Hafez Hureini wurde von Siedlern verletzt und dann fälschlicherweise des versuchten Mordes beschuldigt
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden. Diese Woche beschränkt sich BIP Aktuell ausnahmsweise auf einen übersetzten Text aus dem +972 Magazine.
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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien: https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/
Hier kann man teilnehmen.
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Oren Ziv berichtet am 19. September in +972 Magazine:
Bewaffnete Siedler haben einen palästinensischen Mann angegriffen. Raten Sie mal, wer im Gefängnis sitzt?
„Hafez Hureini aus dem Dorf A-Tuwani in den besetzten südlichen Hebron-Hügeln wurden beide Arme von Siedlern gebrochen, als er auf seinem Land arbeitete. Jetzt sitzt er in Haft, während seine Angreifer frei herumlaufen. Er wurde des versuchten Mordes beschuldigt, nachdem er sich letzte Woche bei der Arbeit auf seinem Land gegen einen Angriff von Siedlern verteidigt hatte. Die israelische Polizei reduzierte am Montag die Anklage gegen ihn, und er wird nach einer Anhörung vor dem Militärgericht Ofer nun der schweren Körperverletzung beschuldigt. Er befindet sich seit vergangenem Montag in Untersuchungshaft, nachdem falsche Behauptungen von Siedlern über einen „Lynchmord“ von Dutzenden von Palästinensern an dem Siedler Itamar Cohen aufgestellt und von israelischen Mainstream-Medien verbreitet worden waren. Eine Untersuchung von +972 und Local Call ergab jedoch, dass Cohen zu einer Gruppe von Siedlern gehörte, die mit einem Gewehr und Metallrohren bewaffnet in privates palästinensisches Land eingedrungen waren und eine kleine Gruppe palästinensischer Bauern, darunter Hureini, angegriffen hatten. Während der Auseinandersetzung, bei der Hureini in Notwehr handelte, wurde Cohen getroffen und erlitt Schädelfrakturen, während Hureini beide Arme gebrochen wurden.
Das Gericht verlängerte Hureinis Haft um drei Tage, der Richter kritisierte jedoch die Polizei für die mangelnden Fortschritte bei den Ermittlungen und lehnte ihren Antrag ab, Hureinis Haft wegen der bevorstehenden jüdischen Feiertage um weitere neun Tage zu verlängern. Er lehnte aber auch den Antrag von Hureinis Anwalt Riham Nasra ab, ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen. ´Ein 52-jähriger Mann mit zwei gebrochenen Armen stellt keine Gefahr dar´, so Nasra. (….)
Der Staatsanwalt bestätigte während der Anhörung Hureinis, dass der Vorfall auf ´Land stattfand, das auf den Namen von Palästinensern registriert ist´ und dass die Siedler mit ´Stöcken´ ankamen. Die Polizei habe bisher erfolglos versucht, die an dem Angriff beteiligten Siedler ausfindig zu machen. Trotz der Tatsache, dass der gesamte Vorfall in einem Video einer am Tatort anwesenden Person dokumentiert wurde, bestand der Staatsanwalt darauf, dass es sich um einen ´komplexen Fall´ handelt; dem Gericht sei ein vertraulicher Bericht vorgelegt worden Er weigerte sich, die von Hureinis Anwalt gestellten Fragen zu beantworten und bestätigte, dass Ermittlungsmaßnahmen, zu denen er keine näheren Angaben machte, noch nicht durchgeführt wurden. Bei der letzten Anhörung am Donnerstag hatte die Polizei behauptet, dass die Entlassung Hureinis aus der Untersuchungshaft diese Bemühungen stören könnte.
Nasra legte dem Gericht erneut das Video vor, das den Vorfall dokumentiert, und sagte, es sei zwar ´unbestritten, dass einer der Siedlerangreifer verletzt wurde´, aber das Filmmaterial mache auch deutlich, dass Cohen ´erst angegriffen oder zurückgedrängt wurde, nachdem er Hureini angegriffen und ihm die Arme gebrochen hatte, und zwar auf Hureinis Privatgrundstück´. Hureini, so Nasra weiter, habe „aus einem unmittelbaren und konkretem Gefühl der Gefahr heraus“ gehandelt – was das Dromi-Gesetz als Selbstverteidigung im Falle eines Eindringens in Privateigentum erlaubt. ´Die Frage ist nicht, ob der Gefangene [den Siedler] zurückgeschubst hat oder nicht, sondern in welchem Zusammenhang er dies tat. Es bestand hier eine objektive Gefahr´, so Nasra weiter. In der letzten Gerichtsverhandlung hatte auch der Richter nicht ausgeschlossen, dass Hureini in Notwehr gehandelt hatte. Nasra kritisierte, dass Hureini in Haft sei, seine israelischen Angreifer jedoch frei und noch nicht befragt worden seien.
Seit dem Vorfall hat die Armee ihr Vorgehen gegen A-Tuwani verschärft. An drei aufeinanderfolgenden Tagen führten Soldaten abends und nachts Razzien in dem Dorf durch, warfen Blendgranaten in die Häuser und nahmen Bewohner fest. Am vergangenen Freitag durchsuchte die Armee das Haus des +972-Autors Basil Adra. Zuvor hatten Siedler am Eingang von Havat Ma’on gegen den Vorfall protestiert, während Soldaten palästinensische Bewohner und linke Aktivisten daran hinderten, sich ihren landwirtschaftlichen Flächen zu nähern.
Am Samstag hielten palästinensische und israelische Aktivisten auf dem Gelände neben A-Tuwani eine kleine Demonstration ab, um die Freilassung Hureinis zu fordern. Die Armee löste den Protest auf und nahm sechs Demonstranten fest, die später wieder freigelassen wurden. Seit dem Protest von letzter Woche hat die Armee zeitweise aufgehört, palästinensische Schulkinder aus dem Weiler Tuba zu ihrer Schule in A-Tuwani zu begleiten, um sie vor Angriffen der Siedler von Havat Ma’on zu schützen.
Am Sonntag besuchte der rechtsgerichtete Politiker Amichai Chikli das Gebiet und wiederholte – obwohl bereits widerlegt – die falschen Behauptungen, dass es sich bei der Konfrontation in Wirklichkeit um einen ´Hinterhalt´ und ´Lynchmord´ an Juden gehandelt habe. Am Montagmorgen vor dem Militärgericht in Ofer hatte sogar die Polizei ihre Meinung geändert und wiederholte die Falschmeldung nicht mehr. Bis jetzt wurde gegen die Angreifer von Hureini noch keine offizielle Untersuchung eingeleitet.“
https://www.972mag.com/settler-violence-hafez-hureini/
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BIP-Aktuell wird für zwei Wochen pausieren. Die nächste Ausgabe wird am Samstag, den 15. Oktober, erscheinen.
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.
