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Wenn ein Siedler einen Palästinenser angreift, verhaftet die Polizei den Palästinenser

Der palästinensische Aktivist gegen die Konfiszierung von Häusern Abu Hummus versuchte, die Familien in Sheikh-Jarrah zu schützen, die gegen die ethnische Säuberung kämpfen. Der rechtsgerichtete Aktivist Rami Ben Yehouda griff ihn an. Abu Hummus wurde von der Polizei verhaftet, während der Angreifer weiterhin auf freiem Fuß ist.

Diese Woche wird BIP-Aktuell aus einer persönlichen Perspektive geschrieben. Dieses Video, das der Jerusalemer Haaretz-Journalist Nir Hasson aufgenommen und auf Twitter veröffentlicht hat, zeigt eine fast schon alltägliche Realität der Gewalt in Sheikh-Jarrah, dem Viertel in Ostjerusalem, das im Zentrum eines rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Kampfes zwischen Siedlern und den einheimischen palästinensischen Bewohnern des Viertels steht.

Mohammed Abu Hummus. Quelle: Mohammed Abu Hummus, 2019.



In dem Video von 45 Sekunden sehen wir die Ereignisse vom Freitag, dem 29. Oktober. Der rechtsextremistische jüdische Aktivist Rami Ben Yehouda greift den Palästinenser Mohammed Abu Hummus aus Issawiyah an. Rami Ben Yehouda schreit in die Kamera: „Raus hier!“, während er Abu Hummus zurückstößt und ihm ein Elektrokabel aus der Hand reißt. Abu Hummus, der eine Gehhilfe benötigt, fällt zu Boden. Die Umstehenden rufen ihm zu: „Es reicht, Abu Hummus!“ und fordern ihn auf, sich zu ergeben. Eine Frau im Hintergrund ruft immer wieder „Terrorist!“, vermutlich zu Rami Ben Yehouda, denn sie ruft mit arabischem Akzent. Der am Boden liegende Abu Hummus schreit, dass es eine Polizeikamera gibt, die alles aufgezeichnet hat. Eine Frau mit einem Megaphon, vermutlich eine jüdische Aktivistin, ruft: „Rami Ben Yehouda, du hast keine Ahnung von Grenzen!“ Rami Ben Yehouda zückt daraufhin sein Handy, nachdem er das Elektrokabel in seinem Auto verstaut hat, und macht sich auf die Suche nach der Kamera. Einer der ultraorthodoxen Jugendlichen, die zuschauen, weist Ben Yehouda auf die Kamera hin.

Kurz darauf hat sich Mohammed Abu Hummus bei der Polizei wegen des Angriffs beschwert und wurde selber für sieben Stunden verhaftet. Rami Ben Yehouda wird weder festgenommen, noch wird gegen ihn eine Geldstrafe verhängt (Quelle auf Hebräisch). Dies ist nicht das erste Mal, dass Abu Hummus in Sheikh-Jarrah verhaftet wird. Einen Tag vor dem Anschlag veröffentlichte Nir Hasson einen Artikel über die Weigerung der Polizei, Angriffe von Polizisten auf palästinensische Aktivisten, darunter Abu Hummus, zu untersuchen.

Am 5. September dieses Jahres wurde er wiederum ohne Grund verhaftet. In diesem Video kann man sehen, wie er verhaftet wurde. Die Polizeibeamten weigern sich, den Grund für die Verhaftung zu nennen. Sie sagen nicht einmal, zu welcher Polizeistation sie ihn bringen werden.

Das Viertel Sheikh-Jarrah ist nach wie vor ein Ort des Protests und der Empörung. Nach den gewalttätigen Ereignissen vom Mai dieses Jahres (siehe BIP-Aktuell #170), die in diesem Viertel ihren Anfang nahmen, musste der Oberste Gerichtshof Israels entscheiden, ob die Siedler die palästinensischen Familien aus ihren Häusern vertreiben dürfen. Nach israelischem Recht können nur Juden Anspruch auf Eigentum erheben, das ihnen vor dem Krieg von 1948 gehörte, aber die internationale Empörung über diese rassistische Ungerechtigkeit, die im israelischen Recht verankert ist, hat die israelischen Gerichte vor ein Dilemma gestellt. Das Gericht schlug einen Kompromiss vor: Die palästinensischen Familien dürfen noch zehn Jahre lang in ihren Häusern bleiben, müssen aber Miete an die Siedler zahlen und anerkennen, dass die Häuser den Siedlern gehören. Ein solcher Kompromiss begünstigt jedoch eindeutig die ethnische Säuberung Jerusalems und fordert die Siedler lediglich auf, zehn Jahre zu warten, während sie Miete kassieren. Die israelische Regierung bat die USA, Druck auf die Familien auszuüben, den Kompromiss zu akzeptieren. Am 2. November haben die Familien den Kompromiss abgelehnt, die Proteste in dem Viertel gehen weiter.

Mohammed Abu Hummus ist ein Aktivist aus dem Viertel Issawiya, einem palästinensischen Dorf, das 1967 erobert und 1980 völkerrechtswidrig als Teil von Jerusalem annektiert wurde. Issawia liegt an den östlichen Hängen des Mount Scopus, das Land wurde im Westen von der Hebräischen Universität, im Norden von der Kolonie French Hill und im Osten von den Kolonien Mishor Adummim und Ma’ale Adummim beschlagnahmt. Die 22 000 Einwohner leben unter militärischer Besatzung und sind von der Trennmauer und von Land, das für die Trennmauer konfisziert wurde, eingeschlossen. Mohammed Abu Hummus organisiert seit vielen Jahren Proteste für die Rechte der Einwohner von Issawiya und anderer palästinensischer Gemeinden. Er wurde erstmals im Alter von 16 Jahren während der ersten Intifada verhaftet.

Ost-Jerusalem. Quelle: UN, 2009 (BIP hat die Anmerkung zu Issawiya hinzugefügt)



BIP-Geschäftsführer Dr. Shir Hever schreibt: „Mohammed Abu Hummus ist ein guter Freund von mir. Wir arbeiteten zusammen, er fuhr mich zu palästinensischen Gemeinden, erklärte mir die Besatzung und half bei der Übersetzung, wenn ich mit palästinensischen Aktivisten sprach. Er rettete mich sogar in gefährlichen und stressigen Situationen bei Auseinandersetzungen mit dem israelischen Militär und der Polizei. Als er mich eines Tages zur Grenze zwischen Israel und Jordanien fuhr, wurden wir an einem Militärkontrollpunkt angehalten. Die Beamtin forderte mich auf, mit ihr zur Seite zu gehen, um unter vier Augen zu sprechen. Sie sagte mir, dass Abu Hummus im Gefängnis gewesen sei (was ich natürlich wusste, aber es war trotzdem eine Verletzung seiner Privatsphäre) und warnte mich davor, mit ihm zu reisen. Ich hätte ihr sagen sollen, dass ich vor ihr Angst habe, nicht aber vor Abu Hummus.

Im Winter 2009 wurde Abu Hummus verhaftet, als er gegen die israelische Invasion im Gazastreifen protestierte (Quelle auf Hebräisch). Ich besuchte seinen Prozess, der auf Hebräisch geführt wurde, obwohl seine Muttersprache Arabisch ist und obwohl das „Gesetz des Nationalstaates“, das den Status des Arabischen als Amtssprache aufhob, noch nicht in Kraft war. Abu Hummus wurde mit Hand- und Fußschellen in den Gerichtssaal gebracht.“

Seine Anwältin war Lea Tzemel. Die Staatsanwaltschaft behauptete, er habe Steine geworfen, was schnell widerlegt wurde, da er zum Stehen und Gehen eine Krücke benötigt. Dann behauptete die Staatsanwaltschaft, dass er über sein Handy Gewalt organisiert habe – sie habe sein Handy gehackt und Aufnahmen von Telefongesprächen gemacht, aber sie weigerte sich, dem Gericht dafür Beweise vorzulegen. Dennoch beantragte die Staatsanwaltschaft mehrfach, den Prozess zu verschieben, während Abu Hummus bis zum Ende des Verfahrens im Gefängnis und später unter Hausarrest blieb, absichtlich außerhalb von Issawiya, damit er seine Familie nicht sehen konnte. Erst nach einer Prozessdauer von zwei Jahren, im Jahr 2011, gab die Staatsanwaltschaft zu, dass sie keine Beweise gegen Abu Hummus hatte. Sie bot ihm an, wenn er sich schuldig bekenne – wegen Verbrechen, die er nicht begangen hat -, könne er sofort freigelassen werden, wobei die zwei Jahre, die er bereits im Gefängnis und im Hausarrest verbracht hatte, als Strafe angerechnet würden. Wenn er sich aber weigere und auf seiner Unschuld beharre, würde die Staatsanwaltschaft eine weitere Verlängerung des Verfahrens beantragen, vielleicht um ein oder zwei weitere Jahre, in denen er im Hausarrest bleiben müsse. Abu Hummus hat daraufhin ein Geständnis für ein Verbrechen unterschrieben, das er nicht begangen hat, damit er seine Familie wiedersehen kann. Dies hat Abu Hummus nicht davon abgehalten, seine Aktivitäten fortzusetzen. In den letzten zehn Jahren wurde er mehrfach verhaftet. 2014 schoss ihm die israelische Grenzpolizei während einer Demonstration in Ramallah mit einer Kleinkaliberkugel ins Bein, so dass er operiert werden musste.

Rami Ben Yehouda. Der Text auf Hebräisch lautet: „Der rechte Flügel ist für Benjamin [Netanjahu]“. Quelle: Facebook



Rami Ben Yehouda ist ein bekannter rechtsextremer Aktivist, der Palästinenser, linke und sogar rechte Israelis, die ihm nicht rechts genug sind, beschimpft. Er hat in der Nähe der Häuser in Sheikh-Jarrah, in denen palästinensische Familien leben, eine Lautsprecheranlage aufgestellt, um sie mit lauten Beschimpfungen zum Verlassen ihrer Häuser zu bewegen. Die israelische Polizei lässt ihn gewähren.

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Wir laden ein zum BIP-Zoom-Gespräch mit Michael Lynk, UN-Sonderberichterstatter für Palästina:
Human Rights for Palestinians – A Challenge for Europe

Donnerstag, 11. November, 19 Uhr
Der Vortrag findet auf Englisch statt.
https://bibjetzt.wordpress.com/michael-lynk-human-rights-for-palestinians-a-challenge-for-europe/
Anmeldungen an: martin.breidert@gmx.de

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Neben den internationale Aufmerksamkeit erregenden Verstößen gegen Menschenrechte und Meinungsfreiheit steht der tägliche Kampf von Regierung und Militär gegen diejenigen Israelis, die sich durch ihre Wehrdienstverweigerung dem Druck der Regierung zu entziehen versuchen und als Folge große persönliche Opfer bringen müssen. Der Brief der 18-jährigen Kriegsdiensverweigerin Shahar Peretz illustriert den Mut und die Zivilcourage in einer durch und durch militarisierten Gesellschaft.



„Mein Name ist Shahar. Ich habe bereits zwei Gefängnisstrafen verbüßt und 28 Tage im Gefängnis verbracht, weil ich mich geweigert hatte, in die israelische Armee einzutreten. Letzten Donnerstag wurde ich erneut vor Gericht gestellt und zu weiteren 30 Tagen Gefängnis verurteilt. Wegen meiner Weigerung, mit der israelischen Besatzung in den palästinensischen Gebieten zu kooperieren, werde ich auch weiterhin mit wiederholten Inhaftierungen rechnen müssen.
Die Unterdrückung von Verweigerern aus politischen Motiven ist nur ein kleiner Teil eines gewalttätigen Verhaltensmusters – die Unterdrückung des palästinensischen Kampfes für Menschenrechte im Westjordanland und im Gazastreifen. Die Verhaftungen von Palästinensern, die sich gegen die gewaltsamen israelischen Militäraktionen wenden, und die gewaltsame Unterdrückung friedlicher palästinensischer Proteste durch das Militär sind nur zwei Beispiele für eine breit angelegte Politik, die darauf abzielt, jegliches Handeln, Kritik oder Widerspruch von Seiten der Palästinenser zu unterdrücken.
Die Palästinenser sollen zum Schweigen gebracht werden, und der nächste Schritt besteht darin, diejenigen von uns israelischen Aktivisten mundtot zu machen, die sich dieser Politik widersetzen. Aber der Versuch der Regierung, die Besatzungsrealität auszulöschen, zu verstecken und zu leugnen, gibt mir den Mut, meine Ablehnung öffentlich zu erklären.“



Wenn Sie Shahar einen Brief schreiben möchten, können Sie das mit diesem Formular machen: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSf8-NWPdzfAh-SGf8iJyzHorFLAzpIqIrG8aCINwAEQEU99CQ/viewform

Detaillierte Informationen finden Sie auf folgenden Websites:
https://www.972mag.com/topic/mesarvot/
https://eyewitnesspalestine.org/virtual-delegation-recordings/virtual-delegation-with-mesarvot-israeli-army-refusers
https://de.connection-ev.org/Mesarvot

sowie bei David Ranan, »Ist es noch gut, für unser Land zu sterben?«: Junge Israelis über ihren Dienst in der Armee

Ein Beitrag, der betroffen macht, die politische Kultur in unserem Land und die Feigheit des WDR bloßstellt:
https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/nemi-el-hassan-ich-weigere-mich-meine-palaestinensische-identitaet-zu-leugnen-li.192159

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. 
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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