Wir setzen uns ein für die
zwischen
Israelis und
Palästinensern
Manifest für eine neue deutsche Palästinapolitik
Vor nunmehr fast 56 Jahren begann am 5. Juni 1967 die Besetzung des Westjordanlandes, Ost-Jerusalems, des Gaza-Streifens und der Golan-Höhen durch die israelische Armee und damit für die Palästinenserinnen und Palästinenser ein weiteres dunkles Kapitel ihrer leidvollen Geschichte. Schon die Enteignung eines Großteils ihres Heimatlandes durch die Teilungsresolution 181 der UNO 20 Jahre zuvor und die anschließende Flucht und Vertreibung von über 750 000 Menschen mit der Gründung des israelischen Staates im Mai 1948 werden ihnen für immer als Katastrophe (Nakba) in Erinnerung bleiben.
Die Palästinenser haben die Existenz des Staates Israels in den Grenzen, die 1949 durch den Waffenstillstand mit den arabischen Staaten gezogen wurden, seit langem akzeptiert und durch ihre Vertretung, die PLO, wiederholt anerkannt, 1988 und 1993. Sie werden jedoch niemals die Besatzung ihrer Restheimat – der Westbank, Ost-Jerusalems und des Gaza-Streifens – akzeptieren. Denn sie entzieht durch die ungebrochene Kolonisierung und Enteignung von Land, die regelmäßige Zerstörung von Häusern, Gärten und Plantagen und die Gewalt der Siedler den Palästinensern die Existenzgrundlage. Die täglichen Schikanen und Demütigungen an den Checkpoints, das System der Militär- und Administrativhaft mit derzeit über 6000 Gefangenen und mehr als 12 000 inhaftierten palästinensischen Kindern und Jugendichen seit 2000 bilden ein System, das jeder rechtsstaatlichen Anforderung spottet. Die allgemeine Rechtlosigkeit unter den Militärverordnungen und vor den Gerichten haben ein Regime der permanenten Angst, Unterdrückung und Apartheid geschaffen, welches die Besatzung schon lange unerträglich gemacht hat.
Die nun schon über 15 Jahre andauernde Blockade des Gaza-Streifens, während der die israelische Armee in vier Kriegen 2008, 2012, 2014 und 2021 furchtbare Zerstörungen hinterlassen hat, hat die Lebensbedingungen der Menschen derart verschlechtert, dass die UNO schon vor Jahren davon sprach, dass der Gaza-Streifen im Jahr 2020 unbewohnbar wird, wenn sich nichts ändert – und es hat sich nichts geändert. Die Besatzung ist zu einer Geißel der Gewalt, Diskriminierung und Entwürdigung geworden, die allen Prinzipien und Grundsätzen der politischen Moral und des internationalen Rechts widerspricht. Eine UNO-Sonderkommission kam schon 1972 zu der Einschätzung, dass dies „eine vorsätzliche Politik der Annexion und der Besiedlung der besetzten Gebiete“ sei, „die sich durch die absichtliche Ausrottung der palästinensischen nationalen Identität, (…) die Verweigerung des Rechts auf Rückkehr (und anderer Rechte)“ auszeichne und „die als Negierung von Buchstaben und Geist der Vierten Genfer Konvention zu erachten“ sei.
Niemand, kein Mensch und keine Regierung können sich darauf berufen, dass sie von diesen unerträglichen Zuständen keine Kenntnis haben. Die Vereinten Nationen berichten beinahe täglich von den Verstößen gegen ihre Prinzipien und Resolutionen. In zahlreichen Resolutionen hat die Generalversammlung die Praktiken der Besatzung als schwere Verletzung der Menschenrechte des palästinensischen Volkes verurteilt. Sie hat immer wieder bekräftigt,“dass die seit 1967 von Israel vorgenommene Besetzung der palästinensischen Gebiete, einschließlich Jerusalem, nichts an der Rechtsstellung dieser Gebiete geändert hat“ und verlangt, „dass die Besatzungsmacht Israel das IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten ab sofort genauestens einhält und umgehend von ihren Politiken und Praktiken ablässt, die gegen dieses Abkommen verstoßen.“ (Resolution 43/21 vom 3. November 1988). Nach Art. 49 Abs. 6 des IV. Genfer Abkommens sind alle jüdischen Siedlungen, die ohne Zustimmung der Palästinenser in den besetzten Gebieten errichtet worden sind, völkerrechtswidrig. Dies hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag anlässlich seines Gutachtens vom 9. Juli 1994 zum Mauerbau Israels ausdrücklich bestätigt. Und erst kürzlich hat der UNO-Sicherheitsrat am 13. Dezember 2016 mit seiner Resolution 2334 alle Siedlungsaktivitäten als eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt. Die UNO-Generalversammlung hat am 30. Dezember 2022 den IGH mit einem neuen Gutachten beauftragt, die israelische Besatzung zu untersuchen und die „rechtlichen Konsequenzen“ zu ermitteln, die sich aus der „fortwährenden Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung“ ergeben.
Die Bundesregierung hat diese für die Palästinenser, aber auch für die Vereinten Nationen und ihre international anerkannten Prinzipien untragbare Situation über die Jahrzehnte ohne erkennbaren Widerstand begleitet. Sie hat sie mitunter kritisiert, aber niemals wirksame Gegenschritte unternommen. Sie hat die Aufnahme Palästinas als vollwertiges Mitglied in der UNO mit verhindert und sich weitgehend auf die finanzielle und materielle Unterstützung der Palästinenser beschränkt. Das hat die Besatzung allenfalls erträglicher machen können, aber nicht beendet, sondern verlängert.
Die Bundesregierung wird zwar nicht müde, ihre Verantwortung für Israel zu betonen, sie hat aber nichts getan, um Israel zur Anerkennung des Völkerrechts und der zahlreichen Resolutionen der UNO zu bewegen. Wo bleibt die Anerkennung ihrer Verantwortung für die Tragödie des palästinensischen Volkes, die zur Kehrseite der Staatsgründung geworden ist? Erst dann, wenn sich die deutsche Regierung öffentlich und mit Nachdruck für die Beendigung der Besatzung der Westbank und Ost-Jerusalems sowie die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens, das Recht auf Selbstbestimmung und Freizügigkeit für alle Palästinenserinnen und Palästinenser sowie das Rückkehrrecht der Flüchtlinge einsetzt, kann sie ihre vielbeschworene Verantwortung einlösen. Sie muss sich endlich eingestehen, dass die Angriffe palästinensischer Attentäter und die Raketen aus dem Gaza-Streifen wesentllich der Ausdruck der Verzweiflung und Ohnmacht angesichts der Ausweglosigkeit ihrer Situation, der Übermacht einer gnadenlosen Besatzung und der mangelnden internationalen Unterstützung sind. Frieden – auch für Israel! – ist nur mit der Beendigung der Besatzung zu erreichen.
Wir fordern deshalb eine neue deutsche Palästinapolitik, die ihre faktische Unterstützung für den Landraub der israelischen Siedlungspolitik aufgibt und wirksame Maßnahmen gegenüber der israelischen Regierung ergreift, solange sie Völkerrecht und Menschenrechte mit Füßen tritt. Dazu gehören z.B. die Suspendierung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel und die Einstellung aller Waffenlieferungen.
Das Jahr 2023 mahnt uns: 75 Jahre der Enteignung und Verweigerung elementarer Rechte sowie über 55 Jahre völkerrechtswidriger Besatzung unter menschenunwürdigen Bedingungen sind genug. Sie müssen beendet werden. Verantwortung für Israel heißt auch Verantwortung für Palästina.
Norman Paech, Berlin, d. 21. Januar 2023
Das „Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e. V.“ (bis Anfang 2019 „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“ (BIB e.V.)) zielt darauf, dass
– die deutsche Politik sich ohne Ausnahme zur Einhaltung von Menschenrechten positioniert, auch wenn es um die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete sowie die Blockade von Gaza geht
– die deutsche Politik dies gerade deswegen tut, weil sich Deutschland als Freund Israels versteht
– Politik und Medien deutlich machen, dass jede Kritik und jede Maßnahme einzig zum Ziel hat, eine friedliche und gerechte Lösung für Palästinenser und Israelis in naher Zukunft zu schaffen. Dies ist selbstverständlich unvereinbar mit Antisemitismus und Antiislamismus.
Damit wollen wir auch dazu beitragen, dass die Europäische Union ihre politischen und wirtschaftlichen Potentiale ausspielt, über die sie gegenüber den Akteuren verfügt, um diese zu einer menschenrechtsorientierten Lösung zu bewegen.
BIP ist Mitglied bei European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP) und beim Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI).
Wir wollen die verantwortlichen Politiker in Deutschland darin bestärken, eine dezidierte Rolle für die Beendigung von Israels Besetzung der palästinensischen Gebiete zu übernehmen, namentlich des Westjordanlandes, des abgeriegelten Gaza-Streifens und des annektierten Ost-Jerusalems.
Dies soll geschehen durch:
– Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
– Beratung von Meinungsbildnern und Personen des öffentlichen Lebens
– Einwirken auf verantwortliche Politiker
– Organisation von Aufklärungs- und Bildungsangeboten wie Vorträge, Reisen und andere Veranstaltungen
Wir fordern von den verantwortlichen Politikern, alle Maßnahmen zur Beendigung der Besatzung, die auf der Grundlage des Völkerrechts zulässig, angemessen und zielführend sind, zu prüfen und umzusetzen und offen und mutig alle Schritte auf diesem Wege zu gehen.
Die seit 1967 anhaltende israelische Besetzung Ost-Jerusalems und der palästinensischen Gebiete auf der Westbank, insbesondere die mit ihr einher gehenden israelischen Siedlungsaktivitäten und die tägliche Verletzung der Menschenrechte der Palästinenser sowie die hermetische Abriegelung des Gazastreifens, blockieren alle Bemühungen um ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern. Auch wird die im israelischen Staat lebende palästinensische Minderheit institutionell und gesetzlich weiterhin und in den letzten Jahren wieder zunehmend diskriminiert.
Seit 1967 hat die internationale Gemeinschaft eine Zwei-Staaten-Regelung als alleinige Perspektive für die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts verfolgt. Jedoch ist der Oslo-Prozess gescheitert, die israelische Siedlungspolitik und die repressiven Maßnahmen gegen das palästinensische Volk setzen sich fort, eine Entwicklung hin zu politischem Ausgleich ist nicht in Sicht. Die Besatzung bestimmt das Leben der Palästinenser in jeder Facette – und mittlerweile auch das Leben der Israelis.
Um die Siedlungen zu schützen und auszubauen, hat Israel in der Westbank ein Apartheid-System durchgesetzt. Dieses System wurde seit Beginn der Besatzung installiert, unter jeder israelischen Regierung fortgesetzt und wird in den vergangenen Jahren durch Handlungen der rechtsgerichteten Regierungen immer unerträglicher. Die unter Besatzung lebende palästinensische Bevölkerung muss in jedem Lebensbereich Beschränkungen, Demütigungen und Entrechtung ertragen: Staatlich angeordnete Enteignungen, Tötungen ohne Urteil, Verhaftungen ohne Anklage, Inhaftierung von Kindern, Folterungen Gefangener, militärische Gewalt und Willkür, Hauszerstörungen, Behinderung der Bewegungsfreiheit, Zerstörung der Infrastruktur, Rodungen von Olivenhainen, Zuschütten von Quellen, Demonstrationsverbote, diskriminierende Gesetze, Einschüchterungen durch militärische Gewalt, Fortsetzung der Errichtung der Sperranlage, Ausbeutung von Bodenschätzen, 100%ige Kontrolle der Wasservorkommen – um nur die wichtigsten zu nennen.
Mit Blick auf die Gewalttaten einzelner palästinensischer Jugendlicher gegen jüdische Israelis seit 2015 hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon im Januar 2016 zutreffend festgestellt: „Es liegt in der Natur des Menschen, auf die Besatzung zu reagieren, die oft als mächtiger Brutkasten des Hasses und des Extremismus dient.“ Solange die Besatzung der Westbank mit den Übergriffen israelischer Soldaten und die in jeder Hinsicht katastrophale Blockade Gazas anhält – mit immer schlimmeren Auswirkungen namentlich auf die palästinensische Jugend –, wird es keinen politischen Ausgleich zwischen jüdischen Israelis und Palästinensern geben.
Deutschland ist in vielerlei Hinsicht in der Pflicht, wenn es um eine Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts geht.
Deutschland ist Verbündeter der USA und wichtiges Mitglied der Europäischen Union, die beide wesentliche militärische, wirtschaftliche und politische Partner Israels sind. Die deutsche Politik kann den Konflikt im Alleingang nicht lösen. Aber der Beitrag Deutschlands zu einer Lösung ist in der Vergangenheit hinter dem Gewicht zurückgeblieben, das sich Deutschland an anderen Stellen in der internationalen Politik zu Recht beimisst.
Ein Grund für Deutschlands Zurückhaltung ist die Behauptung, die Deutschen dürften sich aufgrund ihrer antisemitischen Vergangenheit nicht erlauben, die Politik Israels zu kritisieren oder gar Israels Regierung Ratschläge zu erteilen. Jedoch kann es aus der langen Geschichte der Diskriminierung der Juden im christlichen Europa nicht die richtige Lehre sein, die Augen vor aktuellem Unrecht zu verschließen. Eine solche Einstellung entspricht weder dem Völkerrecht noch den Menschenrechten; sie entspricht auch nicht den Notwendigkeiten für die Lösung des Konflikts, die dauerhafte Sicherheit Israels und das friedliche Zusammenleben Israels mit seinen Nachbarn; und sie entspricht nicht den Interessen Deutschlands im Nahen Osten und in der internationalen Politik.
In Deutschlands Öffentlichkeit hat sich ein grundlegender Wandel der Empathie vollzogen. Die Fortsetzung der Besatzung, die anhaltenden Verstöße gegen das Völkerrecht, namentlich die Siedlungspolitik, sowie die Ablehnung aller internationalen Bemühungen zur Beendigung des Konflikts haben zur Abkehr von den Sympathien geführt, die Israel einmal in der deutschen Bevölkerung hatte. Demgegenüber sind die Leiden der palästinensischen Bevölkerung und das Unrecht, das ihr täglich zugefügt wird, in den Vordergrund der Aufmerksamkeit getreten.
Auch im politischen Raum werden Kritik, Frustration und Besorgnisse geteilt. Jedoch wird von zahlreichen Angehörigen der politischen Klasse und Teilen der Medien nur hinter vorgehaltener Hand offen gesprochen, dagegen in der Öffentlichkeit behauptet, Kritik an Israel speise sich aus Antisemitismus. Dieses Verhalten lähmt die deutsche Politik und vertieft die Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung. Außerdem vermengt es die am Menschen- und Völkerrecht orientierte Kritik an Israel mit menschenrechtsfeindlicher Diskriminierung von Juden.
Diese Lähmung deutscher Politik vermindert das Gewicht europäischer und internationaler Initiativen, die in letzter Zeit für die Stärkung der politischen Position der palästinensischen Selbstverwaltung unternommen wurden und das Ziel hatten, die israelischen Regierungen zur Aufgabe ihrer Politik der Blockade von Friedensbemühungen zu bewegen.
Skeptiker sagen, dass es bereits jetzt für eine Zwei-Staaten-Lösung buchstäblich keinen Raum mehr gebe. Die Westbank ist durch den Siedlungsbau und die dazugehörige Infrastruktur derartig zersiedelt, dass dort de facto gar kein eigener unabhängiger Staat mehr entstehen kann.
Wenn nicht jetzt die Weichen neu gestellt werden, wird der Konflikt in eine ausweglose Konfrontation führen. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen um den Tempelberg lassen erkennen, dass religiöser Extremismus auf beiden Seiten zusätzlich den Konflikt verschärfen wird. Die anhaltende Blockade von Gaza und vier Kriege in 13 Jahren haben den Küstenstreifen an den Rand eines Kollapses gebracht. Der Frust und die Verzweiflung auf palästinensischer Seite rufen immer wieder Gewalttaten auf den Plan. Wenn die Weichen nicht neu gestellt werden, wird der Konflikt in eine ausweglose Konfrontation und zu noch mehr sinnlosem Blutvergießen führen.
Die unmittelbar betroffenen Konfliktparteien, Israelis und Palästinenser, sind offenbar nicht mehr in der Lage, von selbst erfolgreiche Schritte in Richtung auf eine Lösung zu unternehmen.
Die israelischen Friedenskräfte sind marginalisiert, jede Form von palästinensischem zivilem Widerstand wird unterdrückt. Politischer Druck von außen könnte die Konfliktparteien bewegen, zu einer Einigung auf der Grundlage der Beschlüsse und Resolutionen der Vereinten Nationen zu kommen. Dieser Druck muss vor allem auf den Staat Israel als den eindeutig überlegenen Akteur ausgeübt werden, dessen Regierung sich anhaltend weigert, den durch das Völkerrecht und die Menschenrechte vorgegebenen Handlungsrahmen zu respektieren.
Als erste Schritte müssen ein umgehender Stopp der Siedlungsaktivitäten, wie es die UN Resolution 2334 vom 23. Dezember 2016 verlangt, eine sofortige Aufhebung der Belagerung des Gazastreifens und ein verbindlicher Fahrplan zur Beendigung der Besatzung durchgesetzt werden.
geb. 1946 in Erzhausen, evangelischer Pfarrer in Hessen-Nassau, Ghana, Rheinland, von 1995 – 2004 Dozent für Systematische Theologie (Sozialethik) an der Kirchlichen Hochschule Wuppertal mit Schwerpunkt Menschenrechte. Nach einem studentischen Aufenthalt in einem Kibbuz (1969) unternahm er 2012 und 2014 Studienreisen in die von Israel besetzte Westbank.
Er tritt für die Durchsetzung der Menschenrechte und für die Einhaltung des Völkerrechts in Israel und in den Besetzten Palästinensischen Gebieten ein.
Er war Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, arbeitet in der BDS-Gruppe Bonn mit und ist Mitglied im Kairos-Palästina-Solidaritätsnetz, das sich für eine Verbreitung der Kairos-Erklärung Palästinensischer Christinnen und Christen (2009) in den Kirchen einsetzt.
geb. 1942 in Breslau, Studium an der Pädagogischen Hochschule in Göttingen und am Lycoming College (Williamsport, USA), Tätigkeit als Volksschullehrer, Studium der Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin (Diplom). 1972 Eintritt in die SPD, 1983 Promotion zum Dr. rer. pol. Von 1971 bis 1973 Tätigkeit im Kultusministerium des Landes Niedersachsen, bis zur Pensionierung 2005 Tätigkeit im Bayerischen Staatsinstitut für Hochschulforschung und Hochschulplanung. Engagement in der Kommunalpolitik, in Agenda-21-Arbeitskreisen und der Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen.
Seit 1996 Teilnahme an Begegnungsreisen nach Israel und Palästina. 2009 dreimonatiger Aufenthalt in Jayyous im besetzten Westjordanland als Menschenrechtsbeobachter im Rahmen des „Ecumenical Accompaniment Programme in Palestine and Israel“ (EAPPI). Mitarbeit bei der Planung und Durchführung von Veranstaltungen der evangelischen Kirchengemeinde über Israel und Palästina
geb. 1944 in Posen, war Gymnasiallehrer für Politik und Sport. Seit seiner Pensionierung im Frühjahr 2010 besuchte er sechs Mal Israel/Palästina und nahm u.a. an einem einwöchigen Seminar in der Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem teil. Im Herbst 2011 sowie Frühjahr 2013 war er für jeweils 3 Monate als Menschenrechtsbeobachter des Weltkirchenrates in den Besetzten Gebieten tätig.
Zwischen 2012 sowie 2014 informierte er zusammen mit anderen Freiwilligen zahlreiche MdB aller Fraktionen über die Situation im Westjordanland. Im September 2013 sprach er zusammen mit einer Delegation aus verschiedenen europäischen Ländern vor Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Diplomaten in Brüssel über die zunehmende Siedlungstätigkeit in Palästina sowie über die Verhaftungen von Kindern und Jugendlichen. 2016 berichtete er vor Mitgliedern des Niedersächsischen Landtages über die Situation in Palästina.
Er hat mehrere Bücher über das Leben der Palästinenser unter israelischer Besatzung geschrieben, u.a. über seine Reise mit dem Freedom Theatre Jenin „Freedom Ride 2016. Kunst und Kultur gegen Intoleranz und Gewalt“.
Wir trauern um
Er starb am 8. November 2021. Er hat authentisch und glaubwürdig ein humanistisches Judentum vertreten, das die Nazis in Deutschland fast vollständig vernichtet hatten und für dessen Fortexistenz er gekämpft hat. Er bleibt ein Leuchtturm für alle Menschen, die nach einem gerechten Frieden in Israel/Palästina suchen.
„Was Dir verhasst ist, tu Deinem Nächsten nicht an„
— Rabbi Hillel
geb. 1951 in Ravensburg als Sohn zweier Überlebender der Judenvernichtung, religiös aufgewachsen; ab 1969 Abwendung von der Tradition, ab 1980 Wiederannäherung, ab 1995 aktiv in der Gründung der Jüdischen Gemeinde Lübeck, Vorstandsmitglied und Landesverbandsvorsitzender, 2005-2009 Delegierter Schleswig-Holsteins im Zentralrat der Juden in Deutschland, 2009-2010 Vorsitzender der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ Psychologe, apl. Professor in Lübeck seit 1998, Arbeitsschwerpunkte Kognitive Neurowissenschaften und Klinische Neuropsychologie; berentet seit 2017. Verstorben 2021.
Bücher: „Israels Irrweg. Ein Jüdische Sicht“ (Köln: Papyrossa 2010), „100 Jahre Heimatland? Judentum und Israel zwischen Nächstenliebe und Nationalismus“ (Frankfurt: Westend 2017).
geb. 1961 in Eilat (Israel), Schauspielerin, Sängerin und Autorin, wuchs seit ihrem 9. Lebensjahr in Deutschland auf und ging 2007 zurück nach Israel. Trotz aller Vorkenntnisse überraschte und schockierte sie die politische und menschliche Realität ihrer Heimat. Seither arbeitet sie künstlerisch und politisch daran, ein Bewusstsein über die Besatzung zu schaffen und gleiche Rechte für Palästinenser und Israelis zu fordern. Mit ihrer Band schuf sie Bühnenprogramme, in denen sie Brücken schlägt zwischen Kulturen und Religionen, Israelis und Palästinensern, Juden und Deutschen. 2011 erhielt sie von der Fraktion der Grünen in Oberbayern einen Kulturpreis für ihr „außergewöhnliches Engagement für Völkerverständigung und Aussöhnung zwischen Israel und Palästina“. Seit 2010 organisiert und begleitet sie politische Reisen nach Israel und in die Besetzten Palästinensischen Gebiete.
geb. 1965 in Vechta bei Oldenburg, studierte Theologie und Philosophie in Bonn und Fribourg/Schweiz sowie Politische Wissenschaften, VWL, Soziologie und Entwicklungstheorie und -praxis in Aachen und Köln. Früh begann er, sich mit der Realität der Apartheit in Südafrika zu beschäftigen, war 1993 Geschäftsführer im Aachener Weltladen e.V. und wurde im selben Jahr Tutor der Länderkunde Südafrika in der Deutschen Stiftung für Internationale Entwicklung, der heutigen GIZ. 1994 nahm er als Beobachter der ersten nicht-rassischen Wahlen in Südafrika im Auftrag von Misereor und dem Weltkirchenrat Genf teil.
In den 1990er Jahren beschäftigte er sich vorwiegend mit der Umsetzung der Agenda 21 in deutschen Kommunen. Ab 2001 bekleidete er verschiedene Ämter als Geschäfts- und Programmleiter unterschiedlicher Projekte, u.a. des vom Auswärtigen Amt finanzierten Projekts „Zukunft für Palästina“. Fünf Jahre lang war er Programmleiter verschiedener Governace-Programme in den Palästinensischen Gebieten. 2015 hat er im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/ BMZ und vieler glaubensbasierter Partner das internationale Netzwerks PaRD (International Partnership on Religion and Sustainable Development) aufgebaut. Von 2015 bis 2019 war er gleichzeitig Leiter des Sektorvorhabens „Werte, Religion und Entwicklung“ der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Zuvor hat er unter anderem als Programmleiter der GIZ mehrere Jahre in Palästina/Israel sowie in Benin und dem Südlichen Afrika Governance Programme geleitet und implementiert.
Ulrich Nitschke engagierte sich bereits in früher Jugend ehrenamtlich und setzte sich insbesondere für die Beendigung der Apartheid in Südafrika ein.
geb. 1938 in Bremerhaven, studierte Geschichte und Jura in Tübingen, München und Paris und war Professor für Politische Wissenschaft und von 1982 bis 2003 für öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg. Er gehört verschiedenen Juristen-Vereinigungen an, die sich etwa gegen nukleare Aufrüstung einsetzen, sowie dem Auschwitz Komitee. Nach fast 40 Jahren Parteiangehörigkeit zur SPD trat er aus der Partei aus, war Mitglied des Bundestages von 2005-2009 und Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Norman Paech befasst sich intensiv mit Israel und Palästina, besonders mit menschen- und völkerrechtlichen Aspekten der Besatzung. Er spricht dazu als Redner und Diskussionspartner und hat 2015 Vorträge zum Thema in verschiedenen Städten gehalten.
geb. 1955 in Halle/Saale, studierte nach seiner Ausbildung zum Krankenpfleger Evangelische Theologie an der Martin-Luther-Universität zu Halle-Wittenberg. Nach seinem Abschluss 1980 arbeitete er als wissenschaftlicher Assistent an der Sektion Theologie und als Vikar in der evangelischen Jugendarbeit, bis er 1984 ein Pfarramt in Jena übernahm. 1985 gründete er den „Jenaer Arbeitskreis Judentum“ zur Aufarbeitung der Geschichte der Jenaer Juden und zur Pflege der Erinnerung an die Judenverfolgung. 1990 Eintritt in die SPD; 1996 folgte die Promotion zum Dr. theol. in Halle-Wittenberg. Ab 1997 arbeitete er als Beauftragter des Freistaates Thüringen für Neureligiöse Bewegungen und Sondergemeinschaften und als Fachreferent am Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien in Bad Berka. Von 2000 bis 2006 war Schröter Dezernent für Soziales und Kultur der Stadt Jena. Von 2006 bis 2018 war er Oberbürgermeister der Stadt Jena.
Dr. Schröter erhielt 2011 den Preis für Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus in Berlin und errang 2015 Platz 6 auf der Liste der weltweit für ihre Leistungen gewürdigten Bürgermeister. Er setzt sich gleichermaßen für die Interessen seiner israelischen und palästinensischen Partnerstädte ein.
Wir trauern um
der am 31. Mai 2016 verstorben ist.
In seinem Wohnzimmer traf sich der Kern unserer Gruppe im November 2015 zum ersten Mal. Unser Ziel war und ist, dass in Deutschland auch im Verhältnis zu Israel/Palästina gelten möge: Menschenrechte sind unteilbar.
Er war u.a. Gründer des Komitee Cap Anamur. Damit konnten 1979 Tausende vietnamesische Flüchtlinge im Chinesischen Meer gerettet werden.
Rupert Neudeck war Mitbegründer und Vorsitzender des Friedenskorps Grünhelme e.V., in dessen Rahmen er bis zu seinem Tode weltweit aktiv war. Seit 2002 bereiste Neudeck Israel und Palästina und engagierte sich gegen die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete und gegen die Mauer. Hierzu veröffentlichte er im Jahr 2005 das Buch „Ich will nicht mehr schweigen – Über Recht und Gerechtigkeit in Palästina“ sowie im Jahr 2011 das Buch „Das unheilige Land – der Konflikt im Nahen Osten – warum der Friede verhindert wird“. Rupert Neudeck hat uns inspiriert und uns Türen geöffnet. Durch unsere Weiterarbeit werden wir sein Andenken in Ehren halten.
bekleidete seit den 1970er Jahren zunächst in der Politik und später auch in der Wirtschaft wichtige leitende und beratende Positionen. Über viele Jahre gehörte er zum engsten Beraterkreis Helmut Kohls und war maßgeblich an den Verhandlungen zur Deutschen Wiedervereinigung beteiligt. Sein aktuelles Buch: „Russisches Roulette: Vom Kalten Krieg zum Kalten Frieden“ (München: C.H.Beck 2019)
Von 2002 bis 2011 war Horst Teltschik Präsident der Deutsch-Israelischen Wirtschaftsvereinigung. In dieser Funktion führten ihn viele Reisen nach Israel, wo er enge Beziehungen aufbaute und gleichzeitig die Problematik u.a. der Siedlungspolitik und der Besatzung deutlich erkennen konnte.
Alfred Grosser, geb. 1925 in Frankfurt am Main, Politikwissenschaftler, Publizist und Soziologe, musste mit seiner jüdischen Familie 1933 Deutschland verlassen, überlebte die Judenvernichtung in Frankreich und blieb dort. Er lehrte an verschiedenen Hochschulen, war Studien- und Forschungsdirektor an der Nationalstiftung für Politische Wissenschaften in Paris und einer der Wegbereiter des Élysée-Vertrags, mit dem Adenauer und de Gaulle 1963 die deutsch-französische Freundschaft besiegelten. Seit der Nachkriegszeit setzte er sich für die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich ein und arbeitet bis heute durch Vortragsreisen in beiden Ländern am Ausbau der freundschaftlichen Beziehungen der ehemaligen Erzfeinde.
Als erklärter Freund Israels kritisiert Alfred Grosser seit langem die israelische Besatzungspolitik sowie die deutsche und ebenso die europäische Befangenheit, Israels Politik zu kritisieren. Er setzt sich leidenschaftlich für eine gerechte Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern ein und kritisiert daher vehement die deutsche, französische und europäische Nahostpolitik.
Nachruf auf einen Weltbürger – Ein Mann der klaren Worte
Der Publizist Alfred Grosser war ein unermüdlicher Kämpfer für die Menschenrechte und deshalb auch ein scharfer Kritiker Israels
Arn Strohmeyer
Vermutlich hat sein Familienschicksal Alfred Grosser (1925-2024) zum Weltbürger gemacht. Seine jüdischen Eltern verließen 1933 nach der Machtergreifung der Nazis mit ihm freiwillig Frankfurt/ Main und gingen nach Frankreich, weil der Vater ahnte, was auf die Juden zukommen würde. Grosser leitete aus diesem Schicksal die Berufung für sein publizistisches Leben ab: sich für die deutsch-französische Verständigung einzusetzen und für die Durchsetzung der Menschenrechte zu kämpfen. Deshalb verstand er sein Judentum auch nicht als partikularistisches Engagement für den zionistischen Staat Israel, sondern als eine aus der der Aufklärung abgeleitete universalistische Moral. Der erste Artikel des deutschen Grundgesetztes „Die Würde des Menschen ist unantastbar war“ sein Leitmotiv. Wobei er mit Blick auf den Holocaust und das aus ihm folgende „Nie wieder!“ stets betonte, dass dieser Satz für alle Menschen der Welt gelte und nicht nur für Juden.
Aus dieser Haltung lässt sich auch seine Kritik an der israelischen Politik verstehen, die er nicht müde wurde, zu wiederholen: Dass Israel sich durch seine brutale Unterdrückungspolitik gegenüber den Palästinensern einer permanenten Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte schuldig mache. Er sah die Schuld für den Nahost-Konflikt allein bei Israel, weil dieser Staat die Verantwortung für die Besetzung von den Palästinensern gehörendem Land und für all die Demütigungen dieses Volkes trage.
Natürlich stieß er mit einer solchen Position bei Israel-gläubigen Deutschen und bei deutschen Juden (besonders beim Zentralrat) nicht auf Gegenliebe, sondern viel eher auf blanken Hass. Man bezichtigte ihn, ein „selbsthassender Jude“ und ein „Antisemit“ zu sein. Er identifizierte sich sogar (zum Teil wenigstens) mit Martin Walsers umstrittener Friedenpreisrede in der Frankfurter Paulskirche 1998, denn der Schriftsteller habe klar ausgesprochen, dass Israel und seine Anhänger den Holocaust für ihre eigenen Interessen als „Moralkeule“ instrumentalisierten, um die Politik des zionistischen Staates zu rechtfertigen und vor Kritik zu schützen. Das Wort Erpressung benutzt Grosser nicht, meint es aber wohl, wenn er schreibt: „Auf jede deutsche Kritik an Israel erfolgt die Reaktion: ‚Ihr? Denkt doch an Auschwitz!‘“
Er wehrte sich auch dagegen, durch Vergleiche mit anderen Genoziden den Holocaust zu relativieren. Einmaligkeit ja, sagte er auf diesen Vorwurf und erinnerte an andere große Verbrechen der Geschichte: den Hungertod von Millionen Ukrainern durch die Bolschewisten und die Verbrechen Maos und fügte hinzu: „Jedes Erwähnen anderen Leids wird als Bagatellisierung des Holocaust interpretiert. Dagegen wehre ich mich.“ Und auf die Frage, was seine Motivation, sein zentrales Anliegen sei, antwortete er: die Moral. Und diese Moral leitete er aus der Aufklärung ab, der er sich verpflichtet fühlte.
Moralisten seiner Statur sind heute eine Seltenheit geworden. Alfred Grosser hinterlässt eine große Lücke. Man darf nur hoffen, dass Publizisten und Moralisten wie er keine aussterbenden Spezies sind.
8.02.2024
geb. 1954 in Köln, ist Journalist, Publizist und seit 1988 UNO-Korrespondent in Genf für zahlreiche Zeitungen, Rundfunk-und Fernsehstationen. Seit seiner Zeit als Mitarbeiter der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste in den 70er und 80er Jahren befasst er sich mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt.
Für Zumach sind die seit 1948 vereinbarten universellen und unteilbaren Menschenrechtsnormen die wichtigste Richtschnur für politisches Handeln. Die Verwirklichung dieser Menschenrechte für die PalästinenserInnen sowie ihres Rechts auf staatliche Selbstbestimmung ist für ihn auch die wichtigste Voraussetzung für eine gesicherte, unbedrohte Existenz Israels. Sich dafür einzusetzen, wäre besondere Verantwortung Deutschlands und der Deutschen.
Zumach hat sich in zahlreichen Vorträgen und Medienbeiträgen für eine gerechte Friedenslösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes engagiert. Sein 2016 erschienenes Buch „Globales Chaos, machtlose UNO – ist die Weltorganisation überflüssig geworden?“ enthält ein ausführliches Kapitel über die Behandlung dieses Konflikts innerhalb der UNO seit der Teilungsresolution vom November 1947 bis Ende 2015.
BIP – BÜNDNIS FÜR GERECHTIGKEIT ZWISCHEN ISRAELIS UND PALÄSTINENSERN
c/o Dr. Martin Breidert, Beueler Kreuz 1, 53604 Bad Honnef
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