Der Bericht listet die Versäumnisse des israelischen Militärs auf, erklärt sie aber nicht
1. Untersuchungsbericht des israelischen Militärs zum 7. Oktober 2023
2. Israelische Streitkräfte nehmen 14-jährigen palästinensischen Jungen im besetzten
Westjordanland in Verwaltungshaft
Erneuter Polizeieinsatz beim Educational Bookshop Jerusalem
Das israelische Militär hat am 7. Oktober eine Untersuchung seines eigenen Versagens abgeschlossen und Teile davon an die Öffentlichkeit weitergegeben. Offiziere haben weitere Teile der Untersuchung durchsickern lassen. Aus dem Bericht und dem geleakten Text ergibt sich ein Bild über das Versagen der israelischen Landstreitkräfte, der Luftstreitkräfte und der Marine, vor allem aber des Geheimdienstes. Es wurden bereits einige Konsequenzen aus diesem Versagen gezogen.
Am 7. Oktober 2023 startete die Hamas einen Überraschungsangriff auf Israel und überrumpelte die israelischen Streitkräfte. Die israelische Gesellschaft war sich sicher, dass die israelischen Streitkräfte den Palästinensern völlig überlegen sind, und war über das Unvermögen des israelischen Militärs, den Angriff der Hamas zu stoppen, verblüfft. Es entwickelten sich viele Verschwörungstheorien, um das Versagen des israelischen Militärs zu erklären. Kern dieser Theorien ist die israelische Arroganz: Man konnte und wollte nicht glauben, dass Palästinenser in der Lage sind, das israelische Militär zu täuschen. Es müssen wohl Verräter innerhalb des Militärs der Hamas zu ihrem Erfolg geholfen haben. Die israelische Regierung beauftragte das Militär schließlich mit einer Untersuchung der Ereignisse vom 7. Oktober und der Gründe für das Versagen des israelischen Militärs bei der Verteidigung der Kibbuzim und der Städte in der Nähe von Gaza. Das Militär hat diese Untersuchung Anfang März, 17 Monate nach dem Angriff, abgeschlossen. Sie ist Tausende von Seiten lang. Eine 15-seitige Zusammenfassung wurde an israelische Zeitungen (aber nicht an die Öffentlichkeit) und eine noch kürzere Version an die breite Öffentlichkeit weitergegeben. Trotz dieser sehr zurückhaltenden Informationspolitik sprachen viele Beamte, die an den Ermittlungen beteiligt waren, mit israelischen Journalisten und fügten Informationen hinzu, die über das hinausgingen, was in den 15 Seiten enthalten ist.
Der folgende Überblick stützt sich auf diese Berichte und basiert auf Informationen, die nur auf Hebräisch verfügbar sind. Alle nachstehenden Links sind Links zu hebräischen Quellen, insbesondere zu einem ausführlichen Bericht von Ronen Bergman und Yuval Robowitz in Ynet.
Der israelische Nachrichtensender N12 verwendete dieses Bild, um den Artikel über die militärische Untersuchung zu begleiten. Der hebräische Text darüber lautet: „IDF-Untersuchung: Das Scheitern am 7. Oktober – Das Konzept“. Das Wort „Konzept“ wurde verwendet, um die Arroganz zu beschreiben, die dazu führte, dass Israel 1973 von dem Angriff durch Syrien und Ägypten überrascht wurde. Das Bild zeigt palästinensische Kämpfer, die einen israelischen Panzer in der Nähe des Gaza-Zaunes in ihre Gewalt gebracht haben. Quelle: 2025, N12 News.
Die Untersuchung des israelischen Militärs ist sehr technisch und geht detailliert auf die Rolle der einzelnen Teilstreitkräfte ein. Sie kritisiert die Landstreitkräfte, die die Gaza-Brigaden bestimmten Gebieten zugewiesen haben, in der Erwartung, dass die Hamas ihre Kräfte entsprechend aufteilt. Am 7. Oktober konzentrierte die Hamas jedoch ihre Kräfte und eroberte das Hauptquartier der israelischen Streitkräfte, wodurch die israelische Verteidigungslinie zerrissen wurde. Es wird erwähnt, dass die Marine fünf von sieben Booten versenkt hat, die die Hamas aus dem Gazastreifen in Richtung Israel geschickt hat, und dass die verbleibenden zwei Boote Kämpfer im Kibbuz Zikim abgeladen haben. In der Untersuchung wird festgestellt, dass die Luftwaffe vier Mal versagt hat: Sie hat es nicht geschafft, die Drohnen abzufangen, mit denen die Hamas die Kameras ausgeschaltet hat, über die die entlang des Zaunes aufgestellten Waffen gesteuert werden; sie hat es nicht geschafft, die Gleitschirme abzuschießen, mit denen die Hamas-Kämpfer den Zaun überflogen haben; das System „Iron Dome“ hat die Hälfte der von der Hamas abgefeuerten Raketen nicht abgefangen, und die Luftwaffe hat es nicht geschafft, die Kampfjets rechtzeitig zu starten, um das Gebiet zu erreichen. Tatsächlich operierte die Luftwaffe im Rahmen eines Militärplans mit der Bezeichnung „Damoklesschwert“, der für eine israelische Offensivbombardierung des Gazastreifens und nicht für ein Verteidigungsmanöver konzipiert war. Der Bericht erklärt nicht das vierfache Versagen der Luftwaffe.
Der größte Teil der Kritik in dem Bericht richtet sich gegen die israelischen Geheimdienste. Israel hat einen geheimen Mechanismus eingesetzt, den es „das Werkzeug“ nennt – eine Kombination aus Spionagesoftware (BIP-Aktuell #263), Gesichtserkennungssoftware und Algorithmen, die Datenbanken durchforsten, um ein alles durchdringendes System der Überwachung von Palästinensern zu schaffen. „Das Werkzeug“ hat bei den israelischen Geheimdiensten ein falsches Gefühl der Unverwundbarkeit erzeugt, da sie glaubten, eine „nachrichtendienstliche Überlegenheit“ zu besitzen. Diese Arroganz veranlasste den israelischen Geheimdienst zu der Behauptung, dass die Hamas durch die überlegenen militärischen Fähigkeiten Israels „völlig abgeschreckt“ sei. Das israelische Militär ging von zwei möglichen Annahmen für einen eventuellen bewaffneten Konflikt mit der Hamas aus: entweder eine Eskalation durch einen Raketenaustausch zu einer vollständigen israelischen Invasion oder ein einseitiger israelischer Überraschungsangriff auf Gaza. Das Szenario eines palästinensischen Angriffs war nicht vorgesehen.
Da die Untersuchung der Versäumnisse des israelischen Militärs die israelische Armee gezwungen hat, über ihre eigenen Unzulänglichkeiten nachzudenken – was nur schwer mit dem Selbstbild der israelischen Offiziere zu vereinbaren ist -, lobt der Bericht die Hamas-Führung und ihre Kreativität und Einfallsreichtum. Dies illustriert das folgende Beispiel: Israel hatte eine unterirdische Sperre errichtet, die es der Hamas unmöglich machte, Tunnel in israelisches Gebiet zu graben. Der Befehlshaber der Hamas-Tunneldivision, Mohamed Sinwar, der Bruder des von Israel getöteten Yihiah Sinwar, der neuer Hamas-Führer geworden ist, war sich der Sperre bewusst, befahl seinen Truppen aber, weiter zu graben. Der israelische Geheimdienst kommentierte, dass die Hamas weiterhin versuche, Tunnel zu graben, weil „die Araber nicht aus ihren Fehlern lernen und es immer wieder versuchen“. Dieses Vorgehen der Hamas war jedoch eine bewusste Täuschung, die den israelischen Geheimdienst davon ablenken sollte, dass ihr wahrer Plan darin bestand, oberirdisch anzugreifen.
Israel hatte Informationen, dass die Hamas seit 2014 einen Angriff geplant hatte. Der Name des Angriffs war „Die Mauern von Jericho“, eine Anspielung auf die biblische Geschichte der Söhne Israels, die die Stadt Jericho mit ihrer überlegenen Befestigung belagerten und die Mauern zum Einsturz brachten, indem sie die Stadt siebenmal umkreisten und Trompeten bliesen. Obwohl der israelische Geheimdienst über den Angriffsplan informiert war, glaubte er nicht, dass die Hamas ihn umsetzen könnte. Ein Offizier erzählte Ronen Bergman und Yuval Robowitz, dass das israelische Militär auf der Grundlage der Erfahrungen des Krieges von 1973 ausgebildet worden sei, der Israel wegen seiner Arroganz und seines Übermuts überrumpelt habe. Aber die Aussage des Offiziers ist nicht korrekt. Die Veteranen des Krieges von 1973 sind alle aus dem Militärdienst ausgeschieden, und die neuen Offiziersgenerationen haben keine Lehren aus diesem Krieg gezogen.
Es gibt einige Kommentare zu dem Militärbericht, die das Versagen des israelischen Militärs beleuchten. Im April 2024 warnte der israelische Wissenschaftler Ran Heilbronn, dass Israels Militärdoktrin von technologischen Lösungen besessen ist und davon ausgeht, dass der technologische Vorsprung gegenüber den Palästinensern jedes Problem lösen wird. Indem die Hamas die Kommunikationszentren, Kameras und Kabelknotenpunkte des israelischen Militärs ins Visier nahm, hatte sie das israelische Militär effektiv lahmgelegt, wodurch vier Systeme der Luftwaffe bewusst zur gleichen Zeit ausfielen und nicht – wie das Militär glauben machen wollte – zufällig. Die Luftwaffe war nicht in der Lage, die Soldaten die Waffen manuell steuern zu lassen. In Ermangelung digitaler Signale (SIGINT, oder Signal Intelligence) waren die Waffen nutzlos.
Die interne militärische Untersuchung hat mehrere israelische Offiziere zum Rücktritt veranlasst, darunter den Kommandeur des militärischen Geheimdienstes Aharon Haliva, der im April 2024 zurücktrat, und den Oberbefehlshaber Hertzi Halevi, der im Januar 2025 zurücktrat. Der Sprecher des Militärs, Daniel Hagari, wurde am 7. März 2025 entlassen. Der neue Oberbefehlshaber Eyal Zamir reagierte auf die Ermittlungen mit der Anordnung, dass das israelische Militär den Soldaten nicht mehr erlaubt, an Feiertagen in großer Zahl in Urlaub zu gehen, um zu verhindern, dass es wieder zu Überraschungsangriffen während der Feiertage kommt, wenn die Stützpunkte meist leer sind.
Auch der Shin Bet, die israelische Geheimpolizei, hat einen kurzen achtseitigen Bericht über sein Versagen veröffentlicht. Obwohl der Shin Bet direkt Netanjahu unterstellt ist, schiebt Netanjahu die Schuld auf den Leiter des Shin Bet, Ronen Bar, weil er nicht rechtzeitig auf Geheimdienstinformationen über die Angriffsabsichten der Hamas reagiert habe. Oppositionsmitglieder in Israel fordern jedoch eine Untersuchung der Versäumnisse der Regierung in Form eines unabhängigen Untersuchungsausschusses.
Dieses Satellitenbild zeigt, wie Hamas-Kämpfer einen Kabelknotenpunkt des israelischen Militärs in die Luft sprengen und so die militärische Kommunikation lahmlegen. Quelle: 2023, New York Times.
Israel hat nicht verstanden und wollte nicht verstehen, was es bedeutet, in Gaza unter militärischer Besatzung und einer grausamen Belagerung zu leben. Dies ist der tiefere Grund dafür, dass es fälschlich annahm, Hamas sei abgeschreckt. Im Rahmen des Marsches der Rückkehr 2018-2020 (BIP-Aktuell #60) sagten Palästinenser in Gaza, dass sie zwar von israelischen Scharfschützen getötet werden könnten, aber dennoch keine Angst vor dem unerträglichen Leben in Gaza hätten. Die israelischen Offiziere, die sich nicht um die Palästinenser, ihre Rechte und ihre politischen Ambitionen auf Freiheit kümmerten, konnten sich nicht vorstellen, dass die Palästinenser weiterhin versuchen würden, gegen die israelische Belagerung zu rebellieren.
*******************************************************
Werde Mitglied im Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) und unterstütze unsere Arbeit. Jahresbeitrag für stimmberechtigte ordentliche Mitglieder 150 €, für Fördermitglieder 100 €.
Ein Aufnahmeantrag ist an den Vorstand zu stellen: info@bip-jetzt.de.
Weitere Informationen: www.bip-jetzt.de
Wenn Sie die Arbeit von BIP unterstützen möchten – dies ist unser Spendenkonto: BIP e.V., IBAN: DE 43 2545 1345 0051 0579 58, BIC NOLADE21PMT
Hier können Sie BIP-Aktuell abonnieren: https://bip-jetzt.de/blog/
*******************************************************
Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Erfreulich“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!
Leider gibt es in dieser Woche nichts Erfreuliches zu berichten.
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Israelische Streitkräfte haben einen 14-jährigen palästinensischen Jungen im besetzten Westjordanland aufgrund einer Verwaltungshaftanordnung festgenommen.
Ramallah, 4. März 2025
„Israelische Streitkräfte nahmen den 14-jährigen Muin Ghassan Fahed Salahat am 19. Februar während einer Razzia vor Tagesanbruch in seinem Haus in Beit Fajjar südlich von Bethlehem im besetzten Westjordanland fest und erließen am 2. März eine viermonatige Verwaltungshaftanordnung gegen ihn, wie aus Unterlagen hervorgeht, die von Defense for Children International – Palestine (DCIP) gesammelt wurden. Dies ist das jüngste palästinensische Kind, das unter eine Verwaltungshaftanordnung gestellt wurde, seit DCIP 2008 begann, über Kinder in Verwaltungshaft zu berichten.
‚Verwaltungshaft verstößt gegen grundlegende Verfahrensrechte, doch die israelischen Streitkräfte weiten diese drakonische Politik nun aus, um palästinensische Kinder auf unbestimmte Zeit ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festzuhalten‘, sagte Ayed Abu Eqtaish, Leiter des Programms für Rechenschaftspflicht bei DCIP. ‚Der Fall von Muin schafft einen gefährlichen Präzedenzfall und zeigt, dass kein palästinensisches Kind, unabhängig vom Alter, vor willkürlicher Inhaftierung unter der Militärherrschaft Israels sicher ist.‘
Muin, ein Neuntklässler und das einzige Kind seiner Familie, wurde in Verwaltungshaft genommen, eine Praxis, bei der die israelischen Behörden Palästinenser, darunter auch Kinder, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren auf der Grundlage ‚geheimer Beweise‘ inhaftieren, die weder der Inhaftierte noch sein Anwalt einsehen können.
Am 19. Februar um 3:40 Uhr morgens drangen israelische Soldaten gewaltsam in Muins Haus ein. Muins Vater wurde sofort festgenommen, ihm wurden die Augen verbunden und er wurde mit auf den Rücken gefesselten Händen festgehalten. Als Muin aufwachte und seinen Vater suchen wollte, wurde er von israelischen Soldaten festgenommen, die daraufhin das Haus durchsuchten. Der Familie wurde kein Haftbefehl vorgelegt und sie wurde aufgefordert, sich nicht zu bewegen, während die Soldaten ihr Hab und Gut beschädigten und Telefone und einen Computer beschlagnahmten. Danach warnte ein Soldat Muins Vater, sich mindestens zehn Minuten lang nicht zu bewegen.
Muins Haftzeit ist vom 2. März bis zum 18. Juni 2025 angesetzt und wird innerhalb von 12 Tagen von einem israelischen Militärgericht überprüft, was eine deutliche Änderung gegenüber der Politik vor dem 7. Oktober 2023 darstellt, als solche Überprüfungen innerhalb von vier Tagen durchgeführt wurden. Eine Haftanordnung kann mehrere Tage nach der Festnahme des Kindes erlassen werden, wodurch sich eine etwaige Verfahrensüberprüfung noch weiter verzögert.
Nach Angaben des israelischen Gefängnisdienstes befanden sich zum 31. Dezember 2024 112 palästinensische Kinder in Verwaltungshaft, die höchste Zahl an inhaftierten Kindern seit Beginn der Überwachung dieser Zahl durch das DCIP im Jahr 2008.
Die routinemäßige Anwendung der Verwaltungshaft durch Israel gegen Palästinenser, darunter auch Kinder, stellt eine willkürliche Inhaftierung dar und verstößt gegen die internationalen Menschenrechtsgesetze. Darüber hinaus verbietet die Vierte Genfer Konvention einer Besatzungsmacht strengstens, geschützte Personen zwangsweise zu überstellen oder unrechtmäßig zu inhaftieren, was die Praxis Israels zu einem klaren Verstoß gegen seine rechtlichen Verpflichtungen macht. (…)
Die israelischen Behörden haben Anwälten, die palästinensische Häftlinge, darunter auch Kinder, die seit dem 7. Oktober 2023 in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind, beraten oder besuchen wollen, strenge Beschränkungen auferlegt. Rechtsbeiständen wird oft der Zugang verweigert, es kommt zu willkürlichen Verzögerungen und bürokratischen Hindernissen, was eine angemessene Verteidigung nahezu unmöglich macht. Darüber hinaus stützen sich israelische Militärgerichte routinemäßig auf diese ‚geheimen Beweise‘, die weder der Inhaftierte noch sein Anwalt einsehen können, wodurch palästinensischen Gefangenen ihr Recht auf ein faires Verfahren effektiv entzogen wird. (…)
Anordnungen zur Verwaltungshaft werden vom israelischen Militärkommandeur des Gebiets oder einem von ihm beauftragten Militäroffizier erlassen und können bis zu sechs Monate dauern, wobei die Anzahl der Verlängerungen unbegrenzt ist. Die Anordnungen werden von Militärrichtern genehmigt, was den Anschein einer unabhängigen rechtlichen Aufsicht erweckt. Allerdings erfüllen israelische Militärgerichte nicht die internationalen Standards für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, da Militärrichter Aktive oder Reserveoffiziere des israelischen Militärs sind.
Im Oktober 2015 begannen die israelischen Behörden nach einer dreijährigen Aussetzung dieser Praxis, palästinensische Kinder ohne Anklageerhebung auf der Grundlage von Verwaltungshaftanordnungen zu verhaften und inhaftieren.
Verwaltungshaft ist nur unter streng begrenzten Umständen in den seltensten Fällen aus ‚zwingenden Sicherheitsgründen‘ zulässig, wenn es keine Alternative gibt. Diese Praxis sollte niemals als Alternative zur Anklageerhebung oder als allgemeine Abschreckung für zukünftige Aktivitäten eingesetzt werden.
Internationale Standards für die Jugendgerichtsbarkeit, zu deren Umsetzung sich Israel durch die Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention im Jahr 1991 verpflichtet hat, verlangen, dass Kindern nur als letztes Mittel die Freiheit entzogen werden darf und dass sie nicht unrechtmäßig oder willkürlich inhaftiert werden dürfen.
Israel hat die zweifelhafte Auszeichnung, das einzige Land der Welt zu sein, das jedes Jahr zwischen 500 und 700 Kinder systematisch vor Militärgerichte stellt und ihnen dabei das Grundrecht auf ein faires Verfahren vorenthält.
https://www.dci-palestine.org/israeli_forces_issue_administrative_detention_order_against_youngest_palestinian_child_on_record
Erneuter Polizeieinsatz beim Educational Bookshop Jerusalem
Israelische Polizei führte zum zweiten Mal innerhalb eines Monats eine Razzia in einer palästinensischen Buchhandlung in Ostjerusalem durch und verhaftete den Besitzer.
Munas Familie, die den Laden leitet, sagte Haaretz, dass die Polizei Bücher beschlagnahmt und die Schließung des Ladens angeordnet habe, ohne einen Durchsuchungs- oder Haftbefehl vorzulegen.
In einer Erklärung teilte die israelische Polizei mit, dass ein Anrufer gemeldet habe, dass sich in dem Geschäft „Bücher mit aufhetzendem Inhalt“ befänden, was zur Beschlagnahmung von drei Büchern und zur vorübergehenden Festnahme einer Person geführt habe.
https://haaretz.us18.list-manage.com/track/click?u=d3bceadb340d6af4daf1de00d&id=ee4aed2c7d&e=a5b5ce5035
Inside Westjordanland- Junge Palästinenser im Ausnahmezustand:
ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann gelingt es, eindrucksvolle Einblicke in das Leben junger Palästinenser im Westjordanland zu geben. Sie trifft junge Menschen, die sich sonst nicht mehr vor Kameras trauen. Der Bericht macht deutlich, dass sich die Lage im Westjordanland im Schatten des Gazakrieges dramatisch verschärft hat. Er zeigt das Leben der Palästinenser unter israelischer Besatzung, Militäroperationen, Siedlerangriffen und Checkpoints, die Perspektivlosigkeit junger Palästinenser und ihre Reaktion darauf.
https://www.ardmediathek.de/video/y-kollektiv/inside-westjordanland-oder-reportage/ard/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvLzk2OTY0ZDQ5LWFhNTQtNGJiMC04NzM3LWFhM2ZkMDY0NDZhNS9icm9hZGNhc3Q
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.