Die israelischen Streitkräfte beginnen mit der ethnischen Säuberung des Gazastreifens
BIP-Aktuell #284:
- Ethnische Säuberung – keine Umsiedlung
- Das ist das Leben – und der Tod: Die Bewaffnung israelischer Zivilisten ist eine schreckliche Sicherheitspolitik
Die israelische Regierung sammelt Pläne für die Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung des Gazastreifens in andere Länder, aber alle diese Pläne erfordern die Mitwirkung anderer Länder an einem schweren Verbrechen. Die Umsiedlung des Gazastreifens ist in Wirklichkeit ein Akt der ethnischen Säuberung. Vor Ort hat das israelische Militär bereits damit begonnen, Palästinenser von einem Ort zum nächsten zu vertreiben, ohne die Möglichkeit, an einem Ort in Sicherheit zu sein. Eine Aktion, die offen zur Ausdünnung der Bevölkerung des Gazastreifens durch Vertreibung aufruft, könnte auch zu einem Angriff werden, der die Bevölkerung durch Völkermord ausdünnt.
Am 4. November veröffentlichte BIP-Aktuell einen detaillierten Plan der israelischen Denkfabrik Misgav Center, der vom Geheimdienstministerium angenommen wurde, um die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens nach Ägypten zu vertreiben (siehe BIP-Aktuell #279). Dieser Plan steht immer noch auf der Tagesordnung der israelischen Regierung, da er nicht zurückgenommen wurde. Das israelische Militär forciert die Angriffe auf den südlichen Teil des Gazastreifens, in dem die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens gewaltsam konzentriert wurde, und tötet Tausende von Palästinensern, die meisten von ihnen Zivilisten.
Palästinensische Familien aus dem nördlichen Teil des Gazastreifens auf dem Marsch nach Süden. 27. November. Quelle: Quds Network, 2023, Twitter.
Da Ägypten Israel die Ansiedlung von Palästinensern auf der Sinai-Halbinsel verweigert, wurden auch andere Pläne zur Vertreibung der Bevölkerung aus dem Gazastreifen vorgeschlagen. Generalmajor a.D. Giora Eiland schlug vor, die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens an der Küste zu konzentrieren und alle Gebäude zu zerstören, damit die Menschen keine andere Wahl haben, als den Gazastreifen zu verlassen. Ram Ben Barak, Knessetabgeordneter der Partei Yesh Atid, schlug vor, dass sich hundert Länder bereit erklären sollen, jeweils 20.000 Flüchtlinge aus dem Gazastreifen aufzunehmen. Er sagte: „Es ist besser, ein Flüchtling in Kanada zu sein als ein Flüchtling in Gaza“ (Quelle auf Hebräisch). Alle Pläne haben eines gemeinsam: Sie beruhen darauf, andere Länder zu finden, die sich an einer schweren Verletzung des Völkerrechts beteiligen. Eine israelische rechtsgerichtete Zeitung berichtet, dass einige US-Politiker die finanzielle Unterstützung arabischer Länder durch die USA davon abhängig machen wollen, dass diese sich bereit erklären, Flüchtlinge aus Gaza aufzunehmen.
Der Wunsch, die Palästinenser aus ihrem Heimatland zu vertreiben, ist unter den Israelis stark ausgeprägt, wie eine Meinungsumfrage aus dem Jahr 2016 zeigt. 48 % der Israelis gaben an, dass sie die Umsiedlung der gesamten palästinensischen Bevölkerung unterstützen. Das Nationalstaatsgesetz von 2018 sieht vor, dass die Regierung die jüdischen Siedlungen in allen Teilen des „Landes Israel“ – einschließlich des Gazastreifens – unterstützt. Der israelische Premierminister Netanjahu hat Ron Dremer, der früher Israels Botschafter in den USA war und jetzt Minister für strategische Angelegenheiten ist (siehe BIP-Aktuell #174), beauftragt, Ideen und Strategien zu sammeln, um die Bevölkerung des Gazastreifens zu „entvölkern“ oder „deutlich auszudünnen“.
Das israelische Militär hat gezeigt, dass die Umsiedlung ein Euphemismus für ethnische Säuberung ist. Der Angriff auf den nördlichen Gazastreifen hat die Zivilbevölkerung gezwungen, in den bereits dicht besiedelten südlichen Teil des Gazastreifens zu ziehen. Das Militär machte deutlich, dass die einzige Alternative zur Flucht die Ausrottung ist – ganz im Sinne von Verteidigungsminister Gallant: „Der Gazastreifen wird nicht mehr so sein wie vorher. Wir werden alles liquidieren“ (siehe BIP-Aktuell #277). Über 15.000 Menschen wurden bislang getötet, darunter über 5.500 Kinder. Im nördlichen Teil des Gazastreifens gab es keinen sicheren Zufluchtsort, nicht einmal die Krankenhäuser waren sicher (siehe BIP-Aktuell #281).
Der israelische Landwirtschaftsminister und ehemalige Geheimdienstchef Avi Dichter bezeichnete die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen als „zweite Nakba“, eine Wiederholung der ethnischen Säuberung von 1948 (Quelle auf Hebräisch). Dies ist jedoch ein Missverständnis des Begriffs „Nakba“, denn für die Palästinenser dauert die Nakba so lange an, wie die Flüchtlinge nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Die meisten Bewohner des Gazastreifens sind Flüchtlinge, deren Familien 1948 vertrieben wurden und trotz der UN-Resolution 194 nie zurückkehren durften. Sie ein zweites Mal zu vertreiben, ist eine Fortsetzung der Nakba („ongoing Nakba“), keine zweite Nakba.
Da die Kampfpause beendet wurde und das israelische Militär in den südlichen Gazastreifen einmarschiert ist, haben die Palästinenser keine Möglichkeit zu fliehen. Der nördliche Gazastreifen liegt in Trümmern. Etwa 1,7 Millionen Menschen wurden bereits verdrängt, und die meisten von ihnen haben kein Zuhause, in das sie zurückkehren können. Palästinenser haben berichtet, dass sie immer wieder gezwungen sind umzuziehen, wenn die israelischen Streitkräfte vorrücken. Die Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten ist geschlossen. Die Haaretz-Journalistin Amira Hass fragte verzweifelt: „Wie viele Menschen kann man in Rafah zusammenpferchen?“ (Quelle auf Hebräisch) Rafah wird sich, wenn der Angriff nicht nachlässt, in ein Todeslager verwandeln. Die Gefahr eines Völkermordes war noch nie so groß.
Unter der Bevölkerung macht sich ein schrecklicher Fatalismus breit, der keine Hoffnung auf ein Überleben sieht. Die israelische Regierung plant, diesen Fatalismus auszunutzen, um die Bevölkerung zum Verlassen zu bewegen. Der israelische Außenminister Eli Cohen stellte klar, dass es sich um einen Krieg der territorialen Expansion handelt (Quelle auf Hebräisch). Für diejenigen, die sich weigern zu gehen oder die nicht gehen können, lässt Israel nur eine andere Möglichkeit: den Tod.
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Das ist das Leben – und der Tod: Die Bewaffnung israelischer Zivilisten soll der Sicherheit Israels dienen – Ein Beitrag aus Haaretz
„Seit dem Anschlag vom 7. Oktober wurden in Israel mehr als 250.000 neue Waffenscheine beantragt, mehr als in den letzten 20 Jahren zusammen. Die Zahlen zeigen, dass dies das Land nicht sicherer machen wird – im Gegenteil
Seit der Bildung der gegenwärtigen israelischen Regierung im vergangenen Dezember haben der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und seine Partei Otzma Yehudit dazu beigetragen, israelisch-jüdische Zivilisten zu bewaffnen, und sie haben gefordert, die Regeln für den Einsatz von Waffen zu lockern – wenn es notwendig ist, das Feuer zu eröffnen. Premierminister Benjamin Netanjahu unterstützte diese Politik mit dem Argument, dass bewaffnete Zivilisten bei der Terrorbekämpfung helfen. Seit dem 7. Oktober hat die Regierung die Gesellschaft mit Waffen überschwemmt.
Letzten Donnerstag hätte ein Terroranschlag in Jerusalem den perfekten Erfolg dieser Politik demonstrieren sollen, als ein bewaffneter Bürger die Schützen auf frischer Tat ertappte – wenn nicht alles furchtbar schief gegangen wäre. Der Bürger, Yuval Doron Kestelman, wurde bald darauf selbst von zwei israelischen Soldaten niedergemäht, die ihn für einen Terroristen hielten. Als sie näherkamen, sank Yuval auf die Knie und hob die Hände, um sie aufzufordern, nicht zu schießen, und erklärte, er sei ein israelischer Jude. Er zog seine Jacke aus, um zu zeigen, dass er keinen Sprengstoff bei sich hatte. Einer der Soldaten – ein Reservist – schoss offenbar trotzdem auf ihn und dann noch einmal auf ihn, in einer Praxis, die als vidu hariga (Todesbestätigung) bekannt ist.
Zwei Tage später fragten Journalisten Netanjahu, ob die Tragödie ihn dazu veranlasst habe, über die Weisheit des Ethos des ´offenen Feuers` und der Waffenvergabe nachzudenken. Netanjahu beharrte darauf, dass Kestelmans ursprüngliche Tat beweise, dass bewaffnete Zivilisten Terroranschläge aufhalten, was, wie er sagte, ´nicht nur einmal, sondern Dutzende Male` geschehen sei.
Was Unfälle wie den Tod des Helden betrifft, sagte Netanjahu: ´That’s life.` Nach einem öffentlichen Aufschrei rief Netanjahu die Familie an, um sein Bedauern auszudrücken. Der Schaden seiner Aussage hat jedoch eine lange Vorgeschichte – und eine tödliche Zukunft.
Erstens ist die Prämisse, dass bewaffnete Bürger einen wesentlichen Beitrag zur Verhinderung von Terroranschlägen leisten, bestenfalls schlecht durch Daten gestützt. Aber die expansive Politik in Bezug auf Waffen und deren Verwendung in Israel, die lange vor Ben-Gvir begann, hat schon vor dem 7. Oktober großen Schaden angerichtet.
Keine große Hilfe
Die Netanjahu-Regierungen drängen seit einigen Jahren darauf, dass mehr Waffen in zivile Hände gelangen. In den Jahren 2015 und 2016 erlebte Israel eine Welle von ´einsamen` Anschlägen einzelner Palästinenser, häufig Messerstechereien oder Rammattacken mit Autos. Der damalige Minister für öffentliche Sicherheit Gilad Erdan (Likud) versuchte, die Beschränkungen für Waffen zu lockern; ironischerweise argumentierte Erdan 2017, dass die Angriffe nach einem Versöhnungsabkommen zwischen Hamas und Fatah (das schließlich scheiterte) zunehmen würden. Damals versuchte der Journalist Haim Har-Zahav, die Behauptung zu überprüfen, dass mehr Waffen in zivilen Händen helfen würden, Terroranschläge zu verhindern. In einem Artikel für den unabhängigen Medienkanal The Hottest Place in Hell stützte sich Har-Zahav auf die Arbeit von Gun Free Kitchen Tables, einer Bürgerinitiative, die sich für Waffenkontrolle in Israel einsetzt, und ging die Medienberichte systematisch durch, wie er mir sagte. Er fand heraus, dass kaum ein Terroranschlag von bewaffneten Zivilisten verhindert wurde.
Anfang dieses Jahres sagte der waffenbegeisterte Abgeordnete Tzvika Foghel (Otzma Yehudit): ´Bei fast allen [Terror-]Anschlägen der letzten Zeit hat am Ende ein Zivilist mit einer zugelassenen Schusswaffe den Anschlag verhindert.` Im Mai stellten die Zeitung Globes und die Nichtregierungsorganisation Hamashrokit (die Pfeife) fest, dass etwa ein Drittel der Anschläge (fünf von 16) im vergangenen Jahr von bewaffneten Zivilisten beendet wurden – die meisten davon im Westjordanland.
Knessetmitglied Foghel ist nicht nur ein Waffenliebhaber, er ist auch schießwütig. Am Tag nach den Wahlen im November letzten Jahres sprach er sich für ein Gesetz aus, das Soldaten Immunität gewährt, wenn sie präventiv auf Palästinenser schießen, um sie zu töten.
Auch hier wäre es blind, nur die jüngste Generation der politischen Extremisten in Israel dafür verantwortlich zu machen. Ende 2015, nach mehreren Fällen von Palästinensern, die summarisch getötet wurden, obwohl sie eine fragwürdige Bedrohung darstellten oder handlungsunfähig waren, schrieb die Menschenrechtsorganisation B’Tselem einen scharf formulierten Brief an den Premierminister und den Minister für öffentliche Sicherheit (Erdan), in dem sie vor einer faktischen, außergerichtlichen Todesstrafe warnte. Unter Netanjahus Führung, so die Organisation, ´erlaubt und ermutigt die Regierung die Polizei und sogar bewaffnete Bürger, zu Richtern und Henkern zu werden`. Im Dezember desselben Jahres reagierte das Ministerium für öffentliche Sicherheit und beklagte die übertriebenen Anschuldigungen. Drei Monate später wurde der Soldat Elor Azaria dabei gefilmt, wie er einen am Boden liegenden und verwundeten palästinensischen Angreifer erschoss, der versucht hatte, einen Soldaten in Hebron zu erstechen.
Andere ungerechtfertigte Tötungen durch Sicherheitskräfte betreffen Menschen, die überhaupt keine Terroristen sind. Eyal Al-Hallaq war ein autistischer Palästinenser, der im Jahr 2020 von einem Polizeibeamten erschossen wurde. Kürzlich beging eine 26-jährige jüdisch-israelische Frau mit emotionalen Schwierigkeiten Selbstmord, indem sie an einem Kontrollpunkt mit einem Luftgewehr herumfuchtelte und ´Allahu Akbar` rief – offenbar eine todsichere Methode.
Als dieser Artikel geschrieben wurde, erschoss israelisches Militär offenbar einen jungen Mann mit Behinderungen in Hebron. Die Bestrafungen waren pro forma: Azaria wurde zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt, von denen er neun absaß. Der Beamte, der Al-Hallaq erschossen hatte, wurde freigesprochen.
Für Kestelman spielte es kaum eine Rolle, ob seine Mörder Zivilisten waren oder scheinbar schießwütige Soldaten, die Patronen abfeuerten. Vielleicht haben die Soldaten Foghel im September 2022 gehört, als er sagte: ´Wenn es irgendeinen Zweifel daran gibt, ob ein Terrorist eine Waffe hat oder nicht, schießen Sie zuerst und überprüfen Sie dann.` Offensichtlich hielt Foghel es nicht für sinnvoll, zu prüfen, ob das Ziel ein Terrorist ist oder nicht.
Und was sind die Folgen einer Überschwemmung der Gesellschaft mit Waffen? Haaretz berichtet, dass seit dem 7. Oktober über 250.000 neue Anträge für Waffeenscheine gestellt wurden, das sind mehr als in den letzten 20 Jahren zusammen; 31.000 wurden bisher genehmigt. Das Verfahren ist inzwischen so schlampig und von Ben-Gvir dominiert, dass der Leiter der Waffenbehörde diese Woche aus Protest zurückgetreten ist. Ein Mitglied von Yesh Atid, Yoav Segalovitz, glaubt, dass das Genehmigungsverfahren unter Ben-Gvir sogar rechtswidrig sein könnte.
Die Daten zu Schusswaffen sind weltweit überwältigend – mehr Waffen bedeuten mehr Todesfälle. Umgekehrt gingen die Selbstmorde unter Soldaten in Israel um 40 Prozent zurück, als sie ihre Waffen nicht mehr mit nach Hause nehmen durften. Während viele Israelis der Meinung sind, dass Waffengewalt hauptsächlich ein Problem der arabisch-israelischen Gemeinschaft ist, wurde in dem Papier festgestellt, dass die Zahl der durch Schusswaffen ermordeten israelischen Juden im Jahr 2022 im Vergleich zu 2019 um fast 40 Prozent gestiegen ist (35 bzw. 8), basierend auf Polizeiquellen, die sich nur auf kriminelle Vorfälle beziehen.
Thabet Abu Rass, Co-Direktor von Abraham Initiatives, stellte fest, dass der Preis für illegale Waffen seit Beginn des Krieges gesunken ist. Diese Waffen werden in der Regel aus den Nachbarländern und dem Westjordanland geschmuggelt oder vor Ort hergestellt, während einige Gewehre und viel Munition vom israelischen Militär gestohlen werden. Die neue Flut von Waffen in der israelischen Gesellschaft ist vielleicht keine signifikante neue Quelle für ein ohnehin schon schwerwiegendes Problem, aber eine stärker bewaffnete Bevölkerung kann an sich schon die Angst und die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen schüren.
Offensichtlich ist die Behandlung von Symptomen und nicht von Ursachen eine schreckliche Sicherheitspolitik, und das Hinzufügen von mehr Waffen im israelischen zivilen Leben hat schon genug Schaden angerichtet: Palästinensische Bürger, Frauen und geistig behinderte Menschen wurden in einem unvorstellbaren Ausmaß getötet. Die Zahl der (bei nicht-terroristischen Vorfällen) erschossenen Israelis ist zwischen 2011 und 2021 um 125 Prozent gestiegen, wie aus der bereits zitierten wissenschaftlichen Arbeit hervorgeht.
Angesichts des Stroms illegaler und legaler Waffen, der jetzt sowohl durch die jüdische als auch durch die arabische Gesellschaft fließt, in Verbindung mit einem steigenden Maß an Angst, ist schwere Gewalt nur einen Funken entfernt. Vielleicht würde Netanjahu sagen: ´So ist das Leben.“
https://www.haaretz.com/israel-news/2023-12-06/ty-article/.premium/thats-life-and-death-arming-israeli-civilians-is-a-terrible-security-policy/0000018c-40a5-db23-ad9f-68fd78bd0000
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