March 2022

BIP-Gespräch #26: Ahmed Tubail

BIP-Aktuell #211: Nationaldienst in illegalen Außenposten

Der Staat Israel schickt den Nationaldienst, um palästinensisches Land zu stehlen

Obwohl die illegalen Außenposten offiziell nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen israelisches Recht verstoßen, ist diese Unterscheidung künstlich. Freiwillige der nationalen Dienstorganisationen werden eingesetzt, um Palästinenser am Zugang zu ihrem Land zu hindern. Das nationale Dienstsystem in Israel ist (auch) ein Instrument zur Rekrutierung religiöser Frauen für paramilitärische Aufgaben.

**************************************************************
Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Dabei handelt es sich nicht um eine Petition, sondern um eine verbindliche Kampagne, die die Europäische Kommission dazu zwingen soll, den rechtlichen Status von Produkten zu erörtern, die aus den besetzten Gebieten in Palästina und Westsahara eingeführt werden.
Hier kann man teilnehmen.
**************************************************************

Ein Artikel von Hagar Shezaf in Haaretz enthüllt, dass Freiwillige des Nationaldienstes in illegalen Außenposten im Westjordanland eingesetzt werden. Shezaf konnte zehn dieser Freiwilligen ausfindig machen und erfuhr, dass sie für eine Organisation namens “HashomerYosh” (“Hüter von Judäa und Samaria”) arbeiten, aber von einer offiziellen israelischen gemeinnützigen Organisation namens “Haaguda Lehitnadwut” (Verband der ehrenamtlichen Tätigkeit) dorthin vermittelt wurden, die Freiwillige des Nationalen Dienstes für verschiedene Projekte einsetzt. 40 % des Budgets der “Association of Volunteerism” werden von der israelischen Regierung finanziert.

Der illegale Außenposten Mitzpe Yericho. Quelle: Maale Hayetzira, 2019, Wikipedia.

Shezaf stellte fest, dass die Frauen in Mitzpe Yericho und in Nahal Shiloh eingesetzt werden, zwei illegale Außenposten, gegen die es offizielle Abrissbefehle gibt. Die israelische Regierung behauptet, es gebe eine Unterscheidung zwischen den Siedlungen, die vom Verteidigungsministerium genehmigt wurden und daher dem israelischen Recht entsprechen und denjenigen, die die israelische Regierung selbst als illegal ansieht. Dabei missachtet sie, dass das internationale Recht, insbesondere die Vierte Genfer Konvention, jede Art von Bevölkerungstransfer in ein besetztes Gebiet als Kriegsverbrechen betrachtet. Wie dieser Fall zeigt, handelt die israelische Regierung nicht gemäß ihrer eigenen Unterscheidung: Sie setzt die Abrissbefehle in den illegalen Außenposten nicht durch und subventioniert sogar Freiwillige, die dort in offizieller Funktion arbeiten.

Der Leitartikel in Haaretz vom 23. März listet acht weitere Außenposten auf, in die die Siedlerorganisation Hashomer Yosh Freiwillige für den Nationalen Dienst entsendet, wobei die tatsächliche Zahl der Freiwilligen geheim gehalten wird: Pnei Kedem Har Kanuv, Tzon Kedar, Kashuela, Ahavat Olam, Nov Avi, Hibat Haaretz, Meshek Man und Tene Yarok (Quelle auf Hebräisch).

Wie wir in BIP-Aktuell #139 über Studierende, die ein Stipendium erhalten, um in den illegalen Außenposten zu arbeiten, gezeigt haben, benötigen die Außenposten einen erheblichen Einsatz von Freiwilligen, Angestellten, Wachleuten und Soldaten. Der Grund dafür ist, dass sie sich über ein sehr großes Gebiet erstrecken, bei dem es sich zum größten Teil um landwirtschaftlichen Boden von Palästinensern handelt. Die jüdischen Außenposten hindern die Palästinenser ständig daran, das Land zu betreten. Aber es fehlt ihn dafür an Personal, darum rekrutieren sie Freiwillige.

Amira Hass hat in Haaretz aufgrund von Recherchen von B’tselem und Cerem Navotgezeigt, dass lediglich vier Farmen bzw. Außenposten im Westjordanland in nur fünf Jahren 20.866 Dunam, d. h. 5.161 Hektar, von Palästinensern enteignet haben. Die israelische Regierung will Mitzpe Yericho rückwirkend legalisieren.

Shezaf befragte Tehila Simla, die die illegalen Außenposten von Havat Nahal verwaltet. Simla hat die Erlaubnis, zwei Freiwillige des Nationalen Dienstes einzustellen und möchte Kandidatinnen anwerben. Sie sagte, dass die Freiwilligen die Schafe hüten müssen, um Palästinenser am Pflügen und Pflanzen zu hindern. Simla: “Die Freiwilligen haben die palästinensischen Bauern am Pflügen gehindert. Wir befinden uns in einem täglichen Krieg um Territorium. Mein Mann pflanzt die Bäume in großem Abstand, um so viel Land wie möglich zu erobern und so viel wie möglich zu blockieren.” Simla enthüllte auch, dass der illegale Außenposten Havat Nahal eine Sondergenehmigung von Rabbinern erhalten habe, um während eines Sabbatjahres zu pflanzen, was einen Verstoß gegen das jüdische Religionsgesetz darstellt (siehe BIP-Aktuell #202).

Michal Simla, Ehemann von Tehila Simla, im illegalen Außenposten Havat Nahal. Ein Screenshot aus einem Werbevideo von Tehila Simla, 2022, Youtube.

Trotz der in Israel bestehenden Wehrpflicht sind religiöse Frauen vom Militärdienst befreit und können sich stattdessen freiwillig zum Nationaldienst melden. Auch Männer, die aus gesundheitlichen Gründen vom Wehrdienst befreit sind, leisten manchmal Nationaldienst. Da dieser Dienst nicht verpflichtend ist, können die Freiwilligen selbst entscheiden, wo sie ihn ableisten möchten, und viele von ihnen entscheiden sich für gemeinnützige Organisationen, die eine politische und ideologische Agenda fördern, die ihnen entspricht.

Im israelischen politischen Diskurs wird die Tatsache, dass muslimische und christliche palästinensische Bürger Israels vom Militärdienst befreit sind (obwohl sie sich freiwillig melden können), zur Rechtfertigung ihrer Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt herangezogen. Politiker des rechten Flügels haben die Palästinenser, die sie als “arabische Israelis” bezeichnen, aufgefordert, sich zumindest freiwillig zum Nationaldienst zu melden, um ihre Loyalität gegenüber dem Staat zu beweisen, bevor sie gleiche Rechte fordern. Unter den Palästinensern stößt diese Forderung jedoch auf heftige Kritik. Sie argumentieren, Grundrechte können nicht von der freiwilligen Arbeit nur eines Teils der Gesellschaft abhängig gemacht werden. Die Möglichkeiten des Nationaldienstes seien politisiert und fördern die zionistische Ideologie. Fälle wie der Einsatz von Freiwilligen des Nationalen Dienstes in den illegalen Außenposten belegen dies und erklären, warum so wenige Palästinenser den Nationalen Dienst als eine legitime Möglichkeit der Freiwilligenarbeit ansehen.

**************************************************************

Liebe Nahost -Interessierte,

BIP organisiert eine große internationale Konferenz in Nürnberg vom 27. bis 29. Mai in der Meistersingerhalle. Renommierte Referenten und Referentinnen aus dem In- und Ausland werden das Konferenzthema Israelis und Palästinenser – Leben unter Diskriminierung und Rechtlosigkeit? diskutieren.
Leider hat Frau Aydan Özoguz aus terminlichen Gründen ihre Teilnahme absagen müssen.
Folgende Informationen bitte ich zu beachten:

Die Anmeldung für die Konferenz bitte nur an Dr. Götz Schindler per e-Mail goeschi42@googlemail.com, per Post: Breite Wiese 23, 85617 Aßling.

“Im jüdischen Recht ist es geboten, jede Forderung gleich zu behandeln`, schrieb der Rechtsanwalt Yitzhak Bart 2014 in einem Artikel, dessen Titel auf das jüdische Konzept verweist, dass eine Forderung, bei der es um einen Pfennig geht, genauso behandelt werden sollte wie eine Forderung, bei der es um eine große Summe geht. Heute ist Bart stellvertretender Leiter der Abteilung der Staatsanwaltschaft, die den Staat in Fällen vor dem Obersten Gerichtshof vertritt.

Am vergangenen Dienstag vertrat er den Staat und die israelische Armee vor Gericht, als es um deren Forderung ging, acht palästinensische Dörfer im Westjordanland in Masafer Yatta, einer Ansammlung palästinensischer Dörfer in den südlichen Hebron-Hügeln, abzureißen, damit in dem Gebiet militärische Übungen durchgeführt werden können. Uniformierte Beamte der israelischen Zivilverwaltung im Westjordanland und des Zentralkommandos der Armee nahmen an der Anhörung teil und flüsterten Bart von Zeit zu Zeit etwas ins Ohr. (…)
Masafer Yatta ist die Heimat traditioneller palästinensischer Höhlenbewohner, die mindestens seit Anfang des 20. Jahrhunderts dort leben. Als Bart das Gebiet und die Bauten beschrieb, die neben den ursprünglichen Wohnhöhlen errichtet wurden – darunter Schulen, Moscheen und eine medizinische Klinik -, könnte man meinen, er beziehe sich auf die geschäftigen und sich ständig ausweitenden Siedlungen im Block Gush Etzion.

Shlomo Lecker, ein Anwalt, der die Bewohner der Dörfer seit 1999 vertritt, versuchte, diese falsche Darstellung zu korrigieren, da er befürchtete, dass die Richter, die die Dörfer und die Realität nicht mit eigenen Augen sehen müssen, einen falschen Eindruck bekommen könnten. Die Klinik sei ein Zelt, so Lecker. Was die Schulen angeht, so sei es eine Schande, dass es keine Fotos gibt, die zeigen, wie erbärmlich sie sind, da Israel den Palästinensern wiederholt die Baugenehmigung verweigert hat. (…)

Die israelische Justiz hat in der Tat so viel Interesse an den verarmten Bewohnern von Masafer Yatta gezeigt, dass ihre Petitionen gegen ihre Vertreibung und die Zerstörung ihrer Lebensweise als Hirten und Bauern seit mehr als 20 Jahren von einem Richtergremium zum anderen weitergereicht werden. Auch wir von Haaretz sind so besorgt um sie, dass wir immer wieder über sie und ihre heldenhafte Standhaftigkeit gegenüber den enormen Bemühungen des Staates, ihre Vergangenheit – und ihre Zukunft – auszulöschen, schreiben. (…)
Als Lecker das Recht der Bewohner von Masafer Yatta verteidigte, auf ihrem Land zu bleiben, glaubte er sich mit dem Geist des jüdischen Rechts und der Ablehnung von Diskriminierung und Diebstahl eins zu sein. Auch die Siedlungen wachsen und entwickeln sich, erinnerte Lecker die Richter. Man komme nicht umhin festzustellen, dass es in den Augen des Staates legale Menschen gibt (die das Recht haben, in den kürzlich errichteten Siedlungen bequem zu leben) und illegale Menschen, die nicht den gleichen Anspruch auf Komfort haben wie die Siedler, obwohl sie schon lange vor ihnen in der Region gelebt haben. (…)
Die Umsiedlung der Palästinenser war genau die Absicht des Landwirtschaftsministers der frühen 1980er Jahre, Ariel Sharon. Um die Ausbreitung der Araber in dem Gebiet zu verhindern, müsse es zur Schießzone erklärt werden, sagte Sharon der Armee, wie aus dem Protokoll einer Sitzung des Ministerausschusses für Siedlungsangelegenheiten von 1981 hervorgeht. (…)
In den frühen 1980er Jahren errichtete Israel die Siedlungen Carmel, Maon, Metzadot Yehuda und Susya im Gebiet von Masafer Yatta. Mit Unterstützung der israelischen Behörden sind zu diesen Siedlungen im Laufe der Jahre weitere illegale und nicht genehmigte Außenposten hinzugekommen: Havat Talia, erbaut in den 1990er Jahren, gefolgt von Avigayil, Havat Maon und Mitzpeh Ya’ir – alle in den frühen 2000er Jahren errichtet.
`Wir betrachten alle Menschen als legal`, sagte Bart, um gegen Leckers Bemerkungen zu protestieren. Wenn palästinensische Schafhirten aus Masafer Yatta legal in verbesserten Strukturen leben wollen, sollten sie dies in der eigentlichen Stadt Yatta tun, sagte er.
Bart wohnt in der Siedlung Neveh Daniel, östlich von Bethlehem, im Siedlungsblock Gush Etzion. Einer der drei Richter, die die Petitionen prüfen, ist David Mintz, ein Bewohner der Siedlung Dolev, westlich von Ramallah. Und ein palästinensisches Sprichwort besagt: Wenn der Hahn der Richter ist, was für eine Entscheidung kann ein Weizenkorn erwarten?“

https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-when-the-rooster-s-the-judge-what-kind-of-a-ruling-can-a-grain-of-wheat-expect-1.10690233?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Amira%20Hass&utm_term=20220322-13:22

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #210: Staat aller seiner Bürger?

Israel verabschiedet das rassistische Staatsbürgerschaftsgesetz

Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz definiert Personen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe als Sicherheitsrisiko und ermöglicht es der Regierung, eine Bevölkerungspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, die jüdische Mehrheit zu bewahren. Israelischen palästinensischen Bürgern wird das Recht verweigert, nach ihrer Wahl zu heiraten und mit ihrer Familie vereint zu leben.

**************************************************************
Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Dabei handelt es sich nicht um eine Petition, sondern um eine verbindliche Kampagne, die die Europäische Kommission dazu zwingen soll, den rechtlichen Status von Produkten zu erörtern, die aus den besetzten Gebieten in Palästina und Westsahara eingeführt werden.
Hier kann man teilnehmen.
**************************************************************

Am 10. März hat die israelische Knesset das neue Staatsbürgerschaftsgesetz mit 45 gegen 15 Stimmen angenommen. Wir haben über den Versuch, das Gesetz zu verabschieden, im Juni letzten Jahres berichtet (siehe BIP-Aktuell #176). Seit Juni bemühte sich Innenministerin Ayelet Shaked, mit den Oppositionsparteien zu verhandeln und eine Mehrheit zu finden, um das Gesetz mit kleinen Änderungen zu verabschieden.

Das Gesetz soll im Wesentlichen ein Urteil des israelischen Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2003 umgehen, als das Gesetz ursprünglich verabschiedet wurde: Als die damalige israelische Regierung beschloss, die Familienzusammenführung mit Ehepartnern aus bestimmten Ländern, vor allem aus den besetzten palästinensischen Gebieten, zu verbieten, entschied der Oberste Gerichtshof, dass die Knesset das Gesetz von 2003 alle sechs Monate verlängern muss. Im Juni dieses Jahres nutzten die Oppositionsparteien und insbesondere die Likud-Partei die Gelegenheit, sich gegen das Gesetz auszusprechen, obwohl sie es aus ideologischen Gründen befürworten. Da die israelische Koalition in dieser Frage gespalten und sogar zwei Parteien dagegen waren, bestand ihr Ziel darin, die Regierung in Verlegenheit zu bringen und Ministerpräsident Bennett als Linken und Schwächling im Kampf gegen den Terror darzustellen.

Als das Gesetz auslief, beantragten Tausende von Ehepartnern – die meisten von ihnen Palästinenser – erneut einen dauerhaften oder befristeten Aufenthaltsstatus in Israel im Rahmen der Familienzusammenführung. Die israelischen Behörden waren verpflichtet, diesen Anträgen stattzugeben, aber Innenministerin Ayelet Shaked wies ihre Mitarbeiter an, das Gesetz zu ignorieren und Zeit zu schinden oder die Anträge weiterhin abzulehnen, als ob das Gesetz noch in Kraft wäre. In den neun Monaten genehmigten sie die Anträge von etwa 130 Ehegatten im Alter von 50 Jahren oder mehr, da diese als geringeres Sicherheitsrisiko gelten.

Basma Qibha, Mutter von fünf Kindern, hat 2001 geheiratet, das Recht, mit ihrem Ehemann zu leben, wurde ihr verweigert. Quelle: Shiraz Grinbaum, Activestills, 2013.

Dies hat sich nun geändert, da Netanjahus Einfluss auf die Likud-Partei wegen des gegen ihn laufenden Prozesses geschwächt ist. Netanjahus Anwälte beantragten die Vertagung seines Prozesses, weil herauskam, dass die israelische Polizei das offensive Cyberprogramm Pegasus der Firma NSO benutzt hat, um die Telefone von Netanjahus Zeugen zu hacken (siehe BIP-Aktuell #181). Als die Zeitung Calcalist, die den Skandal aufgedeckt hatte, keine Beweise vorlegte, weigerte sich das Gericht, den Prozess zu verschieben. Ob Netanjahu aber im Falle eines Sturzes der Regierung die Wahlen gewinnen und die Macht übernehmen könnte, ist keineswegs sicher. Daher legte die Likud-Partei im Gegensatz zu Juni 2021 keinen großen Wert darauf, die Regierung in Verlegenheit zu bringen, indem sie gegen ein Gesetz stimmte, das sie eigentlich unterstützt.

Das reine Taktieren der Parteien wird durch diesen Hintergrund deutlich: Die einzigen Parteien, die gegen das Gesetz gestimmt haben, sind Raam, die islamische Partei, und Meretz, die zionistische Linkspartei innerhalb der Koalition sowie die Vereinte Liste der Opposition. Meretz versuchte, das Gesetz zu stoppen, und legte 50.000 Einsprüche gegen das Gesetz vor, die jedoch von der Knesset ignoriert wurden. Die Vereinte Listeversuchte, die Abstimmung als Vertrauensvotum für die Regierung zu deklarieren, um Raam zu zwingen, gegen ihre eigene Koalition zu stimmen. Der Knessetabgeordnete Dr. Ahmad Tibi von der Vereinte Liste forderte Raam auf, die Koalition zu verlassen und sich für vorgezogene Wahlen einzusetzen. Mansour Abbas, Vorsitzender der Raam, antwortete darauf:

“Dr. Ahmad Tibi, bei unserem letzten Treffen mit der Vereinten Liste wurde mir von Ihnen und [dem Vorsitzenden der Vereinten Liste] Ayman Odeh zu verstehen gegeben, dass es immer Ihr Ziel sein wird, jede Knesset aufzulösen und jede Regierung zu stürzen. Für Raam ist es unser Ziel, der gesamten arabischen Gesellschaft und der Gesellschaft im Allgemeinen zu dienen. Dr. Tibi, es ist nicht das Schicksal der arabischen Gesellschaft, dass Hunderttausende von Menschen zur Wahl gehen, nur damit Sie und Ihre Freunde einen Job in der Knesset haben. Wir versuchen einen neuen Weg. Wir wollen ihm eine Chance geben. Wir werden alles tun, was wir können, um den Interessen der arabischen Gesellschaft gerecht zu werden”.

Nach dem Gesetz vom 10. März werden Ehepartner israelischer Bürger, die eine Familienzusammenführung anstreben, anders behandelt als Ehepartner von jedem anderen Land der Welt, wenn sie aus dem Iran, Irak, Libanon, Syrien oder den besetzten Palästinensischen Gebieten stammen. Sie erhalten lediglich eine befristete Aufenthaltsgenehmigung für einen Zeitraum von zwei Jahren, die widerrufen werden kann, wenn der Innenminister Grund zu der Annahme hat, dass sich die Person illoyal verhalten hat. Ein spezieller humanitärer Ausschuss wird Anträge auf Familienzusammenführung aus humanitären Gründen erörtern, kann aber nur bis zu 58 solcher Genehmigungen pro Jahr erteilen, was der Anzahl der im Jahr 2018 erteilten Genehmigungen entspricht.

Das Staatsbürgerschaftsgesetz ist ein rassistisches Gesetz, das aus demografischen Gründen verabschiedet wurde – aber wie so oft in Israel ganz anders begründet wird: „aus Sicherheitsgründen“ (for security reasons). Bereits 2003 gab der damalige Innenminister Avraham Poraz zu, dass Sicherheitsgründe für das Gesetz nur ein Vorwand sind und der wahre Zweck des Gesetzes demografischer Natur ist. In der neuen Fassung des Gesetzes heißt es eindeutig, der Zweck des Gesetzes bestehe nicht nur darin, die Sicherheit zu fördern, sondern auch, den Staat Israel als “jüdischen und demokratischen” Staat zu sichern. Der Apartheidcharakter dieses Gesetzes ist eindeutig – in keinem demokratischen Staat der Welt gibt es eine Parallele. Man kann daher zu dem Schluss kommen, dass es bei dem Gesetz vor allem darum geht, die Apartheid-Situation Israels als jüdischen Staat zu zementieren.

Maureen Clare Murphy von Electronic Intifada veröffentlichte einen Artikel über das Staatsbürgerschaftsgesetz mit dem Titel “Israel bekennt sich zur Apartheid”, in dem sie andeutet, dass die Apartheidvorwürfe von B’tselem (siehe BIP-Aktuell #154), Human Rights Watch (siehe BIP-Aktuell #169) und von Amnesty International (siehe BIP-Aktuell #205) so überzeugend waren, dass die israelische Regierung sich nicht mehr bemüht, diese Vorwürfe zu kaschieren.

Auch der UN-Generalsekretär hat gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz protestiert.

Juraprofessor Mordechai Kremnitzer schrieb in Haaretz (Quelle auf Hebräisch), dass das Gesetz in der Tat rassistisch und die Sicherheitsargumente nicht überzeugend seien. Kremnitzer spekulierte, das Gesetz des Nationalstaates von 2018 habe die Schamgrenze für den israelischen Gesetzgeber durchbrochen und ihm die Hände frei gemacht, um den Rassismus durch die israelische Legislative offen zu verankern. Er wies darauf hin, dass die heutige Situation nicht mit der Situation während der Zweiten Intifada im Jahr 2003 vergleichbar sei. Auch schütze das Gesetz nicht die Ehepartner israelischer Bürger aus den meisten Ländern der Welt vor Terroranschlägen, sondern nehme nur Ehepartner aus “Feindstaaten” und aus den besetzten Palästinensischen Gebieten aus. Kremnitzer weist auch darauf hin, dass die israelischen Sicherheitsorgane keine Beweise für ein hohes Risiko für Ehepartner aus den aufgeführten Ländern, in Terroranschläge verwickelt zu werden, vorgelegt haben. Die Ausrede mit angeblichen Sicherheitsgründen sei selbst rassistisch, weil sie einen Generalverdacht gegen alle Personen aus einem bestimmten Gebiet ausspricht.

Israelische Innenministerin Ayelet Shaked, Quelle: Nitzan Hermoni, 2011, Wikipedia.

In den deutschen Medien wurde nur sehr wenig über das Staatsbürgerschaftsgesetz berichtet. Eine bemerkenswerte, allerdings tendenziöse Ausnahme ist ein Artikel von Judith Poppe in der Taz, die zuvor versucht hatte, die israelische Apartheid gegen die Anschuldigungen von Amnesty International zu verteidigen, indem sie die Menschenrechtsorganisation angriff, anstatt auf die Anschuldigungen selbst einzugehen. Poppe versäumte es, das Staatsbürgerschaftsgesetz als rassistisch zu bezeichnen und zitierte lediglich israelische Menschenrechtsaktivisten und Politiker, die es als rassistisch bezeichneten. Sie zitierte auch die Argumente der Befürworter des Gesetzes, die das bereits entlarvte Sicherheitsargument anführen, obwohl sie kein einziges Beispiel für einen Terroranschlag nennen konnte, der durch Familienzusammenführung verübt wurde.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes twitterte Ayelet Shaked: “Jüdischer und demokratischer Staat: 1, Staat für alle seine Bürger: 0.” Ob Israel ein jüdischer Staat oder ein demokratischer Staat ist, darüber lässt sich streiten, aber Shaked hat Recht, wenn sie sagt, dass der Staat Israel nicht allen seinen Bürgern gehört.

**************************************************************
Eine neue Folge des Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit Claus Walischewski, Amnesty International – Deutschland und Nahost-Forum Bremen.
**************************************************************

Christian Meier schreibt in der FAZ vom 18.3. unter der Überschrift „Israel will ein sicherer Hafen sein – aber nicht für alle“. Seine Ausführungen decken sich in großen Teilen mit unserem BIP Aktuell #209.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kriegsfluechtlinge-wie-viele-ukrainer-nimmt-israel-auf-17884914/ein-ukrainischer-soldat-haelt-17884006.html

Liebe Nahost -Interessierte,

BIP organisiert eine große internationale Konferenz in Nürnberg vom 27. bis 29. Mai in der Meistersingerhalle. Renommierte Referenten und Referentinnen aus dem In- und Ausland werden das Konferenzthema Israelis und Palästinenser – Leben unter Diskriminierung und Rechtlosigkeit? diskutieren.
Leider hat Frau Aydan Özoguz aus terminlichen Gründen ihre Teilnahme absagen müssen.
Folgende Informationen bitte ich zu beachten:

Die Anmeldung für die Konferenz bitte nur an Dr. Götz Schindler per e-Mail goeschi42@googlemail.com, per Post: Breite Wiese 23, 85617 Aßling.

**************************************************************

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Um eine Straße zu verbreitern, will die Stadtverwaltung Jerusalem palästinensische Häuser zerstören
„Am 28. Februar kamen Dutzende von Palästinensern aus ganz Jerusalem zum Jerusalemer Rathaus, um gegen die Entscheidung der Stadtverwaltung zu protestieren, Dutzende von Häusern in Jabel Mukaber abzureißen, einem Dorf, das Israel 1967 in die Stadt eingliederte. Unter dem Vorwand, eine wichtige Durchgangsstraße, die durch das Dorf führt, zu einer Autobahn auszubauen, sind die Abrisse ein Beispiel dafür, wie die angeblich geeinte Stadt mit der Hälfte ihrer Bevölkerung umgeht. (…)
Obwohl sich die Proteste auf den Ausbau der so genannten “American Road” konzentrieren, geht das Problem weit über eine einzelne geplante Autobahn hinaus. Laut Muhammad Aliyan, einem Anwalt, der einige der Bewohner vertritt, sind allein für Jabel Mukaber 5.000 Abrissverfügungen anhängig. “Wir sprechen hier von einem Dorf mit 32.000 Einwohnern”, sagt er.
Die Jerusalemer Stadtverwaltung ihrerseits weigert sich bisher, auf die Proteste einzugehen. “Wenn Juden protestieren, selbst wenn es nur zehn Leute sind, wird jemand geschickt, um mit ihnen zu reden.”
“Wenn das Rathaus das Problem lösen will, kann es das auch”, argumentiert Pepe Alalu, ein ehemaliger stellvertretender Bürgermeister, der 17 Jahre lang Meretz im Stadtrat vertreten hat, und erinnert daran, wie eine geplante Straße, die durch das jüdische Viertel Neve Yaakov führen sollte, verschoben wurde, um den Abriss eines einzigen Grabes zu vermeiden. Stattdessen sieht er die Geschehnisse in Jabel Mukaber als Teil einer umfassenderen israelischen Strategie zur Minimierung der palästinensischen Präsenz in Jerusalem.
“Die Stadtpolitik besteht darin, so wenige Palästinenser wie möglich innerhalb der Stadtgrenzen leben zu lassen”, sagt Alalu. “Diese Politik wird auf dreierlei Weise erreicht: durch den Abriss von Häusern, durch Vertreibungen unter dem Vorwand, das Eigentum an die jüdischen Eigentümer zurückzugeben – wie in Sheikh Jarrah – und schließlich durch das völlige Fehlen von Planung und Entwicklung.”
Ein weiteres Hindernis, mit dem die Bewohner konfrontiert sind, ist das berüchtigte Kaminitz-Gesetz von 2017, das die Höchststrafe für diejenigen erhöht, die wegen Bauens ohne Genehmigung verurteilt werden, und das vor allem Palästinenser betrifft.
Als ich das Dorf kürzlich selbst besuchte, traf ich mit Nabeel Bashir zusammen, einem der Anführer der Bewohnerproteste, dessen Familie seit sieben Generationen in Jabel Mukaber lebt. Er stand auf der anderen Straßenseite vor seinem Haus – einem der vom Abriss bedrohten Häuser -, das auf dem steilen Hang gebaut ist, den die Gemeinde mit Schotter ausgleichen soll, um den Bau der Autobahn zu ermöglichen. “Sie wollen uns beweisen, dass Jerusalem eine geeinte Stadt ist”, sagte er mir. “Sagen wir, sie ist geeint, was kümmert mich das? Aber nicht auf meine Kosten. Nicht auf Kosten unserer Häuser.”
Die Autorin Orly Noy (B´tselem) wird auf der Nürnberger BIP-Konferenz über das Thema „Jüdische Vorherrschaft vom Jordan bis zum Mittelmeer?“ referieren.
https://www.972mag.com/demolitions-road-jabel-mukaber/

Yesh Din hat eine neue Zusammenfassung zur Strafverfolgung von Siedlergewalt veröffentlicht, sie ist hier zu finden:

– Die israelische Polizei kam bei der Untersuchung von 81 % der zwischen 2005 und 2021 eröffneten Ermittlungsakten über Israelis, die Palästinenser und deren Eigentum geschädigt haben, zu keinem Ergebnis.
– 92 % aller Ermittlungsverfahren wurden ohne Anklageerhebung eingestellt.
https://www.yesh-din.org/en/data-sheet-december-2021-law-enforcement-on-israeli-civilians-in-the-west-bank-settler-violence/

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Gespräch #25: Claus Walischewski

BIP-Aktuell #209: Wird Israel seiner Verantwortung für die Ukraine gerecht?

Israelische Behörden entscheiden bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine nach ethnischen Kriterien

Die israelische Regierung und auch große Teile der israelischen Öffentlichkeit zeigen wenig Solidarität mit den Leiden der Ukrainer und unterstützen stillschweigend oder offen die russische Invasion. Unterdessen behält sich der Staat Israel vor zu entscheiden, welche Flüchtlinge aus der Ukraine einreisen dürfen. Er nimmt wie schon immer nur jüdische Einwanderer und ukrainische Touristen auf, behauptet aber, dies seien pro Kopf der Bevölkerung mehr Flüchtlinge als in jedem anderen Land der Welt.

**************************************************************
Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Dabei handelt es sich nicht um eine Petition, sondern um eine verbindliche Kampagne, die die Europäische Kommission dazu zwingen soll, den rechtlichen Status von Produkten zu erörtern, die aus den besetzten Gebieten in Palästina und Westsahara eingeführt werden.
Hier kann man teilnehmen.
**************************************************************

Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg auf europäischem Boden und erregt im globalen Norden mehr Aufmerksamkeit als die Kriege in Aserbaidschan, Jemen, Libyen und Syrien. Polen hat seine Weigerung, Flüchtlinge anzunehmen, die in die EU kommen, aufgegeben und nimmt nun die meisten ukrainischen Flüchtlinge auf. Allerdings gibt es Beweise dafür, dass polnische Grenzbeamte eine rassistische Selektion betreiben, indem sie Flüchtlinge aus der Ukraine mit dunkler Hautfarbe, afrikanischer oder arabisch-asiatischer Herkunft, am Grenzübertritt in die EU hindern. In der deutschen Öffentlichkeit ist diese faktische, inoffizielle Rassendiskriminierung durch polnische Grenzbeamte kaum bekannt.

Die rechtsextreme israelische Innenministerin Ayelet Shaked, die der frühere deutsche Außenminister Heiko Maas als seine „Freundin“ bezeichnete, sagte zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge: “So kann es nicht weitergehen, 90 % der Flüchtlinge, die aus der Ukraine kommen, sind keine Juden.” Die israelischen Behörden haben klargestellt, dass Israel nur jüdische Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen wird, obwohl die Frage, wer als “Jude” gilt, in Israel nach wie vor heftig umstritten ist. Die Regelung im israelischen Rückkehrgesetz, wer ein Jude ist, ist identisch mit der in den Nürnberger Gesetzen der Nazis: Sie besagen, dass ein jüdischer Großelternteil ausreicht, um als Jude zu gelten – eine Definition, die auf Blutsverwandtschaft basiert und nicht auf dem Glauben oder der jüdischen Halacha-Definition, nach der die jüdische Identität über die Mutter vererbt wird. Der Grund für diese makabre Definition war, all jenen eine Zuflucht zu bieten, die von den Nazis als Juden verfolgt wurden. In den letzten Jahren argumentieren religiöse Politiker in Israel jedoch, diese Klausel sei nicht mehr relevant und fordern, dass nur diejenigen, die ein jüdisches Elternteil haben, als Juden anerkannt werden.

Israelische Innenministerin Ayelet Shaked, Quelle: Pressedienst des israelischen Präsidenten, 2016, Wikipedia.

Ariel Gold von den Organisationen Code Pink und Jewish Voice for Peace fasste die Debatte in einer kurzen Nachricht auf Twitter treffend zusammen: “Israel will nur jüdische ukrainische Flüchtlinge. Warum? Weil Israel ein Apartheidstaat ist.”

Ayelet Shaked behauptete, Israel nehme pro Kopf der Bevölkerung mehr ukrainische Flüchtlinge auf als jedes andere Land der Welt. Der israelische Journalist Raviv Drucker wies allerdings darauf hin, dass Shaked lügt, weil jüdische Ukrainer überhaupt nicht als Flüchtlinge aufgenommen werden, sondern als Einwanderer, die dem Flüchtlingskontingent nicht hinzugezählt werden dürfen. Israel hat nicht einen einzigen nichtjüdischen ukrainischen Flüchtling akzeptiert (Quelle auf Hebräisch). Nichtjüdische ukrainische Flüchtlinge, die nach Israel fliegen, mussten eine Kaution hinterlegen und eine israelische Familie finden, die garantiert, dass sie nicht in Israel bleiben werden. Dann erhalten sie zwar ein Touristenvisum, werden aber nicht als Flüchtlinge anerkannt. Sie erhalten nicht einmal eine Krankenversicherung. Nach öffentlicher Empörung haben die israelischen Behörden beschlossen, von diesen ukrainischen Flüchtlingen keine Kaution mehr zu verlangen.

Uri Misgav, ein Journalist von Haaretz, bezeichnete die Erklärung von Ayelet Shaked als eine Form von rassistischer Diskriminierung und als „das reine Böse“ (Quelle auf Hebräisch). Misgav: Selbst wenn sowohl die jüdischen Ukrainer als auch die Ukrainer, die Israel mit einem Touristenvisum aufnimmt, als Teil der Bemühungen Israels um die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine gezählt würden, mache dies nur etwa 0,1 % aller Flüchtlinge aus. Nur einer von tausend Flüchtlingen kann also aus der Ukraine nach Israel reisen.

Nach Ayelet Shaked solle Israel den Krieg als eine Gelegenheit für israelische Rüstungsunternehmen ansehen, ihre Waffenexporte nach Europa zu steigern. “Lasst uns zumindest Geld daraus machen”, sagte sie in einer Kabinettssitzung. Yair Lapid scherzte daraufhin: “Lasst uns die U-Boote an sie zurückverkaufen”. Der Haaretz-Journalist Yossi Werter, der darüber berichtete, kommentierte, die israelische Regierung habe “bei der grundlegenden Prüfung ihrer Menschlichkeit versagt” (Quelle auf Hebräisch).

Die „Siedlungs-Abteilung“ der ZionistischenWeltorganisation (WZO)erklärte, dass im besetzten Westjordanland und im Kernland Israel 1.000 Häuser für die jüdischen ukrainischen Flüchtlinge, die jetzt kommen und in naher Zukunft erwartet werden, gebaut werden. Auf diese Weise nutzen die israelischen Behörden eine militärische Besetzung, um eine andere zu rechtfertigen, und machen die ukrainischen Flüchtlinge (ohne deren Zustimmung) zu Komplizen eines illegalen Akts der Kolonisierung von besetztem Land.

Obwohl die israelische Regierung von der US-Hilfe und von guten Beziehungen zu den NATO-Ländern abhängig ist, hat sie alles getan, um im derzeitigen Krieg eine pro-ukrainische Position zu vermeiden. Israelische Unternehmen verstoßen gegen die von den USA verhängten Sanktionen gegen Russland und werden dafür nicht bestraft. Die israelische „Verurteilung“ der militärischen Aggression Russlands ist beschämend. Selbst nach der Bombardierung der Holocaust-Gedenkstätte von Babyn Yar durch das russische Militär, wo im Jahr 1941 33.000 Juden ermordet wurden, verurteilte der israelische Außenminister Yair Lapid die Bombardierung, ohne den Namen des Landes zu nennen, das die Stätte bombardiert hat.

Der israelische Premierminister Naftali Bennett bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Quelle: 2021, der Kreml, Wikipedia.

Rechtsgerichtete Israelis, insbesondere solche, die den Oppositionsführer Benjamin Netanjahu unterstützen, haben eine Pro-Putin-Demonstration durchgeführt und ihre Solidarität mit Russland und ihre feindliche Haltung gegenüber der Ukraine bekundet. Diese Aktivisten sehen eine klare Parallele zwischen der russischen Invasion und der Besetzung der Ukraine einerseits und der israelischen Invasion und der Besetzung Palästinas andererseits. Dabei unterstützen sie beides. Netanjahu selbst äußert sich nicht zum Thema.

**************************************************************

Liebe Nahost -Interessierte,

BIP organisiert eine große internationale Konferenz in Nürnberg vom 27. bis 29. Mai in der Meistersingerhalle. Renommierte Referenten und Referentinnen aus dem In- und Ausland werden das Konferenzthema Israelis und Palästinenser – Leben unter Diskriminierung und Rechtlosigkeit? diskutieren.
Leider hat Frau Aydan Özoguz aus terminlichen Gründen ihre Teilnahme absagen müssen.
Folgende Informationen bitte ich zu beachten:

Die Anmeldung für die Konferenz bitte nur an Dr. Götz Schindler per e-Mail goeschi42@googlemail.com, per Post: Breite Wiese 23, 85617 Aßling.

„Drei Palästinenser wurden am Mittwoch durch gummiummantelte Stahlgeschosse angeschossen und verletzt, als israelische Streitkräfte eine Gedenkfeier für Ammar Shafiq Abu Afifeh angriffen, der letzte Woche von der israelischen Armee erschossen worden war, berichtete die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur WAFA.
Israelische Streitkräfte stürmten den Campus der Technischen Universität Khadouri im Norden von Hebron (Al-Khalil), wo eine Gedenkfeier für Abu Afifeh aus dem Flüchtlingslager Arroub stattfand, der am 1. März in der Nähe von Bethlehem von israelischen Soldaten erschossen wurde, siehe BIP Aktuell 208.
Berichten zufolge verstärkte die israelische Armee ihre Präsenz am Haupttor der Universität, bevor sie dieses stürmte und die Teilnehmer der Gedenkfeier mit gummiummantelten Stahlkugeln, Tränengaskanistern und Betäubungsgranaten angriff, wobei mindestens drei Personen angeschossen und verletzt wurden, so der Dekan für Studentenangelegenheiten der Universität, Issa al-Omleh.
Dutzende von Menschen, darunter auch Studenten, die an der Gedenkfeier teilgenommen hatten, verloren Berichten zufolge durch das Einatmen von Tränengas das Bewusstsein.
Der Studiendekan der Universität forderte die internationale Gemeinschaft und die Menschenrechtsinstitutionen auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Israels gezielten Angriffen auf Studierende und Bildungseinrichtungen Einhalt zu gebieten.“

https://www.palestinechronicle.com/injuries-reported-as-israeli-forces-attack-memorial-service-held-for-slain-palestinian/

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #208: 28 Jahre nach dem Massaker an der Ibrahimi-Moschee in Hebron

Nicht eine Person hat den Friedensprozess zerstört, sondern die israelische Regierung, die keine Verantwortung dafür übernommen hat

Der größte jüdische Terroranschlag seit der Gründung des Staates Israel forderte zwischen 29 und 70 Todesopfer. Er brachte die Osloer Friedensverhandlungen zum Scheitern. Als die israelische Regierung daraufhin eine Ausgangssperre für die Palästinenser in Hebron, nicht aber für die jüdischen Siedler verhängte, bewies sie die für die Apartheid typische doppelte Rechtsordnung. Der Mörder ist bis heute für die israelischen Rechtsextremisten ein Märtyrer.

*********************************************************************
Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Dabei handelt es sich nicht um eine Petition, sondern um eine verbindliche Kampagne, die die Europäische Kommission dazu zwingen soll, den rechtlichen Status von Produkten zu erörtern, die aus den besetzten Gebieten in Palästina und Westsahara eingeführt werden.
Hier kann man teilnehmen.
*********************************************************************

In der vergangenen Woche haben palästinensische und Palästina-Solidaritätsorganisationen an des 28. Jahrestages des Massakers in der Ibrahimi-Moschee in Hebron gedacht. Dieses Massaker hat die palästinensische Bevölkerung unter israelischer Besatzung schockiert. Die Entscheidung der israelischen Regierung, eher die Opfer als die Täter zu bestrafen, beweist, dass die israelische Regierung die Palästinenser selbst während der Osloer Friedensverhandlungen nicht als Menschen mit gleichen Rechten ansah.

Am Donnerstag, dem 25. Februar 1994, einem Datum, das sowohl mit dem jüdischen Purimfest als auch mit dem muslimischen heiligen Monat Ramadan zusammenfiel, betrat der Arzt Baruch Goldstein in israelischer Militäruniform und mit einem IMI Galil-Sturmgewehr die Isaak-Halle der Ibrahimi-Moschee in Hebron. Die Ibrahimi-Moschee ist Teil der Höhle des Patriarchen. Nach verschiedenen heiligen Texten ist die Höhle der Patriarchen die Begräbnisstätte von Adam und Eva, Abraham, Isaak, Jakob, Sarah, Rebekka und Lea und daher für Muslime, Juden und Christen heilig. Hunderte von Palästinensern beteten in der Halle, und als sie sich zum Beten hinknieten, eröffnete er das Feuer. Er warf nach einigen Zeugenaussagen auch eine Granate, wobei 29 Menschen sofort getötet und 129 verletzt wurden. Er wurde schließlich von den unbewaffneten Gläubigen überwältigt und getötet.

Das Grab von Abraham in der Höhle der Patriarchen. Quelle: Eric Stoltz, 2006, Wikipedia.

Die israelische Shamgar-Kommission, die die Umstände des Massakers untersuchen sollte, fand widersprüchliche Berichte, darunter auch Zeugenaussagen, wonach die anwesenden israelischen Soldaten Palästinenser erschossen haben, die versuchten zu fliehen oder die Verwundeten zu evakuieren. Proteste gegen das Massaker wurden vom israelischen Militär mit tödlichem Feuer beantwortet. Einige der bei dem ersten Angriff Verletzten erlagen in den folgenden Tagen im Krankenhaus ihren Verletzungen. Die Gesamtzahl der Todesopfer des Angriffs ist daher umstritten und schwankt zwischen 29, wenn nur die Palästinenser gezählt werden, die in den ersten Minuten des Angriffs getötet wurden, und 70, wenn die Zahl der Todesopfer auch Goldstein selbst sowie diejenigen einschließt, die später an ihren Verwundungen starben oder kurz nach dem ersten Angriff vom israelischen Militär getötet wurden.

Bilder und Namen von 35 Opfern des Massakers, darunter die 29, die direkt von Baruch Goldstein getötet wurden. Quelle: Facebook.

Die israelische Regierung war zu dieser Zeit in den Osloer Friedensprozess eingebunden. Obwohl ihr klar war, dass Goldsteins Anschlag darauf abzielte, die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen, beschloss die Regierung, die Gelegenheit nicht zu nutzen und klarzustellen, dass die Gesetze für jüdische Israelis und Palästinenser gleichermaßen gelten. Die Regierung verbot zwar die rechtsextreme Kach-Bewegung (siehe unten), die bereits von der Teilnahme an den Wahlen ausgeschlossen war, und setzte die Shamgar-Kommission ein, um die Vorfälle zu untersuchen, verhängte aber auch eine zweimonatige kollektive Ausgangssperre nur über die Palästinenser in Hebron, da sie Repressalien von Palästinensern befürchtete, während sich die israelischen Siedler in Hebron, in der Siedlung Kirjat Arba, in der Goldstein lebte, innerhalb des besetzten Hebron weiterhin frei bewegen konnten.

Baruch Goldstein ist in Brooklyn, New York, geboren und aufgewachsen, wo er in der rechtsextremen Organisation Jewish Defense League aktiv war, einer Organisation, die es auch in Deutschland gibt. Im Jahr 1981 veröffentlichte er in der New York Times einen Brief, in dem er dazu aufrief, alle Araber aus dem Land Israel zu vertreiben. Nach seinem Umzug in das Westjordanland engagierte sich Goldstein in der von Rabbi Meir Kahane gegründeten Kach-Bewegung. Die Kach-Bewegung wurde wegen ihres Rassismus von der Teilnahme an den israelischen Wahlen ausgeschlossen, aber erst nach dem Massaker in Israel verboten, obwohl die Bewegung bis heute aktiv ist und von der Polizei toleriert wird. Die Shamgar-Kommission fand heraus, dass Goldstein bereits im Oktober 1993 einen Anschlag auf die Ibrahimi-Moschee verübte, bei dem er Gläubige angriff und Säure auf den Teppich schüttete, und dass er offen über die Notwendigkeit sprach, gegen Palästinenser vorzugehen und rechtfertigte das mit theologischen Argumenten, doch die israelische Polizei ging darauf nicht ein, unternahm aber auch nichts, um seinen Anschlag zu verhindern.

Am Tag nach dem Massaker gab der Knessetabgeordnete Hanan Porat dem israelischen Fernsehen ein Interview aus der Siedlung Kirjat Arba im Zentrum von Hebron. Als er auf das Massaker angesprochen wurde, lächelte er und rief “Frohes Purim!”. Porat war Mitglied der Mafdal-Partei, die sich heute Jamina nennt und die Partei von Premierminister Naftali Bennett ist. Anhänger pflegen einen Kult um Goldstein, ihm zu Ehren stellten sie ein Denkmal auf. Auf seinem Grabstein wird er als Märtyrer verehrt, „der sein Leben für das jüdische Volk, seine Tora und sein Land gab. Er war untadelig und rechtschaffen.” Der Sänger Ariel Zilber schrieb ein Lied zu seinen Ehren und später ein weiteres zur Unterstützung von Ministerpräsident Netanjahu, das dieser eifrig zur Eigenwerbung benutzte. Die politische Partei “Religiöser Zionismus” in der israelischen extremen Rechten hat weiterhin Verbindungen zur Kach-Bewegung und pflegt das Andenken an Goldstein. Itamar Ben-Gvir, ein Mitglied der Knesset für diese Partei, hatte ein Bild von Baruch Goldstein in seiner Wohnung. Jetzt hat er sein Büro im Stadtteil Sheikh Jarrah im besetzten Ost-Jerusalem eingerichtet, um Gewalt zu provozieren und die israelischen Streitkräfte zu manipulieren, damit sie die palästinensischen Familien in diesem Stadtteil aus ihren Häusern vertreiben. Die jüdische Gemeinde Großbritanniens forderte kürzlich ein Einreiseverbot für Bezalel Smotrich, einem weiteren Mitglied der Partei des religiösen Zionismus, wegen dessen Verbindungen zur Kach-Bewegung und seiner Aufrufe zur Tötung von Palästinensern.

Es ist erwähnenswert, dass die Praxis der palästinensischen Selbstmordattentate als Form des Widerstands gegen die Besatzung vor Goldsteins Anschlag nur selten angewandt wurde. Es gab nur drei derartige Anschläge, einen im Jahr 1989 und zwei im Jahr 1993, bei denen insgesamt 18 Menschen getötet wurden. Dem von Goldstein verübten Massaker, das von rechtsextremen jüdischen Israelis als Märtyrerakt verstanden wurde, folgten insgesamt zwanzig Selbstmordattentate von Palästinensern vor Beginn der Zweiten Intifada, bei denen 163 Menschen ums Leben kamen.

**************************************************************
Eine neue Folge des Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit Eberhard Hirschler, Verleger und Mitglied des BIP.
**************************************************************

Liebe Nahost -Interessierte,

BIP organisiert eine große internationale Konferenz in Nürnberg vom 27. bis 29. Mai in der Meistersingerhalle. Renommierte Referenten und Referentinnen aus dem In- und Ausland werden das Konferenzthema Israelis und Palästinenser – Leben unter Diskriminierung und Rechtlosigkeit? diskutieren.
Folgende Informationen bitte ich zu beachten:

Die Anmeldung für die Konferenz bitte nur an Dr. Götz Schindler per e-Mail goeschi42@googlemail.com, per Post: Breite Wiese 23, 85617 Aßling.

2. Die Kosten für die Konferenz betragen inklusive Verpflegung 125€ (für Rentner mit Grundsicherung/Studenten/HartzIV-Empfänger 80€). Bitte überweist den Betrag an BIP Bündnis für Gerechtigkeit, Stichwort BIP-Konferenz, Kontonummer DE43 2545 1345 0051 0579 58.
3. Wenn Ihr nach einer Hotelunterkunft sucht, so gibt es neben vielen anderen Möglichkeiten:
a. das Ramada-Parkhotel https://ramada-nuernberg.de Münchner Str. 21 in unmittelbarer Nähe der Meistersingerhalle (fußläufig 2 Minuten). Mit dem Manager des Ramada haben wir Folgendes vereinbart:
Jeder Gast muss sich selbst anmelden: (im Ramada info@ramada-nuernberg.de), und dann auch selbst an der Rezeption bezahlen.
Das Ramada verfügt über etwa 200 Zimmer. Die mit dem Manager abgesprochenen Kosten betragen: Für das EZ 65€ und für das DZ 110€, jeweils inkl. Frühstück. Bitte gebt bei der Reservierung an: „BIP-Konferenz“.
b. Falls Ihr andere Hotelwünsche habt, so gibt es z.B. auch das ibis am Hauptbahnhof (EZ 78€) sowie das B&B am Bahnhof, das mit 48€ das günstigste ist. Beim ibis könnt Ihr reservieren unter „BIP-Konferenz“.
Liebe Nahost-Interessierte, da zu erwarten ist, dass ab 20.3. neue Corona-Bestimmungen gelten werden, haben wir den Anmeldeschluss bis zum25.3. verlängert – bis dahin sind noch Anmeldungen möglich. Wir würden uns freuen, wenn Ihr diese Einladung auch großflächig weiterleiten könntet.

**********************************************************
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Palästinenser in der Nähe von Bethlehem von israelischer Armee erschossen
„Ein 19-jähriger palästinensischer Student, Amar Shafiq Abu Afifa, wurde durch Schüsse der israelischen Armee in der Nähe einer Stadt im Westjordanland südlich von Bethlehem getötet, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium am Dienstag mit.
Nach Angaben eines israelischen Sicherheitsbeamten befanden sich Amar Shafiq Abu Afifa, ein Bewohner des Flüchtlingslagers al-Aroub, und ein weiterer Palästinenser in der Nähe eines Aussichtspunktes zwischen Beit Fajjar und der Siedlung Migdal Oz, wo mehrere Israelis saßen.
Die beiden flüchteten, als sich die Soldaten näherten, um sie zu identifizieren. Die Soldaten forderten sie auf, stehen zu bleiben, gaben einen Warnschuss in die Luft ab und schossen dann direkt auf die Männer, wobei Abu Afifa verwundet, aber später für tot erklärt wurde.
Der Sprecher der israelischen Streitkräfte erklärte anschließend, dass die Streitkräfte ein “Festnahmeverfahren einleiteten, bei dem auch auf die Verdächtigen geschossen wurde”, und dass der Vorfall untersucht werde.
Der israelische Armeerundfunk behauptete zwar, Abu Afifa habe Steine auf die Soldaten geworfen und die Warnschüsse der Soldaten ignoriert, doch wurden am Tatort weder Steine noch andere mögliche Waffen gefunden.
Das palästinensische Außenministerium erklärte, die Tötung sei “eine Fortsetzung der verbrecherischen Politik Israels gegen die Palästinenser, eine Hinrichtung, die die Grausamkeit der Besatzung und die vorsätzliche Schädigung der Palästinenser zeigt”, und forderte eine Untersuchung durch den Internationalen Gerichtshof.
In der vergangenen Woche hatten israelische Soldaten in der Nähe von Bethlehem auch einen 14-jährigen palästinensischen Jungen erschossen. In einer Erklärung des israelischen Militärs hieß es dazu, der Teenager Mohammed Shehadeh habe einen Molotowcocktail geworfen, bevor er von Soldaten in der Stadt al-Khader im Westjordanland erschossen wurde.“
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-palestinian-killed-by-israeli-army-gunfire-near-bethlehem-1.10644711?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Hagar%20Shezaf&utm_term=20220301-19:56

Am 4. März fügt die Haaretz-Autorin Hagar Shedaz diesem Bericht einen weiteren hinzu:

Wir rannten vor dem Soldaten weg, und dann hörte ich Schüsse”, sagt der Freund des bei Bethlehem getöteten Palästinensers
„Abu Afifas Freund erzählte einem B’Tselem-Ermittler, dass sie ein Spaziergang machten, als sie plötzlich einen Soldaten hörten, der sich von Südwesten näherte. Der Soldat “schrie etwas auf Hebräisch, und Amar und ich rannten weg”, sagte er. “Ich rannte vor ihm her, und dann hörte ich mehrere Schüsse”.
Amar stolperte und stand auf, erzählte der Freund und fügte hinzu, dass er ihm zugerufen habe, er solle weglaufen. “Die Schießerei ging weiter, ich rannte, aber ich konnte Amar nicht mehr hinter mir sehen”, sagte er.
Um 17:30 Uhr erfuhr er, dass Amar getötet worden war.
Der Freund sagte aus, dass die beiden das al-Aroub-Flüchtlingslager, in dem sie leben, gegen 16 Uhr verließen, um einen Spaziergang im nahe gelegenen Wald zu machen. “Wir nahmen ein paar Snacks mit und gingen hinaus in den Wald. Es ist ein schöner Ort und viele Leute gehen dort spazieren”, sagte er.
Ein Foto von Abu Afifas Leiche nach seinem Tod zeigte, dass er aus dem Kopf blutete. Laut Autopsiebericht des Innenministeriums war die Todesursache eine Schusswunde im Kopf.
Die Armee teilte mit, Abu Afif sei von Soldaten des Fallschirmjägerbataillons 890 erschossen worden und wurde wahrscheinlich im Kopf getroffen. Die Soldaten waren in das Gebiet entsandt worden, nachdem Wachposten Palästinenser in der Nähe eines von israelischen Siedlern errichteten Aussichtspunktes gesehen hatten.
Sein Cousin sagte, die Familie plane, rechtliche Schritte gegen die Armee einzuleiten.
Abu Afifas Leiche wurde zunächst von der Armee entführt und am Donnerstag an die Familie zurückgegeben. Seine Beerdigung fand in al-Aroub statt, wo Abu Afifa an der Technischen Hochschule Buchhaltung studierte.“ https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-we-ran-away-from-the-soldier-and-then-i-heard-shooting-1.10651173?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Hagar%20Shezaf&utm_term=20220304-06:26

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Cookie	Duration	Description
cookielawinfo-checkbox-functional	11 months	The cookie is set by GDPR cookie consent to record the user consent for the cookies in the category "Functional".
cookielawinfo-checkbox-necessary	11 months	This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookies is used to store the user consent for the cookies in the category "Necessary".
viewed_cookie_policy	11 months	The cookie is set by the GDPR Cookie Consent plugin and is used to store whether or not user has consented to the use of cookies. It does not store any personal data.

Month: March 2022

BIP-Gespräch #26: Ahmed Tubail

BIP-Aktuell #211: Nationaldienst in illegalen Außenposten

BIP-Aktuell #210: Staat aller seiner Bürger?

BIP-Gespräch #25: Claus Walischewski

BIP-Aktuell #209: Wird Israel seiner Verantwortung für die Ukraine gerecht?

BIP-Aktuell #208: 28 Jahre nach dem Massaker an der Ibrahimi-Moschee in Hebron

BIP-Gespräch #24: Eberhard Hirschler