Rassistische Äußerungen aus Israel haben Josep Borrell zu einem kritischen Kommentar veranlasst
Die israelische Regierung erwartet von der Europäischen Union, dass sie sie bedingungslos unterstützt und mitfinanziert, ohne sich in die Besatzung Palästinas einzumischen, die sie als interne israelische Angelegenheit betrachtet. Das israelische Außenministerium hat dem Hohen Repräsentanten der EU, Josep Borrell, den Besuch in Israel untersagt, woraufhin dieser sich verpflichtet hat, die israelische Politik trotzdem noch stärker zu unterstützen. Erst als Smotrich offen dazu aufrief, Jordanien und die Palästinenser auszulöschen, lenkte Borrell ein und veröffentlichte eine kritische Stellungnahme.
Der israelische Außenminister Eli Cohen hat die doppelte Aufgabe, die Politik der rechtsextremen israelischen Regierung zu verteidigen: die Justizreform, die dem Staat Israel den letzten Anschein eines demokratischen Staates nimmt und die Brutalität der Besatzung, zu der auch täglich begangene Kriegsverbrechen gehören. Cohen erklärte der Europäischen Union, dass Israel keine Einmischung in seine „inneren“ Angelegenheiten dulden werde – weder in Tel Aviv noch in Gaza oder Ramallah. Diese Äußerung steht im Einklang mit der faktischen Annexion der besetzten Palästinensischen Gebiete durch den Finanzminister Bezalel Smotrich, der die zivile Verantwortung für das gesamte Gebiet übernommen hat (siehe BIP-Aktuell #249).
Cohen hat sich jedoch nicht beschwert, als die EU Israel unterstützt. Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel verschafft Israel Handelsvorteile im Zollbereich, mit denen kein anderes Land außerhalb der EU mithalten kann. Israel darf am Forschungsprogramm Horizon Europeteilnehmen, obwohl israelische Unternehmen und akademische Einrichtungen, die daran teilnehmen, gegen EU- Richtlinien verstoßen: Die Verwendung von Horizon Europe-Geldern für Militärforschung und für Projekte in den illegalen Siedlungen ist nicht erlaubt. Obwohl der EuropäischeSong Contest (Eurovision) beschlossen hat, Russland von der Teilnahme am Gesangswettbewerb auszuschließen, weil Russland eine Besatzungsmacht ist, ist der Staat Israel weiterhin willkommen, obwohl er nicht zu Europa gehört und ebenfalls eine Besatzungmacht ist.
Im Januar forderte die EU die israelischen Behörden offiziell auf, die EU für die Zerstörungen in Masafer Yatta zu entschädigen (siehe BIP-Aktuell #217). Die israelischen Streitkräfte haben mit EU-Mitteln errichtete Gebäude abgerissen, da diese dem israelischen Bestreben, das Gebiet von Palästinensern ethnisch zu säubern und in eine weitere illegale Siedlung zu verwandeln, entgegenstanden. Die israelische Regierung hat sich bislang nicht bereit erklärt, die EU für die den von ihr verursachten Zerstörungen zu entschädigen. Dieser Umstand gibt der EU im Prinzip das Recht, finanzielle Mittel zu verweigern, die sie regelmäßig nach Israel und an israelische Einrichtungen überweist – aus den Forschungsmitteln von Horizon Europe, aus Steuer- und Zollüberweisungen und aus Zahlungen für Einfuhren aus Israel. Allerdings: Die EU hat dies noch nie getan.
Am 14. März führte das EU-Parlament eine Diskussion über die politische Instabilität im Staat Israel. Die Diskussion fand im Beisein des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, statt. EU-Beamte, darunter auch Borrell, äußerten sich besorgt über die israelische Justizreform, die die Justiz schwächt und die bürgerlichen Freiheiten der israelischen Bürger beschneidet. Das EU-Parlament kümmert sich kaum um die Rechte der Palästinenser unter israelischer Besatzung und lädt fast nie Palästinenser zu Veranstaltungen im EU-Parlament ein. Dieses Mal fand jedoch eine Diskussion ohne einen israelischen Vertreter statt. Darüber hinaus äußerte sich Borrell besorgt über die zunehmende Siedlergewalt, die das Leben und die Lebensgrundlage von Palästinensern im besetzten Westjordanland bedroht sowie darüber, dass Soldaten, die palästinensische Zivilisten töten, nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
Daraufhin sagte der israelische Außenminister Eli Cohen einen bevorstehenden Besuch von Josep Borrell in Israel ab und verweigerte ihm die Einreise.
Auf der anderen Seite genießt der israelische Ministerpräsident Netanjahu einen herzlichen Empfang in Europa. Er besuchte zunächst die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meoloni in Italien und dann den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Sein nächster Besuch wird in Großbritannien stattfinden.
Josep Borrell machte einen Rückzieher und stellte sofort klar, dass sich die EU nicht in die inneren Angelegenheiten Israels einmischen wolle: Die Diskussion im EU-Parlament über die Justizreform in Israel sei als „Zeichen unserer Wertschätzung für die israelische Demokratie“ zu sehen. Borrell sagte Eli Cohen: „Es geht keineswegs darum, eine anti-israelische Position zu vertreten – ganz und gar nicht“, denn die EU sei ein „Schlüsselpartner“ Israels.
Angesichts dieser Heuchelei schrieb Motasem A Dalloul in Middle East Monitor einen Artikel, in dem er die Komplizenschaft der EU mit dem israelischen Kolonialismus, der Apartheid und der Besatzung verurteilte. A Dalloul wies darauf hin, dass die EU einer der Hauptlieferanten von Waffen für das israelische Militär ist und damit indirekt für die Verbrechen an den Palästinensern verantwortlich ist.
Nach der Veröffentlichung des Artikels von A Dalloul reiste der israelische Finanzminister und Vorsitzende der Partei des religiösen Zionismus, Bezalel Smotrich (siehe BIP-Aktuell #236), nach Paris. In Paris erklärte Smotrich, dass es „so etwas wie ein palästinensisches Volk nicht gibt“ und leugnete die Existenz der palästinensischen Nation und ihrer Geschichte als Rechtfertigung für die vollständige israelische Annexion von ganz Palästina. Darüber hinaus sprach Smotrich, der Mitglied der Regierung Netanjahu ist, hinter einem Podium mit einer Karte von „Groß-Israel“, die nicht nur das besetzte Westjordanland und den Gazastreifen, sondern auch das gesamte Königreich Jordanien umfasst, das die Rechtsextremen in Israel als „östliches Land Israel“ bezeichnen. Nach einem Auftritt von Israels ultrarechtem Finanzminister Bezalel Smotrich hat das Parlament in Jordanien für die Ausweisung des israelischen Botschafters gestimmt.
Die Karte des „Landes Israel“, wie sie von der Zionistischen Weltorganisation veröffentlicht wurde, mit dem Zitat von Zeev Jabotinsky „Zwei Ufer für den Jordan, dieses gehört uns, das andere auch.“ Quelle: Twitter.
Der unverhohlene Rassismus von Smotrich hat sogar Josep Borrell aufgerüttelt, der Smotrichs Worte als „gefährlich“, „inakzeptabel“, „unverantwortlich“ und „kontraproduktiv, insbesondere in einer bereits sehr angespannten Situation“ bezeichnete.
“Könnten Sie sich vorstellen, dass ein palästinensischer Führer sagen würde, dass der israelische Staat nicht existiert, was wäre die Reaktion gewesen? Smotrichs Äußerungen gehen wieder einmal in die entgegengesetzte Richtung und können nicht toleriert werden. Ich fordere die israelische Regierung auf, diese Äußerungen zu dementieren und mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, um die Spannungen zu entschärfen. Es ist nicht das erste Mal, dass ich unsere Besorgnis über die Spirale der Gewalt vor Ort zum Ausdruck bringe. Die EU hat sich stets für Mittel der Deeskalation und nicht der Aufwiegelung eingesetzt.”
Borrell steht stellvertretend für die kolonialistische Gesinnung, die im heutigen Europa immer noch vorhanden ist. Seine arrogante Äußerung, Europa sei der „Garten“ und der Rest der Welt der „Dschungel“, und Europa müsse „in den Dschungel gehen, sonst kommt der Dschungel nach Europa“, wurde scharf verurteilt. Borrell entschuldigte sich für diese Bemerkung, trat aber nicht zurück.
Die Erklärung von Borrell zeigt einen Riss in der blinden und nahezu bedingungslosen Unterstützung der EU für die israelischen Verbrechen, aber der Riss hat sich nur auf der Ebene der Erklärungen gezeigt. Es bleibt abzuwarten, ob die EU konkrete Maßnahmen zum Schutz der Palästinenser vor israelischer Aggression ergreifen wird.
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Eine weitere Folge des BIP-Gesprächs ist da. Diese Woche sprechen wir mit BIP-Mitglied Ruedi Knutti. *********************************************************************
75 Jahre Israel – 75 Jahre Vertreibung der Palästinenser und Palästinenserinnen
Israel feiert im Jahr 2023 den 75. Jahrestag seiner Gründung am 14. Mai 1948. Palästinenser und Palästinenserinnen in den von Israel kontrollierten Gebieten und in der weltweiten Diaspora gedenken in diesem Zusammenhang ihrer damit verbundenen Vertreibung und Enteignung, der Nakba (wörtlich: „Katastrophe“).
Laut dem jüdisch-israelischen Historiker Ilan Pappe wurden bei der Besetzung der Ortschaften und den ethnischen Säuberungen Hagana-, Palmach- und Irgun-Truppen eingesetzt.
Im März 1948
- wurden 8 palästinensische Orte vollständig und 25 teilweise zerstört
- wurden ca. 140 Personen getötet, darunter Frauen und Kinder; für weitere Orte liegen keine Zahlen der Getöteten vor, sondern lediglich die Zahl der Einwohner
- wurden in 3 Orten Massaker an der Bevölkerung mit mind. 45 Toten verübt
- wurden aus 19 Orten alle palästinensischen Einwohner (ca. 12 000) vertrieben; aus 13 Orten wurde ein Teil der Einwohner vertrieben, über die Anzahl liegen keine Angaben vor – für weitere 11 Orte, aus denen die Einwohner vertrieben wurden, liegen keine Zahlen und keine Angaben darüber vor, ob es sich dabei um alle oder nur einen Teil der Einwohner handelt.
Im März 1948 waren insgesamt zwischen 25 000 und 30 000 Palästinenserinnen und Palästinenser von den Gewaltmaßnahmen betroffen.
In diesem Monat wurde die „Blaupause für die kommenden Monate unter dem Decknamen Plan Dalet“ entworfen, in der es heißt: „Diese Operationen lassen sich folgendermaßen durchführen: entweder durch Zerstörung von Dörfern (indem man sie in Brand setzt, sprengt und die Trümmer vermint) und insbesondere von Wohngebieten, die auf Dauer schwer zu kontrollieren sind, oder durch Durchsuchungs- und Kontrolloperationen nach folgenden Richtlinien: Umstellen und Durchkämmen der Dörfer. Im Fall von Widerstand sind die bewaffneten Kräfte auszuschalten und die Einwohner über die Landesgrenzen zu vertreiben.“ (zit. nach Ilan Pappe: Die ethnische Säuberung Palästinas, S. 120f)
In den nächsten Monaten werden wir in BIP Aktuell weiterhin an die wichtigsten Ereignisse der Nakba erinnern.
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Ein Ausschnitt aus dem Video mit dem Titel „Darf man Huwara auslöschen? Sicher darf man das!“
„Sprecher der israelischen rechtsextremen Knessetmitglieder teilt Video über „Warum wir Huwara auslöschen müssen
Alle Häuser des Dorfes sollten zerstört werden. Das ist erlaubt, ethisch vertretbar und legitim“, sagt ein rechtsextremer Siedleraktivist in einem Video, das von der Sprecherin des Otzma Yehudit-Abgeordnete des Parlaments Limor Son Har-Melech veröffentlicht wurde.
Unter dem Hashtag #WipeoutHuwara“ teilte ein Sprecher von Otzma Yehudit -Abgeordneten Limor Son Har-Melech am Dienstag einen Tweet mit dem Titel „Fragen und Antworten: Why Huwara should be wiped out?“
In dem von Elisha Yered geteilten Video ist Menachem Ben Shahar zu sehen, ein Bewohner des Westjordanland-Außenpostens Givat Ronen und bekannter rechtsextremer Aktivist, der sagt: „Natürlich ist es erlaubt, Huwara zu vernichten. Es ist ein Dorf voller Terroristen, die den Terrorismus unterstützen und nach Anschlägen mit Freude marschieren.“
Ben Shahar wirft den palästinensischen Bewohnern der Stadt Huwara im Westjordanland vor, „freitags in den Moscheen zum Terrorismus aufzurufen und in ihren Schulen die Kinder zu Märtyrern zu erziehen“, und fügt hinzu: „Alle Häuser des Dorfes sollten zerstört werden. Es ist erlaubt, es ist ethisch, es ist legitim… So wird die Arbeit gemacht.“
„Die Aufgabe der israelischen Spezialeinheit 101 war es, Vergeltungsaktionen und kollektive Bestrafungen durchzuführen. Die israelischen Streitkräfte haben dies jahrelang getan und damit Abschreckung geschaffen“, sagte Ben Shahar.
Das Video, das in einer WhatsApp-Gruppe von Journalisten und auf rechtsextremen Social-Media-Plattformen verbreitet wurde, stammt von der Organisation Zero Terror Attacks, die Kundgebungen gegen Terroranschläge im Westjordanland durchführt und dabei Straßen für den palästinensischen Verkehr blockiert.
Knessetmitglied Limor Son Har-Melech. Quelle: Noam Moskowitz/Knesset, 2023.
Ben Shahar rechtfertigt auch die Zerstörung der heiligen Stätten in der palästinensischen Stadt Huwara, wie Moscheen und Gebetsstätten. „Eine Moschee ist kein heiliger Ort, wenn ihre Lehren darin bestehen, Juden zu töten“, erklärt Ben Shahar. „Wir müssen vor dem Ramadan schnell alle Moscheen in Israel durchgehen und jede einzelne schließen, die zum Terrorismus und zur Ermordung von Juden aufruft.“
Ben Shahar betonte: „Jede Straße, jede Gasse, jedes Dorf und jede Nachbarschaft, die sich entscheidet, ein Feind des israelischen Volkes zu sein, wird die Konsequenzen tragen und [dann] wird es still sein.“
Seit dem Amoklauf der Siedler in Huwara im letzten Monat nimmt die Hetze gegen die Stadt und ihre Bewohner zu. Gewalttaten, die in der Stadt begangen werden, werden häufig in den sozialen Medien und in den Medien der Siedler veröffentlicht und verbreitet.
Ebenfalls am Dienstag wurde ein Lied mit dem Text „Who’s going up in flames now? Häuser und Autos in Huwara“ in WhatsApp-Gruppen rechtsextremer Aktivisten geteilt. Dort wurden in der Nacht des Angriffs und in den folgenden Tagen zahlreiche Dokumentationen über den Amoklauf der Siedler in Huwara geteilt.
Anfang des Monats forderte Israels Finanzminister Bezalel Smotrich die Zerstörung von Huwara. „Das Dorf Huwara muss ausgelöscht werden. Ich denke, dass der Staat Israel das tun muss – und nicht, Gott bewahre, Privatpersonen“, sagte Smotrich auf die Frage, warum er einen Tweet des stellvertretenden Vorsitzenden des Regionalrats von Samaria, Davidi Ben Zion, „gemocht“ habe, der dazu aufrief, Huwara „heute auszurotten“.
Einige Tage später äußerte Smotrich sein Bedauern über seine Äußerungen. „Es ist möglich, dass es nicht die richtige Wortwahl war“, sagte er dem israelischen Nachrichtensender Channel 12 News und schrieb die Äußerungen einem „Versprecher in einer Flut von Emotionen“ zu.“
https://www.haaretz.com/israel-news/2023-03-22/ty-article/.premium/israeli-far-right-mks-spokesperson-shares-video-on-why-we-need-to-wipe-out-hawara/00000187-0838-dde5-ab8f-2a3c486b0000?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Hagar%20Shezaf&utm_term=20230322-11:49
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.
