BIP-Aktuell #342: Israels geheime Lobby der Rüstungsindustrie in Brüssel

Das Israel Defense and Security Forum (IDSF) fördert proisraelische Politik in Europa

1. Israels geheime Lobby der Rüstungsindustrie in Brüssel
2. Brief von Mahmoud Khalil

Die investigative Zeitung FTM (Follow the Money) veröffentlichte eine umfassende Untersuchung über die israelische Lobbyorganisation IDSF (Israel Defense and Security Forum), die Zugang zum Europäischen Parlament hatte und Einfluss ausübte, obwohl sie bis November 2024 nicht im Lobby-Register des Parlaments eingetragen war. Auch die Finanzierung des IDSF wird nicht vollständig offengelegt. Mitglieder des Europäischen Parlaments machen sich die Botschaften, die das IDSF ihnen übermittelt hat, zu eigen. In einem Artikel der Zeitung El Salto wird IDSF als eine von zahlreichen undurchsichtigen zionistischen Lobby-Organisationen in einen größeren Zusammenhang gestellt.

Die Zeitung FTM (Follow the Money) veröffentlichte am 6. März einen investigativen Bericht von Naël Dillenbourg, in dem eine Organisation namens IDSF (Israel Defense and Security Forum) aufgedeckt wurde, die bis November 2024 ohne ordnungsgemäße Akkreditierung Lobbyarbeit beim Europäischen Parlament betrieb. Die Organisation wurde von Amir Avivi, einem pensionierten israelischen Brigadegeneral, gegründet, der behauptet, über ein Netzwerk von 35.000 pensionierten israelischen Soldaten zu verfügen. Es finden regelmäßige Treffen zwischen IDSF und hochrangigen Mitgliedern der israelischen Regierung statt, darunter auch mit Premierminister Netanjahu (Quelle auf Hebräisch). Die Organisation arbeitet auch eng mit dem israelischen Botschafter bei der EU, Haim Regev, zusammen.

Screenshot des FTM-Artikels.

Obwohl es als israelische Lobbygruppe fungiert, wird das IDSF nicht von der israelischen Regierung finanziert, sondern von einer NGO namens Central Fund of Israel in den USA, die als NGO Steuervorteile genießt. Das IDSF gab unter Verstoß gegen die Vorschriften der EU über ein verbindliches Transparenzregister für 2023 nur ein Budget von 50.000 Euro an; allein über den Central Fund of Israel hatte es in dem Jahr jedoch etwa 2 Millionen Euro erhalten. Die EU hat neue Transparenzregeln eingeführt, nachdem 2020 ein Skandal aufkam, bei dem ein griechisches Mitglied des Europaparlaments Geld von Katar erhalten hatte. Aber das IDSF hält sich nicht an diese Regeln, und die EU ist nicht in der Lage oder nicht willens, die Transparenzregeln durchzusetzen.

Obwohl das IDSF keine Lobby-Akkreditierung hatte, konnte es eine Konferenz im EU-Parlament abhalten und das Gebäude nach Belieben betreten. Es verstößt jedoch gegen den Verhaltenskodex für Mitglieder des Europäischen Parlaments in Bezug auf Integrität und Transparenz, Interessenvertreter zu treffen, die nicht im Transparenzregister eingetragen sind.

Amir Avivi bezeichnete die EU 2022 als „antisemitisch und nicht-zionistisch“ (Quelle auf Hebräisch), doch nach dem 7. Oktober sagte er, er habe „viele Freunde“ in der EU gefunden. Im Gegensatz zur offiziellen EU-Politik lehnt Avivi einen palästinensischen Staat ab. Er fordert die Besiedlung des Westjordanlandes mit jüdischen Siedlern und hat sich dafür eingesetzt, dass die EU-Mitglieder Sanktionen gegen den Iran und die UNRWA verhängen (siehe BIP-Aktuell #291).

Mindestens 19 rechtsgerichtete Mitglieder des Europäischen Parlaments haben sich mit dem IDSF getroffen, darunter der tschechische Abgeordnete Tomáš Zdechovský und die litauische Abgeordnete Rasa Juknevičienė sowie der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt Andrius Kubilius, dazu eine Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Pina Picierno. Der niederländische EU-Abgeordnete Bert-Jan Ruissen forderte sogar die Auflösung der UNRWA aufgrund der Informationen, die er vom IDSF erhalten hat.

Das Europäische Parlament wurde wegen mangelnder Transparenz und der Doppelmoral bei der Gewährung von Zugang für eine nicht registrierte Organisation heftig kritisiert. Die Kritik kam vom belgischen EU-Abgeordneten Marc Botenga: Die EU setze die Beziehungen zu Russland schnell aus, aber israelischen Organisationen gewähre sie weiterhin einen Platz am Tisch, selbst nachdem der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen hatte. Raphael Kergueno, Senior Policy Officer bei Transparency International EU, kritisierte ebenfalls das EU-Parlament: „Dieser Fall unterstreicht einmal mehr den gravierenden Mangel an Durchsetzung der bestehenden Transparenzregeln durch das Europäische Parlament, […] Wir haben immer wieder gesehen, dass dies zu verdecktem Lobbyismus und unzulässiger Einflussnahme führen kann. Es liegt an den Abgeordneten, eine Institution zu schützen, die sich keinen weiteren Ethik-Skandal leisten kann.“

Screenshot des El-Salto–Artikels.

Am 16. März veröffentlichte die spanische Zeitung El Salto eine umfassende Untersuchung von Oscar Planells über die israelische Lobby in Brüssel, die über den Einfluss der ISDF hinausgeht. Der Artikel zeigt, wie viele Lobby-Organisationen sich inoffiziell mit Mitgliedern des EU-Parlaments treffen und unter anderem Reisen nach Israel finanzieren. So ist Israel das von EU-Abgeordneten am häufigsten besuchte Land außerhalb Europas. Die Intention dahinter: Es soll die Idee, nach der Israel eine „Verteidigung“ gegen den Islam sei, transportiert werden. Jegliche Kritik am Einfluss der israelischen Lobby in Brüssel wird danach als „Antisemitismus“ delegitimiert, selbst wenn europäische jüdische Organisationen diese Kritik ebenfalls äußern.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden. Diesmal geht es stattdessen um Menschenrechtsverletzungen gegenüber einem palästinensischen Aktivisten in den USA.

Brief von Mahmoud Khalil
„Der inhaftierte Absolvent der Columbia University, Mahmoud Khalil, diktierte einen Brief aus einem ICE-Gefangenenlager in Louisiana, wie das Center for Constitutional Rights, eine in den USA ansässige NGO, mitteilte.
Khalil wird vorgeworfen, ein Unterstützer der Hamas zu sein, und ihm droht der Entzug seiner Green Card und die Ausweisung aus den Vereinigten Staaten, was er jedoch anficht.
Dies ist der vollständige Text des Briefes:
„Mein Name ist Mahmoud Khalil und ich bin ein politischer Gefangener. Ich schreibe Ihnen aus einer Haftanstalt in Louisiana, wo ich an einem kalten Morgen aufwache und lange Tage damit verbringe, Zeuge der stillen Ungerechtigkeiten zu werden, die gegen eine große Anzahl von Menschen verübt werden, die vom Schutz des Gesetzes ausgeschlossen sind.
Wer hat das Recht, Rechte zu haben? Sicherlich nicht die Menschen, die hier in den Zellen zusammengepfercht sind. Es ist nicht der Senegalese, dem ich begegnet bin und dem seit einem Jahr die Freiheit entzogen ist, dessen rechtliche Situation in der Schwebe ist und dessen Familie einen Ozean entfernt ist. Es ist nicht der 21-jährige Häftling, den ich getroffen habe, der im Alter von neun Jahren in dieses Land kam, nur um ohne eine Anhörung abgeschoben zu werden.
Gerechtigkeit entzieht sich den Konturen der Einwanderungsmöglichkeiten dieser Nation.
Am 8. März wurde ich von DHS (Department of Homeland Security)
-Agenten mitgenommen, die sich weigerten, einen Haftbefehl vorzulegen, und meine Frau und mich ansprachen, als wir vom Abendessen zurückkamen. Inzwischen wurde das Filmmaterial dieser Nacht veröffentlicht. Bevor ich wusste, was geschah, legten mir Agenten Handschellen an und zwangen mich in ein unmarkiertes Auto. In diesem Moment war meine einzige Sorge die Sicherheit von Noor. Ich hatte keine Ahnung, ob sie auch mitgenommen werden würde, da die Beamten gedroht hatten, sie zu verhaften, weil sie nicht von meiner Seite gewichen war. Das DHS wollte mir stundenlang nichts sagen – ich wusste weder den Grund für meine Verhaftung noch, ob ich unmittelbar abgeschoben werden sollte. Im 26 Federal Plaza Immigration Court schlief ich auf dem kalten Boden. In den frühen Morgenstunden brachten mich Beamte in eine andere Einrichtung in Elizabeth, New Jersey. Dort schlief ich auf dem Boden und bekam trotz meiner Bitte keine Decke.
Meine Verhaftung war eine direkte Folge der Ausübung meines Rechts auf freie Meinungsäußerung, als ich mich für ein freies Palästina und ein Ende des Völkermords in Gaza einsetzte, der am Montagabend mit voller Wucht wieder einsetzte. Da der Waffenstillstand vom Januar nun gebrochen ist, wiegen Eltern in Gaza wieder ihre Kinder in zu kleinen Leichentücher, und Familien sind gezwungen, zwischen Hunger, Vertreibung und Bomben abzuwägen. Es ist unsere moralische Pflicht, den Kampf für ihre vollständige Freiheit fortzusetzen.
Ich wurde in einem palästinensischen Flüchtlingslager in Syrien geboren, in einer Familie, die seit der Nakba 1948 von ihrem Land vertrieben wurde. Ich verbrachte meine Jugend in der Nähe, aber doch weit weg von meiner Heimat. Aber Palästinenser zu sein, ist eine Erfahrung, die Grenzen überschreitet. Ich sehe in meiner Situation Ähnlichkeiten zu Israels Praxis der Verwaltungshaft – Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren oder Anklage –, um Palästinenser ihrer Rechte zu berauben. Ich denke an unseren Freund Omar Khatib, der von Israel ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert wurde, als er von einer Reise nach Hause zurückkehrte. Ich denke an den Kinderarzt und Krankenhausdirektor von Gaza, Dr. Hussam Abu Safiya, der am 27. Dezember vom israelischen Militär gefangen genommen wurde und sich bis heute in einem israelischen Folterlager befindet. Für Palästinenser ist eine Inhaftierung ohne ordentliches Verfahren an der Tagesordnung.
Ich war immer der Meinung, dass es nicht nur meine Pflicht ist, mich selbst vom Unterdrücker zu befreien, sondern auch meine Unterdrücker von ihrem Hass und ihrer Angst zu befreien. Meine ungerechtfertigte Inhaftierung ist ein Zeichen für den anti-palästinensischen Rassismus, den sowohl die Biden- als auch die Trump-Regierung in den letzten 16 Monaten an den Tag gelegt haben, da die USA Israel weiterhin mit Waffen belieferten, um Palästinenser zu töten und eine internationale Intervention zu verhindern. Seit Jahrzehnten treibt der anti-palästinensische Rassismus die Bemühungen voran, die US-Gesetze und -Praktiken auszuweiten, die zur gewaltsamen Unterdrückung von Palästinensern, arabischen Amerikanern und anderen Gemeinschaften eingesetzt werden. Genau aus diesem Grund bin ich zur Zielscheibe geworden
Während ich auf rechtliche Entscheidungen warte, von denen die Zukunft meiner Frau und meines Kindes abhängt, bleiben diejenigen, die meine Verfolgung ermöglicht haben, bequem an der Columbia University. Die Präsidenten Shafik, Armstrong und Dekan Yarhi-Milo legten den Grundstein dafür, dass die US-Regierung mich ins Visier nahm, indem sie pro-palästinensische Studenten willkürlich disziplinierten und zuließen, dass virale Doxing-Kampagnen [Sammeln und Veröffentlichen persönlicher Daten] – die auf Rassismus und Desinformation basierten – unkontrolliert blieben.
Columbia hat mich wegen meines Aktivismus ins Visier genommen und ein neues autoritäres Disziplinaramt geschaffen, um das ordnungsgemäße Verfahren zu umgehen und Studenten, die Israel kritisieren, zum Schweigen zu bringen. Columbia hat dem Druck des Bundes nachgegeben, indem es die Unterlagen der Studenten dem Kongress offengelegt und den jüngsten Drohungen der Trump-Administration nachgegeben hat. Meine Verhaftung, der Ausschluss oder die Suspendierung von mindestens 22 Columbia-Studenten – einige wurden nur wenige Wochen vor ihrem Abschluss ihres B.A.-Abschlusses beraubt – und der Ausschluss des SWC[Student Workers of Columbia]-Präsidenten Grant Miner am Vorabend der Vertragsverhandlungen sind klare Beispiele dafür.
Wenn überhaupt, ist meine Inhaftierung ein Beweis für die Stärke der Studentenbewegung, die öffentliche Meinung in Richtung der Befreiung Palästinas zu lenken. Studenten stehen seit langem an vorderster Front des Wandels – sie führten den Kampf gegen den Vietnamkrieg an, standen an vorderster Front der Bürgerrechtsbewegung und trieben den Kampf gegen die Apartheid in Südafrika voran. Auch heute sind es die Studenten, die uns in Richtung Wahrheit und Gerechtigkeit lenken, auch wenn die Öffentlichkeit dies noch nicht vollständig begriffen hat.
Die Trump-Regierung hat es auf mich abgesehen, als Teil einer umfassenderen Strategie zur Unterdrückung von Dissens. Visuminhaber, Inhaber einer Green Card und Bürger werden alle wegen ihrer politischen Überzeugungen ins Visier genommen. In den kommenden Wochen müssen sich Studenten, Fürsprecher und gewählte Amtsträger zusammenschließen, um das Recht auf Protest für Palästina zu verteidigen. Auf dem Spiel stehen nicht nur unsere Stimmen, sondern die grundlegenden Bürgerrechte aller.“
https://www.newsweek.com/mahmoud-khalil-columbia-hamas-gaza-israel-letter-2047002
Hintergrundinformation: https://israelpalestinenews.org/professor-columbia-university-scandal-former-israeli-spy/

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.