Kinder sind nicht vor israelischer Gewalt geschützt
Die Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland nimmt zu und umfasst Tötungen, Verhaftungen und den Versuch, kritische Stimmen und Proteste zum Schweigen zu bringen und von palästinensischen Organisationen der Zivilgesellschaft gesammelte Beweise zu sabotieren. Diese Woche haben wir einen Bericht von Gastautor Hermann Dierkes, der sich intensiv mit der Gewalt gegen Kinder beschäftigt.
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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien:
https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/
Hier kann man teilnehmen.
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Unabhängige Menschenrechtsorganisationen wie die israelische B`Tselem führen in ihren Statistiken (differenziert nach Anzahl, Alter, Geschlecht, Tatort) insgesamt 10.219 hauptsächlich von den israelischen Besatzungskräften (Armee, Polizei), aber auch von rechtsradikalen Zivilisten ab 1967 getötete Palästinenser auf (update vom 31.12.22). Davon wurden rund 7.500 im Gazastreifen, rund 2.500 im Westjordanland und 122 in Israel selbst getötet. In diesen Zahlen enthalten sind sowohl die Opfer von militärischen Großangriffen, der Niederschlagung von Aufstandsbewegungen (Intifadas) und großen Protesten wie im Jahr 2019 am Gaza-Grenzstreifen (Scharfschützen töteten 214 Palästinenser, darunter 46 Kinder sowie Krankenpfleger, Journalisten, Rollstuhlfahrer und verstümmelten zahlreiche weitere), aber auch Opfer der alltäglichen Unterdrückung der Palästinenser. Allein im vergangenen Jahr wurden mindestens 231 PalästinenserInnen getötet oder verstarben in Gefängnissen.
2022 war das seit 2005 tödlichste Jahr für die Palästinenser im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem mit Schwerpunkten in den Regionen Nablus und Jenin, wo der Widerstand erneut gewachsen ist, den die Besatzungsmacht mit allen Mittel zu unterdrücken sucht. Man könnte sagen, die 1948 begonnene Nakba (Vertreibung der Palästinenser und Gewalt gegen Palästinenser) setzt sich bis heute fort. Eine komplette Liste der Getöteten im Jahr 2022, Angaben zu ihrer Person und weitere wichtige Einzelheiten wurden jüngst u.a. von der US-Internetzeitung Mondoweissveröffentlicht. Doch auch zum Jahresanfang setzte sich die harte Unterdrückung fort. 9 Palästinenser wurden getötet, darunter vier Zivilisten und zwei Kinder. Allein am 12.1. tötete die Besatzungsarmee zwei Palästinenser und verwundete drei weitere, darunter ein Kind.
Ausgewählte Bilder von Palästinensern, die im Jahr 2022 von israelischen Streitkräften getötet wurden. Quelle: Mondoweis.
Ausgrenzung, Misshandlung, Körperverletzung, Gefängnis und Tod sind allgegenwärtig
Gewaltopfer – Tötungen, Verletzungen, Verstümmelungen, aber auch durch willkürliche Verhaftungen, Folter und Misshandlungen – sind zu einem erheblichen Teil Kinder und Jugendliche, gar nicht zu reden von der Zerstörung ihrer Zukunft durch Diskriminierung, Ausgrenzung und Verarmung, wie es zuletzt der große Bericht von Amnesty International von 2022 über das israelische Apartheid-System eindrücklich geschildert hat.
Im Jahr 2021 wurden 78 Kinder im Westjordanland und in Gaza getötet, die höchste Zahl seit 2014. Im abgelaufenen Jahr 2022 waren es 53 und auch bereits in den ersten Tagen des neuen Jahres waren es schon wieder zwei Minderjährige im Alter von 15 und 17 Jahren, die durch die Besatzungsmacht erschossen wurden.
2022 wurden 952 Häuser im Westjordanland zerstört.
Seit dem Jahr 2000 sind über 12.000 palästinensische Kinder verhaftet worden – unter Bedingungen, die allen rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn sprechen. Aus hunderten Fällen (181 waren es laut Israel Prison Service 2017) ist bekannt, dass Kinder für die Dauer ihrer sog. Gerichtsverfahren in Haft gehalten, ohne ihre Eltern oder Rechtsbeistände vernommen und misshandelt werden. Als ”Richter” fungieren Militäroffiziere, die Teil des Unterdrückungssystems mit 1.800 Militärbefehlen sind. Oft ”gestehen” Kinder, um ihre Haftzeit zu verkürzen. Sie müssen ihre Unterschrift unter ein ”Geständnis” in hebräischer Sprache setzen, die sie nicht verstehen, so dass sie vor Gericht keine Chance haben. Die Verurteilungsquote beträgt fast 100 %. Amit Gilutz, Sprecher von B`Tselem: ”Es handelt sich um eine inszenierte Farce, mit gut durchdachtem Wortgeklingel getarnt. Ihr Zweck besteht nicht darin, Wahrheit oder Gerechtigkeit zu suchen, sondern die israelische Kontrolle über das palästinensische Volk aufrechtzuerhalten.” Auch das UN-Kinderhilfswerk UNICEF hat gegen die Behandlung palästinensischer Kinder immer wieder protestiert, jedoch erfolglos.
Unterdrücken, ”um weitere Opfer zu verhindern”
Die fast alltäglich misshandelten, verletzten oder getöteten Kinder werden nach Angaben der Besatzungsmacht in der Regel aus Gründen von ”Sicherheit” und ”Verteidigung”, ”unschädlich gemacht,” weil sie Soldaten oder Militärfahrzeuge mit ”Steinen beworfen” hatten oder ”werfen wollten”, sich gegen die – häufig nächtliche oder frühmorgendliche – Erstürmung ihrer elterlichen Häuser, deren Zerstörung, Enteignungen, Verhaftungen oder andere Gewaltmassnahmen zur Wehr gesetzt oder einfach nur ”Drohungen ausgestossen” hatten. Immer wieder springt ins Auge, dass selbst völlig unbewaffnete oder bereits handlungsunfähige Kinder mit mehreren Schüssen (oft in Brust oder Kopf) umgebracht werden.
Aus Sicht der Mehrheit der israelischen Bevölkerung gelten sie – genau wie die erwachsenen Palästinenser – als Terroristen, gegen die alles erlaubt ist.
Verantwortliche Offiziere, Minister und Politiker stellen sich immer wieder ohne Wenn und Aber hinter die Soldaten, rechtfertigen die Unterdrückung, bescheinigen ihnen militärische Disziplin und sogar hohes moralisches Verhalten, weil sie ”weitere Opfer verhindert” hätten. Als die damals 17jährige Ahed Tamimi Ende 2017 auf dem Grundstück ihrer Eltern einen Besatzungssoldaten geohrfeigt hatte und nach ihrem schwerverletzten Cousin fragte, ging ein Sturm der Entrüstung durch die israelische Gesellschaft. Der Militärrichter: ”Die Schwere der Straftaten, derer sie angeklagt ist, erlaubt keine Alternative zur Haft”. Sie wurde als ”Gefahr für die Sicherheit” ausgemacht, verhaftet und verurteilt. Zu dieser Liga zählt auch der Verfasser des Ethik-Handbuchs der israelischen Armee von 1994, Asa Kasher. Der rechtsradikale Kolumnist Ben Caspit empfahl, Ahed Tamimi ”in einem dunklen Raum ohne Kamera zu bestrafen”.
Ende 2021 hatte die Armee bereits ihre Richtlinien für den Schusswaffengebrauch weiter entschärft. Die Umstände der Tötungen zeigen aber, dass selbst gegen diese laschen Richtlinien massiv verstossen wird. Nur sehr wenige dieser Tötungen führen zu Disziplinarverfahren gegen Soldaten, geschweige zu Strafverfolgung. Disziplinarverstöße (soweit sie sich gegen Palästinenser richten) und Straftaten von Soldaten werden vertuscht, der wahre Sachverhalt wird häufig einfach umgelogen oder als ”antisemitische Verleumdung” zurückgewiesen. So werden aus Steinen (oder angeblichen Steinen) Molotow-Cocktails oder selbstgebaute Handfeuerwaffen. Ist die Beweislast für kriminelles Verhalten von Soldaten durch Tatzeugen, Videos usw. klar und geht in eine größere Öffentlichkeit, wird abgestritten, eine andere Story erzählt oder ausnahmsweise ”neu ermittelt”. Doch diese Ermittlungen verlaufen in aller Regel im Sande, wie im Fall der Ermordung der profilierten palästinensisch-amerikanischen Journalistin Shireen Abu Akleih am 11. Mai 2022 beim Flüchtlingscamp Jenin durch Besatzungssoldaten (siehe BIP-Aktuell #230). Nicht selten werden die Leichen der Getöteten den Angehörigen vorenthalten. Forderungen nach unabhängigen Untersuchungen werden regelmässig verweigert.
Unlängst haben UN-Experten einen Bericht über die Behandlung von palästinensischen Kindern vorgelegt. Darin stellen sie fest, dass für die israelische Seite die Mehrzahl der Kinder, die bei Zusammenstössen mit der Armee zu Tode kamen, angeblich von Hamas und dem Islamischen Jihad missbraucht wurde. Man könnte die Rechtfertigungen, Schutzbehauptungen und Lügen unbegrenzt fortsetzen. Laut Amnesty International gibt es umfassende Beweise, dass ”die israelischen Ermittlungssysteme seit langem dazu dienen, Straffreiheit für ungesetzliche Tötungen von Palästinensern durch israelische Militär- und Polizeikräfte aufrechtzuerhalten”.
Infografik über palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen. Quelle: 2022, Addameer.
Menschenrechtler und Kritiker verleumden und verfolgen
Im Oktober 2021 liess die israelische Regierung die Büros von 6 bedeutenden palästinensischen Menschenrechtsorganisationen, darunter die Gefangenenhilfe Addameer und im August 2022 den Sitz von DCIP (Defense for Children International Palestine) überfallen und verwüsten (siehe BIP-Aktuell #222). Die Türen wurden zugeschweißt. Gegenüber der internationalen Öffentlichkeit wurden die Organisationen als ”terroristisch” dargestellt. Es war offensichtlich: Man wollte die öffentlichkeitswirksame Kritik und die engagierten Aktivitäten der Organisationen unterbinden. Selbst die EU und die deutsche Bundesregierung kritisierten das und verlangten Beweise für die Beschuldigung – die natürlich nicht vorgelegt wurden. Dem kritischen UN-Sonderberichterstatter Michael Lynk wurde die Einreise in die besetzten Gebiete verweigert. Seiner Nachfolgerin Francesca Albanese droht offenbar dasselbe. Von Sanktionen gegen Israel wurde allerdings von Seiten des ”wertebasierten Westens” bis heute nichts bekannt.
Derzeit will die israelische Regierung gesetzlich festlegen, dass das Filmen/Fotografieren von Soldaten/Polizisten verboten werden soll – weil es ”Israel schade”. Motto: Nicht die Verbrechen schaden, sondern die Berichterstattung darüber. Mit der neuen israelischen Regierung besteht die Gefahr, dass alles nur noch schlimmer wird. An ihren völkerrechtswidrigen und menschenfeindlichen Absichten hat sie keinen Zweifel gelassen. Doch die deutsche Bundesregierung zeigt bisher keinerlei Neigung, ihre Komplizenschaft aufzugeben. Der Anfang des Jahres mehrheitlich verabschiedeten UN-Entschließung, die israelische Besatzung und ihre Folgen durch den Internationalen Gerichtshof untersuchen zu lassen, verweigerte sie die Zustimmung. Zu untersuchen gibt es eigentlich nichts mehr, weil die Bilanz vollkommen eindeutig ist und von unabhängiger Seite (Menschenrechtsorganisationen, UN-Beobachter usw.) schon oft dokumentiert wurde.
Hier einige Beispiele für brutale Gewalt an Kindern und Jugendlichen:
(die Ziffern entsprechen der Liste von Mondoweiss mit Fotos und Angaben zur Person)
Mohammad Abu Salah (16) war der erste junge Mensch, der 2022 erschossen wurde (Mondoweiss-Liste Nr. 10). Die Besatzungsarmee hatte den Ort al-Sila al Harithiya überfallen, was größere Proteste der BewohnerInnen auslöste. Nach Angaben der Organisation DCIP schoss die Armee ohne Vorwarnung in die Menge und verletzte etliche Bewohner. Abu Salah wurde ins Auge getroffen, sein Cousin in die Hand, als er Abu Salah helfen wollte.
Mohammad Rezq Salah (13) wurde außerhalb seines Wohnorts al-Khader südlich von Bethlehem nahe der Sperrmauer erschossen (Mondoweiss-Liste Nr. 12). Er habe angeblich einen Molotow-Cocktail auf vorbeifahrende Autos geworfen. Nach Angaben seiner Familie war er 300 Meter von der Sperrmauer entfernt und hatte niemanden in Gefahr gebracht.
Yamen Jaffal (16) wurde bei einem Zusammenstoss mit Besatzungssoldaten bei einem Überfall auf den Ort Abu Dis erschossen (Mondoweiss-Liste Nr. 17). Die Armee behauptete, sie habe auf zwei Leute geschossen, die Brandflaschen geworfen hätten.
Nader Rayyan (16) wurde bei einem frühmorgendlichen Überfall der Besatzungsarmee auf das Flüchtlingslager Balata bei Nablus erschossen (Mondoweiss-Liste Nr. 21). Laut DCIP sass er mit einem Freund auf einem Moped auf dem Weg zum Café seines Bruders, als beide erschossen wurden.
Qusai Hamamra (16) wurde erschossen, als die Besatzungsmacht in das Dorf Husan einfiel (Mondoweiss-Liste, Nr. 38). Angeblich habe er einen Molotow-Cocktail geworfen. DCIP berichtete, er sei von mehreren Schüssen und einem Kopfschuss getroffen worden.
Shawkat Kamal Abed (17) wurde am 14.4. bei einem Einfall der Armee in das Dorf Kafr Dan erschossen(Modoweiss-Liste Nr. 43). Laut DCIP wurde er mit explodierender Spezialmunition in den Bauch geschossen und verstarb am nächsten Tag. Bei dem Überfall wurden auch ShasKamamji und Mustafa Abu Arub erschossen.
Motasem Attalah al-Zeer (17) kam innerhalb der illegalen israelischen Siedlung Tekoa bei Bethlehem ums Leben (Mondoweiss-Liste Nr. 50). Die Umstände sind laut DCIP nicht geklärt, ob er von der Besatzungsarmee, privaten Sicherheitsleuten oder einem israelischen Siedler getötet wurde. Seine Leiche wurde beschlagnahmt und nicht an die Eltern herausgegeben.
Zaid Ghneim (14) (Mondoweiss-Liste Nr. 58) wurde in der Gegend von al-Khader von einer Fusspatrouille der Armee erschossen, als er weglaufen wollte.
Mohammad Abdullah Suleiman (16) wurde bei Zusammenstössen in dem Ort Silwad erschossen (Modoweiss-Liste Nr. 70). Laut DCIP verblutete er, bevor er nach 45 Minuten in ein israelisches Krankenhaus gebracht wurde. Auch seine Leiche wurde von der israelischen Seite nicht herausgegeben.
Mahdi Ladadwa (17) wurde am 7.10. bei dem Dorf al-Mazraa al-Gharbiyya (Mondoweiss-Liste Nr. 114) von der Armee erschossen, nachdem um 04.00 Uhr morgens Siedler das Dorf angegriffen hatten. Die begleitenden Soldaten schossen auf die protestierende Menge und töteten Ladadwa.
Mahmoud Mohammed Samoudi (12) wurde am 28.09. bei einem Überfall der Armee auf das Flüchtlingslager Jenin zusammen mit 4 weiteren Palästinensern erschossen. Er erhielt einen Bauchschuss, am folgenden Tag verstarb er.
Am 29.11. wurde in einer Ortschaft bei Ramallah, wo die Armee eine Reihe Häuser gestürmt hatte, Raed al-Naasan (22) durch einen Schuss in die Brust getötet. Laut israelischer Armee habe er einen Molotow-Cocktail auf Soldaten geworfen. Zeugen-Videos beweisen, dass er lediglich einen Stein in der Hand hatte.
Anfang November wurde der 18jährige Musab Zabin Nafal in der Ortschaft Singil bei Ramallah mit 7 Schuessen getötet, weil er Steine geworfen habe.
Auch im November wurde die 14jährige Fulla Rasmi Abdulassiz Mallouh im Auto ihrer Eltern durch die Windschutzscheibe erschossen. Der Armeeposten fühlte sich von dem heranfahrenden PKW bedroht.
Ausserdem wurde der 14jährige Muhammad Samer M. Khalouf aus dem Flüchtlingslager Jenin aus ca. 100 m Entfernung in die Brust geschossen, weil er Steine geworfen habe.
Im letzten Dezember berichteteElectronic Intifada von Ahmad Dawabsheh im Ort Duma bei Nablus. Sein Elternhaus war 2015 von Siedlern mit Brandflaschen angegriffen worden. Ahmads kleiner Bruder Ali (18 Monate) war dabei verbrannt. Beide Eltern erlagen kurze Zeit später ihren schweren Verletzungen. Ahmad überlebte und musste sich etlichen Operationen unterziehen. Der neue ”Sicherheitsminister” Ben-Gvir verteidigte die Mörder, als deren Anführer der rechtsradikale Siedler Amir Ben-Uliel gilt, der zur Tatzeit in einem Bus in dem illegalen Siedlungsposten Adei Ad lebte, von dem aus der Ort Duma überblickt werden kann.
Außerdem wurde die 15jährige Jana Majdi Issam Assaf in Jenin auf dem Dach ihres Elternhauses von mehreren Schüssen in die Brust getroffen, ein Kopfschuss war tödlich.
Besonders widerwärtig die Stellungnahme des Chefs der Grenzpolizei, Amir Cohen, zu dem eindeutigen Mord: ”Unsere Kämpfer haben moralisch gehandelt, wertebasiert, mutig und entschlossen, um Leben zu retten”.
Hermann Dierkes
Der Autor war langjähriger Betriebsrat in der Stahlindustrie und Mitglied des Rates der Stadt Duisburg. Er ist Fördermitglied des Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.v. (BIP), Mitglied der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und der Redaktion ihrer Zeitung Palästina Journal. Dierkes war mehrmals in Israel und Palästina. Seit 1999 gilt er wegen seiner Kritik an der Unterdrückung der Palästinenser bei der ”Israel-Lobby” als ”Antisemit”.
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Eine neue Folge des BIP-Gesprächs ist da. Diese Woche sprechen wir mit Prof. Dr. Lothar Zechlin, Professor für Rechtswissenschaften und Mitglied des BIP.
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Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.
