Illegale israelische Operationen werden nach und nach aufgedeckt
BIP-Aktuell #308:
- Propaganda, Korruption, Spionage
- Amnesty International hat einen neuen Bericht über Hauszerstörungen und Vertreibungen in Ost-Jerusalem veröffentlicht.
Es wurden drei Fälle israelischer Korruption, Propaganda und Spionage aufgedeckt. Der erste ist eine gegen den Internationalen Strafgerichtshof gerichtete Spionage- und Einschüchterungskampagne, die seit über drei Jahren andauert. Die zweite ist eine Desinformationskampagne, die auf die Hilfsorganisation UNRWA abzielte und bei der illegale Methoden angewandt wurden, um islamfeindliche Botschaften und gefälschte Informationen an Abgeordnete in den USA, insbesondere afroamerikanische Abgeordnete, zu verbreiten. Die dritte ist eine massive finanzielle Kampagne zur Beeinflussung britischer Parlamentsabgeordneter.
Israelische Hasbara (siehe BIP-Aktuell #174) ist eine allgemeine Bezeichnung für die Propagandabemühungen israelischer Institutionen, den Ruf Israels weltweit zu verbessern. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Staaten Texte, Videos, soziale Medien und kulturelle Veranstaltungen nutzen, um ihr Image zu verbessern und Touristen anzulocken, aber Israel setzt darüber hinaus illegale Mittel ein, um die öffentliche Meinung zu seinen Gunsten zu beeinflussen, damit es sich nicht gegen öffentliche Kritik an den Verstößen gegen das Völkerrecht verantworten muss. Al-Jazeera hat diese illegalen Aktionen mit seinem Dokumentarfilm ”The Lobby” über israelische Spionage im Vereinigten Königreich aufgedeckt, der auch illegale Spionageoperationen beinhaltete. Die Verwendung israelischer Spionagesoftware (siehe BIP-Aktuell #240) zur Förderung dessen, was Suraya Dadoo als „Spionagediplomatie“ bezeichnet – d.h. die Belohnung autoritärer Regime, die Israel unterstützen, indem Israel ihnen gefährliche Spionagewerkzeuge gegen die politischen Gegner dieser autoritären Regime zur Verfügung stellt – ist ein weiteres Beispiel für solche Aktivitäten, die seit Jahren bekannt sind. BIP hat auch über die israelische Desinformationsindustrie berichtet, die Werkzeuge zur Beeinflussung von Wahlen in Ländern auf der ganzen Welt anbietet (siehe BIP-Aktuell #248).
Yossi Cohen, ehemaliger Chef des israelischen Mossad und Fatou Bensouda, ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs. Quelle: 2024 Easy to Read.
In den letzten Wochen wurde jedoch eine Reihe solcher illegaler Kampagnen, die auf Spionage, Korruption und Propaganda beruhen, von Journalisten aufgedeckt. Die Nutzung der Instrumente des Mossad oder anderer israelischer Geheimdienste zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung hat für die Betroffenen äußerst negative Folgen. Diese Aktionen sind nicht nur illegal und können zur Verhaftung israelischer Regierungsmitarbeiter und zu internationalen Sanktionen führen, sondern wenn solche Operationen aufgedeckt werden, führt die öffentliche Empörung dazu, dass der Versuch nach hinten losgeht und sich die öffentliche Meinung in die entgegengesetzte Richtung bewegt. Darüber hinaus sind solche Spionageoperationen sehr gefährlich für die Öffentlichkeit in den Ländern, die von den israelischen Desinformationskampagnen betroffen sind. Die Verbreitung von Desinformationen untergräbt die Glaubwürdigkeit der Medien und der öffentlichen Einrichtungen und fördert die Verbreitung von Verschwörungstheorien und Extremismus.
Die dramatischste Entdeckung der letzten Wochen war die vom ehemaligen israelischen Mossad-Chef Yossi Cohen geleitete Operation gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und insbesondere gegen die ehemalige Chefanklägerin Fatou Bensouda. Als Israel Spionagesoftware einsetzte, um sechs palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen auszuspionieren und sie fälschlicherweise ohne Beweise des Terrorismus zu beschuldigen (siehe BIP-Aktuell #193), geschah dies, weil diese Organisationen mit Fatou Bensouda zusammenarbeiteten und sie mit Informationen versorgten. Israel konnte also Bensouda selbst ausspionieren (Quelle auf Hebräisch). Yossi Cohen führte eine illegale Operation in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) durch, indem er sich den Privatjet des israelischen Milliardärs Dan Gertler auslieh, der die Kobaltminen in der DRC monopolisiert. Gertler half Cohen, ein Treffen mit dem ehemaligen Präsidenten der DRK, Joseph Kabila, zu arrangieren.
Cohen nutzte die Gelegenheit, Fatou Bensouda, die sich in Kinshasa aufhielt, in einem Raum aufzulauern, um sie einzuschüchtern und sie davor zu warnen, gegen israelische Regierungsmitarbeiter zu ermitteln und sie vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen. Israel setzte sich beim damaligen US-Präsidenten Trump für die Aufhebung der Sanktionen gegen Dan Gertler ein, um ihn für seine Unterstützung der Operation zu belohnen. Als der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Tshisekedi, erfuhr, dass der Chef des Mossad sich hinter seinem Rücken mit seinem politischen Gegner trifft, vermutete er, dass Israel einen Staatsstreich anzetteln könnte, und verwies Cohen des Landes. Fatou Bensouda hatte den IStGH vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt im Jahr 2021 nie um die Ausstellung von Haftbefehlen gebeten. Ihr Amt wurde von Karim Khan übernommen, der drei Jahre lang die von palästinensischen Organisationen vorgelegten Beweise nicht bearbeitete, bis er schließlich am 20. Mai Haftbefehle gegen Netanjahu, gegen seinen Verteidigungsminister Galant und drei Führer der Hamas beantragte. Er warnte auch davor, dass Staaten den IStGH durch Einschüchterung beeinflussen wollten und deutete an, dass auch er von israelischer Überwachung betroffen sei.
Eine zweite schwerwiegende Verleumdungskampagne, die kürzlich aufgedeckt wurde, war Israels geheime Kampagne gegen die UNRWA. Um den Palästinensern im Gazastreifen überlebenswichtige Hilfslieferungen zu verweigern, was einen Akt des Völkermords darstellt, hat Israel versucht, die UNRWA, die größte und effektivste Hilfsorganisation, die im Gazastreifen und in anderen Ländern in Nahost tätig ist, zu delegitimieren und ihr die finanziellen Mittel zu entziehen. Israel hat nicht nur unbegründete Anschuldigungen gegen die UNRWA öffentlich verbreitet und damit die größten Geldgeber der UNRWA (USA, Deutschland und andere westliche Staaten) veranlasst, die Finanzierung auszusetzen, sondern auch Künstliche Intelligenz eingesetzt, um in den sozialen Medien eine Armee gefälschter Avatare zu schaffen, die die Entscheidungsträger in den USA mit Lügen über die UNRWA beeinflussen sollten.
Nachdem diese Kampagne öffentlich wurde, wurde eine zweite Ebene der Desinformationskampagne durch investigativen Journalismus aufgedeckt. Die israelischen Nachrichtendienste nahmen afroamerikanische Gesetzgeber mit einer Kampagne ins Visier, in der islamfeindliche Botschaften verbreitetet wurden. Sie behaupteten, Araber seien Sklavenhändler gewesen, die die Sklaverei eingeführt hätten. Die gleichen Überwachungsmethoden, die gegen Palästinenser erprobt wurden, um falsche Informationen zu platzieren, wurden gegen US-Gesetzgeber eingesetzt.
Al Jazeera produzierte 2017 eine vierteilige Dokumentation mit dem Titel The Lobby.
Ein dritter Fall von illegaler Einflussnahme wurde im Vereinigten Königreich aufgedeckt. Die Zeitung Declassified fand heraus, dass 174 der 650 untersuchten britischen Parlamentsmitglieder Gelder von Israel erhalten haben – eine Beeinflussungskampagne, die die Untersuchung von Al-Jazeera aus dem Jahr 2017 in den Schatten stellt. Die Finanzierung erfolgte in verschiedenen Formen, z. B. durch teure politische Veranstaltungen zur Förderung pro-israelischer Botschaften, kostenlose Reisen nach Israel, um Treffen mit Soldaten zu arrangieren und pro-israelische Propaganda zu hören, sowie Wahlkampfspenden.
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden. dfsf
Amnesty International hat einen neuen-Bericht über Hauszerstörungen und Vertreibungen in Ost-Jerusalem veröffentlicht.
PALÄSTINENSER*INNEN IN OST-JERUSALEM: „NIEMAND WEISS, WANN DAS EIGENE HAUS ABGERISSEN ODER BESCHLAGNAHMT WIRD“
Ob Zwangsräumungen, Gewalt durch israelische Sicherheitskräfte oder Vertreibung durch nationalreligiöse Siedler*innen: Die palästinensische Bevölkerung in Ost-Jerusalem lebt in großer Unsicherheit. Mounir Marjieh ist International Advocacy Officer am „Community Action Center“ (CAC) an der „Al-Quds University“ in Jerusalem, das Rechtsberatung für Palästinenser*innen anbietet. Im Interview berichtet er über die schwierige Lage der palästinensischen Bevölkerung in Ost-Jerusalem und was sich für sie seit dem 7. Oktober 2023 verändert hat.
Am 11. Juli 2023 musste die palästinensische Familie Sub Laban im Zuge einer Zwangsräumung ihr Haus in Ost-Jerusalem verlassen – nach einem 45 Jahre dauernden Rechtsstreit. Wie kann so etwas sein?
Grundlage sind die israelischen Gesetze, die zum Ziel haben, eine jüdische Mehrheit innerhalb der Gesamtbevölkerung Jerusalems herzustellen. Der Ostteil Jerusalems soll dauerhaft unter israelischer Souveränität und Kontrolle bleiben. Vor allem zwei Gesetze werden von privaten Siedlerverbänden genutzt, um Palästinenser*innen zu enteignen und kamen auch in diesem Fall zur Anwendung: das Gesetz über Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten von 1970 und das Gesetz über das Eigentum der Abwesenden von 1950. Das erste legt fest, dass jüdische Israelis Eigentum zurückfordern können, das ihnen angeblich vor 1948 im Ostteil Jerusalems gehörte und das sie im Zuge der Nakba 1948 verlassen mussten. Das zweite gibt dem Staat Israel die Kontrolle über Eigentum von Palästinenser*innen, die vertrieben oder aus ihrer Heimat geflohen waren und so zu „Abwesenden“ wurden.
Warum kritisieren Sie das?
Es mag gerecht klingen. Aber zum einen waren nicht alle tatsächlich Eigentümer*innen der Häuser. Es gab vor 1948 kurzfristige Miet- und langfristige Pachtverträge sowie andere komplexe Eigentumsverhältnisse. Die Mehrheit davon wird von israelischen Gerichten aber als volles Eigentum anerkannt. Zum anderen erhielten Jüd*innen, die ursprünglich im Ostteil Jerusalems lebten und 1948 in den Westteil umziehen mussten, vom Staat Israel eine Entschädigung in Form von Häusern. Diese waren in der Regel zuvor im Besitz von Palästinenser*innen. So wurde im Grunde eine doppelte Entschädigungsregelung geschaffen.
Welche Rollen spielen dabei die privaten Siedlerverbände?
Eine Strategie der privaten Siedlerverbände ist es, jüdische Familien anzusprechen, die noch Eigentum in Ost-Jerusalem besitzen, aber nach den Ereignissen von 1948 in den Westteil gezogen sind. Oft wollen diese Familien ihr Eigentum in Ost-Jerusalem nicht mehr haben und verkaufen ihren Besitz an die Siedlerverbände. Diese erheben anschließend vor den israelischen Gerichten Räumungsklagen gegen die palästinensischen Bewohner*innen.
Wie geht es der Familie Sub Laban heute?
Das Haus der Familie Sub Laban, in dem die Mutter Noura geboren wurde, lag im muslimischen Viertel der Altstadt von Jerusalem. Von Siedlergruppen wird das Viertel heute als „New Jewish Quarter“ bezeichnet. Seit der Räumung am 11. Juli 2023 ist die Familie Sub Laban nicht mehr in die Jerusalemer Altstadt zurückgekehrt – zu groß sind die Angst, der Stress und das Trauma. Unmittelbar nach der Räumung haben israelische Siedler*innen das Haus übernommen. Als erstes werfen sie üblicherweise alle Möbel raus und hängen als Zeichen für ihre Überlegenheit und Vorherrschaft eine riesige israelische Fahne aus dem Fenster. Noura konnte sich das nicht anschauen. Die Familie hat nun große Schwierigkeiten eine neue Bleibe zu finden.
Wie viele Palästinenser*innen in Ost-Jerusalem sind derzeit akut von Zwangsräumungen betroffen?
In Ost-Jerusalem leben ungefähr 330.000 Palästinenser*innen. Sie alle befinden sich in großer Unsicherheit – vor allem, was ihr Zuhause betrifft. Niemand weiß, wann das eigene Haus abgerissen oder beschlagnahmt wird. Die israelische Regierung beraubt Palästinenser*innen ihrer Häuser und ihres Besitzes, sei es durch staatliche Stellen oder mithilfe der Unterstützung privater Siedlerorganisationen. Seit dem 7. Oktober 2023 bis Ende April 2024 wurden allein in Ost-Jerusalem 123 Häuser zerstört und dabei 363 Palästinenser*innen vertrieben (Stand: 23. April 2024). Man könnte annehmen, dass Israel aufgrund des Krieges keine Häuser mehr in Ost-Jerusalem abreißt. Doch das Gegenteil stimmt: Die Fälle von Vertreibungen haben im Vergleich zu ähnlichen Zeiträumen in den vergangenen Jahren sogar zugenommen. Diese Enteignungen und Vertreibungen verstoßen gegen internationales Recht. Sie kommen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich. Eine Besatzungsmacht darf so etwas nicht machen.
Müsste der Oberste Gerichtshof Palästinenser*innen in Jerusalem nicht vor Enteignung und Zwangsräumung schützen?
Der Oberste Gerichtshof billigt seit Jahren die Besatzung und die Siedlungen. Obwohl die Richter*innen wissen, dass Jerusalem als besetztes Gebiet nach Kriegsrecht behandelt werden sollte. Dies schließt das Haager Abkommen, die Genfer Konvention und internationale Menschenrechtsstandards ein. Trotzdem haben sie israelisches Recht angewandt. Das ist eine Verletzung des Völkerrechts. Es zeigt auch, wie der israelische Oberste Gerichtshof Teil dieser kolonialen Bestrebungen der Siedler*innen im Ostteil Jerusalems ist.
Einige Minister der jetzigen Regierung, wie Finanzminister Bezalel Smotrich und Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir, kommen aus der nationalreligiösen Siedlerbewegung. Haben sich die Siedlungspolitik und die Siedlungsaktivitäten seit dem Amtsantritt der jetzigen Regierung verändert?
Derzeit wird in Ost-Jerusalem der Bau von acht neuen Siedlungen innerhalb oder angrenzend an palästinensische Stadtviertel gefördert, mit insgesamt mehr als 12.000 Wohneinheiten in Ost-Jerusalem. All dies geschieht im Schatten eines möglichen Völkermords durch Israel in Gaza, für den der Internationale Gerichtshof zumindest Anzeichen sieht. Smotrich und Ben-Gvir und andere national-religiöse Gruppen wollen einen zukünftigen unabhängigen palästinensischen Staat um jeden Preis verhindern.
Wie hat sich die Lage in Jerusalem und im Westjordanland seit dem 7. Oktober 2023 geändert?
Seit dem 7. Oktober erleben wir einen Anstieg der Siedlergewalt. Es gab ungefähr 700 Fälle, in denen Siedler*innen Gewalt gegen Palästinenser*innen ausgeübt haben. 27 Gemeinden wurden ganz oder teilweise durch Siedlergewalt vertrieben. Jetzt gehen die Siedler*innen schwer bewaffnet und in Begleitung israelischer Soldat*innen in die Orte und sagen den dort lebenden Palästinenser*innen, dass sie 24 Stunden Zeit haben, freiwillig zu gehen. Andernfalls würden sie getötet. In Ost-Jerusalem haben wir neben der Zerstörung von palästinensischem Privateigentum auch schwere Gewalt seitens der israelischen Sicherheitskräfte gesehen. Wir haben viele Fälle dokumentiert, in denen die israelische Polizei mit scharfer Munition mitten in palästinensischen Wohnvierteln in Ost-Jerusalem geschossen hat, was zur Tötung vieler Palästinenser*innen führte – darunter waren drei Minderjährige.
Die deutsche Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass die Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten völkerrechtswidrig sind und bringt dies auch regelmäßig in öffentlichen Stellungnahmen zum Ausdruck. Was erwartet das CAC von der deutschen Regierung?
Worte allein reichen nicht. Die Bundesregierung macht sich durch ihre Unterstützung Israels unglaubwürdig. Sie muss entschiedene und sinnvolle Maßnahmen gegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ergreifen. Ein Waffenembargo ist jetzt äußerst wichtig, um alle Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen. Mit diesen Waffen wird möglicherweise ein Völkermord begangen. Diesen Rahmen müssen wir aufbrechen und Israel zur Verantwortung ziehen. Deutschland sollte sich auf die Rechtsstaatlichkeit konzentrieren und auf die Bedeutung der internationalen Rechtsordnung.
Palästinenser*innen in Ost-Jerusalem | Zwangräumungen, Vertreibung und Gewalt | 07.06.2024 (amnesty.de)
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.