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Aus Angst vor internationalen Sanktionen hat das israelische Militär den Bau illegaler Siedlungen eingestellt

Die rechtsgerichtete Organisation Nachala bereitete für den 20. Juli massive Enteignungenvon palästinensischem Land vor und sammelte illegal Geld für den Bau illegaler Siedlungen auf gestohlenem palästinensischem Land. Als Aktivisten internationale Sanktionen als Reaktion darauf forderten, beschloss die israelische Regierung, das Militär zu schicken, um die Siedler zu stoppen.

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien:  https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/
Hier kann man teilnehmen.
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Tausende von Siedlern planten für den 20. Juli eine beispiellose Großoffensive gegen Palästinenser. Die rechtsgerichtete Organisation Nachala [das bedeutet: ein Grundstück oder ein Lehen] koordinierte die Bemühungen. Die Errichtung rein jüdischer Siedlungen in besetztem Gebiet verstößt gegen Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention und das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs und ist daher völkerrechtswidrig. Die Errichtung neuer Siedlungen ohne Genehmigung verstößt zwar außerdem auch gegen israelisches Recht, aber die Siedler verheimlichten ihren Plan nicht und verteilten Flugblätter, in denen sie ihre Anhänger aufforderten, sich an dem illegalen Akt der Beschlagnahmung palästinensischen Landes und der Besiedlung zu beteiligen.

Das von den Siedlern verteilte Flugblatt ruft zu einem Gebet am 18. Juni als Vorbereitung auf die Besetzungsaktion am 20. Juli auf. Die Logos am unteren Rand zeigen Gemeinden illegaler Siedlungen, rechtsgerichtete NGOs und politische Parteien. Quelle: Von Nachala verteilte Broschüre, 2022.

Nachala selbst ist nicht als Verein registriert, sammelte aber in nur drei Tagen 5 Millionen NIS (etwa 1,4 Millionen Euro) über verschiedene in Israel registrierte rechtsgerichtete NRO, so dass die Spendensammlung steuerlich absetzbar sind, obwohl das Geld für illegale Aktivitäten gesammelt wurde und sogar der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz dazu aufrief, die Spenden sammlung zu stoppen (Quelle auf Hebräisch). Keine der NRO, die Geld zur Finanzierung der kriminellen Aktivitäten überwiesen haben, wurde von den israelischen Behörden bestraft.

Nachala wird von Daniela Weiss geleitet, die auch Vorsitzende des Regionalrats von Samaria ist. Daniela Weiss wurde verurteilt, weil sie ein palästinensisches Restaurant bestohlen und dessen Eigentum verwüstet hatte. Auch hatte sie sich der Verhaftung widersetzt und war einer gerichtlichen Anordnung zur Räumung einer illegalen Siedlung nicht nachgekommen. Da die israelische Koalition zerbrochen ist und für den 1. November Neuwahlen angesetzt sind, weiß Weiss, dass eine Provokation gegen die Übergangsregierung für sie ein Gewinn ist. Sowohl Verteidigungsminister Gantz als auch Ministerpräsident Lapid haben Angst, in der israelischen Öffentlichkeit als „links“ abgestempelt zu werden, und lassen daher entweder zu, dass die Siedler illegale Siedlungen bauen, oder sie gehen gegen die Siedler vor und spielen den rechtsextremen Parteien in die Hände, die dann bei der kommenden Wahl an Stärke gewinnen werden.

Am 16. Juni schrieb der israelische Menschenrechtsanwalt Eitay Mack einen offenen Brief an den Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Joseph Borell und forderte die EU auf, individuelle Sanktionen gegen Daniela Weiss zu verhängen und ihr Vermögen sowie das der Organisation Nachala einzufrieren. Mack verwies auf die Verpflichtung der Europäischen Union, das Völkerrecht zu wahren.

Daniela Weiss. Quelle: Facebook.

Als der Siedlerkonvoi seinen Angriff auf palästinensisches Land begann und Waffen, Baumaterial und Werkzeuge mitbrachte, um auf gestohlenem Land Gebäude zu errichten, stießen sie auf israelische Militärkontrollpunkte. Tausende von Soldaten wurden eingesetzt, um die Siedler aufzuhalten, was ihnen auch gelang. Die Militäraktion, mit der die Siedler gestoppt wurden, war ein ungewöhnliches Ereignis in der Geschichte der israelischen Besatzung. Anstatt wegzuschauen, wenn Siedler Palästinenser angreifen, oder ihnen sogar zu helfen, erfüllten die Soldaten dieses eine Mal ihre Pflicht, Palästinenser vor der Gewalt der Siedler zu schützen und bewiesen damit, dass sie dies jederzeit tun könnten, es den Siedlern aber immer wieder erlauben, Palästinenser täglich ungestraft anzugreifen.

Die Entscheidung der israelischen Regierung und des Militärs, den Angriff am 20. Juli zu stoppen, beweist, dass die Angst vor internationalem Druck einen starken Einfluss auf die israelische Politik hat. Ohne den offenen Brief an Joseph Borell hätten Lapid und Gantz wahrscheinlich zugelassen, dass die Siedler ihre Angriffe und den Bau illegaler Siedlungen fortsetzen, weil sie wissen, dass dies ihnen bei den israelischen Wählern Popularität verschafft. Indem er sich an die Europäische Union wandte und konkrete Sanktionen forderte, erinnerte Eitay Mack die israelische Regierung daran, dass sie ein Risiko eingeht, wenn sie einen populistischen Kurs verfolgt und gegen das Völkerrecht verstößt.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Israelische Behörden registrieren Grundstücke im besetzten Jerusalem für jüdische Siedler
26. Juli 2022

„Die israelische Nichtregierungsorganisation Planners for Planning Rights (BIMKOM) hat aufgedeckt, dass die israelischen Besatzungsbehörden Grundstücke von Palästinensern im besetzten Ostjerusalem für illegale jüdische Siedler registriert haben, berichtete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Montag.
„Die Registrierung erfolgte im Rahmen eines Landabkommens ohne das Wissen der palästinensischen Bevölkerung“, so die NGO, die sich für Demokratie und Menschenrechte im Zusammenhang mit Planungsfragen einsetzt.
„In einigen Gebieten Ost-Jerusalems, unter anderem im Umm Haroun-Gebiet von Sheikh Jarrah, wo rund 45 palästinensische Familien in etwa 40 Gebäuden leben, wurden Siedlungsverfahren durchgeführt.“
Diese Verfahren seien ohne das Wissen der Bewohner durchgeführt worden, heißt es weiter. „Die Grundstücke wurden auf die Namen der Juden eingetragen, denen das Land angeblich vor 1948 gehörte.“
„In den letzten Jahren hat die israelische Regierung die Besiedlung von Land in Ostjerusalem vorangetrieben, was die in der Stadt lebenden Palästinenser bedroht“, so BIMKOM. Sie wies auch darauf hin, dass eine solche Besiedlung Teil eines Regierungsbeschlusses ist, aber die Art und Weise, wie sie umgesetzt wird, gibt Anlass zur Sorge, da sie den Bau weiterer illegaler Siedlungen oder anderer Regierungsprojekte im besetzten Ostjerusalem fördert.“
„Je mehr Zeit vergeht, desto mehr sehen wir, dass die Besiedlung des Landes im Interesse des Staates [Israels] und des Siedlungsprojekts erfolgt und nicht im Interesse der ursprünglichen Bewohner Ostjerusalems“, erklärte BIMKOM-Ingenieur Sri Krunish.
„Die Landbesiedlung ist ein wichtiges Projekt, um die Stadtentwicklung in Gang zu bringen, aber solange sie im Dunkeln und gegen die Interessen der Bewohner stattfindet, ist es besser, sie zu stoppen“.
„Die Palästinenser haben die Befürchtung geäußert, dass das Siedlungsgesetz darauf abzielt, ihr Eigentum in Ostjerusalem zugunsten der israelischen Siedler zu konfiszieren. Alle israelischen Siedlungen und Siedler sind nach internationalem Recht illegal.“  https://www.palestinechronicle.com/israeli-authorities-register-properties-in-occupied-jerusalem-for-jewish-settlers/

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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