Sie hatte Anklage wegen der Vergewaltigung und Folterung palästinensischer Häftlinge in Sde Teiman erhoben
- Die oberste Militärstaatsanwältin wird verhaftet
- Bemerkenswert: Dutzende Demokraten fordern Netanjahu auf, Häuser und Gemeindezentrum im Westjordanland nicht abzureißen
- IDF entsorgt riesige Mengen an Bauschutt und Trümmern aus Israel im Gazastreifen
Im Juli 2024 stürmte ein wütender Mob die Militärbasis Sde Teiman im Süden Israels, wo palästinensische Häftlinge misshandelt, gefoltert und vergewaltigt waren, um die Verhaftung der israelischen Soldaten zu verhindern, die dieser Verbrechen verdächtigt werden. Nun ist bekannt geworden, dass die Chefanklägerin der Militärjustiz, Yfat Tomer-Yerushalmi, ein Video der Misshandlungen aus dem Gefängnis an die Medien weitergegeben hatte. Als die Weitergabe bekannt wurde, trat Tomer-Yerushalmi zurück, tauchte unter und wurde schließlich aufgespürt und verhaftet. Die Hetze gegen sie dient in Israel dazu, von den Gräueltaten der israelischen Streitkräfte gegen Palästinenser abzulenken.
Im Juli 2024 wurde bekannt, dass Soldaten der israelischen Militärbasis Sde Teiman palästinensische Häftlinge misshandelt, gefoltert und sogar vergewaltigt haben. Als die Militärpolizei sich der Basis näherte, um die Verdächtigen festzunehmen, bildete sich eine wütende Menschenmenge, die von rechten israelischen Politikern unterstützt wurde (BIP-Aktuell #315). Der bekannteste Journalist Israels, Amit Segal, kommentierte, in solchen Angelegenheiten gelte seiner Meinung nach die Regel, dass ein Soldat, der Erfolg haben wolle, „sich nicht erwischen lassen“ dürfe, und legitimierte damit die Vergewaltigung von Gefangenen (Quelle auf Hebräisch). Die Gefangenen in Sde Teiman wurden beschuldigt, Mitglieder der Eliteeinheit Nukhba der Hamas zu sein, aber es wurde keine Anklage gegen sie erhoben, und sie standen nie vor Gericht.
Screenshot aus Israels Channel 12, der einen Ausschnitt des durchgesickerten Videos zeigt. Quelle: 2024, Mondoweiss.
Im Oktober dieses Jahres wurde von israelischen Medien aufgedeckt, dass das Video aus Sde Teiman, das die Misshandlung palästinensischer Häftlinge zeigt, von der Chefanklägerin der Militärjustiz, Generalmajorin Yfat Tomer-Yerushalmi, geleakt worden war. Tomer-Yerushalmi gab sofort zu, dass sie das Video weitergegeben hatte und sagte, sie habe sich von rechten Elementen innerhalb des Militärs bedroht gefühlt, die sie davon abhalten wollten, die Kriegsverbrechen des israelischen Militärs in Gaza zu untersuchen.
Tatsächlich entschied sich Tomer-Yerushalmi, die Tötung von sieben Mitarbeitern der World Central Kitchen in Gaza durch eine Drohne am 1. April 2024 nicht zu untersuchen. Sie leitete keine Ermittlungen ein und erhob keine Anklage gegen die Soldaten, die am 23. März 2025 in Rafah fünf Krankenwagen, ein Feuerwehrauto und ein UN-Fahrzeug angegriffen, 15 Palästinenser, darunter Rettungssanitäter, getötet und die Leichen und Fahrzeuge verscharrt hatten. Sie erhob auch keine Anklage gegen Soldaten, die am 29. Februar 2024 an dem sog. Mehl-Massaker in Gaza beteiligt waren, sowie wegen vieler anderer im Gazastreifen begangener Gräueltaten (Quelle auf Hebräisch).
Haaretz berichtete im November 2024, dass während des gesamten Krieges im Gazastreifen bis zu diesem Zeitpunkt nur 15 Anklagen gegen israelische Soldaten erhoben wurden, keine davon wegen der Tötung von Palästinensern. Keine dieser Anklagen bezieht sich auf die Gräueltaten von Sde Teiman, die bereits im Juli 2024 aufgedeckt worden waren. Es liefen damals allerdings schon Ermittlungen wegen dieser Verbrechen (Quelle auf Hebräisch). Das Versäumnis der Militärstaatsanwältin, Soldaten regelmäßig zur Rechenschaft zu ziehen, trug zur Kultur der Straflosigkeit im israelischen Militär bei (BIP-Aktuell #303) und ermutigte Soldaten, weitere Gräueltaten zu begehen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.
Als die israelischen Medien über das durchgesickerte Video berichteten, lag der Fokus nicht auf den Verbrechen in Sde Teiman, sondern auf dem Verstoß von Tomer-Yerushalmi, das Video unberechtigt weitergegeben zu haben. Tomer-Yerushalmi trat zurück (Quelle auf Hebräisch) und wurde schnell ersetzt. Anschließend verschwand sie, und man ging davon aus, dass sie Selbstmord begangen hatte. Doch später wurde sie aufgespürt, verhaftet und in Isolationshaft genommen. Inzwischen steht sie unter Hausarrest. Die Polizei wirft ihr vor, einen Selbstmordversuch inszeniert zu haben, um ihr Handy ins Meer zu werfen und die Ermittlungen gegen sie zu sabotieren. Israelische Journalisten und rechtsgerichtete Aktivisten gehen aggressiv gegen Tomer-Yerushalmi vor: Sie werfen ihr vor, das Video gefälscht und Verleumdungen gegen israelische Soldaten verbreitet sowie zur Verbreitung von Antisemitismus beigetragen zu haben (Quelle auf Hebräisch). Die Süddeutsche Zeitung berichtete ausführlich über den Vorgang und die Hintergründe.
Die Journalistin Chen Agari bezeichnete dies als „Spin“, mit dem die Rechte in Israel die Chefanklägerin der Armee als Ablenkungsmanöver benutzt, um den Missbrauch palästinensischer Häftlinge weiterhin zu rechtfertigen (Quelle auf Hebräisch). Unterdessen wurde der palästinensische Häftling, der in Sde Teiman misshandelt worden war und dies angezeigt hatte, nach Gaza entlassen, ohne dass er zur Aussage aufgefordert wurde. Es hatte keine Anklage gegen ihn gegeben, und er war offenbar ohne Grund unter schrecklichen Bedingungen in Haft gehalten worden. Seine Freilassung beruhte darauf, dass er die Freilassungskriterien erfüllte, die von dem Verhandlungsteam in Scharm el Scheich festgelegt worden waren. Er hätte ein wichtiger Zeuge sein können. Wenn er nicht vor Gericht erscheint, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass das wegen der Verbrechen von Sde Teiman gegen fünf Personen eingeleitete Strafverfahren eingestellt wird (Quelle auf Hebräisch).
Generalmajorin Yvat Tomer Yerushalmi. Quelle: 2021, Wikipedia.
Der israelische Historiker Adam Raz schrieb in Haaretz einen vernichtenden Artikel über Yfat Tomer-Yerushalmi und ihre wichtige Rolle. Tomer-Yerushalmi leistete dem israelischen Militär rechtliche Unterstützung und verzichtete darauf, den Gräueltaten in Gaza Grenzen zu setzen. Raz schreibt, dass Tomer-Yerushalmi statt als Chefanklägerin des Militärs eher als Chef-Vertuscherin des israelischen Militärs bezeichnet werden sollte. Nach Meinung von Adam Raz hat erst der Druck der USA, nachdem die New York Times über die Gräueltaten in Sde Teiman berichtet hatte, sie dazu veranlasst, ihre Haltung zu diesem konkreten Kriegsverbrechen zu ändern, und zwar erst, nachdem einer der palästinensischen Gefangenen aus Sde Teiman in ein israelisches Zivilkrankenhaus eingeliefert worden war, wo Fotos von ihm gemacht wurden und Ärzte seine Verletzungen begutachteten. Sie wurde nicht für ihre Pflichtverletzung bestraft, sondern für den einen Fall, in dem sie versucht hatte, die 4. Genfer Konvention durchzusetzen. Die Botschaft der israelischen Behörden ist klar: Soldaten und Beamte müssen schweigen und dürfen sich nicht in Verstöße gegen das Völkerrecht einmischen (Quelle auf Hebräisch).
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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!
Bemerkenswert:
Dutzende Demokraten fordern Netanjahu auf, Häuser und Gemeindezentrum im Westjordanland nicht abzureißen
In einem Brief an den israelischen Premierminister äußerten mehr als 100 Kongressabgeordnete der Demokraten ihre „tiefe Besorgnis, dass weitere Maßnahmen von Siedlern, Selbstjustizlern oder der Regierung zur Zerstörung des Dorfes Umm Al-Kheir diese friedliche Gemeinde traumatisieren und die Aussichten auf einen langfristigen Frieden gefährden werden“. https://www.haaretz.com/israel-news/2025-11-07/ty-article/dozens-of-dem-lawmakers-urge-netanyahu-not-to-raze-west-bank-homes-community-center/0000019a-5b43-d5d0-a59f-7b6f15d40000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=e4887e5412
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden
IDF entsorgt riesige Mengen an Bauschutt und Trümmern aus Israel im Gazastreifen
„Laut Haaretz gehören die Lastwagen, die den Abfall transportieren, privaten Unternehmen. IDF-Offiziere sagen, die Entscheidung sei von Armeekommandanten getroffen worden, und warnen, dass die Hamas den Abfall für ihre eigenen Zwecke nutzen könnte. Die IDF behauptet jedoch, keine Kenntnis von dieser Praxis zu haben.
Nach Informationen und Aufnahmen von Haaretz hat die israelische Armee große Mengen an Abfall, Schutt und insbesondere Bauschutt von der israelischen Seite der Grenze aus in den Gazastreifen gekippt. In mehreren kürzlich aufgenommenen Videos ist zu sehen, wie Lastwagen Israel in der Nähe der Grenze verlassen und mit Bauschutt beladen nach Gaza einfahren. Die Lastwagen überqueren den Grenzübergang Kissufim und fahren etwa 200 bis 300 Meter (ca. 980 Fuß) nach Gaza hinein, wo sie den Schutt am Straßenrand abladen, bevor sie leer nach Israel zurückkehren. Auf der israelischen Seite laden Bagger den Abfall wieder auf dieselben Lastwagen, die dann den Vorgang wiederholen.
Israelische Lastwagen kippen Schutt und Müll in den Gazastreifen.
Bei den Abfällen handelt es sich um große Mengen an Bauschutt und Müll, die die IDF während des Krieges zurückgelassen hat, nachdem sie Dutzende von Stützpunkten und Kommandoposten eingerichtet hatte, die als Sammelpunkte für die Truppen in der Nähe der Grenze dienten. An diesen Standorten führte die Armee Infrastrukturarbeiten durch, räumte Gebäude und errichtete Zäune, Straßen und Betonbarrieren.
Laut IDF-Offizieren, die mit Haaretz sprachen, beschlossen die Feldkommandeure, den Abfall innerhalb des Gazastreifens zu entsorgen. Ein Offizier sagte, es seien Befehle erteilt worden, Lkw privater israelischer Unternehmen die Einfahrt in den Gazastreifen zu gestatten und ihre Ladung dort zu entsorgen, wo sie es für richtig hielten.
„Wir werden für den Rest unseres Lebens Berge von Müll direkt vor unseren Häusern haben, innerhalb des Gazastreifens“, sagte ein Soldat, der im Gazastreifen dient und in einem der Kibbuzim nahe der Grenze lebt, gegenüber Haaretz. „Was ist die Logik dahinter, Tausende Tonnen Abfall nur wenige hundert Meter von unseren Häusern entfernt zu entsorgen?“
Ein anderer Offizier, der mit der Angelegenheit vertraut ist, sagte: „Abgesehen davon, dass es eine Schande ist, ist es kaum zu glauben, dass sich die Armee damit befasst. Sie entsorgen Bauschutt voller Eisen, Bewässerungsrohre und Betonblöcke – Materialien, die die Hamas letztendlich für ihre eigenen Zwecke verwenden wird.“
Einer der Soldaten, mit denen Haaretz sprach, sagte, er habe seine Kommandeure gefragt, warum der Müll wahllos in Gaza abgeladen werde, anstatt ihn einer ordnungsgemäßen Deponie zuzuführen. Ihm zufolge antworteten die Kommandeure, dass ausländische Länder bald nach Gaza kommen würden, um mit dem Wiederaufbau zu beginnen, und sich dann auch um den von der IDF zurückgelassenen Müll kümmern würden.
Das israelische Militär erklärte, es habe keine Kenntnis von den in dem Artikel beschriebenen Vorfällen.“
https://www.haaretz.com/gaza/2025-10-26/ty-article/.premium/israeli-army-dumps-construction-waste-and-rubble-inside-gaza-footage-shows/0000019a-2032-d582-a39e-7af61a870000
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.