Month: May 2022

BIP-Aktuell #218: Shireen Abu Akleh

Das israelische Militär hat beschlossen, nicht zu untersuchen, wer die Journalistin erschossen hat

Alles deutet auf einen israelischen Scharfschützen hin, der die angesehene und beliebte Journalistin Shireen Abu Akleh vorsätzlich ermordet hat. Die israelische Regierung versuchte, die Verantwortung für die Tat abzustreiten.

****************************************************************
Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Dabei handelt es sich nicht um eine Petition, sondern um eine verbindliche Kampagne, die die Europäische Kommission dazu zwingen soll, den rechtlichen Status von Produkten zu erörtern, die aus den besetzten Gebieten in Palästina und Westsahara eingeführt werden.
Hier kann man teilnehmen.
****************************************************************

Am Mittwoch, den 11. Mai, drangen schwer bewaffnete israelische Streitkräfte in die Stadt Jenin im Westjordanland ein. Die Al-Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh, ausgestattet mit einer kugelsicheren Weste, auf der die Beschriftung „Press“ deutlich zu erkennen, war sowie einem Helm, berichtete über die Razzia. Sie wurde direkt unter den Rand ihres Helms in den Kopf geschossen und war sofort tot.

Shireen Abu Akleh. Quelle: 2022, Al-Jazeera.


Die israelische Regierung versuchte sogleich, die Verantwortung für die Tötung auf die Palästinenser zu schieben. Palästinenser, die ihre Stadt von israelischem Militär fernhalten wollten, hätten sie angeblich versehentlich getroffen, als sie “wild um sich schossen”. Da dieses Argument jedoch nicht die Anwesenheit der israelischen Besatzungstruppen in Jenin (A-Gebiet) rechtfertigt, änderte die israelische Regierung daraufhin ihre Argumentation und beschwerte sich, dass die Palästinensische Autonomiebehörde sich weigere, bei der Untersuchung des Mordes zu kooperieren. Die Vorstellung, dass die vermutlichen Mörder ihr eigenes Verbrechen untersuchen dürfen, ist für die Palästinensische Autonomiebehörde nicht akzeptabel. Nur Stunden nach ihrer Ermordung widersprach die israelische Menschenrechtsorganisation B’tselem den Behauptungen der israelischen Regierung. B’tselem berichtete, dass die israelischen Streitkräfte in Jenin 150 Meter von ihr entfernt waren, also durchaus in Reichweite ihrer Gewehre. Der israelische Diasporaminister Nachman Shai gab zu: “Unsere Vertrauenswürdigkeit ist nicht so hoch”. Das israelische Militär hat beschlossen, nicht zu untersuchen, wer die Journalistin erschossen hat.

In seiner eingehenden Analyse argumentiert der Journalist Jonathan Cook, ein seit vielen Jahren in Nazareth lebender Brite, dass die Tötung von Shireen Abu Akleh kein Unfall war, sondern ein vorsätzlicher Mord. Denn Cook zeigt viele Fälle auf, in denen israelische Militärscharfschützen Palästinenser und internationale Besucher ohne Konsequenzen und ohne Bestrafung getötet haben. Der Scharfschütze, der auf den Abzug drückte und Abu Akleh tötete, muss daher gewusst haben, dass er nicht zur Verantwortung gezogen wird.

Shireen Abu Akleh war eine sehr bekannte und beliebte palästinensische Al-Jazeera-Journalistin, die 25 Jahre lang über die israelische Besatzung berichtete. Sie war US-amerikanische Staatsbürgerin.  Weder ihre Beliebtheit noch ihr Pass schützten sie vor einem vermutlich israelischen Heckenschützen. Die israelischen Behörden haben in der Vergangenheit immer wieder versucht, Al-Jazeera zu schließen und den Journalisten von Al-Jazeera Presseausweise zu verweigern. Während des Angriffs auf Gaza im letzten Jahr wurde sogar das von Al-Jazeera genutzte Gebäude in Gaza bombardiert (siehe BIP-Aktuell #171). Alle Indizien verweisen auch in diesem Fall auf einen israelischen Soldaten als Täter.

Einen Tag vor der Ermordung von Abu Akleh stellte das israelische Verteidigungsministerium ein neues, von der israelischen Rüstungsfirma Elbit Systems entwickeltes System mit dem Namen “Edge of Tomorrow” vor, ein System, das angeblich “die tödliche Wirksamkeit der Infanterie verbessern” soll. Nur 24 Stunden nach der Ankündigung schien die israelische Armee die tödliche Wirksamkeit des neuen Systems bewiesen zu haben, als sie eine unbewaffnete und wehrlose Journalistin tötete. Elbit Systems ist im Übrigen einer der wichtigsten Lieferanten von Militärtechnologie für Deutschland.

Shireen Abu Akleh wurde in Jerusalem beigesetzt. Eine gemeinsame Truppe von israelischen Soldaten und Polizisten griff zunächst das Krankenhaus an, in dem die Beerdigung vorbereitet wurde, und griff dann den Trauerzug selbst an, wobei sie versuchten, die palästinensische Flagge zu beschlagnahmen, die über Abu Aklehs Sarg drapiert war. Polizeibeamte schlugen mit Knüppeln auf die Trauernden ein. Der Befehl zum Angriff auf die Menschen kam von Polizeigeneral Doron Turgeman, der die israelische Polizei anwies, alle Fahnen zu konfiszieren, obwohl das Hissen palästinensischer Fahnen nicht gegen ein Gesetz verstößt. Turgeman selbst gab den Befehl, als er sich im Rahmen einer Delegation in Deutschland aufhielt, um die deutsche Polizei über israelische Polizeimethoden zu informieren. Trotz seiner Mittäterschaft an einer Tat, die einem Kriegsverbrechen gleichkommt (siehe 4. Genfer Konvention/ Beerdigungen), wurde er in Deutschland nicht verhaftet.

Polizeigeneralmajor Doron Turgeman, der den Angriff auf die Beerdigung von Shireen Abu Akleh anordnete, während er in Deutschland war. Quelle: 2021, Wikipedia.


Der UN-Sicherheitsrat verurteilte die Ermordung der Journalistin. Die Vereinigten Staaten und die EU fordern eine unparteiische Untersuchung. Sowohl der katholische Erzbischof in Jerusalem als auch der Lateinische Patriarch haben den israelischen Angriff auf die Beerdigung verurteilt.

Auch deutsche Medien berichteten über die Ermordung von Abu Akleh, weigern sich aber, die Verantwortung der israelischen Besatzungstruppen zu benennen. Die  Berliner Zeitungschrieb: “Vor einigen Tagen starb die bekannte Al-Jazeera-Journalistin Schirin Abu Akle in Jenin im Westjordanland an einem Kopfschuss.” Das ist allerdings eine sehr euphemistische Formulierung, mit der hier die Tötung einer Palästinenserin beschrieben wird. Wenn jüdische Israelis bei einem Terroranschlag getötet werden, würde man vermutlich formulieren: “Sie wurden durch einen Kopfschuss getötet“ und in einen Zusammenhang stellen, der dem Leser suggerieren soll, dass dafür nur Palästinenser in Frage kämen. In der ZEIT wurde ein ausgewogenerer Bericht veröffentlicht.

Shireen Abu Akleh wurde vier Tage vor dem Nakba-Tag getötet, der jedes Jahr am 15. Mai begangen wird. In Berlin hat die Polizei die Entscheidung getroffen, Proteste und Mahnwachen zum Gedenken an die Nakba zu verbieten, während pro-israelische Mahnwachen nicht verboten wurden. Die Polizei begründete dies mit der Sorge, dass bei solchen Demonstrationen oder Mahnwachen antisemitische Äußerungen fallen könnten, doch werden derartige Äußerungen ständig bei rechtsextremen und Querdenker-Demonstrationen geäußert, die von der Polizei nicht verboten werden. Das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht haben die Entscheidung der Polizei bestätigt. Als Palästina-Solidaritätsorganisationen in Berlin darum baten, Kundgebungen zum Gedenken an Shireen Abu Akleh abzuhalten, wurden auch diese mit der Begründung verboten, es handele sich um “Ersatz”-Kundgebungen für die Nakba. Berlin scheint im Justizwesen ein ganz besonderes Pflaster zu sein, denn in anderen deutschen Städten konnten die Menschen ungehindert am Tag der Nakba demonstrieren.

Mit Rücksicht auf das Berliner Verbot haben die Aktivisten dort beschlossen, ihren Protest auf die sozialen Medien zu beschränken und Selfies von sich selbst oder kurze Videos an öffentlichen Plätzen zu machen. Die Berliner Polizei verfolgte die Aktivisten und verhaftete und verprügelte viele, die sich mit Palästina assoziierter Kleidung wie z. B. Quffiahs schmückten oder eine palästinensische Flagge oder palästinensische Symbole mit sich führten. Vielleicht hat sich die Berliner Polizei bereits so verhalten, wie sie es von Doron Turgeman gelernt hat. Prof. Dr. Ralf Michaels vom Max-Planck-Institut in einer verfassungsrechtlichen Analyse und die Journalistin Lea Fauth in einem taz-Kommentar haben bestätigt, dass die Entscheidungen der Berliner Gerichte einschlägigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zuwiderlaufen und die deutsche Demokratie in erheblichem Maße untergraben.

****************************************************************
Eine neue Folge des BIP-Gesprächs ist da. Diese Woche sprechen wir mit Sarah Al-Bulbeisi, Autorin des Buches Tabu, Trauma und Identität.
****************************************************************

Hinweis: BIP-Aktuell geht in die Sommerpause. Bis Samstag, 2. Juli, werden wir keine regelmäßigen Berichte veröffentlichen.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

“Die Granaten hören nicht auf zu fallen”
Der israelische Artilleriebeschuss im Gazastreifen im Mai 2021 mit den Augen eines 14-jährigen palästinensischen Mädchens

Ramallah, 12. Mai 2022
“´Ich fror auf der Straße, weil ich große Angst hatte, während Steine weggeschleudert wurden und dichter Rauch und Staub die Straße erfüllte´, sagte die 14-jährige Walaa A.Q. gegenüber Defense for Children International – Palestine.
Walaa ist eines von Tausenden palästinensischer Kinder im Gazastreifen, die die israelische Militäroffensive zwischen dem 10. und 21. Mai 2021 miterlebt haben. Bei der 11-tägigen Offensive kamen 67 palästinensische Kinder ums Leben. Walaa erzählte DCIP von dem Moment, als ihr Viertel am 13. Mai 2021 von israelischen Streitkräften beschossen wurde.
´Eine sehr starke Explosion erschütterte die Straße und traf den östlichen Hof zwischen meinem Haus und dem Haus meines Onkels´, sagte Walaa. ´Unmittelbar danach traf eine zweite Explosion das oberste Stockwerk meines Hauses.´
Walaa, ihre Eltern und vier Geschwister, Bahaa, 19, Ayat, 18, Mohyedin, 12, und Fakhruddin, 9, lebten zusammen in Um An-Nasr, auch bekannt als Al-Qaraya Al-Badawiya (das Beduinendorf), nördlich von Beit Lahiya im Gazastreifen, etwa eineinhalb Kilometer vom israelischen Grenzzaun entfernt. Die beiden anderen Brüder von Walaa, Hussein und Diyaa, lebten mit ihren Frauen und Kindern in anderen Wohnungen im selben Gebäude.
´Ich hörte Nachbarn schreien und sagen, dass mein Haus bombardiert worden sei. Ich sah meinen fünfjährigen Neffen Mojahed, der verletzt war. Sein rechtes Bein war fast abgetrennt und lag seltsam neben seinem Körper. Er schrie und hielt sich an mir fest. Sein Vater, mein Bruder Hussein, blutete ebenfalls stark aus dem Hals´.
Israelische Artilleriegranaten regneten weiter auf die Nachbarschaft, als Walaa verängstigt und verwirrt nach Hause eilte. Sie sah, dass die Wände ihres Hauses eingestürzt waren und überall Glasscherben und Trümmer lagen. Noch immer fielen Artilleriegranaten auf ihr Haus. Walaa versteckte sich in einer Ecke und schloss die Augen.
Das UNRWA untersuchte den Vorfall. Nachdem sie sich vergewissert hatten, dass ihr Haus zerstört worden war, erklärten sie sich bereit, ihnen Geld zu geben, um ein Haus zu mieten.
Selbst jetzt fällt es Walaa schwer, zu ihrer gewohnten Routine zurückzukehren.
´Ich träume oft von einer Panzergranate, die neben mir einschlug, und wache vor Angst auf, und ich weine viel wegen dem, was ich durchgemacht habe. Ich hasse es, durch unsere Straße zu gehen, weil mich das an den Vorfall erinnert, denn die Auswirkungen der Zerstörung und der Granaten sind in unserem Haus und den Nachbarhäusern noch immer sichtbar. Es gibt viele Szenen in meinem Kopf, die ich nicht vergessen kann: als ich das Haus betrat und meine Brüder verletzt und blutend sah; wie ich an meinem Platz erstarrte; als ich zum Haus meines Onkels rannte, während überall Granaten fielen und ich niemanden hören konnte; die schreckliche Szene, als ich nachts im Dunkeln hinausging und die Granaten fielen und ich meinen Körper mit einer Decke bedeckte, während alle schrien und Angst hatten.´”
https://www.dci-palestine.org/_the_shells_never_stopped_falling_israeli_artillery_shelling_in_gaza_through_the_eyes_of_a_14_year_old_palestinian_girl

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #217: Ethnische Säuberung in Masafer Yatta

Das Oberste israelische Gericht nutzt die Ausweisung einer Militärzone durch die israelische Armee als Vorwand für die Vertreibung von über 1.000 Palästinensern

Ein Richter, selbst Siedler, wies den Einspruch von über 1.000 Menschen zurück, mit dem sie ihre Vertreibung von ihrem Land, auf dem sie nachweislich vor 1981 lebten, verhindern wollten. Jahrzehntelange Anstrengungen, viel Geld und Mühe waren vergeblich, als das Gericht beschloss, ein 3.000 Hektar großes Gebiet von Palästinensern zu säubern.

****************************************************************
Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Dabei handelt es sich nicht um eine Petition, sondern um eine verbindliche Kampagne, die die Europäische Kommission dazu zwingen soll, den rechtlichen Status von Produkten zu erörtern, die aus den besetzten Gebieten in Palästina und Westsahara eingeführt werden.
Hier kann man teilnehmen.
****************************************************************

Mitten in der Nacht zum 4. Mai veröffentlichte der Oberste Gerichtshof Israels seine Entscheidung, die Berufung von Palästinensern aus acht Dörfern in der Region Masafer Yatta in den südlichen Hebron-Bergen zurückzuweisen. Darüber hinaus verlangte das Gericht von ihnen die Zahlung von 40.000 NIS (11.000 Euro) Gerichtsgebühren. Über 1.000 Palästinenser, die in dem Gebiet leben, werden davon betroffen sein, etwa die Hälfte davon sind Kinder.

Familien aus Masafer Yatta und Menschenrechteaktivistinnen warten auf die Entscheidung des Gerichts. Quelle: Oren Ziv, 2022, Activestills.


Hagar Shezaf von Haaretz berichtete über den Prozess. Sie zitierte aus den dem Gericht vorgelegten Beweisen (Quelle auf Hebräisch): 1981 sagte der israelische Landwirtschaftsminister Ariel Sharon, der später Verteidigungsminister und Premierminister wurde, im gemeinsamen Siedlungsausschuss der Regierung und der World Zionist Organization (WZO), dass “die Armee zusätzliche Trainingszonen an den Hängen des Hebron-Gebirges neben der Wüste Judäa [gemeint ist Masafer Yata] sperren sollte, um die Ausbreitung der arabischen Bergbewohner in Richtung Wüste zu stoppen und diese Gebiete in unserer Hand zu behalten.” Haaretz zeigte 2014 in einer Studie auf, dass die militärischen Sperrzonen eng mit den Gebieten übereinstimmen, die für den Siedlungsausbau vorgesehen sind.

Tatsächlich erklärte das Militär 1981 das Gebiet zu einer geschlossenen Militärzone (Closed Military Zone), vertrieb aber die Bewohner nicht. Daher legten die palästinensischen Bewohner erst 1997 Einspruch gegen die Anordnung ein, als sie erfuhren, dass ihre Ausweisung unmittelbar bevorstand.  Die erste Ausweisung wurde 1999 angeordnet, und 700 Menschen wurden aus dem Gebiet vertrieben. Im Jahr 2000 legten sie beim Gericht Einspruch ein. Das Gericht ordnete an, dass sie zurückkehren durften, bis über ihre Berufung entschieden sei. Im Jahr 2012 gab der Staat bekannt, dass der Vertreibungsplan geändert wurde und die Palästinenser nicht aus 12 Dörfern, sondern „nur“ noch aus 8 Dörfern vertrieben werden sollen. Das Gericht wies die Palästinenser an, ihre Berufung zurückzuziehen, wogegen sie 2013 eine neue Berufung einlegten. Dieser zweite Einspruch wurde nun zurückgewiesen (Quelle auf Hebräisch).

Im Mittelpunkt der Berufung stand die Frage, ob die in Masafer Yatta lebenden Palästinenser bereits vor 1981 dort gelebt haben, als das Gebiet zur militärischen Sperrzone erklärt wurde. Der Staat Israel betrachtet die Palästinenser als „Eindringlinge“, doch beweisen Luftaufnahmen, dass sie schon lange vor 1981 dort lebten (Quelle auf Hebräisch). Der Richter David Mintz führte den Vorsitz bei den Beratungen des Gerichts. Er ist selbst Siedler aus der illegalen Siedlung Dolev und entschied, den Luftaufnahmen von palästinensischen Dörfern in dem Gebiet vor 1981 „keinen Glauben“ zu schenken. Er lehnte auch einen Antrag des Regionalrats von Masafer Yatta auf Teilnahme am Gerichtsverfahren ab und beschloss, die finanziellen Kosten des Gerichtsverfahrens den Palästinensern aufzuerlegen, die die Klage eingereicht und ihre Häuser und ihr Land ohne Entschädigung verloren haben.

Amira Hass kommentierte in Haaretz, dass der Oberste Gerichtshof Israels die Berufung der Dorfbewohner am Vorabend der Feiern zum 74. Jahrestag der Unabhängigkeit Israels abgelehnt hat, weil er weiß, dass keine internationalen Sanktionen gegen Israel als Reaktion auf die ethnische Säuberung von Masafer Yatta verhängt würden. In Anbetracht der Sanktionen gegen Russland wegen der Invasion und der Eroberung von Teilen der Ukraine könnte Hass’ pessimistische Schlussfolgerung jedoch unzutreffend sein. Die UNO hat die Entscheidung des Gerichts bereits scharf verurteilt und festgestellt, dass gewaltsame Umsiedlungen nach internationalem Recht verboten sind.

Militärische Ausbildung der israelischen Armee in dem Dorf Jinba in Masafer Yatta. Quelle: Keren Manor, 2021, Activestills.


Der Guardian bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als “eine der größten Vertreibungsentscheidungen seit dem Beginn der Besatzung 1967”. Mit Ausnahme der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nahmen keine  deutschen Medien das Kriegsverbrechen zur Kenntnis.

Oda Basharat von Haaretz schrieb, dass sich die Augen der Welt auf den Krieg in der Ukraine richten, wer kümmere sich da um weitere tausend Flüchtlinge, die durch einen schnellen Gerichtsbeschluss entstanden sind? Er kommentierte: “Statt ‘nie wieder!’ lautet das Motto heute ‘immer wieder!'” (Quelle auf Hebräisch) Hagai El-Ad, der Geschäftsführer von B’tselem, kommentierte: “So wird die jüdische Vorherrschaft seit 74 Jahren gefestigt”.

Am Mittwoch, den 11. Mai, begannen die israelischen Streitkräfte mit dem Abriss der Häuser in Masafer Yatta und zerstörten 19 Gebäude.

****************************************************************

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Eine palästinensische Familie wird von Siedlern brutal angegriffen und anschließend von der Polizei verhört
Gideon Levy berichtete am 6. Mai in Haaretz über ein weiteres, unvorstellbares Beispiel von Unmenschlichkeit:
„Dutzende von Siedlern stürzten sich auf eine palästinensische Familie, die auf ihrem Olivenhain arbeitete, warfen Steine und schlugen sie. Drei Palästinenser wurden verletzt, der älteste von ihnen ist noch im Krankenhaus. Als die Familie Anzeige erstattete, wurden sie verhört, weil sie angeblich Steine geworfen hatten.
Raja Nevahin, ein 70-jähriger Beduine, ein pensionierter Stuckateur und Landwirt, Vater von neun Töchtern und drei Söhnen, wurde letzte Woche von Siedlern aus Ma’aleh Amos, einer Siedlung im östlichen Etzion-Block südlich von Jerusalem, mit einem Eisenrohr geschlagen, das ihn an Kopf und Armen verletzte. Nevahin wird mindestens eine weitere Operation an seiner Nase benötigen. Er ist körperlich und geistig schwer getroffen.
Es ist schwer vorstellbar, wie Siedler immer wieder auf ältere, hilflose Palästinenser einschlagen. Vor zweieinhalb Monaten berichtete diese Kolumne darüber, wie Dutzende von Siedlern einen 73-jährigen Hirten, Mohammed Shalalda, auf dem Berg Qanub, nicht weit von hier, angriffen. Jetzt wurde ein weiterer älterer Bauer brutal niedergeschlagen.
´Sehen Sie, er geht in meinen Olivenhain´, sagte Ibrahim Nevahin, der Bruder des Verwundeten, plötzlich, teils aus Angst, teils aus Resignation, aber auf keinen Fall aus Wut. Wir saßen auf einem Felsen am Hang eines Hügels, von dem aus man das Tal überblicken kann. Die Häuser und Wohnwagen von Ma’aleh Amos liegen auf der anderen Seite des Weges, die Häuser des Dorfes Kisan, das nur wenige Autominuten von Hindaza entfernt ist, liegen hinter uns. Im Tal zwischen den beiden Gemeinden sehen wir in der Ferne eine Gestalt, die sich langsam auf den Olivenhain der Familie Nevahin zubewegt.
´Da ist er, er geht hinunter zu meinen Oliven, er trägt eine grüne Hose… Ich weiß nicht, warum er dorthin geht. Vielleicht wird er ein paar Bäume fällen´, sagt Nevahin. ´Wenn ich jetzt zu meinem Land hinuntergehen würde, würde er pfeifen und seine Freunde herbeirufen, die shabab al thilal – die Hügeljugend -, wie sie es letzte Woche getan haben, und sie würden mich schlagen und steinigen.´
Seit Dienstag, dem 26. April, haben die Nevahims Angst, das Land zu besuchen, das ihnen gehört, etwa 50 Dunam (12,5 Hektar), die ihr Vater 1957 gekauft hat. Seht her, sagen sie, hier sind die Eigentumsdokumente.
Nach jahrelangen guten Beziehungen zu Ma’aleh Amos hat der Vorfall von letzter Woche sie schwer erschüttert. Bei den Angreifern handelte es sich nicht um alteingesessene Bewohner der Siedlung, sondern um junge Leute, die in den Wohnwagen leben, die am Rande der Siedlung aufgestellt wurden.
Am Dienstag, dem 26. April, fuhren die beiden älteren Brüder Raja und Ibrahim mit zweien ihrer Söhne und zweien ihrer Enkelkinder zu ihrem relativ jungen Olivenhain, um ihn mit Hilfe eines von ihnen verlegten, etwa drei Kilometer langen Leitungssystems zu bewässern. Als sie gegen 16.00 Uhr ankamen, sahen sie zu ihrem Erstaunen ein grünes Wohnmobil auf ihrem Grundstück, das offenbar über Nacht dort hingebracht worden war (es wurde später von den israelischen Behörden entfernt).
Etwa 15 Jugendliche räkelten sich darin, erzählte Ibrahim. ´Wir gingen zu dem Wohnmobil und ich sagte: Hallo, Kinder´, erinnerte er sich in seinem unnachahmlichen Hebräisch. ´Sie sagten uns: Raus hier, ihr Hurensöhne. Ich sagte: Ihr seid Hurensöhne. Ich will die Polizei, ich will die Armee. Ich habe sie gefragt, wer für sie zuständig ist.´
Die Jugendlichen zeigten auf einen Mann von etwa 35 Jahren, der in der Nähe stand. Er fragte Ibrahim, wer er sei. ´Ich sagte ihnen, dass ich ein Freund dieses Landes bin. Es gehört mir. Er sagte: Du hast drei Minuten Zeit, um von hier zu verschwinden.´
Ibrahim entgegnete, er wolle die Polizei rufen, hatte aber keine andere Wahl, als sich zurückzuziehen. ´Ich saß etwa drei oder vier Minuten da und betrachtete meine Oliven mit dem Rücken zur Siedlung. Und dann kamen 30 oder 40 weitere Leute herunter; sie schienen zwischen 20 und 25 Jahre alt zu sein. Sobald sie ankamen, sprühten sie uns Pfefferspray in die Augen. Meinem alten Bruder schlugen sie mit einem Eisenrohr auf den Kopf. Mein Sohn nahm meine Hand, mein Neffe eilte zu seinem Vater, und die Enkelkinder weinten und schrien. Ich sagte zu den Enkelkindern: Lauft weg – schnell. Ich konnte wegen des Pfeffersprays nichts sehen.´
´Vierzig Jahre lang waren wir ihre Nachbarn und es gab keine Probleme – fragen Sie in Ma’aleh Amos, ob wir dort Chaos verursacht haben. Aber diese Kinder, die Hügeljugend … Ich bitte die israelische Regierung: Lasst mich auf mein Land kommen. Lasst mich meine Oliven bewässern. Ich sage jedem Menschen in Israel: Beschützt eure Kinder, so wie ich meine Kinder beschütze.´
Am nächsten Tag erstattete Ibrahim auf der Polizeiwache in der Haredi-Siedlung Betar Ilit Anzeige wegen Körperverletzung und Hausfriedensbruch. Er zeigt uns das entsprechende Dokument, Fall Nr. 206129/2022. Zwei Tage später erhielt er einen Anruf von derselben Wache, in dem er, sein Sohn und sein Neffe aufgefordert wurden, sich zur Vernehmung wegen Steinwürfen auf Siedler zu melden. Ein bitteres Lächeln überzog Ibrahims Gesicht, als er mit uns sprach. ´Wir waren sechs und sie waren 60, und wir haben Steine auf sie geworfen?´
Die drei wurden verhört und gegen eine Kaution von 1.500 Schekel (etwa 450 Dollar) freigelassen; sie hatten nur 1.400 Schekel, und damit begnügte sich die Polizei. Es besteht die Möglichkeit, dass sich das Trio vor Gericht verantworten muss; die Kaution soll sicherstellen, dass sie auch erscheinen.
Laut Ibrahim hat die Polizei ihnen gesagt, dass sie sich ihren Olivenhainen bis auf Weiteres nicht nähern dürfen. Wie lange wird das sein, wollte Ibrahim wissen. Eine Woche? Ein Jahr? Zehn Jahre? Alles, was er will, ist, die Bäume zu gießen, bevor sie verdorren und sterben.
Die israelische Polizei antwortete diese Woche auf die Anfrage von Haaretz folgendermaßen: ´Im Kern geht es bei dem fraglichen Vorfall um einen Konflikt um Landbesitz, in dessen Zusammenhang beide Seiten bei der Polizei Anzeige erstattet haben. Nach deren Eingang hat die Polizei eine Untersuchung eingeleitet, um die Wahrheit herauszufinden, und beide Seiten haben ihre Version des Vorfalls dargelegt. Die Ermittlungen dauern noch an, so dass zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Informationen gegeben werden können.“
https://www.haaretz.com/israel-news/twilight-zone/.premium.HIGHLIGHT.MAGAZINE-a-palestinian-family-is-brutally-attacked-by-settlers-then-interrogated-by-police-1.10781773?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Gideon%20Levy&utm_term=20220506-12:40

Aus aktuellem Anlass fügen wir einen Bericht von Samidoun, The Palestinian Prisoner Solidarity Network hinzu:

„Die palästinensische Journalistin Shireen Abu Aqleh, eine prominente Reporterin von Al Jazeera, die seit über 20 Jahren zu den bekanntesten Gesichtern gehört, die in den arabischsprachigen Medien über die aktuelle Lage in Palästina berichten, wurde am Mittwoch, den 11. Mai, in den frühen Morgenstunden von den israelischen Besatzungstruppen beim Einmarsch in Dschenin erschossen. Sie wurde in den Kopf geschossen, als sie ihre “Presse”-Weste trug, was zu einer Welle der Empörung über ihre Ermordung und die systematischen Angriffe auf palästinensische Journalisten führte.“

https://email.samidoun.net/lists/?m=82&uid=a8dc47da7ab10cfbf52a67f1d1b89dba&p=view&pi=ViewBrowserPlugin

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Published
Categorized as Allgemein

BIP-Aktuell #216: Israel verschärft Regeln für ausländische Besucher des Westjordanlandes

Die israelischen Kontrollmechanismen sind nicht nur Instrumente der Besatzung, sondern der Apartheid

Eine neue Anordnung schreibt vor, dass Besucher des Westjordanlandes eine Genehmigung erhalten müssen, die nach dem Ermessen der israelischen Behörden erteilt wird. Diese Genehmigungsregelung diskriminiert die palästinensischen Universitäten und nimmt den Palästinensern selbst im Gebiet A des Westjordanlandes jede Hoffnung auf Autonomie.

**********************************************************
Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Dabei handelt es sich nicht um eine Petition, sondern um eine verbindliche Kampagne, die die Europäische Kommission dazu zwingen soll, den rechtlichen Status von Produkten zu erörtern, die aus den besetzten Gebieten in Palästina und Westsahara eingeführt werden.
Hier kann man teilnehmen.
**********************************************************

Im Februar 2022 veröffentlichte die Coordination of Government Activities in the Territories (COGAT), die israelische Militäreinheit, die faktisch als Militärgouverneur des Westjordanlandes und des Gazastreifens fungiert, ein 97-seitiges Dokument mit dem Titel: “Procedure for entry and residence of foreigners in the Judea and Samaria area” (“Verfahren für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Gebiet Judäa und Samaria”). Es ersetzt ein bisheriges vierseitiges Dokument, das die Einreise von Ausländern in das Westjordanland regelte und soll am 22. Mai in Kraft treten.

Schild an der Trennmauer in der Nähe des Dorfes Beit-Sira im Westjordanland. Quelle: Oyoyoy, 2013, Wikipedia.

Das Dokument wird als militärischer Befehl von COGAT eingestuft, obwohl nicht klar ist, ob es sich um einen Befehl handelt, der an israelische Soldaten gerichtet ist, um die neuen Regeln umzusetzen oder direkt an internationale Besucher des Westjordanlandes. Al-Jazeera veröffentlichte eine detaillierte Analyse des Befehls.

In dem Dokument wird der Begriff “Judäa und Samaria” verwendet, der in der internationalen Gemeinschaft nicht akzeptiert wird. Der Begriff wird von israelischen Institutionen als biblische Referenz verwendet, um die permanente israelische Kontrolle und Annexion des gesamten Gebietes zu rechtfertigen und die palästinensische Präsenz in diesem Gebiet zu verleugnen. Durch das Oslo-Abkommen wurde das Westjordanland in drei Gebiete unterteilt: A-Gebiet, B-Gebiet und C-Gebiet. Nach diesem Abkommen verfügt die Palästinensische Autonomiebehörde in den drei Gebieten über ein unterschiedliches Maß an Autonomie, wobei diese in den C-Gebieten praktisch nicht vorhanden ist. In dem neuen Dokument wird jedoch nicht zwischen den drei Gebieten unterschieden.

Dem Dokument zufolge gelten für ausländische Staatsangehörige aus Ländern, die mit Israel ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht geschlossen haben (z. B. EU-Länder), andere Regeln als für Länder, bei denen das nicht der Fall ist (z. B. Jordanien). Besucher aus Ländern, die keine diplomatischen Beziehungen zu Israel unterhalten wie Iran, Indonesien oder Kuba, können nicht legal in das Westjordanland einreisen. Diese Situation bedeutet, dass die Palästinensische Autonomiebehörde nicht in der Lage ist, mit diesen Ländern offizielle politische Kontakte zu pflegen und Visaabkommen mit Ländern ihrer Wahl zu unterzeichnen.

Auch die Kontrolle über die Familienzusammenführung, z.B. wenn ausländische Staatsangehörige Palästinenser heiraten, liegt vollständig in den Händen der israelischen Behörden. Die Definition, wer als palästinensischer Einwohner gilt, wird nicht von den palästinensischen, sondern von den israelischen Institutionen bestimmt (siehe z. B. BIP-Gespräch #26). Daher ist die Palästinensische Autonomiebehörde auch nicht in der Lage, im Westjordanland innenpolitische Maßnahmen umzusetzen.

Ausländische Staatsangehörige, die in das Westjordanland einreisen wollen, müssen eine Genehmigung beantragen, in der der Zweck ihres Besuchs angegeben wird. Dazu gehören persönliche Angaben, u. a. welche Verwandte sie besuchen wollen, wie ihre Ausweisnummer lautet sowie über ihre sozialen Netzwerke. Auf diese Weise sammeln die israelischen Behörden personenbezogene Daten von Besuchern für ihre ständig wachsende Datenbank, die zur Überwachung von Akteuren der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsaktivisten in der ganzen Welt genutzt wird.

Besondere Aufmerksamkeit verdient der Abschnitt des Dokuments über die Hochschulbildung. Professoren, die an palästinensischen Universitäten unterrichten möchten, erhalten nur dann eine Genehmigung, wenn die COGAT-Beamten davon überzeugt sind, dass die Themen, die sie unterrichten und ihre Qualifikationen angemessen sind. So heißt es in dem Dokument: „Genehmigungen gemäß diesem Abschnitt werden erteilt, wenn zur Zufriedenheit des autorisierten COGAT-Beamten nachgewiesen wird, dass der Dozent wesentlich zur akademischen Lehre, zur Wirtschaft des Gebiets oder zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit und des Friedens beiträgt.“

In den von der COGAT als “notwendig” erachteten Bereichen sind höchstens 100 ausländische Dozenten pro Jahr zugelassen. Gastdozenten dürfen auch nicht ohne Grund in das Westjordanland einreisen.

Darüber hinaus ist eine Quote von maximal 150 ausländischen Studenten erlaubt, die an palästinensischen Universitäten im Westjordanland studieren dürfen. Für israelische Universitäten, einschließlich der israelischen Siedleruniversität Ariel, die auf dem Gebiet der palästinensischen Stadt Salfit errichtet wurde, gelten keine derartigen Beschränkungen.

Die Benachteiligung palästinensischer Universitäten ist eine Politik, die sich negativ auf die Zukunft der palästinensischen Wirtschaft auswirkt. Sie beeinträchtigt außerdem das Recht ausländischer, auch deutscher Studenten. Wenn sie sich zum Beispiel an der Birzeit-Universität einschreiben wollen, stehen ihnen nur 150 Plätze zur Verfügung, während es an der Hebräischen Universität keine Begrenzung der Plätze gibt. Diese Diskriminierung wird von Organisationen, die zu einem akademischen Boykott israelischer Universitäten aufrufen, als eine der Rechtfertigungen für den Boykott angeführt. Keine israelische Universität hat einen offiziellen Protest gegen die neuen Verordnungen veröffentlicht, die israelische Universitäten gegenüber palästinensischen Universitäten in unfairer Weise bevorteilen.
Ob diese neue Verordnung auch Auswirkungen auf die deutschen Schulen in den besetzten Gebieten haben wird (z.B. Thalita Kumi in Beit Jala), ist uns bislang nicht bekannt.
Erstaunlicherweise sprach sich jetzt Crimson, die Studentenzeitung der Harvard-Universität, am 29. April für eine Unterstützung der BDS-Bewegung aus.

Flugblatt der Organisation Academics for Palestine. Quelle: Akademiker für Palästina, 2014.

Die neue COGAT-Verordnung sieht vor, dass Besuche bei palästinensischen Familien im Voraus eine Sondergenehmigung erfordern, Besuche bei Siedlerfamilien in den illegalen Siedlungen im selben Gebiet jedoch nicht. So können pro-israelische Touristengruppen wie z. B. rechtsgerichtete evangelikale Christen aus den USA, Siedlungen besuchen und sie ungestört unterstützen, während Organisationen, die zu Palästinensern Kontakt aufnehmen wollen, daran gehindert werden. Die Unterdrückung der Autonomie der Palästinenser, die Verweigerung ihrer Freiheit und die Einschränkung ihrer akademischen Einrichtungen: Dies sind alles Merkmale und Maßnahmen einer militärischen Besatzung. Die Unterscheidung zwischen zwei Bevölkerungsgruppen in ein und demselben Gebiet auf der Grundlage ihrer ethnischen Zugehörigkeit ist ein Akt der Apartheid, der nach internationalem Recht verboten ist.

**********************************************************Eine neue Folge von BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit Michael Kellner, einem BIP-Mitglied, der auch der Vorsitzende der Städtepartnerschaft Köln-Bethlehem (https://www.koeln-bethlehem.de) ist.
**********************************************************

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Einladung zum Webinar:
Das Recht der palästinensischen Kinder auf Bildung schützen
Am Montag, den 16. Mai um 19:00 Uhr findet ein Webinar von Just Vision und 972 – Advancement of Citizen Journalism statt, in dem man mehr erfährt über die systematischen Angriffe auf Schulen im Westjordanland und darüber, wie palästinensische Gemeinden darauf reagieren, um das Recht ihrer Kinder auf Bildung zu schützen. Um sich anzumelden, klicken Sie bitte hier: https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_cMoCgwV2TnuEw8tdYInsAQ

Hintergrund: Seit 2016 haben die israelischen Behörden mindestens 10 palästinensische Schulen im Westjordanland abgerissen, die alle in ländlichen und unterversorgten Gemeinden liegen. Dutzende weiterer Schulen in Gebiet C – 60 % des Westjordanlandes, die vollständig unter israelischer Kontrolle stehen – sind gefährdet. Einigen wird der Zugang zu Grundbedürfnissen wie Strom und fließendem Wasser verweigert, andere erhalten Anordnungen zum sofortigen Abriss.

Rula Salameh, Journalistin, Community-Organisatorin und Just Vision-Direktorin für Bildung und Öffentlichkeitsarbeit in Palästina, und Basil al-Adraa, Aktivist aus den südlichen Hebron-Hügeln und Reporter von Local Call und +972 Magazine, berichten über die Bedrohungen, denen palästinensische Schüler und Pädagogen im gesamten Westjordanland ausgesetzt sind, sowie über lokale Initiativen zum Schutz ihres Zugangs zu Bildung. Das Gespräch wird moderiert von Haggai Matar, Geschäftsführer von 972 – Advancement of Citizen Journalism, und Suhad Babaa, Geschäftsführer von Just Vision.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Published
Categorized as blog