Month: July 2017

In unserem BIB Thema der Woche #13 vom März 2017 erläuterten wir, warum Palästina als Staat im Prinzip längst existiert. Die Details können Sie unter dem oberen Link nochmals nachlesen.

Nun hat die Palästina-Initiative Hannover auf der Petitionsplattform von Campact! eine Unterschriftenliste gestartet, in der es um die Anerkennung des Staates Palästina seitens Deutschland geht. Darin wird die neu gewählte Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2017 aufgefordert, es anderen Staaten gleich zu tun und Palästina als Staat anzuerkennen.

Auch wenn wir einzelne Formulierungen anders wählen würden, so finden wir diese Petition sehr wichtig und möchten sie daher gerne unterstützen. Auch möchten wir Sie – liebe Leserin, lieber Leser – ermutigen, mit Ihrer Unterschrift einen wichtigen Beitrag zu leisten: Denn erst eine kritische Zahl von vielen Einzelstimmen hat Gewicht und kann die Bundesregierung darin bestärken, diesen längst überfälligen Schritt zu tun!

HIER können Sie selbst alle Details zur Petition nachlesen und unterschreiben.

Werden Sie mit Ihrer Unterschrift aktiv! Danke.

Nach der Sommerpause melden wir uns wieder regelmäßig mit weiteren ‘Themen der Woche’ zurück.

Am 11. Juli 2017 reichten die beiden Münchner Stadtratfraktionen von CSU und SPD gemeinsam einen Antrag an den Bürgermeister ein, in dem sie jegliche Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit der “antisemitischen BDS-Bewegung” verbieten lassen wollen. Sie diffamieren dabei nicht nur alle Personen, Gruppen und Institutionen, die sich für BDS einsetzen – also für einen Boykott, für De-Investitionen und Sanktionen gegenüber Produkten und Dienstleistungen, die aus den Besetzten Gebieten und/oder Israel kommen. In ihrer Formulierung stellen sie vor allem einen direkten Bezug zwischen der gewaltfreien, zivilgesellschaftlichen Bewegung BDS und Antisemitismus her.

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Prominente Zustimmung für BDS

Neben Erzbischof Desmond Tutu hat auch EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini Europäischen Bürgern das Recht auf Unterstützung der BDS-Kampagne eingeräumt und Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger verurteilt. Sie reagierte damit auf eine Anfrage von 30 EU-Parlamentariern, die wiederum auf den Antrag von über 350 Menschenrechtsorganisationen im Mai 2016 an die EU agierten. Die Regierungen von Schweden, Irland und den Niederlanden haben das Recht auf BDS als im Rahmen der freien Meinungsäußerung liegend bekräftigt . HIER lesen Sie die englische Originalversion der Meldung der ‘European Coordination of Committees and Associations for Palestine’ (deutsche Version HIER).

BDS is an inclusive, anti-racist human rights movement that is opposed on principle to all forms of discrimination, including anti-semitism and Islamophobia.
(Quelle: bdsmovement.net)

Der israelische Journalist Gideon Levy ist überzeugt, dass Israel seine Besatzungs- und Siedlungspolitik erst dann ändert, “wenn es die Israelis im Geldbeutel zwickt”, und befürwortet daher – wie viele israelische Intellektuelle – wirtschaftlichen Druck von außen, also auch Boykott und Sanktionen. Er verglich im Januar 2017 in seiner wöchentlich erscheinenden Kolumne ‘Twiglight Zone’ in Ha’aretz die Siedlungen im besetzten Westjordanland mit Plastiktüten: Auch die seien in Israel erst abgeschafft worden, als es den Israelis ans Geld gegangen sei. “Ohne derartige Sanktionen wird sich nichts ändern – genau so, wie sich bei den Plastiktüten nichts änderte ohne Sanktionen.”, so Levy in seinem Artikel.

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BIB steht zu gewaltfreiem, demokratischem Widerstand

Obgleich BDS ausdrücklich kein von BIB propagiertes Mittel ist – einige unserer Mitglieder sind dafür, einige sind skeptisch, einige dagegen – , betrachten wir diese von der palästinensischen Gesellschaft ausgehende BDS-Initiative als eine legitime Möglichkeit, sich gegen die seit 50 Jahren bestehende völkerrechtswidrige Besatzung gewaltfrei zu wehren. Auf der offiziellen BDS-Seite findet sich auf jeden Fall kein Hinweis darauf, dass die Initiative Israel das Existenzrecht abspricht, im Gegenteil: Sie verlangt sogar für die Palästinenser innerhalb Israels gleiche Bürgerrechte, wie sie allen anderen Israelis zustehen:

Würden sich die westlichen Staaten wirkungsvoll für die Menschenrechte der Palästinenser einsetzen, brauchte es keine BDS-Bewegung.

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Meinungsfreiheit – höchstes Gut unserer Demokratie

Nicht nur in München tobt der Streit um BDS und überhaupt um alle Veranstaltungen, Äußerungen, Filme, öffentlichen Debatten und dergleichen, die sich mit Kritik an der israelischen Besatzungspolitik befassen. “BDS” wird selbst Menschen, die sich niemals zum Thema Boykott geäußert haben oder gar als BDS-Befürworter aktiv waren, wie ein Kainsmal als Stempel aufgedrückt. Im Zweifelsfall wird schlicht behauptet, die Person, die gerade einen israel-kritischen Vortag/Rede/Konzert plant, sei BDS-Aktivist – ergo: Antisemit.

Wir dokumentieren hier drei Protestbriefe gegen den Münchner Antrag. Alle drei sind von “Semiten” verfasst, denen offen Antisemitismus vorgeworfen wird: Rolf Verleger und Nirit Sommerfeld, beide Gründungsmitglieder von BIB und Juden der sogenannten ‘zweiten Generation’, sowie Fuad Hamdan, 1948 aus Haifa vertriebener Palästinenser, der bereits in den 80er Jahren die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe in München mitgründete.

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Proteste gegen den Münchner Antrag

Schreiben auch Sie an den Münchner Stadtrat! Setzen Sie sich für Art. 5 unseres Grundgesetzes ein! Hier finden Sie die relevanten Email-Adressen:
SPD-Fraktion: spd-rathaus@muenchen.de
CSU-Fraktion: csu-fraktion@muenchen.de
HIER finden Sie alle Fraktionen des Münchner Stadtrats.

Danke für Ihr Engagement!

Theodor Herzl schrieb in “Der Judenstaat”: „Für Europa würden wir dort [in Palästina] ein Stück des Walles gegen Asien bilden, wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen.” Diese „Vision“ wird seit 2002 umgesetzt: Die israelische Regierung beschloss unmittelbar nach Beginn der zweiten Intifada 2001 den Bau einer Sperranlage, besser bekannt als ‚Mauer’, um – so die offizielle Begründung – Angriffe durch Palästinenser in Israel zu verhindern. Was die Sicherheit angeht, sollte dieser Fakt zu denken geben: Die etwa 15.000 Palästinenser aus dem Westjordanland, die ständig in Israel illegal arbeiten, werden durch die löchrige Mauer geschleust und – wenn sie verhaftet werden – an den entsprechenden Stellen von der israelischen Polizei abgeschoben. Es ist also kein Geheimnis, dass es Schlupflöcher und somit genügend Möglichkeiten gäbe, Terroristen einzuschleusen, wenn es gewollt wäre.

Der Bau der Sperranlage dient also auch noch einem ganz anderen Zweck. Sie folgt nämlich zu 85 % nicht der international anerkannten Waffenstillstandslinie („green line“) von 1949, sondern verläuft teils kilometerweit tief innerhalb palästinensischen Gebietes. Somit wurde nicht nur palästinensisches Land enteignet, auf dem die Sperranlage sich befindet, sondern große weitere Gebiete, sodass die bestehenden jüdischen Siedlungen in das „Stammland Israel“ integriert werden und Land für Erweiterungen der Siedlungen annektieren wird. Gegenwärtig sind schätzungsweise 65 % der Sperranlage errichtet, der Rest befindet sich im Bau oder in Planung. Im Endausbau soll der „Schutzwall“ ca. 720 km lang werden und wird dann ca. 6% des Westjordanlandes abgetrennt haben.

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Palästinenser von Palästinensern getrennt

Das Gebiet zwischen Sperranlage und Waffenstillstandslinie („Saumzone“) im Norden der Westbank wurde bereits im Oktober 2003 zur Militärzone erklärt. Hier leben rund 11.000 Palästinenser in 32 Gemeinden. Sie sind dort geduldet – ob sie bleiben dürfen, hängt von Aufenthaltsgenehmigungen oder „speziellen Vereinbarungen“ ab, die jederzeit seitens Israel widerrufen werden können.

Alle Palästinenser, die hinter der Sperranlage leben und in der „Saumzone“ landwirtschaftlichen Grund besitzen (das betrifft etwa 150 Dörfer), benötigen einen Passierschein, um ihr Land zu bearbeiten. Dazu müssen sie u.a. nachweisen, dass sie Eigentümer des Landes sind. Da in der Westbank der Landbesitz meistens nicht schriftlich dokumentiert ist, werden erfahrungsgemäß lediglich zwischen 40 % und 50 % (im Norden der Westbank ca. 58 %) der Anträge auf einen Passierschein genehmigt. Die Genehmigungen sind befristet, i.d.R. auf 6 Monate. Bei einem Antrag auf Verlängerung müssen alle Dokumente, die bereits bei der Erstbeantragung vorgelegt wurden, erneut eingereicht werden. Die Vorschriften werden immer wieder verschärft. Beispielsweise wurde im Februar 2017 von der Militärbehörde im nördlichen Teil der Westbank verfügt, dass palästinensische Landeigentümer für landwirtschaftlichen Grund, der kleiner als 330 m² ist, keine Passierscheine mehr bekommen.

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Agricultural Gates – kontrollierte Zugänge zur eigenen Landwirtschaft

Um auf ihr Land auf der anderen Seite der Sperranlage gelangen zu können, müssen die palästinensischen Bauern Tore in der Sperranlage, sogenannte „agricultural gates“ passieren, die täglich stundenweise geöffnet sind, meistens morgens und abends. An den Toren werden die palästinensischen Bauern von israelischen Soldaten kontrolliert: Ausweis, Passierschein, Durchsuchung der Fahrzeuge, der Packtaschen der Esel, nicht selten Durchsuchung der Kleidung der Bauern. Der Durchlass wird verwehrt, wenn „etwas nicht in Ordnung“ ist; auf eine genauere Begründung wartet der Landwirt vergeblich.

Die Öffnungszeiten der „agricultural gates“ werden von den Militärbehörden „flexibel“ gehandhabt. Ein Beispiel aus der Umgebung von Qalqilia im Norden der Westbank: Während der Olivenernte 2016 wurden zwar 65 der insgesamt  84 Tore geöffnet, in der übrigen Zeit des Jahres wurden hingegen lediglich neun „gates“ täglich und zehn an einigen Tagen der Woche geöffnet.

Die UN Organisation OCHA OpT kommt zu folgender Bewertung:  „Der eingeschränkte Zugang zu Passierscheinen, die begrenzte Zahl an „gates“ und deren kurze Öffnungszeiten haben die landwirtschaftliche Tätigkeit stark behindert und das Leben der Menschen ernsthaft erschwert.“ Für diejenigen Palästinenser, die eine (zeitlich befristete, immer wieder neu zu beantragende) Arbeitsgenehmigung für Israel besitzen, gibt es spezielle Checkpoints*, die sie auf dem Weg zu und von ihrem Arbeitsplatz passieren müssen.
*Zu Organisation und Funktion der Checkpoints werden wir in einem gesonderten TdW in den kommenden Wochen berichten.

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Wozu dient die Mauer wirklich?

Die Sperranlage muss in Zusammenhang mit allen anderen Maßnahmen der Besatzung gesehen werden. Sie ist ein integraler Teil des vielschichtigen Systems physischer und organisatorischer Hindernisse für die Bewegungsfreiheit und Kontrolle der Palästinenser nicht nur beim Zugang zum Westjordanland, sondern auch innerhalb des besetzten Gebietes der Westbank. Im Dezember 2016 gab es im gesamten Gebiet des Westjordanlandes 572 Bewegungshindernisse, „movement obstacles“ – die Palette reicht von rund 100 Checkpoints über 124 Schranken, 130 Straßensperren bis zu 150 Erdwällen.

Wie die Präsenz der israelischen Soldaten in den Besetzten Gebieten dienen all diese Hindernisse dazu, eine „totale und dauernde Kontrolle über die Menschen auszuüben“, betont immer wieder Yehuda Shaul, Mitgründer von Breaking the Silence.

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Proteste gegen die Mauer

Die weit verbreitete Meinung in Israel zur Mauer ist, dass sie das Land vor Terroristen schütze und daher – leider – unvermeidlich sei. Nur wenigen Intellektuellen und über-den-Tellerrand-hinaus-Denkenden ist es bisher gelungen, sich ein eigenes Bild, eine eigene Meinung zu schaffen entgegen der Sicherheitsbehauptung, die permanent in israelischen Schulen und Medien propagiert wird. Zu ihnen gehören Einzelne, die regelmäßig ihren palästinensischen Freunden zur Seite stehen, indem sie den gewaltfreien Protesten gegen die Mauer z.B. in Bil’in jeden Freitag beiwohnen. Andere haben sich der Organisationen Anarchisten gegen die Mauer angeschlossen, der 2008 die Carl-von-Ossietzky-Medaille in Berlin verliehen wurde. Die israelische Website Whoprofits.org listet knapp 90 israelische und internationale Firmen auf, die mit dem Mauerbau ihr Geld verdienen – viel Geld. Sie verdienen es durch Planung, Konstruktion, Inbetriebnahme und Wartung, was sehr viele Industriezweige involviert: Elektronik, Zement und Beton, Ingenieurwesen, Fertigteilbau, Metall und nicht zuletzt High-End Überwachungs-Technologie. Die Liste der Firmen sowie weitere interessante Details finden Sie HIER bei whoprofits.org.

Aber nicht nur jegliche Vernunft und gesunder Menschenverstand spricht sich gegen die Mauer aus, sie ist auch gegen die Regeln des Völkerrechts errichtet. Auf Anfrage der UN Generalversammlung stellte der Internationale Gerichtshof bereits 2004 fest, dass die Mauer nicht auf legalem Boden steht. Unter anderem wird durch ihren Bau de facto Land illegal annektiert, die damit verbundenen Regeln für die landwirtschaftlichen Durchlässe/Tore und durch die  Vorschriften für die Genehmigung von Passierscheinen verletzen internationales Recht, sie verstößt gegen Menschenrechte und Israel müsste den Palästinensern Reparationszahlungen leisten. Der Internationale Gerichtshof forderte Israel auf, den Bau der Sperranlage zu beenden („einschließlich in Ost-Jerusalem und um Ost-Jerusalem herum“) und die bereits errichteten Teile wieder abzubauen. Die israelischen Regierungen sind bis jetzt dieser Aufforderung nicht gefolgt.

Hier (oder in dem Sie auf das Bild unten klicken) können Sie bei VisualizingPalestine eine hervorragende Grafik dazu ansehen.

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Zum Weiterlesen und Lernen

Wie die Realität für die Menschen hinter der Mauer aussieht, kann man sich kaum vorstellen. Arn Strohmeyer ist es gelungen, uns in seinem Reisebericht einen lebendigen Eindruck davon zu vermitteln. Er berichtet dabei auch von einem Treffen mit Yehuda Shaul.

Bei Al Jazeera English kann man sich diese halbstündige Dokumentation zum Thema ansehen: Walls of Shame
[youtube https://www.youtube.com/watch?v=3jcxFxtToF0&w=560&h=315]

Der Kampf ums Land hat den arabisch-jüdischen Konflikt seit Errichtung des britischen Mandatsgebiets Palästina 1922 bestimmt. 1947 empfahlen die Vereinten Nationen in einem Teilungsplan, dass ein jüdischer Staat auf 55% und ein palästinensischer auf 45% des Mandatsgebiets zwischen Mittelmeer und Jordan errichtet werden und Jerusalem einen Sonderstatus erhalten solle. Zu dieser Zeit befanden sich allerdings nur 7% der Landfläche in jüdischem Besitz; der jüdische Bevölkerungsanteil betrug etwa ein Drittel der Gesamtbevölkerung. Diese ungleiche Landverteilung war ein maßgeblicher Grund für die Ablehnung des Teilungsplans der UN durch die arabischen Staaten.

Ben Gurion rief am 8. Mai 1948 den Staat Israel aus. Im darauf folgenden Krieg mit den arabischen Staaten eroberte Israel 78 % des Landes einschließlich des Westteils von Jerusalem. Im Krieg 1967 besetzte Israel außer den Golan-Höhen und der Sinai-Halbinsel auch das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem und den Gazastreifen – insgesamt also die restlichen 22 % des früheren Mandatsgebiets Palästina. Israels Politik, sich so viel Kontrolle wie möglich über die besetzten Gebiete zu sichern und zugleich den Zugang der Palästinenser zum Land und zu anderen Ressourcen einzuschränken, wurde durch die Oslo-Verträge (1993-1995) beschleunigt und zementiert. Entscheidend war dabei die Einteilung des Westjordanlandes in die Zonen A, B und C.

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Osloer Verträge

Auf dieser PDF der UN-Organisation OCHA ist Zone C blau markiert – eine größere Ansicht und mehr Infos unter diesem Link

Das ganze frühere Mandatsgebiet Palästina zwischen Jordan und Mittelmeer wird seit Juni 1967 komplett und de facto von Israel kontrolliert: Innerhalb der Grenzen von vor 1967, also im israelischen Kernland, durch die demokratisch gewählte israelische Zivilregierung; in Gaza durch die Blockade und Abriegelung aller Grenzen und Kontrolle aller Ein- und Ausfuhren; im Westjordanland durch die israelische Militärregierung, teils mit Ziviladministration, teils durch die Palästinensische Autonomiebehörde oder in Zusammenarbeit mit ihr.

Das folgende Schema zeigt, wie in Folge der Oslo-Verträge das Westjordanland in drei Zonen unterteilt wurde:

• Zone A (18%): Die großen palästinensischen Städte, theoretisch unter autonomer Verwaltung; allerdings hat die israelische Militärverwaltung jederzeit das Recht einzugreifen, z.B. um Häuser zu durchsuchen und Verhaftungen vorzunehmen
• Zone B (20%): Kleinstädte mit palästinensischer Autonomie in zivilen Angelegenheiten und Kooperation mit Israel in allen sicherheitsrelevanten Belangen
• Zone C (62%): Unter vollständiger israelischer Kontrolle.

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Aufteilung der Zonen A, B und C

Die Aufteilung in diese drei Zonen war in Oslo als Zwischenlösung vereinbart worden, die 5 Jahre Gültigkeit behalten sollte. Von palästinensischer Seite war sie als Stufenplan verstanden worden, wonach Zone A sofort autonom würde, die Zonen B und C etwas später. Israelische Regierungen ließen sich nach der Ermordung Rabins jedoch auf diese Regelung nicht ein und betrachten die Zone C als Israels Eigentum, deshalb wird im Folgenden auch nur auf sie eingegangen.

Hier ist nicht nur die Zahl der jüdischen Siedler auf über 600.000 gestiegen, sondern es wurde ein weitverzweigtes Straßennetz errichtet, das ausschließlich von den Siedlern (und selbstverständlich vom israelischen Militär und anderen Israelis) benutzt werden darf. Außerdem sind 70 % der Zone C als „settlement areas“ ausgewiesen, also als Flächen, die für die Errichtung jüdischer Siedlungen zur Verfügung stehen. Damit verstößt Israel jedoch gegen das Völkerrecht: Art. 49 der Vierten Genfer Konvention, die Israel 1951 ratifiziert hat, verbietet einer Besatzungsmacht, ihre eigene Bevölkerung auf besetztem Gebiet anzusiedeln. Doch genau dies geschieht seit bald 50 Jahren und schafft ‚facts on the ground’, also immobile Tatsachen, die die so genannte Zweistaatenlösung vollkommen unmöglich machen.

Auch in den verbleibenden 30% der Zone C sind die Nutzungsmöglichkeiten für Palästinenser stark eingeschränkt. In diesen landwirtschaftlich geprägten Gebieten leben rund 150.000 Palästinenser, von denen 60.000 nicht an die Wasserversorgung angeschlossen sind; Brunnenbohrungen werden grundsätzlich nicht genehmigt. Verbindungswege werden durch Straßensperren und Checkpoints behindert und massiv verzögert. Lediglich auf knapp 1% ist es den Palästinensern erlaubt, Wohnhäuser zu errichten. Da jedoch die Bevölkerung wächst, wird palästinensischer Wohnraum zwangsläufig ohne Genehmigung errichtet; 500-600 dieser Wohneinheiten pro Jahr werden von israelischen Bulldozern zerstört.

Nähere Informationen zur Zone C finden Sie bei B’tselem, bei der UN-Organisation OCHA, bei medico sowie bei der palästinensischen Organisation Passia.

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Wie steht Deutschland dazu?

Alle diese Maßnahmen führen zur Reduzierung des den Palästinensern zur Verfügung stehenden Landes, zerreißen die territoriale Einheit, schwächen die Wirtschaftskraft des Westjordanlands und schaffen Verhältnisse, die die Errichtung eines palästinensischen Staates verhindern. Wir fragen uns: Warum werden die Verletzungen der Menschrechte und der Bruchs des Völkerrechts durch die israelischen Regierungen von der Weltgemeinschaft – ganz konkret auch durch die deutsche Politik – hingenommen? Warum gibt Deutschland sowohl den Israelis als auch den Palästinensern enorme Finanzhilfen, ohne diese an Bedingungen zu knüpfen, die unseren eigenen deutschen Gesetzen und Werten entsprechen? Warum steht Deutschland nicht als wahrer Freund Israel zur Seite und drängt das Land dazu, einseitig gerechte Grundvoraussetzungen zu schaffen als Basis für gleiche Menschenrechte, für Sicherheit und für dauerhaften Frieden?

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A K T U E L L * A K T U E L L * A K T U E L L * A K T U E L L * A K T U E L L

Prof. Rolf Verleger spricht am 3. und 4. Juli in
München und Gräfelfing

Was Dir verhasst, tu Deinem Nächsten nicht an

Antisemitismus und Israelkritik in der deutschen Bevölkerung
Moderation: Nirit Sommerfeld

Montag, 3. Juli 2017, 19.30 Uhr
LOST WEEKEND
Coffeeshop & Bookstore, Schellingstrasse 3, 80799 München
Veranstalter: BIB / Palästina-Forum
sowie
Dienstag, 4. Juli 2017, 19 Uhr
PFARRSAAL
der kath. Kirche St. Stefan (I. OG), Rottenbucher Str. 20, 82166 Gräfelfing
Eintritt jeweils 5 € / erm. 3 €
Veranstalter: FU Gräfelfing