Month: May 2024

Studenten in aller Welt zeigen moralisches Rückgrat

BIP-Aktuell #305:

1. Proteste an Universitäten
2. Stolz, die „arabische Übernahme“ zu verhindern: Israels Smotrich bestätigt NYT-Untersuchung und bezeichnet sie als „Blutverleumdung“

Die Studierendenproteste an den Universitäten, die über den  israelischen „Scholastizid“ in Gaza entsetzt sind, fordern einen akademischen Boykott, ein Ende der Investitionen in Unternehmen, die von dem Völkermord profitieren, und Transparenz bei den Beziehungen der Universitäten zu Privatunternehmen. Die Bewegung begann in den USA, wo die Versuche, sie zu unterdrücken, sie nur noch stärker gemacht haben. Von dort aus breitete sie sich auf den Rest der Welt und sogar auf Deutschland aus. Mehrere Universitäten haben den Forderungen der Studierenden ganz oder teilweise zugestimmt; die israelische akademische Welt spürt den Druck.

Studierende in vielen Ländern haben begonnen, auf ihrem Campus zu protestieren und fordern, den Völkermord in Gaza zu beenden. Die Studierenden errichteten zunächst in den USA Protestcamps auf ihrem Campus, insbesondere an den renommiertesten  sog. Ivy-League-Universitäten (Brown, Columbia, Cornell, Dartmouth, Harvard, Princeton, Pennsylvania und Yale), aber der Protest breitete sich auch in anderen Ländern aus, darunter in Europa und sogar in Deutschland.

Solidaritätscamp der Columbia Universität. Quelle: 2024, Wikipedia.

Die israelische Armee hat systematisch alle Hochschulen im Gaza-Streifen angegriffen. Jedes College, jede Universität wurde komplett bombardiert. Dieser Angriff wird als “Scholastizid” bezeichnet, ein Ausdruck, der zuerst von Professorin Karma Nabulsi aus Oxford, palästinensische Expertin für Internationales Völkerstrafrecht, verwendet wurde. Er bedeutet einen Akt der Zerstörung von Forschung und Lehre.

Die Camps sind zumeist friedlich, aber sie stören natürlich bewusst den normalen Betrieb der Universitäten, um viel Aufmerksamkeit zu erregen. Für die Auflösung der Proteste stellen die Studierenden klare Forderungen: Ein Ende der akademischen Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten, ganz im Sinne der akademischen Boykottforderungen der BDS-Bewegung und von PACBI (Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel). Außerdem fordern sie Desinvestitionen aus israelischen und internationalen Unternehmen, die von den Verbrechen Israels profitieren wie z. B. Rüstungsunternehmen. US-Universitäten sind bekannt für ihre hohen Stiftungsgelder, mit denen sie oft mehr Geld einnehmen als mit den Studiengebühren. Schließlich mißtrauen die Studierenden den Universitäten, sich auf sinnvolle und nachhaltige Weise von ihrem bisherigen Engagement zu lösen. Sie könnten nach dem Verkauf schnell wieder Anteile an Rüstungsunternehmen erwerben. Eine weitere Forderung der Studierenden lautet daher: Transparenz in der Investitionspolitik ihrer Universitäten. Diese Forderung mag zwar am einfachsten erscheinen und hat am wenigsten mit Palästina zu tun, ist aber für die Universitäten am schwierigsten zu erfüllen, da die Portfolios im Geheimen verwaltet werden und die Portfoliomanager mehr Geld verlangen, wenn sie gezwungen werden, ihre Investitionsentscheidungen offenzulegen. Viele Universitäten in den USA folgen dem so genannten “Yale-Modell“, bei dem ein großer Teil des Stiftungskapitals in privates Beteiligungskapital investiert wird, und zwar unter der Bedingung, dass die Investitionen geheim gehalten werden, was angeblich zu höheren Zinsen führt.

Die Studierendenproteste wurden international bekannt, nachdem sie die Eliteuniversitäten in den USA betrafen, vor allem die Columbia University, aber auch Princeton, Duke und viele andere. Es wurden viele Vergleiche zwischen den Studierendenprotesten von 1968 und den heutigen Protesten gezogen. Interessanterweise sind die Studierenden von damals, die an den 68er-Protesten teilnahmen, heute Mitte siebzig und damit im Alter vieler Dekane, Rektoren und Präsidenten der Universitäten.

Es ist daher eine Ironie des Schicksals, dass die Universitätsleitungen so wenig aus ihren eigenen Erfahrungen von damals gelernt haben. Sie riefen die Polizei, um die Camps gewaltsam aufzulösen: Fast 600 Studierende wurden auf dem US-Campus verhaftet. Dutzende von Studierenden wurden von den Universitäten verwiesen. Einige Universitäten stellten den Präsenzunterricht ein und erlaubten nur noch Online-Kurse. Andere Universitäten sagten Abschlussfeiern ab. Studierende, die zu kritischem Denken ermutigt wurden, werden von den Universitätsleitungen aufgefordert, zu gehorchen statt zu protestieren, obwohl die Universitätsleitungen wissen sollten, dass Repression den Protest nur stärker macht, wie die Lehren aus der 68er-Bewegung zeigen. Sie sollten auch wissen, dass akademische Forschung ohne kritisches Denken und abweichende Meinungen unmöglich ist. Josh Paul, der wegen der  US-amerikanischen Unterstützung  für Israels Völkermord von seiner leitenden Position im US-Außenministerium zurückgetreten ist, sagte seinen geplanten Vortrag am Dartmouth College in New Hampshire ab, nachdem das College das Protestcamp gewaltsam aufgelöst hatte. Nicht alle Universitätsprofessoren und Universitätsleitungen unterstützen Zensur und Unterdrückung. Viele Professoren haben sich mit den Studierenden solidarisch gezeigt. Prof. Dr. Mahmoud Mamdani von der Columbia University kritisierte die Universitätsleitung dafür, dass sie die Polizei rief, Studierende ohne Beweise des Antisemitismus beschuldigte und sie ohne ein ordentliches Verfahren exmatrikulierte. Es dauerte nicht lange, bis sich die Repression auch gegen Professoren richtete – in einer Welle von McCarthyismus mit der Entlassung von Professoren, die sich für Palästina einsetzen. Repressionen wurden von den Universitätsleitungen gegen Lehrkräfte ausgeübt, die sich mit den Studierenden solidarisch zeigten. Das FBI hielt sogar Prof. Dr. Ilan Pappe am Flughafen fest und verhörte ihn zwei Stunden lang, um ihn zu fragen, ob er glaube, dass Israel einen Völkermord begehe und was die Lösung des Nahostkonflikts sei.

Trotz der Bemühungen, die Proteste zum Schweigen zu bringen, haben die Studierenden nicht aufgegeben und in vielen Fällen Erfolge erzielt. Die Brown University stimmte einer Abstimmung über Desinvestitionen zu. Die Northwestern University in Illinois erklärte sich bereit, den Studierenden eine Vertretung bei Investitionsentscheidungen einzuräumen. Das Evergreen State College erklärte sich bereit, eine Untersuchung einzuleiten, um herauszufinden, ob seine Investitionen möglicherweise illegale Besatzung finanzieren. Die Universität von Minnesota stimmte einer partiellen Offenlegung der Unternehmen zu, in die sie investiert. Die Rutgers-University in New Jersey erklärte sich bereit, ein arabisches Kulturzentrum einzurichten und vertriebene palästinensische Studierende bei der Absolvierung ihrer Ausbildung zu unterstützen. Die Universität von Kalifornien, Riverside, erklärte sich bereit, einige ihrer Investitionen offenzulegen und Studienprogramme in Israel nicht mehr zu genehmigen. Die Sonoma State University in Kalifornien kündigte an, dass sie alle akademischen Beziehungen zu Israel beenden wird, allerdings wurde daraufhin der Uni-Präsident „beurlaubt“.

Die größten Auswirkungen der Studierendenproteste waren jedoch nicht an den Universitäten selbst, sondern in Israel zu spüren. An den israelischen Universitäten wird ständig über die zunehmenden Auswirkungen des akademischen Boykotts und die Tatsache diskutiert, dass die Forschungsbeziehungen mit dem Rest der Welt fast völlig abgebrochen sind (Quelle auf Hebräisch). Israelische Akademiker können ihre Universitäten nicht mehr auf internationalen Konferenzen vertreten. Trotz des internationalen Drucks verbot die Universität Tel Aviv eine Nakba-Veranstaltung auf ihrem Campus, aber die Demonstranten konnten vor Gericht Einspruch erheben und durften eine Nakba-Mahnwache, allerdings ohne palästinensische Fahnen, abhalten (Quelle auf Hebräisch). Die ehemalige Präsidentin der Ben-Gurion-Universität, Prof. Dr. Rivka Carmi,  forderte in einem Interview die US-Universitäten auf, härter gegen die Demonstranten vorzugehen, sie auszuweisen und den Campus zu schließen: “Ich habe kein Problem mit einer aufgeklärten Diktatur”, sagte sie in dem Interview (Quelle auf Hebräisch). Israelische Zeitungen veröffentlichten Dutzende von Artikeln, in denen fälschlicherweise behauptet wurde, die Protestbewegung sei antisemitisch und die jüdischen Studierenden fühlten sich nicht sicher (Quelle auf Hebräisch). Diese Lügen wurden auch von deutschen Medien aufgegriffen. Prof. Dr. Lee Mordechai von der Princeton University, ein israelisch-jüdischer Professor, stellte klar, dass an diesen Anschuldigungen nichts dran ist.

Obwohl der Protest an den Universitäten der USA begann, hat er sich längst auf den Rest der Welt ausgebreitet: Nach Ägypten, Argentinien, Australien, Bangladesch, Brasilien, Costa Rica, Indien, Indonesien, Irak, Japan, Kanada, Kuba, Kuwait, Libanon, Mexiko, Neuseeland, Südkorea, Tunesien und Jemen. Und auch nach Europa: Nach Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, die Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden, die Schweiz und das Vereinigte Königreich. Die Universität Genf löste eine Demonstration auf, aber erst später wurde bekannt, dass der Ehemann der Rektorin Vorstandsmitglied einer Firma ist, die Drohnen herstellt und mit dem israelischen Militär Geschäfte macht. Der Geschichts-Professor Bernhard C. Schär von der Universität Lausanne hat in einem Statement die protestierenden Studierenden unterstützt. Im Vereinigten Königreich nehmen die Studierendenproteste weiter an Fahrt auf.

Studierende besetzten eine Wiese auf dem Campus der Universität Cambridge, auf dem die Abschlusszeremonie stattfindet, und Mitarbeiterinnen des University College London rasierten sich aus Solidarität mit Gaza die Köpfe. Die Goldsmith University im Vereinigten Königreich erklärte sich bereit, Studierenden die Möglichkeit zu geben, Beweise für die Komplizenschaft der Universität mit Israel vorzulegen, einen ihrer Hörsäle in Shireen Abu Akleh-Hörsaal umzubenennen und die Entscheidung der Universität zu überprüfen, die diskriminierende IHRA- Antisemitismus-Definition zu übernehmen. Die Thompson Rivers University in Kanada willigte ein, ihre Investitionen offenzulegen. Das Trinity College in Dublin verdient besondere Erwähnung, weil die Universität beschlossen hat, alle Verbindungen zu israelischen Unternehmen abzubrechen. 76 Universitäten in Spanien haben beschlossen, die akademischen Beziehungen zu israelischen Universitäten auszusetzen.

Tweet von RBB. Quelle: 2024, Twitter.

Auch an deutschen Universitäten kam es zu Studierendenprotesten. An der Universität Bonn, der Universität Hamburg und der Freien Universität Berlin forderten die Studierenden, dass ihre Universitäten Maßnahmen ergreifen, um die Komplizenschaft mit dem israelischen Völkermord zu beenden. Fast 1.000 Wissenschaftler der Freien Universität Berlin veröffentlichten einen Brief, in dem sie die Studierenden und ihr Recht auf Protest unterstützen. Die BILD-Zeitung griff die Professoren an und bezeichnete sie als „UniversiTÄTER“. Die Freie Universität, die ursprünglich die Polizei gerufen hatte, um das Studierendencamp aufzulösen, veröffentlichte eine Erklärung, in der sie ihre Professoren verteidigte. Die FAZ veröffentlichte einen großen Meinungsartikel des Juristen Nils Jansen, in dem er begründete, warum er den Protestbrief unterzeichnet hat. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/berliner-studentenprotest-das-sagt-jurist-nils-jansen-19717072.html)

*****************************************************
Wegen der BIP-Konferenz vom 24. – 26. Mai in Nürnberg erscheint  nächste Woche kein BIP Aktuell.

Werde Mitglied im Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) und unterstütze unsere Arbeit. Jahresbeitrag für stimmberechtigte ordentliche Mitglieder
150 €, für Fördermitglieder 100 €. 
Ein Aufnahmeantrag ist  an den Vorstand zu stellen: info@bip-jetzt.de.
Weitere Informationen: www.bip-jetzt.de

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden. dfsf

Stolz, die arabische Übernahme zu verhindern: Israels Smotrich bestätigt NYT-Untersuchung und bezeichnet sie als „Blutverleumdung“

Der vorliegende Haaretz-Artikel vom 16.5. bestätigt die Aussagen aus dem New York Times Magazine vom selben Tag (s.u.) und zeigt in aller Deutlichkeit die Fragwürdigkeit der Behauptung, Israel sei ”die einzige Demokratie im Nahen Osten”.
„Ich bin stolz darauf, die arabische Übernahme der Gebiete zu bekämpfen und zu verhindern und dabei zu helfen, die jüdischen Helden zu legitimieren, die das Westjordanland besiedeln”, schrieb Smotrich als Antwort auf ein veröffentlichtes Dokument, in dem er beschuldigt wird, die Bemühungen zur Eindämmung des illegalen Siedlungsbaus zu untergraben.
Israels Finanzminister Bezalel Smotrich hat auf eine groß angelegte Untersuchung der New York Times reagiert, in der es um ein Sitzungsprotokoll vom März geht, in dem der Chef des Zentralkommandos, Generalmajor Yehuda Fox, Smotrich beschuldigt, ´die Strafverfolgung in den besetzten Gebieten zu untergraben`, und die ´Zeitung, die regelmäßig gegen Israel hetzt`, beschuldigt, eine ´Blutverleumdung` zu veröffentlichen. Mit ’Blutverleumdung’ bezeichnete man im Mittelalter Verleumdungen, Juden würden Ritualmorde an christlichen Kindern begehen.
Der Artikel in der New  York Times  vom  16.5. beschreibt die Art und Weise, wie sich die extremistische religiöse Rechte von einer Randbewegung zu einer wichtigen politischen Kraft entwickelt hat, die de facto Israel regiert und das Rechtssystem im Westjordanland verfallen lässt. (s.u.)
Smotrich reagierte in einem Tweet mit den Worten: ´Der Artikel der New York Times mit einem so genannten ‚Geheimdokument‘ ist eine Blutverleumdung durch eine Zeitung, die regelmäßig gegen Israel hetzt, dieses Mal offensichtlich in Zusammenarbeit mit Beamten der Armee. Wir werden alles tun, um einen palästinensischen Staat zu verhindern, der unsere Existenz hier gefährden würde. Der Kampf um die leeren Gebiete wird darüber entscheiden, deshalb bin ich stolz darauf, zu kämpfen und die arabische Übernahme der Gebiete zu verhindern und dabei zu helfen, die jüdischen Helden zu legitimieren, die das Westjordanland besiedeln. Kfar Sava wird nicht Kfar Aza sein!` Kfar Aza ist ein Kibbuz in der Nähe des Gazastreifens,  der  am 7. Oktober von der Hamas verwüstet wude.
Die NYT-Untersuchung stützt sich auf Dokumente und Interviews, die mit über 100 derzeitigen und ehemaligen Offizieren der israelischen Streitkräfte, der israelischen Polizei, dem Geheimdienst Shin Bet sowie mit israelischen Amtsträgern aus vier Ministerpräsidenten, hochrangigen US-amerikanischen und palästinensischen Beamten und Vertretern von Menschenrechtsorganisationen geführt wurden.
´Eine lange Geschichte von Verbrechen ohne Bestrafung`, so viele dieser Beamten gegenüber der New York Times, ´bedroht nicht nur die in den besetzten Gebieten lebenden Palästinenser, sondern auch den Staat Israel selbst.`
´Seit Smotrich sein Amt angetreten hat`, schrieb Fox in dem  veröffentlichten Dokument, ´sind die Bemühungen, gegen den illegalen Siedlungsbau vorzugehen, so weit zurückgegangen, dass sie verschwunden sind.` Fox fügte hinzu, dass Smotrich und seine Verbündeten genau die Strafverfolgungsmaßnahmen untergraben, die die Regierung israelischen Gerichten versprochen hatte.
Fox schrieb Ende Oktober einen Brief an den israelischen Armeechef Herzl Halevi, in dem er ihn warnte, dass die Welle der Siedlergewalt als Vergeltung für die Angriffe vom 7. Oktober ´das Westjordanland in Brand setzen könnte`. Obwohl die israelische Armee die höchste Sicherheitsbehörde im Westjordanland ist, gab Fox dem Bericht zufolge ´der Polizei die Schuld, die letztlich [dem Minister für nationale Sicherheit Itamar] Ben-Gvir unterstellt ist`.
Fox wies darauf hin, dass er eine Sondereinheit zur Bekämpfung der Siedlergewalt eingerichtet habe, dass aber die Untersuchung und Verhaftung der Angreifer ´vollständig in den Händen der israelischen Polizei liege, die seiner Meinung nach ihre Arbeit nicht erledige, berichtete die New York Times.“
https://www.haaretz.com/israel-news/2024-05-16/ty-article/proud-to-prevent-arab-takeover-smotrich-confirms-nyt-investigation-dubs-it-blood-libel/0000018f-82c9-d430-a38f-c7ed60800000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=062fc5f337
Ronen Bergman und Mark Mazzetti berichten dezidiert und ungewöhnlich ausführlich im NYTimesMagazine unter dem Titel „Die Unbestraften: Wie Extremisten die Macht in Israel übernommen haben“. Im Schlusskapitel schreiben die Autoren: „Im August wird Bluth Generalmajor Yehuda Fox ablösen, der in den letzten Monaten seiner Zuständigkeit für das Westjordanland einen fast völligen Zusammenbruch der Strafverfolgung in seinem Befehlsbereich erlebt hat.” Bei Bedarf können Sie den vollständigen Text unter e1944drost@gmx.de anfordern:  https://www.nytimes.com/2024/05/16/magazine/israel-west-bank-settler-violence-impunity.html?smid=nytcore-ios-share&referringSource=articleShare

---

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Israel lehnt das von der Hamas gebilligte Waffenstillstandsabkommen ab

BIP-Aktuell #304:

1. Kein Waffenstillstand und keine Freilassung von Geiseln
2. Disziplinarverfahren gegen palästinensische Studenten in israelischen akademischen Einrichtungen

Die Hamas akzeptierte die von den USA angebotenen Bedingungen für einen Waffenstillstand, Israel jedoch nicht. Trotz des internationalen Drucks, der darin gipfelte, dass die USA einen Teil ihrer Waffenlieferungen an Israel einstellten, ist die israelische Regierung entschlossen, den Kampf gegen den Gazastreifen fortzusetzen, selbst um den Preis, dass die von der Hamas festgehaltenen israelischen Geiseln getötet werden. Die USA haben ihre Position geändert und rufen nun vergeblich zu einem Waffenstillstand auf, denn sie haben ihren Einfluss auf die israelische Regierung verloren. Netanjahu widersetzt sich offen der US-Regierung und sabotiert die Gespräche.

Die Ereignisse der letzten Woche waren ein besonderer Moment in Israels Krieg gegen Gaza. Die USA haben ihre politische Position geändert.  Während sie bisher Israel ermutigten, in Gaza weiter zu kämpfen und das Töten zu eskalieren, haben sie jetzt begonnen, den Druck auf Israel und die Hamas zu erhöhen, um ein Waffenstillstandsabkommen zu unterzeichnen. Die USA reden jetzt nicht mehr einer “humanitären Pause” das Wort, die lediglich eine kurze Unterbrechung der Kämpfe bedeutet hätte, auf die eine Wiederaufnahme der Bombardierung und der Invasion gefolgt wäre. Sie sprechen inzwischen offen von einem “Waffenstillstand”, also einer längeren Unterbrechung der Kämpfe. Um den Druck auch auf die Hamas zu erhöhen, haben die USA Katar, das die Hamas-Delegation beherbergt, mitgeteilt, dass Katar die Hamas-Delegation ausweisen und die Verhandlungen beenden sollte, falls die Hamas das aktuelle Angebot nicht annehmen würde.

Israelische Haubitzenartillerie, eine M109-Kanone, die in den USA hergestellte 155-mm-Granaten in den Gazastreifen feuert. Quelle: 2023, israelisches Militär, Flickr.

Der Politikwechsel der USA führte zu einer Intensivierung der Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, was zu einem Vorschlag führte, den die USA als “großzügig” bezeichneten. Die Hamas hat dem Abkommen zugestimmt. Es sieht eine schrittweise Freilassung der israelischen Geiseln im Gegenzug zu einer teilweisen Freilassung der palästinensischen Gefangenen und einem verlängerten Waffenstillstand vor. Die Hamas ist sich bewusst, dass die Freilassung aller Geiseln Israel die Möglichkeit gibt, den Waffenstillstand zu brechen. In Israel ist der Öffentlichkeit bekannt, dass die Hamas zu Beginn des Krieges bereit war, alle israelischen Geiseln gegen alle palästinensischen Gefangenen auszutauschen. Diese Forderung lehnte Israel jedoch ab, weil Netanjahu erklärte, Israels Ziel sei es, die Hamas zu vernichten, und dass der Krieg erst nach einem “vollständigen Sieg” beendet werde. Das jetzt ausgehandelte Abkommen ist für beide Seiten viel schlechter als das Angebot der Hamas vor sechs Monaten. Die verbleibenden Geiseln, die den Krieg bis jetzt überlebt haben, nachdem viele bei israelischen Bombardierungen und fehlgeschlagenen Rettungsaktionen getötet worden waren, sind größtenteils krank, traumatisiert und sogar dauerhaft behindert. Inzwischen hat die Zahl der palästinensischen Todesopfer in Gaza 34.000 überschritten, die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder. Tausende sind unter den Trümmern eingeschlossen und gelten als tot, bis zu 80.000 sind verletzt, die übrige Bevölkerung leidet an Unterernährung und fehlender medizinischer Versorgung, die Mehrheit der Menschen im Gazastreifen hat ihre Häuser verloren. Die Hamas bleibt jedoch stark und verfügt offenbar über genügend Soldaten und Munition, um weiter zu kämpfen. Der israelische General im Ruhestand Yitzhak Brick warnte Israel vor einem Einmarsch in Rafah –  nicht aus moralischen oder politischen Gründen, sondern weil die israelische Armee in einen Hinterhalt geraten und schwere Verluste erleiden würde (Quelle auf Hebräisch).

Obwohl die Hamas das Abkommen akzeptiert hat, hat Israel dies nicht getan. Teile der Regierung erklärten den Medien umgehend, dass das Abkommen für Israel inakzeptabel sei (Quelle auf Hebräisch). Kolonisierungsministerin (”Ministerin für die Siedlungen”) Orit Strook sagte, dass “eine Regierung, die ihre Kriegsziele wegen 22 oder 33 Menschen aufgibt, kein Recht hat zu bestehen” (Quelle auf Hebräisch). Netanjahu erklärte, das Problem mit dem Abkommen sei, dass “die Hamas darauf bestehe, den Krieg zu beenden” (Quelle auf Hebräisch).  Der israelische Außenminister Israel Katz stellte klar, dass Israel den Krieg fortsetzen wird.

US-Beamte haben durchsickern lassen, dass die USA Waffenlieferungen an Israel verzögern, weil Israels Aggression die von der US-Regierung Biden gesetzten Grenzen überschreitet. Als die Warnungen keine Wirkung zeigten, gaben die USA eine offizielle Erklärung ab, wonach sie erwägen, die Waffenlieferungen an Israel zu blockieren, insbesondere die schweren Bomben, mit denen Israel wahllos dicht besiedelte palästinensische Stadtviertel bombardiert. Schließlich sagte Außenminister Blinken deutlich, dass die Waffenlieferungen gestoppt werden, wenn Israel in Rafah einmarschieren wird. Er sagte dies jedoch, nachdem Israel bereits in den südlichen Teil von Rafah eingedrungen war und die Kontrolle über den als “Philadelphi-Achse” bekannten Durchgang zwischen Gaza und Ägypten übernommen hatte. Israel nutzte die Kontrolle über den Durchgang, um Hilfslieferungen nach Gaza zu blockieren, ein Versuch, die Bevölkerung des Gazastreifens auszuhungern, was nicht den Einsatz von Waffen erfordert.

Ein Plakat der israelischen Friedensgruppe Women Wage Peace. Der Slogan am unteren Rand lautet: „Ein Abkommen heute!“ Quelle: 2024, Twitter.

In Israel wächst die Frustration über die Weigerung der Regierung, ein Abkommen zu unterzeichnen, die Geiseln zurückzubringen und den Krieg zu beenden (Quelle auf Hebräisch). Der ehemalige Generalstabschef, Generalmajor Aviv Kochavi, sagte, es gebe keine andere Möglichkeit, die Geiseln nach Hause zu bringen, als den Krieg zu beenden (Quelle auf Hebräisch). Netanjahu wird beschuldigt, die Gespräche zu sabotieren, um den Ausnahmezustand aufrechtzuerhalten, weil er es ihm ermöglicht, an der Macht zu bleiben, obwohl er keine öffentliche Unterstützung mehr hat (Quelle auf Hebräisch). Viele werfen Netanjahu auch vor, den Ruf Israels zu ruinieren und die Beziehungen Israels zu all seinen Verbündeten zu sabotieren, sogar zu den USA, die nun Waffen zurückhalten (obwohl Deutschland Israel nach wie vor unterstützt, Quelle auf Hebräisch). Nichtsdestotrotz reisten die Delegationen Israels und der Hamas am 9. Mai von Kairo ab, ohne ein Abkommen zu unterzeichnen. Die Verhandlungen sind offenbar beendet, was die Hoffnung von Millionen Palästinensern auf einen baldigen Waffenstillstand zunichte macht.

Einladung zur 3. Internationalen BIP-Konferenz  vom 24. – 26.5. 2024 in Nürnberg:
https://bip-jetzt.de/bip-konferenz-2/

Werde Mitglied im Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) und unterstütze unsere Arbeit. Jahresbeitrag für stimmberechtigte ordentliche Mitglieder
150 €, für Fördermitglieder 100 €. 
Ein Aufnahmeantrag ist  an den Vorstand zu stellen: info@bip-jetzt.de.
Weitere Informationen: www.bip-jetzt.de

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden. dfsf

Repressionen gegen palästinensische Studenten an israelischen Universitäten und Hochschulen

Auf der Website von Adalah am 09/05/2024:
„Ein Sonderbericht über die Welle von Disziplinarverfahren gegen palästinensische Studenten in israelischen akademischen Einrichtungen wegen ihrer Nutzung sozialer Medien.
Seit Beginn des Krieges gegen den Gazastreifen im Oktober 2023 sehen sich palästinensische Studierende, die Bürger Israels sind, einer beispiellosen Welle von Disziplinarmaßnahmen an ihren Universitäten und Hochschulen ausgesetzt, die sich gegen ihre Redefreiheit und ihre palästinensische Identität richten. Diejenigen, die sich offen zu ihrem palästinensisch-arabischen Erbe oder ihren religiösen Überzeugungen bekennen oder ihre Ablehnung des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen zum Ausdruck bringen, werden zur Zielscheibe von Strafmaßnahmen, die von rechtsgerichteten Campus-Organisationen in Abstimmung mit den akademischen Einrichtungen initiiert wurden. In vielen Fällen waren Veröffentlichungen, in denen die Solidarität mit den Bewohnern des Gazastreifens zum Ausdruck gebracht wurde, oder Koranverse, Gebete und andere religiöse Texte Anlass für Disziplinarverfahren. Dabei wurde versucht, alle Äußerungen palästinensisch-arabischer Identität als ´Unterstützung des Terrorismus` abzustempeln und Disziplinarverfahren gegen einzelne Studierende einzuleiten, um sie als solche zu bestrafen.

Mindestens 36 israelische Universitäten und Hochschulen haben Disziplinarverfahren gegen insgesamt 124 palästinensische Studenten wegen Beiträgen auf ihren privaten Social-Media-Konten eingeleitet. Adalah hat 95 Studenten vertreten. Fast die Hälfte dieser Fälle (47 %) endete mit der Suspendierung oder der Exmatrikulierung der Studenten. In den meisten dieser Fälle ging es entweder um eine Solidaritätsbekundung mit dem Volk von Gaza oder um Zitate aus dem Koran, die beide durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt sind. Bemerkenswert ist, dass die überwiegende Mehrheit dieser Fälle (79 %) gegen Studentinnen eingereicht wurde.

Diese Disziplinarmaßnahmen richten sich ausschließlich gegen palästinensische Studenten und wurden vom israelischen Bildungsminister ausdrücklich gebilligt, während viele jüdische israelische Studenten, die in ihren sozialen Medien explizit zur Gewalt auffordern, keine Konsequenzen zu befürchten haben. Sie stellen einen schweren Verstoß gegen die bürgerlichen und politischen Rechte der Betroffenen dar und verletzen auch die Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren. In diesen Fällen überschreiten die Institutionen ihre rechtlichen Grenzen und schränken das Recht auf freie Meinungsäußerung stärker ein, als dies im israelischen Strafrecht vorgesehen ist. Darüber hinaus fehlt ihnen die rechtliche Befugnis zur Einleitung dieser Verfahren, die über den Rahmen ihrer Verhaltenskodizes für Studenten hinausgehen, so dass die Verfahren eindeutig gegen israelisches Recht verstoßen. Obwohl die Universitäten als Bastion des kritischen Denkens und der freien Meinungsäußerung für die Gesellschaft dienen sollen, sind sie stattdessen zu Stätten der Zensur und der verordneten Unterstützung von Regierungsnarrativen geworden.

Diese Verfolgungskampagne gegen palästinensische Studenten unterstreicht die Tatsache, dass in Israel der Schutz von Rechten und demokratischen Grundsätzen ausschließlich jüdischen Bürgern gewährt wird; palästinensische Bürger werden, insbesondere in Konfliktzeiten, als interner Feind betrachtet und ihre politischen Ansichten werden streng unterdrückt. Die gegenwärtige Runde der Unterdrückung, die nach dem Beginn des Krieges am 7. Oktober eingeleitet wurde, hat diese Realität weiter verfestigt und ein neues Grundniveau der Unterdrückung palästinensischer Studenten geschaffen. Sie hat auch ein feindseliges, Hetze ermutigendes und unsicheres akademisches Umfeld für viele palästinensische Studenten und Dozenten in israelischen akademischen Einrichtungen geschaffen.“
https://www.adalah.org/en/content/view/11116
Dr. Hassan Jabareen, Direktor von Adalah, wird auf der 3. Internationalen BIP-Konferenz in Nürnberg vom 24. Bis 26.5. einen Zoom-Vortrag halten.

---

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #303:

1. Kultur der Straflosigkeit
2. Dies war kein unkontrollierter Mob von Siedlern. Es war ein gut organisierter Überfall

Die israelischen Streitkräfte begehen ihre Kriegsverbrechen ungestraft, die Wahrscheinlichkeit, dass Soldaten für Gewalttaten gegen Palästinenser  angeklagt oder verurteilt werden, ist sehr gering. Diese Kultur der Straflosigkeit hat eine lange Geschichte innerhalb des israelischen Militärs, aber nach dem 7. Oktober haben sich die ungestraften Tötungen vervielfacht, und bislang wurden keine Soldaten für das Töten von Palästinensern bestraft.

Nach einer Diskussion in der BIP-Strategiegruppe wurde dieses Thema für den wöchentlichen Newsletter gewählt, weil wir der Meinung sind, dass das Argument der deutschen Regierung, es sei legal, Waffen an Israel zu verkaufen, da man darauf vertrauen könne, dass das israelische Militär im Rahmen des Völkerrechts agiere, nicht der Realität entspricht. Dem israelischen Militär mangelt es an Disziplin. Das führt oft dazu, dass die Soldaten nur selten für Befehlsverweigerung und übermäßige Gewaltanwendung bestraft werden. Mit diesem Bericht wollen wir die verschiedenen juristischen Teams in Deutschland und in Nicaragua  (siehe BIP-Aktuell #300), die die deutsche Politik der Waffenlieferungen an Israel anfechten, mit Fakten unterstützen.

Elor Azaria (mit nach oben gerichteter Waffe vor dem Krankenwagen), nachdem er Abdel Fatah Al Shareef (links am Boden liegend) im März 2016 in Hebron getötet hat. Quelle: B’tselem Video. 

Das israelische Militär ist aus paramilitärischen Milizen hervorgegangen, vor allem aus der Haganah. Die lockere Hierarchie der Haganah hat sich in den militärischen Traditionen der israelischen Streitkräfte niedergeschlagen. Die Einheit 101, die von Ariel Sharon, dem späteren Premierminister, befehligt wurde, wurde als Vergeltungseinheit gegründet, um sich an palästinensischen Gemeinden zu rächen. Die Einheit verübte am 14. Oktober 1953 das Massaker von Qybia, bei dem 69 palästinensische Zivilisten getötet und ihre Häuser in die Luft gesprengt wurden. Die israelische Regierung gab der jordanischen Regierung die Schuld an dem Massaker – die Soldaten und Offiziere wurden nicht bestraft. Im Jahr 1956 massakrierten israelische Soldaten 48 Palästinenser in Kafr Qasim (siehe BIP-Aktuell #195). Nach dem Massaker verurteilte das israelische Oberste Gericht den ranghohen Offizier Yissachar Shadmi zu einer Geldstrafe von 10 Prutot (ca. 10 Cent) als symbolische Strafe für die Erteilung eines illegalen Befehls. Diese beiden Beispiele aus dem ersten Jahrzehnt  nach der Gründung Israels werden hier lediglich als historischer Hintergrund angeführt – als zwei von Dutzenden solcher Beispiele.

Der Bruch der militärischen Disziplin des israelischen Militärs hat mit den rechtspopulistischen Regierungen Netanjahus im letzten Jahrzehnt ein neues Niveau erreicht. Im Jahr 2016 ermordete der israelische Soldat Elor Azaria den Palästinenser Abdel Fatah Al Sharif in Hebron, der verwundet und hilflos am Boden lag. Der Mord wurde von der israelischen Menschenrechtsorganisation B’tselem auf Video aufgezeichnet. Der Prozess gegen Azaria wurde zu einem politischen Skandal. Israels Verteidigungsminister Mosche Yaalon warnte: “Wenn wir uns nicht ganz klar dagegen aussprechen, dieses Verhalten anzuprangern, dann werden uns die Palästinenser – wie schon seit langem – außergerichtliche Tötungen vorwerfen, und wenn wir das nicht sofort beenden, wird es eine palästinensische und internationale Reaktion geben.” Netanjahu unterstützte Azaria. Dieser wurde zu 9 Monaten Gefängnis verurteilt, wurde aber zu einer berühmten öffentlichen Figur. Viele Israelis erklärten sich mit ihm solidarisch und forderten sogar einen Orden für ihn. Seine Unterstützer sahen in ihm ein Vorbild,  sie argumentierten, dass israelische Soldaten das Recht haben, Palästinenser zu töten, unabhängig von Befehlen.

So weigerte sich der damalige israelische Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, die Tötung des Lehrers Yakub Al-Qian in Umm el Khiran am 18. Januar 2017 durch die israelische Polizei zu untersuchen. Er rechtfertigte die Tötung rückwirkend, indem er Al-Qian ohne Beweise des Terrorismus beschuldigte. Während des Großen Marsches der Rückkehr (2018-2020) waren israelische Scharfschützen an den Verteidigungsanlagen rund um den Gazastreifen stationiert, mit dem Befehl, die unbewaffneten und friedlichen Proteste nur mit nicht-tödlichen Mitteln zu stoppen. Die Scharfschützen haben die Befehle eklatant missachtet, Erwachsenen und Kindern in den Kopf geschossen, die Sanitäterin Rouzan al-Najjar und über 200 weitere Menschen getötet und sich sogar im Internet damit gebrüstet, Palästinenser als Zielscheiben zu benutzen – sie lachten, wenn sie das Ziel trafen. Kein einziger Scharfschütze wurde für dieses Verhalten bestraft. Im Jahr 2020 tötete ein israelischer Soldat der Grenzpolizei Iyad Al-Hallaq in Ostjerusalem einen hilflosen Mann mit Autismus. Es wurde eine Untersuchung gegen den Soldaten eingeleitet, der Soldat wurde freigesprochen.

Der Zusammenbruch der Disziplin wurde in dem Buch des israelischen Professors und ehemaligen Generals Yagil Levy “Israels Death Hierarchy” diskutiert. Levy argumentiert, dass sich junge Israelis nicht mehr aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung oder aus einem Gefühl des Patriotismus zum Militär melden, sondern aufgrund einer „geschäftlichen Vereinbarung“, die sie mit dem Militär treffen. Die Soldaten erwarten, dass sie für ihren Militärdienst mit Arbeitsmöglichkeiten und einer marktfähigen Ausbildung belohnt werden, wenn sie in Hightech- oder Geheimdiensteinheiten dienen. Für  Soldaten, die als einfache Fußsoldaten, als Wachen an Kontrollpunkten, dienen, gibt es dagegen keine solche Belohnung. Unter diesen Soldaten macht sich eine Loyalitätskrise bemerkbar, die sie frustriert und undiszipliniert macht. Im Dezember 2022 veröffentlichte Gideon Levy in der Zeitschrift 972–Magazin einen Artikel mit dem Titel “Die Rebellion von Israels zweiter Armee”, in dem er diese Frustration und den Zusammenbruch der Disziplin als nicht weniger als eine Rebellion bezeichnete. Die Soldaten, die mit den geringen materiellen Belohnungen nach einem langen, anstrengenden und gefährlichen Militärdienst unzufrieden sind, verlangen, dass ihre Belohnung in Form von Blut von Palästinensern „abgegolten“  wird. Nach Levy sollte die Erklärung des damaligen israelischen Oberbefehlshabers Aviv Kochavi, der versprach, das israelische Militär “tödlicher” zu machen, diese Soldaten beschwichtigen.

Die Ermordung der Al-Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh am 11. Mai 2022 war ein klarer Fall von Straflosigkeit im israelischen Militär. Obwohl die Untersuchung zu dem eindeutigen Ergebnis kam, dass ein israelischer Scharfschütze Abu Akleh absichtlich mit einem Kopfschuss tötete, weigerte sich die israelische Regierung, die Identität des Soldaten preiszugeben und Anklage zu erheben (siehe BIP-Aktuell #230).

Im Jahr 2022 veröffentlichte die israelische Menschenrechtsorganisation Yesh Din ein Datenblatt mit dem Titel “Law Enforcement against Israeli soldiers suspected of harming Palestinians 2019-2020”. Yesh Din analysierte Hunderte von Beschwerden von Palästinensern über ungerechtfertigte Gewaltakte und Vandalismus durch israelische Soldaten gegen Palästinenser. Obwohl 37,6 % der Palästinenser, die sich zwischen 2016 und 2023 an Yesh Din wandten, keine Beschwerde bei der Polizei einreichten, hauptsächlich weil sie kein Vertrauen in das israelische Rechtssystem hatten, versuchten es Hunderte trotzdem. Die israelische Polizei stellte 93,7 % der Ermittlungen zu „ideologischen Straftaten“, d.h. rassistisch und nationalistisch motivierten Gewalttaten, gegen Palästinenser ein, die entweder von Soldaten oder von Siedlern begangen wurden, ohne überhaupt Anklage zu erheben. Nur 4,4 % der Ermittlungen gegen Soldaten wegen exzessiver Gewalt gegen Palästinenser führten zur Erhebung von Anklagen.

Die Ernennung von Itamar Ben-Gvir zum israelischen Minister für nationale Sicherheit im Januar 2023 war eine weitere Eskalationsstufe in der israelischen Kultur der Straflosigkeit. Ben-Gvir hat seine Autorität als Minister immer wieder dazu genutzt, sich in die Verfahren einzumischen, in denen Soldaten sowie die Grenzpolizei, die seiner Zuständigkeit unterstehen, für die Missachtung von Befehlen zur Rechenschaft gezogen werden (Quelle auf Hebräisch). Er besuchte Soldaten, die Palästinenser getötet oder misshandelt haben, unterstützte sie und nannte sie Helden, während er sich gegen eine Untersuchung oder Anklage aussprach. Ben-Gvir hat auch eine sogenannte Nationalgarde gebildet, eine bewaffnete Miliz aus rechtsextremen Schlägern, um seine Politik durchzusetzen (siehe BIP-Aktuell #255).

Nach dem 7. Oktober und dem israelischen Einmarsch in den Gazastreifen häufen sich die Fälle, in denen Soldaten Befehle missachten und aus eigenem Antrieb handeln. Soldaten dokumentieren selbst ihre Verbrechen wie sexuellen Missbrauch, Plünderung und sogar Mord in den sozialen Medien, ohne Angst vor disziplinarischen Maßnahmen haben zu müssen. Palästinenser berichteten, dass Soldaten Zivilisten folterten und in die Beine schossen. Die Zeugenaussagen führten nicht zu einer Untersuchung gegen die Soldaten. In einem Fall haben Soldaten einen Palästinenser gezwungen, einen Sprengstoffgürtel und eine tragbare Kamera zu tragen und in einen Hamas-Tunnel zu gehen, den die Soldaten selbst nicht betreten wollten, wobei sie den Palästinenser als menschlichen Schutzschild benutzten. Auch in diesem Fall wurde keine Untersuchung eingeleitet. Am 29. Februar töteten die israelischen Streitkräfte bei dem “Mehlmassaker” 118 palästinensische Zivilisten und verletzten 760, die auf eine Lebensmittellieferung nach Gaza-Stadt warteten. Weder Soldaten noch Offiziere wurden zur Rechenschaft gezogen.

Am 27. März berichtete Haaretz, dass israelische Gefängniswärter 27 Gefangene getötet haben, einige durch Entzug von Nahrung und medizinischer Behandlung, andere durch Folter. Keiner der Gefängniswärter wurde angeklagt. Am 2. Mai wurde berichtet, dass der 50-jährige palästinensische Arzt Adnan al-Bursh, Leiter der orthopädischen Abteilung des Al-Shifa-Krankenhauses, in israelischer Haft zu Tode gefoltert wurde. Obwohl es noch zu früh ist, um zu wissen, ob eine Untersuchung zu seiner Ermordung eingeleitet wird, ist die Wahrscheinlichkeit dafür sehr gering. Als israelische Drohnen am 1. April sieben Entwicklungshelfer der World Central Kitchen töteten, musste Israel härter durchgreifen, da sechs von ihnen westliche Pässe hatten. Das israelische Militär ließ die Information durchsickern, dass der Angriff unter Missachtung von Befehlen durchgeführt wurde, was bedeuten würde, dass die Offiziere, die den Angriff genehmigt hatten, wegen Mordes vor Gericht gestellt werden müssten,  stattdessen wurden sie lediglich von ihren Aufgaben suspendiert.

Israelische Soldaten dokumentieren sich selbst bei Plünderungen und Demütigungen in Gaza. Quelle: 2024, soziale Medien.

Die deutschen Behörden müssen sich darüber im Klaren sein, dass jede Waffe, die an Israel verkauft wird, in die Hände von Soldaten gelangen kann, die sie nach eigenem Gutdünken einsetzen und keinen Grund haben, eine Strafverfolgung zu befürchten, wenn sie Palästinenser töten wollen. Die fehlende Rechenschaftspflicht und das nicht funktionierende israelische Justizsystem müssten Deutschland und andere Länder verpflichten, keine Waffen mehr an Israel zu verkaufen.

*************************************************************************

Einladung zur 3. Internationalen BIP-Konferenz  vom 24. – 26.5. 2024 in Nürnberg:
https://bip-jetzt.de/bip-konferenz-2/

Werde Mitglied im Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) und unterstütze unsere Arbeit. Jahresbeitrag für stimmberechtigte ordentliche Mitglieder
150 €, für Fördermitglieder 100 €. 
Ein Aufnahmeantrag ist  an den Vorstand zu stellen: info@bip-jetzt.de.
Weitere Informationen: www.bip-jetzt.de

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Liebe Leserin, lieber Leser, die Redaktion hat sich entschlossen, diesen Bericht der Haaretz-Journalistin Amira Hass trotz seiner Länge nahezu ungekürzt wiederzugeben. Er schildert authentisch die Auswirkungen der oben beschriebenen Kultur der Straflosigkeit auf das Leben der Palästinenser im Westjordanland.
Amira Hass wird bei der 3. Internationalen BIP-Konferenz vom 24. Bis 26.5. einen Zoom-Vortrag halten.

Dies war kein unkontrollierter Mob von Siedlern. Es war ein gut organisierter Überfall
30 Mitglieder einer einzigen Familie gehörten zu den Palästinensern, die im April von Siedlern in dem Dorf Al-Mughayyir im Westjordanland angegriffen wurden. Ihre Beschreibungen dieser schrecklichen Momente zeigen, dass es sich keineswegs um einen spontanen Angriff handelte.

Amira Hass schreibt am 2. Mai 2024 in Haaretz
„Die eindringenden Siedler teilten sich in mehrere Einheiten auf, die gleichzeitig in mehreren Vierteln operierten, so die Anwohner. Jede Einheit teilte sich dann in mehrere kleinere Zellen auf. Eine Zelle war für das Werfen von Steinen auf Auto- und Hausfenster zuständig, eine andere für Brandstiftung, eine dritte, die hauptsächlich aus jüngeren Jungen bestand, sammelte Steine ein und reichte sie an die Steinewerfer weiter, und eine vierte, relativ große Zelle bestand aus bewaffneten Männern, die sich über das Gebiet verteilten.
Am Wochenende vom 12. und 13. April wurden dreizehn Häuser und Dutzende von Autos in Brand gesteckt. Den Anwohnern fiel auf, dass die Angreifer keine Feuerzeuge oder Streichhölzer benutzten, denn es dauert lange, ein Feuer zu entfachen, und das Ergebnis ist nicht garantiert. Sie benutzten auch keine Molotowcocktails, die sich nicht immer entzünden.
Stattdessen, so die Zeugen, verwendeten sie einen runden Gegenstand, der einer kleinen Gasgranate ähnelt. Ein Mitglied der ´Brandstiftungszelle` warf ihn auf den Sitz eines Autos, dessen Scheibe zuvor von einer anderen Zelle zertrümmert worden war, oder in ein Haus oder auf einen Balkon. Das Objekt würde dann in Flammen aufgehen, so dass es nicht mehr identifizierbar wäre. Nach höchstens 30 Sekunden – genug Zeit für die ´Brandstifterzelle`, um zu fliehen – brach ein großes Feuer aus.
Die Zeugen gehen davon aus, dass der runde Gegenstand mit einer Art Sicherheitsclip versehen war, den der Angreifer vor dem Wurf löste, wobei er darauf achtete, auf brennbares Material wie Stoff zu zielen. Aus jedem abgefackelten Haus und Auto stieg eine schwarze Rauchwolke auf. Die Bewohner von Al-Mughayyir berichteten, dass die Flammen nur noch größer wurden, als sie versuchten, das Feuer mit Wasser zu löschen. Eine Quelle der Sicherheitsbehörden sagte, die Armee sei mit einem solchen Gerät nicht vertraut.
An jenem Wochenende, an dem der Teenager Binyamin Ahimeir in der Nähe des Außenpostens Malakhei Shalom („Friedensengel“) östlich von Al-Mughayyir ermordet wurde, wurden mehr als 60 Siedlerangriffe im gesamten Westjordanland dokumentiert, von denen einige schwerer waren als andere. In den darauf folgenden zwei Wochen wurden 50 weitere Angriffe dokumentiert. Vier Palästinenser wurden bei diesen Angriffen getötet, mindestens drei von ihnen durch israelische Zivilisten und nicht durch Soldaten.
Der im Folgenden beschriebene Angriff auf die Familien von drei Brüdern der Familie Bishara, die in drei verschiedenen Häusern leben, dauerte nach deren Einschätzung nicht länger als 10 Minuten. Damals kam es ihnen jedoch so vor, als würde er mindestens zwei Stunden andauern. Zwei Wochen später erinnern sich 30 Familienmitglieder noch immer an diesen Angriff.
Alle drei Familien leben im nördlichsten Stadtteil von Al-Mughayyir – sechs Erwachsene und 13 Kinder. Das jüngste Kind, das als Frühgeburt zur Welt kam, befand sich zum Glück noch in einem Inkubator im Krankenhaus. Östlich der Häuser befindet sich ein Olivenhain, den der Vater der Brüder vor Jahrzehnten gepflanzt hat.
Am Freitag, dem 12. April, dem zweiten Tag des Eid al-Fitr-Festes, kamen die älteren Schwestern mit ihren Kindern zu Besuch, zusammen mit ihrem 80-jährigen Vater Ribhi, der im nahe gelegenen Ramallah lebt – weitere 12 Personen. Die Kinder spielten in den Höfen und auf den Bäumen, die Erwachsenen unterhielten sich und tranken Kaffee. Sie hatten noch nicht zu Mittag gegessen. Irgendwann gingen die drei Brüder in eines der Häuser, um eine Familienangelegenheit zu besprechen.
Gegen 14 Uhr verkündeten die Lautsprecher der Moscheen, dass sich eine große Anzahl von Siedlern auf der Allon Road im Osten des Dorfes versammelt hatte. Die Bewohner begaben sich sofort in das östliche Viertel, um ihre Verwandten und Freunde zu schützen.
´Das palästinensische zivile Verbindungskomitee teilte uns mit, dass ein Siedlerjunge vermisst werde und wir Reibereien vermeiden sollten`, erinnerte sich ein Bruder, der 37-jährige Haroun, ein Bauunternehmer, der Elektroarbeiten durchführt und bis zum Beginn des Krieges in Israel arbeitete. ´Wir kamen zu dem Schluss, dass die Armee die Kontrolle hatte. Es waren viele Soldaten da.` Die Menschen begannen daher, in ihre Häuser zurückzukehren.
Die IDF erklärte daraufhin, dass ´die in dem Gebiet operierenden Kräfte im Voraus vorbereitet waren und ununterbrochen gearbeitet haben, um das Leben der Zivilisten und ihr Eigentum zu schützen.`
Der 47-jährige Bishara hat bis Oktober in Israel gearbeitet. Er befand sich auf dem Balkon seines Hauses, der mit Terrassenmöbeln ausgestattet ist und von einer Pergola überdacht wird. Seine Frau Nadia war mit ihren drei Töchtern im Alter von 15, 9 und 4 Jahren und zwei Söhnen im Haus. Einer der Söhne, der 17-jährige Abdullah, hat eine angeborene Behinderung und ist nicht in der Lage, selbständig zu gehen.
Die drei Häuser sind nur durch wenige Meter voneinander getrennt. Vor jedem befindet sich ein Parkplatz. Bisharas Auto ist für Behinderte zollfrei und wird hauptsächlich benutzt, um Abdullah zur Physiotherapie und zur Schule zu fahren.
Selbst wenn die Familie Bishara es für besser gehalten hätte, in ihr Auto zu steigen und ihr Haus zu verlassen, hätten sie das nicht tun können. Ein Militärjeep fuhr von Norden her in ihr Viertel ein, hielt am Ende der Straße, die dem Dorfinneren am nächsten liegt, und versperrte die Ausfahrt, so die Familie. In gewisser Weise bestärkte die Anwesenheit des Jeeps ihre Überzeugung, dass die Armee die Kontrolle hatte oder zumindest haben wollte. Später fuhr der Jeep auf dieser Straße bis zum Rand des Viertels zurück, wo die Häuser an einen Hang gebaut sind.
Die Angreifer trugen Zivilkleidung und hatten ihre Gesichter bedeckt – einige mit Hemden, andere mit schwarzen Strumpfmützen. Aus den Lautsprechern der Moschee wurde verkündet, dass das Haus von Abu Ata, das der Allon Road am nächsten liegt, angegriffen worden war. Die Soldaten in den Jeeps feuerten Tränengas auf die Palästinenser, die versucht hatten, die Familie zu schützen.
Jihad Abu Alia, 25, wurde von einem Siedler angeschossen und getötet. Mehrere andere Bewohner erlitten ebenfalls Schusswunden. Die israelischen Zivilisten drangen in den Schafstall von Imad Abu Alia ein, stahlen seine gesamte Herde und schlugen ihn, bis er ohnmächtig wurde. Die Sicherheitsquelle sagte, dass drei Verdächtige an diesem Tag verhaftet wurden, vier wurden festgenommen und wieder freigelassen, und acht weitere wurden seitdem festgenommen.
Währenddessen sah Bishara, wie ein anderer maskierter Mann etwas in sein Auto warf. Flammen schlugen daraus hervor. Die Familie blieb im Wohnzimmer. ´Unsere kleine Doha und Sajaa versteckten sich unter einer Decke`, sagte Nadia.
Als sie im Wohnzimmer standen und das Feuer draußen knisterte, schrien junge Männer aus dem Dorf ihnen zu, sie sollten das Haus verlassen, weil die Flammen auf das Haus übergreifen könnten. Die Flammen erreichten die Pergola, die Terrassenmöbel, die Wasseruhr im Freien und die Wasserpumpe und begannen, die Gitterstäbe des Küchenfensters zu zerfressen.
Die Familie verließ das Haus durch die Hintertür und ging durch die Gärten der Nachbarn in das Zentrum des Dorfes, wo es sicherer schien. Ihr 20-jähriger Sohn Mustafa trug Abdullah auf seinem Rücken und ging als Erster. Er lief bis zum Haus von Nachbarn, die Abdullah den Rest des Weges in ihrem Auto fuhren. Der Rest der Familie lief hinter ihnen her.
In der Zwischenzeit, so sagten Personen, die am Tatort anwesend waren, gingen entweder dieselben maskierten Männer oder andere zu Moussas Haus, dem mittleren der drei Häuser der Brüder. Ghanim, seine 8-jährige Tochter, begann zu weinen und zu zittern.
Moussa ging auf das Dach und sah, wie ein maskierter Mann einen Stein auf sein Auto warf. Das Glas zersplitterte. Dann kam eine weitere Gruppe maskierter Männer, und einer von ihnen warf etwas, das sich sofort entzündete. Ein weiterer bewaffneter Mann stand zwischen den Bäumen und schoss auf Moussa.
Haroun und seine Familie, die sich auf dem Dach versteckten, sahen mehrere Dutzend maskierte Männer, die sich zwischen den Bäumen und in der Nähe der Häuser verteilten. Zwei von ihnen seien mit Gewehren bewaffnet gewesen, darunter einer, der eine orangefarbene Weste trug. Einige der maskierten Männer trugen Knüppel. Andere hatten Steine dabei. Die Familie sagte, einige der Angreifer hätten auch Handfeuerwaffen in ihren Hosenbünden stecken gehabt.
Plötzlich wurde aus der Richtung der Militärjeeps, die die Angreifer nicht aufgehalten hatten, etwas auf das Haus geschossen. Sie dachten, es sei ein gummibeschichtetes Geschoss. Später entdeckten sie, dass es sich um ein Geschoss mit Schwammspitze handelte, das den Klapptisch vor dem Haus zerbrach.
Lina und die Kinder verließen das Dach und rannten die Treppe hinunter. Sie, ihre Schwägerinnen und ihre Kinder verteilten sich auf das kleine Wohnzimmer und ein Schlafzimmer. Sie hörten das Zerspringen von Glas. Diejenigen, die noch auf dem Dach waren, sahen, dass, als den Steinewerfern die Steine ausgingen, ein Trupp Jugendlicher ihnen neue brachte.
Die Angreifer schlugen und traten auf die Stahltür am Eingang ein, bis sie aufsprang. Vier unbewaffnete, maskierte Männer stürmten hinein. Zwei von ihnen gingen in die Küche und das Badezimmer. Lina, die schwanger ist, und ihre Schwägerin Amal standen hinter der Holztür zum Wohnzimmer und lehnten sich dagegen. Doch zwei der Eindringlinge schafften es, mit Steinen in der Hand durchzubrechen.
Später entdeckte die Familie, dass der Küchenboden mit Glasscherben, Lebensmitteln und gekochten Speisen bedeckt war, die aus dem Kühlschrank genommen und dorthin geschleudert worden waren. Sie entdeckten auch, dass die Mikrowelle, ein Spiegel, Töpferwaren und ein Tisch zerbrochen worden waren. Ein Stein hatte den Fernseher zerbrochen. Das Auto der Familie war in Brand gesetzt worden.
Haroun und sein Vater rannten die Treppe hinunter. Einer der Angreifer warf einen Teil des Plastiktisches, der im Hof stand, auf den 80-Jährigen. Es traf ihn im Gesicht, und er rutschte aus und fiel die Treppe hinunter. Haroun schnappte sich zwei Colaflaschen aus Plastik, die in einer Kiste auf der Treppe standen, und warf sie nach einem der Angreifer.
Zu diesem Zeitpunkt waren bereits Rettungskräfte aus dem Dorf in der Nähe seines Hauses, und die vier Eindringlinge, die sich im Haus befanden, flohen. Die Siedler, die sich draußen aufhielten, zerstreuten sich ebenfalls.
Alle drei Familien blieben zwei Tage lang bis zum Sonntag bei Verwandten in ihren Häusern. Sie wussten nicht, ob das Feuer auf ihre Häuser übergegriffen hatte oder nicht.
Am Samstag fand ein Begräbnis für den getöteten Bewohner statt. Nach Angaben der Bewohner schossen Soldaten auf den Trauerzug. Junge Männer liefen auf sie zu.
Als die Soldaten schossen, tauchten erneut Dutzende von Siedlern auf, diesmal vom Hügel im Westen des Dorfes. Sie rannten in Richtung Osten, zurück in das nördliche Viertel, in dem sich keine Bewohner mehr befanden. Die Soldaten schossen mit Tränengasgranaten auf sie, aber das schreckte sie nicht ab.
Dort angekommen, fackelten die Siedler weitere Häuser ab sowie einen Lagerschuppen, eine Pergola, zwei Tierställe, Futter für die Schafe, einen Jeep und ein Feuerwehrauto, das aus dem nahe gelegenen Dorf Taybeh gekommen war. Sie fackelten auch die Autos von Bewohnern anderer Dörfer ab, die zu der Beerdigung gekommen waren.
´Das Schlimmste ist das Gefühl der Ohnmacht´, sagte Moussa. ´Er kam in mein Haus und ich konnte weder meine Familie noch mich selbst schützen. In ihren Augen ist ein Mensch nichts wert. Ob wir existierten oder nicht, machte keinen Unterschied. Wie soll ich meine Tochter beruhigen, wenn ich nicht ruhig bin? Ich befinde mich in einem Zustand, in dem es eine Diskrepanz zwischen den drei Grundlagen meiner Persönlichkeit gibt – Gefühle, Gedanken und Handlungen. Die Gefühle sind, wie sie sind, und auch die schwierigen Gedanken, die der Angriff ausgelöst hat. Aber ich kann sie nicht in Handlungen ausdrücken.`
Hier unterbricht Lina. ´Wir dürfen uns nicht wehren, sonst werden wir verhaftet und als Terroristen verurteilt`, sagte sie. ´Oder sie werden uns erschießen, so wie sie Jihad Abu Alia getötet haben.`
Moussa pflichtete ihr bei. ´Wenn ich meine Gefühle auf Facebook ausdrücke und schreibe, was ich über die Armee und die Siedler denke, werden sie mich wegen Aufwiegelung verhaften“, sagte er. „Diese Lähmung beeinträchtigt mich. Ich kann nachts nicht schlafen. Wie soll ich am nächsten Tag meine Schüler in der Klasse unterrichten? All das bringt uns dazu, über eine Auswanderung nachzudenken.`“
https://www.haaretz.com/israel-news/2024-05-02/ty-article-magazine/.premium/this-wasnt-an-uncontrolled-mob-of-settlers-it-was-a-well-orchestrated-assault/0000018f-2e31-d8fb-a1df-af77d3770000

---

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.