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Israelische Behörden entscheiden bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine nach ethnischen Kriterien

Die israelische Regierung und auch große Teile der israelischen Öffentlichkeit zeigen wenig Solidarität mit den Leiden der Ukrainer und unterstützen stillschweigend oder offen die russische Invasion. Unterdessen behält sich der Staat Israel vor zu entscheiden, welche Flüchtlinge aus der Ukraine einreisen dürfen. Er nimmt wie schon immer nur jüdische Einwanderer und ukrainische Touristen auf, behauptet aber, dies seien pro Kopf der Bevölkerung mehr Flüchtlinge als in jedem anderen Land der Welt.

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Dabei handelt es sich nicht um eine Petition, sondern um eine verbindliche Kampagne, die die Europäische Kommission dazu zwingen soll, den rechtlichen Status von Produkten zu erörtern, die aus den besetzten Gebieten in Palästina und Westsahara eingeführt werden.
Hier kann man teilnehmen.
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Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg auf europäischem Boden und erregt im globalen Norden mehr Aufmerksamkeit als die Kriege in Aserbaidschan, Jemen, Libyen und Syrien. Polen hat seine Weigerung, Flüchtlinge anzunehmen, die in die EU kommen, aufgegeben und nimmt nun die meisten ukrainischen Flüchtlinge auf. Allerdings gibt es Beweise dafür, dass polnische Grenzbeamte eine rassistische Selektion betreiben, indem sie Flüchtlinge aus der Ukraine mit dunkler Hautfarbe, afrikanischer oder arabisch-asiatischer Herkunft, am Grenzübertritt in die EU hindern. In der deutschen Öffentlichkeit ist diese faktische, inoffizielle Rassendiskriminierung durch polnische Grenzbeamte kaum bekannt.

Die rechtsextreme israelische Innenministerin Ayelet Shaked, die der frühere deutsche Außenminister Heiko Maas als seine „Freundin“ bezeichnete, sagte zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge: „So kann es nicht weitergehen, 90 % der Flüchtlinge, die aus der Ukraine kommen, sind keine Juden.“ Die israelischen Behörden haben klargestellt, dass Israel nur jüdische Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen wird, obwohl die Frage, wer als „Jude“ gilt, in Israel nach wie vor heftig umstritten ist. Die Regelung im israelischen Rückkehrgesetz, wer ein Jude ist, ist identisch mit der in den Nürnberger Gesetzen der Nazis: Sie besagen, dass ein jüdischer Großelternteil ausreicht, um als Jude zu gelten – eine Definition, die auf Blutsverwandtschaft basiert und nicht auf dem Glauben oder der jüdischen Halacha-Definition, nach der die jüdische Identität über die Mutter vererbt wird. Der Grund für diese makabre Definition war, all jenen eine Zuflucht zu bieten, die von den Nazis als Juden verfolgt wurden. In den letzten Jahren argumentieren religiöse Politiker in Israel jedoch, diese Klausel  sei nicht mehr relevant und fordern, dass nur diejenigen, die ein jüdisches Elternteil haben, als Juden anerkannt werden.

Israelische Innenministerin Ayelet Shaked, Quelle: Pressedienst des israelischen Präsidenten, 2016, Wikipedia.


Ariel Gold von den Organisationen Code Pink und Jewish Voice for Peace fasste die Debatte in einer kurzen Nachricht auf Twitter treffend zusammen: „Israel will nur jüdische ukrainische Flüchtlinge. Warum? Weil Israel ein Apartheidstaat ist.“

Ayelet Shaked behauptete, Israel nehme pro Kopf der Bevölkerung mehr ukrainische Flüchtlinge auf als jedes andere Land der Welt. Der israelische Journalist Raviv Drucker wies allerdings darauf hin, dass Shaked lügt, weil jüdische Ukrainer überhaupt nicht als Flüchtlinge aufgenommen werden, sondern als Einwanderer, die dem Flüchtlingskontingent nicht hinzugezählt werden dürfen. Israel hat nicht einen einzigen nichtjüdischen ukrainischen Flüchtling akzeptiert (Quelle auf Hebräisch). Nichtjüdische ukrainische Flüchtlinge, die nach Israel fliegen, mussten eine Kaution hinterlegen und eine israelische Familie finden, die garantiert, dass sie nicht in Israel bleiben werden. Dann erhalten sie zwar ein Touristenvisum, werden aber nicht als Flüchtlinge anerkannt. Sie erhalten nicht einmal eine Krankenversicherung. Nach öffentlicher Empörung haben die israelischen Behörden beschlossen, von diesen ukrainischen Flüchtlingen keine Kaution mehr zu verlangen.

Uri Misgav, ein Journalist von Haaretz, bezeichnete die Erklärung von Ayelet Shaked als eine Form von rassistischer Diskriminierung und als „das reine Böse“ (Quelle auf Hebräisch). Misgav: Selbst wenn sowohl die jüdischen Ukrainer als auch die Ukrainer, die Israel mit einem Touristenvisum aufnimmt, als Teil der Bemühungen Israels um die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine gezählt würden, mache dies nur etwa 0,1 % aller Flüchtlinge aus. Nur einer von tausend Flüchtlingen kann also aus der Ukraine nach Israel reisen.

Nach Ayelet Shaked solle Israel den Krieg als eine Gelegenheit für israelische Rüstungsunternehmen ansehen, ihre Waffenexporte nach Europa zu steigern. „Lasst uns zumindest Geld daraus machen“, sagte sie in einer Kabinettssitzung. Yair Lapid scherzte daraufhin: „Lasst uns die U-Boote an sie zurückverkaufen“. Der Haaretz-Journalist Yossi Werter, der darüber berichtete, kommentierte, die israelische Regierung habe „bei der grundlegenden Prüfung ihrer Menschlichkeit versagt“ (Quelle auf Hebräisch).

Die „Siedlungs-Abteilung“ der ZionistischenWeltorganisation (WZO)erklärte, dass im besetzten Westjordanland und im Kernland Israel 1.000 Häuser für die jüdischen ukrainischen Flüchtlinge, die jetzt kommen und in naher Zukunft erwartet werden, gebaut werden. Auf diese Weise nutzen die israelischen Behörden eine militärische Besetzung, um eine andere zu rechtfertigen, und machen die ukrainischen Flüchtlinge (ohne deren Zustimmung) zu Komplizen eines illegalen Akts der Kolonisierung von besetztem Land.

Obwohl die israelische Regierung von der US-Hilfe und von guten Beziehungen zu den NATO-Ländern abhängig ist, hat sie alles getan, um im derzeitigen Krieg eine pro-ukrainische Position zu vermeiden. Israelische Unternehmen verstoßen gegen die von den USA verhängten Sanktionen gegen Russland und werden dafür nicht bestraft. Die israelische „Verurteilung“ der militärischen Aggression Russlands ist beschämend. Selbst nach der Bombardierung der Holocaust-Gedenkstätte von Babyn Yar durch das russische Militär, wo im Jahr 1941 33.000 Juden ermordet wurden, verurteilte der israelische Außenminister Yair Lapid die Bombardierung, ohne den Namen des Landes zu nennen, das die Stätte bombardiert hat.

Der israelische Premierminister Naftali Bennett bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Quelle: 2021, der Kreml, Wikipedia.



Rechtsgerichtete Israelis, insbesondere solche, die den Oppositionsführer Benjamin Netanjahu unterstützen, haben eine Pro-Putin-Demonstration durchgeführt und ihre Solidarität mit Russland und ihre feindliche Haltung gegenüber der Ukraine bekundet. Diese Aktivisten sehen eine klare Parallele zwischen der russischen Invasion und der Besetzung der Ukraine einerseits und der israelischen Invasion und der Besetzung Palästinas andererseits. Dabei unterstützen sie beides. Netanjahu selbst äußert sich nicht zum Thema.

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Liebe Nahost -Interessierte,

BIP organisiert eine große internationale Konferenz in Nürnberg vom 27. bis 29. Mai in der Meistersingerhalle. Renommierte Referenten und Referentinnen aus dem In- und Ausland werden das Konferenzthema Israelis und Palästinenser – Leben unter Diskriminierung und Rechtlosigkeit? diskutieren. 
Leider hat Frau Aydan Özoguz aus terminlichen Gründen ihre Teilnahme absagen müssen.
Folgende Informationen bitte ich zu beachten:

  1. Die Anmeldung für die Konferenz bitte nur an Dr. Götz Schindler per e-Mail goeschi42@googlemail.com, per Post: Breite Wiese 23, 85617 Aßling.

2. Die Kosten für die Konferenz betragen inklusive Verpflegung 125€ (für Rentner mit Grundsicherung/Studenten/HartzIV-Empfänger 80€). Bitte überweist den Betrag an BIP Bündnis für Gerechtigkeit, Stichwort BIP-Konferenz, Kontonummer DE43 2545 1345 0051 0579 58.
3. Wenn Ihr nach einer Hotelunterkunft sucht, so gibt es neben vielen anderen Möglichkeiten:
 a. das Ramada-Parkhotel https://ramada-nuernberg.de Münchner Str. 21 in unmittelbarer Nähe der Meistersingerhalle (fußläufig 2 Minuten). Mit dem Manager des Ramada haben wir Folgendes vereinbart:
Jeder Gast muss sich selbst anmelden: (im Ramada info@ramada-nuernberg.de), und dann auch selbst an der Rezeption bezahlen. 
Das Ramada verfügt über etwa 200 Zimmer. Die mit dem Manager abgesprochenen Kosten betragen: Für das EZ 65€ und für das DZ 110€, jeweils inkl. Frühstück. Bitte gebt bei der Reservierung an: „BIP-Konferenz“.
b. Falls Ihr andere Hotelwünsche habt, so gibt es z.B. auch das ibis am Hauptbahnhof (EZ 78€) sowie das B&B am Bahnhof, das mit 48€ das günstigste ist. Beim ibis könnt Ihr reservieren unter „BIP-Konferenz“. 
Liebe Nahost-Interessierte, wir haben den Anmeldeschluss wegen der ab 20.3. geltenden neuen Corona-Bestimmungen jetzt auf den 25. März terminiert – es sind noch Anmeldungen möglich. Wir würden uns freuen, wenn Ihr diese Einladung auch großflächig weiterleiten könntet.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.



„Drei Palästinenser wurden am Mittwoch durch gummiummantelte Stahlgeschosse angeschossen und verletzt, als israelische Streitkräfte eine Gedenkfeier für Ammar Shafiq Abu Afifeh angriffen, der letzte Woche von der israelischen Armee erschossen worden war, berichtete die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur WAFA.
Israelische Streitkräfte stürmten den Campus der Technischen Universität Khadouri im Norden von Hebron (Al-Khalil), wo eine Gedenkfeier für Abu Afifeh aus dem Flüchtlingslager Arroub stattfand, der am 1. März in der Nähe von Bethlehem von israelischen Soldaten erschossen wurde, siehe BIP Aktuell 208.
Berichten zufolge verstärkte die israelische Armee ihre Präsenz am Haupttor der Universität, bevor sie dieses stürmte und die Teilnehmer der Gedenkfeier mit gummiummantelten Stahlkugeln, Tränengaskanistern und Betäubungsgranaten angriff, wobei mindestens drei Personen angeschossen und verletzt wurden, so der Dekan für Studentenangelegenheiten der Universität, Issa al-Omleh.
Dutzende von Menschen, darunter auch Studenten, die an der Gedenkfeier teilgenommen hatten, verloren Berichten zufolge durch das Einatmen von Tränengas das Bewusstsein.
Der Studiendekan der Universität forderte die internationale Gemeinschaft und die Menschenrechtsinstitutionen auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Israels gezielten Angriffen auf Studierende und Bildungseinrichtungen Einhalt zu gebieten.“


https://www.palestinechronicle.com/injuries-reported-as-israeli-forces-attack-memorial-service-held-for-slain-palestinian/


Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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