Tamar Amar-Dahl: Warum haben die Kriegsgegner in Israel keine Chance?
BIP-Aktuell #299:
- Israels Nakba Forces (INF)
- 48 Jahre Tag des Bodens
Am 28. März veröffentlichte die israelische Zeitung Haaretz diesen Artikel der Berliner Historikerin Dr. Tamar Amar-Dahl, den BIP mit Genehmigung der Autorin ins Deutsche übersetzt hat. Letztes Jahr wurde das neue Buch von Dr. Tamar Amar-Dahl: Der Siegeszug des Neozionismus (Promedia) veröffentlicht.
Mitte Oktober, noch bevor klar war, welche Pläne Israel mit dem Einmarsch in den Gazastreifen verfolgt, fragte der Historiker Yuval Noah Harari die israelische Regierung, worum es bei den Kämpfen genau gehe: „Und wenn diese Regierung davon träumt, den Sieg zu nutzen, um Gebiete zu annektieren, Grenzen mit Waffengewalt zu verändern, Bevölkerungen zu vertreiben, Rechte zu unterdrücken, Stimmen zum Schweigen zu bringen, messianische Fantasien zu erfüllen oder einen halachischen Staat zu errichten, – wir (in der zionistischen Linken) müssen es jetzt wissen. […] Netanjahu, Gantz, Eisenkot und die anderen Chefs der Notstandsregierung – sagen Sie uns sofort, was die langfristigen Ziele dieses Krieges sind, damit wir wissen, wofür wir unser Leben riskieren und opfern sollen“ (Haaretz, 17.10).
Dr. Tamar Amar-Dahl. Sie wird auf der BIP-Konferenz im Mai in Nürnberg sprechen. Quelle: 2023, Tamar Amar-Dahl.
Geschichte als Wünsch-Programm? Fünf Monate nach Beginn des Krieges ist die israelische Rechte ihrem Ziel näher denn je. Die „Zerschlagung der Hamas“ als Endziel auf dem Weg zum „ultimativen Sieg“? Dies ist nicht nur der Slogan von Benjamin Netanjahu. Auch die Öffentlichkeit und die Armee akzeptieren es als ein zentrales Kriegsziel. Noch wichtiger: das Militär verfolgt eben dieses mit Hingabe und Grausamkeit gegen mehr als zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens, von denen die meisten zu Flüchtlingen in ihrem eigenen Land geworden sind.
Aber der laufende Krieg erweist sich als zweischneidiges Schwert auch für das ”vernünftige Israel.” Schon vor dem 7. Oktober – auf dem Höhepunkt der Proteste gegen den Justizumbau – wurde ich (in einem Vortrag über mein neues Buch über den Siegeszug des Neo-Zionismus) gefragt, ob ich glaube, dass die Piloten und Reservisten ihr Wort halten und sich weigern werden, in den Kampf zu ziehen. Ohne zu wissen, welche Katastrophe bevorsteht, lautete meine instinktive Antwort: „Schön wär’s.“ Im Nachhinein habe ich anscheinend nur den Wunsch des israelischen Philosophen, Jeschajahu Leibowitz, wiederholt: „Stell dir vor, es gibt Krieg und keiner geht hin.“
Die Piloten und Reservisten gingen bekanntlich hin, und zwar sofort. Der Gaza-Krieg wird in Israel zweifelsohne als eindeutiger Verteidigungskrieg wahrgenommen. Seine Gegner, falls es welche gab, hatten keine Chance. Weit weniger klar definierte Verteidigungskriege fanden in der Öffentlichkeit breite Unterstützung. Die Auffassung, das Militär sei der Beschützer der nationalen Existenz, gehört zu den Grundlagen der säkularen Religion Israels. Es ist seine DNA. Der Mythos der Sicherheit ist einer der stärksten und hält sich hartnäckig. Dieser Mythos, demzufolge das Militär und seine Politik der Sicherheit dienen, ist auch die Grundlage des israelischen Militarismus.
Der Militarismus in Israel ist schon immer tief aus dem Herzen der Zivilgesellschaft heraus entstanden. Der „Zivilmilitarismus“ – ein von dem verstorbenen Soziologen Baruch Kimmerling geprägter Begriff – erklärt die automatische Unterstützung der Gesellschaft und ihrer Eliten für Israels Kriege, noch bevor deren Ziele klar werden. Inmitten des historischen Ereignisses, als die unüberschaubare Zahl der entführten Zivilisten augenfällig wurde, fragte ich mich, ob die Führung dieses Mal die automatische Kriegsreaktion vermeiden würde, und sei es nur wegen der unmittelbaren Gefahr für das Leben der Geiseln.
Aber der in der politischen Kultur so tief verwurzelte Militarismus machte dies schier unmöglich. Der Krieg wurde als notwendig erachtet. So einfach ist das. Netanjahu und Yoav Gallant ließen mit ihrer Kriegsrhetorik keinen Raum für Zweifel. Selbst die Opposition, die ebenfalls zivilmilitaristisch orientiert ist, unterstützte ihn ohne Einwand. Fünf Monate nach Beginn des Krieges und trotz der enormen Schäden, die er anrichtet, fällt es selbst dem „vernünftigen”, sprich dem ”gemäßigsten” Israel, schwer, sinnvolle Kritik an seiner Fortsetzung zu äußern, einschließlich derer, die sich danach sehnen, ihre entführten Angehörigen aus dem Gazastreifen zurückzubringen. Alle sind Gefangene des Sicherheitsmythos.
Was den israelischen Militarismus in der Tat einzigartig macht, ist das effektive Fernhalten der Zivilgesellschaft von Entscheidungen im Bereich der Sicherheit und sogar von deren öffentlicher Diskussion. Denken Sie an die militärische Zensur, die Politik des Verschleierns und des Leugnens in Bezug auf Atomwaffen (dies ist die wirksamste Politik, um die Diskussion in Sicherheitsfragen zu unterbinden), an die jahrelangen Bombardierungen im Libanon und in Syrien ohne wirksame Kritik an dem Was und Warum. Und zu alledem: ein Ministerpräsident, der sich jahrelang weigert, Interviews [in den israelischen Mainstream-Medien] zu geben und Verantwortung zu übernehmen.
Das kumulierte Ergebnis ist eine schwache Zivilgesellschaft, die faktisch von ihrem Staat und seinem Militär gefangen gehalten wird. Nichts verdeutlicht so sehr wie der gegenwärtige Krieg das Phänomen der gegensätzlichen Interessen in Fragen von Leben und Tod. Es gibt nichts Vergleichbares zum 7. Oktober, um den Vertrauensbruch zwischen der (ohnehin gespaltenen) Gesellschaft und ihren Führern zu verdeutlichen. Letztere nutzen ihre Autorität, um ihre Macht zu erhalten, verlieren dabei doch das Wohl der Gesellschaft gänzlich aus dem Auge und gefährden die Zukunft Israels. All dies unter dem Deckmantel eines weiteren ”unerlässlichen Krieges”. Hat die israelische Linke begonnen, die Falle des Militarismus, in der sie gefangen ist, zu verinnerlichen? Hat sie die Macht, die Armee aus dem Gazastreifen abzuziehen? Hier beginnt der eigentliche Konflikt, der meines Erachtens von den Verlierern dieses gefährlichen Spiels noch nicht hinreichend verstanden worden ist.
Nach der Konferenz der israelischen Rechten zur Wiederaufnahme der jüdischen Besiedlung im Gazastreifen und den Aufrufen von Itamar Ben Gvir [Minister für nationale Sicherheit] und Bezalel Smotrich [Finanzminister], die Gaza-Bewohner aus dem Streifen zu vertreiben, wurde ich an den Artikel von Yoash Feldash erinnert, der kurz nach dem 7. Oktober schrieb: „Plötzlich, wie von Geisterhand, stehen alle Kämpfer für die Demokratie an ihrer Seite [der Siedler] und rufen dazu auf, den Gazastreifen zu erobern, selbst wenn dies Tausende von Opfern kostet. Er soll zu Staub zermahlen werden, Millionen von Babys, Kindern und Erwachsenen sollen verhungern. Es gibt sogar Leute, die dazu aufrufen, nicht über die Rückkehr der Geiseln zu verhandeln, bis das Gegenmassaker beendet ist. Wie ist es dazu gekommen? Welche giftigen Worte haben die Siedler dem israelischen Mainstream ins Ohr geflüstert? […] Wie konnte es geschehen, dass wir (in der zionistischen Linken) der kranken Vision dieser Leute dienen?“ (Haaretz, 14.10.)
Doch die Nakba, die für Israels rechten Flügel zum Programm gehört, setzen die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) um. Die IDF ist es, die Hunderttausende von Gaza-Bewohnern aus ihren Häusern vertreibt und sie zerstört, damit sie nirgendwohin zurückkehren können. Auf dem Weg dorthin tötet eben dieses Militär eine noch nie dagewesene Anzahl von Menschen. Die Israelis können die Rolle ihrer Armee bei der Zerstörung des Gazastreifens weiterhin verdrängen. Sollte aber der messianische rechte politische Flügel seine wilden Träume tatsächlich in die Praxis umsetzen, wird dies ein Ergebnis eines Krieges sein, der mit überwältigender Unterstützung des israelischen Mainstreams geführt wird, inklusiv des ”gemäßigten Israel”. Die Zeitgeschichte hat bereits gezeigt: Der Siegzug des Neo-Zionismus und der messianischen Rechten wäre ohne den israelischen Militarismus kaum möglich gewesen – diese zerstörerische Kraft, die Israels blutige Kriege seit Jahrzehnten ermöglicht.
Dr. Tamar Amar Dahl
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
48 Jahre Tag des Bodens
Zwangsumsiedlung von Palästinensern in Israel und in den Besetzten Palästinensischen Gebieten (OPT) geht weiter
Israelische Streitkräfte feuern Tränengas auf palästinensische Demonstranten während des „Großen Marsches der Rückkehr“ an der Grenze zwischen Israel und Gaza, 1. November 2019. Der Marsch begann am Jahrestag des Tages des Bodens am 30. März 2018, um das Ende der israelischen Blockade und das Recht auf Rückkehr für Flüchtlinge zu fordern. Foto von Hassan Jedi / Flash90.
Jedes Jahr am 30. März begehen die Palästinenser den Tag des Bodens, den Tag, an dem israelische Streitkräfte 1976 bei Protesten gegen die Enteignung palästinensischen Landes in Galiläa durch die Regierung sechs palästinensische Bürger töteten und Hunderte von ihnen verletzten und verhafteten. Der Tag des Bodens ist zu einem Symbol für den Kampf der Palästinenser gegen die Landkonfiszierung, die Zwangsumsiedlung und die Politik der Judaisierung auf beiden Seiten der Grünen Linie geworden und wird als Tag der Solidarität und des Gedenkens begangen, um die anhaltende Widerstandsfähigkeit des palästinensischen Volkes bei der Durchsetzung seiner Rechte zu unterstreichen.
48 Jahre später hält die israelische Politik der Vertreibung, Enteignung und Umsiedlung sowohl in Israel als auch in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) unerbittlich an. In diesem Jahr begehen die Palästinenser diesen Jahrestag während des anhaltenden Völkermords in Gaza.
Palästinenser im Gazastreifen, die aus ihren Häusern fliehen mussten, 11. November 2024. Foto von Atia Mohammed / Flash90.
Massenhafte Zwangsvertreibung und Völkermord in Gaza
Israels Vorgehen gegen die Palästinenser in Gaza in den letzten fünf Monaten stellt einen Völkermord dar. Das israelische Militär hat einen verheerenden Krieg gegen den Gazastreifen geführt, der mehr als 32.000 Palästinenser – darunter 13.000 Kinder – das Leben gekostet und mehr als 1,7 Millionen Menschen zwangsumgesiedelt hat, von denen die meisten bereits Flüchtlinge waren. Unter unablässigem Bombardement hat das israelische Militär die Palästinenser wiederholt aufgefordert, ihre Häuser zu räumen und in den südlichen Gazastreifen zu ziehen, offenbar mit dem Ziel, sie aus dem Gebiet zu vertreiben. Von Anfang an, im Oktober 2023, forderte Adalah gemeinsam mit Physicians for Human Rights-Israel, dass Israel diesen Plan sofort stoppt.
Israel hat eine strenge Belagerung des Gazastreifens verhängt und ihn von Nahrungsmitteln, Wasser, Strom und Treibstoff abgeschnitten, was zu einer verheerenden humanitären Krise und einer drohenden Hungersnot geführt hat. Fünf Menschenrechtsorganisationen, darunter Adalah, reichten am 18. März 2024 beim Obersten Gerichtshof Israels eine Petition ein, in der sie von der Besatzungsmacht den uneingeschränkten Zugang aller humanitären Hilfsgüter zum Gazastreifen, die Öffnung der Landübergänge und die Deckung aller Bedürfnisse der Zivilbevölkerung fordern.
Darüber hinaus hat sich Israel jahrzehntelang der natürlichen Ressourcen bemächtigt, die dem palästinensischen Volk zustehen und inmitten seines Krieges gegen den Gazastreifen gab das israelische Energieministerium im Oktober 2023 bekannt, dass es Lizenzen an sechs israelische und internationale Unternehmen vergeben hat, um vor der Küste des Gazastreifens nach Erdgas zu suchen, und zwar in palästinensischem Seegebiet, das dem Völkerrecht unterliegt. Gemeinsam mit führenden palästinensischen Menschenrechtsgruppen hat Adalah die illegalen israelischen Lizenzen für die Gasexploration vor der Küste des Gazastreifens angefochten und gefordert, die völkerrechtswidrigen Ausschreibungen zu widerrufen.
Am 26. Januar 2024 befand der Internationale Gerichtshof (IGH) die Behauptung Südafrikas, dass Israel einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen begeht, für plausibel und ordnete vorläufige Maßnahmen an, um sicherzustellen, dass das Militär keine völkermörderischen Handlungen begeht. Am 6. März 2024 forderte Südafrika den IGH auf, dringend zu handeln, um eine Hungersnot im Gazastreifen zu verhindern, und weitere Maßnahmen zu ergreifen, da Israel „weiterhin offenkundig gegen die vorläufigen Maßnahmen“ verstößt, die das Gericht zuvor angeordnet hatte.
Das nicht anerkannte Beduinendorf Ras Jrabah mit der Stadt Dimona im Hintergrund, Mai 2023. Foto von Marwan Abu Frieh.
Zwangsevakuierung palästinensischer Beduinendörfer im Negev
Israel begeht weiterhin das Verbrechen der Apartheid, indem es Pläne zur gewaltsamen Vertreibung von Beduinen von ihrem Land und ihren Häusern im Negev vorantreibt. Im Juli 2023 entschied ein israelisches Gericht, dass alle 500 Bewohner von Ras Jrabah, einem Dorf aus der Zeit vor der Gründung des Staates, ihre Häuser bis März 2024 räumen und abreißen sowie 117.000 NIS (32.000 USD) zur Deckung der Prozesskosten zahlen müssen. Adalah vertritt die Dorfbewohner und hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt. Am 30. Januar 2024 gab das Bezirksgericht Be’er Sheva dem Antrag von Adalah statt, die Abriss- und Räumungsbefehle bis zur Entscheidung über die Berufung einzufrieren, trotz des starken Widerstands des Staates, und verschob die Zahlung der meisten Kosten. Eine Anhörung über die Berufung ist für den 29. Mai 2024 angesetzt.
Darüber hinaus reichte die israelische Landbehörde im Jahr 2022 18 Räumungsklagen gegen 290 Einwohner von Al-Bqea’ah ein, einem weiteren nicht anerkannten Dorf, das von der Vertreibung bedroht ist, und bezeichnete sie als „Eindringlinge“ auf dem Land. Dass an ihrer Vertreibung ein öffentliches Interesse besteht, wurde von staatlicher Seite nicht dargelegt. Adalah vertritt zusammen mit der Organisation Meezaan die Bewohner gegen die vom Staat erlassenen Räumungsbefehle und Vertreibungsklagen. Die Organisationen legten in vielen Fällen Beweise vor, darunter eidesstattliche Erklärungen der Bewohner und Gutachten von Stadtplanern, die Luftaufnahmen des Gebiets analysieren und alternative Planungen vorschlagen. Bei einer Anhörung im Dezember 2023 stellte der Richter fest, dass der Staat die Bewohner nicht weiterhin als unbefugte Personen behandeln kann, und stellte jedoch gleichzeitig klar, dass der Staat sie nach der bisherigen Rechtsprechung weiterhin vertreiben kann. Auf dieser Grundlage forderte der Richter die Parteien auf, eine Lösung zu finden, doch der Staat war nicht bereit, Alternativen zur Vertreibung des Dorfes in Betracht zu ziehen. In diesem Monat haben Adalah und Meezan ihre abschließenden Argumente in diesem Fall vorgebracht.
Israelische Siedlung Shvut Rachel, im Westjordanland, 30. Januar 2023. Foto von Nasser Ishtayeh / Flash90.
Siedlungs- und Annexionspolitik im besetzten Westjordanland
Die rechtsextreme israelische Regierung hat ihre Politik zur Konsolidierung der jüdischen Siedlungen der jüdischen Siedlungen und zur Verfestigung ihrer Kontrolle und Annexion des besetzten Westjordanlandes beschleunigt. Ein wichtiger Schritt war die Verabschiedung einer Änderung der Grundgesetze: Die Regierung ermöglichte die Ernennung des Vorsitzenden der Religiösen Zionistischen Partei, Bezalel Smotrich, zum zusätzlichen Minister im Verteidigungsministerium. Die Änderung ermöglicht die Verfolgung der Ziele der Koalition in Bezug auf die „Legalisierung“ von Siedlungen und Außenposten, Militärgesetze, die israelische Gesetze im Wesentlichen nur auf israelisch-jüdische Siedler im Westjordanland anwenden, und vieles mehr.
Nach seiner Ernennung übernahm Smotrich die Verantwortung für die Einheit zur Koordinierung der Regierungsaktivitäten in den [Palästinensischen] Gebieten (COGAT) und die Zivilverwaltung im Westjordanland. Am 25. März 2024 forderte Adalah in einem Schreiben an Smotrich, den Verteidigungsminister, die Generalstaatsanwaltschaft und andere die Annullierung des im Februar 2023 unterzeichneten „Dokuments über die Verständigung und Aufteilung der Zuständigkeiten und Befugnisse zwischen dem Verteidigungsminister und dem zusätzlichen Minister im Verteidigungsministerium“ sowie aller auf dieser Grundlage getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen. Adalah argumentierte, dass das Abkommen die Verstöße gegen das Völkerrecht vertieft, einschließlich der Begehung von Kriegsverbrechen durch die Errichtung von Siedlungen in der OPT, Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Apartheid) durch die faktische Anwendung israelischer Gesetze auf israelische Siedler im Westjordanland und Verbrechen der Aggression durch die faktische Annexion, während das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung verletzt wird.
Der Autor, Dr. Hassan Jabareen, Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation Adalah, wird auf der BIP-Konferenz einen Vortrag halten.
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.