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Geheime Details des deutsch-israelischen U-Boot-Geschäfts werden enthüllt

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Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) lädt ein
zu einem interessanten Zoom-Gespräch:
Dr. Sven Kühn von Burgsdorff und Dr. Abed Shokry
„Gaza quo vadis? Was kann die internationale Gemeinschaft tun, damit die Menschen dort mehr nachhaltige Sicherheit und Entwicklung erfahren?“
3. Februar, 18 Uhr MEZ
Anmeldungen werden erbeten bis zum 2. Februar an Dr. Götz Schindler:
goeschi42@googlemail.com

https://bibjetzt.wordpress.com/gaza-quo-vadis-was-kann-die-internationale-gemeinschaft-tun-damit-die-menschen-dort-mehr-nachhaltige-sicherheit-und-entwicklung-erfahren/

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Das Ausmaß der Korruption bei dem deutsch-israelischen U-Boot-Geschäft hat die israelische Regierung in eine schwierige Lage gebracht. Sie hat beschlossen, eine Untersuchung einzuleiten, befürchtet aber, dass das Geschäft dadurch zum Scheitern gebracht werden könnte. Thyssenkrupp hat die Situation ausgenutzt, um den Preis für die U-Boote zu verdoppeln und profitiert dabei vom Militarismus in der israelischen Gesellschaft und der Neigung der meisten Israelis, dem Militär zu vertrauen, dass es die richtigen Entscheidungen trifft.

Am Sonntag, den 23. Januar, hat die israelische Regierung beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der die Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem deutsch-israelischen Waffenhandel, insbesondere dem Kauf von Schiffen des deutschen Unternehmens Thyssenkrupp für die israelische Marine, untersuchen soll. Ministerpräsident Naftali Bennett enthielt sich bei der Abstimmung, aber die Mehrheit der Minister stimmte für die Einsetzung des Ausschusses.

Die Regierung reagierte damit auf eine Untersuchung, die der Journalist Raviv Drucker von Kanal 10 im November 2016 durchgeführt hatte. Der Sender existiert nicht mehr, da er mit Kanal 13 zusammengelegt wurde. Drucker konnte Beweise für Bestechung finden, da Thyssenkrupp an Miki Ganor, einen Freund des ehemaligen Ministerpräsidenten Netanjahu, eine exorbitante Provision gezahlt hat. Der Staatsanwalt Avichai Mandelblitt verkündete schnell, dass gegen Ministerpräsident Netanjahu nicht ermittelt werde, allerdings begann die israelische Polizei mit Verhaftungen von Verdächtigen und lud dazu Netanjahus Anwalt, den Kommandeur der israelischen Marine und eine Reihe von Beratern und hochrangigen Beamten als Zeugen vor.

Raviv Drucker. Quelle: 2013, Wikipedia.



Dabei handelte es sich um den Kauf von Marineschiffen, der in Israel als „U-Boot-Affäre“ bezeichnet wird, weil der größte Teil des Geldes für U-Boote gezahlt werden sollte. Die Angelegenheit war höchst umstritten, da sich hochrangige Mitglieder des israelischen Militärs und der Marine dagegen aussprachen, wie z. B. der ehemalige Verteidigungsminister Mosche Yaalon, die argumentierten, dass Israel nicht so viele U-Boote benötige. Der Waffenhandel ist berüchtigt dafür, einer der korruptesten Wirtschaftszweige in Israel zu sein, und Thyssenkrupp selber war in der Vergangenheit in mehrere Korruptionsskandale verwickelt. In der israelischen Öffentlichkeit könnte eine umfassende Untersuchung der Korruptionsaffäre jedoch die Überzeugung erschüttern, dass der enorme Militärhaushalt (siehe BIP-Aktuell #182) für die Sicherheit des Staates notwendig sei. Sollte sich herausstellen, dass hochrangige Offiziere und Regierungsbeamte die Angst der Israelis ausgenutzt haben, um ihre eigenen Geldbörsen zu füllen, könnte dies eine tiefe politische Krise auslösen.

Brigadegeneral Shaul Horev, der von der israelischen Marine mit dem „Kauf“ der ersten drei deutschen U-Boote beauftragt wurde (deren Kosten damals zu 100 % von der deutschen Regierung, d.h. vom deutschen Steuerzahler, übernommen wurden), sagte, dass das israelische Militär konsequent gegen den Kauf von U-Booten ist, aber Politiker haben immer wieder darauf gedrängt, sie aus Gründen zu kaufen, die man der Öffentlichkeit vorenthalten müsse (Quelle auf Hebräisch).

Brigadegeneral Shaul Horev. Quelle: 2015, Wikipedia.



Darüber hinaus wurde entdeckt, dass Thyssenkrupp Stahl von dem US-Millionär Nathan Milikowsky gekauft hat, „zufällig“ der verstorbene Cousin von Benjamin Netanjahu, dem er Geschenke im Wert von Hunderttausenden von Dollar gemacht hatte. Milikowsky ist am 28. Juli 2021 verstorben, und da er nicht als Zeuge vorgeladen werden kann, haben die Ermittlungen gegen Netanjahu einen Rückschlag erlitten.

Die von Benny Gantz geführte Blau-Weiß-Partei bestand darauf, die Korruption zu untersuchen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Militär wiederherzustellen. Aber die Regierungsdebatte über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses wurde immer wieder mit der Ausrede verzögert, dass die Verhandlungen mit Deutschland über ein geheimes Militärgeschäft noch andauern. Erst nach Abschluss dieses Geschäftes könnten die Untersuchungen beginnen. Dies mag kontraproduktiv erscheinen, da die Unterzeichnung eines weiteren Geschäfts vor den Ermittlungen es einfacher macht, noch mehr korrupte Geschäfte zu tätigen. Allerdings beabsichtigt die deutsche Regierung, das Geschäft zu stoppen, wenn Beweise für Korruption gefunden werden.

Der Haaretz-Journalist Avi Bar-Eli enthüllte am 17. Januar 2022, worum es bei diesem geheimen Geschäft ging. Durchgesickerte Informationen aus der Regierung enthüllten, dass Israel mit Thyssenkrupp über den Kauf von drei zusätzlichen U-Booten, den U-Booten 7, 8 und 9 (womit die israelische U-Boot-Flotte auf neun U-Boote anwachsen würde, obwohl drei von ihnen möglicherweise ausgemustert werden), sowie über den Kauf von Zerstörern verhandelte. Diese Zerstörer sind eindeutig für den Einsatz gegen Ägypten vorgesehen. Der frühere israelische Präsident Reuven Rivlin hat bei seinem Besuch in Deutschland herausgefunden, dass Netanjahu der früheren Bundeskanzlerin Merkel die Erlaubnis erteilt hat, U-Boote der Dolphin-Klasse an Ägypten zu verkaufen. Obwohl zwischen Ägypten und Israel Frieden herrscht, hat diese Entdeckung bei israelischen Militärs und Politikern, die Ägypten immer noch als potenziellen Feindstaat betrachten, für Aufregung gesorgt. Der Journalist Moti Gilat argumentiert, dass der Verkauf der U-Boote aufgrund der öffentlichen Kritik abgesagt wurde (Quelle auf Hebräisch).

Die Entdeckung von Bar-Eli hat jedoch noch eine andere wichtige Tatsache ans Licht gebracht. Thyssenkrupp hat den geforderten Preis für die U-Boote drastisch erhöht. Im Jahr 2016 verlangte Thyssenkrupp 1,8 Milliarden Euro, von dem die deutsche Regierung sich bereit erklärte, ein Drittel zu finanzieren: 600 Millionen Euro, so dass 1,2 Milliarden für die israelische Regierung übrig blieben. Das sind Kosten von 600 Millionen Euro pro U-Boot bzw. 400 Millionen nach Abzug des deutschen Rabatts, was die U-Boote dennoch zur teuersten Waffe im israelischen Arsenal macht. Nach Angaben von Bar-Eli wurde der Preis von Thyssenkrupp auf 3 Milliarden Euro erhöht. Die deutsche Regierung wird davon 600 Millionen finanzieren, so dass 2,4 Milliarden Euro für die israelische Regierung übrig bleiben, was die Kosten des Geschäfts für die israelische Regierung verdoppelt. Jedes U-Boot wird also 1 Milliarde Euro kosten oder 800 Millionen nach dem Rabatt.

U-Boot der Dolphin-Klasse, hergestellt von Thyssenkrupp. Quelle: Shlomi Liss, 2010, Wikipedia.



Die israelische Regierung stimmte der Preiserhöhung sofort zu und unterzeichnete das Abkommen, obwohl die erforderlichen 1,2 Milliarden Euro im israelischen Verteidigungshaushalt nicht vorgesehen sind. Das Geld muss als außerbudgetäre Ausgabe genehmigt werden.

Die brennende Frage lautet: Warum hat Thyssenkrupp den Preis erhöht? Und warum hat die israelische Regierung zugestimmt, ihn zu zahlen? Bereits 2016 fand Drucker heraus, dass Werften in Südkorea angeboten hatten, U-Boote zu einem niedrigeren Preis als Thyssenkrupp an Israel zu verkaufen, aber Netanjahu lehnte das Angebot ab. Wenn die israelische Marine keine neun U-Boote will, hätte sie Nein sagen und das Geschäft stoppen können. Die Zeitung Haaretz spekulierte, dass sich der Anstieg der Stahlpreise auf das Geschäft ausgewirkt hat oder dass Israel sich an Thyssenkrupp gebunden hat, um sich nicht die Mühe machen zu müssen, ein zweites Unternehmen zu beauftragen. Allerdings können diese Spekulationen eine Verdoppelung des Preises nicht erklären. Auch das deutsche Handelsblatt konnte diese Frage nicht klären.

Wir glauben, dass die Antwort in einer finanziellen Krise von Thyssenkrupp liegt. Wenn das Unternehmen in Konkurs geht oder von dem indischen Konzern Tata-Steel aufgekauft würde, müsste die deutsche Regierung entweder für das Unternehmen bürgen oder die Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren, sozial unterstützen (Thyssenkrupp ist ein Unternehmen mit einer starken IG-Metall-Gewerkschaft). Thyssenkrupp weiß das und konnte die deutsche Regierung vermutlich davon überzeugen, ihr Versprechen zu ignorieren, das Geschäft zu stoppen, wenn sich der Korruptionsverdacht bestätigt. Falls die deutsche Regierung das Geschäft stoppen wird, befürchtet die israelische Regierung eine Kaskade von Anschuldigungen und die Entdeckung weiterer korrupter israelischer Beamter. Daher glaubt sie keine andere Wahl zu haben, als Thyssenkrupp einen überhöhten Preis zu zahlen. Nur dann würde das Geschäft nicht gestoppt werden.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Rabbi Nava Hefetz schrieb am Freitag, 21. Januar, in einer Email „Angriffe auf Rabbiner für Menschenrechte und Freiwillige“

Liebe Freunde und Kollegen,
Kurz vor Schabbat wurden Aktivisten von Rabbis for Human Rights und der Olive Harvest Coalition, die palästinensische Bauern beim Pflanzen von Olivenbäumen unterstützen, im Dorf Burin von maskierten Siedlern angegriffen.
Auf Videoaufnahmen des Vorfalls ist zu sehen, wie die Angreifer von einem nahe gelegenen Hügel auf den Olivenhain zustürmen, mit Knüppeln, Werkzeugen und Benzin ein Auto in Brand setzen und auf die Aktivisten und Bauern aus Burin im Norden des Westjordanlandes einschlagen.
Die Gewalt der Siedler ist zu einem echten Kainsmal auf der Stirn der israelischen Gesellschaft geworden. Ihre Gewalt richtet sich in erster Linie gegen Palästinenser und gegen jeden, der sich weigert, ihre Version der messianischen jüdischen Überlegenheit zu akzeptieren, die sie durchzusetzen versuchen. Aktivisten von RHR und der Harvest Coalition stehen seit zwanzig Jahren in Solidarität mit palästinensischen Bauern, unterstützen sie und sind eine Stimme für den Frieden und eine Vision des Judentums, die die Menschenrechte wertschätzt.
Der Angriff auf die Aktivisten und Bauern ist mehr als alles andere ein Ausdruck ihrer Angst vor einem Judentum, das eine andere Stimme hat. Es ist bedauerlich zu sehen, wie die Behörden und insbesondere die politischen Entscheidungsträger, allen voran der Premierminister und der Verteidigungsminister, immer wieder ihre Hilflosigkeit gegenüber diesen jüdischen Terroristen demonstrieren, die im Namen Gottes so schwere Verbrechen begehen. „Ich fordere alle Minister der Regierung auf, nicht länger zu reden, sondern jetzt zu handeln, um diese Terroristen vor Gericht zu bringen und alles zu tun, um diesen Terrororganisationen ein Ende zu bereiten.“


 Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

2 Kommentare

  1. Man sollte sich nicht so sehr mit diesem Nebenaspekt beschäftigen, der Korruption der Regierung des Staates Israel, sondern die Hauptsache zum zentralen Punkt eine Kamagne mehr:
    Keine weiteren U-Boote für Israel!

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