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BIP-Aktuell #396: Die Zivilgesellschaft muss sich gemeinsam für Palästina einsetzen

Verantwortungsbewusstes Handeln allein reicht nicht aus, es bedarf kollektiven Handelns

1. Die Zivilgesellschaft muss sich gemeinsam für Palästina einsetzen
2. Bemerkenswert: Mehr als zwei Dutzend US-Abgeordnete der Demokratischen Partei haben einen Brief an Außenminister Marco Rubio geschickt; sie fordern die Trump-Regierung auf, ihr Schweigen zu Israels Atomwaffen zu brechen.

Treffen der Außenminister: EU einigt sich auf Sanktionen gegen israelische Siedler
Die Außenminister der Europäischen Union haben beschlossen , Sanktionen gegen vier Siedlerorganisationen zu verhängen, die mit Gewalt und der Enteignung von Palästinensern im Westjordanland in Verbindung stehen.

3. Menschenrechte: Ein palästinensischer Junge wurde von israelischen Soldaten erschossen. Sein Tod hat keine „soziologischen Konsequenzen“

Am 6. Mai sprach Shir Hever, Geschäftsführer von BIP, im Namen von BIP auf dem Symposium zur Rolle der Zivilgesellschaft, das vom UN-Ausschuss für die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes in Brüssel organisiert wurde. Nachfolgend finden Sie hier seinen Vortrag:

Dr. Shir Hever, Brüssel, 6. Mai 2026
Symposium zur Rolle der Zivilgesellschaft – Podiumsdiskussion zu bewährten Praktiken auf individueller Ebene
Exzellenzen, verehrte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich danke Ihnen für die Einladung und die Gelegenheit, hier sprechen zu dürfen.

Titelbild vom UN-Ausschuss für die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes. Quelle: 2026, UN.

Avi Bluth, Chef des israelischen Zentralkommandos, sagte: „Es ist ein Wunder, dass die Palästinenser dem jüdischen Terror gegenüber gleichgültig sind“, und fügte hinzu: „Wir töten so, wie wir seit 1967 nicht mehr getötet haben.“ Dies wurde in den Medien berichtet, und vielleicht haben Sie davon gehört, aber ich möchte die korrekte Übersetzung aus dem Hebräischen klarstellen. Bluth sagte, dass die Palästinenser den an ihnen begangenen Gräueltaten gegenüber „gleichgültig“ seien. Ich bin mir sicher, dass hier niemand glaubt, dass eine Familie gegenüber Gewalt gleichgültig sein kann – gegenüber der Tötung und Verletzung von Familienmitgliedern, der Zerstörung von Häusern, dem Raub von Land und Eigentum.

Die Tatsache, dass das israelische Militär glaubt, die Palästinenser seien gleichgültig, ist eine Botschaft an uns: Wir haben unsere Pflicht, die Aggression zu stoppen und die Bevölkerung zu schützen, nicht erfüllt. Es ist uns nicht gelungen, der Straffreiheit Israels ein Ende zu setzen.

Da ich hier in Brüssel, dem Sitz der Europäischen Union, spreche, halte ich es für wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Zivilgesellschaft von unseren Staats- und Regierungschefs enttäuscht ist. Amnesty International, eine der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen, bezeichnete die Europäische Union vor zwei Wochen in Luxemburg als „Anführer der Feiglinge“.

Ich möchte nun auf den Titel dieser Podiumsdiskussion eingehen: „Individuelle Best Practices“ (Bewährte Verfahren auf individueller Ebene) – ein Titel, der meiner Meinung nach kritisch hinterfragt werden muss. Er hat eine doppelte Bedeutung: Sind die Akteure Einzelpersonen, von denen erwartet wird, dass sie Best Practices umsetzen, oder werden Handlungen in einzelne Schritte zerlegt, die selbst Best Practices sein sollten?

Ich lehne beide Interpretationen ab. Akteure müssen gemeinsam handeln, nicht als Einzelpersonen. Maßnahmen müssen als Teil einer umfassenden Strategie ergriffen werden, nicht als eine Reihe isolierter Handlungen.

Die Verantwortung zum Handeln liegt in der Tat beim Einzelnen. Jeder von uns muss sich fragen: Was kann ich tun? Wie kann ich mir selbst in den Spiegel schauen oder meinen Kindern erklären, was ich getan habe, um einen Völkermord zu verhindern? Wir können uns der Verantwortung nicht entziehen, indem wir sie auf die Organisation abwälzen, für die wir arbeiten.

Aber handeln bedeutet, wirksam zu handeln – nicht, um unser Gewissen zu beruhigen, sondern um alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Gräueltaten zu stoppen, israelische Verbrecher zur Rechenschaft zu ziehen und die Rechte der Palästinenser vor ethnischer Säuberung, Apartheid, Besatzung und Völkermord zu schützen.

Die Zivilgesellschaft ist ein Kollektiv, das unsere Bemühungen effektiv bündeln und Ergebnisse erzielen kann. Wir handeln gemeinsam, um die Umsetzung des Völkerrechts, der Menschenwürde und der Anständigkeit einzufordern – um uns gegen Israels rassistische Politik und Europas rassistische Komplizenschaft mit dieser Politik zu stellen.

Was ist die beste Vorgehensweise? Kollektives Handeln ist die beste Vorgehensweise.

Kollektives Handeln ist nicht nur im Sinne der Akteure kollektiv, sondern auch in dem Sinne, dass es Teil einer umfassenden Strategie ist. Wir alle haben eine Rolle zu spielen. Um die illegalen und unmoralischen Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen, müssen Gewerkschaften in Häfen und Flughäfen handeln – und Hafenarbeiter haben immer wieder gezeigt, dass sie sich wehren und sich weigern, illegale Anweisungen zu befolgen. An den Universitäten haben wir gesehen, wie Studierende und Lehrende Maßnahmen ergriffen haben, um die Beziehungen zur israelischen Wissenschaft abzubrechen – als wirksames Druckmittel, um europäische Universitäten vor Komplizenschaft zu schützen und ethische Richtlinien aufrechtzuerhalten. Finanzinstitute – und hier möchte ich jede Organisation mit einem Stiftungsvermögen einschließen, das Investitionen tätigen kann, wie beispielsweise Kirchen – müssen Maßnahmen ergreifen, um sich von Unternehmen zurückzuziehen, die die Besatzung, die Apartheid und den Völkermord durch Israel ermöglichen.

Zusammen entfalten diese Maßnahmen eine enorme und wirkungsvolle Kraft. Israel befindet sich in einer Wirtschaftskrise von beispiellosem Ausmaß – einer Krise, die es mit verschiedenen Mitteln zu verschleiern versucht –, weil ihm die für die Begehung dieser Verbrechen notwendigen Ressourcen ausgehen und weil Hunderttausende Israelis das Land verlassen, da sie keine Zukunft für sich in Israel sehen. Angesichts anhaltender globaler gemeinsamer Maßnahmen ist es Israel unmöglich, weiterhin gegen das Völkerrecht zu verstoßen.

Die Zivilgesellschaft nimmt in verschiedenen Teilen der Welt unterschiedliche Formen an. Hier im Westen entstand die Zivilgesellschaft mit dem Ziel, die politische Führung gegenüber der Öffentlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen – um sicherzustellen, dass die Bevölkerung nicht ignoriert wird. Ihr wisst alle, dass die öffentliche Meinung, selbst in Europa, überwiegend gegen Waffenlieferungen an Israel, gegen das Assoziierungsabkommen mit Israel und gegen die Straffreiheit israelischer Soldaten ist, die in Europa Urlaub machen und dann zurückkehren, um Kinder in Gaza zu töten. Umfragen zeigen dies. Straßenproteste zeigen dies. Mehr als eine Million Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens zeigen dies. Und doch haben die europäischen Regierungen bisher nicht darauf gehört.

Wie Seine Exzellenz Riad Mansour feststellte, haben wir die Macht. Die Zivilgesellschaft hat die Macht – aber gegen wen richtet sie sich? Wir können Panzer, Artillerie und Kampfflugzeuge nicht aufhalten. Wir haben Macht über unsere eigenen Regierungen, und genau so sind wir verpflichtet, sie einzusetzen. Es liegt in unserer individuellen Verantwortung, gemeinsam in zivilgesellschaftlichen Organisationen zu handeln, um unsere Regierungen dazu zu bewegen, Sanktionen gegen Israel zu verhängen.

Ich möchte noch etwas zum Problem der sogenannten „individuellen Best Practices“ sagen. Es erinnert an die Logik verantwortlichen Verhaltens. Die Verantwortlichkeit („responsibility of conduct“) ist ein Rechtsbegriff, der von europäischen Akteuren missbraucht wurde, um Maßnahmen zu vermeiden – mit dem Ergebnis, dass das Völkerrecht systematisch verletzt wurde.

Politiker in Europa behaupten nämlich, sie seien nicht in der Lage, Europas Mitschuld am Völkermord zu beenden, da ihre Verhaltenspflicht sich nur auf das von ihnen bekleidete Amt beziehe. In meiner Arbeit für die BDS-Bewegung habe ich gesehen, wie verschiedene europäische Gerichte dieses Konzept missbrauchen. Als Anwälte rechtliche Schritte einleiteten, um Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, erklärten die Gerichte, sie würden nur entscheiden, wenn nachgewiesen würde, dass europäische Regierungen ihre Verhaltenspflicht verletzt hätten. Anstatt eine allgemeine Anordnung zu erlassen, um den Versand von Waffen und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach Israel zu stoppen, verlangten diese Gerichte den Nachweis, dass eine bestimmte Waffe aus einem bestimmten Land an einem bestimmten Ort in Gaza zu einer bestimmten Zeit gegen bestimmte Personen eingesetzt wurde.

Israel weiß das und macht sich dies zunutze. Eine Organisation – die ich hier nicht namentlich nennen möchte – strebte ein Urteil zum Verbot von Waffenexporten nach Israel an und fand einen Palästinenser in Gaza, der bereit war, auszusagen und über den konkreten Einsatz einer Waffe zu einem bestimmten Zeitpunkt und an einem bestimmten Ort zu berichten. Israel ermordete die Familie dieses Zeugen, um andere davon abzuschrecken, auf diese Weise vor Gericht auszusagen.

Demonstration in Paris gegen den Völkermord im Gazastreifen. Quelle: 2025, Anews.

Die Verantwortung eines Gerichts muss aber darin bestehen, zum Schutz des Völkerrechts zu handeln – nicht nur innerhalb der engen Grenzen der Verantwortlichkeit.

Das extremste Beispiel dafür, wie dieses Konzept missbraucht wird, um Völkermord zu ermöglichen und zu begehen, sind die israelischen Soldaten, die KI-Systeme – die bekannten Systeme „Lavender“, „Gospel“, „Where’s Daddy“ und andere – einsetzen, um Rechtfertigungen für Angriffe auf bestimmte Ziele zu generieren. Israelische Soldaten sagten aus, sie seien überzeugt gewesen, dass ihre Ziele legitim waren, und dass sie ihrer Verhaltenspflicht bei der Anwendung tödlicher Gewalt gemäß den Regeln des Krieges nachgekommen seien. Angesichts der mehr als 20.000 Kinder, die in Gaza von diesen Soldaten getötet wurden, können wir genau erkennen, was diese Verantwortlichkeit wert ist, wenn wir die Augen vor dem Gesamtbild verschließen und uns nur auf den einzelnen Akteur und die einzelne Handlung konzentrieren.

Vielen Dank.

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Vierte Internationale BIP-Konferenz vom 29. – 31. Mai 2026 in Nürnberg:
Wir möchten Sie zur Vierten Internationalen Konferenz einladen, die das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) vom 29. bis 31. Mai 2026 in der Meistersingerhalle in Nürnberg ausrichtet. Das Thema heißt: Die Zukunft Palästinas.
Es werden Referenten aus Israel, Palästina, USA und Deutschland sprechen und zum großen Teil persönlich anwesend sein.
Programm: https://bip-jetzt.de/bip-konferenz/
Zu Beginn der Konferenz wird der Menschenrechtspreis an die britische Ärztin Dr. Victoria Rose verliehen, die während des Gazakrieges unter Einsatz ihres Lebens unzählige Schwerverletzte versorgte.
Das ZDF-heute journal berichtete in einem Interview mit Dr. Rose:
https://www.zdfheute.de/video/heute-journal/sgs-sievers-rose-100.html
Musikalisch umrahmt wird die Preisverleihung von Prof. Michael Barenboim. Für Rückfragen stehen zur Verfügung: Prof. Dr. Ninon Colneric: ninon.colneric@t-online.de oder Ekkehart Drost: e1944drost@gmx.de
Konferenzanmeldungen sind noch möglich per E-Mail an Dr Götz Schindler: goetz.schindler@t-online.de
Frau Marina Popp vom Reservierungsbüro des Ramada-Hotels in Nürnberg teilte uns mit, dass noch Zimmer im Rahmen des vergünstigten BIP-Kontigents verfügbar sind: reservierung@ramada-nuernberg.de
https://bip-jetzt.de/bip-konferenz/
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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

BA 396 Bemerkenswert:
Mehr als zwei Dutzend Abgeordnete der US-Demokratischen Partei haben einen Brief an Außenminister Marco Rubio geschickt; sie fordern die Trump-Regierung auf, ihr Schweigen zu Israels Atomwaffen zu brechen.
„Die Vereinigten Staaten erkennen die Atomwaffenprogramme des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Indiens, Pakistans, Russlands, Chinas und Nordkoreas offen an. Wir fordern, dass Israel denselben Maßstäben unterworfen wird wie jedes andere Land, und dass die Regierung der Vereinigten Staaten offen über ihre potenziellen Atomwaffenkapazitäten spricht, wie auch immer diese aussehen mögen“, heißt es in dem Schreiben, das von dem Abgeordneten Joaquin Castro (D-TX) initiiert wurde. „Wir können keine kohärente Nichtverbreitungspolitik für den Nahen Osten entwickeln – auch nicht in Bezug auf das zivile Atomprogramm des Iran und die zivilen nuklearen Ambitionen Saudi-Arabiens –, wenn wir gleichzeitig eine Politik des offiziellen Schweigens über die Atomwaffenkapazitäten einer Partei beibehalten, die im laufenden Konflikt, an dem die Vereinigten Staaten direkt beteiligt sind, eine zentrale Rolle spielt“, heißt es weiter.
https://newsletters.mondoweiss.net/emails/webview/59730/186835793340269908

Treffen der EU-Außenminister einigt sich auf Sanktionen gegen israelische Siedler
Stand: 11.05.2026 • 18:12 Uhr
Ungarn hat seine Blockade-Haltung aufgegeben: Bei ihrem Treffen in Brüssel haben sich die Außenminister der EU auf Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler geeinigt. Auch sprach man sich für weitere Strafmaßnahmen gegen Russland aus.
Die Außenminister der EU-Staaten haben sich nach dem Ende einer langen ungarischen Blockade auf die Verhängung weiterer Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verständigt.
“Es ist vollbracht”, schrieb der französische Außenminister Jean-Noel Barrot im Onlinedienst X. EU-Vertretern zufolge wurden mindestens sieben Siedler oder Siedlerorganisationen auf die Sanktionsliste gesetzt, ebenso wie Vertreter der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas.
Die geplanten Sanktionsbeschlüsse werden unter anderem zur Folge haben, dass in der EU Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Für Personen würde zusätzlich ein EU-Einreise- und Durchreiseverbot gelten.
Wohl keine Sanktionen gegen Minister
Details zu den betroffenen Personen und Organisationen sollen laut der Nachrichtenagentur dpa erst dann bekanntgegeben werden, wenn die Sanktionen vermutlich in den kommenden Wochen formell beschlossen werden.
Den Angaben zufolge werden allerdings nicht, wie ursprünglich in Erwägung gezogen, auch Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sanktioniert. Für diesen Schritt gebe es weiterhin nicht den erforderlichen Konsens, hieß es.“ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/treffen-eu-aussenminister-israel-ukraine-100.html

Der EU-Rat beschließt Sanktionen gegen vier Siedlerorganisationen
11.5. 2026
Die Außenminister der Europäischen Unionhaben heute beschlossen, Sanktionen gegen vier Siedlerorganisationen zu verhängen, die mit Gewalt und der Enteignung von Palästinensern im Westjordanland in Verbindung stehen.
Die sanktionierten Organisationen sind: Amana, HaShomer Yosh, Regavim und Nachala. Neben diesen Organisationen hat die EU außerdem beschlossen, Sanktionen gegen drei Siedler zu verhängen, die diese Gruppen leiten.
Peace Now: Dies ist ein ernstes Warnsignal, das uns die Europäische Union sendet. Die grassierende Gewalt der Siedler im Westjordanland, die von der Regierung gefördert und unterstützt wird, führt Israel in einen moralischen Abgrund und hinterlässt einen unauslöschlichen Makel auf dem Staat Israel. Die Entscheidung der Europäischen Union ist auch ein Aufruf an die israelische Öffentlichkeit, die Augen zu öffnen und die Realität zu sehen, die wir durch jahrzehntelange Kontrolle und Besiedlung der besetzten Gebiete geschaffen haben. Es ist an der Zeit, den Verfall zu stoppen und den langen Weg hin zu einer politischen Einigung und zum Frieden zu beschreiten. Der erste Schritt ist die Einstellung der Siedlungsaktivitäten.
Nähere Informationen über die Organisationen finden Sie hier:
https://peacenow.org.il/en/the-eu-council-decides-to-impose-sanction-on-four-settler-organizations

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden:
Ein palästinensischer Junge wurde von israelischen Soldaten erschossen. Sein Tod hat keine „soziologischen Konsequenzen“
„Der Chef des Zentralkommandos der israelischen Streitkräfte hat den Truppen faktisch befohlen, Steinewerfer sofort zu erschießen – sofern es sich um Palästinenser handelt. Die Soldaten setzen dies um. Der 15-jährige Youssef Shtayyeh wurde aus 100 Metern Entfernung erschossen, als er floh. Avi Bluth, der oberste Offizier des Zentralkommandos der israelischen Streitkräfte, hat diese Woche den seit langem bestehenden Ethikkodex der Armee neu formuliert – und der Stabschef schwieg.
Laut Generalmajor Bluth ist es zulässig und vielleicht sogar notwendig, auf Steinewerfer zu schießen – bei denen es sich in fast allen Fällen um Kinder oder Jugendliche handelt –, solange es sich um Palästinenser handelt. Sind es Juden, dürfen sie wegen der „soziologischen Konsequenzen“ einer solchen Tat nicht erschossen werden, wie er es in seiner verdrehten Apartheid-Sprache formulierte.
Soziologische Folgen des Tötens von Kindern entstehen also nur, wenn die Erschossenen Juden sind, Mitglieder des auserwählten Volkes, nicht aber, wenn es sich um minderwertige, soziologisch unbedeutende Palästinenser handelt. Bluth, der hier auch einen neuen teuflischen Begriff in den Diskurs einführte – „hinkende Denkmäler“, womit er erbärmliche Arbeitssuchende meinte, denen von seinen Soldaten gnadenlos in die Beine geschossen wird und die damit lebenslang zum Invaliden gemacht werden –, prahlte zudem damit, dass die IDF unter seiner Führung mehr Palästinenser getötet habe als je zuvor. Das ist natürlich falsch, da in den Jahren der Intifada mehr Menschen getötet wurden, aber allein die Tatsache, dass ein so hochrangiger Kommandeur stolz auf die Zahl der Einheimischen ist, die seine Truppen getötet haben, ist absolut widerwärtig.
Und all das löste in Israel nur ein Gähnen aus.
Ganze 96 Prozent der in den letzten drei Jahren Getöteten seien in Terrorismus verwickelt gewesen, erklärte der für das Militär im Westjordanland und im Jordantal zuständige General. Offensichtlich. Schließlich ist für ihn jeder geborene Palästinenser irgendwie untrennbar mit dem Terrorismus verbunden.
Bluth würde daher sicherlich Youssef Shtayyeh, einen 15-Jährigen aus Nablus, als zum Tode bestimmt betrachten. Nach dem bizarren Moralverständnis des Offiziers haben seine Truppen das Richtige getan, als sie ihn vor einigen Wochen kaltblütig aus beträchtlicher Entfernung töteten, während er floh, ohne eine sichtbare Gefahr für sie darzustellen. Die Auszeichnung des Generals ist bereits in der Post.
(…)
„Das ist unser Schicksal. Wir verlieren unsere Kinder ohne jeden Grund. Die Armee hat mir Youssef weggenommen, ihn mitgenommen und ist vom Tatort geflohen“, sagt Sameh. Er nennt Youssef „mein Baby“, wenn er auf Hebräisch und Arabisch spricht. Das mit seinem Blut befleckte Handy des Jungen steckt in der Tasche seines Vaters.
Am 23. April, einem Donnerstag, machten sich die drei Brüder auf den Weg zur Schule: Abdullah und Youssef wurden wie üblich mit einem Taxi zu ihrer Schule im nahegelegenen Dorf Beit Iba gebracht; Mohammed fuhr mit dem Bus zu seiner Grundschule in Nablus.
Sameh versprach, sie alle am Ende des Tages abzuholen, aber er verspätete sich und fuhr schließlich zuerst nach Hause. Abdullah wartete auf ihn, aber Youssef fuhr mit dem Taxi nach Hause. Als Sameh nach Hause kam, sah er Youssefs Schultasche, aber der Junge war nicht da. Nidah erzählte ihm, dass sie das Taxi bezahlt hatte und dass Youssef unmittelbar danach gegangen war. Es gab damals Gerüchte, dass die IDF in die Stadt eingedrungen sei und dass Soldaten auf dem Weg nach Rafidia seien.
Ein paar Minuten, nachdem Sameh gegen 13 Uhr losgefahren war, um Abdullah abzuholen, waren in der Nachbarschaft Schüsse zu hören. Zuerst ein Schuss und dann vier oder fünf weitere. Unterwegs bemerkte Sameh zwei Autos auf der Straße. Er konnte damals noch nicht wissen, dass sein Sohn in einem davon lag und im Sterben lag.
Seine Angst wuchs. Auch seine Frau rief verzweifelt immer wieder ihren Sohn an. Ihre Sorge vergrößerte sich, als Verwandte anriefen und fragten, wie es Youssef ginge – sie hatten bereits begriffen, was Sameh nur vermutete. Zunächst sagte ihm jemand, der Teenager sei am Bein verwundet worden und liege im Rafidia-Krankenhaus, doch als er und Nidah dort ankamen, wurde ihnen mitgeteilt, dass kein Verwundeter aufgenommen worden sei.
Laut Salma a-Deb’i, einer Feldforscherin bei B’Tselem – dem israelischen Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten – rasten am frühen Nachmittag drei Armeejeeps in die Stadt. In Nablus heißt es, die Truppen seien gekommen, um einen Verdächtigen aus einer israelisch-arabischen Verbrecherfamilie festzunehmen, doch die Pressestelle der IDF nannte in ihrer später veröffentlichten Erklärung keinen Grund für den Einfall.
Es gab keine Zusammenstöße, während die Truppe in der Stadt war, bemerkt a-Deb’i, und es wurden keine Steine geworfen. Die Truppen waren gerade dabei, die Stadt zu verlassen – es ist unklar, ob sie jemanden festgenommen hatten –, als der Schulunterricht endete. Als die Fahrzeuge die Hauptstraße verließen und in Richtung des Stadtteils Rafidia fuhren, versammelten sich fünf oder sechs junge Leute, darunter Youssef, und warfen einige Steine auf sie. Die Jeeps waren etwa 100 Meter entfernt, sagt a-Deb’i, und die Steine stellten keine Gefahr für die Insassen der gepanzerten Jeeps dar; es ist unwahrscheinlich, dass sie den Fahrzeugen überhaupt nahekamen. Die Jugendlichen versuchten zu fliehen, doch die Soldaten beschlossen offenbar, mit tödlichen Mitteln gegen sie vorzugehen. Die Jeeps hielten an, und drei Soldaten stiegen aus einem von ihnen aus. Augenzeugen berichteten a-Deb’i, dass einer zum ersten Jeep ging, mit einem Offizier sprach und dann auf einem Knie eine Schussposition einnahm. Die Jungen begannen zu fliehen.
Der Soldat zielte und feuerte einen einzigen Schuss ab, der Youssef auf der rechten Seite des oberen Rückens traf, als dieser davonlief. Das Erschießen und Töten einer Person, die um ihr Leben rennt, scheint im Westjordanland zur Routine geworden zu sein. A-Deb’i berichtete, dass Augenzeugen ihm erzählten, der Soldat habe, nachdem Youssef getroffen worden war, weitere vier oder fünf Schüsse auf ihn abgefeuert.
Die Pressestelle der IDF erklärte, die ordnungsgemäßen Verfahren zur Festnahme von Verdächtigen seien eingehalten worden, doch laut den Zeugenaussagen geschah es genau umgekehrt: Zuerst wurde der Teenager getötet, und erst danach wurden Warnschüsse abgegeben. Ein verschwommenes Video, das von einem Augenzeugen aus der Ferne aufgenommen wurde, dokumentiert Youssefs letzte Momente. Man sieht, wie er auf ein vorbeifahrendes Privatfahrzeug zustolpert. Die Insassen des Wagens, ein älteres Ehepaar, erzählten der B’Tselem-Feldforscherin, dass sie zunächst nicht begriffen hätten, dass der Junge wollte, dass sie anhalten, doch dann nahmen sie den verängstigten und verwirrten Jugendlichen in ihr Auto auf. Die Soldaten, so sagten sie, feuerten noch einige Schüsse auf Youssef ab, als er sich dem Auto näherte, und das Paar fürchtete um sein eigenes Leben. Erst als der Teenager plötzlich auf dem Rücksitz zusammenbrach, sahen sie Blut aus seiner Brust strömen, an der Austrittsstelle der Kugel.
Das Auto raste zur privaten Klinik in der Stadt; das Paar sagte später, sie hätten Angst gehabt, nach Rafidia zu fahren, da die Armee noch immer auf der Hauptstraße stand.
Die Truppen verließen den Ort des Geschehens unmittelbar nach den Schüssen. In der Vergangenheit, so betont a-Deb’i, feuerten Soldaten Tränengas oder Blendgranaten auf Steinewerfer ab, doch in den letzten zwei Jahren schießen sie, um zu töten.
Die Pressestelle der IDF begnügte sich diese Woche mit einer standardmäßigen, trockenen, allgemeinen Stellungnahme: „Am 23. April warf während eines Einsatzes der Sicherheitskräfte in Nablus, im [der Shomron-Brigade zugewiesenen] Gebiet, ein Terrorist Steine auf die Streitkräfte. Die Streitkräfte führten das Verfahren zur Festnahme des Verdächtigen durch [und] eröffneten am Ende das Feuer auf den Terroristen. Die Behauptung, dass ein Palästinenser an Ort und Stelle getötet wurde, ist bekannt.“
So läuft es: Der Junge ist ein „Terrorist“, sein Tod ist „bekannt“ – für denjenigen, der ihn kaltblütig getötet hat. Im Krankenhaus wurde Sameh und Nidah mitgeteilt, dass Youssef auf dem Operationstisch gestorben sei. Das Personal hatte versucht, die Bekanntgabe des Todes ein wenig hinauszuzögern – ihr Sohn war tatsächlich bereits bei der Einlieferung tot.
„Der Soldat hat gezielt auf mein Kind geschossen“, erzählt uns der trauernde Vater. „Ich möchte Sie fragen: Hilft die Tötung meines Sohnes dem großen Israel? Wie kann ein Land wie Israel Kinder erschießen? Und noch eine Frage: In Tel Aviv demonstrieren Menschen und bewerfen die Polizei mit Gegenständen – werden sie getötet? Mein Sohn hat keine Raketen gebaut. Er hat keinen Soldaten gefährdet. Das Erschießen von Kindern schadet eurem internationalen Ansehen. „Ich trage den Tod meines Sohnes in meinem Herzen“, fuhr er fort. „Aber ihr [in Israel] müsst verstehen, dass ein Land ohne Moral nicht stark ist. Es ist nicht normal, dass sich ein Land wie Israel wie eine kriminelle Bande verhält. Das Töten von Kindern ist keine Lösung für irgendetwas. Die Soldaten haben keine Sekunde an mein Kind gedacht. Das ist Bandenverhalten. Solche Soldaten müssen aus der Armee ferngehalten werden.“
https://www.haaretz.com/israel-news/twilight-zone/2026-05-09/ty-article-magazine/.highlight/a-palestinian-boy-was-shot-dead-his-death-has-no-sociological-consequences/0000019e-0af8-d930-adde-bbfe6ab60000?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Gideon+Levy&utm_term=20260509-07:58

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #395: Die kolonialistische Aneignung der palästinensischen Steuereinnahmen

Israel stürzt das Westjordanland in eine Wirtschaftskrise

Die kolonialistische Aneignung der palästinensischen Steuereinnahmen
Über 450 ehemalige europäische Minister, Botschafter und hochrangige Beamte fordern die EU wegen der israelischen Planungen für das E1-Gebiet zum Handeln auf
Spanien verleiht der UN-Rechtsexpertin Francesca Albanese eine seiner höchsten zivilen Auszeichnungen
Palästinensische Kommunalwahlen unter völkerrechtswidrigen Bedingungen

Das Pariser Abkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Israel verstößt gegen die Vereinbarungen und weigert sich, die Steuern, die es im Namen der PA erhebt, weiterzuleiten. Dies hat eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst, die zu einem hohen Haushaltsdefizit und drastischen Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst geführt hat – und das zu einer Zeit, in der die palästinensische Wirtschaft im Westjordanland stark unter der Gewalt der Siedler leidet.

Im April 1994 unterzeichneten Israel und das palästinensische Verhandlungsteam in Paris das Pariser Abkommen, in dem sie sich auf eine vorübergehende wirtschaftliche Regelung zwischen Israel und der neu gegründeten Palästinensischen Autonomiebehörde einigten. Die Palästinenser strebten wirtschaftliche Unabhängigkeit an, doch das israelische Verhandlungsteam, das damals unter der Leitung von Shimon Peres stand, wollte die enge wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen den beiden Volkswirtschaften aufrechterhalten, um durch Ausbeutung Gewinne für die israelische Wirtschaft zu erzielen. Das palästinensische Verhandlungsteam akzeptierte die wirtschaftliche Abhängigkeit, da die israelische Delegation damit drohte, Palästinensern die Arbeit in Israel zu verbieten, sollten sie auf wirtschaftlicher Autonomie bestehen.

Screenshot eines Artikels von Nadia Naser-Najjab aus dem Jahr 2016 im Magazin „+972“ über das Vermächtnis von Shimon Peres. Der Text lautet: „Eine palästinensische Perspektive auf das Vermächtnis von Shimon Peres; von +972 Magazine, 28. September 2016; Das Misstrauen, mit dem Palästinenser dem israelischen Friedenslager begegnen, erscheint internationalen Beobachtern oft als Überraschung oder gar als Affront. Doch der Unterschied zwischen der israelischen Linken und der Rechten ist allzu oft eher gradueller als qualitativer Natur“.

Das Pariser Abkommen hat ein System von Zollkontrollen geschaffen. Israel kontrolliert alle Grenzübergänge und erhebt Zölle. Es erhebt zudem Mehrwertsteuer auf Produkte, die an Palästinenser in den besetzten Gebieten verkauft werden. Dies gilt sowohl für das Westjordanland als auch für den Gazastreifen, der bis heute vollständig unter der Kontrolle der israelischen Wirtschaft steht und gezwungen ist, die israelische Währung zu verwenden.

Der israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin war mit Peres’ Agenda der wirtschaftlichen Ausbeutung nicht einverstanden, da er eine vollständige Trennung der Bevölkerungen anstrebte. Rabin ersetzte das Verhandlungsteam und weigerte sich, den Artikel des Pariser Abkommens umzusetzen, der palästinensischen Arbeitern die Freiheit gab, in Israel zu arbeiten. Er hielt jedoch an dem Pariser Abkommen fest. Israel kontrolliert dadurch weiterhin die palästinensische Wirtschaft.

Gemäß dem Pariser Abkommen ist Israel verpflichtet, die Zolleinnahmen und die Mehrwertsteuereinnahmen, die es im Namen der Palästinenser einzieht, jeden Monat an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zu überweisen. Israel erhebt zudem Einkommensteuern von palästinensischen Arbeitnehmern, die in Israel arbeiten sowie Sondersteuern auf Kraftstoff, Tabak und Zement. Nachdem Israel von diesem Betrag verschiedene Gebühren und Provisionen abgezogen hat, wie beispielsweise die Kosten für die medizinische Behandlung von Palästinensern in israelischen Krankenhäusern, überweist es den Differenzbetrag an die PA. Dies macht etwa zwei Drittel des gesamten palästinensischen Haushalts aus.

Im Jahr 2018 verabschiedete die Knesset ein gegen die PA gerichtetes Gesetz, das es Israel erlaubt, entgegen dem Pariser Abkommen einen Teil der Gelder, zu deren Überweisung an die PA es verpflichtet ist, als Strafe einzubehalten (BIP-Aktuell #164), weil die PA den Familien palästinensischer Gefangener eine Unterstützung zahlt. Obwohl Israel das Abkommen einseitig verletzt, wurden keine Sanktionen gegen das Land verhängt, und es setzte diese Praxis fort. Aus diesem Grund leidet die Palästinensische Autonomiebehörde unter einer anhaltenden Finanzkrise und steht kurz vor dem Bankrott. Bislang hat Israel darauf geachtet, den Zusammenbruch der palästinensischen Autonomie zu verhindern, da es im Interesse Israels liegt, dass die palästinensische Bevölkerung von einer externen Kraft verwaltet und kontrolliert wird, auch wenn die Besatzung andauert (BIP-Aktuell #242).

Am 3. Mai veröffentlichte die Haaretz-Journalistin Amira Hass einen Artikel mit ausführlichen Informationen darüber, dass das israelische Finanzministerium unter der Leitung des rechtsextremen Siedlers Bezalel Smotrich nicht mehr versucht, die PA vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Seit Oktober 2023 hat Israel auch den Anteil des Gazastreifens an den Geldern einbehalten, die es an die PA überweisen muss. Im Jahr 2025 beschloss Smotrich, als Strafe dafür, dass die Palästinensische Autonomiebehörde mit internationalen Organisationen wie dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel zusammenarbeitet, den Rest der zu überweisenden Gelder zu beschlagnahmen. Der Gesamtbetrag der im Namen der Palästinenser eingezogenen und von Israel beschlagnahmten Zölle und Steuern, der sich seit 2019 angesammelt hat, beläuft sich auf 14 Milliarden NIS, etwa 4 Milliarden Euro.

Das israelische Militär warnte die israelische Regierung, dass eine finanzielle Aushungerung der Palästinensischen Autonomiebehörde zu einem Aufstand im Westjordanland führen könnte. Zudem argumentieren israelische Sicherheitsexperten, Israel solle das Verbot für Palästinenser aus dem Westjordanland, in Israel zu arbeiten, aufheben, um die wirtschaftliche Lage im Westjordanland zu verbessern und einen gewaltsamen Aufstand zu verhindern. Die Einnahmen aus Überweisungen palästinensischer Arbeiter aus dem Westjordanland, die in Israel beschäftigt waren, beliefen sich auf etwa eine Milliarde NIS pro Monat. Diese Einnahmen sind seit Oktober 2023 fast vollständig weggebrochen. Die Zahl der Arbeitslosen im Westjordanland stieg von 129.000 im Jahr 2023 auf 290.000 Ende 2025.

Angriffe von Siedlern und die Beschlagnahmung von landwirtschaftlichen Flächen belasten die palästinensische Wirtschaft zusätzlich und führen zu einem weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung.

Die PA ist auf die Steuereinnahmen angewiesen, die sie in den Gebieten A und B des Westjordanlands erheben kann. Sie kann damit jedoch weniger als ein Drittel ihres Haushalts finanzieren. Ende März verabschiedete die PA einen Nothaushalt, der von Einnahmen in Höhe von 5 Milliarden NIS und Ausgaben in Höhe von 17 Milliarden NIS ausgeht, was zu einem hohen Defizit führen wird. Unter Berücksichtigung der Haushaltsbeihilfen der Geberländer an die PA prognostiziert die palästinensische Wirtschaftsforschungsorganisation MAS, dass das Defizit für 2026 bei 11,9 Milliarden NIS (3,45 Milliarden Euro) liegen wird.

Screenshot eines BBC-Berichts über einen Angriff von Siedlern auf ein palästinensisches Lagerhaus in Beit Lid im Westjordanland. Quelle: 2025.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den letzten zwei Jahren um 20 bis 50 % kürzen müssen, doch selbst das reicht nicht aus. Ende April kündigte die PA an, dass alle Regierungsangestellten (Ärzte, Krankenschwestern, Lehrer, Sicherheitspersonal, Beamte usw.) einen Mindestlohn von 2.000 NIS pro Monat – etwa 580 Euro – erhalten werden. Dennoch hat die Gesamtverschuldung der PA Ende 2025 fast 50 Milliarden NIS (14,5 Milliarden Euro) erreicht.

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Vierte Internationale BIP-Konferenz vom 29. – 31. Mai 2026 in Nürnberg:

Wir möchten Sie zur Vierten Internationalen Konferenz einladen, die das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) vom 29. bis 31. Mai 2026 in der Meistersingerhalle in Nürnberg ausrichtet. Das Thema heißt: Die Zukunft Palästinas.
Es werden Referenten aus Israel, Palästina, USA und Deutschland sprechen.
Programm: https://bip-jetzt.de/bip-konferenz/
Zu Beginn der Konferenz wird der Menschenrechtspreis andie britische Ärztin Dr. Victoria Rose verliehen, die während des Gazakrieges unter Einsatz ihres Lebens unzählige Schwerverletzte versorgte. Musikalisch umrahmt wird die Preisverleihung von Prof. Michael Barenboim.
Das ZDF-heute journal berichtete darüber in einem Interview mit Dr. Rose:
https://www.zdfheute.de/video/heute-journal/sgs-sievers-rose-100.html
Für Rückfragen stehen zur Verfügung: Prof. Dr. Ninon Colneric: ninon.colneric@t-online.de oder Ekkehart Drost: e1944drost@gmx.de
Konferenzanmeldungen sind noch möglich per E-Mail an Dr Götz Schindler: goetz.schindler@t-online.de
Frau Marina Popp vom Reservierungsbüro des Ramada-Hotels in Nürnberg teilte uns mit, dass noch Zimmer im Rahmen des vergünstigten BIP-Kontigents verfügbar sind: reservierung@ramada-nuernberg.de
https://bip-jetzt.de/bip-konferenz/
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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

BA 395 Bemerkenswert:
Über 450 ehemalige europäische Minister, Botschafter und hochrangige Beamte fordern die EU-Spitzenpolitiker auf, gegen die Annexion des E1-Gebiets im Westjordanland durch Israel vorzugehen
In ihrem am 6.5. veröffentlichten Aufruf heißt es:
„Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen gemeinsam mit ihren Partnern unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um Israel davon abzuhalten, seine illegale Annexion palästinensischen Landes im Westjordanland durch den Bau eines riesigen neuen illegalen Siedlungsblocks im strategisch wichtigen E1-Gebiet weiter voranzutreiben. Israel verfolgt das Ziel, das Westjordanland in zwei Teile zu spalten und jegliche Aussichten auf eine „Zweistaatenlösung“ zunichte zu machen. Zu diesem Zweck beabsichtigt die israelische Regierung, am 1. Juni eine erste Ausschreibung für den Bau von 3401 Wohneinheiten im E1-Gebiet zu veröffentlichen, um bis zu 15.000 illegalen Siedlern Wohnraum zu bieten. Diese E1-Ausschreibung wird fortgesetzt, obwohl die EU und gleichgesinnte Länder seit vielen Jahren beharrlich versuchen, Israel in einen kritischen Dialog einzubinden, um zu verhindern, dass es palästinensisches Land illegal mit Gewalt an sich reißt.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen jetzt handeln – unter anderem auf der Tagung des Außenminister-Rates am 11. Mai –, um gemeinsam mit ihren Partnern den illegalen Siedlungsmaßnahmen Israels, insbesondere im E1-Gebiet, entgegenzutreten. Als erste Reaktion muss die EU, ad minimum, gezielte Sanktionen verhängen, darunter Visumsverbote und Verbote für geschäftliche Aktivitäten in der EU für alle, die an illegalen Siedlungsaktivitäten beteiligt sind, insbesondere für diejenigen, die den E1-Plan fördern, Ausschreibungen dafür durchführen und ihn umsetzen. Zu diesen Einrichtungen und Personen gehören Politiker, Siedlerführer, die israelische „Landbehörde“, Vertreter lokaler Behörden, Planer, Rechtsanwälte, Architekten, Ingenieure, Bauträger, Bauunternehmer, Banken und andere Finanzinstitute.
Für Zögern und Unklarheiten gibt es keinen Raum mehr.
Die rote Linie des E1-Plans steht kurz davor, überschritten zu werden. Wir müssen gemeinsam, individuell und vor allem jetzt handeln.“
Liste der Unterzeichner

Spanien verleiht der UN-Rechtsexpertin Francesca Albanese eine seiner höchsten zivilen Auszeichnungen
Die spanische Regierung verlieh der UN-Rechtsexpertin Francesca Albanese eine ihrer höchsten zivilen Auszeichnungen in Anerkennung ihrer, wie es hieß, „umfangreichen Arbeit bei der Dokumentation und Anprangerung von Verstößen gegen das Völkerrecht im Gazastreifen“.
Albanese, eine italienische Menschenrechtsanwältin, die als UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten fungiert, hat Israels Militäroperationen in Gaza, die sie als Völkermord bezeichnet hat, lautstark kritisiert.
Sie hat zudem die internationale Gemeinschaft dafür kritisiert, dass sie es versäumt habe, Folter, Völkermord und andere schwere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und zu bestrafen.
Albanese sah sich in Deutschland der Gefahr einer Verhaftung wegen ihrer Wortwahl ausgesetzt und wurde von der US-Regierung mit Sanktionen belegt, weil sie den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) dazu aufgefordert hatte, gegen amerikanische und israelische Unternehmen und Einzelpersonen wegen ihrer mutmaßlichen Mittäterschaft an schweren Menschenrechtsverletzungen zu ermitteln.“ https://share.google/ShiBGZHFganGOyaLc

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden
Palästinensische Kommunalwahlen unter völkerrechtswidrigen Bedingungen
Art. 25 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, den auch der Staat Palästina ratifiziert hat, verbietet unangemessene Einschränkungen bei Wahlen. Wie der folgende Artikel zeigt, wurde dieses Verbot bei den palästinensischen Kommunalwahlen, die kürzlich stattgefunden haben, missachtet.
«Die Palästinenser halten Kommunalwahlen ab, doch kaum jemand kandidiert. Hier ist der Grund, warum das von Bedeutung ist.
Faris Giacaman
Heute sollten die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen eigentlich neue Bürgermeister und Gemeinderäte wählen, doch an vielen Orten fand keine Wahl statt.
In diesem Jahr werden die palästinensischen Kommunalwahlen von mehreren wichtigen politischen Kräften boykottiert, was in vielen Städten und Gemeinden zu einem völligen Fehlen konkurrierender Kandidaten führt. Viele sehen darin ein Symptom für die allgemeine Lage der palästinensischen Gesellschaft und Politik nach zwei Jahren des Völkermords im Gazastreifen und einer brutalen israelischen Niederschlagung im Westjordanland.
(…)
Bei den Wahlen 2017 konkurrierten in Nablus, Hebron und Ramallah jeweils vier Wahllisten um die Stimmen. Im Jahr 2022 gab es in Nablus sechs Wahllisten, in Hebron sechs und in Ramallah fünf.
In diesem Jahr konkurrieren in Hebron jedoch nur zwei Wahllisten miteinander. In Nablus und Ramallah wird es überhaupt keine Wahl geben, da sich für jede Stadt nur eine Liste registriert hat. Die Stadträte dieser Städte, die im Westjordanland eine überragende politische Bedeutung haben, werden durch Vereinbarungen zwischen den Kandidaten und anderen lokalen sozialen und politischen Kräften gebildet werden.
Im Gazastreifen finden Wahlen nur in der Stadt Deir al-Balah im Zentrum von Gaza statt, da sie eine der wenigen Städte in Gaza ist, die noch weitgehend intakt ist. Große Städte wie Rafah und Khan Younis hingegen wurden dem Erdboden gleichgemacht und gewaltsam entvölkert, was jegliche kommunale Verwaltung unmöglich macht.
Das Wahlgesetz
Die diesjährigen Kommunalwahlen haben ihren einstigen Charakter als „Barometer“ verloren, vor allem weil die meisten großen politischen Kräfte, abgesehen von der Fatah, nicht daran teilnehmen. Die vier wichtigsten linken Oppositionsparteien – die PFLP, die DFLP, die Palästinensische Volkspartei und die Palästinensische Nationale Initiative – kündigten in einer gemeinsamen Erklärung an, dass sie die Wahl boykottieren würden. Die Hamas tat dasselbe in einer separaten Erklärung. Alle nannten denselben Grund: ein neues Wahlgesetz, das im vergangenen Jahr per Präsidialdekret geändert wurde.
Das Gesetz änderte wesentliche Teile des palästinensischen Wahlsystems. Vor allem führte es ein Modell der „offenen Listen“ für die Kommunalwahlen ein. Nach dem neuen Gesetz müssen die Wähler zusätzlich fünf einzelne Kandidaten aus der von ihnen gewählten Liste auswählen, sonst wird ihr Stimmzettel für ungültig erklärt. Das bedeutet, dass die interne Rangfolge der Kandidaten von den Wählern neu gemischt werden kann, wodurch den Parteien faktisch die Möglichkeit genommen wird, die Reihenfolge ihrer eigenen Kandidaten zu bestimmen.
Unterbindung von Debatten
Der umstrittenste Aspekt des neuen Gesetzes – und der Hauptgrund, warum die Oppositionsparteien ihre Teilnahme verweigerten – ist die Auflage, dass alle Kandidaten das politische Programm der PLO und der PA unterstützen müssen, einschließlich der mit Israel unterzeichneten Abkommen und der einschlägigen internationalen Resolutionen.
Diese Auflage unterbindet politische Debatten weit über den engen Bereich der kommunalen Dienstleistungen hinaus – nicht nur, weil die palästinensischen politischen Fraktionen in Bezug auf die Osloer Abkommen, nachfolgende Vereinbarungen und einen längst gescheiterten Verhandlungsprozess gespalten sind, sondern weil diese Spaltungen direkten Einfluss auf das tägliche Leben der Palästinenser und ihrer Gemeinschaften haben, was wiederum die Kommunalpolitik prägt.
(…)
In vielen Städten und Dörfern wird die Bildung des neuen Gemeinderats von Clans übernommen, unter teilweiser Beteiligung lokaler Vereinigungen. Doch in Gaza existieren Hunderte von lokalen Gemeinschaften gar nicht mehr.
„Die diesjährigen Wahlen zeigen, in welchem Maße das politische Leben – und sogar die gesellschaftliche Debatte – in Palästina von der Situation nach dem 7. Oktober und der Politik der Besatzungsmacht beeinflusst wurden“, sagte Abul Hayeh. „Es wird lange dauern, bis sich die Palästinenser davon erholt haben.“
Detaillierte Informationen können Sie nachlesen bei:
https://mondoweiss.net/2026/04/palestinians-are-holding-local-elections-but-hardly-anyone-is-running-heres-why-that-matters/?ml_recipient=185816586277357491&ml_link=185816545574782104&utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_term=2026-04-27&utm_campaign=Daily+Headlines+RSS+Automation+-+8am

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #394: Krise im Bereich der psychischen Gesundheit in Israel

Moralische Verletzungen, Traumata, Drogenmissbrauch

Krise im Bereich der psychischen Gesundheit in Israel
Bemerkenswert: Verein Jüdische Stimme darf nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden
Menschenrechte: Rattenangriff in Gaza – Eine wachsende Rattenplage quält die Zeltstädte im Gazastreifen

Das israelische Gesundheitssystem ist von einer beispiellosen Krise überfordert: Traumata, Schlaflosigkeit, Zwangsstörungen, Drogenabhängigkeit. Psychische Störungen sind besonders unter Soldaten weit verbreitet, wo die Selbstmordrate seit Beginn des Völkermords in Gaza stark angestiegen ist. Da die Regierung keine ausreichenden Mittel zur Bewältigung des Problems bereitstellt, warnen Organisationen, die sich mit der psychischen Gesundheit in Israel befassen und Behandlungen anbieten, vor weitgehenden Auswirkungen. Die psychische Gesundheitskrise ist nicht nur auf Angst infolge des Krieges zurückzuführen, sondern vor allem auf moralische Verletzungen: Schuldgefühle der Soldaten und der Zivilisten, die sie unterstützen, wegen der Gräueltaten in Gaza.

Das israelische Gesundheitssystem war nicht darauf vorbereitet, die Krise zu bewältigen, die sich während des Völkermords in Gaza entwickelte. Sie ist nicht nur durch die Abwanderung von Ärzten verursacht worden, sondern auch durch die psychische Belastung, die dadurch entstanden ist, dass Israel die von ihm begangenen Gräueltaten leugnet und gleichzeitig versucht, sie zu rechtfertigen.

Im Jahr 2024 gab Israel nur 7,3 % seines BIP für das Gesundheitswesen aus, verglichen mit einem Durchschnitt von 9,3 % in den OECD-Staaten (Quelle auf Hebräisch). Ein Drittel dieser Kosten wurde von den Betroffenen aus eigener Tasche bezahlt und nicht über das Krankenversicherungssystem. Jeder dritte Israeli benötigt irgendeine Form psychologischer Behandlung, und viele, die sich diese nicht leisten können oder durch das soziale Stigma abgeschreckt wurden, greifen zu illegalen Drogen. Prof. Shauli Lev-Ran, Gründer des ICA (Israeli Center for Addictions), schätzte, dass die Zahl der Drogenabhängigen in Israel in den Jahren 2024–2025 von 3 % auf über 5 % gestiegen ist (Quelle auf Hebräisch). In diesem Jahr ist die Lebenserwartung in Israel sowohl für Männer als auch für Frauen um 4 Monate gesunken, wobei die Auswirkungen von Kriegsopfern auf die Statistik nicht berücksichtigt sind (Quelle auf Hebräisch).

Der jordanische Sender Roya News berichtete über die Krise im Bereich der psychischen Gesundheit in Israel. Quelle: 2025, Instagram.

Das israelische Gesundheitssystem genoss im internationalen Vergleich früher einen guten Ruf, ist jedoch nicht darauf ausgerichtet, eine psychische Gesundheitskrise dieses Ausmaßes zu bewältigen.

Der Haaretz-Journalist Gid’on Lev (nicht zu verwechseln mit Gideon Levy) legte in einem ausführlichen Artikel das Ausmaß der psychischen Gesundheitskrise in Israel dar (Quelle auf Hebräisch, Stand: April 2026): Im Jahr 2026 ergaben Laboruntersuchungen von Abwasser in Israel, dass der Koffeinkonsum um 425 % gestiegen war, sich der Zigarettenkonsum verdoppelt hat und die Spuren von Stresshormonen in den Abwasserkanälen um 50 % zugenommen haben – im Vergleich zum Ausgangswert vor dem 7. Oktober 2023. Lev berichtet, dass Gesundheitsumfragen zufolge 21 % der Israelis posttraumatische Symptome im klinischen Bereich aufwiesen, wobei die Zahl der Fälle klinischer Schlaflosigkeit seit dem 7. Oktober 2023 von 5 % auf 28 % der Bevölkerung anstieg. Klinische Schlaflosigkeit ist definiert als Schlafstörungen an mindestens drei Nächten pro Woche, die sich auf die Leistungsfähigkeit am Tag auswirken. Die Rate der Zwangsstörungen (Obsessive Compulsive Disorder = OCD) stieg auf 7 % der Bevölkerung, was fast dem Vierfachen des weltweiten Durchschnitts entspricht.

Die psychische Gesundheitskrise zeigt sich besonders bei den israelischen Streitkräften. Über zweitausend israelische Soldaten wurden getötet und Tausende verletzt. Psychische Traumata haben zu einem beispiellosen Ausmaß an psychischen Belastungen geführt. Die Selbstmordraten bei Soldaten und ehemaligen Soldaten haben sich vervielfacht (Quelle auf Hebräisch). Daten zu Selbstmorden (nur unter aktiven Soldaten und unter Berücksichtigung ausschließlich vollendeter Selbstmorde) zeigen, dass in den zehn Jahren vor 2023 die durchschnittliche Zahl der Selbstmorde pro Jahr bei 12 lag. Die Zahl der Selbstmorde unter Soldaten ist in den Jahren 2023, 2024, 2025 und im ersten Quartal 2026 dramatisch gestiegen. Im Jahr 2024 stieg sie um 75 % an, im Jahr 2025 um weitere 5 % und im Jahr 2026 um 36 %. Den offiziellen Berichten zufolge gab es zwischen 2017 und Juli 2025 124 Fälle von Selbstmord. Mehr als ein Drittel davon ereignete sich nach dem 7. Oktober 2023. Während bis 2022 etwa 42 % bis 45 % der Selbstmorde unter Soldaten während ihres Einsatzes verzeichnet wurden, stieg dieser Anteil im Jahr 2024 auf 78 %, was darauf hindeutet, dass Soldaten, die direkt am Völkermord beteiligt waren, häufiger unter psychischen Problemen litten. Die Selbstmordzahlen stiegen 2025 weiter an und erreichten einen Höchststand von 22 Soldaten, die sich im aktiven Dienst das Leben nahmen, wobei wiederum diejenigen nicht mitgezählt wurden, die nach ihrer Entlassung Selbstmord begingen (Quelle auf Hebräisch). Die offizielle Erklärung des Militärs für die Zunahme der Selbstmorde lautet „Aktivierung des Reserveapparats“, als ob der einzige Grund für mehr Selbstmorde darin läge, dass es mehr Soldaten gibt.

Eine vom Knesset-Forschungszentrum auf Antrag des Knesset-Abgeordneten Ofer Cassif durchgeführte Untersuchung zu Selbstmorden unter Soldaten hat ergeben, dass das israelische Verteidigungsministerium Selbstmorde und Selbstmordversuche von Soldaten nicht erfasst, wenn diese nicht im aktiven Dienst stehen (Quelle auf Hebräisch). Solche Vorfälle, die sich ereignen, wenn die Soldaten nach Hause zurückkehren und beginnen, die von ihnen begangenen Gräueltaten zu verarbeiten, gehen in die offiziellen Berichte nicht ein. Die Zahl der Soldaten, die nach ihrer Entlassung Selbstmord begangen haben, ist unbekannt, doch der Journalist Tom Levinson schätzt sie auf 30 % der Zahl der Soldaten, die während ihrer Dienstzeit Suizid begehen. Das bedeutet, dass sich die Gesamtzahl um ein Drittel erhöhen würde, wenn man sie mitzählen würde. Diese Schätzung berücksichtigt weder gescheiterte Selbstmordversuche noch andere Formen der Selbstverletzung. Diejenigen, die nach dem Ablegen ihrer Uniform Selbstmord begehen, werden vom Militär ignoriert und erhalten weder ein militärisches Begräbnis noch den Status als „Kriegsopfer“. Aussagen von Hinterbliebenen geben Aufschluss über die Gründe für die Selbstmorde: Traumata durch den Verlust von Kameraden sowie durch das Miterleben und Begehen von Gräueltaten, Überlebensschuld und ein Gefühl der Einsamkeit und Isolation aufgrund der Art und Weise, wie der Krieg unter starker Abhängigkeit von Technologie geführt wurde, wodurch er sinnlos und nicht als Verteidigungsakt erschien (Quelle auf Hebräisch).

Selbstmorde sind sowohl unter Berufssoldaten als auch unter Reservisten weit verbreitet. Die meisten Selbstmorde ereignen sich unter Soldaten, die zuvor keine psychologische Unterstützung erhalten hatten (Quelle auf Hebräisch). 75 % der Soldaten, die sich 2025 das Leben nahmen, waren nicht durch einen Militärpsychiater behandelt worden (Quelle auf Hebräisch). Auf jeden Selbstmord kamen etwa sieben gescheiterte Selbstmordversuche, von denen einige zu schweren Verletzungen führten.

Der Komiker Udi Kagan. Quelle: 2026, TikTok.

In einem viralen Monolog mit dem Titel „Shell Shock“ sprach der Komiker Udi Kagan über seine eigene posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nach seinem Militärdienst in Jenin während der zweiten Intifada (BIP-Aktuell #268). Er erklärte, dass der Bewältigungsmechanismus, den er und viele Soldaten wie er angewandt haben, darin bestand, Drogen zu nehmen, um der Realität zu entfliehen und die immer wiederkehrenden Gedanken und Erinnerungen auszublenden. In dem 20-minütigen Monolog bemerkte er kurz: „Für das, was ich dort getan habe, verdiene ich es nicht zu leben.“ Das klingt fast wie ein Schuldeingeständnis, doch Kagan gibt nach wie vor keine Details darüber preis, was er als Soldat in Jenin getan hat. Kagans Monolog (siehe dazu auch BIP-Aktuell #374) zeigt den direkten Zusammenhang zwischen den von den Soldaten begangenen Gräueltaten und dem Trauma, unter dem sie leiden, ein Phänomen, das israelische Psychologen als „moralische Verletzung“ bezeichnen. Eine „moralische Verletzung“ wird definiert als psychische Krise, die aus einer Diskrepanz zwischen der moralischen Weltanschauung eines Individuums und den von ihm ausgeführten Handlungen resultiert. Ein Beispiel hierfür ist ein Soldat, der glaubt, dass es falsch ist, Kinder zu töten, aber dennoch Kinder in Gaza umbringt (Quelle auf Hebräisch). In einem sehr emotionalen Bericht in Haaretz vom 17.4. schildern israelische Soldaten ihre Empfindungen: Ich fühlte mich wie ein Monster. In ungewöhnlicher Deutlichkeit berichtete 3Sat-Kulturzeit am 30.4.26 über die Gräueltaten der israelischen Armee und die Traumata und moralischen Verletzungen vieler Soldaten.

Zu sehen, wie die Expertenrunde von Channel 14 einerseits die Bilder des Hungers aus dem Gazastreifen genießt, sie andererseits aber anzweifelt und Witze darüber macht, dass die Mutter eines verhungerten Mädchens „nicht dünn genug aussah“ und „vielleicht ihre Tochter gegessen hat“, ruft bei Außenstehenden ein Gefühl des Ekels hervor. Es ist ein kranker Humor, krank im klinischen Sinne. Witze über Kriegsverbrechen und der Stolz darauf, Gräueltaten begangen zu haben, können zu kognitiver Dissonanz und Traumata führen. Diejenigen, die sich von solchen Äußerungen abgestoßen fühlen, sich aber schämen, ihre Gefühle zu zeigen, versuchen manchmal, durch Drogenkonsum der Realität zu entfliehen. Israel verzeichnet angesichts des anhaltenden Gaza-Kriegs einen starken Anstieg der Suchterkrankungen.

Die Krise der psychischen Gesundheit ist schwerwiegend, was auf verschiedene Gründe zurückzuführen ist, darunter gezielte Desinformationskampagnen, moralische Verletzungen und die enttäuschten Erwartungen an die von Netanjahu gemachten Versprechen, einen „totalen Sieg“ zu erringen. Israelische Psychologen bezeichnen die israelische Gesellschaft als einen „Staat im Trauma“. Das Nationale Traumazentrum Israels („Natal“) verzeichnete jedes Mal, wenn Israel von Raketen aus dem Iran angegriffen wurde, aber auch jedes Mal, wenn Israel einen Waffenstillstand verletzte, einen sprunghaften Anstieg an Notrufen von Menschen, die unter Panik oder Selbstmordgedanken litten (Quelle auf Hebräisch). Die Krise der psychischen Gesundheit ist daher nicht einfach nur existenzielle Angst, sondern eine Krise der Realitätswahrnehmung. Wenn die Regierung, die die israelische Gesellschaft vertritt, behauptet, der Krieg sei für die Sicherheit notwendig und ein Waffenstillstand sei erforderlich, um die Freilassung israelischer Geiseln zu sichern, dann aber den Waffenstillstand bricht, schafft dies einen Vertrauensbruch, und die Menschen beginnen, ihre gesamte zionistische Erziehung in Frage zu stellen.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der psychischen Gesundheitskrise lassen sich nur schwer beziffern, da sie sich auf unvorhersehbare Weise auf die Produktivität, Kreativität und Zuverlässigkeit der Arbeitskräfte auswirken. Die israelischen Dienste für psychische Gesundheit sind nach einem Reformplan aus dem Jahr 2015 stark unterfinanziert, was sie geschwächt und unvorbereitet auf den dringenden Bedarf an psychologischer Unterstützung nach dem Angriff vom 7. Oktober zurückließ. Die unzureichende Ausstattung der Dienste für psychische Gesundheit wurde bereits in einer Studie vom Mai 2023 thematisiert (Quelle auf Hebräisch). Der israelische Rechnungshof schätzt, dass 900.000 Israelis psychologische Hilfe benötigen, doch das israelische Gesundheitssystem ist nicht dafür ausgestattet, diese Leistungen zu erbringen. Das israelische Verteidigungsministerium hat die sog. emotionale Unterstützung für Soldaten – ein Programm, das die Soldaten emotional auf die Rückkehr ins zivile Leben vorbereiten sollte – gestrichen (Quelle auf Hebräisch). Yfat Reuveni, Ökonomin der israelischen Organisation Natal für psychische Gesundheit, berechnete, dass die Bewältigung der Krise mindestens fünf Jahre dauern und mindestens 500 Milliarden NIS (143 Milliarden Euro) kosten wird. Zum Vergleich: Das gesamte Budget des israelischen Gesundheitsministeriums für 2026 beläuft sich auf 63 Milliarden NIS bzw. 18 Milliarden Euro (Quelle auf Hebräisch).

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Berlin vom 27.04.2026 (Nr. 21/2026)
Der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP e.V. Deutschland darf in dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2024 nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
Der Antragsteller ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein; er bildet die deutsche Sektion des Dachverbands „European Jews for a Just Peace“. Nach seiner Satzung will der Verein Personen jüdischer Herkunft eine Plattform dafür bieten, sich für Völkerverständigung und insbesondere für eine gerechte Friedenslösung zwischen Israel und Palästina einzusetzen. In dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2024 wird der Verein als gesichert extremistisch bezeichnet und u.a. als ein Beispiel des säkularen propalästinensischen Extremismus aufgeführt. Er lehne in öffentlichen Beiträgen das Existenzrecht Israels ab und verharmlose bzw. rechtfertige terroristische Gewalttaten gegen den Staat Israel. Damit bestärke der Verein terroristische Gruppierungen in ihren Gewalttaten. Hiergegen begehrte der Antragsteller gerichtlichen Eilrechtsrechtsschutz.
Die 1. Kammer hat dem Eilantrag hinsichtlich der Einstufung im Verfassungsschutzbericht 2024 stattgegeben; der Verein dürfe dort nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden. Zwar zeige eine Gesamtschau der Belege der Antragsgegnerin, dass der Verein das Existenzrecht Israels verneine und teilweise Verständnis für Gewalttaten gegen den Staat Israel äußere. Es fehle jedoch die nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz notwendige Gefährdung der auswärtigen Belange durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen. Ferner habe die Antragsgegnerin auch keine Bestrebungen des Vereins aufgezeigt, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richteten. Dies setze voraus, dass der Antragsteller in den internationalen Beziehungen Gewalt oder vergleichbar schwerwiegende völkerrechtswidrige Handlungen aktiv propagiere und fördere. Explizite Gewaltaufrufe oder eine eindeutige Sympathie für die Terrororganisation HAMAS und die von dieser verübten Angriffe könnten jedoch unter Berücksichtigung der Meinungsäußerungsfreiheit des Antragstellers nicht mit ausreichender Gewissheit festgestellt werden.
Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
Beschluss der 1. Kammer vom 27. April 2026 (VG 1 L 787/25)
https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1665248.php

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden
Eine wachsende Rattenplage quält die Zeltstädte im Gazastreifen

„Wir leiden unter zwei Kriegen“, sagte Majd Sukar, der Leiter der Abteilung für Präventivmedizin in Gaza-Stadt. „Dem Krieg der Bomben und dem Krieg der Ratten.“
Nahla Al-Majdob wachte letzte Woche mitten in der Nacht auf, als ihre siebenjährige Tochter Aya in ihrem Zelt schrie. „Ich schaltete das Licht meines Handys ein, sah aber zunächst nichts“, erzählte Al-Majdob Drop Site News. „Dann bemerkte ich Bissspuren an Ayas Zeh.“ Es war nicht das erste Mal. „Ich bin schon oft nachts aufgewacht und habe Ratten um unsere Matratzen herum entdeckt“, sagte sie. „Manchmal sind sie direkt neben uns und schnüffeln.“
Wie fast alle Palästinenser in Gaza wurden Al-Majdob und ihre Familie
durch den Krieg aus ihrem Zuhause vertrieben und leben seitdem in einem armseligen Zelt in der Nähe des ehemaligen Hafens an der Küste von Gaza-Stadt.
Zu den Strapazen der Vertreibung kommt eine wachsende Population von Nagetieren hinzu, die Familien in der gesamten Enklave bedrohen.
„Die Ratten kommen aus den Trümmern und dem Müll“, sagte Al-Majdob.
„Sie krabbeln über unsere Kleidung und versammeln sich dort, wo wir Lebensmittel lagern. Wenn wir etwas liegen lassen, wird es verseucht.“
Al-Majdob, ihr Mann und ihre Tochter sind alle Diabetiker, was sie besonders anfällig für Infektionen durch Rattenbisse macht. Ihre Familie hat Angst vor der Nacht, wenn die Ratten im Dunkeln auf Futtersuche gehen und sich durch Zelte, Kleidung und Fleisch nagen.
„Vor dem Krieg hätte ich niemals etwas gegessen, das von Nagetieren berührt wurde, aber jetzt, wenn ich sie im Weißmehl finde, siebe ich es und verwende es trotzdem“, sagte sie.
„Wenn ich alles wegwerfe, werden wir verhungern.“ Sie fügte hinzu, dass die Nagetiere auch mutiger geworden zu sein scheinen, da ihre Zahl gewachsen ist. „Sie haben keine Angst mehr vor uns“, sagte sie. „Ich verscheuche sie mit einem Stock oder allem, was ich finden kann, aber sie kommen nach ein paar Minuten immer wieder zurück.“
Palästinensische Familien in Gaza leben in überfüllten Zelten und behelfsmäßigen Unterkünften, umgeben von Müll und Trümmern, mit eingeschränktem Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen. Zu den weit verbreiteten und schwerwiegenden Umwelt- und Gesundheitsrisiken, die sich aus diesen Bedingungen ergeben, gehört laut einem Bericht der Vereinten Nationen von diesem Monat die Vermehrung von Nagetieren sowie von Kakerlaken, Fliegen und anderen Schädlingen, was zur Übertragung von Krankheiten beiträgt.
Praktisch alle betroffenen Familien berichteten von Hautinfektionen, darunter Krätze, Läuse und Bettwanzen, wobei im Jahr 2026 bisher mehr als 70.000 Fälle registriert wurden.
https://www.dropsitenews.com/p/gaza-rats-rodents-disease-displaced-palestinians-tents

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #393: Der Krieg der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Sanktionen gegen Ankläger, Richter und Informatoren dieses Gerichtshofs

1. Der Krieg der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof
2. Aufruf der slowenischen Regierung zum Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs
3. Ungarn bleibt Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs
4. Willkürliche Kurzzeitentführungen: Ein neues Mittel der israelischen Einschüchterung in Masafer Yatta

Das BIP-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Ninon Colneric hielt auf einer internationalen Konferenz zur Unabhängigkeit der Justiz, die von der International Association of Judicial Independence and World Peace (JIWP) am 16.2.2026 in Kiel veranstaltet wurde, eine Rede, in der es auch um US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ging. BIP-Aktuell veröffentlicht diesen Teil der Rede hier in deutscher Übersetzung. Die Sanktionen umfassen die Suspendierung der Einreise in die Vereinigten Staaten für die sanktionierten Personen und ihre unmittelbaren Familienangehörigen sowie die Blockierung von Eigentum und Vermögenswerten. Die USA haben auf für Israel nachteilige wichtige Entscheidungen des IStGH regelmäßig mit der Verhängung solcher Sanktionen gegen beteiligte Richter reagiert. Auch Repräsentanten der Anklagebehörde des IStGH, Menschenrechtsorganisationen und Francesca Albanese sind von den Sanktionen betroffen.

Dies ist der rechtliche Rahmen der von den USA abgelehnten IStGH-Maßnahmen: Weder die Vereinigten Staaten noch Israel haben das Römische Statut unterzeichnet, auf dem dieser Gerichtshof basiert. Nach dem Römischen Statut ist der IStGH jedoch für Straftaten zuständig, die unter dieses Statut fallen und auf dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates des Statuts begangen wurden, und zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit der der Straftat beschuldigten Person. Palästina ist Vertragsstaat des Römischen Statuts. Was die persönliche Immunität hochrangiger Regierungsvertreter betrifft, so steht diese einer Strafverfolgung durch den IStGH nicht entgegen. Dies ergibt sich nicht nur aus Art. 27 des Römischen Statuts, sondern auch aus der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs.

Kampagnenplakat der FIDH (Internationale Föderation für Menschenrechte). Vier sanktionierte Richterinnen: Solomy Balungi Bossa (Uganda), Luz del Carmen Ibáñez Carranza (Peru), Reine Adelaide Alapini Gansou (Benin) und Beti Hohler (Slowenien). Quelle: FIDH 2025, Facebook.

Bereits im Jahr 2002 wurde der American Servicemembers Protection Act verabschiedet. Dieses Gesetz, besser bekannt unter seinem Spitznamen „The Hague Invasion Act“, soll Angehörige des US-Militärs und der US-Regierung schützen, aber auch entsprechende Personengruppen bestimmter Verbündeter, darunter Israel. In Abschnitt 2008 heißt es: „Der Präsident ist befugt, alle notwendigen und angemessenen Mittel einzusetzen, um die Freilassung jeder in Unterabschnitt (b) beschriebenen Person zu erwirken, die vom Internationalen Strafgerichtshof, in dessen Auftrag oder auf dessen Ersuchen festgehalten oder inhaftiert wird.“

Zwei Staatsanwälte des IStGH untersuchten Verbrechen, die seit 2014 in Palästina begangen worden sein sollen – zunächst Fatou Bensouda und dann Karim Khan. Im Mai 2024 veröffentlichte die renommierte britische Zeitung „The Guardian“ einen Bericht mit dem Titel „Spionage, Hacking und Einschüchterung: Israels neunjähriger ‚Krieg‘ gegen den IStGH aufgedeckt“. Darin wurde detailliert dargelegt, wie Israel versucht hatte, die beiden Staatsanwälte einzuschüchtern und die Verfahren zu sabotieren.

Auch aus Kreisen in den USA wurde Druck ausgeübt. Am 24. April 2024 sandten zwölf einflussreiche republikanische Senatoren einen Brief an Karim Khan, in dem sie drohten: „Nehmen Sie Israel ins Visier, und wir nehmen Sie ins Visier.“ Der Brief schloss mit den Worten: „Sie sind gewarnt.“

Drei Tage später gab Karim Khan bekannt, dass er Haftbefehle gegen fünf Personen beantragt habe: drei führende Hamas-Funktionäre sowie Benjamin Netanjahu, den israelischen Ministerpräsidenten, und Yoav Gallant, den [damaligen] israelischen Verteidigungsminister.

Am 21. November 2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu, Yoav Gallant und einen der Hamas-Funktionäre. Die beiden anderen waren bereits von Israel getötet worden.

Dies war der Auftakt zu den Maßnahmen der USA gegen den IStGH. Am 6. Februar 2025 erließ Präsident Trump die Executive Order 14203 mit dem Titel „Verhängung von Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof“. Die Begründung für diese Maßnahme stützt sich auf die Auffassung, dass der IStGH keine Zuständigkeit über die Vereinigten Staaten oder Israel habe.

Die Verordnung definiert sogenannte „geschützte Personen“. Diese Kategorie umfasst nicht nur US-Bürger, sondern auch Staatsangehörige eines Verbündeten der Vereinigten Staaten, der kein Vertragsstaat des Römischen Statuts ist. Trump bestimmte, dass jeder Versuch des IStGH, Ermittlungen gegen geschützte Personen durchzuführen, sie festzunehmen, zu inhaftieren oder strafrechtlich zu verfolgen, eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten darstellt. Er erklärte den nationalen Notstand, um dieser Bedrohung zu begegnen.

Die Sanktionen umfassen die Suspendierung der Einreise in die Vereinigten Staaten für die sanktionierten Personen und ihre unmittelbaren Familienangehörigen sowie die Blockierung von Eigentum und Vermögenswerten. Die sekundären Auswirkungen der Sanktionen können besonders abschreckend sein, z. B. die Sperrung durch Amazon, Airbnb, Paypal, Visa und Mastercard.

Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, die von den USA mit Sanktionen belegt wurde. Quelle: UN Foto, Mark Garten.

Die erste Person, gegen die gemäß der Executive Order 14203 Sanktionen verhängt wurden, war der Ankläger Karim Khan, der bereits im Anhang der Verordnung selbst aufgeführt wird. Weitere Personen wurden von Außenminister Marco Rubio in den Anhang aufgenommen. Am 5. Juni 2025 wurden vier Richter des IStGH sanktioniert: zum einen zwei Richter, die Mitglieder der Vorverfahrenskammer waren, welche die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant erlassen hatte; zum anderen zwei Richter der Berufungskammer, die entschieden hatten, die Ermittlungen des IStGH gegen US-Personal in Afghanistan zu genehmigen. Am 9. Juli 2025 wurde Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten“, wegen ihrer Zusammenarbeit mit dem IStGH sanktioniert. Am 20. August 2025 wurden vier weitere Personen sanktioniert: zum einen ein Richter, der entschieden hatte, die Ermittlungen des IStGH gegen US-Personal in Afghanistan zu genehmigen, und ein weiterer Richter, der entschieden hatte, die Ausstellung von Haftbefehlen des IStGH gegen Netanjahu und Gallant zu genehmigen, sowie zum anderen zwei stellvertretende Ankläger, weil sie „weiterhin unrechtmäßige Maßnahmen des IStGH gegen Israel unterstützt“ hätten. Am 4. September 2025 setzte sich die Serie mit der Sanktionierung von drei palästinensischen Menschenrechts-NGOs wegen ihrer Zusammenarbeit mit dem IStGH fort. Am 18. Dezember 2025 folgten zwei weitere Richter: Beide wurden auf die Liste gesetzt, weil sie am 15. Dezember mit der Mehrheit für die Entscheidung des IStGH gegen Israels Beschwerde gestimmt hatten.

In einem Interview mit Le Monde beschrieb der sanktionierte französische Richter Guillou seine missliche Lage und betonte: „Man wird praktisch vom Großteil des weltweiten Bankensystems auf die schwarze Liste gesetzt.“ Er appellierte an die EU, von der sogenannten Blocking-Verordnung Gebrauch zu machen, d. h. der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von Rechtsvorschriften eines Drittlandes sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen. Unter anderem verbietet die Blocking-Verordnung grundsätzlich, dass EU-Wirtschaftsteilnehmer Forderungen oder Verboten nachkommen, die auf im Anhang aufgeführten ausländischen Gesetzen beruhen. Derzeit umfasst der Anhang US-Maßnahmen in Bezug auf Kuba und den Iran. Die EU-Kommission ist befugt, weitere Gesetze in den Anhang aufzunehmen.

In seinem Jahresbericht 2024 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt sowie die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich, der am 2. April 2025 vorgelegt wurde, äußerte das Europäische Parlament seine tiefste Besorgnis über die Sanktionen gegen den IStGH und forderte die EU-Kommission auf, die Blocking-Verordnung unverzüglich zu aktivieren. Bislang ist dies nicht geschehen.

Eines der Ziele von JIWP ist es, Richtern, Justizbehörden und Juristen zu helfen, wenn sie mit Bedrohungen oder Herausforderungen für die richterliche Unabhängigkeit konfrontiert sind. Ich hoffe, dass JIWP dazu beitragen kann, den sanktionierten Amtsträgern des IStGH und den Juristen zu helfen, die wegen ihrer Zusammenarbeit mit diesem Gericht sanktioniert worden sind. Wie die Hohe Vertreterin der EU ganz richtig erklärte, ist „[d]er IStGH (…) der Eckpfeiler der internationalen Justiz und des Kampfes gegen Straflosigkeit, der die Täter der schwersten Verbrechen der Welt zur Rechenschaft zieht und den Opfern eine Stimme gibt.“

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Vierte Internationale BIP-Konferenz vom 29. – 31. Mai 2026 in Nürnberg:
Wir möchten Sie auf die Vierte Internationale Konferenz hinweisen, die das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) vom 29. bis 31. Mai 2026 in der Meistersingerhalle in Nürnberg ausrichtet. Das Thema heißt: Die Zukunft Palästinas.
Die meisten Referenten aus Israel, Palästina, den USA und Deutschland werden persönlich anwesend sein.
Zu Beginn der Konferenz wird der BIP-Menschenrechtspreis an  die britische Ärztin Dr. Victoria Rose verliehen, die während des Gazakrieges unter Einsatz ihres Lebens  unzählige Schwerverletzte versorgte.
Das ZDF -heute journal berichtete darüber in einem Interview mit ihr:
https://www.zdfheute.de/video/heute-journal/sgs-sievers-rose-100.html
Für Rückfragen stehen zur Verfügung: Prof. Dr. Ninon Colneric:  ninon.colneric@t-online.de oder Ekkehart Drost:  e1944drost@gmx.de
Konferenzanmeldungen sind noch möglich per E-Mail an Dr Götz Schindler: goetz.schindler@t-online.de
Frau Marina Popp vom Reservierungsbüro des Ramada-Hotels in Nürnberg teilte uns mit, dass bis mindestens zum 4.5. noch Zimmer im Rahmen des vergünstigten BIP-Kontigents verfügbar sind: reservierung@ramada-nuernberg.de
https://bip-jetzt.de/bip-konferenz/
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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!
BA 393 Bemerkenswert:
Aufruf der slowenischen Regierung zum Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs
In einem Brief an die Staatsoberhäupter der EU-Mitgliedstaaten, der auch der Präsidentin der Europäischen Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Rates zugeleitet wurde, forderten die Präsidentin und der Ministerpräsident von Slowenien, Maßnahmen zu treffen, um die von Sanktionen betroffenen Richter und Staatsanwälte des Internationalen Strafgerichtshofs zu schützen. Es heißt in diesem Brief: „Die Folgen dieser Zwangsmaßnahmen sind schwerwiegend und unmittelbar. (…) Die Reaktion Europas hat bislang nicht dem Ernst der Situation entsprochen. Allzu oft hat die Sorge um wirtschaftliche Folgen Vorrang vor einer prinzipiellen Verteidigung der richterlichen Unabhängigkeit und der internationalen Rechtsordnung gehabt. (…) Wir müssen jetzt handeln, denn grundlegende europäische Werte dürfen kein Preisschild tragen. Sobald dies der Fall ist, wissen wir aus unserer Geschichte, wohin das führt.“
https://bip-jetzt.de/wp-content/uploads/2026/04/ICC-letter-FINAL.pdf

Ungarn bleibt Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs
Die ungarische Regierung hatte Netanyahu zu einem offiziellen Besuch eingeladen, obwohl der Internationale Strafgerichtshof am 21.11.2024 Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte. Netanyahu hielt sich vom 2. bis 6. April 2025 in Ungarn auf. Am 3. April 2025 ersuchte der Internationale Strafgerichtshof Ungarn, Netanyahu vorläufig zu verhaften. Ungarn kam diesem Ersuchen nicht nach.
Ungarns damaliger Ministerpräsident Victor Orban verkündete am Tag des Ersuchens öffentlich, dass die Regierung der ungarischen Nationalversammlung einen Gesetzentwurf vorgelegt habe, der sie zum Austritt aus dem Römischen Statut [durch das der Internationale Strafgerichtshof errichtet worden ist, Anm. d. Red.] ermächtigt. Am 2. Juni 2025 gab der Generalsekretär der Vereinten Nationen, bei dem das Römische Statut hinterlegt ist, bekannt, dass Ungarn von dem Römischen Statut zurücktritt und dass dieser Rücktritt für Ungarn am 2. Juni 2026 wirksam wird.
Am 20.4.2026 erklärte der designierte neue Ministerpräsident Ungarns Péter Magyar, dass seine Regierung diesen Schritt rückgängig machen will und Ungarn Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs bleiben wird.
https://www.youtube.com/shorts/1ydTlZobNxU

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden
Willkürliche Kurzzeitentführungen: Ein neues Mittel der israelischen Einschüchterung in Masafer Yatta
Von Basel Adra, 15. April 2026
„In den Morgenstunden des 25. März weideten palästinensische Hirten ihre Herden in der Nähe ihrer Häuser in Rujum ‘Ulya, einem Dorf in der Region Masafer Yatta im südlichen Westjordanland. Plötzlich tauchte ein Siedler aus Shorashim – einem drei Kilometer entfernten illegalen Außenposten – auf und fuhr mit seinem Geländewagen mitten ins Dorf.
Im besetzten Westjordanland ist dies kein ungewohnter Anblick: Schikanen und Gewalt durch Siedler gegen palästinensische Bauern wüten seit Jahren und haben in den letzten Monaten nur noch zugenommen. Viele meiden es mittlerweile, ihre Häuser zu verlassen, geschweige denn ihre Tiere zum Weiden auf ihr Land zu bringen. Doch an diesem Tag wagten es Said Abu Aliyan und fünf weitere Hirten, mit ihren Schafen hinauszugehen.
Nachdem der Siedler aus Shorashim eingetroffen war, folgten bald Soldaten – von denen viele oft selbst Siedler sind und palästinensische Gemeinden in voller oder teilweiser Militäruniform betreten, unabhängig davon, ob sie im Dienst sind. Als Abu Aliyan sich weigerte, das Gebiet zu verlassen, wie es die Soldaten forderten, stieß ihn ein Offizier nach hinten und feuerte zwei Schüsse in die Luft ab.
Soldaten begannen, Blendgranaten auf die zehn anderen Hirten und ihre Schafe zu werfen, doch die Palästinenser weigerten sich, sich in ihre Häuser zurückzuziehen. Die Soldaten forderten Verstärkung durch Armee und Polizei an, die nach wenigen Minuten eintraf. Dutzende Soldaten drängten die Hirten zurück, warfen weitere Blendgranaten, feuerten Tränengas ab und marschierten hinter jeder Herde her.
An diesem Morgen verhaftete die Armee acht Hirten und verletzte zwei weitere Einheimische, die medizinisch versorgt werden mussten. Soldaten fesselten den Festgenommenen die Handgelenke, verbanden ihnen die Augen und führten sie zu einem Militärjeep, vor den Augen ihrer Familien und kleinen Kinder.
Ein Soldat nahm mindestens drei Festnahmen vor, hielt dann inne, um die Menschenmenge zu fotografieren – Bilder, die wahrscheinlich in Israels riesige Überwachungsdatenbank aufgenommen werden. „Das ganze Dorf ist gekommen, um Ärger zu machen“, sagte er auf Hebräisch. Währenddessen beobachtete der Siedler das Geschehen von seinem nahegelegenen Traktor aus und machte ebenfalls Fotos von den Palästinensern.
Soldaten greifen zunehmend auf diese willkürlichen Festnahmen zurück, die manchmal durch die Anwesenheit von Siedlern auf ihrem Land oder durch falsche Beschwerden ausgelöst werden. Selbst unter den diskriminierenden Gesetzen der israelischen Besatzung gibt es keine rechtliche Rechtfertigung für diese Festnahmen; vielmehr sind sie lediglich ein neues Instrument, um Familien in der gesamten Westbank einzuschüchtern.
„Ein besonders beunruhigender Trend hat sich in den letzten Monaten verstärkt: Soldaten nehmen Palästinenser einfach mit – was manche als Entführungen bezeichnen würden und was eindeutig rechtswidrige Inhaftierungen darstellt“, stellte der Human Rights Defenders Fund, eine Rechtshilfegruppe, in einer Erklärung fest.
Diese Festnahmen erfolgen „ohne jegliche Beteiligung von Strafverfolgungsbehörden, unter Umgehung der rechtlichen Verfahren, die normalerweise erfordern, dass eine Festnahme oder Inhaftierung der Polizei gemeldet und der Festgenommene auf eine Polizeistation gebracht wird“, heißt es in der Erklärung weiter. „Indem sie Palästinenser auf diese Weise mitnehmen, können Soldaten und Siedler Palästinenser ohne Kontrolle schikanieren oder misshandeln.“
Im Gebiet Rujum ‘Ulya in Masafer Yatta wurden in den letzten zwei Monaten etwa 35 Menschen auf diese Weise festgenommen. Die überwiegende Mehrheit wurde von Siedlern in militärähnlichen Uniformen festgehalten, nicht zu Polizeistationen, sondern zu nahegelegenen Armeestützpunkten gebracht und dort stundenlang festgehalten – wo sie Schläge und Demütigungen erdulden mussten –, bevor sie weit entfernt von ihren Wohnorten freigelassen wurden.
Nach der Festnahme der acht Bauern am 25. März brachte die Armee sie zur nahegelegenen Militärbasis am Rande von Susya. Doch dies war nur die erste Runde von Entführungen durch die Armee in Rujum ‘Ulya an diesem Tag.
Gegen 13 Uhr kehrten Abu Aliyan, seine Brüder und sein Sohn zurück, um ihre Schafe in der Nähe des Ortes zu weiden, an dem die Festnahmen stattgefunden hatten. Bald näherte sich ein Siedler aus einem nahegelegenen Außenposten auf einem Motorrad, entschlossen, ihre Schafe zu vertreiben. Als die Hirten sich vor das Motorrad stellten, um den Siedler am Weiterfahren zu hindern, rief dieser eine Armee-Patrouille herbei, die wenige Minuten später eintraf, um die Hirten festzunehmen, darunter Abu Aliyan und seinen Sohn.
„Ich versuchte dem Soldaten zu erklären, dass dies unser Privatgrundstück ist und wir das Recht haben, mit unseren Schafen hier zu sein, aber er reagierte nicht und hörte auf nichts, was wir sagten“, berichtete Abu Aliyan. „Sie legten mir und meinem Sohn Handschellen an, verbanden uns die Augen, setzten uns in einen Militärjeep und fuhren uns zur Militärbasis in Susya.“
Abu Aliyan, sein Sohn und die acht Festgenommenen aus Rujum ‘Ulya wurden in dieser Nacht in einem unbekannten Gebiet in der Nähe der Basis freigelassen. „Sie ließen uns ohne unsere Handys frei, also ging ich zurück zur Basis, um mein Handy zu holen“, sagte er. „Die Soldaten hielten mich noch zwei weitere Stunden fest, bevor sie mir mein Handy und das meines Sohnes Muhammad zurückgaben und uns schließlich freiließen.“
Dies war das zweite Mal innerhalb eines Monats, dass Abu Aliyan willkürlich in dieser Basis festgehalten wurde. Der vorherige Vorfall ereignete sich, nachdem er und ein anderer palästinensischer Bauer die Polizei angerufen hatten, um zu melden, dass Siedler in Militäruniformen ihren Esel gestohlen hatten. Als Vergeltungsmaßnahme verhafteten die Soldaten sie und hielten sie sechs Stunden lang in der Basis in Susya fest.

„Wir erstarrten vor Angst“
Am Nachmittag des 23. März stürmten Soldaten das Haus des 61-jährigen Adel Rashid in Imneizil, einem weiteren Dorf in Masafer Yatta. Sie gaben vor, nach Rashids Sohn Omar zu suchen, doch zu Hause waren nur Rashid, seine Frau, seine Schwiegertochter und vier Enkelkinder.
„Die Soldaten warfen die Haushaltsgegenstände auf den Boden“, erzählte Sujood, Omars Frau, +972. „Ich sammelte meine vier Kinder – Layali, die fünf ist, Wadie, drei, Adel, zwei, und Mohammad, gerade einmal fünf Monate alt – um mich und setzte mich mit ihnen in eine Ecke des Hauses.“
Ohne Angaben darüber zu machen, warum sie nach Omar suchten, verließen die Soldaten schließlich das Haus. Doch nur wenige Stunden später, mitten in der Nacht, kehrten sie zurück. „Plötzlich wurde die Tür aufgestoßen, und Taschenlampen wurden direkt auf mein Gesicht und die Gesichter meiner Kinder gerichtet – wir erstarrten vor Angst“, sagte Sujood. „Sie fragten mich nach Omar. Ich sagte ihnen, er arbeite in Bethlehem und wohne dort. Einer der Soldaten antwortete: ‚Du lügst.‘“
Ein Soldat befahl Sujood, ihren Mann anzurufen. Nach mehreren erfolglosen Versuchen nahm Omar schließlich den Anruf entgegen. „Der Offizier sprach mit ihm und sagte: ‚Du hast 15 Minuten. Entweder du kommst nach Hause, oder wir nehmen deine Frau mit, bis du das tust.‘“ Sujood wurde aus dem Haus geführt, während ihre Kinder mit ihrer Schwiegermutter drinnen blieben und vor Angst weinten. „Wadie weinte und flehte die Soldaten an und sagte: ‚Nehmt meine Mutter nicht mit, lasst sie hier.‘“
Schließlich forderten die Soldaten sie in gebrochenem Arabisch auf, sich anzuziehen, und deuteten an, dass sie verhaftet werden würde. „Ich trug meine Nachtwäsche, also bat ich ihn, den Raum zu verlassen, damit ich mich umziehen konnte“, sagte sie. „Sie weigerten sich und blieben mit mir im Zimmer. Ich wurde gezwungen, in meiner Nachtwäsche zu bleiben, und sie verhafteten mich so – ich zitterte vor Kälte.“
Die Soldaten fesselten Rashid und Sujood die Hände fest hinter dem Rücken, verbanden ihnen die Augen und beschlagnahmten ihre Handys. Als sie in den Militärwagen gesetzt wurden, erinnert sich Sujood, dass die Soldaten sie als „Terroristen“ und „Kindermörder“ bezeichneten, während sie zu einer Militärbasis in Beit Yatir fuhren.
Als sie ankamen, wurden ihre Handys beschlagnahmt und sie wurden in einen Anhänger gesteckt, der mit Zigarettenkippen, feuchten Matratzen auf dem Boden und Plastikbändern übersät war, mit denen Häftlinge gefesselt wurden. „Es roch nach Feuchtigkeit und Dreck. Wir wurden dort stundenlang zurückgelassen“, sagte Sujood.
„Ich zitterte vor Kälte, weil ich nur leicht bekleidet war, und mir wurde übel. Ich dachte ständig an meine Kinder, die zu Hause waren und Angst hatten.“ Nachdem sie mehr als 12 Stunden in dem Anhänger verbracht hatten, wurden sie zur Polizeistation in Kiryat Arba, einer nahegelegenen Siedlung, gebracht, wo Sujood von einer Polizistin verhört wurde.
„Ich fragte, warum ich dort sei. Sie sagte, ich würde beschuldigt, einem Siedler Schafe gestohlen zu haben. Ich sagte ihnen: ‚Wie könnte ich Schafe stehlen, wo ich doch Mutter von vier Kindern bin und mein Zuhause selten verlasse?‘ Das Verhör dauerte eine Stunde, während der die Beamtin sie auf Hebräisch anschrie, obwohl ein arabischer Übersetzer anwesend war.
Danach wurde Sujood fotografiert, ihre Fingerabdrücke wurden genommen, und sie wurde am Tor der Siedlung freigelassen. Es wurde dunkel, und sie hatte weder Telefon noch Geld und keine Möglichkeit, eine Mitfahrgelegenheit nach Hause zu finden. Nachdem sie 40 Minuten lang durch eine ihr unbekannte Gegend gelaufen war, half ihr ein Passant, ihre Familie zu kontaktieren, die sie eilig abholte. Adel, der auf der Polizeiwache noch immer mit verbundenen Augen und in Handschellen saß, wurde etwa eine halbe Stunde nach Sujood freigelassen.
Fast jeder Palästinenser, der kürzlich in Masafer Yatta festgenommen wurde, berichtet von ähnlich erschütternden Erlebnissen, sei es, dass er in Gewahrsam geschlagen wurde, seine Telefone beschlagnahmt wurden oder er weit entfernt freigelassen wurde, ohne Möglichkeit, nach Hause zu gelangen.
Als er erfuhr, dass sein Vater und seine Frau in Gewahrsam waren, ging Omar zur Polizeistation und versuchte, sich wegen des unbekannten Vergehens zu stellen, in der Hoffnung, dass dies die Freilassung der beiden bedeuten würde. Doch der Polizeibeamte gab ihm seinen Ausweis zurück und sagte ihm, er werde nicht gesucht, also kehrte er nach Imneizil zurück.
Kurz nach seiner Ankunft zu Hause erhielt Omar einen Anruf von einem Shin-Bet-Beamten, der ihm befahl, sich zum Haupteingang der nahegelegenen Stadt Yatta zu begeben. Da er wusste, dass seinem Vater und seiner Frau die erneute Verhaftung drohte, begab sich Omar wie angewiesen dorthin und wurde auf der Stelle festgenommen. Bis heute befindet er sich an einem unbekannten Ort in Haft, weil er angeblich „einen Siedler angegriffen“ habe – eine Anschuldigung, die er bestreitet.
Auf die Bitte von +972 um eine Stellungnahme hin erklärte der Sprecher der IDF: „Die Aufgabe der IDF in Judäa und Samaria besteht darin, den Terrorismus zu bekämpfen, um die Sicherheit aller Bewohner der Region zu gewährleisten und Recht und Ordnung in dem Gebiet durchzusetzen. Bei Eingang einer Meldung über einen Zusammenstoß besteht die Aufgabe der IDF-Truppen darin, die Ordnung in dem Gebiet wiederherzustellen und, falls erforderlich, die an dem Zusammenstoß beteiligten Verdächtigen bis zum Eintreffen der israelischen Polizeikräfte festzuhalten. In vielen Fällen werden nach der Festnahme die Beteiligung der Verdächtigen an dem Vorfall sowie ihre Personalien überprüft. Wenn keine Notwendigkeit besteht, die Festnahme fortzusetzen oder sie zur weiteren Bearbeitung an die israelische Polizei zu übergeben, werden die Verdächtigen freigelassen.“
Die israelische Polizei reagierte nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme.
Basel Adra ist Aktivist, Journalist und Fotograf aus dem Dorf At-Tuwani in den südlichen Hebron-Hügeln.
https://www.972mag.com/abductions-in-masafer-yatta/?utm_source=972+Magazine+Newsletter&utm_campaign=3e5d0d032d-EMAIL_CAMPAIGN_9_12_2022_11_20_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_f1fe821d25-3e5d0d032d-318813077

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #392: Die Israel-Lobby in den USA

Hat der Schwanz den Hund im Griff?

Die Israel-Lobby in den USA
Über 1.000.000 Unterschriften für Europäische Bürgerinitiative zur Suspendierung des Assoziierungsabkommens EU-Israel
Italien stoppt Verlängerung des militärischen Memorandum of Understanding mit Israel
Israelische Streitkräfte schlagen ältere Palästinenserin zu Tode

AIPAC ist die wichtigste israelische Lobbyorganisation in den USA. AIPAC billigt Israels Besatzung und Kriege und startet Kampagnen zur Unterstützung Israels durch die US-amerikanische Politik. Die israelische Lobby in den USA wurde hierdurch aber entgegen dem Anschein nicht pluralistisch. AIPAC vertritt die Interessen Israels und wird von Rüstungsunternehmen sowie von evangelikalen Christen unterstützt, nicht jedoch von der Mehrheit der jungen jüdischen US-Amerikaner. In den letzten Jahren ist das Budget von AIPAC dramatisch gewachsen und übersteigt das Lobby-Budget der Rüstungsindustrie in den USA. Es gibt zahlreiche Anzeichen dafür, dass es die israelischen Lobby in den USA war, die Trump davon überzeugt hat, am 28. Februar einen Krieg gegen den Iran zu beginnen.

AIPAC, das American Israel Public Affairs Committee, ist die offizielle israelische Lobbyorganisation in den USA, die 1954 gegründet wurde, um Einfluss auf den US-Kongress, den Senat und das Weiße Haus zu nehmen und eine pro-israelische Politik zu fördern. Das US-Rechtssystem erlaubt ausländischen Lobbyorganisationen die Ausübung ihrer Tätigkeit, sofern sie sich als ausländischer Agenten registrieren lassen und Berichte darüber veröffentlichen, wie sie ihre Gelder verwenden. APAC tritt jedoch nicht als ausländischer Agent auf. Geschäftsführer von AIPAC war bis 2024 Howard Kohr, der, bevor er die Leitung von AIPAC übernahm, sowohl für das US-Verteidigungsministerium als auch für jüdische Organisationen in den USA tätig war. Kohr wurde vom FBI wegen Spionage überprüft, da der Verdacht bestand, dass er im Besitz von geheimen Dokumenten war. Der derzeitige Geschäftsführer ist Elliot Brandt.

Demonstration von „Jewish Voice for Peace“ in Washington gegen AIPAC. Quelle: 2024, Rhea Nayyar.

AIPAC ist eine rechtsgerichtete, militaristische Organisation. Sie unterstützt die illegale Besetzung des Westjordanlands durch Israel und wendet sich gegen Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs, soweit sie die USA und Israel betreffen. AIPAC startete nicht nur eine Verleumdungskampagne gegen die Kongressabgeordnete Ilhan Omar, sondern schloss sich auch Israels Verleumdungskampagne gegen die UNRWA an (BIP-Aktuell #291). Die Kongressabgeordnete Betty McCollum warf AIPAC im Jahr 2020 vor, eine Hassgruppe zu sein, da sie progressive Stimmen im US-Kongress als „finsterer“ als der IS bezeichnet hatte. Wenn AIPAC versucht, einen US-Politiker loszuwerden, der sich für palästinensische Rechte einsetzt, finanziert es den Gegner dieses Politikers bei den Vorwahlen der Parteien und bei den Wahlen.

AIPAC wurde oft vorgeworfen, nicht die Interessen Israels, sondern vielmehr die Interessen der israelischen Rechten und insbesondere der Likud-Partei zu vertreten. Daher wurde 2007 eine zweite israelische Lobbyorganisation namens J-Street gegründet. J-Street ist eine zionistische Organisation, die das Bündnis zwischen den USA und Israel fördert, so gut wie keine Kritik am Gaza-Krieg geübt hat, aber eine liberalere Sprache als AIPAC verwendet und von „Frieden“ spricht. Die israelische Regierung steht J-Street offen feindselig gegenüber, was den Eindruck erweckt, J-Street lehne die Politik Israels ab. Tatsächlich tragen die Unterschiede zwischen AIPAC und J-Street jedoch nur dazu bei, die Illusion zu schaffen, die israelische Lobby in den USA sei vielfältig. Kürzlich gab J-Street bekannt, dass sie das FMF (Foreign Military Financing) der USA nicht mehr unterstützt – womit die USA Israel jedes Jahr Waffen im Wert von über 3,8 Milliarden US-Dollar kostenlos zur Verfügung stellen. Stattdessen erklärte J-Street, Israel solle für die Waffen bezahlen. Dies ist jedoch bereits der erwartete Politikwechsel, den US-Präsident Trump plant, und Netanjahu hat genau dasselbe wie J-Street angekündigt. Es zeichnet sich der Plan ab, die formelle Militärfinanzierung durch eine verstärkte, von US-Steuerzahlern finanzierte gemeinsame Entwicklung und Produktion von Waffen mit Israel zu ersetzen.

Im Jahr 2007 wurde eine weitere Organisation namens ELNET (European Leadership Network) gegründet, der europäische Ableger von AIPAC (BIP-Aktuell #376). ELNET wird von Raanan Eliaz, einem ehemaligen AIPAC-Berater, geleitet.

Es ist wichtig klarzustellen, dass AIPAC und J-Street die Israel-Lobby in den USA sind und nicht, wie manche behaupten, „die jüdische Lobby“. Der Begriff „jüdische Lobby“ kann antisemitisch sein. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die meisten jungen Juden in den USA Israel negativ oder sehr negativ beurteilen und Positionen vertreten, die denen von AIPAC und J-Street entgegenstehen. Diese Organisationen vertreten nicht die Juden, sondern den Staat Israel.

Die Israel-Lobby in den USA wird nicht nur vom Staat Israel unterstützt, der sich als jüdischer Staat versteht, sondern auch von der US-Rüstungsindustrie und von evangelikalen christlich-zionistischen Kreisen (BIP-Aktuell #385).

Die Organisation „Open Secrets“ veröffentlicht die Lobbyausgaben verschiedener Lobbyorganisationen in den USA. Danach waren die Mittel der Israel-Lobby früher geringer als die der Waffenlobby. In kürzlich von Open Secrets veröffentlichten Daten hat sich das Verhältnis jedoch umgekehrt; AIPAC verfügt nun über ein größeres Lobbybudget als alle Rüstungsunternehmen und alle anderen israelischen Lobbyorganisationen zusammen. AIPAC fungiert als Stellvertreter für die Rüstungsunternehmen. Die Rüstungsunternehmen wissen, dass die Unterstützung für Israel, für dessen Besatzung und Kriege die Nachfrage nach Waffen steigern und den Preis für Waffen in die Höhe treiben wird.

Traditionell traten Präsidentschaftskandidaten in den USA vor der AIPAC auf, um Versprechen für die fortgesetzte Unterstützung Israels abzugeben. Sie scheuten sich, offen vor der Lobby der Rüstungsunternehmen aufzutreten, obwohl sie zu diesen Unternehmen, die ihre Wahlkampagnen finanzierten, eine viel größere Nähe hatten. Pro-israelische Äußerungen dienten den Präsidentschaftskandidaten als Deckmantel dafür, dass sie Kriege akzeptierten. Der erste Kandidat, der sich weigerte, vor APAC aufzutreten, war der jüdische Kandidat Bernie Sanders.

Die Daten von Open Secrets für die Jahre 2023–2024 zeigen, dass das Lobbybudget von AIPAC in Höhe von 43,5 Millionen Dollar höher war als die Lobbybudgets der anderen israelischen Lobbyorganisationen (in Blau) und der Rüstungsunternehmen (Rot, Orange und Rosa) zusammen. Quelle: 2026, Open Secrets.

In ihrem 2007 erschienenen Buch „The Israel Lobby and U.S Foreign Policy“ argumentieren John Mearsheimer und Stephen Walt, dass die Israel-Lobby einen enormen Einfluss auf die US-Politik habe, der in keinem Verhältnis zu ihrem [damaligen] Budget stehe. Dies löste heftige Debatten über die Beziehung zwischen Israel und den USA aus. Der palästinensische Historiker Rashid Khalidi beharrt darauf, dass Israel ein Stellvertreter des US-Imperialismus sei. Israels Einfluss auf die USA stelle in Wirklichkeit ein Mittel für die USA dar, ihre Aggression im Nahen Osten zu verschleiern, indem der Anschein erweckt werde, dass sie durch das Engagement für ihren Verbündeten Israel motiviert ist. Sowohl politisch rechts stehende Persönlichkeiten in den USA wie Tucker Carlson als auch Mearsheimer und Walt argumentieren hingegen, dass Israels Einfluss auf die USA die Interessen der USA untergräbt und dass die USA „America first“ durch „Israel first“ ersetzt haben.

Als Israel und die USA am 28. Februar einen unprovozierten Krieg gegen den Iran begannen, wurde die Frage politisch brisant, ob Netanjahu Trump zum Krieg überredet hat oder ob Trump die Entscheidung traf und Netanjahu anwies, sich anzuschließen, zumal alle Kriegsziele gescheitert sind: das Regime im Iran zu stürzen, das iranische Atomprogramm zu beenden und das iranische Militär so zu schwächen, dass es dem US-amerikanischen und israelischen Imperialismus keinen Widerstand leisten kann. Die einzigen Stimmen, die behaupten, der Krieg sei von Trump und nicht von Netanjahu initiiert worden, sind Trump selbst und die israelische Lobby in den USA.

Es gibt jedoch viele Gründe für die Annahme, dass es Netanjahu war, der die USA in den Krieg hineingezogen hat. Erstens hat Netanjahu bereits versucht, frühere US-Präsidenten zu einem Angriff auf den Iran zu drängen: Bush und Obama haben sich geweigert. Netanjahu überzeugte Trump 2018, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen.

Zweitens braucht Netanjahu diesen Krieg, um einen Ausweg aus der politischen Krise in Israel zu finden. Die ultraorthodoxen Parteien weigerten sich, den Haushalt für 2026 zu verabschieden, wenn nicht ein Gesetz verabschiedet würde, das Ultraorthodoxe vom Wehrdienst befreit (BIP-Aktuell #316). Doch als der Krieg begann, änderten sie ihre Meinung und unterstützten den Haushalt, obwohl ein solches Gesetz nicht verabschiedet wurde (Quelle auf Hebräisch).

Drittens kam der Zeitpunkt des Krieges am Samstag, dem 28. Februar, Netanjahu perfekt gelegen, da er kurz vor dem Purim-Fest lag, bei dem der Iran (das alte Persien) als Bösewicht dargestellt wird. Der Tag ist in der jüdischen Tradition der „Schabbat Zechor“, der „Sabbat zum Gedenken“, an dem das Gebet mit dem Aufruf „Erinnert euch daran, was Amalek euch angetan hat“ endet – genau die Worte, die Netanjahu sprach, als Israel den Völkermord in Gaza begann. Diesmal erklärte Netanjahu, dass ein Krieg gegen den Iran notwendig sei, sprach diese Worte jedoch nicht erneut aus. Er nutzte den Zeitpunkt, um den Eindruck zu erwecken, dass auch die Menschen im Iran „Amalek“ seien, ohne sich der Verantwortung für die Verwendung von Völkermord-Rhetorik stellen zu müssen.

Viertens veröffentlichte die New York Times, eine Zeitung, die eher pro-israelische Ansichten vertritt, einen Artikel, in dem behauptet wurde, Netanjahu habe bei seinem Besuch im Weißen Haus Trump Geheimdienstinformationen vorgelegt, um ihn davon zu überzeugen, dass das Regime im Iran instabil sei und im Falle eines Angriffs schnell zusammenbrechen könnte.

Fünftens erklärte Netanjahu in einer Kabinettssitzung, er werde vom US-Vizepräsidenten Vance in Echtzeit informiert.

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Vierte Internationale BIP-Konferenz vom 29. – 31. Mai 2026 in Nürnberg:
Wir möchten Sie auf die Vierte Internationale Konferenz hinweisen, die das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) vom 29. bis 31. Mai 2026 in der Meistersingerhalle in Nürnberg ausrichtet. Das Thema heißt: Die Zukunft Palästinas.
Es werden Referenten aus Israel, Palästina, USA und Deutschland sprechen.
Hier Anmeldung: https://bip-jetzt.de/bip-konferenz/
Zu Beginn der Konferenz wird der Menschenrechtspreis an  die britische Ärztin Dr. Victoria Rose verliehen, die sich während des Gazakrieges unter Einsatz ihres Lebens  unzählige Schwerverletzte versorgte.
Das ZDF -heute journal  berichtete darüber in einem Interview mit ihr:
https://www.zdfheute.de/video/heute-journal/sgs-sievers-rose-100.html
Für Rückfragen steht ihn zur Verfügung Prof. Dr. Ninon Colneric:  ninon.colneric@t-online.de oder Ekkehart Drost:  e1944drost@gmx.de
Mit freundlichen Grüßen
BIP-Vorstand
Dr. Martin Breidert Prof. jur. Dr. Ninon Colneric      Ekkehart Drost      Dr. Götz Schindler
https://bip-jetzt.de/bip-konferenz/

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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

BA 392 Bemerkenswert:
Über 1.000.000 Unterschriften für Europäische Bürgerinitiative zur Suspendierung des Assoziierungsabkommens EU-Israel
Auch die erforderliche Mindestanzahl von Unterschriften in mindestens 7 EU-Mitgliedstaaten ist erreicht. Dieses Ziel wird derzeit sogar in 11 Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Spanien und Schweden) – teils erheblich – übertroffen. Die Frist zur Unterzeichnung der Bürgerinitiative läuft erst am 13.1.2027 ab.
https://citizens-initiative.europa.eu/initiatives/details/2025/000005_de

Kürzlich haben auch über 60 Menschenrechts- und humanitäre Organisationen sowie Gewerkschaften die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel gefordert. Sie unterzeichneten einen Brief an die Präsidentin der EU-Kommission von der Leyen, die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Kallas und die Außenminister der Mitgliedstaaten, in dem sie Verstöße der israelischen Behörden gegen das humanitäre Völkerrecht in Palästina und im Libanon im Einzelnen darlegen und auch die umgehende Suspendierung der Lieferung und des Transfers von Waffen und anderen für Kriegszwecke verwendbaren Gütern an Israel fordern.

https://www.amnesty.eu/news/eu-israel-60-organizations-demand-suspension-of-eu-israel-association-agreement/

Auch über 390 ehemalige europäische Minister, Botschafter und hochrangige Beamte forderten in einem Appell vom 15. April 2026 angesichts der systematischen Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser durch Israel die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel.

Italien stoppt Verlängerung des militärischen Memorandum of Understanding mit Israel, sagt Premierministerin
Das Memorandum of Understanding umfasst Berichten zufolge den Austausch von militärischer Ausrüstung und die Zusammenarbeit bei der technologischen Forschung. Eine italienische Quelle teilte Haaretz mit, dass Italien die Zusammenarbeit auf militärischer Ebene mit Israel kurz nach dem 7. Oktober 2023 aufgrund des israelischen Krieges im Gazastreifen eingestellt habe
14. April 2026
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte am Dienstag, ihre Regierung habe beschlossen, die automatische Verlängerung eines Verteidigungs-Memorandum of Understanding mit Israel angesichts der anhaltenden Konflikte im Nahen Osten auszusetzen.
„Angesichts der aktuellen Lage hat die Regierung beschlossen, die automatische Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel auszusetzen“, wurde Meloni von mehreren italienischen Nachrichtenagenturen zitiert, ohne Einzelheiten zu dem Abkommen zu nennen.
Laut der Nachrichtenagentur AFP umfasst das Abkommen den Austausch von militärischer Ausrüstung und die Zusammenarbeit bei der technologischen Forschung.“
Weiter siehe: https://www.haaretz.com/israel-news/israel-security/2026-04-14/ty-article/italy-halts-renewal-of-defense-agreement-with-israel-prime-minister-says/0000019d-8b9a-d55a-a7ff-effaa3380000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=7026bee28c

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden

Israelische Streitkräfte schlagen ältere Palästinenserin zu Tode
Soldaten stießen die 68-jährige Sabriya Shamasneh während einer Razzia in ihrem Haus gewaltsam mit ihren Gewehren zu Tode
Von Fayha Shalash in Ramallah, besetztes Palästina
Veröffentlichungsdatum: 7. April 2026,
Eine 68-jährige palästinensische Frau wurde bei einer Razzia in ihrem Haus in der Kleinstadt Jayyous im nördlichen besetzten Westjordanland von israelischen Soldaten zu Tode geprügelt.
Soldaten stürmten in den frühen Morgenstunden des Dienstags das Haus von Sabriya Shamasneh, führten eine aggressive Durchsuchung durch und verhörten die Familie.
Ihr Ehemann, Walid Shamasneh, berichtete lokalen Medien, dass seine Schwiegertochter kurz vor der Razzia verängstigt auf ihn zugekommen sei, da sie glaubte, draußen seien „Diebe“. Sie habe ungewöhnliche Geräusche gehört und bemerkt, dass das Tor zum Vorgarten aufgebrochen worden sei.
Daraufhin brachen israelische Streitkräfte die Haustür auf und versetzten die Familie in Angst und Schrecken.
„Der israelische Offizier begann, mich nach den Namen von Leuten zu fragen, die ich nicht kannte. Dann drängten sie uns alle in eine Ecke des Raumes, während sie die anderen Schlafzimmer durchsuchten“, sagte Walid.
Irgendwann versuchte Sabriya, sich zu bewegen, und rief nach ihrem Sohn Hassan, da sie befürchtete, er sei verhaftet worden. Die Soldaten reagierten darauf, indem sie sie gewaltsam mit ihren Gewehren stießen, sie zu Boden warfen und sie anschrien, sie solle still sein.
Der Kopf der älteren Frau schlug gegen die Wand, wodurch sie das Bewusstsein verlor. Ihr Mann geriet in Panik, schrie und flehte die Soldaten um Hilfe an, doch sie weigerten sich.
Nachdem die Soldaten gegangen waren, brachten Sabriyas Mann und ihr Sohn sie eilig ins Darwish-Nazzal-Staatskrankenhaus in Qalqilya. Eine starke Präsenz israelischer Militärfahrzeuge hatte verhindert, dass ein Krankenwagen den Ort des Geschehens erreichen konnte.
Im Krankenhaus wurde Sabriya aufgrund der Verletzungen, die sie während der Razzia erlitten hatte, für tot erklärt, was ihre Familie in tiefen Schock versetzte.
Die Familie wartet auf die Ankunft von Sabriyas Tochter aus Jordanien, bevor sie ihr den letzten Abschied bereiten und sie zur letzten Ruhe betten, während der ganze Ort trauert.
Während derselben israelischen Razzia in Jayyous, östlich von Qalqiya, wurde auch ein junger Mann von Soldaten angegriffen und erlitt Prellungen und Knochenbrüche.
Palästinenser berichten von einer jüngsten Eskalation der Razzien in ihren Städten und Dörfern sowie von zunehmend aggressivem Verhalten der Soldaten bei Hausdurchsuchungen und Razzien, einschließlich Übergriffen auf Anwohner.
Diese Übergriffe gingen mit umfangreichen Verhaftungskampagnen einher, die israelische Streitkräfte in den letzten Wochen in der Stadt durchgeführt haben und die sich gegen Dutzende Palästinenser, darunter auch Frauen, richteten.
Am Montag wurden in Qalqiya mehrere Angehörige von Palästinensern, die von israelischen Streitkräften getötet wurden, darunter auch ihre Mütter, festgenommen – ein Vorgang, der weithin als Einschüchterungsmaßnahme angesehen wird, die sogar über den Tod der Betroffenen hinausgeht.
Im vergangenen Monat nahm die israelische Armee 15 Frauen aus der Stadt und den umliegenden Dörfern fest, darunter Ehefrauen von Gefangenen und Aktivistinnen. Die meisten wurden freigelassen, eine befindet sich jedoch weiterhin in Verwaltungshaft.
Im November starb eine ältere Frau, Haniya Hanoun, nachdem israelische Soldaten ihr Haus im Dorf al-Mazraa al-Gharbiya nördlich von Ramallah gestürmt hatten, sie vor den Augen ihrer Familie schwer verprügelt und ihren Enkel festgenommen hatten.
https://www.middleeasteye.net/news/israeli-forces-beat-elderly-palestinian-woman-death

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #391: Henker Israel

Eine Todesstrafe, die ausschließlich für Palästinenser vorgesehen ist

Henker Israel
Israel reißt Häuser wegen Bauverstößen ab – sofern es sich um palästinensische Häuser handelt

Israel hat ein Gesetz zur Todesstrafe verabschiedet, das für die Begehung eines Mordes mit dem Ziel, den Staat Israel zu beseitigen, die Verhängung der Todesstrafe und die Hinrichtung durch Erhängen vorsieht. Israelische Staatsbürger sind von der Anwendung des Gesetzes ausgenommen. Das Gesetz wurde von den israelischen Rechtsextremen vorangetrieben und trägt weiter zur Entmenschlichung und Einschüchterung der Palästinenser bei. Es wurde trotz Kritik seitens liberaler Zionisten und westlicher Staaten verabschiedet. Die Chancen, dass es vom Obersten Gerichtshof Israels für ungültig erklärt wird, sind gering.

Am 31. März verabschiedete das israelische Parlament, die Knesset, ein Gesetz, das umgangssprachlich unter der Bezeichnung „Todesstrafe für Terroristen“ bekannt ist. Bei dem Gesetz handelt es sich tatsächlich um zwei Änderungen bestehender Strafgesetze; sie ermächtigen zur Anwendung der Todesstrafe und verpflichten Richter zudem, die Todesstrafe für Terroristen zu verhängen. Die Hinrichtungen sollen durch Erhängen vollstreckt werden. Der vollständige Gesetzestext ist nur auf Hebräisch verfügbar. Das Gesetz wurde mit 62 Ja-Stimmen, 48 Nein-Stimmen und einer Enthaltung verabschiedet. Premierminister Netanjahu, der ebenfalls Mitglied der Knesset ist, stimmte dafür, ebenso die Mitglieder der Regierungskoalition und das Oppositionsmitglied Avigdor Lieberman (Quelle auf Hebräisch).

In der Vergangenheit wurde von Israelis behauptet, dass es in Israel keine Todesstrafe gebe. Militärgerichte können jedoch Soldaten, die Landesverrat begangen haben, zum Tode verurteilen. Im Jahr 1948, während des Krieges, den Israel als „israelischen Unabhängigkeitskrieg“ bezeichnet, wurde der israelische Offizier Meir Toviansky hingerichtet, nachdem er wegen Landesverrats verurteilt worden war. Dies stellte sich als Irrtum heraus, und Toviansky wurde posthum freigesprochen. In Israel gibt es zudem ein Gesetz aus dem Jahr 1950, das „Gesetz zur Bestrafung von Nazis und ihren Helfern“. Dieses Gesetz wurde angewendet, um Mitglieder der NSDAP, aber auch Kollaborateure (einschließlich jüdischer Kollaborateure) anzuklagen. Das Gesetz erlaubt die Verhängung der Todesstrafe, schreibt sie jedoch nicht zwingend vor. Nur einmal wurde nach diesem Gesetz die Todesstrafe verhängt, und zwar 1962 gegen Adolf Eichmann.

Die Knesset-Abgeordneten, die für das Gesetz gestimmt haben, behaupten, es sei als Todesstrafe für Terroristen gedacht. Der Begriff „Terrorist“ ist politisch aufgeladen und wird nicht selten für haltlose Anschuldigungen verwendet. Im Jahr 2021 warf der israelische Präsident Herzog dem Eishersteller „Ben & Jerrie’s“ Terrorismus vor, weil das Unternehmen sich weigerte, sein Eis in illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland verkaufen zu lassen (Quelle auf Hebräisch). In dem am 31.3.2026 verabschiedeten Gesetz wird der Begriff des Terroristen folgendermaßen definiert: „Ein Einwohner des Gebiets, der vorsätzlich den Tod einer Person verursacht, wenn die Tat eine Terrorhandlung im Sinne des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung, 2016, ist.“ Unter dem „Gebiet“ ist nach einer weiteren Definition des Gesetzes das Gebiet, wie es in den Notstandsverordnungen (Judea und Samaria – Gerichtsbarkeit bei Straftaten und Rechtshilfe) definiert wird, zu verstehen, also das Westjordanland. Es gibt auch eine Definition des Begriffs „Einwohner des Gebiets“ in dem Gesetz, nämlich: „eine Person, die im Einwohnerregister des Gebiets eingetragen ist oder im Gebiet wohnt, auch wenn sie nicht in diesem Register eingetragen ist, mit Ausnahme eines israelischen Staatsbürgers oder eines Einwohners Israels.“ Der Begriff des Terroristen ist also so definiert, dass er israelische Staatsbürger, auch wenn sie im Westjordanland leben, nicht erfasst.

Bei den israelischen Rechtsextremen herrschte die Sorge, das Gesetz könnte auch dazu genutzt werden, jüdische Terroristen oder Kriminelle hinzurichten. Um sicherzustellen, dass das Gesetz nur für Palästinenser gilt, wurde der Wortlaut sorgfältig gewählt: Die Todesstrafe wird für jeden vorgesehen, der vorsätzlich den Tod einer Person herbeiführt, mit dem Ziel, die Existenz des Staates Israel zu vernichten. Darüber hinaus legt das Gesetz Sonderregelungen für das Westjordanland fest, wonach jedes Militärgericht angewiesen ist, die Todesstrafe unter diesen Voraussetzungen gegen Bewohner des Gebiets zu verhängen, die keine israelischen Staatsbürger sind (Quelle auf Hebräisch). Mit anderen Worten: Todesstrafe für Palästinenser unter israelischer Besatzung, aber nicht für Siedler. Einat Ovadia, Leiterin des Menschenrechtsinstituts „Zulat“, erklärte, das Gesetz sollte nicht als Todesstrafe für Terroristen bezeichnet werden, sondern als Todesstrafe für Araber (Quelle auf Hebräisch).

Itamar Ben-Gvir (links) und seine Parteimitglieder tragen eine Anstecknadel in Form einer Schlinge, um ihre Unterstützung für die Todesstrafe zu bekunden. Quelle: 2025, Instagram.

Das Gesetz wird mit dem israelischen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, in Verbindung gebracht, der, um seine Unterstützung für Hinrichtungen zu bekunden, an seiner Jacke eine Anstecknadel in Form einer Schlinge trug und die Verabschiedung des Gesetzes mit einer Flasche Sekt in der Knesset feierte. Offiziell brachte die Knesset-Abgeordnete Limor Sion Har-Melech von der von Ben-Gvir geführten Partei „Jüdische Macht“ das Gesetz ein (BIP-Aktuell #236). Sie gab zur Begründung des Gesetzes die folgende Erklärung ab (Quelle auf Hebräisch):

„Ich trage die Erinnerung an meinen Mann Shuli – möge sein Blut gerächt werden –, den Blick der Terroristen, die uns kaltblütig beschossen haben, und die Stimmen meiner geliebten Kinder, die in einer Welt voller unermesslicher Verluste aufgewachsen sind, immer bei mir. Jahrelang haben wir einen Teufelskreis aus Terror, Inhaftierung, Freilassung durch rücksichtsloses Verhandeln und der Rückkehr dieser menschlichen Monster erlebt, die darauf aus sind, Juden zu ermorden. Und heute, meine Freunde, ist dieser Kreislauf durchbrochen worden.“

Es sei darauf hingewiesen, dass die Abgeordnete Sion Har-Melech palästinensische Terroristen in ihrer Erklärung als „menschliche Monster“ bezeichnet. Die Entmenschlichung der Palästinenser ist ein wesentlicher Bestandteil des Völkermords (BIP-Aktuell #277).

Das Gesetz zur Todesstrafe wurde von liberalen Zionisten nicht wegen seiner Unmoral kritisiert, sondern als strategischer Fehler. Es könne Terrororganisationen dazu anregen, Israelis oder Juden weltweit zu entführen, um die Aufhebung von Todesurteilen zu erzwingen, und, falls das Urteil trotzdem vollstreckt wird, die Geiseln hinzurichten (Quelle auf Hebräisch). Darüber hinaus müsste Israel unter dem Kommando des Ministers für nationale Sicherheit ein Team von Henkern einstellen, ausbilden und einsetzen. Liberale Zionisten gaben ferner zu bedenken, dass die Regierung die Todesstrafe, sobald sie gegen Palästinenser angewendet wird, auch dazu nutzen könnte, kritische jüdische Stimmen einzuschüchtern und schließlich sogar zu töten (Quelle auf Hebräisch).

Vielfach wird behauptet, dass Israel ohnehin Palästinenser tötet und sogar Völkermord begeht und das Gesetz zur Todesstrafe daher sinnlos sei. Dass die in Israel regierende extreme Rechte längst die Menschenrechte und das Völkerrecht durch gezielte Tötungen, Folterungen, die zum Tode führen, und den Gazakrieg untergraben hat, ist jedoch kein Grund, das neue Gesetz zur Todesstrafe einfach als bedeutungslos abzutun. Es ist eine weitere Stufe der Entmenschlichung der Palästinenser und eine neue Bedrohung für Palästinenser, die nun für dasselbe Verbrechen eine andere Strafe erhalten als ein Jude. Diejenigen, die zu Unrecht eines Verbrechens beschuldigt werden, das sie nicht begangen haben, könnten hingerichtet werden, bevor sie die Chance haben, ihre Unschuld zu beweisen.

In Israel gab es 1993 einen berühmten Fall, nämlich den Mord an Hanit Kikos. Suleiman Al-Abid, ein palästinensischer israelischer Staatsbürger, wurde des Mordes beschuldigt und aufgrund eines falschen Geständnisses verurteilt, das ihm unter Folter abgerungen worden war und das er später widerrief. Al-Abid wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hörte nie auf, gegen das Urteil vorzugehen und zu versuchen, seine Unschuld zu beweisen. Nach 27 Jahren im Gefängnis wurde er freigelassen. Er erklärte, dass er auch nach Verbüßung seiner Haftstrafe weiterkämpfen werde, um seinen Namen reinzuwaschen (Quelle auf Hebräisch). Hätte es 1993 in Israel die Todesstrafe in ihrer heutigen Form gegeben, wäre er hingerichtet worden. Das neue Gesetz erhöht die Gefahr, dass die israelische Polizei falsche Geständnisse von Palästinensern, die man beseitigen will, erzwingt.

Israelische Menschenrechtsorganisationen kündigten an, das Gesetz zur Todesstrafe vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Das israelische Justizsystem gibt jedoch wenig Anlass zur Hoffnung (BIP-Aktuell #336). Die israelischen Gerichte haben Israels Apartheid und Besatzung so gut wie nie in Frage gestellt und sehen sich in den letzten Jahren einem populistischen Angriff der israelischen Rechtsextremen ausgesetzt, die den Gerichten das Recht auf Einmischung in die Gesetzgebung absprechen wollen. So wurde der ehemalige Oberste Richter Aharon Barak bedroht und sein Auto von rechtsextremen Aktivisten blockiert. Welcher amtierende Richter in Israel wird es wagen, seine Karriere und sein Leben zu riskieren, um die Rechte der Palästinenser zu schützen?

Am 1. April organisierte Amnesty International in Berlin eine Demonstration gegen die Todesstrafe in Israel. Quelle: 2026, Amnesty International.

In einer gemeinsamen Erklärung hatten Australien, Deutschland, Frankreich, Italien, Neuseeland und das Vereinigte Königreich Israel nachdrücklich aufgefordert, den Plan zur Einführung der Todesstrafe aufzugeben. Die Erklärung enthielt jedoch keinen Hinweis darauf, dass diese Länder ihre Beziehungen zu Israel ändern würden, sollte das Gesetz verabschiedet werden. Human Rights Watch bezeichnete das Gesetz zur Todesstrafe als diskriminierend, ebenso der UN-Menschenrechtsrat. In den deutschen Medien übte Sonja Zekri in der Süddeutsche Zeitung scharfe Kritik an dem israelischen Gesetz über Todesstrafe. Amnesty International Deutschland organisiert eine Briefkampagne und forderte, dass Deutschland als Reaktion auf das Hinrichtungsgesetz endlich für die Aussetzung des Assoziierungsabkommens EU-Israel stimmen solle. Sogar die normalerweise stramm an der Seite Israels stehende Deutsch-Israelische Juristenvereinigung lehnte das Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen in einer eingehenden Stellungnahme entschieden ab. Die beschlossene Regelung führe zu schwerwiegenden Verstößen gegen grundlegende rechtsstaatliche und völkerrechtliche Prinzipien und sei weder mit dem Gleichheitssatz, noch mit den Anforderungen an ein faires Verfahren und auch nicht mit den internationalen Verpflichtungen zum Schutz des Rechts auf Leben vereinbar.

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Vierte Internationale BIP-Konferenz vom 29. – 31. Mai 2026 in Nürnberg:
https://bip-jetzt.de/bip-konferenz/
Liebe Nahost-Interessierte,
in zwei Monaten beginnt unsere 4. Internationale BIP-Konferenz in der Meistersingerhalle. Für die Teilnahme an der Konferenz sind noch ausreichend Plätze frei. Um Planungssicherheit zu bekommen, solltet ihr euch möglichst bald anmelden, spätestens bis zum 30.4. per Email bei Götz Schindler. Im Ramada-Hotel (bitte nicht Ramadan!) haben wir ein Kontingent reserviert – hier muss man umgehend reservieren. Beide Anmeldungen müssen separat vorgenommen werden.
Nahezu alle Referenten werden persönlich anwesend sein. Lediglich Kristin Helberg wird per Zoom zugeschaltet werden.
Hier die Details:

ANMELDUNG
Konferenz-Pass komplett: 170 €
(enthält Eintritt zu allen Veranstaltungen, Programmheft und Verpflegung)
Ermäßigt 120 € für Schüler/Studenten/Bürgergeld-Empfänger/Rentner in Grundsicherung
Anmeldungen bis zum 30.04. 2026
Per E-Mail
Dr. Götz Schindler
Breite Wiese 23, 85617 Aßling
goeschi42@googlemail.com
Konto: BIP e.V.
IBAN: DE 43 2545 1345 0051 0579 58, Stadtsparkasse Bad Pymont

VERANSTALTUNGSORT
Die Meistersingerhalle (Konferenzraum 6) befindet sich in der Münchner Str. 21 und ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln – Bus 36 und 55 sowie Straßenbahn 8 – zu erreichen.
Günstige Hotelunterkünfte finden Sie im Ramada Hotel direkt neben der Meistersingerhalle. Wir haben dort ein Kontingent von Unterkünften bis zum 29.3. 2026 reservieren lassen:
99 € incl. Frühstück je EZ pro Nacht; 145 € incl. Frühstück je DZ pro Nacht. Bitte bei Buchung angeben: „BIP-Konferenz 2026“: reservierung@ramada-nuernberg.de Weitere Hotels: ibis-Hotel Hauptbahnhof, B&B-Hotel Hauptbahnhof. Hotelreservierungen müssen die Teilnehmer selbst vornehmen.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden

Israel reißt Häuser wegen Bauverstößen ab – sofern es sich um palästinensische Häuser handelt
Eine Untersuchung von Haaretz deckt auf, dass die Stadtverwaltung von Jerusalem in mehreren Fällen Vollstreckungsverfahren eingestellt hat, sobald das Gebäude in den Besitz israelischer Siedler überging
Die Stadtverwaltung von Jerusalem reißt palästinensische Häuser in Ostjerusalem wegen angeblicher Bauverstöße ab, selbst in Kriegszeiten, während sie jüdische Häuser bei ähnlichen oder schwerwiegenderen Verstößen vor dem gleichen Schicksal verschont, wie eine Untersuchung von Haaretz aufdeckt.
Am vergangenen Montag rissen Dutzende von städtischen Inspektoren und Polizeibeamten vier Häuser im Stadtteil al-Bustan im Ostjerusalemer Viertel Silwan ab. Die Inspektoren versprachen, nach Pessach zurückzukehren und weitere 10 Gebäude abzureißen, wobei später voraussichtlich noch etwa 30 weitere abgerissen werden sollen.
Damit wäre der Abriss des gesamten Stadtteils abgeschlossen, in dem seit Beginn des Krieges mit der Hamas am 7. Oktober 2023 bereits 35 Gebäude abgerissen wurden.
Die rechtliche Begründung lautet, dass diese Häuser ohne Baugenehmigung errichtet wurden und die Abrissarbeiten das Gelände für einen jüdischen archäologischen Park namens „King’s Garden“ freimachen würden.
Viele Häuser in Ostjerusalem, insbesondere in Silwan, sind ohne Genehmigung errichtet worden, doch die Stadtverwaltung stoppte in mehreren Fällen das Abrissverfahren, als das Gebäude von palästinensischem in jüdischen Besitz überging.
Im Gegensatz zu Palästinensern dürfen jüdische Siedlungsorganisationen auf dem für den Park vorgesehenen Gelände bauen. So steht beispielsweise nur wenige Meter von al-Bustan entfernt ein mehrstöckiges Gebäude, das nach allen Kriterien einen schwerwiegenden Bauverstoß darstellt. Gegen dieses Gebäude wurden jedoch keine Maßnahmen ergriffen, da laut Angaben der Bewohner von al-Bustan die oberen Stockwerke im Besitz der rechtsgerichteten Siedlergruppe Elad sind.
Elad betreibt zudem eine Veranstaltungshalle, eine Synagoge, ein Restaurant, ein Besucherzentrum und sogar Gästehäuser – alles unter Verstoß gegen das Planungs- und Baugesetz. Rechtsanwalt Ziad Kawar, der die Bewohner von al-Bustan vertritt, schrieb an den Jerusalemer Bürgermeister Moshe Leon, dass ein von Palästinensern an derselben Stelle wie das Elad-Besucherzentrum aufgestelltes Wohnmobil wenige Monate nach seiner Aufstellung von der Stadtverwaltung zerstört wurde.
Kawar schrieb auch über das „Verschwinden“ von Gerichtsverfahren, nachdem Gebäude aus palästinensischem Besitz an Siedlerorganisationen übertragen worden waren. In der Nähe von al-Bustan stehen drei Gebäude mit drei und fünf Stockwerken, die 17 Wohnungen beherbergen und alle ohne Genehmigung errichtet wurden.
Zunächst erließ die Stadtverwaltung einen Abrissbefehl für die Gebäude, doch seitdem die palästinensischen Eigentümer, die Familie Awad, diese an die Siedlergruppe Ateret Cohanim verkauften, scheint die Stadtverwaltung die Maßnahmen zur Umsetzung des Befehls eingestellt zu haben.
Kawars Brief beschreibt sieben weitere Fälle von Bauverstößen, die alle mit Elad und Ateret Cohanim in Verbindung stehen, sowie das Untätigbleiben der Stadtverwaltung. Beide Organisationen sind seit mehreren Jahrzehnten tätig, um das mehrheitlich palästinensische Gebiet Silwan zu „judaisieren“.
Ende letzten Monats hat Ateret Cohanim 15 palästinensische Familien aus dem Viertel Batn al-Hawa vertrieben, um Platz für ihre Mitglieder zu schaffen, wobei städtische Inspektoren versprachen, zehn weitere Häuser abzureißen; 30 weitere Abrisse sollen später folgen.
Die Welle von Abrissen palästinensischer Häuser in al-Bustan folgte auf das Scheitern der Verhandlungen zwischen den Anwohnern und der Stadtverwaltung, wobei jede Seite der anderen die Schuld gab.
„Es wurde ein Umsiedlungs- und Sanierungsplan vorgeschlagen, um ein neues und modernes Viertel für die Anwohner zu schaffen und gleichzeitig einen öffentlichen Park zum Nutzen aller Stadtbewohner und Besucher anzulegen“, schrieb Kawar an Leon.
Kawar machte die Stadtverwaltung für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich und schrieb, dass das Bewohnerkomitee jedes Mal, wenn es „Vereinbarungen zum vorgeschlagenen Plan vorlegte, auf eine Verhärtung der Positionen seitens der Stadtverwaltung von Jerusalem und eine Verringerung der den Bewohnern angebotenen Wohnfläche stieß“.
Obwohl der letzte den palästinensischen Bewohnern vorgelegte Plan nur 20 Prozent des Grundstücks für Wohnzwecke und den Rest für den jüdischen archäologischen Park vorsah, unterschrieben 85 Prozent der palästinensischen Bewohner eine Erklärung zur Unterstützung des Plans, schrieb Kawar. Doch Mitte Februar erklärte die Stadtverwaltung, dass keine weiteren Verhandlungen stattfinden würden und das Viertel abgerissen werde.
Stadträtin Laura Wharton sagte, die Stadtverwaltung wende selektive Durchsetzung an. „Die Bewohner von Ostjerusalem, insbesondere von al-Bustan, leben unter einem schrecklichen und erdrückenden Mangel an Plänen und Genehmigungen, was Bauarbeiten und die ständige Gefahr tatsächlicher Abrissmaßnahmen ermöglicht“, sagte Wharton, die mehr als 20 Beschwerden über Bauverstöße von Siedlern in Silwan eingereicht hat.
Keine davon sei bearbeitet worden, sagte sie. „Anstatt sich auf Bebauungspläne und Wohnraumlösungen zu konzentrieren, setzt die Stadtverwaltung Bulldozer ein, verschont illegale Siedlerhäuser und reißt nur Gebäude von Palästinensern ab“, sagte sie.
Die Stadtverwaltung reagierte nicht auf Vorwürfe von Bauverstößen durch Siedler, erklärte jedoch, sie „erfülle ihre Rolle unparteiisch und handle zum Wohle der Bewohner aller Gruppen, die das einzigartige städtische Mosaik der Stadt ausmachen“. Behauptungen über selektive Durchsetzung seien unbegründet, und ihre Darlegung in dem Schreiben stelle einen weiteren Versuch dar, angesichts der Durchsetzung der Vorschriften gegen illegale Bauten in dem Viertel „das Unvermeidliche hinauszuzögern“.
„Die Stadtverwaltung hat erhebliche Anstrengungen unternommen und in vielerlei Hinsicht über den Buchstaben des Gesetzes hinaus gehandelt, um eine geeignete Lösung für die Bewohner des Viertels King’s Garden zu finden, stieß jedoch immer wieder auf Ablehnung seitens der Bewohner.“
https://www.haaretz.com/israel-news/israel-politics/2026-04-05/ty-article-magazine/.premium/jerusalem-demolishes-homes-for-construction-violations-if-theyre-palestinian/0000019d-5909-d08a-a79f-5d6f869c0000

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #390: Das dreiseitige Waffenembargo gegen Israel

Bericht für die Genfer Konferenz zum Waffenhandelsvertrag (ATT) im März 2026

Das dreiseitige Waffenembargo gegen Israel
Krieg im Gazastreifen: Pro-palästinensische Gruppen bezeichnen Urteil eines Brüsseler Gerichts als „historisch“
„Jeder einzelne Israeli trägt Verantwortung für die Pogrome gegen Palästinenser im Westjordanland“

Der Hauptartikel diese Ausgabe ist ein Bericht, den Dr. Shir Hever, der Geschäftsführer von BIP, auf der Jahreskonferenz zum Waffenhandelsvertrag (ATT) am 17. März in Genf im Rahmen einer von Kolumbien initiierten Veranstaltung präsentiert hat. An dieser Konferenz nahmen drei zivilgesellschaftliche Organisationen teil: das Boycott National Committee, Safer World und BIP. Hever legt den rechtlichen Rahmen für den internationalen Waffenhandel mit Israel dar und dokumentiert konkrete Fälle, in denen Staaten und Unternehmen ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Er stützt sich auf den Waffenhandelsvertrag (ATT), das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, die Vierte Genfer Konvention, den Gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rates zur Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern sowie eine Reihe von UN-Resolutionen – darunter die Resolution der UN-Generalversammlung vom 18. September 2024 – und das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juli 2024.

Die zentrale Argumentation umfasst drei Punkte: Erstens, dass eine rechtsverbindliche Verpflichtung zu einem dreiseitigen Waffenembargo gegen Israel besteht; zweitens, dass eine Reihe von ATT-Unterzeichnerstaaten gegen diese Verpflichtung verstößt, während sie sich gleichzeitig als Verfechter des Völkerrechts bezeichnen; und drittens, dass diese Heuchelei eine systemische Bedrohung für den ATT-Rahmen und im weiteren Sinne für die regelbasierte internationale Ordnung darstellt.

Die Vertragsstaaten des Waffenhandelsvertrags: Die gelb markierten Länder haben den Vertrag unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Die grün markierten Länder haben ihn ratifiziert. Quelle: 2025, Wikipedia.

1. Das dreiseitige Waffenembargo: Eine rechtliche Verpflichtung
Die Verpflichtung, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen, ist keine politische Position – sie ist eine Vorgabe des Völkerrechts. Sie wirkt auf drei unterschiedlichen Ebenen, von denen jede für die ATT-Mitgliedstaaten und in vielen Fällen auch für Staaten im weiteren Sinne nach dem Völkergewohnheitsrecht bindend ist.

Ich empfehle nachdrücklich, die Analyse von Irina Pietropaoli zu den Verpflichtungen von Drittstaaten und Unternehmen im Rahmen verschiedener internationaler Rechtsinstrumente zu lesen. Ihre Arbeit befasst sich nicht nur mit dem ATT, sondern auch mit dem Gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rates zu Waffenausfuhren, der Völkermordkonvention, der Vierten Genfer Konvention und einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen. Sie liefert eine fundierte rechtliche Grundlage für die in diesem Briefing vorgebrachten Argumente. Der Artikel stammt aus der Zeit vor der Veröffentlichung von zwei bedeutenden rechtlichen Entwicklungen – dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024 und der Resolution der UN-Generalversammlung vom September 2024 –, doch sein grundlegender Rahmen ist nach wie vor gültig und unverzichtbare Lektüre.

1.1 Das Verbot von Waffenverkäufen an IsraelStaaten ist es untersagt,
Waffen an Israel zu verkaufen, wenn ein glaubwürdiges Risiko besteht, dass diese Waffen zur Begehung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord verwendet werden. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem ATT – insbesondere aus den Artikeln 6 und 7 – sowie aus der Völkermordkonvention, die allen Vertragsstaaten eine Sorgfaltspflicht auferlegt, um eine Mittäterschaft an Völkermord zu verhindern.

1.2 Das Verbot des Waffenkaufs aus Israel
Weniger bekannt, aber ebenso verbindlich ist die Verpflichtung, keine Waffen aus Israel zu erwerben. Durch den Kauf von Waffen israelischer Hersteller leisten Staaten direkte finanzielle Unterstützung für Israels Kriegsmaschinerie. Dies ist nicht nur eine moralische Frage: Nach dem Sorgfaltspflichtenstandard der Völkermordkonvention und dem Grundsatz der Nichtmitschuld im humanitären Völkerrecht tragen Staaten, die wissentlich eine in Völkermord verwickelte Rüstungsindustrie finanzieren, rechtliche Verantwortung.

Der Kauf des israelischen Raketenabwehrsystems „Arrow 3“ durch Deutschland für rund vier Milliarden Euro ist ein typisches Beispiel dafür. Wie Israels ehemaliger Luftwaffenkommandant – Generalmajor Amikam Norkin, der, wie ich zu meiner Schande gestehen muss, ein Familienmitglied von mir ist – in einem Interview im August 2023 einräumte, befand sich die israelische Rüstungsindustrie vor dem aktuellen Konflikt in einer Krise. Es war Deutschlands Entscheidung, das „Arrow 3“-System zu kaufen, die, wie er sagte, Israels Rüstungsindustrie rettete und es dem israelischen Militär ermöglichte, die Stärke zu bewahren, die es seitdem in Gaza, im Westjordanland und im Libanon eingesetzt hat (Quelle auf Hebräisch). Obwohl das „Arrow 3“-System angeblich ein Verteidigungssystem ist, trug die Finanzierung des israelischen Rüstungsunternehmens IAI durch Deutschland dazu bei, dass Israel Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord begehen konnte.

1.3 Das Verbot des Waffentransits nach Israel
Die dritte Dimension des Embargos besteht in der Verpflichtung, den Transit von Waffen nach Israel über nationale Häfen, Flughäfen oder den Luftraum nicht zuzulassen. Diese Verpflichtung stützt sich auf die Artikel 6 und 7 des ATT, die nicht nur für Transfers gelten, sondern auch für die Erleichterung von Transfers – einschließlich Transit und Umladung.

Staaten haben sowohl die Befugnis als auch die rechtliche Pflicht, von Schiffen und Flugzeugen, die auf dem Weg nach Israel ihr Hoheitsgebiet durchqueren, Ladungsverzeichnisse zu verlangen. Die Behauptung Belgiens, es könne nicht wissen, was Frachtschiffe bei der Durchfahrt durch den Hafen von Antwerpen transportieren, ist nicht glaubwürdig. Belgien hat die rechtliche Befugnis, die Offenlegung von Ladungsverzeichnissen zu verlangen, bevor es Anlegerechte gewährt. Die Nichtwahrnehmung dieser Befugnis mindert die rechtliche Verpflichtung nicht; sie stellt einen Verstoß gegen diese dar.

2. Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024 und die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom September 2024
Zwei aktuelle rechtliche Entwicklungen haben den Rahmen des Waffenembargos erheblich gestärkt, und jede ernsthafte rechtliche oder politische Analyse muss diese berücksichtigen.

Das Gutachten des IGH vom Juli 2024 erklärte die Besetzung des Westjordanlands, des Gazastreifens und der syrischen Golanhöhen durch Israel für völkerrechtswidrig und forderte Israel auf, seine Truppen so bald wie möglich abzuziehen. Entscheidend ist, dass das Gutachten auch Drittstaaten Verpflichtungen auferlegte: Sie müssen sich jeglichen Handels oder jeglicher Aktivitäten enthalten, die die rechtswidrige Besetzung unterstützen oder aufrechterhalten.

Dies ist für den Waffenhandel von unmittelbarer Bedeutung, da jedes israelische Rüstungsunternehmen im Rahmen der illegalen Besetzung dieser Gebiete tätig ist oder diese direkt unterstützt. Es gibt keinen wesentlichen Unterschied zwischen Israels heimischer Rüstungsindustrie und seinem Besatzungsapparat – sie sind ein und dasselbe. Das Gutachten des IGH bietet daher eine vom ATT unabhängige Rechtsgrundlage für Staaten, jeglichen waffenbezogenen Handel mit israelischen Rüstungsunternehmen einzustellen.

Die Resolution der UN-Generalversammlung vom 18. September 2024 bestätigte das Gutachten des IGH und bekräftigte die darin den Mitgliedstaaten auferlegten Verpflichtungen. Die UN setzte Israel eine Frist von 12 Monaten für den Abzug seiner Truppen aus den besetzten Gebieten, die im September 2025 ablief. Zusammen haben diese beiden Instrumente jegliche zuvor möglicherweise bestehende rechtliche Unklarheit beseitigt und die Argumente für ein umfassendes Waffenembargo rechtlich unanfechtbar gemacht.

3. Neue Technologien und die Grenzen bestehender Rahmenwerke
Der ATT wurde unter Berücksichtigung konventioneller Waffensysteme ausgearbeitet. Der Konflikt im Gazastreifen hat erhebliche Lücken im Geltungsbereich des Vertrags aufgezeigt, insbesondere im Hinblick auf Technologien, die für die moderne Kriegsführung unverzichtbar sind, sich jedoch nicht eindeutig den traditionellen Waffenkategorien zuordnen lassen.

3.1 Künstliche Intelligenz als Kriegswaffe
Künstliche Intelligenz wird derzeit im Gaza-Konflikt als direktes Instrument zur Zielerfassung eingesetzt. KI-Systeme werden genutzt, um Ziele zu identifizieren, Angriffslisten zu erstellen und – laut dokumentierten Berichten – Opferzahlen zu ermitteln, bei denen die Zahl der zivilen Todesopfer systematisch zu niedrig angesetzt wird. Dies ist kein nebensächliches oder spekulatives Problem, sondern ein dokumentiertes Merkmal der aktuellen Militäroperationen Israels.

Der ATT-Rahmen befasst sich noch nicht mit KI-gestützten Waffensystemen. Dies ist eine Lücke, die die ATT-Gemeinschaft dringend schließen muss. Staaten, die KI-Technologie, Dateninfrastruktur oder Entwicklungsunterstützung für militärische Zielerfassungssysteme bereitstellen, die in Kontexten eingesetzt werden, in denen Kriegsverbrechen begangen werden, sollten nach denselben Sorgfaltsprinzipien, die für den Transfer konventioneller Waffen gelten, als mitschuldig angesehen werden.

3.2 Cloud-Dienste und das Nimbus-Projekt
Amazon, Microsoft und Google haben alle Cloud-Computing-Dienste für Israels Nimbus-Cloud-Projekt bereitgestellt, das es dem israelischen Militär ermöglicht, riesige Datenmengen über Palästinenser zu speichern und zu verarbeiten, Ziele zu generieren und – im Endeffekt – zivile Profile in militärische Zieldaten umzuwandeln. Dabei handelt es sich nicht um passive kommerzielle Dienstleistungen. Es sind aktive Beiträge zu einer militärischen Zielerfassungsinfrastruktur.

Die Europäische Union stuft bestimmte Überwachungs- und Datentechnologien als Güter mit doppeltem Verwendungszweck ein, die Exportkontrollen unterliegen. Die gleiche Logik sollte für Cloud-Infrastrukturen gelten, die speziell für militärische Zielerfassung konfiguriert sind. Staaten, in denen diese Unternehmen ihren Hauptsitz haben oder operativ tätig sind, sind verpflichtet, sicherzustellen, dass ihre Exportkontrollregelungen diese Dienste abdecken.

3.3 Spyware
Israel ist der einzige Staat, der privaten Unternehmen gestattet hat, von militärischen Nachrichtendiensten entwickelte Spyware in Militärqualität an ausländische Regierungen und andere Akteure zu verkaufen, um sie gegen Zivilisten einzusetzen. Spyware dieser Art ist ohne Einschränkung eine Kriegswaffe. Sie ist kein Instrument der Strafverfolgung, sondern ein Mittel zur Überwachung, Unterdrückung und gezielten Tötung.

Die Einstufung von Spyware als Gut mit doppeltem Verwendungszweck durch die EU ist in diesem Zusammenhang eine erhebliche Untertreibung. Die ATT-Gemeinschaft sollte darauf drängen, dass Spyware neu klassifiziert und als das reguliert wird, was sie ist: eine Waffe.

4. Konkrete Verstöße durch ATT-Mitgliedstaaten
Der folgende Abschnitt dokumentiert konkrete Verstöße – oder Beinahe-Verstöße – durch ATT-Mitgliedstaaten. Es handelt sich dabei nicht um eine vollständige Auflistung. Ziel ist es, die Kluft zwischen erklärten Verpflichtungen und tatsächlichem Verhalten aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass eine solche Heuchelei ein systemisches Risiko für die Glaubwürdigkeit des ATT darstellt.

4.1 Österreich
Österreich hat Israel mit Rotax-Motoren beliefert, die in Militärdrohnen von Elbit Systems, Israels größtem Rüstungsunternehmen, zum Einsatz kommen. Diese Motoren haben keine zivile Anwendung. Sie sind Bestandteile von Waffen, die in Gaza, im Westjordanland, im Libanon und im Iran in großem Umfang eingesetzt wurden. Österreich hat diese Exporte in seinen ATT-Meldungen nicht angegeben – ein schwerwiegender Verstoß gegen die Transparenzpflichten, der den zugrunde liegenden Verstoß gegen Artikel 7 noch verschärft.

Österreich hat Glock-Pistolen auch nach Israel exportiert und diese in seinem ATT-Bericht als Exporte für den polizeilichen Einsatz ausgewiesen. Am 15. März dieses Jahres hat jedoch eine als „Duvdevan“ bekannte Einheit des israelischen Militärgeheimdienstes – deren Soldaten regelmäßig in Zivilkleidung operieren – Glock-Pistolen eingesetzt, um vier Mitglieder der Familie Bani Odeh zu ermorden. Gegen diese Soldaten wurde keine Anklage erhoben. Österreich kann nicht behaupten, dass die Glock-Pistolen ausschließlich für Strafverfolgungszwecke verwendet werden.

4.2 Deutschland
Deutschland ist nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Waffenlieferant Israels. Da die Vereinigten Staaten nicht Vertragspartei des ATT sind, ist Deutschland praktisch gesehen der größte Verstoß gegen die Bestimmungen des Vertrags unter dessen Unterzeichnern.

Die deutschen Exporte nach Israel sind zu zahlreich, um sie hier alle aufzuzählen. Zu den Beispielen gehören Matador-Panzerabwehrraketen – die zur Zerstörung von Wohnhäusern eingesetzt werden – sowie Munition für Marine und Landstreitkräfte. Deutschland leitet zudem Waffen nach Israel weiter und kauft Waffen von israelischen Herstellern. Im Jahr 2024 kündigte Deutschland angesichts eines von Nicaragua vor dem IGH angestrengten Verfahrens wegen Beihilfe zum Völkermord eine teilweise Aussetzung von Ausfuhrgenehmigungen für Angriffswaffen an. Gleichzeitig stufte es jedoch Panzerkomponenten als zivile Exporte ein, um diese Aussetzung zu umgehen. Diese Täuschung wurde von Forschern bei Shadow World Investigations im Vereinigten Königreich aufgedeckt.

4.3 Japan
Japan wird in Diskussionen über Waffenlieferungen an Israel selten erwähnt, doch das Verhalten des japanischen Industriekonzerns FANUC verdient ernsthafte Beachtung. FANUC stellt Industrieroboter her und hat diese – zusammen mit laufenden Supportleistungen und Ersatzteilen – an israelische Rüstungsunternehmen zum Zweck der Waffenproduktion verkauft. FANUC hat dies öffentlich bestritten und behauptet, seine israelischen Kunden seien zivile Einrichtungen.

Dieser Behauptung widersprechen jedoch eindeutig Foto- und Videobeweise, die von israelischen Rüstungsunternehmen selbst veröffentlicht wurden und auf denen FANUC-Roboter in Waffenproduktionslinien zu sehen sind. FANUC hat somit nicht nur Werkzeuge geliefert, die zur Herstellung von Waffen verwendet werden, die im Rahmen eines mutmaßlichen Völkermords eingesetzt werden, sondern auch aktiv versucht, diese Tatsache zu verschleiern. Die Waffenexportpolitik des japanischen Außenministeriums sollte diesen Handel eigentlich verbieten; dass er dennoch weiterhin stattfindet, wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich der Durchsetzung auf.

4.4 Irland
Die politische Führung Irlands gehört zu den lautstärksten Stimmen in der Europäischen Union, wenn es darum geht, die von israelischen Streitkräften begangenen Gräueltaten zu verurteilen. Irische Politiker haben Rechenschaft gefordert und sich für strengere Maßnahmen auf EU-Ebene ausgesprochen. Umso beunruhigender ist es, dass die irische Regierung gleichzeitig daran scheitert, ihre eigenen Gesetze am Flughafen Shannon durchzusetzen.

Der Flughafen Shannon wurde als Transitpunkt für Waffen genutzt, die für Israel bestimmt waren, was einen Verstoß gegen irisches Recht und internationales Recht darstellt. Die irische Regierung hat keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um diese Transite zu unterbinden. Der Widerspruch zwischen den von Irland verkündeten Werten und seiner Flughafenpolitik ist eklatant und ein Beispiel für genau jene Heuchelei, die die Legitimität des ATT-Rahmens untergräbt.

4.5 Niederlande
Die Niederlande stellen wohl den deutlichsten Fall eines rechtlichen Widerspruchs unter den ATT-Mitgliedstaaten dar. Ein niederländisches Gericht wies die Regierung an, den Export von Bauteilen für F-35-Kampfflugzeuge nach Israel einzustellen. Die Regierung legte gegen dieses Urteil Berufung ein – das heißt, sie ging vor Gericht, um ihr Recht zu verteidigen, weiterhin Teile für Flugzeuge zu liefern, die bei Angriffen eingesetzt wurden, bei denen Tausende Zivilisten getötet wurden.

Gleichzeitig hat sich die niederländische Regierung dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) angeschlossen, das Südafrika gemäß der Völkermordkonvention gegen Israel angestrengt hat. In diesem Verfahren hat die niederländische Regierung argumentiert, dass die Völkermordkonvention Handlungen der Entmenschlichung, vorsätzliche Aushungerung, die Tötung von Zivilisten und das systematische Versäumnis, zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten zu unterscheiden, abdeckt – und dass diese für Drittstaaten verbindliche Verpflichtungen begründen.

Die Niederlande können logischerweise nicht beide Positionen gleichzeitig vertreten. Ihre Beteiligung an dem Völkermordverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof bei gleichzeitiger Anfechtung einer innerstaatlichen gerichtlichen Anordnung zur Einstellung von F-35-Teileexporten ist ein Paradebeispiel für jene institutionelle Heuchelei, die die Grundlagen des Völkerrechts untergräbt.

5. Das F-35-Programm: Eine strukturelle Lücke im ATT
Das Joint-Strike-Fighter-Programm F-35 wurde – ob absichtlich oder faktisch – gezielt so konzipiert, dass es die Rüstungskontrollgrundsätze des ATT untergräbt. Die Komponenten der F-35 werden in mehreren Ländern hergestellt. Staaten, die aus rechtlichen Gründen entschieden haben, dass sie keine Waffen nach Israel exportieren dürfen, liefern dennoch weiterhin Komponenten an den amerikanischen Hersteller Lockheed Martin, der die Flugzeuge dann zusammenbaut und an Israel ausliefert.

Diese Staaten haben geltend gemacht, dass sie nicht verpflichtet seien, Endverwenderbescheinigungen für im Rahmen des F-35-Programms gelieferte Komponenten vorzulegen. Diese Auslegung ist falsch und muss zurückgewiesen werden. Die Artikel 2 und 3 des ATT legen eindeutig fest, dass auch Waffenkomponenten selbst den Bestimmungen des Vertrags unterliegen. Der Geist des Vertrags – und sein Wortlaut – verlangen, dass Staaten die Endverwendung von Komponenten nachverfolgen, nicht nur die von fertigen Waffensystemen. Eine andere Auslegung des Vertrags würde ihn im Kontext der modernen, international verteilten Waffenproduktion bedeutungslos machen.

6. Güter mit doppeltem Verwendungszweck und die Sorgfaltspflicht
Die Artikel 6 und 7 des ATT legen fest, dass Staaten verpflichtet sind, die Genehmigung von Waffenlieferungen, einschließlich Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und Komponenten, zu verweigern, wenn ein erhebliches Risiko besteht, dass diese zur Begehung oder Erleichterung schwerwiegender Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verwendet werden.

Der Fall des deutschen Unternehmens Jumo veranschaulicht die praktischen Auswirkungen dieser Verpflichtung. Jumo liefert Druckregler nach Israel für den Einsatz in Klimaanlagen – eine zivile Anwendung. Am 1. Juli 2024 wurde jedoch festgestellt, dass eine Rakete, die auf das Flüchtlingslager Nour a-Shams in der Nähe von Nablus im Westjordanland abgefeuert wurde, einen Jumo-Druckregler enthielt, der für militärische Zwecke umfunktioniert worden war. Dies ist kein hypothetisches Risiko – es handelt sich um einen dokumentierten Fall, in dem eine von Deutschland gelieferte zivile Komponente in eine Waffe umgewandelt wurde, die gegen ein palästinensisches Flüchtlingslager eingesetzt wurde. Deutschland und alle anderen Staaten, deren zivile Exporte auf diese Weise zweckentfremdet werden, sind rechtlich verpflichtet, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um diese Exporte zu stoppen.

7. Fluggesellschaften und der Transit von Waffen: Drei Fallstudien
Der Transit von Waffen auf dem Luftweg verdient besondere Beachtung, sowohl wegen seiner praktischen Bedeutung als auch weil mehrere Fälle aus jüngster Zeit gezeigt haben, dass Staaten ihren bestehenden Verpflichtungen nicht nachkommen.

7.1 Challenger Airlines (Israel)
Die israelische Fluggesellschaft Challenger Airlines war ein wichtiges Transportmittel für den Lufttransport von Waffen von Serbien nach Israel. Am 25. November 2024 gab der israelische Verteidigungsminister Israel Katz bekannt, dass Flugzeuge von Challenger insgesamt 120.000 Tonnen Material transportiert hätten – überwiegend aus Belgrad (Quelle auf Hebräisch). Die von Challenger bedienten Routen führen durch den Luftraum und in einigen Fällen über Flughäfen europäischer Staaten. Jeder Staat, dessen Hoheitsgebiet für diese Transite genutzt wurde, trägt eine potenzielle rechtliche Verantwortung für die Ermöglichung rechtswidriger Waffenlieferungen.

7.2 Lufthansa
Lufthansa hat ihre Waffenlieferungen an Israel auf Druck der britischen Regierung ausgesetzt. Die Art und Weise, wie sie diese Aussetzung kommuniziert hat, gibt jedoch selbst Anlass zu ernsthafter Besorgnis. In ihrer öffentlichen Erklärung wies Lufthansa darauf hin, dass sie sich nur deshalb an das Gesetz halte, weil sie von den britischen Behörden rechtlich dazu verpflichtet worden sei, und dass sie eine Wiederaufnahme der Waffenlieferungen anstreben werde, sollte diese Verpflichtung aufgehoben werden.

Dies ist keine akzeptable Haltung. Das Völkerrecht verlangt nicht nur Einhaltung, sondern auch Respekt. Eine Erklärung, die aktiv darauf abzielt, die normative Grundlage einer rechtlichen Verpflichtung zu untergraben – und die die Einhaltung als Auferlegung statt als Pflicht darstellt –, stellt eine Bedrohung für die auf Regeln basierende internationale Ordnung dar. Die ATT-Gemeinschaft sollte das Verhalten von Lufthansa offiziell ansprechen.

7.3 Air France
Am 25. Oktober 2024 transportierte Air France über den Flughafen Charles de Gaulle Waffen nach Israel, obwohl Vertreter der Gewerkschaft der Flughafenmitarbeiter öffentlich erklärt hatten, dass sie sich weigern würden, an der Waffenlieferung nach Israel mitzuwirken, da dies eine rechtswidrige Handlung darstelle. Die französische Regierung ergriff keine Maßnahmen zur Durchsetzung des Gesetzes. Dieses Versäumnis der Rechtsdurchsetzung ist kein geringfügiger Verwaltungsfehler – es handelt sich um eine bewusste politische Entscheidung des französischen Staates, kommerzielle Interessen über seine rechtlichen Verpflichtungen zu stellen. Dies muss untersucht werden, und es muss Rechenschaft gefordert werden.

8. Bewährte Praxis: Der Abzug von Militärattachés
Auch wenn sich dieser Bericht auf negative Beispiele für die Nichtumsetzung der ATT-Grundsätze konzentriert, gibt es positive Beispiele, die es wert sind, hervorgehoben zu werden – sowohl wegen ihrer eigenen Bedeutung als auch als Vorbilder für andere Staaten.

Chile hat seinen Militärattaché aus seiner Botschaft in Israel abgezogen. Dies ist eine bedeutende Maßnahme von sowohl praktischer als auch symbolischer Bedeutung. Militärattachés erleichtern die Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften, einschließlich des Austauschs von Informationen, die für die Beschaffung und den Einsatz von Waffen relevant sind. Ihr Abzug signalisiert eine klare politische und rechtliche Absicht, sich vom militärischen Apparat Israels zu distanzieren. Andere Staaten sollten dem Beispiel Chiles folgen; es stellt einen konkreten und unmittelbar umsetzbaren Schritt hin zur vollständigen Einhaltung der Embargo-Verpflichtung dar.

9. Die strategische Dimension: Warum der Kauf von Waffen aus Israel auch ein strategischer Fehler ist
Ich bringe dieses Argument nur widerwillig vor, da die moralischen und rechtlichen Gründe für ein Waffenembargo für sich alleinstehen und nicht durch Nutzenargumente ergänzt werden müssten. Da jedoch einige Staaten offenbar eher auf strategische als auf rechtliche Argumente reagieren, muss dieser Punkt angesprochen werden.

Der Kauf von Waffen aus Israel oder der Abschluss langfristiger Waffenverträge mit israelischen Herstellern ist nicht nur unmoralisch und illegal – er ist strategisch unklug. Israel testet seine Waffen nicht gegen konventionelle Armeen, sondern gegen eine gefangene Zivilbevölkerung. Die Einsatzdaten, die Waffenabnehmer zu erhalten erwarten, sind daher nicht repräsentativ dafür, wie sich diese Systeme in einem tatsächlichen Konflikt gegen einen gleichwertigen Gegner verhalten werden.

Zudem sieht sich Israel zunehmenden internationalen Sanktionen ausgesetzt. Staaten, die langfristige Beschaffungsverpflichtungen gegenüber israelischen Herstellern eingegangen sind, laufen Gefahr, dass diese Hersteller angesichts verschärfter Sanktionen nicht mehr in der Lage sein werden, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Der Fall Zypern ist aufschlussreich: Zypern hat kürzlich „Barak 8“-Luftabwehrraketen vom israelischen Unternehmen IAI erworben, da es angesichts des Risikos von Lieferunterbrechungen aufgrund der Sanktionen gegen Russland eine Alternative zu den von Russland gelieferten Systemen benötigte. Zypern hat sich nun in eine identische Lage gebracht – abhängig von einem Lieferanten, der selbst Sanktionen ausgesetzt sein könnte und die Lieferung nicht garantieren kann. Die Raketen wurden zudem während des aktuellen Konflikts vom Iran und anderen regionalen Akteuren eingehend analysiert, und es werden Gegenmaßnahmen entwickelt. Zypern hat einen erheblichen strategischen Fehler begangen.

Das BDS-Bild, das für ein Waffenembargo gegen Israel wirbt. Quelle: 2025, BDS.

10. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Der rechtliche Rahmen für den Waffenhandel mit Israel ist klar, umfassend und verbindlich. Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, der Waffenhandelsvertrag (ATT), die Völkermordkonvention und die Vierte Genfer Konvention bilden zusammen ein eindeutiges Regelwerk von Verpflichtungen. Die Staaten sind verpflichtet, den Verkauf von Waffen an Israel einzustellen und den Transit von Waffen durch ihr Hoheitsgebiet nach Israel zu verhindern.

Das Problem ist nicht das Fehlen von Gesetzen. Das Problem ist der fehlende politische Wille, diese Gesetze durchzusetzen – und die zersetzende Heuchelei von Staaten, die internationale Übereinkünfte unterzeichnen, ihr Bekenntnis zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit bekräftigen und dann aus kommerziellen oder politischen Gründen gegen diese Übereinkünfte verstoßen. Diese Heuchelei schadet der internationalen Ordnung mehr als eine einfache Nichtbeachtung, da sie signalisiert, dass das Recht eher ein Wunschdenken als verbindlich ist und dass mächtige wirtschaftliche Akteure von seinen Anforderungen ausgenommen sind.

Auf der Grundlage der in diesem Bericht dargelegten Analyse gebe ich folgende Empfehlungen ab:
•    Alle ATT-Mitgliedstaaten sollten unverzüglich alle Waffenexportlizenzen, Importverträge und Transitgenehmigungen, die Israel betreffen, überprüfen und gegebenenfalls aussetzen, im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus dem ATT, der Völkermordkonvention und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs.
•    Staaten, die am F-35-Programm teilnehmen, sollten Endverwenderbescheinigungen für alle an Lockheed Martin gelieferten Komponenten einholen und veröffentlichen und ihre Teilnahme an dem Programm aussetzen, soweit diese Komponenten für israelische Flugzeuge bestimmt sind.
•    Das ATT-Sekretariat sollte das Versäumnis der ATT-Mitgliedstaaten, alle relevanten Waffenlieferungen – einschließlich Komponenten – in ihren Jahresberichten anzugeben, offiziell ansprechen und Mechanismen zur unabhängigen Überprüfung entwickeln.
•    Die ATT-Gemeinschaft sollte dringend einen ergänzenden Rahmen entwickeln, der KI-gestützte Zielerfassungssysteme, cloudbasierte militärische Infrastruktur und Spionagesoftware für militärische Zwecke abdeckt und mit den bereits im Vertrag verankerten Sorgfaltspflichten im Einklang steht.
•    Die Staaten sollten ihre Militärattachés aus Israel abziehen, als sofortige und konkrete Maßnahme, die die Einhaltung der Embargo-Verpflichtung signalisiert.
•    Zivilgesellschaftliche Organisationen sollten die Rechenschaftspflicht für das Verhalten von Lufthansa, Air France, Challenger Airlines, FANUC, Jumo sowie der Regierungen von Österreich, Deutschland, Irland und den Niederlanden durch alle verfügbaren rechtlichen Mechanismen einfordern, einschließlich nationaler Gerichte, der ATT-Vertragsstaatenkonferenz und einschlägiger UN-Gremien.

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in zwei Monaten beginnt unsere 4. Internationale BIP-Konferenz in der Meistersingerhalle. Für die Teilnahme an der Konferenz sind noch ausreichend Plätze frei. Um Planungssicherheit zu bekommen, solltet ihr euch möglichst bald anmelden, spätestens bis zum 30.4. per Email bei Götz Schindler. Im Ramada-Hotel (bitte nicht Ramadan!) haben wir ein Kontingent reserviert – hier muss man umgehend reservieren. Beide Anmeldungen müssen separat vorgenommen werden.
Nahezu alle Referenten werden persönlich anwesend sein. Lediglich Kristin Helberg wird per Zoom zugeschaltet werden.
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Ermäßigt 120 € für Schüler/Studenten/Bürgergeld-Empfänger/Rentner in Grundsicherung
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Per E-Mail
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Breite Wiese 23, 85617 Aßling
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Die Meistersingerhalle (Konferenzraum 6) befindet sich in der Münchner Str. 21 und ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln – Bus 36 und 55 sowie Straßenbahn 8 – zu erreichen.
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Vierte Internationale BIP-Konferenz vom 29. – 31. Mai 2026 in Nürnberg:
https://bip-jetzt.de/bip-konferenz/
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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

Krieg im Gazastreifen: Pro-palästinensische Gruppen bezeichnen Urteil eines Brüsseler Gerichts als „historisch“
Montag, 23. März 2026
Von The Brussels Times mit Belga
«Mehrere pro-palästinensische Gruppen reagierten am Montag auf das Urteil eines Brüsseler Gerichts bezüglich der Reaktion Belgiens auf den Krieg im Gazastreifen und bezeichneten es als „historisch im Völkerrecht“.
Am 16. März entschied das Brüsseler Berufungsgericht, dass pro-palästinensische NGOs und mehrere palästinensische Opfer, die die [belgische, BA] Bundesregierung wegen ihrer Untätigkeit gegenüber Israel verklagen, den Vorsitzenden Richter des Eilverfahrens ersuchen können, die Regierung anzuweisen, im Rahmen ihrer Zuständigkeit Maßnahmen zu ergreifen, um die Verletzung der Völkermordkonvention im Gazastreifen zu verhindern.
Das Kollektiv „Droit pour Gaza“, die Belgisch-Palästinensische Vereinigung (ABP), die Nationale Koordinierungsstelle für Aktionen für Frieden und Demokratie (CNAPD) und SOS Gaza veröffentlichten am Montag eine Erklärung zu dem Urteil.
„Unseres Wissens ist dies das erste Mal, dass sich ein Gericht für zuständig erklärt hat, auf Antrag von Opfern und NGOs zu prüfen, ob Belgien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, alle angemessenen Maßnahmen in seiner Macht zu ergreifen, um Verstöße gegen das Völkerrecht durch einen Drittstaat zu verhindern und zu beenden sowie Völkermord zu verhindern“, erklärten die vier Organisationen am Montag gemeinsam.
Drei wesentliche Punkte des Urteils
Die Organisationen hoben in ihrer schriftlichen Erklärung drei besondere Aspekte der Entscheidung des Gerichts hervor.
Erstens erklärte sich die Kammer für einstweilige Anordnungen des Brüsseler Berufungsgerichts für zuständig, zu prüfen, ob Belgien angesichts eines ernsthaften Risikos eines Völkermords und schwerwiegender Verstöße gegen die Genfer Konventionen im Einklang mit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen gehandelt hat.
Zweitens erkannte sie das Verschulden des belgischen Staates an und „stellte fest, dass dieser nicht alles in seiner Macht Stehende zum geeigneten Zeitpunkt getan habe, um Israels Verbrechen zu verhindern und zu stoppen“, hieß es in der Erklärung.
Das Urteil besagt, dass Belgien seit dem 26. Januar 2024 – dem Datum, an dem der Internationale Gerichtshof feststellte, dass nach dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen ein „ernsthaftes Risiko“ der Begehung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwerwiegenden Verstößen gegen die Genfer Konventionen bestand – verpflichtet war, Maßnahmen zu ergreifen.
Die Bundesregierung wartete jedoch bis zum 18. Januar 2026, um einen Königlichen Erlass zu erlassen, der Flüge über den nationalen Luftraum und technische Zwischenlandungen für militärische Ausrüstung mit Ziel Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete verbietet.
„Der belgische Staat hat daher nicht unverzüglich das getan, was in seiner Macht stand, um den Transfer von Waffen und militärischer Ausrüstung nach Israel zu verhindern“, stellten die vier Organisationen fest.
Nachdem sich das Brüsseler Berufungsgericht für zuständig erklärt hatte, konnte es somit den erstinstanzlichen Beschluss teilweise aufheben, insbesondere den Teil, der die Sperrung des belgischen Luftraums für Flugzeuge betraf, die Waffen, militärische Ausrüstung und Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach Israel transportieren. Der erstinstanzliche Beschluss hatte alle diesbezüglichen Anträge der Kläger zurückgewiesen.
Da das Gericht jedoch feststellte, dass seit Einlegung der Berufung am 27. Oktober ein Königlicher Erlass über den Waffentransit vorlag, ordnete es die Wiederaufnahme des Verfahrens ausschließlich in Bezug auf den Transit von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an.
Die Kläger hoben ferner hervor, dass das Gericht festgestellt habe, die Regierung habe nicht ausreichend dargelegt, was sie in Absprache mit den Regionen unternommen habe, um den Transfer von Gütern, die für militärische Zwecke genutzt werden können, nach Israel oder in die palästinensischen Gebiete zu verhindern.
Für diesen Teil des Verfahrens ist für den 30. März eine Anhörung zur Terminfestsetzung vor denselben Richtern, die über die einstweilige Verfügung entscheiden, angesetzt.
„Historisch im Völkerrecht“
Das Kollektiv „Droit pour Gaza“, die ABP, die CNAPD und SOS Gaza begrüßten die Entscheidung am Montag als „historisch im Völkerrecht“, da sie „die Möglichkeit für einen nationalen Richter schafft, den Staat im Falle einer Verletzung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung von Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schweren Verstößen gegen die Genfer Konventionen haftbar zu machen“.
In ihrer Berufung hatten die vier pro-palästinensischen NGOs das Gericht zudem aufgefordert, ein Ende des Handels mit den illegalen Siedlungen in Palästina anzuordnen und die Kündigung oder Aussetzung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel zu verfügen.
Das Gericht entschied, dass diese beiden Anträge unbegründet seien, und verwies dabei auf die Gewaltenteilung und die Ermessensbefugnis des Staates. „Wir stellen die Begründung für diesen letzten Teil der Entscheidung in Frage“, kommentierten die vier pro-palästinensischen Organisationen.»
https://www.brusselstimes.com/2040047/war-in-gaza-pro-palestine-groups-call-brussels-court-ruling-historic

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Jeder einzelne Israeli trägt Verantwortung für die Pogrome gegen Palästinenser im Westjordanland
Irit Keynan
29. März 2026
«Als ich ein Kind war, erzählte mir meine Großmutter, die 1903 in der Ukraine geboren wurde, von den Pogromen gegen die Juden nach der kommunistischen Revolution. Die Erinnerungen an diese Erlebnisse begleiteten sie bis zu ihrem Tod; ich werde nie vergessen, wie sie gegen Ende ihres Lebens, als Vergangenheit und Gegenwart miteinander verschmolzen, am Fenster stand und mit herzzerreißender Stimme flüsterte: „Gewalt, Gewalt!“ Dieser Schrei, ein Hilferuf der Opfer überall, hallt heute in mir nach angesichts der gewalttätigen Pogrome, die Juden gegen Palästinenser im von Israel kontrollierten Westjordanland verüben.
Versuchen Sie sich die ständige Angst vorzustellen, wenn randalierende Banden das Viertel stürmen, bewaffnet mit Knüppeln und Messern und manchmal mit Waffen, die ihnen das israelische Militär gegeben hat – angeblich zu ihrem Schutz. Sie werden zuschlagen, zerstören, anzünden, plündern, demütigen und töten. Wenn so etwas Juden widerfahren würde, würden Sie schweigen?
Die Palästinenser sind ihrem Schicksal in den Händen jüdischer Plünderer und Krimineller aus den Siedlungen, Farmen und Außenposten ausgeliefert, die sie täglich ungehindert misshandeln. Diese Gewalt findet nicht im luftleeren Raum statt: Oft geschieht sie in Anwesenheit des Militärs, ohne dass dieses eingreift. Es gibt keine Festnahmen, keine wirksamen Ermittlungen und keine Strafverfolgung. Die Vorfälle werden immer wieder als „Reibereien“ bezeichnet, als ob zwei gleichberechtigte Parteien beteiligt wären, und vom System so behandelt, als seien sie Ausnahmen und nicht Teil eines wiederkehrenden Musters. Dies sind keine Einzelfälle. Wenn Gewalt regelmäßig auftritt – unverändert und ohne Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden oder abschreckende Maßnahmen –, ist das kein Versagen, sondern eine Politik.
Meine Großmutter glaubte, dass wir besser seien, dass wir anderen niemals antun würden, was ihr angetan wurde. Wenn ich an sie und an meine Eltern denke, die aus der Überzeugung heraus für die Gründung des Staates kämpften, dass wir dessen würdig wären, erfüllt mich Scham. Ich frage mich: Sind wir dieses Wunders, für das so viele Leben geopfert wurden und weiterhin geopfert werden, wirklich würdig?
Jeder einzelne Israeli trägt Verantwortung für das, was im Westjordanland geschieht. Steuergelder finanzieren die „hilltop“-Kriminellen, und die Öffentlichkeit überlässt es der Regierung, gegen die Verbrechen vorzugehen, und dem Militär, sie zu ermöglichen und manchmal sogar zu fördern. Es sind nicht die iranischen Raketen, die Israel zerstören werden, sondern die moralische Verkrüppelung von innen heraus. Kein Anspruch auf Selbstverteidigung kann uns freisprechen, schon gar nicht unser Gewissen. Auch das Argument der „Notwendigkeit“ ist nicht stichhaltig. Wir alle tragen das Mal der Schande.
Ich bin überzeugt, dass die meisten Israelis diese abscheuliche Gewalt satthaben, aber die Mehrheit schweigt: manche aus Hilflosigkeit und manche, wie viele meiner Mitaktivisten gegen den Putsch der Regierung, aus der Überzeugung heraus, dass es unmöglich ist, an allen Fronten gleichzeitig zu kämpfen. Aber wir haben nicht das Privileg, uns der Hilflosigkeit zu ergeben, und Israel wird niemals eine echte Demokratie haben, solange seine Bürger den gewalttätigen, rücksichtslosen Wahnsinn in den Gebieten nicht stoppen. Diese Erscheinungsformen sind miteinander verflochten, Teil desselben Machtsystems, und sie müssen gleichzeitig angegangen werden.
Wir werden es erst verdienen, hier zu leben, wenn es uns gelingt, die Gräueltaten und die Behandlung der Palästinenser als minderwertige Menschen, deren Leben wertlos ist, auszumerzen. Wenn wir uns weiterhin wie Sturmtruppen verhalten oder Kriminelle aus den Siedlungen und ihre Unterstützer dies tun lassen, wird die moralische Rechtfertigung für unser Leben hier verloren gehen.
Worte allein erschüttern keine Systeme, wie es in den Tagen von Émile Zola und seinem „J’Accuse!“ gegen die französische Regierung der Fall war, nachdem Alfred Dreyfus zu Unrecht wegen Hochverrats verurteilt worden war. Doch wenn Zehn- und Hunderttausende Menschen hinter ihnen stehen, werden Worte zu Taten und entfalten Wirkung. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als uns zu einem kollektiven „J’Accuse!“ gegen die Regierung und das Militär zusammenzuschließen, das im ganzen Land zu hören sein und die Grundfesten erschüttern wird, bis die Gräueltaten aufhören.
Wir klagen euch an, zuzulassen, dass das Blut der unter israelischer Herrschaft im Westjordanland lebenden Palästinenser vergossen wird. Die anhaltende Gewalt gegen sie und die Bemühungen, sie zu vertreiben, zu ignorieren.
Wir klagen euch an, das Gesetz nicht durchzusetzen, nicht zu ermitteln und nicht strafrechtlich zu verfolgen, und diese Gewalt zu einer ungehinderten täglichen Routine zu machen. Wir fordern sofortiges Handeln: Stoppt die Gewalt, schützt die Bewohner, ermittelt umfassend und verfolgt die Täter strafrechtlich.
Wir fordern, dass Sie uns als moralische Wesen mit moralischem Urteilsvermögen anerkennen, und dass unser Urteil lautet: „Es reicht!“ Schweigen ist Mittäterschaft. Stehen Sie nicht tatenlos daneben.
Prof. Irit Keynan, Autorin und Dichterin, ist Dozentin am Hakibbutzim College of Education (Seminar Hakibbutzim) in Tel Aviv und Aktivistin bei Black Flag in Academia.»
https://www.haaretz.com/opinion/2026-03-29/ty-article-opinion/.premium/ever-israeli-bears-responsibility-for-anti-palestinian-pogroms-in-the-west-bank/0000019d-3544-d774-afdd-bdc6dcf10000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=d2ebc904f5

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BIP-Aktuell #389: Israels Desinformationskampagne in Slowenien

Sloweniens Israelpolitik und die Rolle von Generalmajor Giora Eiland

Israels Desinformationskampagne in Slowenien
Positionspapier der Fraktion Die Linke im Bundestag
Area B ist die neueste Front des Siedlungsprojekts

Der slowenische Geheimdienst deckte eine Desinformationsoperation des israelischen Unternehmens Black Cube in Slowenien auf, mit der versucht wurde, die Wahlen zu manipulieren und die slowenische Rechte an die Macht zu bringen. Im Vorstand dieses Unternehmens sitzt Generalmajor Giora Eiland, der dazu aufrief, Gaza auszuhungern. Nachdem Slowenien sich für die Rechte der Palästinenser eingesetzt hatte, besuchte Giora Eiland Slowenien viermal und traf sich mit dem Oppositionsführer.

Slowenien hat sich innerhalb der EU als starke Stimme in Fragen des Völkerrechts und der Menschenrechte etabliert. Im Februar 2024 beteiligte es sich vor dem Internationalen Gerichtshof in dem Gutachtenverfahren zur Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet mit einer Stellungnahme, die das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes betonte und die Beachtung des Völkerrechts durch Israel forderte. Im Juni 2024 erkannte Slowenien den Staat Palästina an. Im August 2025 verhängte Slowenien ein Waffenembargo gegen Israel, zog sich jedoch nicht aus dem Eurospike-Vertrag zurück, in dessen Rahmen israelische Raketen vom staatlichen Rüstungskonzern Rafael gekauft werden. Die Rede der slowenischen Präsidentin Nataša Pirc Musar vor der UNO-Generalversammlung im Oktober 2025 war eine klare Stimme, wie man sie von EU-Vertretern selten hört. Der rechtsextreme israelische Thinktank „Misgav“ (siehe BIP-Aktuell #279) stellte Slowenien als eine Bedrohung für Israel dar (Quelle auf Hebräisch).

Im Jahr 2020 besuchte der damalige slowenische Ministerpräsident Ivan Janša Israel und traf sich dort mit Netanjahu. Quelle: 2020, slowenische Regierung und NOVA 24TV.

Am 22. März 2026 stand in Slowenien die Wahl zu Nationalversammlung an. Mit einem Brief vom 18. März 2026 wandte sich der slowenische Ministerpräsident Robert Golob höchst beunruhigt an die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen. Er schrieb:

„Mit diesem Schreiben möchte ich Sie und die Kommission auf alarmierende Informationen aufmerksam machen, die auf einen schwerwiegenden Fall ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung hindeuten, der sich derzeit in der Republik Slowenien abspielt. Jüngste Medienberichte informierten die Öffentlichkeit darüber, dass ein privates israelisches Geheimdienstunternehmen namens Black Cube im Rahmen einer koordinierten Operation „Söldnerüberwachung“ betreibt, um die slowenischen Wahlprozesse zu manipulieren, indem politische Persönlichkeiten durch illegale Überwachung und sogenannte „Verleumdungskampagnen“ ins Visier genommen werden. Eine solche Einmischung durch ein ausländisches Privatunternehmen stellt eine eindeutige hybride Bedrohung für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dar, die unsere gemeinsamen Werte, Verfahren und politischen Prozesse beeinträchtigt oder potenziell gefährdet.
Diese Medienberichte wurden größtenteils von der slowenischen Geheimdienst- und Sicherheitsbehörde bestätigt, die das Sekretariat des Nationalen Sicherheitsrates darüber informierte, dass Vertreter des israelischen Unternehmens Black Cube Slowenien in den letzten sechs Monaten viermal besucht haben. Die Operationen von Black Cube folgen einem bewährten Instrumentarium und Methoden, die das Unternehmen bereits in anderen Ländern eingesetzt hat. Personen werden über gefälschte Profile rekrutiert, typischerweise im Netzwerk LinkedIn. Informationen werden von Agenten unter Verwendung falscher Identitäten gesammelt. Sie organisieren persönliche Treffen an öffentlichen Orten, in Hotels und Restaurants im Ausland. Sobald sie ihr Ziel erreicht haben, werden die Websites der Scheinfirmen gelöscht und die für die Kommunikation verwendeten Telefone deaktiviert. Die Identitäten dieser Agenten, die Slowenien besucht haben, wurden später von den betroffenen Personen bestätigt, die im Rahmen dieser illegalen Operation exponiert wurden.
Black Cube ist bekannt für seine Verleumdungskampagnen, die ein einziges Ziel verfolgen: das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Prozesse zu untergraben, indem zu genau geplanten Zeitpunkten – in diesem Fall kurz vor den Parlamentswahlen – gefälschte Korruptionsvorwürfe veröffentlicht werden. Diese Aktivitäten stellen eine Bedrohung für die nationale Sicherheit dar und beeinflussen demokratische Wahlen.“

Black Cube soll Spionagesoftware, gefälschte Avatare und andere Spionagewerkzeuge eingesetzt haben, um die Legitimität der regierenden Partei zu untergraben und die Herausforderer aus dem rechten Lager zu unterstützen (Quelle auf Hebräisch).

Am 20.3.2026 berichtete Euronews, dass Slowenien beschlossen habe, sich entgegen einer vorherigen Ankündigung doch nicht der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel anzuschließen. Die slowenische Außenministerin habe erklärt, dass sie diese Entscheidung bedauere und dass „Druck“ von außen hierzu beigetragen habe. Ministerpräsident Golob, der zunächst grünes Licht für einen Beitritt Sloweniens zu dem Verfahren gegeben habe, sei von nationalen Sicherheitsbeamten davon abgehalten worden. Die Regierung sei gewarnt worden, dass ein Beitritt zu der Klage die nationale Sicherheit Sloweniens gefährden könnte, da viele der Cyberabwehrsysteme des Landes aus Israel stammten.

Golobs Partei, die zuvor über eine komfortable Mehrheit verfügt hatte, gewann am 22.3.2026 mit hauchdünnem Vorsprung, verlor aber die Regierungsmehrheit.

Black Cube, die Firma, die auf die Abwahl Golobs hingearbeitet hatte, wurde von ehemaligen Mossad-Agenten gegründet. Es handelt sich um ein israelisches Unternehmen, das gegen Bezahlung Spionagedienste anbietet. Black Cube übernahm Aufträge, um zivilgesellschaftliche Organisationen für Demokratie in Ungarn anzugreifen, um die Frauen zu diffamieren, die sich über Sexualverbrechen von Harvey Weinstein beschwert hatten, und um im Auftrag des israelischen Cyberintelligence-Unternehmens NSO Group die kanadische Organisation für digitale Rechte Citizen Lab anzugreifen, die mit Hilfe der Spionagesoftware Pegasus begangene Verbrechen aufgedeckt hat. Im vergangenen Jahr traf sich Israels rechtsextremer Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Amichai Chikli, mit Black Cube, um eine Spionageoperation gegen palästinensische Solidaritätsgruppen an US-amerikanischen Universitäten zu besprechen.

Im Vorstand von Black Cube sitzt Generalmajor Giora Eiland, einer der bekanntesten israelischen Generäle. Obwohl Eiland aus dem Militärdienst ausgeschieden ist, spielte er eine wichtige Rolle bei Israels Völkermord in Gaza. Er forderte am 8. Oktober, eine schwere humanitäre Krise herbeizuführen, mit der Begründung, dass Israel, wenn sich „die Leichen stapeln“, die Freilassung der israelischen Geiseln im Austausch für die Einfuhr humanitärer Hilfe nach Gaza verlangen könne (Quelle auf Hebräisch). Diese Äußerung erfolgte noch bevor Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant seine „menschliche Tiere“-Rede hielt (siehe BIP-Aktuell #277). Giora Eiland stachelte weiter zum Völkermord an und forderte die Zerstörung der Lebensbedingungen der Palästinenser in Gaza sowie eine dauerhafte israelische Besatzung, wobei Hunger und Krankheit eingesetzt werden sollten, um die Bevölkerung, die nicht flieht, auszurotten.

Giora Eiland reiste zusammen mit dem Gründer von Black Cube, Dan Zorla, in einem Privatjet nach Ljubljana und traf sich dort mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Ivan Janša, Golobs Herausforderer. Im Anschluss an diese Besuche begann eine anonyme Website namens „anti-corruption 2026.com“, geheime Aufzeichnungen von amtierenden Politikern zu veröffentlichen, die angeblich Korruption in der amtierenden Regierung aufdeckten.

Generalmajor Giora Eiland. Quelle: 2024, Münchner Sicherheitskonferenz, Wikipedia.

Die Gefahr, die Israel für die Demokratie weltweit darstellt, ist inzwischen greifbar. Israel schreckt nicht davor zurück, Politiker, Diplomaten, Journalisten und Aktivisten zu ermorden, und beherbergt gefährliche Unternehmen wie die NSO Group und Black Cube, die im Auftrag der israelischen Regierung oder mit deren stillschweigender Zustimmung operieren. Slowenien wurde als Bedrohung für Israels Straffreiheit angesehen und war deshalb Ziel eines israelischen Geheimdienstunternehmens, das bei den Wahlen mit illegalen Mitteln die Rechte unterstützte.

Als Reaktion auf die Kritik spanischer Regierungsvertreter an israelischen Kriegsverbrechen und auf Spaniens Blockade illegaler Waffenlieferungen an Israel erklärte Israels amtierender Botschafter in Spanien am 27. Mai 2025: „Meine Regierung hat noch nicht mit Pegasus-Enthüllungen reagiert“, und bekräftigte damit, dass Israel keine Skrupel hat, Spionagewerkzeuge einzusetzen, um ausländische Regierungen unter Druck zu setzen. Auch Deutschland hat Pegasus gekauft.

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BA389 Bemerkenswert
Positionspapier der Fraktion Die Linke im Bundestag:Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Kooperation mit der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Israels im Westjordanland “Völkerrechtliche Verpflichtungen und das IGH-Gutachten 2024:
Die Fraktion Die Linke richtet ihre Politik im Kontext Israel/Palästina am Völkerrecht und an den Feststellungen internationaler Gerichte aus. Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) von 2024 stellt unmissverständlich fest, dass die israelische Besatzung der seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiete unrechtmäßig ist und so schnell wie möglich beendet werden muss. Insbesondere bestätigt der IGH, dass die israelische Siedlungspolitik gegen Artikel 49 Absatz 6 der Vierten Genfer Konvention verstößt, und dass Drittstaaten verpflichtet sind, diese Situation weder anzuerkennen noch in irgendeiner Form zu ihrer Aufrechterhaltung beizutragen. Vor diesem Hintergrund ergibt sich für Deutschland eine klare politische, rechtliche und wirtschaftliche Verantwortung: Staatliche Institutionen, öffentliche Einrichtungen, Hochschulen und Unternehmen dürfen nicht Teil der Normalisierung und Absicherung oder ökonomischen Verwertung einer völkerrechtswidrigen Besatzung sein.“
Nähere Informationen unter
https://www.dielinkebt.de/fileadmin/user_upload/Positionspapier_Besatzung_Israel.pdf

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden:
Area B ist die neueste Front des Siedlungsprojekts
„Als Fotojournalist für +972 und Local Call habe ich jahrelang das Leben im Westjordanland dokumentiert, einschließlich der systematischen Vertreibung palästinensischer Gemeinden, insbesondere in Gebiet C, das vollständig unter israelischer Kontrolle steht. Seit dem 7. Oktober habe ich ausführlich über diese Bemühungen berichtet und dokumentiert, wie Dutzende von Gemeinden unter dem Deckmantel des Völkermords in Gaza durch Gewalt und Einschüchterung seitens der Siedler gewaltsam vertrieben wurden.
Was ich jedoch in den letzten sechs Monaten untersucht habe, deutet auf eine alarmierende Verschiebung hin. Da die brutale Übernahme von Gebiet C kurz vor dem Abschluss steht, haben Siedler begonnen, systematisch die Grenzen von Gebiet B zu überschreiten, wo die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zwar die Zuständigkeit für zivile Angelegenheiten hat, die Sicherheit jedoch mit Israel koordinieren muss.
Diese Untersuchung zeigt, wie sich diese Verschiebung vor Ort vollzieht. Auf der Grundlage einer Kombination aus Satellitendatenanalyse und Vor-Ort-Besuchen wird aufgezeigt, wie Siedlungsaußenposten strategisch genutzt werden, um Land zu beschlagnahmen und palästinensische Gemeinden zu vertreiben – mit Unterstützung der israelischen Armee und Polizei. (…)
In Zusammenarbeit mit dem Kartografieexperten Ariel Caine veranschaulichen wir, wie palästinensische Gemeinschaften am Rande und in den Randgebieten der Städte in Gebiet B nach innen, in die Zentren dieser Ortschaften, verdrängt werden. Land in diesen Randgebieten wird schrittweise durch den Bau von Außenposten, den Bau von Straßen und die Ausweisung von Militärzonen übernommen. Die Folge ist eine fragmentierte Landschaft, in der Gemeinschaften voneinander und von landwirtschaftlichen Flächen abgeschnitten sind, die für ihren Lebensunterhalt unerlässlich sind.
Ein Fall, den ich seit mehr als zwei Jahren genau verfolge, verdeutlicht dieses alarmierende Muster. Im Jahr 2023 wurden Bewohner der Gemeinde Abu Najah aus Ein Samia vertrieben, wo sie jahrzehntelang gelebt hatten. Sie zogen an den Rand des nahegelegenen Dorfes Al-Mughayyir, bauten Betonhäuser und Tierställe und gingen davon aus, dass die Einstufung als Gebiet B einen gewissen Schutz vor weiterer Vertreibung bieten würde. Eine Zeit lang war dies auch der Fall.
Doch im Jahr 2025 änderte sich alles. Auf dem Hügel, der die Gemeinde überragt, errichteten Siedler die Shlisha-Farm, einen von mehreren Außenposten, die das Dorf umzingeln sollten. Bald darauf begannen Siedler, in die Gemeinde einzudringen – sie weideten ihre Schafe dort und bedrohten die Bewohner. Im Februar 2026 erklärte die israelische Armee das Gebiet zur gesperrten Militärzone, befahl den Bewohnern, das Gebiet zu verlassen, und nahm zwei Solidaritätsaktivisten fest. Ohne die Anwesenheit von Aktivisten waren die Bewohner weiteren Angriffen der Siedler völlig schutzlos ausgeliefert.
Die Ausdehnung von Gebiet C in Gebiet B zeigt keine Anzeichen einer Verlangsamung. Sie könnte auch den Grundstein für ein Vordringen in Gebiet A legen, das vollständig unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde steht und wo bereits mindestens ein Außenposten errichtet wurde. Unter den gegenwärtigen Bedingungen scheinen Umfang und Tempo der Vertreibung zunehmen zu werden.“
Den detaillierten Bericht mit Fotos kann man hier abrufen: https://www.972mag.com/israel-settler-outposts-west-bank-area-b/?utm_source=972+Magazine+Newsletter&utm_campaign=b4ccac6a21-EMAIL_CAMPAIGN_2026_03_24_06_58&utm_medium=email&utm_term=0_f1fe821d25-b4ccac6a21-318813077

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BIP-Aktuell #388: Israel marschiert erneut in den Libanon ein

Die Aggression Israels verschärft die Instabilität in der Region

Israel marschiert erneut in den Libanon ein
Keine Intervention Deutschlands zugunsten Israels vor dem IGH
Wenn israelische Soldaten palästinensische Häuser in Kasernen verwandeln

Israel blickt auf eine lange Geschichte von Konflikten mit dem Libanon zurück, deren Ursprünge in der Besetzung Palästinas liegen. Die Hisbollah entwickelte sich zu einem starken militärischen Rivalen. Sie hat kaum eine andere Wahl, als sich auf der Seite des Iran in den Krieg einzuschalten, um ihr eigenes Überleben zu sichern. Israel marschiert erneut in den Libanon ein, tötet Familien, vertreibt eine halbe Million Menschen und setzt verbotene Waffen ein, um die Hisbollah zu vernichten.

Die israelische Regierung und die israelischen Medien sowie die US-Regierung feierten den 12-tägigen Krieg gegen den Iran im Juni 2025 als erfolgreichen Angriff, der die Bedrohung durch den Iran beseitigt habe, indem er die iranischen Raketenbestände zerstört und das Atomprogramm des Landes zurückgeworfen habe. Dennoch starteten Israel und die USA am 28. Februar einen weiteren Angriff gegen den Iran, weniger als acht Monate nach dem letzten Krieg. Genau auf dieselbe Weise hatten die israelische Regierung und die israelischen Medien die Angriffe von 2024 gegen die Hisbollah im Libanon gefeiert: den illegalen Pager-Anschlag, bei dem Israel am 18. September 2024 durch mit Sprengfallen versehene Pager im Libanon Verletzungen, Tod und Chaos verbreitet hatte, sowie die Ermordung des Generalsekretärs der Hisbollah Hassan Nasrallah in Beirut am 27. September 2024. Obwohl die Hisbollah angeblich „besiegt“ war, startete Israel am 1. März einen weiteren Angriff auf den Libanon.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz kündigt die Bodenoffensive im Libanon an und erklärt: „Hunderttausende Schiiten werden nicht nach Hause zurückkehren, bis wir den Frieden im Norden [Israels] gesichert haben.“ Quelle: 2026, Reganews, Instagram.

Israel hat den Libanon hauptsächlich 1978, 1982, 1993, 1996, 2006 und 2023-2024 angegriffen. Der Ursprung des Konflikts zwischen Israel und dem Libanon liegt im israelischen Kolonialismus und in der Besetzung Palästinas. 1948 vertrieb Israel den Großteil der palästinensischen Bevölkerung aus ihrer Heimat. Viele flohen in den Libanon und durften unter Verstoß gegen die Resolution 194 der UN-Generalversammlung nie zurückkehren. Den Flüchtlingen wurde die libanesische Staatsbürgerschaft größtenteils verweigert, da die libanesische Regierung argumentierte, die Aufnahme der palästinensischen Flüchtlinge als gleichberechtigte Bürger würde ihre Vertreibung normalisieren und Israel aus der Verantwortung entlassen. In den fast 80 Jahren des Exils organisierten sich die Palästinenser im Libanon politisch in den Flüchtlingslagern. Viele versuchten heimlich zurückzukehren, andere verübten Anschläge gegen Israel. Israel verletzte die Grenzen und die Souveränität des Libanon, um Rache zu üben. Obwohl etwa die Hälfte der Flüchtlinge im Laufe der Jahre aus dem Libanon ausgewandert ist, leben derzeit fast eine Viertelmillion palästinensischer Flüchtlinge im Libanon.

Die 1964 gegründete Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wurde im Zuge der Ereignisse des „Schwarzen Septembers“ 1970 und 1971 aus Jordanien vertrieben und verlegte ihren Hauptsitz in den Libanon. Israel marschierte 1978 und erneut 1982 in den Libanon ein, um die PLO anzugreifen. Im Jahr 1982 versuchte Israel, im Libanon ein Marionettenregime unter der Kontrolle von Bashir Gemayel zu installieren. Die Invasion gipfelte im Massaker von Sabra und Shatilla, in den palästinensischen Flüchtlingslagern von Beirut. In diesem Jahr wurde die Hisbollah als schiitische Miliz im Beiruter Vorort Dahia gegründet. Israel besetzte den Südlibanon bis zum Jahr 2000. Die PLO war gezwungen, den Libanon zu verlassen, und zog nach Tunesien.

Während im Libanon ein Bürgerkrieg zwischen Sunniten, Schiiten, christlichen Maroniten und Drusen tobte, wobei Israel die anti-palästinensischen Kräfte unterstützte und Syrien seine Unterstützung von einer Gruppe zur anderen verlagerte, protegierte das neu gegründete islamische Regime im Iran die Hisbollah. Obwohl es keinen direkten Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah gab, ermordete Israel 1992 den Generalsekretär der Hisbollah, Abbas Mossawi, um dem Iran einen Schlag zu versetzen, und machte die Hisbollah damit zu seinem Feind. Die Hisbollah befreite schließlich im Jahr 2000 den Südlibanon von der israelischen Besatzung.

Nachdem Trump einen einseitigen Waffenstillstand im Gazastreifen verhängt hatte (BIP-Aktuell #370), versuchte die libanesische Regierung unter Premierminister Nawaf Salam und Präsident Joseph Aoun, die Hisbollah zu entwaffnen. Der Angriff auf den Iran untergrub diesen Prozess jedoch. Das libanesische Militär hat Israel noch nicht angegriffen, doch Israel greift als Vergeltung für Angriffe der Hisbollah die libanesische Infrastruktur und die libanesische Bevölkerung an, was den gesamten Libanon dazu zwingt, sich in den Krieg einzumischen. Die Hisbollah schloss sich dem Krieg auf der Seite des Iran nicht nur aus Loyalität gegenüber dem Iran an, sondern auch, um die Unterwerfung unter demütigende Bedingungen zu vermeiden. Könnte die Hisbollah davon ausgehen, dass Israel den Libanon in Ruhe lassen wird, wenn es den Iran besiegt? Netanjahus Herausforderer und ehemaliger Ministerpräsident Naftali Bennett sagte, dass nach dem Iran die Türkei das nächste Ziel Israels sein kann.

Der israelische Journalist Amit Segal, derselbe rechtsgerichtete Journalist, der einmal sagte, das Problem bei Vergewaltigungen von Palästinensern durch israelische Soldaten sei, „erwischt zu werden“ (BIP-Aktuell #372), erklärte einige Tage vor Kriegsbeginn, die Hisbollah sei „besiegt“ und könne dem Iran nicht helfen, falls Israel angreifen sollte (Quelle auf Hebräisch). Als die Hisbollah am 1. März begann, Raketen auf Israel abzufeuern, kommentierte Segal, dass Netanjahu eine enorme Leistung vollbracht habe, indem er die Hisbollah in eine Falle gelockt habe – denn nun könne Israel die Hisbollah endlich ein für alle Mal vernichten (Quelle auf Hebräisch). Später, als Gespräche mit der libanesischen Regierung über einen Waffenstillstand begannen, meinte Segal erneut, dass Netanjahu eine enorme Leistung vollbracht habe, indem er die Hisbollah dazu gebracht habe, einem Waffenstillstand ohne Vorbedingungen zuzustimmen (Quelle auf Hebräisch).

Der Journalist Meron Rapoport behauptete dagegen, der Krieg im Iran beruhe auf zwei fatalen Fehlern: Die USA gingen davon aus, dass das iranische Regime schnell zusammenbrechen würde, und Israel glaube, die Hisbollah könne sich nicht einmischen.

Naim Qassem, der nach der Ermordung von Hassan Nasrallah durch Israel zum Generalsekretär der Hisbollah ernannt wurde. Quelle: 2014, Tasnim News Agency, Wikipedia.

Israels Angriff auf den Libanon ist brutal. Laut Human Rights Watch hat Israel dort illegale Waffen mit weißem Phosphor eingesetzt. Etwa eine halbe Million Menschen sind aus ihren Häusern vertrieben worden, während Israel Drohnen, Artillerie, Panzer und Bodentruppen einsetzt, um Teile des Libanon zu erobern. Ganze Familien einschließlich Kindern wurden getötet und Tausende verletzt. Bis zum 17. März hat Israel im aktuellen Krieg mindestens 912 Menschen im Libanon getötet.

Trotzdem ist die Hisbollah in der Lage, sich zu wehren, und ihre militärischen Fähigkeiten scheinen, anders als Israel zuvor behauptet hatte, 2024 nicht zerstört worden zu sein. Ihre Raketen zielen auf Gemeinden im Norden Israels, wo ihre kurze Reichweite bedeutet, dass nicht genug Zeit bleibt, um die Schutzräume aufzusuchen. Infolgedessen fliehen Israelis aus ihren Häusern im Norden Israels.

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BA 388 Bemerkenswert:
Keine Intervention Deutschlands zugunsten Israels vor dem IGH
Am 12. Januar 2024, dem zweiten Tag der mündlichen Verhandlung vor der Internationalen Gerichtshof über den Antrag Südafrikas, vorsorgliche Maßnahmen gegen Israel in dem Verfahren betreffend die Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gazastreifen zu erlassen, hatte die Bundesregierung in einer Presseerklärung bekannt gegeben: „Wir wissen, dass verschiedene Länder die Operation Israels im Gazastreifen unterschiedlich bewerten. Den nun vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords weist die Bundesregierung aber entschieden und ausdrücklich zurück. Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage. (…) Die Bundesregierung intendiert, in der Hauptverhandlung als Drittpartei zu intervenieren.“
Am 18. März 2026 teilte das Auswärtige Amt im Rahmen einer Regierungspressekonferenz mit, dass Deutschland nicht in dem Verfahren Südafrika gegen Israel intervenieren werde. Man habe beschlossen, sich auf das später von Nicaragua eingeleitete Verfahren, in dem Deutschland selbst Partei sei, zu konzentrieren.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden

„Das Haus hat mir gefallen“: Wenn israelische Soldaten palästinensische Häuser in Kasernen verwandeln
13. März 2026
Von Fayha Shalash – Ramallah
Iyad Dawabsheh wurde völlig überrascht, als israelische Soldaten am Dienstag eine groß angelegte Razzia in seinem Haus durchführten. Ohne eine Erklärung abzugeben, teilten sie ihm mit, dass sie beabsichtigten, das Haus für zwei volle Tage zu besetzen. Das Haus in der Stadt Duma südlich von Nablus beherbergt eine neunköpfige Familie. Doch das hielt die Soldaten nicht davon ab, der Familie zu befehlen, ihr warmes Zuhause zu verlassen, damit es in eine Militärkaserne umgewandelt werden konnte.
In den letzten Wochen hat Israel die illegale Beschlagnahmung palästinensischer Häuser im Westjordanland intensiviert und sie in provisorische Militärkasernen und in einigen Fällen in Verhörzentren für Gefangene umgewandelt. Israel behauptet, solche Maßnahmen seien aus Sicherheitsgründen während der aktuellen Eskalation mit dem Iran notwendig. In Wirklichkeit werden palästinensische Familien aus ihren Häusern in die bittere Kälte und Dunkelheit der Nacht vertrieben, oft ohne Unterkunft und ohne Hinweis darauf, wann sie zurückkehren dürfen.
Es gibt keine genauen Statistiken über die Anzahl der auf diese Weise besetzten Häuser. Diese Praxis findet fast täglich statt, und die Besetzungen sind in der Regel vorübergehend und dauern zwischen einigen Stunden und mehreren Tagen. Ein ähnliches Muster wurde während der vorherigen Eskalation mit dem Iran im Juni 2025 dokumentiert. Zwischen dem 13. und 23. Juni verzeichnete das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) mindestens 32 Vorfälle, bei denen israelische Soldaten etwa 243 palästinensische Häuser – ob bewohnt oder nicht – sowie das Dach einer Schule beschlagnahmten. Diese Beschlagnahmungen dauerten von einigen Stunden bis zu mehreren Tagen.
Dem Bericht zufolge durften einige Familien in ihren Häusern bleiben, viele andere wurden jedoch gewaltsam vertrieben und durften erst nach dem Abzug der Soldaten zurückkehren. Mindestens 1.300 Menschen waren davon betroffen, von denen viele bei ihrer Rückkehr feststellten, dass ihre Häuser beschädigt oder zerstört waren.
Dawabsheh beschrieb, was seiner Familie widerfahren war. Am vergangenen Dienstag gegen Mitternacht umzingelten israelische Soldaten ihr Haus und befahlen der Familie, es sofort zu räumen. Er versuchte, sie davon zu überzeugen, seiner Familie zu erlauben, im Haus zu bleiben, doch die Soldaten lehnten ab. Stattdessen wiesen sie die Familie an, ihre persönlichen Habseligkeiten zusammenzusuchen und das Haus zu verlassen, wobei sie sagten, die Besetzung des Hauses würde bis zum nächsten Morgen andauern. „Ich sagte ihnen, dass ich einen kranken Sohn und eine neunköpfige Familie habe. Wohin sollen wir denn gehen?“, berichtete Dawabsheh der Palestine Chronicle. „Sie antworteten: ‚Finden Sie es selbst heraus.‘ Also gingen wir hinunter ins Erdgeschoss, wo mein verheirateter Sohn wohnt, und verbrachten die Nacht dort.“
Die Familie stellte bald fest, dass mindestens 50 israelische Soldaten das Haus eingenommen hatten und es in eine Militärkaserne und ein Verhörzentrum für Palästinenser verwandelt hatten, die in dieser Nacht bei Razzien in der Stadt festgenommen worden waren.
Kurz vor Tagesanbruch bereitete Dawabsheh Suhoor-Mahlzeiten zu und versuchte, den in seinem Haus festgehaltenen Häftlingen Essen zu bringen. Die Soldaten lehnten dies ab und befahlen ihm, wieder nach unten zu gehen. Am nächsten Morgen wandte er sich an den befehlshabenden Offizier, um zu fragen, wann die Soldaten das Haus verlassen würden. Der Offizier antwortete, es habe eine „Sicherheitsaktualisierung“ gegeben und sie würden bis 17 Uhr bleiben. „Ich fragte ihn, warum er ausgerechnet mein Haus ausgewählt habe“, sagte Dawabsheh. „Er sagte mir, ihm gefalle, wie es aussähe, also habe er beschlossen, es zu besetzen.“
Später am Abend zogen sich die Soldaten zurück und ließen die Gefangenen frei, hinterließen das Haus jedoch in einem erbärmlichen Zustand. Die Familie fand zerschlagene Möbel, überall verstreuten Müll und schmutzige Badezimmer vor. Laut Dawabsheh hatten die israelischen Soldaten zudem absichtlich die Schlafzimmer verwüstet. (…)
Angst und Abschreckung
In einem Bericht stellte Human Rights Watch fest, dass Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention einer Besatzungsmacht verbietet, die Zivilbevölkerung, zu deren Schutz sie verpflichtet ist, gewaltsam zu vertreiben, außer unter außergewöhnlichen und vorübergehenden Umständen. Solche Evakuierungen sind nur zulässig, wenn sie aus zwingenden militärischen Gründen oder zur Sicherheit der Zivilbevölkerung erforderlich sind. Selbst in diesen Fällen regelt das humanitäre Völkerrecht streng, wie Evakuierungen durchzuführen sind. Die Besatzungsmacht muss den sicheren Transport der Zivilisten gewährleisten, sie mit ausreichender Nahrung, Wasser und Unterkunft versorgen und ihnen die Rückkehr ermöglichen, sobald die Feindseligkeiten in dem Gebiet beendet sind.
„Vertreibungen, die diese Bedingungen nicht erfüllen, stellen einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar und können, wenn sie in krimineller Absicht begangen werden, ein Kriegsverbrechen darstellen“, heißt es in dem Bericht. „Wenn Zwangsvertreibungen als Teil eines weitreichenden oder systematischen Angriffs auf Zivilisten durchgeführt werden und eine staatliche oder organisatorische Politik widerspiegeln, können sie zudem ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.“
Die Politik der Besetzung palästinensischer Häuser beschränkt sich jedoch nicht auf Kriegszeiten oder Phasen verschärfter militärischer Eskalation. Israel wendet seit langem ähnliche illegale Praktiken im Westjordanland an. Der Forscher und politische Analyst Suleiman Bisharat sagte, die Politik ziele in erster Linie darauf ab, unter den Palästinensern ein Gefühl ständiger Angst und Abschreckung zu erzeugen. „Das Hauptziel besteht darin, eine Form der Sicherheitsabschreckung durchzusetzen und einen permanenten Zustand der Angst innerhalb der palästinensischen Gemeinschaften aufrechtzuerhalten“, erklärte Bisharat gegenüber der Palestine Chronicle. Laut Bisharat spiegelt diese Praxis die übergeordnete Logik des Siedlerkolonialismus und die Struktur der Besatzung wider. „Dieses Verhalten steht im Einklang mit dem Wesen der Besatzung“, sagte er und merkte an, dass Palästinenser unabhängig davon, ob die Spannungen eskalieren oder nicht, einer ähnlichen Behandlung ausgesetzt sind.
Er fügte hinzu, dass diese Politik es Israel zudem ermöglicht, seine Streitkräfte umzugruppieren. „Dieser Ansatz trägt auch dazu bei, einige Militärstützpunkte von Soldaten zu entlasten, insbesondere angesichts der großen Mobilisierung israelischer Kampfeinheiten“, erklärte Bisharat. „Indem sie diese in palästinensischen Stadtvierteln stationiert, nutzt die israelische Armee palästinensische Häuser effektiv als geschützte Standorte für israelische Besatzungstruppen.“
Ein drittes Ziel, so sagte er, betreffe die Ausbildung. „Das israelische Militär verwandelt palästinensische Städte, Dörfer und Ortschaften oft in echte Übungsplätze für Soldaten“, sagte Bisharat. „Dies ermöglicht es Reservekampfeinheiten, die in Notfällen einberufen werden, direktes Einsatztraining vor Ort zu erhalten.“
https://www.palestinechronicle.com/i-liked-the-house-when-israeli-soldiers-turn-palestinian-homes-into-barracks/?utm_source=emailoctopus&utm_medium=email&utm_campaign=The%20Palestine%20Chronicle%20Newsletter%2C%20March%2013

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #387: Die Besatzung und der Völkermord gehen weiter, während Israel den Iran angreift

Die Palästinenser trifft der Krieg gegen den Iran besonders

Die Besatzung und der Völkermord gehen weiter, während Israel den Iran angreift
„Unverantwortlicher“ Angriff: Spanien zieht Botschafter aus Israel ab
Gefangen zwischen iranischen Raketen und Siedlern: Israelische Gewalt in der Westbank läuft Amok

Israel und die USA haben einen völkerrechtswidrigen Angriff gegen den Iran gestartet. In Israel stehen Bunker hauptsächlich jüdischen Bürgern zur Verfügung. Israel nutzt den Krieg mit dem Iran, um dringend benötigte humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu blockieren und internationale Nichtregierungsorganisationen, die versuchen, den Menschen im Gazastreifen zu helfen, zu überwachen, während Soldaten und Siedler weiterhin ungestraft Palästinenser im Westjordanland angreifen. Obwohl die Palästinenser die Kampfhandlungen eingestellt haben, finden immer noch israelische Luft- und Artillerieangriffe statt.

Am 28. Februar starteten Israel und die USA einen unprovozierten Angriff gegen den Iran und verstießen damit gegen das Völkerrecht. Der Iran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel und Nachbarländer, in denen sich US-Militärstützpunkte befinden. Die internationalen Medien berichten über den Krieg, haben jedoch ihre Berichterstattung über Palästina, die israelische Besatzung und den anhaltenden Völkermord in Gaza weitgehend eingestellt.

Das von Israel erstellte Propagandaplakat, mit dem Unterstützung für Israels Angriff auf den Iran mobilisiert werden soll, zeigt ein Bild der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem, über der die israelische Flagge weht. Quelle: 2026, Instagram.

Israel wird aus dem Iran mit einer Flut von Raketen und Drohnen angegriffen, was zu erheblichen Schäden sowie Todesfällen und Verletzungen führt. Das Leid in Israel ist jedoch viel geringer als im Iran, da Israel über Luftabwehrsysteme und Bunker zum Schutz der Bevölkerung verfügt. Diese stehen aber hauptsächlich der jüdischen Bevölkerung in Israel zur Verfügung. Palästinensische Bürger in Israel sind Bürger zweiter Klasse und haben in viel geringerem Maße Zugang zu Luftschutzbunkern. Ganze Städte und Dörfer bleiben ungeschützt, obwohl ihre Bewohner israelische Staatsbürger sind. Die israelischen Behörden messen dem Leben der Palästinenser allein aufgrund ihrer Identität einen geringeren Wert bei. Dies ist einer von vielen Beweisen dafür, dass Israel ein Apartheidstaat ist.

Palästinensische Bürger Israels, die keine Schutzräume haben, suchen nach improvisierten Zufluchtsorten, um sich vor den Raketenangriffen zu schützen. Sie schlafen in Gräben, Kanälen, Tunneln und in Tiefgaragen. Quelle: 2026, Instagram .

Während sich die internationalen Medien auf den Krieg im Iran konzentrieren, hat Israel den Völkermord in Gaza nicht eingestellt. Am 8. März flog die israelische Luftwaffe beispielsweise Luftangriffe auf Gaza-Stadt und beschoss das Flüchtlingslager Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens mit Artillerie. Bei den israelischen Angriffen wurden sieben Palästinenser getötet, darunter zwei Frauen, zwei Mädchen und drei Männer. Eine der beiden getöteten Frauen, Amal Shamali, war Journalistin bei Radio Qatar. Das israelische Militär behauptete, zwei der getöteten Männer seien Hamas-Kämpfer gewesen, gab jedoch keinen Grund für die Tötung der anderen fünf Personen an. Seit Inkrafttreten des Waffenstillstands am 10. Oktober hat Israel 648 Palästinenser in Gaza getötet (Quelle auf Hebräisch).

Bei einer Veranstaltung in Ravensburg konfrontierten pro-palästinensische Aktivisten Friedrich Merz mit einem Protest-Transparent, woraufhin Merz ihnen antwortete: „Wenn die Palästinenser ihre Waffen niederlegen würden, gäbe es innerhalb von 24 Stunden Frieden!“ Die Hamas akzeptierte den Waffenstillstand am 10. Oktober 2025, stellte die Kampfhandlungen ein und gab auch alle israelischen Geiseln und Leichen von Israelis zurück. Israel setzte das Töten im Gazastreifen jedoch fort, wenn auch nicht in derselben Intensität.

Das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) veröffentlichte am 6. März seinen Bericht zur humanitären Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten (Stand 4. März 2026). OCHA berichtet, dass Israel weiterhin Hilfskonvois daran hindert, nach Gaza einzureisen. Das führt aufgrund unzureichender Lebensmittelvorräte zu einem Anstieg der Lebensmittelpreise. Israel beeinträchtigt die Evakuierung von Patienten, die medizinische Behandlung benötigen, ebenso die Rückkehr von Palästinensern aus dem Ausland nach Gaza, und es erschwert Hilfsorganisationen, ihr Personal in Gaza auszutauschen. Israel verbietet die Einfuhr wichtiger Geräte wie Ultraschallgeräte, Inkubatoren, Beatmungsgeräte und mobile Entbindungsstationen nach Gaza. Ahmed Dremly und Ibtisam Mahdi veröffentlichten einen Artikel im +972 Magazine mit dem Titel „Der Krieg findet zwischen Israel und dem Iran statt. Warum sollten die Menschen in Gaza den Preis dafür zahlen?“ Darin wird das Leid in Gaza während des Krieges detailliert beschrieben.

Einen Tag bevor Israel den Iran angriff, hob Israels Oberster Gerichtshof im Wege einer einstweiligen Verfügung das Verbot für 37 internationale Nichtregierungsorganisationen auf, in Gaza tätig zu sein (BIP-Aktuell #379). Den NGOs war auferlegt worden, detaillierte Informationen über ihre Mitarbeiter und deren Familien an die israelischen Behörden zu liefern. Sie weigerten sich, die persönlichen Daten ihrer Mitarbeiter herauszugeben, was das nun suspendierte Tätigkeitsverbot zur Folge hatte. Israel akzeptiert die Entscheidung des Gerichts, aber praktisch wird sie unterlaufen, und zwar durch die Beobachtungstechnologie von Palantir.

Israel hat die Überwachungsinstrumente des US-Unternehmens Palantir eingesetzt, um die NGO-Mitarbeiter zu verfolgen. Gleichzeitig nutzen die USA und Israel die Software von Palantir, um Bomben auf Ziele im Iran zu lenken. In Deutschland haben zwei Bundesländer, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Palantir-Software gekauft, und zwar auch, um sie gegen deutsche Bürger einzusetzen.

Trotz des Krieges mit dem Iran ist das israelische Militär weiterhin im Westjordanland im Einsatz, schneidet Gemeinden von Verkehrsverbindungen ab und verhindert Bewegungsfreiheit. Die Soldaten begleiten Siedler bei gewalttätigen Angriffen auf Palästinenser. Am 4. März misshandelte ein israelischer Soldat einen Palästinenser aus Khirbet Al-Tabaqa in der Nähe von Hebron im Westjordanland. Der Soldat schlug den Kopf des 26-jährigen Palästinensers gegen die Wand, bedrohte ihn mit einer Pistole und schlug ihn mit einem Gewehr. Das Video der Misshandlung wurde in den sozialen Medien gezeigt. Der verletzte Palästinenser gab einem israelischen Medienkanal namens „The hottest place in hell“ ein anonymes Interview. Das israelische Militär erklärte, der Soldat sei „suspendiert“ worden (Quelle auf Hebräisch).

Israel hat Luftabwehrsysteme, insbesondere die Barak-Raketen der Firma IAI und das Spyder-Anti-Drohnen-System der Firma Rafael, an Länder verkauft, die von iranischen Raketen angegriffen wurden. Dies wird bereits von den israelischen Rüstungsunternehmen genutzt, um ihre Produkte in anderen Ländern zu vermarkten. Mit dem Geld von Ländern, die Waffen von Israel kaufen, darunter auch Deutschland, wird Israels Kriegsmaschinerie und das gewaltsame Vorgehen gegen die Palästinenser finanziert.

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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

BA 387 Bemerkenswert:
„Unverantwortlicher“ Angriff: Spanien zieht Botschafter aus Israel dauerhaft ab
11. März 2026
Spanien hat seinen Botschafter aus Israel dauerhaft abgezogen, was eine neue Eskalation der diplomatischen Spannungen zwischen den beiden Ländern bedeutet. Die Entscheidung wurde am Dienstag im spanischen Staatsanzeiger bekannt gegeben.
„Auf Vorschlag des Ministers für auswärtige Angelegenheiten, Europäische Union und Zusammenarbeit und nach Beratung durch den Ministerrat in seiner Sitzung vom 10. März 2026 ordne ich hiermit die Beendigung der Ernennung von Frau Ana María Sálomon Pérez zur Botschafterin Spaniens im Staat Israel an“, heißt es in der Mitteilung.
Das spanische Außenministerium bestätigte, dass die Botschaft in Tel Aviv nun von einem Geschäftsträger geleitet wird. Die spanische Botschafterin war bereits im September 2025 während einer diplomatischen Auseinandersetzung zwischen den beiden Ländern zurückgerufen worden.
Die Beziehungen zwischen Madrid und Tel Aviv sind seit Beginn des Völkermordkrieges Israels gegen den Gazastreifen im Oktober 2023 stark angespannt. Die diplomatische Krise verschärfte sich, nachdem Spanien Beschränkungen für den Transport von Waffen nach Israel durch spanisches Hoheitsgebiet verhängt hatte. Die Maßnahmen untersagten Flugzeugen und Schiffen, die Waffen nach Israel transportierten, die Nutzung spanischer Häfen oder des spanischen Luftraums.
https://www.palestinechronicle.com/unjustifiable-attack-spain-permanently-withdraws-ambassador-from-israel/?utm_source=emailoctopus&utm_medium=email&utm_campaign=The%20Palestine%20Chronicle%20Newsletter%2C%20March%2011

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden
«Gefangen zwischen iranischen Raketen und Siedlern: Israelische Gewalt in der Westbank läuft Amok
Raketen und Abfänger-Fragmente sind nicht die größte Gefahr in der Westbank. In der ersten Kriegswoche wurden fünf Palästinenser von Siedlern getötet und Hunderte verhaftet

Drei Palästinenser wurden am Samstag getötet, nachdem sie mutmaßlich von Siedlern beschossen worden waren, und 13 Fragmente von Abfangraketen fielen an mehreren Orten in der Westbank zu Boden, davon 10 im Bezirk Ramallah. Bei den Toten handelt es sich um Amir Shanaran, 27, aus dem Dorf Wadi Rahim am Rande der Stadt Yatta, Thair Farouk Hamayel, 24, und Fara Jawdat Hamayel, 57, aus dem Dorf Khirbat Abu Falah nordöstlich von Ramallah. Mohammad Hasan Murara, 55, erstickte an Tränengas, das von Soldaten abgefeuert wurde, die nach dem Angriff der Siedler in Abu Falah eintrafen, und starb im Krankenhaus.
Insgesamt wurden allein am Samstag 10 Angriffe und Schikanen von Siedlern gegen Palästinenser dokumentiert. Zu diesen drei Todesfällen kommen noch die beiden Brüder aus dem Dorf Qaryut in der Nähe von Nablus hinzu – Mohammad und Fahim Taha –, die am vergangenen Montag von einem Siedler, der Reservist der israelischen Armee ist, getötet wurden.
“Wir leben in der Angst vor Raketen, Alarmsignalen und dem Geräusch von Abfangmanövern, da wir keine Schutzräume oder sicheren Räume haben, und in der Angst vor Angriffen von Siedlern und Razzien der Armee in unseren Häusern. Und dazwischen sind wir hinter Eisentoren eingeschlossen“, fasste ein Einwohner der Stadt Dura südwestlich von Hebron die Situation in einem Gespräch mit Haaretz zusammen.
Die Zivilschutzkräfte (Feuerwehr) der Palästinensischen Autonomiebehörde haben seit Kriegsbeginn 96 Fälle von herabfallenden Fragmenten von Abfangraketen behandelt. Der Sprecher der Behörde warnte die Bürger davor, das zu tun, was viele tun – während der Sirenen (die aus nahegelegenen Siedlungen zu hören sind) auf die Dächer zu gehen, sich auf offenen Flächen zu versammeln und Raketenfragmente anzufassen. Aber wie während des restlichen Jahres gab es niemanden, der die Opfer der 64 Schikanen und Übergriffe durch Siedler in den ersten acht Tagen des Krieges schützte.
Rein statistisch gesehen ist der Tagesdurchschnitt der Angriffe und Schikanen in der ersten Kriegswoche mit 7,7 niedriger als die 13,7, die im letzten Monat verzeichnet wurden. Die Folgen sind jedoch bereits weitaus schwerwiegender: Fünf Palästinenser wurden innerhalb einer Woche von zivilen oder militarisierten Siedlern getötet, verglichen mit einem palästinensisch-amerikanischen Staatsbürger – Nasrallah Abu Siyam aus dem Dorf Mukhmas –, der im Februar getötet wurde. In diesem Monat gab es laut Daten der Verhandlungsabteilung der PLO 384 Angriffe und Schikanen. Tatsächlich verließen am Donnerstag 11 Familien des Kaabneh-Stammes unter dem Druck dieser anhaltenden Gewalt ihre Häuser östlich des Dorfes Duma.
Eine weitere Gemeinde, die seit Jahren unter Schikanen und Gewalt durch Siedler leidet, ist Khirbet Samra im nördlichen Jordantal. Am Donnerstag jedoch waren es Soldaten, die die Gemeinde angriffen. Sie trieben Vieh weg, führten ohne ersichtlichen Grund Durchsuchungen in den Häusern der Bewohner durch, beschlagnahmten Gegenstände mit hebräischen Aufschriften unter der Behauptung, „das gehört euch nicht“, und warfen ein Solarpanel zu Boden.
Der Befehlshaber der Truppe wurde bis zum Abschluss der Ermittlungen zu dem Vorfall von seinem Posten suspendiert, und die Pressestelle der IDF erklärte, das Verhalten der Truppe sei inakzeptabel, werde untersucht und entsprechend geahndet: „IDF-Soldaten sind verpflichtet, professionell und objektiv zu handeln.“
Der Kommandant dieser Soldaten, Generalmajor Avi Bluth, Leiter des IDF-Zentralkommandos, unterzeichnete an diesem Abend 16 Zuständigkeitsverordnungen und kam damit den Forderungen der Siedler nach. Die Verordnungen legalisieren vier Außenposten, verkünden die Wiedererrichtung der Siedlungen Ganim und Kadim, die im Rahmen des Rückzugs von 2005 aufgelöst worden waren, und erweitern das Gebiet von zehn weiteren Siedlungen.
Die Division Judäa und Samaria, die laut der Pressestelle der IDF seit Beginn des Krieges mit dem Iran mit acht Bataillonen verstärkt wurde, hat seit einer Woche strenge Bewegungsbeschränkungen für Palästinenser im Westjordanland durchgesetzt.
Am ersten Tag des Krieges waren die meisten der an den Eingängen zu Dörfern und Städten im Westjordanland installierten Eisentore verschlossen. Im Laufe der Woche wurde die Ein- und Ausreise an einigen Kontrollpunkten für jeweils einige Stunden pro Tag gestattet, wobei Soldaten Ausweise kontrollierten, was zu Verzögerungen führte. Die Blockaden und Beschränkungen wirken sich auch direkt negativ auf die ohnehin schon schlechte wirtschaftliche Lage aus. Da Israel seit fast einem Jahr den größten Teil der Einnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde einbehält, ist die PA mit den bereits gekürzten Gehaltszahlungen an ihre Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Rückstand. Die letzte Zahlung erfolgte am 16. Februar.
Die Blockaden wirken sich unmittelbar auf Geschäfte und Kundenverkehr aus.
„Am Donnerstag öffneten sie den Kontrollpunkt für zwei Stunden und ließen eine kleine Menge an Waren herein – Brot, Mehl, Gas und Futter für Vieh und Geflügel – und dann schlossen sie das Tor wieder“, berichtete ein Bewohner des Dorfes Duma gegenüber Haaretz.»
https://www.haaretz.com/middle-east-news/palestinians/2026-03-10/ty-article-magazine/.premium/between-missiles-and-settlers-israeli-violence-runs-wild-in-the-west-bank/0000019c-d17a-d782-adbe-d7fbfd740000?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Amira+Hass&utm_term=20260310-20:54

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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