an die Versammlung der 125 Vertragsstaaten.

III.Während bei meinen bisherigen Ausführungen Gaza im Fokus stand, geht es im Folgenden in erster Linie, wenn auch nicht ausschließlich, um das Westjordanland.

Am 19.7.2024 erstattete der Internationale Gerichtshof auf Antrag der UNO-Generalversammlung ein Gutachten zu den rechtlichen Konsequenzen, die sich aus den Politiken und dem Verhalten Israels im besetzten palästinensischen Gebiet einschließlich Jerusalem ergeben. In zeitlicher Hinsicht beschränkte sich der Gerichtshof darauf, das Verhalten Israels bis zu seiner Reaktion auf den Angriff der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen am 7.10.2023 zu untersuchen (Rn. 81). Ausführlich begründete der Gerichtshof, warum auch Gaza besetztes palästinensisches Gebiet ist (Rn. 88 f.)

Zentrale Pfeiler des Gutachtens sind das Verbot der gewaltsamen Aneignung von Gebieten und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes. Die von einigen Beteiligten angeführten Oslo-Abkommen würden Israel nicht erlauben, Teile des besetzten palästinensischen Gebietes zu annektieren, um seinen Sicherheitsbedürfnissen nachzukommen. Sie würden Israel auch nicht ermächtigen, eine ständige Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet für solche Sicherheitsbedürfnisse aufrechtzuerhalten (Rn. 263).

Ein großer Teil des Gutachtens ist der Analyse bestimmter Verhaltensweisen Israels im besetzten palästinensischen Gebiet gewidmet, die der Internationale Gerichtshof jeweils als völkerrechtswidrig einstuft. Unter der Überschrift „Siedlungspolitik“ (Rn. 111 ff.) behandelt er die Themen: Transfer der eigenen Zivilbevölkerung, Konfiszierung oder Beschlagnahmung von Land, Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, Ausweitung des Anwendungsbereichs israelischen Rechts, Zwangsumsiedlung der palästinensischen Bevölkerung und Gewalt gegen Palästinenser. Der Gerichtshof stellt insoweit diverse Verstöße gegen das Haager Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs und die IV. Genfer Konvention fest. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Politiken und Praktiken Israels einer Annexion großer Teile des besetzten palästinensischen Gebiets gleichkommen (Rn. 173).

Ein eigenes Kapitel behandelt die Frage diskriminierender Rechtsvorschriften und Maßnahmen im besetzten palästinensischen Gebiet (Rn. 180 ff.). Hier geht es um die Politik der Aufenthaltsgenehmigung, Einschränkungen der Freizügigkeit und den Abriss von Immobilien, sei es als Strafmaßnahme oder wegen fehlender Baugenehmigung. Der Gerichtshof konstatierte, dass das Regime umfassender Beschränkungen, das Israel den Palästinensern im besetzten palästinensischen Gebiet auferlegt, eine systematische Diskriminierung unter anderem aus Gründen der Ethnie, der Religion oder der ethnischen Herkunft darstellt, die gegen Artikel 2 Absatz 1 und 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, Artikel 2 Absatz 2 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und Artikel 2 des Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung verstößt (Rn. 223). Der Gerichtshof prüfte auch, ob ein Verstoß gegen Art. 3 des letztgenannten Übereinkommens vorliegt. Diese Vorschrift lautet:

„Die Vertragsstaaten verurteilen insbesondere die Segregation und die Apartheid und verpflichten sich, alle derartigen Praktiken in ihren Hoheitsgebieten zu verhindern, zu verbieten und auszumerzen.“

Hierzu stellte der Internationale Gerichtshof fest, dass die israelischen Rechtsvorschriften und Maßnahmen im Westjordanland und in Ostjerusalem eine nahezu vollständige Trennung zwischen der Bevölkerungsgruppe der Siedler und der der Palästinenser bewirken und dazu dienen, diese aufrechtzuerhalten. Aus diesem Grund war er der Ansicht, dass auch ein Verstoß gegen Art. 3 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von rassischer Diskriminierung vorliegt, wobei er offenließ, welche der beiden Varianten – Segregation oder Apartheid – erfüllt ist.

Der Internationale Gerichtshof kam bezüglich des Staates Israel und der Drittstaaten (also der Staaten außer Israel) zu folgenden Ergebnissen (Rn. 285):



– Die fortgesetzte Anwesenheit des Staates Israel im besetzten palästinensischen Gebiet ist rechtswidrig.
– Der Staat Israel ist verpflichtet, seine rechtswidrige Anwesenheit im besetzten palästinensischen Gebiet so schnell wie möglich zu beenden.
– Der Staat Israel ist verpflichtet, alle neuen Siedlungsaktivitäten unverzüglich einzustellen und alle Siedler aus dem besetzten palästinensischen Gebiet zu evakuieren.
– Der Staat Israel ist verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der allen betroffenen natürlichen oder juristischen Personen im besetzten palästinensischen Gebiet entstanden ist.
– Alle Staaten sind verpflichtet, die Situation, die sich aus der rechtswidrigen Anwesenheit des Staates Israel im besetzten palästinensischen Gebiet ergibt, nicht als rechtmäßig anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung zur Aufrechterhaltung der Situation zu leisten, die durch die fortgesetzte Anwesenheit des Staates Israel im besetzten palästinensischen Gebiet entstanden ist.



In zwei Randziffern seines Gutachtens (Rn. 278 f.) führte der Internationale Gerichtshof genauer aus, welche Verpflichtungen den Drittstaaten obliegen. Der Gerichtshof erklärte insbesondere, dass die UNO-Mitgliedstaaten verpflichtet sind, in ihren Beziehungen zu Israel zwischen dem Gebiet des Staates Israel und dem seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiet zu unterscheiden. Die Pflicht umfasse u.a. die Verpflichtung

  • in allen Fällen, in denen Israel vorgibt, im Namen des besetzten palästinensischen Gebiets oder eines Teils davon in Angelegenheiten, die das besetzte palästinensische Gebiet oder einen Teil seines Gebiets betreffen, zu handeln, auf vertragliche Beziehungen mit Israel zu verzichten;
  • darauf zu verzichten, mit Israel Wirtschafts- oder Handelsbeziehungen in Bezug auf das besetzte palästinensische Gebiet oder Teile davon einzugehen, die seine rechtswidrige Präsenz in dem Gebiet festigen könnten;
  • bei der Einrichtung und Aufrechterhaltung diplomatischer Missionen in Israel jegliche Anerkennung seiner illegalen Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet zu unterlassen
  • und Schritte zu unternehmen, um Handels- oder Investitionsbeziehungen zu verhindern, die zur Aufrechterhaltung der illegalen Situation, die Israel im besetzten palästinensischen Gebiet geschaffen hat, beitragen.

Die UNO-Generalversammlung begrüßte das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in einer Resolution vom 13.9.2024. Sie forderte in dieser Resolution insbesondere, dass Israel seine unrechtmäßige Anwesenheit in den besetzten Gebieten binnen 12 Monaten beendet. An die Staaten richtete sie u.a. diese Aufforderung (Ziff. 5):

„(a) Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass ihre Staatsangehörigen und Unternehmen und Einrichtungen, die ihrer Gerichtsbarkeit unterliegen, sowie ihre Behörden nicht in einer Weise handeln, die eine Anerkennung, Hilfe oder Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der durch die illegale Anwesenheit Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten geschaffenen Situation mit sich bringen würde;

(b) Maßnahmen zu ergreifen, um die Einfuhr von Produkten mit Ursprung in den israelischen Siedlungen sowie die Lieferung oder den Transfer von Waffen, Munition und damit verbundener Ausrüstung an die Besatzungsmacht Israel in allen Fällen, in denen der begründete Verdacht besteht, dass sie in den besetzten palästinensischen Gebieten verwendet werden könnten, einzustellen (Hervorh. d. Verf.);

(c) Sanktionen, einschließlich Reiseverbote und Einfrieren von Vermögenswerten, gegen natürliche und juristische Personen zu verhängen, die an der Aufrechterhaltung der unrechtmäßigen Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten beteiligt sind, auch im Zusammenhang mit der Gewalt von Siedlern;
(d) die Bemühungen um Rechenschaftspflicht für alle Opfer zu unterstützen;“

IV.Völkerrechtliche Verpflichtungen, die Deutschland im Zusammenhang mit dem palästinensischen Volk zu beachten hat, ergeben sich auch aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Dieser Pakt verbürgt u.a. die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit. Aus Zeitgründen werde ich auf die Rechte aus diesem Pakt nur unter einem Aspekt eingehen, nämlich dem Umgang mit der BDS-Bewegung in Deutschland. BDS ist die Abkürzung für Boycott, Divestment, Sanctions – auf Deutsch Boykott, Desinvestition, Sanktionen. Es handelt sich um eine von Palästinensern initiierte internationale Kampagne.

Sie wurde am 9. Juli 2005 durch einen Aufruf palästinensischer Nichtregierungsorganisationen ins Leben gerufen, ein Jahr nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, in dem festgestellt wurde, dass „der Bau der Mauer, die von der Besatzungsmacht Israel im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich in und um Ost-Jerusalem, errichtet wird, und das damit verbundene Regime gegen das Völkerrecht verstoßen“. Der „Aufruf zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel, bis es das Völkerrecht und die universellen Prinzipien der Menschenrechte einhält“ endet mit diesen Worten:



„… Inspiriert durch den Kampf der Südafrikaner gegen die Apartheid und im Geiste der internationalen Solidarität, der moralischen Folgerichtigkeit und des Widerstands gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung;
rufen wir, die Vertreter der palästinensischen Zivilgesellschaft, die internationalen Organisationen der Zivilgesellschaft und die Menschen mit Gewissen in der ganzen Welt dazu auf, einen umfassenden Boykott gegen Israel zu verhängen und Desinvestitionsinitiativen durchzuführen, ähnlich denen, die in der Zeit der Apartheid auf Südafrika angewendet wurden. Wir appellieren an Sie, Druck auf Ihre jeweiligen Staaten auszuüben, um Embargos und Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Wir fordern auch verantwortungsbewusste Israelis auf, diesen Aufruf um der Gerechtigkeit und eines echten Friedens willen zu unterstützen.
Diese gewaltfreien Strafmaßnahmen sollten so lange aufrechterhalten werden, bis Israel seiner Verpflichtung nachkommt, das unveräußerliche Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anzuerkennen und die Gebote des Völkerrechts vollständig zu erfüllen, indem es
1. die Besetzung und Kolonisierung aller arabischen Gebiete beendet und die Mauer abbaut;
2. das Grundrecht der arabisch-palästinensischen Bürger Israels auf volle Gleichberechtigung anerkennt und
3. das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Häuser und zu ihrem Besitz, wie in der UN-Resolution 194 festgelegt, respektiert, schützt und fördert.“



Aus dem Titel und den einleitenden Worten dieses Aufrufs geht klar hervor, dass BDS nicht auf die Beseitigung Israels abzielt, sondern auf die Einhaltung des Völkerrechts durch Israel. Was der Ausdruck „alle arabischen Länder“ bedeutet, ergibt sich aus einer Erklärung des Gründungsmitgliedes der BDS-Bewegung Omar Barghouti in seinem Buch „BDS: Boycott, Divestment, Sanctions – The Global Struggle for Palestinian Rights“ (2011): „BDS fordert die Beendigung der militärischen Besetzung des Gazastreifens, des Westjordanlandes (einschließlich Ost-Jerusalem) und anderer arabischer Gebiete im Libanon und in Syrien durch Israel im Jahr 1967.“ (S. 49)

BDS liegt nicht auf der gleichen Linie wie der vom Naziregime organisierte Boykott „Kauft nicht bei Juden“. Die Nazis verletzten die Menschenrechte der jüdischen Bevölkerung. BDS richtet sich gegen eine Regierungspolitik, die Menschenrechte verletzt.

Der Deutsche Bundestag stuft die BDS-Bewegung als antisemitisch ein und bekämpft sie mit immer drastischeren Resolutionen. Am 17.5.2019 verabschiedete er die Resolution „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“. Darin wurden Regierungsstellen sowie deutsche Länder, Städte und Gemeinden und andere öffentliche Akteure auffordert, Projekte oder Veranstaltungen, die von der BDS-Bewegung oder von Gruppen, die deren Ziele verfolgen, organisiert werden, finanzielle Unterstützung, Räumlichkeiten oder Einrichtungen zu verweigern. Am 7. November 2024 bekräftigte der Deutsche Bundestag diesen Beschluss in seiner Resolution „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“. Er forderte die Bundesregierung auf, ihre Aktivitäten gegen die BDS-Bewegung zu verstärken. Dazu gehöre auch die Prüfung eines Tätigkeits- oder Organisationsverbots der BDS-Bewegung in Deutschland. Der nächste Schritt war die Bundestagsresolution „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern“ vom 29.1.2025. Es hieß darin zu BDS und ähnlichen Bewegungen, dass ihre Unterstützerinnen und Unterstützer in deutschen Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen keinen Platz haben dürfen. Hinzu kommt, dass der Verfassungsschutzbericht 2023 des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat BDS als „extremistischen Verdachtsfall“ einstufte (S. 286 f.). Das bedeutet, dass BDS vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird.

Schon der BDS-Beschluss des Jahres 2019 führte dazu, dass sich fünf vom Menschenrechtsrat der UNO beauftragte Sonderberichterstatter an den damaligen Bundesaußenminister Heiko Maas wandten und die Unvereinbarkeit dieses Beschlusses mit den Rechten, die durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte garantiert werden, beanstandeten. Es hieß in diesem Schreiben: „Boykotte werden seit langem als eine legitime Form der politischen Meinungsäußerung im Rahmen der internationalen Menschenrechtsnormen verstanden.“ Am 18. September 2024 appellierten 39 Experten der UNO an die Staaten, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024 zu befolgen. Sie forderten u.a., „Gesetze und Richtlinien aufzuheben, die das Eintreten für das palästinensische Recht auf Selbstbestimmung und den gewaltlosen Widerstand gegen die israelische Besatzung und Apartheid, einschließlich der Unterstützung der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS), kriminalisieren und bestrafen.”

V.Lassen Sie mich mit einem weiteren Zitat aus diesem Appell schließen: „Angesichts der unverantwortlichen Untätigkeit der meisten Regierungen liegt es nun an zivilgesellschaftlichen Organisationen und nationalen Menschenrechtsinstitutionen, aktiv zu werden und ihre Staaten zur Einhaltung des wegweisenden Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs aufzufordern.“


Bundespräsident Steinmeier und der israelische Präsident Herzog in Be’eri, neben Gaza. Quelle: 2023, Wikipedia.



Forderungen an die deutsche Politik

1. Antisemitismus-Definition der Jerusalemer Erklärung statt IHRA-Definition von Antisemitismus
Die Bundesregierung hat mit einem Beschluss des Kabinetts vom 20. September 2017 die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zur Kenntnis genommen und entschieden, dass diese Definition „politisch indossiert werden soll“. In der Praxis schützt die völlig konturlose IHRA-Definition von Antisemitismus in erster Linie den Staat Israel vor Kritik an seiner brutalen Unterdrückung der Palästinenser. Sie wird häufig gegen Juden verwandt, die die Politik Israels gegenüber den Palästinensern nicht billigen.

Anders als die IHRA-Definition genügt die Definition von Antisemitismus nach der Jerusalemer Erklärung den Anforderungen, die an rechtwissenschaftliches Definieren zu stellen sind. Eines ihrer Ziele ist, Räume für eine offene Debatte über die umstrittene Frage der Zukunft Israels/Palästinas zu wahren. Dies ist dringend nötig. Die Antisemitismus-Definition der Jerusalemer Erklärung sollte deshalb bei der Bekämpfung von Antisemitismus statt der IHRA-Definition zugrunde gelegt werden.

2. Festnahme von Netanyahu
Am 21.11.2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und den früheren israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Die zuständige Vorverfahrenskammer sah hinreichende Gründe für die Annahme, dass Netanyahu und Gallant mindestens ab dem 8. Oktober 2023 als Mittäter gemeinsam mit anderen die strafrechtliche Verantwortung für das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung und die folgenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen: Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen. Die Kammer sah auch hinreichende Gründe für die Annahme, dass Netanyahu und Gallant in zwei Fällen als zivile Vorgesetzte jeweils die strafrechtliche Verantwortung für das Kriegsverbrechen der vorsätzlichen Lenkung eines Angriffs auf die Zivilbevölkerung tragen.

Die Vertragsstaaten des Römischen Statuts, zu denen auch Deutschland gehört, müssen sofort Maßnahmen zur Festnahme von Netanyahu und Gallant ergreifen, wenn der Internationale Strafgerichtshof sie auf der Basis der Haftbefehle darum ersucht. Erstaunlicherweise hat Friedrich Merz nach der Bundestagswahl 2025 erklärt, er habe Netanyahu zugesagt, „dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er festgenommen worden ist“. Kommt Deutschland einem Festnahmeersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs nicht nach, ist dies jedoch ein gravierender Völkerrechtsverstoß. Wie in der Präambel des Römischen Statuts ausgeführt wird, wurde der Internationale Strafgerichtshof gegründet, „damit die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, nicht ungestraft bleiben“.

3. Waffenembargo gegen Israel
Die UNO-Generalversammlung fordert in ihrer Resolution vom 13.9.2024, Maßnahmen zu ergreifen, um die Lieferung oder den Transfer von Waffen, Munition und damit verbundener Ausrüstung an die Besatzungsmacht Israel in allen Fällen, in denen der begründete Verdacht besteht, dass sie in den besetzten palästinensischen Gebieten verwendet werden könnten, einzustellen.
Auch nach deutschen Recht ist ein Waffenembargo gegenüber Israel geboten. Nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen ist eine nach diesem Gesetz vorgeschriebene Genehmigung u.a. zu versagen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde (§ 6 Abs. 3 Nr. 2). Dies ist bei Waffenlieferungen an Israel, sofern sie nicht rein defensiver Natur sind, der Fall. Starke Indizien sind insoweit nicht nur die Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant, sondern auch die Eilentscheidungen des Internationalen Gerichtshof in dem Verfahren Südafrika gegen Israel. Schon in seiner Eilentscheidung vom 26.2.2024 befand der Internationale Gerichtshof, dass die Palästinenser in Gaza ein plausibles Recht haben, gegen Völkermord geschützt zu werden, und dass die reale und unmittelbare Gefahr eines irreparablen Schadens für dieses Recht bestehe. Die damals bereits dramatische Situation im Gazastreifen hat sich seither weiter zugespitzt. Abgesehen davon darf auch die Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen, die unter 4. behandelt werden, nicht verletzt oder gefährdet werden.

4. Keine Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der durch die illegale Anwesenheit Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten geschaffenen Situation
Am 19.7.2024 erstattete der Internationale Gerichtshof auf Antrag der UNO-Generalversammlung ein Gutachten zu den rechtlichen Konsequenzen, die sich aus den Politiken und dem Verhalten Israels im besetzten palästinensischen Gebiet einschließlich Jerusalem ergeben. Er bewertete zahlreiche Verhaltensweisen Israels als völkerrechtswidrig und gelangte zu dem Schluss, dass die fortgesetzte Anwesenheit Israels im besetzten palästinensischen Gebiet rechtswidrig ist und so schnell wie möglich beendet werden muss. Alle Staaten seien verpflichtet, keine Hilfe oder Unterstützung zur Aufrechterhaltung der Situation zu leisten, die durch diese rechtswidrige Anwesenheit entstanden ist.

Die UNO-Generalversammlung forderte die Staaten in ihrer Resolution vom 13.9.2024 zu diesem Gutachten u.a. auf, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass ihre Behörden nicht in einer Weise handeln, die eine Hilfe oder Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der durch die illegale Anwesenheit Israels im besetzten palästinensischen Gebiet geschaffenen Situation mit sich bringen würde.

Dies bedeutet beispielsweise, dass Deutschland den Jüdischen Nationalfonds e.V., der Mittel für den Jüdischen Nationalfonds in Israel beschafft, nicht durch eine Steuervergünstigung fördern darf; denn die Aktivitäten des israelischen Jüdischen Nationalfonds sind zentraler Bestandteil der völkerrechtswidrigen Praktiken Israels in der Westbank und in Ostjerusalem.

5. Maßnahmen zu Verhinderung der Einfuhr von Produkten mit Ursprung in den israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet
In seinem Gutachten vom 19.7.2024 erläuterte der Gerichtshof auch, dass die UNO-Mitgliedstaaten verpflichtet sind, in ihren Beziehungen zwischen dem Gebiet des Staates Israel und dem seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiet zu unterscheiden. Diese Pflicht umfasse u.a. die Pflicht, Schritte zu unternehmen, um Handels- oder Investitionsbeziehungen zu verhindern, die zur Aufrechterhaltung der illegalen Situation, die Israel im besetzten palästinensischen Gebiet geschaffen hat, beitragen. Die UNO-Generalversammlung forderte die UNO-Mitgliedstaaten deshalb in ihrer Resolution vom 13.9.2024 dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Einfuhr von Produkten mit Ursprung in den israelischen Siedlungen einzustellen.

Modelle für eine Gesetzgebung, die diesem Ziel entspricht, gibt es bereits. So hat eine norwegische Vereinigung von Rechtsexperten und Organisationen namens „Verteidigt das Völkerrecht“ (Forsvar Folkeretten) einen Vorschlag für ein norwegisches Gesetz zum Verbot von Waren und Dienstleistungen aus und Investitionen in unrechtmäßig besetzte und/oder annektierte Gebieten vorgelegt. In Irland wurde mit der Control of Economic Activities (Occupied Territories) Bill sogar schon 2018 ein Schritt in dieser Richtung unternommen.

6. Beendigung der Repression gegenüber der BDS-Bewegung
Die BDS-Bewegung geht auf den „Aufruf zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel, bis es das Völkerrecht und die universellen Prinzipien der Menschenrechte einhält“ aus dem Jahr 2005 zurück. BDS richtet sich nicht gegen die Existenz Israels und liegt auch nicht auf der gleichen Linie wie der vom Naziregime organisierte Boykott „Kauft nicht bei Juden“. Die Nazis verletzten die Menschenrechte der jüdischen Bevölkerung. BDS richtet sich gegen eine Regierungspolitik, die die Menschenrechte verletzt.

Der Deutsche Bundestag stuft die BDS-Bewegung als antisemitisch ein und bekämpft sie mit immer drastischeren Resolutionen (17.5.2019, 7.11.2024, 29.1.2025). Schon der BDS-Beschluss des Jahres 2019 führte dazu, dass sich fünf vom Menschenrechtsrat der UNO beauftragte Sonderberichterstatter an den damaligen Bundesaußenminister Heiko Maas wandten und die Unvereinbarkeit dieses Beschlusses mit den Rechten, die durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte garantiert werden, beanstandeten. In einem Appell vom 8. September 2024, in dem davor gewarnt wurde, dass die internationale Ordnung auf des Messers Schneide steht, forderten 39 Experten der UNO u.a., „Gesetze und Richtlinien aufzuheben, die das Eintreten für das palästinensische Recht auf Selbstbestimmung und den gewaltlosen Widerstand gegen die israelische Besatzung und Apartheid, einschließlich der Unterstützung der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS), kriminalisieren und bestrafen.”

Auf derselben Linie liegen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Badassi u.a. gegen Frankreich vom 11.6.2020 (Applications no. 15271/1615271/16 and 6 others) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.1.2022 (8 C 35/20), die jeweils gegen BDS gerichtete Maßnahmen als Verletzung der Meinungsfreiheit einstuften.

*******************************************************                       
Werde Mitglied im Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) und unterstütze unsere Arbeit. Jahresbeitrag für stimmberechtigte ordentliche Mitglieder 150 €, für Fördermitglieder 100 €. 
Ein Aufnahmeantrag ist an den Vorstand zu stellen: info@bip-jetzt.de.
Weitere Informationen: www.bip-jetzt.de
Wenn Sie die Arbeit von BIP unterstützen möchten – dies ist unser Spendenkonto: BIP e.V., IBAN:  DE 43  2545  1345  0051  0579  58, BIC NOLADE21PMT
Hier können Sie BIP-Aktuell abonnieren: https://bip-jetzt.de/blog/
*******************************************************
Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Erfreulich“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

BA350 Erfreulich
Zehntausende protestieren in Den Haag gegen Israels Krieg in Gaza
In den Niederlanden haben zehntausende Menschen gegen Israels Vorgehen im Gaza-Krieg demonstriert. Die Demonstranten forderten von der niederländischen Regierung, Israel mit konkreten Konsequenzen zu drohen. Organisiert wurde die Demonstration von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und propalästinensischen Gruppen. Niederländische Medien berichteten von bis zu 70.000 Teilnehmern. Die Organisatoren sprachen von 100.000 Demonstranten und damit der größten Kundgebung seit 20 Jahren.
Zuvor hatten die Niederlande bereits von der EU einen härteren Kurs gegenüber Israel gefordert. Der niederländische Außenminister Veldkamp sagte, Israel verletze mit der Blockade von humanitärer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen demokratische Prinzipien und Menschenrechte. https://www.deutschlandfunk.de/zehntausende-protestieren-in-den-haag-gegen-israels-krieg-in-gaza-100.html
Über 500.000 Menschen marschieren in London zum 77. Jahrestag der Nakba und fordern Maßnahmen für Gaza
Am 17. Mai 2025 erlebte London eine beispiellose Beteiligung an einer Demonstration, als über 500.000 Menschen durch die Stadt marschierten, um den 77. Jahrestag der Nakba zu begehen und ein Ende dessen zu fordern, was sie als Völkermord Israels in Gaza bezeichnen. Die von der Palestine Solidarity Campaign (PSC) organisierte und von Gruppen wie der Stop the War Coalition unterstützte Demonstration stellte die unerschütterliche Unterstützung der britischen Regierung für Israel direkt in Frage und deckte eine eklatante Diskrepanz zwischen dem Willen des britischen Volkes und den Handlungen seiner gewählten Vertreter auf.
https://s2jnews.com/500000-people-march-in-london-to-mark-77th-nakba-anniversary-demanding-action-on-gaza/

kontertext: Friedenskongress im Krieg
Felix Schneider / 19.05.2025 In Jerusalem trafen sich Israelis und Palästinenser – vereint in der Ablehnung von Krieg, Kriegsverbrechen und Völkermord.
Auf fünftausend schätzt «The Jerusalem Post» die Zahl der Leute, die sich am 9. Mai im «Jerusalem International Convention Center» trafen, zusammengebracht von «It’s Time!»,  einer Koalition aus über 60 jüdischen und arabischen Friedens- und Gemeinschaftsinitiativen, unterstützt vom New Israel Fund. Der vielstündige Kongress, der auf einen Tag mit kulturellen Interventionen folgte, bestand aus zahlreichen Reden, Diskussionsrunden, Filmen, Grußadressen, Musikevents usw. und zeigte die Breite der Bewegung.
Man sah und hörte alte Aschkenasim, kriegsdienstverweigernde Reservisten, palästinensische und israelische Frauen, Angehörige von Opfern des 7. Oktober und der israelischen Gewalt, Knesset-Abgeordnete, blutjunge Friedensfreaks. Maoz Inon, dessen Eltern am 7. Oktober getötet wurden, und Aziz Abu Sarah, dessen Bruder nach seiner Entlassung aus einem israelischen Gefängnis an inneren Verletzungen starb, betonten gemeinsam auf der Bühne, dass Rache Israelis und Palästinenser dem Frieden nicht näherbringe. «Gaza is Palestinian; it’s not Israeli!», rief der Ex-Premier Ehud Olmert. «It has to be part of the Palestinian state. »
https://www.infosperber.ch/politik/kontertext-friedenskongress-im-krieg/

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Published
Categorized as blog

BIP-Aktuell #349: Gemeinnützigkeit des Jüdischen Nationalfonds auf dem Prüfstand

Ein Bericht des BIP-Vorstandsmitglieds Prof. Dr. Ninon Colneric

  1. Gemeinnützigkeit des Jüdischen Nationalfonds auf dem Prüfstand
  2. Erfreulich
  3. Auf Israels Weg der Zerstörung packen Bewohner des Westjordanlands ihre Habseligkeiten zusammen (New York Times vom 8.5.2025)

Fünf Rechtswissenschaftler fordern in einer Petition, dem Jüdischen Nationalfonds e.V. die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Nicht nur nach deutschem, sondern auch nach internationalem Recht dürfe dieser Verein nicht durch eine Steuervergünstigung gefördert werden.

Der Jüdische Nationalfonds (Keren Kaymeth LeIsrael) e.V. (im Folgenden: JNF Deutschland) hat nach seiner Satzung „den Zweck, die Bestrebungen des Jüdischen Nationalfonds (Keren Kayemeth LeIsrael) in Jerusalem durch Beschaffung der Mittel zu fördern“. Bezweckt werde „die Erlösung des Bodens (ausschließlich für Siedlungszwecke) im Lande Israel“. Der Begriff „Erlösung des Bodens“ ist hier in dem Sinne zu verstehen, dass es um die Wiederherstellung des Eigentums der Juden geht. Gemäß § 4 der Satzung besteht der Verein aus Bürgern jüdischen Glaubens.




Nach der Zerstörung des palästinensischen Dorfes Um Al-Hiran im Süden Israels im Jahr 2015 wurde an seiner Stelle offiziell die jüdische Siedlung “Hiran” als Teil der ethnischen Säuberung des Negev mit Mitteln des JNF gegründet. Quelle: 2015, Adalah.



In § 2 der Satzung heißt es: „Zur Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben bedient sich der Verein des Keren Kayemeth LeIsrael, Jerusalem/Israel als Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 der Abgabenordnung.“ Infolge dieser Bezugnahme ist die Tätigkeit des Keren Kayemeth LeIsrael (im Folgenden JNF) dem JNF Deutschland gemeinnützigkeitsrechtlich als eigene zuzurechnen.

Der JNF wurde 1901 von der World Zionist Organisation auf ihrem 5. Weltkongress gegründet. Seine Aufgabe sollte es sein, „mit Spenden des jüdischen Volkes“ in Palästina Land zu erwerben. Nach den Statuten des Fonds durfte einmal gekaufter Boden auf keinen Fall wieder an Nichtjuden verkauft werden oder von Nichtjuden genutzt werden. Der Boden war „nun nicht mehr einfach jüdisches Eigentum, sondern zionistisches Hoheitsgebiet“ (Lüders, Krieg ohne Ende, 2024, S. 65).

1953 wurde der JNF rechtlich neu verfasst. Das Keren Kayemeth Leisrael Gesetz, 5714-1953 billigte das Memorandum of Association und die Articles of Association des neuen Fonds. Er ist ein privates Unternehmen und hat die Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und ohne in Anteile zerlegtes Kapital. Die Auflistung der Ziele der Gesellschaft im Memorandum of Association nennt an erster Stelle (Ziff 3. Buchst. a):



„To purchase, acquire on lease or in exchange, or receive on lease or otherwise, lands, forests, rights of possession, easements and any similar rights as well as immovable properties of any class, in the prescribed region (which expression shall in this Memorandum mean the State of Israel in any area within the jurisdiction of the Government of Israel) or in any part thereof, for the purpose of settling Jews on such lands and properties [Hervorhebung v. Verf.]“



Im Folgenden werden eine Reihe von Unterzielen genannt. Am Ende der Ziff. 3 heißt es:



„PROVIDED […] that the primary object of the Association shall be deemed to be the object specified in sub-clause (a) of this clause, and the powers conferred by the succeeding sub-clauses of this clause shall be exercised in such a way as shall in the opinion of the Association be conducive to the attainment of the said primary object.“



Der JNF beschränkte sich zunächst auf den Erwerb von Land innerhalb der sog. Grünen Linie, also der Demarkationslinie aus dem Waffenstillstandsabkommen von 1949. Nachdem Israel 1967 durch den sog. Sechstage-Krieg die Kontrolle über das Westjordanland einschließlich Ostjerusalems, den Gazastreifen, die Golanhöhen und den Sinai gewonnen hatte, begann er, auch jenseits der Grünen Linie Land zu erwerben. Er bediente sich dabei in Ostjerusalem und anderen Teilen des Westjordanlands zunächst einer 100%igen Tochtergesellschaft namens Himanuta. Ein vom JNF 2019 in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kam zu dem Ergebnis, dass der Fonds auch im Westjordanland Land zum Zwecke der Ansiedlung von Juden kaufen dürfe. Danach begann der JNF, offen auch dort Land anzukaufen.

Der JNF verwaltete seine Ländereien zunächst selbst. 1960 wurde mit dem Israel Lands Administration Law eine neue Behörde geschaffen – die Israel Land Administration (ILA). Ihr oblag die Verwaltung der sog. Israel Lands, d.h. von in Israel gelegenem Land, das dem Staat, der Development Authority oder dem JNF gehört. Damit ging die Verwaltung des Landbesitzes des JNF auf die ILA über. Die ILA versprach jedoch, den Landbesitz des JNF im Einklang mit seinen Zielen zu verwalten. Diese Zusage wurde 1961 in einer Vereinbarung zwischen dem JNF und dem Staat Israel formalisiert.

Im Herbst 2004 wandten sich drei Organisation – das Arab Centre for Alternative Planning, die Association for Civil Rights in Israel und Abdalah (Rechtszentrum für arabische Minderheitenrechte in Israel) – an den Supreme Court in Jerusalem in seiner Funktion als High Court of Justice, um zu erreichen, dass auch arabische Bürger Land des JNF erwerben und sich an Geboten für solches Land beteiligen können (H.C. 9010/04 und H.C. 9205/04). Abdalah vertrat arabische Bürger, die nicht die Erlaubnis erhalten hatten, an einer ILA-Ausschreibung für Wohnbauplätze in Carmiel teilzunehmen.

Vor Gericht betonte der Vertreter des JNF, dass dieser ein privater Landbesitzer sei. Er erklärte:



„As a landowner, the JNF is not a public body which acts on behalf of all the citizens of the state. Its loyalty is to the Jewish people and its responsibility is to it alone. As the owner of JNF land, the JNF does not have to act with equality towards all citizens of the state.“



An dem Prozess waren auch die ILA und das Finanzministerium beteiligt, beide vertreten durch das Büro des Generalstaatsanwalts. Dieses einflussreiche Amt hatte damals Menachem Mazuz inne. Mazuz erklärte in seiner Stellungnahme gegenüber dem High Court of Justice, dass die ILA nicht berechtigt sei, Land des JNF im Geiste der Ziele dieses Fonds zu verwalten. Die ILA müsse alles Land, das sie verwalte (einschließlich der Ländereien des JNF), an jedermann ohne Diskriminierung auf der Basis der ethnischen Zugehörigkeit vergeben. Die bisherige Politik sei diskriminierend; er werde sie vor Gericht nicht verteidigen.

Das Gericht setzte das Verfahren im September 2007 aus, um dem JNF und der ILA Gelegenheit zu geben, einen Weg zu finden, der rechtkonform ist und es erlaubt, die ursprünglichen Ziele des Fonds weiterzuverfolgen. Gedacht war an ein Tauschverfahren: Wenn die ILA Land des JNF an einen Nicht-Juden verkauft, sollte der JNF das Land an die ILA übertragen und im Gegenzug ein gleichgroßes Stück Land und eine zusätzliche Zahlung erhalten. Eine solche Tauschlösung war in der Vergangenheit aber schon von arabischen Organisationen abgelehnt worden, die argumentierten, dass dann unverändert sehr viel Land in Israel nicht für alle Bürger verfügbar sei.

Im Mai 2009 unterzeichneten der Staat Israel und der JNF ein Grundsatzabkommen. Danach entschädigt der Staat den JNF und überträgt ihm als Ersatz staatliches Land, wenn ein arabischer Bürger Israels bei einer Ausschreibung von JNF-Land den Zuschlag erhält.

Palästinenser im besetzten palästinensischen Territorium, die nicht israelische Staatsbürger sind, fallen nicht unter dieses Abkommen. Israel ist bestrebt, in der West Bank und in Ostjerusalem eine nahezu vollständige Trennung zwischen den Siedlern und den palästinensischen Gemeinschaften durchzuführen (Internationaler Gerichtshof, Gutachten vom 19.7.2024, Rn. 229). Es hat sogar Straßen, die nur Siedler benutzen dürfen, angelegt (a.a.O. Rn. 200).  Der JNF und seine Tochtergesellschaft Himanuta sind Teil dieses Systems. Es gibt außerdem Belege dafür, dass sie über den bloßen Landerwerb im besetzten palästinensischen Gebiet hinausgehen und nicht selten illegale Methoden dabei einsetzen.

Mit Wirkung ab 10.8.2024 hat die kanadische Finanzverwaltung (genauer: die Canada Revenue Agency, Charities Directorate, als Beauftragte des Minister of National Revenue) dem Jewish National Fund of Canada Inc. bereits den Status einer Wohltätigkeitsorganisation (charity) entzogen. Begründet wurde dies u.a. damit, dass der kanadische Jewish National Fund als Zuleitung für den Jewish National Fund in Israel fungiert habe, der ein nicht-qualifizierter Zuwendungsempfänger sei. In Deutschland haben kürzlich fünf Rechtswissenschaftler eine (der BA-Redaktion vorliegende) Petition beim Finanzamt Düsseldorf-Altstadt eingereicht, in der sie nachdrücklich darum bitten, diesem Beispiel zu folgen und dem Jüdischen Nationalfonds (Keren Kayemeth LeIsrael) e.V. die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

Sie argumentieren, die Tätigkeit des JNF Deutschland erfülle nicht die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit nach § 52 Abs. 1 Satz 1 AO; denn sie sei nicht darauf gerichtet, die Allgemeinheit zu fördern. Dass in Israel nach der Reform von 2009 über das Tauschverfahren auch arabische Bürger Israels Land aus dem Besitz des JNF erwerben können, ändere nichts daran, dass die Tätigkeit des JNF nur darauf gerichtet sei, Juden auf seinem Landbesitz anzusiedeln. Es liege auch der Spezialfall fehlender Gemeinnützigkeit vor, den § 52 Abs. 1 Satz 2 AO beschreibt. Danach ist eine Förderung der Allgemeinheit nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugutekommt, fest abgeschlossen ist. Dies sei insbesondere im besetzten palästinensischen Gebiet der Fall. Aber auch in Israel selbst sei der Kreis, dem die Förderung zugutekommt, fest abgeschlossen im Sinne des § 52 Abs. 1 Satz 2 AO; denn es sei auf den in der Satzung definierten Kreis, dem die Förderung nutzen soll, abzustellen. Die Satzung des JNF Deutschland, die in Verbindung mit der Satzung des JNF zu lesen sei, behalte den Fördernutzen den Juden vor.

Die fünf Rechtwissenschaftler weisen darauf hin, dass die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft auch dann zu verneinen ist, wenn ihre Tätigkeit planmäßig gegen die Rechtsordnung verstößt. Insofern erinnern sie an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshof vom 19.7.2024 zu den rechtlichen Konsequenzen, die sich aus den Politiken und dem Verhalten Israels im besetzten palästinensischen Gebiet einschließlich Ost-Jerusalem ergeben. Der Gerichtshof sei hinsichtlich der Siedlungspolitik zu dem Ergebnis gekommen, dass sie gegen das Völkerrecht verstößt (Rn. 156 des Gutachtens). Die Siedlungsaktivitäten des JNF im besetzten palästinensischen Gebiet seien also völkerrechtswidrig. Sie würden jedoch fortgesetzt.

Die fünf Rechtswissenschaftler führen ferner an, dass der Internationale Gerichtshof in seinem Gutachten vom 19.7.2024 auch zu dem Schluss gekommen sei, dass die auf die Westbank und Ostjerusalem bezogenen legislativen und sonstigen Maßnahmen Israels einen Verstoß gegen Art. 3 des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung darstellen (Rn. 229). Diese Vorschrift lautet: „Die Vertragsstaaten verurteilen insbesondere die Segregation und die Apartheid und verpflichten sich, alle derartigen Praktiken in ihrem Hoheitsgebiet zu verhindern, zu verbieten und auszumerzen.“

Die Aktivitäten des JNF seien ein zentraler Bestandteil der völkerrechtswidrigen Praktiken Israels in der Westbank und Ostjerusalem. Sie würden planmäßig gegen die Rechtsordnung verstoßen, was dem JNF Deutschland gemeinnützigkeitsrechtlich zuzurechnen sei.

Die fünf Rechtswissenschaftler unterstreichen, dass nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshof (Rn. 285) alle Staaten verpflichtet sind, die Situation, die sich aus der rechtswidrigen Anwesenheit des Staates Israel im besetzten palästinensischen Gebiet ergibt, nicht als rechtmäßig anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung zur Aufrechterhaltung der Situation zu leisten, die durch die fortgesetzte Anwesenheit des Staates Israel im besetzten palästinensischen Gebiet entstanden ist.

Da es sich um eine völkerrechtswidrige Tätigkeit handele, könne sie auch nicht, wie § 51 Abs.  2 AO es fordere, zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland beitragen. Gemäß § 51 Abs. 3 AO setze eine Steuervergünstigung zudem voraus, dass die Körperschaft dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. Die Tagebücher der ersten zionistischen Siedler seien voller Geschichten, die zeigen, wie gut sie von den Palästinensern aufgenommen wurden, die ihnen Obdach boten und sie oft auch lehrten, wie man das Land bebaut. Der palästinensische Widerstand habe erst begonnen, als klar wurde, dass die Siedler nicht gekommen waren, um Seite an Seite mit ihnen zu leben, sondern, um sie zu verdrängen. Das zentrale Instrument hierfür sei der JNF gewesen. Er handele dem Gedanken der Völkerverständigung zuwider.




Badil ist eine palästinensische zivilgesellschaftliche Organisation, die sich für das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge einsetzt. Das Plakat, das sie entwickelt hat, um den JNF zu stoppen, protestiert gegen die Rolle, die der JNF bei der Auslöschung der zerstörten palästinensischen Dörfer spielt. Quelle: 2011, Badil.

Im Hinblick darauf, dass die Satzung des JNF Deutschland als Ziel auch die Erziehung der Jugend in Israel und aus dem Ausland nennt, äußern die Rechtswissenschaftler angesichts der Untersuchungen zu israelischen Schulbüchern Zweifel daran, dass insoweit die Voraussetzung der Förderung der Allgemeinheit erfüllt sei. Die Antwort könne jedoch dahingestellt bleiben; denn die Gewährung einer Steuervergünstigung wegen Gemeinnützigkeit setze nach der AO voraus, dass ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgt werden. Dies sei, wie dargelegt, nicht der Fall.

*******************************************************                       
Werde Mitglied im Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) und unterstütze unsere Arbeit. Jahresbeitrag für stimmberechtigte ordentliche Mitglieder 150 €, für Fördermitglieder 100 €. 
Ein Aufnahmeantrag ist an den Vorstand zu stellen: info@bip-jetzt.de.
Weitere Informationen: www.bip-jetzt.de
Wenn Sie die Arbeit von BIP unterstützen möchten – dies ist unser Spendenkonto: BIP e.V., IBAN:  DE 43  2545  1345  0051  0579  58, BIC NOLADE21PMT
Hier können Sie BIP-Aktuell abonnieren: https://bip-jetzt.de/blog/
*******************************************************
Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Erfreulich“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

BA 349 Erfreulich:
Filmstars für Gaza
Mehr als dreihundert internationale Filmschaffende kritisieren in einem offenen Brief ein Schweigen ihrer Zunft angesichts des Gazakrieges. Zu den Unterzeichnern zählen Pedro Almodovar, Susan Sarandon und David Cronenberg.
14. Mai 2025 

Mehr als dreihundert Filmschaffende aus aller Welt haben in einem offenen Brief ein Schweigen angesichts des Krieges in Gaza angeprangert. In dem am Montagabend in der französischen Zeitung „Libération“ veröffentlichten Aufruf beklagen sie, dass seit den „schrecklichen Massakern des 7. Oktober 2023“ ausländischen Journalisten die Einreise in den Gazastreifen verwehrt werde, während dort lebende Journalisten „vorsätzlich getötet“ und Autoren, Regisseure und Künstler „brutal ermordet“ würden. Namentlich genannt wird insbesondere die palästinensische Fotojournalistin Fatma Hassouna, die am 16. April in Gaza ums Leben kam, einen Tag, nachdem bekannt geworden war, dass der Film „Put Your Soul On Your Hand and Walk“ von Sepideh Farsi, in dem Hassouna die Hauptrolle spielte, in einer Nebenreihe des Filmfestivals von Cannes gezeigt wird. Die Unterzeichner des Briefes, zu denen neben Pedro Almodóvar, Javier Bardem und David Cronenberg auch Richard Gere, Viggo Mortensen, Ruben Östlund, Susan Sarandon und Aki Kaurismäki gehören, beklagen eine beschämende Passivität ihrer Zunft. „Wozu dienen unsere Berufe, wenn nicht dazu, Lehren aus der Geschichte zu ziehen, engagierte Filme zu drehen, wenn wir nicht präsent sind, um unterdrückte Stimmen zu schützen?“, schreiben sie.
https://zeitung.faz.net/faz/feuilleton/2025-05-14/filmstars-fuer-gaza/1164048.html

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Auf Israels Weg der Zerstörung packen Bewohner des Westjordanlands ihre Habseligkeiten zusammen (New York Times vom 8.5.25)
Eine monatelange Militäroperation Israels im nördlichen Westjordanland hat Zehntausende Menschen vertrieben. Einige erfahren nun, dass sie möglicherweise nicht zurückkehren können.
Als Israel der Palästinensischen Autonomiebehörde mitteilte, dass es plane, Dutzende von Gebäuden in dicht besiedelten Teilen einer Grenzstadt im von Israel besetzten Westjordanland abzureißen, löste diese Ankündigung Panik aus. Hunderte Palästinenser in der Grenzstadt Tulkarem erfuhren, dass sie nach einer groß angelegten israelischen Offensive im Norden des Westjordanlandes wahrscheinlich nicht mehr in ihre Häuser zurückkehren können.
„Sie verursachen eine Katastrophe“, sagte Nihad al-Shawish, der Vorsitzende des Dienstleistungskomitees im Lager Nur Shams in Tulkarem.
Seit Januar führt das israelische Militär eine groß angelegte Militäroperation in drei Lagern im Norden des Westjordanlandes durch, bei der Zehntausende Menschen vertrieben und weitreichende Zerstörungen verursacht wurden. Israelische Beamte, die sagen, dass das Ziel der Operation darin besteht, militante Kämpfer und ihre Waffen zu bekämpfen, haben erklärt, dass das Militär darauf vorbereitet sein sollte, ein Jahr lang in den Lagern zu bleiben.
Das Militär erklärte, die jüngste Zerstörung von Häusern in Tulkarem habe dazu dienen sollen, die beiden Lager Tulkarem und Nur Shams für israelische Streitkräfte besser zugänglich zu machen und militante Kämpfer daran zu hindern, sich dort neu zu formieren.
Viele Palästinenser glauben, dass Israel die Lager, in denen Flüchtlinge und ihre Nachkommen leben, in Stadtviertel wie das, was von Tulkarem übriggeblieben ist, umwandeln will.
In den letzten Tagen hat Israel einigen Bewohnern der Lager erlaubt, in ihre Häuser zurückzukehren, um ihre Habseligkeiten zu holen.
Nasr al-Jundi, 45, ein Bewohner von Nur Shams, sagte, er habe am Dienstag nur Zeit gehabt, einige seiner Habseligkeiten mitzunehmen, darunter Kleidung, einen Fernseher, einen Ventilator, eine Mikrowelle und eine Bratpfanne. „Sie nehmen mir meine Träume“, sagte er.
Später versammelten sich die Bewohner des Lagers auf einem nahe gelegenen Hügel und sahen zu, wie ein Bulldozer Häuser abriss.
https://www.nytimes.com/2025/05/08/world/middleeast/israel-demolition-west-bank.html?campaign_id=301&emc=edit_ypgu_20250508&instance_id=154150&nl=your-places:-global-update&regi_id=249602549&segment_id=197575&user_id=ed42fa7646aa8981a0cf926f1a6a9ccf
Adam Rasgon ist Reporter für die Times in Jerusalem und berichtet über Israel und Palästina

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Published
Categorized as blog

BIP-Aktuell #348: Hungersnot in Gaza eskaliert

Hungersnot in Gaza erreicht neuen Höhepunkt

  1. Hungersnot in Gaza eskaliert
  2. Erfreulich
  3. Rechte Aktivisten greifen während einer israelisch-palästinensischen Veranstaltung eine reformierte Synagoge in Israel an

Die Hungersnot im Gazastreifen wird immer schlimmer. Die Zahl der unterernährten Menschen steigt, und die Zahl der Hungertoten nimmt zu. Dies ist israelische Politik, die den Hunger als Waffe einsetzt, was ein Kriegsverbrechen darstellt. Israel verschlimmert die Hungersnot durch Angriffe auf Bäckereien, Krankenhäuser und Hilfskonvois. Der Zentralrat der Juden in Deutschland äußert durch seinen Vorsitzenden Zustimmung und Verständnis.

BIP hat bereits über den illegalen Einsatz von Hunger als Waffe berichtet (siehe BIP-Aktuell #311). Die Hungersnot hat sich jedoch so sehr verschärft hat, dass wir eine Aktualisierung für notwendig halten.
Die Hungersnot in Gaza hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die UNO gab am 28. April bekannt, dass seit zwei Monaten keine Lebensmittel nach Gaza gebracht werden konnten. Das UN-Ernährungsprogramm erklärte, dass die Nahrungsmittellager im Gazastreifen vollständig erschöpft sind. Eine Million Kinder im Gazastreifen seien unmittelbar von einer Hungersnot bedroht. Im Gazastreifen wurden bereits über 10.000 Fälle von schwerer Unterernährung registriert. Die UN warnt, weitere 66.000 Kinder seien von schwerer Unterernährung bedroht. Seit Beginn des Krieges sind 57 Menschen in Gaza verhungert.

Israel hat den Waffenstillstand am 18. März gebrochen und tötet die Palästinenser in Gaza mit einer Kombination aus Luftangriffen, Artillerie, Panzerfeuer und Hunger. Es verhindert nicht nur die Einfuhr von Lebensmitteln in den Gazastreifen, sondern hat auch alle Krankenhäuser im Gazastreifen angegriffen und sie daran gehindert, die Patienten zu behandeln, deren Gesundheit durch den Hunger beeinträchtigt wurde, z. B. durch schwere Fälle von Unterernährung, verkümmerte Muskeln und Vergiftungen durch den Verzehr ungenießbarer Lebensmittel. Israel hat systematisch die Bäckereien in Gaza bombardiert, um den Palästinensern den Zugang zu Brot zu verwehren. Alle UN-Bäckereien mussten aus Mangel an Zutaten, Strom und Wasser schließen.


Der vierjährige Yahya Zakaria Abu Halima ist am 28. April im Norden des Gazastreifens verhungert. Quelle: 2024, Eye4Palestine, Twitter.



Der Hunger in Gaza ist keine Naturkatastrophe, sondern gezielte israelische Politik, wie Äußerungen hochrangiger israelischer Politiker (siehe BIP-Aktuell #277) deutlich machen. Israels Finanzminister Bezalel Smotrich rief zur Bombardierung der Lebensmittellager in Gaza auf. Der Einsatz von Hunger, um die Palästinenser zur Kapitulation oder zum Abzug zu zwingen, ist offiziell israelische Militärdoktrin (siehe BIP-Aktuell #323).
Dies alles vor dem Hintergrund, dass der Internationale Strafgerichtshof am 21. November 2024 Haftbefehl gegen Ministerpräsident Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister Yoav Galant erlassen hat, weil er hinreichende Gründe für die Annahme sah, dass sie Hunger als Kriegswaffe einsetzten.
Am 2. Mai schickte Israel eine Kampfdrohne, um das Schiff „Conscience“ der Freiheitsflottille, das auf dem Weg nach Gaza mit Lebensmitteln beladen war, in internationalen Gewässern anzugreifen. Die Drohne zielte auf den Motor, verursachte ein Feuer an Bord, und das Schiff begann zu sinken. Obwohl Malta ein Rettungsteam in internationale Gewässer schickte, um die Passagiere und die Besatzung zu retten, verhinderte der israelische Angriff, dass das Schiff die Lebensmittel nach Gaza bringen konnte.

Fünf israelische Menschenrechtsorganisationen –  Gisha, Adalah, Physicians for Human Rights, The Association for Civil Rights of Israel und Hamoked – haben vor einem Jahr beim Obersten Gerichtshof Israels (siehe BIP-Aktuell #336) beantragt, den Staat anzuweisen, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. Am 27. März lehnte der Oberste Gerichtshof Israels den Antrag ab (Quelle auf Hebräisch).

Am 26. April veröffentlichte der Zentralrat der Juden in Deutschland einen Brief seines Präsidenten, Dr. Josef Schuster, in dem er Deutschland aufforderte, die Finanzierung der UNRWA einzustellen. UNRWA ist die wichtigste Hilfsorganisation, die in Gaza Lebensmittel verteilen kann (siehe BIP-Aktuell #291).

Hunger ist eine wahllose Waffe, die die Zivilbevölkerung und vor allem schwache Menschen trifft: Kinder, Kranke und ältere Menschen. Der Einsatz des Hungers als Kriegswaffe ist ein Kriegsverbrechen.


Als Israel am 18. März den Waffenstillstand brach, veröffentlichte der Sänger Yousuf/Cat Stephens dieses Bild auf Facebook und wies damit auf die Brutalität der hungernden Muslime während des Ramadan hin. Quelle: 2025, Facebook.



Israels Einsatz von Hunger als Waffe ist nicht auf den Gazastreifen beschränkt. Der Bericht des Welternährungsprogramms vom 14. März warnte, dass sich die Ernährungsunsicherheit auch im Westjordanland ausbreitet. Auch palästinensische Gefangene, die in israelischen Gefängnissen festgehalten werden, Tausende von ihnen ohne Anklage und nur als Verhandlungsmasse, um Zugeständnisse von der Hamas zu verlangen (mit anderen Worten: Geiseln), berichten, dass sie in israelischen Gefängnissen ausgehungert werden. Gefangene, die freigelassen wurden, haben außerordentlich viel Gewicht verloren.

*******************************************************                       
Werde Mitglied im Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) und unterstütze unsere Arbeit. Jahresbeitrag für stimmberechtigte ordentliche Mitglieder 150 €, für Fördermitglieder 100 €. 
Ein Aufnahmeantrag ist an den Vorstand zu stellen: info@bip-jetzt.de.
Weitere Informationen: www.bip-jetzt.de
Wenn Sie die Arbeit von BIP unterstützen möchten – dies ist unser Spendenkonto: BIP e.V., IBAN:  DE 43  2545  1345  0051  0579  58, BIC NOLADE21PMT
Hier können Sie BIP-Aktuell abonnieren: https://bip-jetzt.de/blog/
*******************************************************
Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Erfreulich“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

Erfreulich:
Niederlande drängen auf Überprüfung des Handelsabkommens zwischen der EU und Israel wegen „katastrophaler“ Blockade von Hilfslieferungen für den Gazastreifen
Außenminister Caspar Veldkamp erklärt gegenüber der EU-Spitzenpolitikerin Kaja Kallas, dass Israel seiner Meinung nach gegen seine Verpflichtungen aus dem Assoziierungsabkommen verstößt.
Die niederländische Regierung, die als einer der loyalsten Verbündeten Israels in der Europäischen Union gilt, fordert eine dringende Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, das die Grundlage für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Israel bildet, wie der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp gegenüber dem Guardian erklärte.
Veldkamp bezeichnete das israelische Verbot von Hilfslieferungen in den Gazastreifen als „katastrophal, wirklich düster“ und als klaren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.
https://www.theguardian.com/world/2025/may/07/netherlands-urges-review-of-eu-israel-trade-deal-over-catastrophic-gaza-aid-block
Portugal unterstützt den Vorstoß der Niederlande, ebenso Finnland und auch
Frankreich.
https://www.tsf.pt/3393729451/situacao-dramatica-em-gaza-portugal-apoia-
revisao-do-acordo-de-associacao-entre-israel-e-a-ue/
https://x.com/elinavaltonen/status/1920536854354407586
https://today.lorientlejour.com/article/1459635/request-for-revision-of-eu-
israel-agreement-is-legitimate-says-france-.html

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
The Jewish News of Northern California schreibt am 30. April: Rechte Aktivisten greifen während einer israelisch-palästinensischen Veranstaltung eine reformierte Synagoge in Israel an
Ein reformierter Rabbiner und ein linker Abgeordneter bezeichneten den Vorfall als „Pogromversuch“. Ein rechter Aktivist nannte ihn einen „Eröffnungsschuss“.
VON BEN SALES
(JTA) – Rechte Aktivisten randalierten vor einer reformierten Synagoge, in der am israelischen Gedenktag [29./30. April] eine gemeinsame israelisch-palästinensische Zeremonie gezeigt wurde, und bedrängten und belästigten eine Frau, während andere unter Polizeischutz das Gebäude verließen.
Laut israelischen Medienberichten wurden drei Personen vor Ort festgenommen, mehrere Menschen wurden verletzt, darunter auch Polizisten. Rabbi Gilad Kariv, ehemaliger Vorsitzender der israelischen Reformbewegung und derzeit Abgeordneter einer linken israelischen Partei, bezeichnete die Ausschreitungen als „versuchten Pogrom“. Er twitterte, dass die Randalierer Steine auf die Teilnehmer geworfen hätten, und sagte, er habe den stellvertretenden Vorsitzenden der Reformbewegung ins Krankenhaus begleitet.
Die lokale Vorsitzende der Likud-Partei, der Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu, verteidigte unterdessen die Ausschreitungen und erklärte in einem Social-Media-Beitrag, dass sie  „nur als Startschuss“ gegen die Linke in ihrer Stadt zu sehen seien. Aufnahmen vom Dienstagabend zeigten Dutzende Menschen, überwiegend Männer, die den Eingang zur Beit Samueli-Kehillat Ra’anan, einer reformierten Synagoge im Tel Aviver Vorort Raanana, in dem viele amerikanische Einwanderer leben, belagerten. In der Synagoge fand eine gemeinsame israelisch-palästinensische Gedenkfeier statt, die jedes Jahr am israelischen Gedenktag abgehalten wird.
Die Zeremonie wird von zwei Gruppen organisiert, die Israelis und Palästinenser , die Gewalt ablehnen und sich für Frieden einsetzen, zusammenbringen wollen, darunter eine Gruppe von Hinterbliebenen aus beiden Völkern. Sie ist in Israel seit langem umstritten und unterliegt regelmäßig staatlichen Beschränkungen und Protesten von Gruppen, die ihr vorwerfen, israelische Soldaten und palästinensische Terroristen am feierlichsten Tag Israels gleichzusetzen.
In diesem Jahr fand die Zeremonie an einem geheimen Ort statt, wurde jedoch von der israelisch-palästinensischen linken Aktivistengruppe Standing Together an verschiedenen Orten in ganz Israel übertragen. Die Protestaktion in Raanana wurde von der rechten Non-Profit-Organisation Btsalmo organisiert, die ihre Anhänger dazu aufrief, „Terroristen nicht nach Raanana zu lassen“. Die Gruppe organisierte eine ähnliche Protestaktion bei einer Vorführung in der südisraelischen Stadt Beerscheba.
Videos, die in den sozialen Medien gepostet wurden, zeigten die Demonstranten, wie sie die Teilnehmer mit Schimpfwörtern wie „Nazi“ und „Hure“ beschimpften und versuchten, mindestens eine Frau am Betreten des Gebäudes zu hindern. Ein weiteres Video, das vom Haaretz-Reporter Josh Breiner gepostet wurde, zeigte Dutzende von Männern, die eine Frau verfolgten, als sie die Zeremonie verließ und von drei Polizisten begleitet wurde.
Männer bespuckten sie, bedrängten sie und die Polizisten und warfen in einem Fall einen Mülleimer in ihren Weg. Mitglieder des Mobs schrien Beleidigungen wie „Wegen euch sterben Soldaten“ und „Schade, dass die Hamas euch nicht mitgenommen hat“ – eine Anspielung auf die Hunderte von Geiseln, die bei dem Angriff der Terrororganisation auf Israel am 7. Oktober 2023 entführt worden waren.
Ein weiteres Video, das Breiner gepostet hat, zeigt, wie die Polizei etwa 30 Teilnehmer aus dem Gebäude begleitet, während draußen die Rufe der Randalierer zu hören sind.
Dies ist mindestens das vierte Mal in den letzten 15 Jahren, dass die Reformsynagoge in Raanana angegriffen wurde. Sie wurde 2010, 2014 und 2016 verwüstet – die beiden letzten Male mit Parolen, die die Reformbewegung verunglimpften, sie mit Apostasie gleichsetzten oder ihre Führer bedrohten.
Der Rabbiner der Synagoge, Chen Ben Or Tsfoni, teilte nach den Ausschreitungen einen Beitrag auf Facebook, in dem er schrieb: „Dieser Abend wird als einer der beschämendsten Tage in der Geschichte dieser Stadt in Erinnerung bleiben, die sich Toleranz und Brüderlichkeit auf die Fahnen geschrieben hat.“ Der Beitrag fügte hinzu, dass die Szene „keine Brüderlichkeit, sondern Hass“ gezeigt habe.
Die Ausschreitungen wurden auch von der israelisch-amerikanischen Protestgruppe UnXeptable verurteilt, die sich gegen die rechtsgerichtete Regierung Israels stellt. Sie rief zu Solidaritätskundgebungen für die Synagoge auf und forderte Stellungsnahmen der israelischen Führung, in denen die Gewalt verurteilt wird.
(…) Orly Erez-Likhovski, die Geschäftsführerin des Israel Religious Action Center, der israelischen Interessenvertretung der Reformbewegung, schrieb auf Facebook, dass sie verletzt worden sei, als ein Randalierer einen Stein auf das Auto geworfen habe, mit dem sie vor der Menge floh. Sie sagte, selbst als die Randalierer kurzzeitig in die Synagoge eingedrungen seien, hätten 60 Menschen das Programm bis zum Ende verfolgen können.
„Ich weiß, dass die gefährlichen und rassistisch indoktrinierten Menschen, die draußen demonstriert haben, sich durch dieses Ritual bedroht fühlen, weil es ihre gesamte Weltanschauung verletzt“, schrieb sie. “Weil es zeigt, dass [die Dinge] anders sein könnten.“
Kariv verurteilte die Randalierer in seinen Tweets. „Hooligans, die Rückenwind und Nachsicht von den Vertretern des Staates bekommen, mit Hass erfüllte Brandstifter, die Gottes Namen in der Öffentlichkeit entweihen – wir werden nicht zulassen, dass ihr den Dritten Tempel zerstört“, schrieb er und verwendete dabei einen Begriff, der sich auf den Staat Israel bezieht.
Die Vorsitzende der israelischen Reformbewegung, Anna Kislanski, reagierte kürzer. Kurz nach Mitternacht schrieb sie auf Facebook: „Vorabend des Gedenktags. Ein Angriff auf Zivilisten in einer Synagoge. Sehr dunkle Tage.“
https://jweekly.com/2025/04/30/right-wing-activists-attack-reform-synagogue-in-israel-during-israeli-palestinian-event/

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Published
Categorized as blog

BIP-Aktuell #347: Deutsche Waffenverkäufe an Israel aufgedeckt

Shadow World Investigations UK analysiert israelische Importdaten

  1. Deutsche Waffenverkäufe an Israel aufgedeckt
  2. Israelischer Schriftsteller sagt, Gaza zu helfen sei wie „Haie zu füttern“

Ruth Rhode von Shadow World Investigations UK legte einen Bericht zum Export von Waffen aus Deutschland nach Israel im Jahr 2024 vor. Panzer mit deutschen Bauteilen wurden für Gräueltaten in Gaza eingesetzt. Deutschland verletzt durch solche Waffenexporte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen.

Am 23. April veröffentlichte die Organisation Shadow World Investigations UK (SWI) einen Bericht, der auf Recherchen über den Waffenhandel zwischen Deutschland und Israel basiert. SWI ist eine britische Nichtregierungsorganisation, die sich auf die Untersuchung des Militarismus, des weltweiten Waffenhandels und der Korruption konzentriert. Geschäftsführender Direktor ist Andrew Feinstein, ein Kriegsdienstverweigerer aus Südafrika, der später für den ANC im Parlament saß und sich mit dem globalen Waffenhandel und der damit verbundenen Korruption befasst hat. Der Bericht wurde von Ruth Rhode verfasst, der Forschungs- und Projektkoordinatorin von SWI und Mitbegründerin des Projekts Corruption Tracker. Sie ist Friedensaktivistin und Teil der deutschen Friedensbewegung, die sich für nukleare Abrüstung, gegen den Waffenhandel und für eine friedliche und solidarische Welt auf nationaler und internationaler Ebene einsetzt.

Für den SWI-Bericht über Rüstungsexporte Deutschlands nach Israel wurden zwei Quellen ausgewertet: zum einen Veröffentlichungen der Bundesregierung zum Wert erteilter Genehmigungen für Rüstungsexporte und zum anderen die (nur auf Hebräisch) veröffentlichten Zolldaten der israelischen Regierung. Der Schwerpunkt der Studie liegt auf der Analyse der Zolldaten. Diese Daten sind für die deutsche Öffentlichkeit wegen der Schwierigkeit, Informationen über die tatsächlich nach Israel durchgeführten Rüstungsexporte zu erhalten (siehe dazu BT-Drucksache 20/10994), von besonderem Interesse.
Nach den vorläufigen Zahlen für 2024, Stand 17.12.2024, hat Deutschland 2024 Genehmigungen für Waffenexporte nach Israel im Werte von 161 Millionen Euro erteilt. (Siehe auch BT-Drucksache 20/14393.)
Die Auswertung der Zolldaten ergab, dass Israel aus Deutschland 2024 Komponenten für Panzer und andere gepanzerte Militärfahrzeuge im Wert von etwa 3,7 Millionen Euro und Waffen und Munition im Wert von etwa 4,3 Millionen Euro importiert hat. Der Bericht legt im Einzelnen dar, warum diese Daten den vollen Umfang von Waffenlieferungen aus Deutschland nach Israel im Jahr 2024 nur unvollständig widerspiegeln.




Titelseite des Berichts von Shadow World Investigations UK. Quelle: 2025, SWI.



Die Erkenntnisse des SWI-Berichts widersprechen einer These, die Außenministerin Annalena Baerbock am 26. Mai 2024 in einem Bürgertalk in Berlin äußerte: Danach könne Deutschland Waffenlieferungen an Israel nicht stoppen, weil es sie nicht gebe. Die Forschungsergebnisse widersprechen auch der im September 2024 gegenüber der österreichischen Zeitung Profil aufgestellten Behauptung deutscher Beamten, dass Deutschland nach März 2024 die Waffenlieferungen an Israel eingestellt habe.





Importe von Panzern und gepanzerten Militärfahrzeugen aus Deutschland  nach Israel. Quelle: 2025, SWI.



Panzer und gepanzerte Mannschaftstransporter (APCs) sind Kriegswaffen, die Israel im Gazastreifen im Rahmen seines seit 19 Monaten andauernden völkermörderischen Krieges eingesetzt hat. Israel hat mit Panzern Dutzende von Zivilisten in Gaza überfahren, Krankenhäuser in Gaza angegriffen und am 29. Februar 2024 hungernde Menschen angegriffen, die auf Mehl warteten. Am 19. März 2025 hat Israel einen Panzer gegen eine UN-Einrichtung eingesetzt; ein UN-Mitarbeiter wurde dabei getötet. Da diese Informationen den deutschen Behörden bekannt sind, stellt die Entscheidung, weiterhin Panzerteile an Israel zu verkaufen, eine Mittäterschaft an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.




Einfuhren von Rüstungsgütern aus Deutschland nach Israel nach Kategorien im Jahr 2024. Quelle: 2025, SWI.



In dem Verfahren, das Nicaragua gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof u.a. wegen seiner Waffenlieferungen an Israel einleitete, lehnte der Gerichtshof es zwar am 30.4.2024 ab, Eilmaßnahmen zu erlassen, er fügte seiner Entscheidung jedoch eine ausführliche Belehrung über die Rechtslage hinzu. Der Gerichtshof erinnerte daran, dass gemäß dem gemeinsamen Artikel 1 der Genfer Konventionen alle Vertragsstaaten verpflichtet sind, die Konventionen unter allen Umständen zu achten und ihre Achtung zu gewährleisten. Zur Völkermordkonvention führte er aus, dass die Verpflichtung zur Verhinderung der Begehung des Verbrechens des Völkermords gemäß Artikel I dieser Konvention Vertragsstaaten, die sich der ernsten Gefahr, dass Völkermord begangen werden würde, bewusst sind oder normalerweise hätten bewusst sein müssen, verpflichtet, alle ihnen vernünftigerweise zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um den Völkermord so weit wie möglich zu verhindern. Der Internationale Gerichtshof hielt es für besonders wichtig, alle Staaten an ihre internationalen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Weitergabe von Waffen an Parteien eines bewaffneten Konflikts zu erinnern, um das Risiko zu vermeiden, dass diese Waffen zur Verletzung der Genfer Konventionen und der Völkermordkonvention eingesetzt werden könnten.

Deutschland hat den Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty – ATT) unterzeichnet und sich damit verpflichtet, keine Waffen in Länder zu liefern, in denen ein glaubhaftes Risiko besteht, dass diese Waffen für Kriegsverbrechen eingesetzt werden. Die vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellten Haftbefehle gegen zwei israelische Führungspersönlichkeiten sind der Beweis dafür, dass Israel tatsächlich in begründetem Verdacht steht, Kriegsverbrechen zu begehen. Wenn Deutschland dennoch Waffen an Israel liefert, wird es dem ATT nicht gerecht. Deutschland verstößt auch gegen den Gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern.

Schon am 5.4.2024 forderte der UN-Menschenrechtsrat ein Waffenembargo gegen Israel, um weitere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu verhindern. Wann zieht Deutschland diese Konsequenz?

*******************************************************                       
Werde Mitglied im Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) und unterstütze unsere Arbeit. Jahresbeitrag für stimmberechtigte ordentliche Mitglieder 150 €, für Fördermitglieder 100 €. 
Ein Aufnahmeantrag ist an den Vorstand zu stellen: info@bip-jetzt.de.
Weitere Informationen: www.bip-jetzt.de
Wenn Sie die Arbeit von BIP unterstützen möchten – dies ist unser Spendenkonto: BIP e.V., IBAN:  DE 43  2545  1345  0051  0579  58, BIC NOLADE21PMT
Hier können Sie BIP-Aktuell abonnieren: https://bip-jetzt.de/blog/
*******************************************************

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Israelischer Schriftsteller sagt, Gaza zu helfen sei wie „Haie zu füttern“
»In einem Beitrag zum Gedenken an den Holocaust fordert Gil Kopatz, ein israelischer Drehbuchautor und Schauspieler, die Auslöschung der Palästinenser und bezeichnet den Krieg gegen Gaza als unverzichtbares „Pestizid“.
Er sagte, er unterstütze die „Ausrottung der Bewohner Gazas“, und verglich die Hilfe für die Palästinenser mit der „Fütterung von Haien“. In einem Facebook-Beitrag Anfang dieser Woche schrieb er: „Wenn man Haie füttert, fressen sie einen am Ende auf. Wenn man die Bewohner Gazas füttert, fressen sie einen am Ende auf. Ich bin für die Ausrottung der Haie und für die Ausrottung der Bewohner Gazas.“ Er schloss den Beitrag mit den Worten: „Reflexionen zum Holocaust-Gedenktag 2025.“
(…) In einem Folgebeitrag schien Kopatz seine Äußerungen noch zu verschärfen. „Ich habe nicht einen Funken Mitgefühl für die Bewohner Gazas. Für Araber im Allgemeinen, ja. Für Menschen im Allgemeinen, ja. Für Haie, nein. Und auch nicht für menschliche Tiere“, sagte er. Trotz seiner hetzerischen Sprache bezeichnete sich Kopatz als „humanen, liberalen und moralischen Menschen“. „Ich behandle diejenigen, die in Gaza aufgewachsen sind und seit ihrer Kindheit mit mörderischem rassistischem Hass gegenüber meiner Familie und meinen Brüdern und Schwestern gefüttert wurden, nicht als Menschen“, fügte er hinzu. „Und um es zusammenzufassen: Es ist kein Völkermord, es ist Pestizid, und es ist notwendig, dies zu tun.“
Seit Beginn der israelischen Militäraktion in Gaza im Oktober 2023 stehen israelische Politiker und Kommentatoren in der Kritik, weil sie zunehmend aufwieglerische und entmenschlichende Sprache verwenden, um die Palästinenser in dem belagerten Gebiet zu beschreiben. Zu Beginn der Bodenoffensive verwies Premierminister Benjamin Netanjahu auf die biblische Geschichte von Amalek [1. Samuel 15,3] – ein Schritt, den Kritiker als „Völkermordbeschwörung“ bezeichneten. Der ehemalige Verteidigungsminister Yoav Gallant bezeichnete die Palästinenser in Gaza als „menschliche Tiere“, als er in den ersten Tagen des Krieges Pläne zur Unterbrechung der Strom-, Wasser- und Lebensmittelversorgung des Gebiets ankündigte. Andere israelische Minister schlugen vor, eine Atombombe auf Gaza zu werfen, und forderten, die palästinensische Enklave „von der Erde zu tilgen“.«
25. April 2025, 15:49 Uhr
https://www.middleeasteye.net/news/israeli-writer-says-aiding-gaza-feeding-sharks

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Published
Categorized as blog