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Nicht eine Person hat den Friedensprozess zerstört, sondern die israelische Regierung, die keine Verantwortung dafür übernommen hat

Der größte jüdische Terroranschlag seit der Gründung des Staates Israel forderte zwischen 29 und 70 Todesopfer. Er brachte die Osloer Friedensverhandlungen zum Scheitern. Als die israelische Regierung daraufhin eine Ausgangssperre für die Palästinenser in Hebron, nicht aber für die jüdischen Siedler verhängte, bewies sie die für die Apartheid typische doppelte Rechtsordnung. Der Mörder ist bis heute für die israelischen Rechtsextremisten ein Märtyrer.

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Dabei handelt es sich nicht um eine Petition, sondern um eine verbindliche Kampagne, die die Europäische Kommission dazu zwingen soll, den rechtlichen Status von Produkten zu erörtern, die aus den besetzten Gebieten in Palästina und Westsahara eingeführt werden.
Hier kann man teilnehmen.
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In der vergangenen Woche haben palästinensische und Palästina-Solidaritätsorganisationen an des 28. Jahrestages des Massakers in der Ibrahimi-Moschee in Hebron gedacht. Dieses Massaker hat die palästinensische Bevölkerung unter israelischer Besatzung schockiert. Die Entscheidung der israelischen Regierung, eher die Opfer als die Täter zu bestrafen, beweist, dass die israelische Regierung die Palästinenser selbst während der Osloer Friedensverhandlungen nicht als Menschen mit gleichen Rechten ansah.

Am Donnerstag, dem 25. Februar 1994, einem Datum, das sowohl mit dem jüdischen Purimfest als auch mit dem muslimischen heiligen Monat Ramadan zusammenfiel, betrat der Arzt Baruch Goldstein in israelischer Militäruniform und mit einem IMI Galil-Sturmgewehr die Isaak-Halle der Ibrahimi-Moschee in Hebron. Die Ibrahimi-Moschee ist Teil der Höhle des Patriarchen. Nach verschiedenen heiligen Texten ist die Höhle der Patriarchen die Begräbnisstätte von Adam und Eva, Abraham, Isaak, Jakob, Sarah, Rebekka und Lea und daher für Muslime, Juden und Christen heilig. Hunderte von Palästinensern beteten in der Halle, und als sie sich zum Beten hinknieten, eröffnete er das Feuer. Er warf nach einigen Zeugenaussagen auch eine Granate, wobei 29 Menschen sofort getötet und 129 verletzt wurden. Er wurde schließlich von den unbewaffneten Gläubigen überwältigt und getötet.

Das Grab von Abraham in der Höhle der Patriarchen. Quelle: Eric Stoltz, 2006, Wikipedia.



Die israelische Shamgar-Kommission, die die Umstände des Massakers untersuchen sollte, fand widersprüchliche Berichte, darunter auch Zeugenaussagen, wonach die anwesenden israelischen Soldaten Palästinenser erschossen haben, die versuchten zu fliehen oder die Verwundeten zu evakuieren. Proteste gegen das Massaker wurden vom israelischen Militär mit tödlichem Feuer beantwortet. Einige der bei dem ersten Angriff Verletzten erlagen in den folgenden Tagen im Krankenhaus ihren Verletzungen. Die Gesamtzahl der Todesopfer des Angriffs ist daher umstritten und schwankt zwischen 29, wenn nur die Palästinenser gezählt werden, die in den ersten Minuten des Angriffs getötet wurden, und 70, wenn die Zahl der Todesopfer auch Goldstein selbst sowie diejenigen einschließt, die später an ihren Verwundungen starben oder kurz nach dem ersten Angriff vom israelischen Militär getötet wurden.

Bilder und Namen von 35 Opfern des Massakers, darunter die 29, die direkt von Baruch Goldstein getötet wurden. Quelle: Facebook.



Die israelische Regierung war zu dieser Zeit in den Osloer Friedensprozess eingebunden. Obwohl ihr klar war, dass Goldsteins Anschlag darauf abzielte, die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen, beschloss die Regierung, die Gelegenheit nicht zu nutzen und klarzustellen, dass die Gesetze für jüdische Israelis und Palästinenser gleichermaßen gelten. Die Regierung verbot zwar die rechtsextreme Kach-Bewegung (siehe unten), die bereits von der Teilnahme an den Wahlen ausgeschlossen war, und setzte die Shamgar-Kommission ein, um die Vorfälle zu untersuchen, verhängte aber auch eine zweimonatige kollektive Ausgangssperre nur über die Palästinenser in Hebron, da sie Repressalien von Palästinensern befürchtete, während sich die israelischen Siedler in Hebron, in der Siedlung Kirjat Arba, in der Goldstein lebte, innerhalb des besetzten Hebron weiterhin frei bewegen konnten.

Baruch Goldstein ist in Brooklyn, New York, geboren und aufgewachsen, wo er in der rechtsextremen Organisation Jewish Defense League aktiv war, einer Organisation, die es auch in Deutschland gibt. Im Jahr 1981 veröffentlichte er in der New York Times einen Brief, in dem er dazu aufrief, alle Araber aus dem Land Israel zu vertreiben. Nach seinem Umzug in das Westjordanland engagierte sich Goldstein in der von Rabbi Meir Kahane gegründeten Kach-Bewegung. Die Kach-Bewegung wurde wegen ihres Rassismus von der Teilnahme an den israelischen Wahlen ausgeschlossen, aber erst nach dem Massaker in Israel verboten, obwohl die Bewegung bis heute aktiv ist und von der Polizei toleriert wird. Die Shamgar-Kommission fand heraus, dass Goldstein bereits im Oktober 1993 einen Anschlag auf die Ibrahimi-Moschee verübte, bei dem er Gläubige angriff und Säure auf den Teppich schüttete, und dass er offen über die Notwendigkeit sprach, gegen Palästinenser vorzugehen und rechtfertigte das mit theologischen Argumenten, doch die israelische Polizei ging darauf nicht ein, unternahm aber auch nichts, um seinen Anschlag zu verhindern.

Am Tag nach dem Massaker gab der Knessetabgeordnete Hanan Porat dem israelischen Fernsehen ein Interview aus der Siedlung Kirjat Arba im Zentrum von Hebron. Als er auf das Massaker angesprochen wurde, lächelte er und rief „Frohes Purim!“. Porat war Mitglied der Mafdal-Partei, die sich heute Jamina nennt und die Partei von Premierminister Naftali Bennett ist. Anhänger pflegen einen Kult um Goldstein, ihm zu Ehren stellten sie ein Denkmal auf. Auf seinem Grabstein wird er als Märtyrer verehrt, „der sein Leben für das jüdische Volk, seine Tora und sein Land gab. Er war untadelig und rechtschaffen.“ Der Sänger Ariel Zilber schrieb ein Lied zu seinen Ehren und später ein weiteres zur Unterstützung von Ministerpräsident Netanjahu, das dieser eifrig zur Eigenwerbung benutzte. Die politische Partei „Religiöser Zionismus“ in der israelischen extremen Rechten hat weiterhin Verbindungen zur Kach-Bewegung und pflegt das Andenken an Goldstein. Itamar Ben-Gvir, ein Mitglied der Knesset für diese Partei, hatte ein Bild von Baruch Goldstein in seiner Wohnung. Jetzt hat er sein Büro im Stadtteil Sheikh Jarrah im besetzten Ost-Jerusalem eingerichtet, um Gewalt zu provozieren und die israelischen Streitkräfte zu manipulieren, damit sie die palästinensischen Familien in diesem Stadtteil aus ihren Häusern vertreiben. Die jüdische Gemeinde Großbritanniens forderte kürzlich ein Einreiseverbot für Bezalel Smotrich, einem weiteren Mitglied der Partei des religiösen Zionismus, wegen dessen Verbindungen zur Kach-Bewegung und seiner Aufrufe zur Tötung von Palästinensern.

Es ist erwähnenswert, dass die Praxis der palästinensischen Selbstmordattentate als Form des Widerstands gegen die Besatzung vor Goldsteins Anschlag nur selten angewandt wurde. Es gab nur drei derartige Anschläge, einen im Jahr 1989 und zwei im Jahr 1993, bei denen insgesamt 18 Menschen getötet wurden. Dem von Goldstein verübten Massaker, das von rechtsextremen jüdischen Israelis als Märtyrerakt verstanden wurde, folgten insgesamt zwanzig Selbstmordattentate von Palästinensern vor Beginn der Zweiten Intifada, bei denen 163 Menschen ums Leben kamen.

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Eine neue Folge des Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit Eberhard Hirschler, Verleger und Mitglied des BIP.
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Liebe Nahost -Interessierte,

BIP organisiert eine große internationale Konferenz in Nürnberg vom 27. bis 29. Mai in der Meistersingerhalle. Renommierte Referenten und Referentinnen aus dem In- und Ausland werden das Konferenzthema Israelis und Palästinenser – Leben unter Diskriminierung und Rechtlosigkeit? diskutieren. 
Folgende Informationen bitte ich zu beachten:

  1. Die Anmeldung für die Konferenz bitte nur an Dr. Götz Schindler per e-Mail goeschi42@googlemail.com, per Post: Breite Wiese 23, 85617 Aßling.

2. Die Kosten für die Konferenz betragen inklusive Verpflegung 125€ (für Rentner mit Grundsicherung/Studenten/HartzIV-Empfänger 80€). Bitte überweist den Betrag an BIP Bündnis für Gerechtigkeit, Stichwort BIP-Konferenz, Kontonummer DE43 2545 1345 0051 0579 58.
3. Wenn Ihr nach einer Hotelunterkunft sucht, so gibt es neben vielen anderen Möglichkeiten:
 a. das Ramada-Parkhotel https://ramada-nuernberg.de Münchner Str. 21 in unmittelbarer Nähe der Meistersingerhalle (fußläufig 2 Minuten). Mit dem Manager des Ramada haben wir Folgendes vereinbart:
Jeder Gast muss sich selbst anmelden: (im Ramada info@ramada-nuernberg.de), und dann auch selbst an der Rezeption bezahlen. 
Das Ramada verfügt über etwa 200 Zimmer. Die mit dem Manager abgesprochenen Kosten betragen: Für das EZ 65€ und für das DZ 110€, jeweils inkl. Frühstück. Bitte gebt bei der Reservierung an: „BIP-Konferenz“.
b. Falls Ihr andere Hotelwünsche habt, so gibt es z.B. auch das ibis am Hauptbahnhof (EZ 78€) sowie das B&B am Bahnhof, das mit 48€ das günstigste ist. Beim ibis könnt Ihr reservieren unter „BIP-Konferenz“. 
Liebe Nahost-Interessierte, da zu erwarten ist, dass ab 20.3. neue Corona-Bestimmungen gelten werden, haben wir den Anmeldeschluss bis zum25.3verlängert – bis dahin sind noch Anmeldungen möglich. Wir würden uns freuen, wenn Ihr diese Einladung auch großflächig weiterleiten könntet.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Palästinenser in der Nähe von Bethlehem von israelischer Armee erschossen
„Ein 19-jähriger palästinensischer Student, Amar Shafiq Abu Afifa, wurde durch Schüsse der israelischen Armee in der Nähe einer Stadt im Westjordanland südlich von Bethlehem getötet, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium am Dienstag mit.
Nach Angaben eines israelischen Sicherheitsbeamten befanden sich Amar Shafiq Abu Afifa, ein Bewohner des Flüchtlingslagers al-Aroub, und ein weiterer Palästinenser in der Nähe eines Aussichtspunktes zwischen Beit Fajjar und der Siedlung Migdal Oz, wo mehrere Israelis saßen.
Die beiden flüchteten, als sich die Soldaten näherten, um sie zu identifizieren. Die Soldaten forderten sie auf, stehen zu bleiben, gaben einen Warnschuss in die Luft ab und schossen dann direkt auf die Männer, wobei Abu Afifa verwundet, aber später für tot erklärt wurde.
Der Sprecher der israelischen Streitkräfte erklärte anschließend, dass die Streitkräfte ein „Festnahmeverfahren einleiteten, bei dem auch auf die Verdächtigen geschossen wurde“, und dass der Vorfall untersucht werde.
Der israelische Armeerundfunk behauptete zwar, Abu Afifa habe Steine auf die Soldaten geworfen und die Warnschüsse der Soldaten ignoriert, doch wurden am Tatort weder Steine noch andere mögliche Waffen gefunden.
Das palästinensische Außenministerium erklärte, die Tötung sei „eine Fortsetzung der verbrecherischen Politik Israels gegen die Palästinenser, eine Hinrichtung, die die Grausamkeit der Besatzung und die vorsätzliche Schädigung der Palästinenser zeigt“, und forderte eine Untersuchung durch den Internationalen Gerichtshof.
In der vergangenen Woche hatten israelische Soldaten in der Nähe von Bethlehem auch einen 14-jährigen palästinensischen Jungen erschossen. In einer Erklärung des israelischen Militärs hieß es dazu, der Teenager Mohammed Shehadeh habe einen Molotowcocktail geworfen, bevor er von Soldaten in der Stadt al-Khader im Westjordanland erschossen wurde.“
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-palestinian-killed-by-israeli-army-gunfire-near-bethlehem-1.10644711?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Hagar%20Shezaf&utm_term=20220301-19:56

Am 4. März fügt die Haaretz-Autorin Hagar Shedaz diesem Bericht einen weiteren hinzu:

Wir rannten vor dem Soldaten weg, und dann hörte ich Schüsse“, sagt der Freund des bei Bethlehem getöteten Palästinensers
„Abu Afifas Freund erzählte einem B’Tselem-Ermittler, dass sie ein Spaziergang machten, als sie plötzlich einen Soldaten hörten, der sich von Südwesten näherte. Der Soldat „schrie etwas auf Hebräisch, und Amar und ich rannten weg“, sagte er. „Ich rannte vor ihm her, und dann hörte ich mehrere Schüsse“.
Amar stolperte und stand auf, erzählte der Freund und fügte hinzu, dass er ihm zugerufen habe, er solle weglaufen. „Die Schießerei ging weiter, ich rannte, aber ich konnte Amar nicht mehr hinter mir sehen“, sagte er.
Um 17:30 Uhr erfuhr er, dass Amar getötet worden war.
Der Freund sagte aus, dass die beiden das al-Aroub-Flüchtlingslager, in dem sie leben, gegen 16 Uhr verließen, um einen Spaziergang im nahe gelegenen Wald zu machen. „Wir nahmen ein paar Snacks mit und gingen hinaus in den Wald. Es ist ein schöner Ort und viele Leute gehen dort spazieren“, sagte er.
Ein Foto von Abu Afifas Leiche nach seinem Tod zeigte, dass er aus dem Kopf blutete. Laut Autopsiebericht des Innenministeriums war die Todesursache eine Schusswunde im Kopf.
Die Armee teilte mit, Abu Afif sei von Soldaten des Fallschirmjägerbataillons 890 erschossen worden und wurde wahrscheinlich im Kopf getroffen. Die Soldaten waren in das Gebiet entsandt worden, nachdem Wachposten Palästinenser in der Nähe eines von israelischen Siedlern errichteten Aussichtspunktes gesehen hatten.
Sein Cousin sagte, die Familie plane, rechtliche Schritte gegen die Armee einzuleiten.
Abu Afifas Leiche wurde zunächst von der Armee entführt und am Donnerstag an die Familie zurückgegeben. Seine Beerdigung fand in al-Aroub statt, wo Abu Afifa an der Technischen Hochschule Buchhaltung studierte.“ https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-we-ran-away-from-the-soldier-and-then-i-heard-shooting-1.10651173?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Hagar%20Shezaf&utm_term=20220304-06:26


Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Ein Kommentar

  1. Danke für die unfasslichen Infos über israelische Gräueltaten gegenüber Palästinensern – und die Konsequenzen??Oder sind die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen, wird es überhaupt Infos darüber von jüdischer Seite geben? Lene Sggel Borchert

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