Blog per E-Mail folgen

Gib deine E-Mail-Adresse ein, um diesem Blog zu folgen und per E-Mail Benachrichtigungen über neue Beiträge zu erhalten.

Aktuelle Beiträge

No more posts to show

Das palästinensische Erbe und die Lebensgrundlagen werden buchstäblich und im übertragenen Sinne entwurzelt

13.10.2026

  1.  Olivenernte
  2. Philippe Sands erhält Friedenspreis des Deutschen Buchhandels
  3. Friedensnobelpreis geht an Navanethem „Navi“ Pillay
  4. Terrorisierung von Palästinensern im Westjordanland- Ein „Eliminierungsprojekt“?

Oliven und Olivenöl sind das wichtigste landwirtschaftliche Erzeugnis des Westjordanlands und ein Symbol für das besetzte Palästina. Die Olivenernte ist für die palästinensische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Während der Erntezeit im Oktober eskaliert die Gewalt durch Siedler. Sie ist gezielt gegen die Olivenernte gerichtet, um die Palästinenser daran zu hindern, in ihrer Heimat zu leben. Der wirtschaftliche Schaden ist nur ein Mittel zum Zweck, nämlich ethnische Säuberung durch Vertreibung der Palästinenser.

Ein Olivenbaum muss sechs bis sieben Jahre wachsen, bis er die ersten Früchte trägt. Und erst wenn er zwischen zehn und 20 Jahre alt ist, lohnt sich die Ernte für den Bauern. Viele Olivenbäume in Palästina sind wesentlich älter als das. Die Bäume im Garten von Gethsemane in Jerusalem sollen noch aus der Zeit Jesu stammen. Im palästinensischen Dorf Al Walajeh bei Bethlehem soll sogar der älteste Olivenbaum der Welt stehen. Nach Ansicht japanischer Forscher ist er zwischen 4000 und 5000 Jahre alt. Er trägt noch immer Früchte, aus denen jedes Jahr ein dunkles, leicht süßlich schmeckendes Öl gepresst wird. Das Entwurzeln oder Verbrennen von Olivenbäumen ist daher nicht nur ein Schlag gegen die Landwirte, die auf die Ernte angewiesen sind, sondern ein Angriff auf die Geschichte und Kultur der palästinensischen Bevölkerung.

Bereits im Jahr 2012 berichtete die UNO, dass 90.000 palästinensische Familien auf Olivenbäume als Haupteinkommensquelle angewiesen sind. 48 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche im Westjordanland und im Gazastreifen seien mit Olivenbäumen bepflanzt. Olivenbäume würden 70 Prozent der Obstproduktion in Palästina ausmachen und zur palästinensischen Wirtschaft 14 Prozent beitragen. 93 Prozent der Olivenernte würden für die Olivenölgewinnung verwendet, der Rest zur Herstellung von Seife, Tafeloliven und eingelegten Oliven genutzt. Dieser Bericht ist jedoch bereits 14 Jahre alt.

Kürzlich berichtete Fareed Taamallah, ein palästinensischer Olivenbauer aus dem Dorf Qira, dass die Zahl der Familien, die ihren Lebensunterhalt mit Olivenbäumen bestreiten, mittlerweile auf 100.000 gestiegen ist. Dies hängt damit zusammen, dass sich die wirtschaftliche Lage in den besetzten Gebieten durch die Zunahme von Checkpoints und israelischer Repression in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert hat und immer mehr Familien vor allem in ländlichen Regionen auf ihr Einkommen aus landwirtschaftlicher Betätigung angewiesen sind. Doch auch diese Einkommensquelle wird von Siedlern und Armee regelmäßig angegriffen. Zwischen 1967 und 2022 haben israelische Streitkräfte im Westjordanland und im Gazastreifen etwa eine Million Olivenbäume entwurzelt oder zerstört.

Der palästinensische Künstler Sliman Mansour ist am 24. August 2026 verstorben. In seinen Kunstwerken war der Olivenbaum ein Symbol für das Leben in Palästina. Quelle: Instagram.

Wie das palästinensische Wirtschaftsforschungszentrum MAS im Oktober 2025 berichtete, zeichnete sich ab, dass die Olivenernte 2025–2026 die schwächste seit 16 Jahren sein würde; die erwartete Ernte dürfte etwa die Hälfte des Jahresdurchschnitts betragen. Grund dafür ist eine Kombination aus klimatischen Einflüssen (geringe Niederschläge und unbeständiges Wetter), Angriffen von Siedlern und militärischen Einschränkungen. Das palästinensische Landwirtschaftsministerium berichtete, dass im Jahr 2025 eine halbe Million Olivenbäume aufgrund der israelischen Besatzung nicht abgeerntet wurden, was zu Verlusten in Höhe von 12 Millionen Dollar führte.

Im Gazastreifen gab es vor dem 7. Oktober 2023 etwa zwei Millionen Olivenbäume. Während der militärischen Angriffe, mit denen Israel Gaza seither überzog, wurden über 98,5 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in Gaza beschädigt oder unzugänglich gemacht. Über die katastrophale Versorgungslage, wie er sie selbst gesehen hat, berichtete Mathias Mogge, der Generalsekretär der deutschen Welthungerhilfe, am 7. Oktober 2026 im Deutschlandfunk.

86 Prozent der landwirtschaftlichen Brunnen wurden zwischen Oktober 2023 und Juli 2025 zerstört. Schätzungen zufolge wurden zudem 1,6 Millionen Olivenbäume zerstört, wodurch die seit Jahrtausenden bestehende landwirtschaftliche Tradition fast vollständig ausgelöscht wurde. Die meisten der überlebenden Bäume wurden seit Oktober 2023 weder bewässert noch gedüngt. Die Menschenrechtsorganisation Al Mezan wirft Israel vor, in Gaza einen „Ökozid“ begangen zu haben. Der Völkerrechtler Philippe Sands, der den Friedenspreis des deutschen Buchhandels erhalten hat, fordert, dass der völkerrechtliche Straftatbestand des Ökozids eingeführt wird.

Tareq Hajjaj sprach mit einer 60-jährigen Frau in Gaza, die berichtete, dass sie 17 Familienangehörige und 40 Olivenbäume verloren habe. Die Bäume waren für sie nicht nur eine Einkommensquelle, sondern auch Teil ihrer Verbundenheit mit dem Land. Die Bäume hatten ihre Familie über Generationen hinweg ernährt und sollten dies auch in ferner Zukunft noch tun. Die Frau erzählte Hajjaj, dass sie nach ihrer Rückkehr auf ihr Land anstelle der 40 Bäume, die sie verloren hatte, 100 neue pflanzen werde.

Die Olivenbäume sind nicht nur eine Einkommens- und Nahrungsquelle. Sie sind zu einem Symbol für Palästina und die Palästinenser geworden. Die palästinensische nationale Identität, Kunst und Literatur haben sich rund um die Olivenwirtschaft entwickelt. Der Olivenzweig symbolisiert Frieden und inspiriert zu Sumud (arabisches Wort für „Standhaftigkeit“). Sumud kennzeichnet eine Bewegung, die das Land mit friedlichen Mitteln und durch gewaltfreien Widerstand verteidigt, um die einheimische Kultur angesichts kolonialer Versuche, sie auszulöschen, zu bewahren.

Palästinensische Bauern haben sich schon fast daran gewöhnt, dass Siedler jeden Herbst ihre Olivenhaine angreifen. Doch in den letzten Jahren hat die Gewalt rapide zugenommen und erreicht nun ein bisher ungekanntes Ausmaß. Schwer bewaffnete Siedler greifen an. Sie verletzen, ermorden, plündern und legen Feuer – und bleiben dabei straffrei. Das Militär sieht entweder tatenlos zu oder unterstützt die Vandalen aktiv, obwohl die Soldaten völkerrechtlich verpflichtet sind, die indigene palästinensische Bevölkerung, die zum geschützten Personenkreis nach der Vierten Genfer Konvention gehört, zu schützen. Im Oktober 2025 gab es durchschnittlich 8,5 Angriffe von Siedlern pro Tag. Im Jahr 2026 hat die Zahl der Angriffe weiter zugenommen. Allein in den ersten acht Monaten des Jahres 2026 wurden 49.000 Bäume beschädigt oder zerstört.

Der israelische Militärkommandant der Besatzungstruppen im Westjordanland Generalmajor Avi Bluth erklärte, das Entwurzeln von Bäumen sei eine militärische Strategie, die darauf abziele, jeden abzuschrecken, der „versuche, die Hand gegen Siedler zu erheben“. Diese Aussage macht deutlich, dass Israel offen kollektive Bestrafungsmaßnahmen durchführt, um die illegale Besiedlung Palästinas voranzutreiben. Aktivisten organisieren sich, um Palästinensern bei der Olivenernte zu helfen – gerade in der gefährlichen Erntezeit, in der die Siedler ihre Angriffe eskalieren. Zwei jüdische Aktivisten, die gerade dabei waren, über das „Rückkehrgesetz“, das Juden die israelische Staatsbürgerschaft garantiert, die israelische Staatsbürgerschaft zu erlangen, wurde dieses Recht versagt, weil sie versucht hatten, Palästinenser vor der Gewalt der Siedler zu schützen. Die israelische Natur- und Parkbehörde geht rechtlich gegen „Rabbis for Human Rights“ vor, weil die Organisation Palästinensern bei der Ernte ihrer Olivenbäume in einem Gebiet half, das zur Errichtung eines „Nationalparks“ beschlagnahmt worden war (Quelle auf Hebräisch). Der Gründer und frühere Leiter von Rabbis for Human Rights, Arik Asherman, wurde von einem Siedler mit dem Messer attackiert, als er bei der Olivenernte der Palästinenser half. Die Anwesenheit von Juden unter den Erntehelfern erschwert es den Siedlern, wahllos mit tödlichen Waffen auf sie zu schießen. Nach einem Bericht der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 7.10.2026 hat die Militärverwaltung den palästinensischen Olivenbauern verboten, israelische oder ausländische Helfer zu ihrem Schutz mitzubringen. Sollten solche Aktivisten auftauchen, werde man die Olivenernte unterbinden. Dies habe die Militärverwaltung den palästinensischen Behörden mitgeteilt, hieß es in Ramallah. Die Armee wollte der Zeitung nicht bestätigen, wer diese Anweisung verfügt habe. Am vergangenen Wochenende wurden vier ausländische Erntehelfer von der Armee festgenommen.

Die israelische Plantage Marmelstein in Ganei Tal bietet Olivenbäume „aus Rodungen“ zum Preis von 1.500 NIS (etwa 437 Euro) an. Quelle: Marmelstein.

Die UN-Organisation OCHA berichtete, der Oktober 2025 sei der gewalttätigste Monat im Westjordanland seit Beginn der israelischen Besatzung gewesen. In BIP-Aktuell #373 erklärten wir, dass der Grund hierfür der Waffenstillstand im Gazastreifen war, der die extreme Rechte in Israel verärgerte, da diese eine weitere Eskalation des Krieges wünschte, und ihre Frustration durch Angriffe auf Palästinenser im Westjordanland ausließ – mit Unterstützung der israelischen Regierung und des Militärs. Diese „entschädigten“ die Siedler für den Waffenstillstand, indem sie ein beispielloses Ausmaß an Gewalt im Westjordanland zuließen. Es ist jedoch auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Oktober die Olivenerntezeit ist. In diesem Oktober sind die Angriffe der Siedler im Westjordanland noch schlimmer als im Jahr 2025. Diesmal ist kein Waffenstillstand ursächlich. Die Siedler versuchen, die palästinensische Wirtschaft zu zerstören, um das Westjordanland von Palästinensern zu säubern. In dem jüngsten Bericht von B’Tselem, der auf der Grundlage von Aussagen palästinensischer Opfer von Angriffen durch Siedler erstellt wurde, ist die Schlussfolgerung eindeutig: Die israelische Politik im Westjordanland zielt darauf ab, die Lebensgrundlagen zu zerstören. (Näheres dazu im Teil Menschenrechte.)


Werde Mitglied im Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) und unterstütze unsere Arbeit. Jahresbeitrag für stimmberechtigte ordentliche Mitglieder 150 €, für Fördermitglieder 100 €. 

Ein Aufnahmeantrag ist an den Vorstand zu stellen: info@bip-jetzt.de.
Weitere Informationen: www.bip-jetzt.de

Wenn Sie die Arbeit von BIP unterstützen möchten – dies ist unser Spendenkonto: BIP e.V., IBAN: DE 43 2545 1345 0051 0579 58, BIC NOLADE21PMT

Hier können Sie BIP-Aktuell abonnieren: https://bip-jetzt.de/blog/


Bemerkenswert

Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

Anmerkung der Redaktion: In unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang werden mit Phillipe Sands und Navi Pillay zwei Menschen mit Friedenspreisen ausgezeichnet, mit deren Arbeit sich BIP in ganz besonderer Weise verbunden fühlt. Daher kommt diesem Teil unseres Newsletters 415 besonderes Gewicht zu.

Phillipe Sands erhält Friedenspreis des Deutschen Buchhandels

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels verleiht seit 1950 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Er gehört zu den wichtigsten deutschen Buchpreisen. Mit dem Friedenspreis soll die Verpflichtung des deutschen Buchhandels, der Völkerverständigung zu dienen, sichtbar gemacht werden. Er wird an Persönlichkeiten verliehen, die in hervorragendem Maße vornehmlich durch ihre Tätigkeit auf den Gebieten der Literatur, Wissenschaft und Kunst zur Verwirklichung des Friedensgedankens beigetragen haben. Für die Friedenspreisverleihung lädt der Börsenverein des Deutschen Buchhandels wichtige Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland ein. Durch die Wahl der Preisträger wurden oft Debatten zu bedeutenden Themen ausgelöst.

In diesem Jahr hat der Stiftungsrat der Stiftung Friedenspreis des deutschen Buchhandels den französisch-britischen Juristen und Schriftsteller Philippe Sands zum Friedenspreisträger gewählt. Die Jury gab hierfür die folgende Begründung:

„Als eine der wichtigsten intellektuellen Stimmen unserer Zeit setzt sich der französisch-britische Jurist und Schriftsteller für Gerechtigkeit, Frieden und die beharrliche Verteidigung des Völkerrechts ein. Der Nachkomme von Holocaustüberlebenden zeigt entlang der eigenen Familiengeschichte, wie dieses Recht entstanden ist und welche Erfahrungen hinter den Tatbeständen »Genozid« und »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« stehen.

In seinem literarischen Werk, das mit erzählerischer Brillanz ebenso überzeugt wie mit historischer Tiefe, blickt Philippe Sands sowohl auf die Motive der Täter als auch auf das Leid und die Leben der Opfer. Durch seine abgewogene und immer empathische Darstellung erhalten sie eine Stimme und erfahren Respekt. Die universellen Rechte jedes einzelnen Menschen stehen im Mittelpunkt seiner juristischen Tätigkeit, in der er die Opfer von Kriegsverbrechen und Rassismus, Folter und kolonialem Unrecht verteidigt. Das Bestreben, Ökozid als Straftatbestand beim Internationalen Gerichtshof zu verankern, um die Zerstörung von Ökosystemen unter Strafe stellen zu können, geht ebenfalls auf seine Initiative zurück.

Philippe Sands ist weit mehr als ein Chronist völkerrechtlicher Missstände und Verbrechen: Er ist engagierter Autor und Humanist, der trotz wachsender Widerstände unermüdlich für Menschenrechte eintritt und um Gerechtigkeit und Verständigung ringt.“

Vor dem Internationalen Gerichtshof hat Phillippe Sands Palästina in dem Gutachtenverfahren zu rechtlichen Konsequenzen, die sich aus der Politik und dem Verhalten Israels im besetzten palästinensischen Gebiet einschließlich Jerusalem ergeben, vertreten. Sein Plädoyer, in dem er das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes in den Mittelpunkt stellte, kann hier (ab S. 88) nachgelesen werden. Sein Buch „Rückkehr nach Lemberg“ trägt den Untertitel „Über die Ursprünge von Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Philippe Sands richtete in der Dankesrede, die er am 11.10.2026 in der Frankfurter Paulskirche hielt, auch kritische Worte an Deutschland. Hier ein Auszug aus der deutschen Übersetzung seiner Rede, die geladenen Gästen der Festveranstaltung zur Verfügung gestellt wurde:

„Es gibt keine Hierarchie unter den verschiedenen Völkerstraftaten. Töten als Kriegsverbrechen oder als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist nicht weniger schwerwiegend als ein Völkermord. Dies sind alles schreckliche Verbrechen. Sie verlangen nach Verantwortlichkeit und müssen angeprangert werden, und diejenigen, die anprangern – ganz gleich, welche Bezeichnung sie verwenden –, sollten nicht zum Schweigen gebracht, ausgeschlossen oder bestraft werden, nur weil sie ihre Rede- und Meinungsfreiheit ausüben. Autorinnen und Journalisten, Sänger und Dichterinnen, Filmemacher und andere müssen ihre Geschichten erzählen können.

Die Tatsache der Verbrechen zum Schweigen zu bringen ist unanständig. Diejenigen zum Schweigen zu bringen, die versuchen, die Verbrechen anzu-prangern, ist unanständig. Deutschland hat viele Gräuel angeprangert und ist aktiv geworden, von den Jesid*innen bis zu den Uigur*innen, von Syrien bis Iran, von Myanmar bis Sudan. Doch zu Israel, zum Gazastreifen und zum Westjordanland ist das deutsche Schweigen bis heute laut. Zugleich sind die Debattenbeschränkungen beunruhigend. Dies umso mehr nach dem eindeutigen Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2024 zum palästinensischen Selbstbestimmungsrecht. Großbritannien, Kanada, Frankreich und andere haben seitdem einen palästinensischen Staat anerkannt. In jüngster Zeit haben sie Sanktionen verhängt, der britische Außenminister hat die Handlungsweise in den besetzten Gebieten als ethnische Säuberung bezeichnet.

Deutschland kennt sich aus mit ethnischer Säuberung. Warum dann das Schweigen?“

Friedensnobelpreis 2026 geht an Navanethem „Navi“ Pillay

Der diesjährige Friedensnobelpreis ist Navanethem „Navi“ Pillay zuerkannt worden. In der Presseerklärung hierzu heißt es:

„Der Friedensnobelpreis für das Jahr 2026 geht an eine Person, die mit außergewöhnlichem Mut und Integrität den Weg zu einer umfassenderen globalen Rechtsordnung geebnet hat. Die diesjährige Preisträgerin hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord strafrechtlich verfolgt werden.

Das norwegische Nobelkomitee hat beschlossen, den Friedensnobelpreis für das Jahr 2026 an Navanethem „Navi“ Pillay für ihre Bemühungen um die Förderung des Friedens und des Völkerrechts zu verleihen.

Navi Pillays Engagement für universelle Rechtsgrundsätze und ihr fester moralischer Kompass sind Konstanten in ihrer langen Karriere. Geboren in einer Familie indisch-tamilischer Herkunft unter der Apartheid in Durban, Südafrika, wurde Pillay Rechtsanwältin und Pionierin im Rechtswesen und sah sich dabei tiefgreifender struktureller Diskriminierung, Segregation und Ausgrenzung gegenüber. Ein roter Faden zieht sich von ihrer frühen Arbeit zur Verteidigung von Nelson Mandela und anderen, die sich gegen die Apartheid auflehnten, bis hin zu ihrer Tätigkeit als Richterin in einigen der wichtigsten internationalen Gerichtsverfahren unserer Zeit.

Die diesjährige Preisträgerin hat den Wirkungsbereich und die Bedeutung des Völkerrechts erheblich erweitert. Sie war Richterin am Obersten Gerichtshof Südafrikas, am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda und am Internationalen Strafgerichtshof. Sie war Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte und hatte bis vor kurzem den Vorsitz der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für das besetzte palästinensische Gebiet inne. Heute ist Navi Pillay Richterin am Internationalen Gerichtshof in dem Verfahren, in dem Myanmar des Völkermords beschuldigt wird.

In historischen internationalen Gerichtsverfahren hat sie gezeigt, dass rechtliche Maßnahmen dazu beitragen können, Kriegshandlungen und Gewalt zu verhindern. Navi Pillay hat zudem zur Stärkung der Institutionen des Völkerrechts beigetragen. Ihre Unabhängigkeit, ihre Fachkompetenz und ihre Standhaftigkeit haben sie zu einer der angesehensten internationalen Juristinnen unserer Zeit gemacht.

(….)

In einer Zeit existenzieller Herausforderungen – darunter mehr Kriege und Konflikte, als die Welt seit langem erlebt hat – ist das Völkerrecht nicht mehr nur eine Ergänzung zu Frieden und Sicherheit. Es ist eine absolute Notwendigkeit. Und doch steht das System des Völkerrechts unter enormem Druck, und seine Institutionen werden angegriffen. Wir beobachten eine Verschiebung hin zur Machtpolitik auf Kosten rechtlicher Rahmenbedingungen und der weltweiten Achtung von Recht und Gerechtigkeit. Wann immer Macht das Recht übertrumpft, untergräbt dies Stabilität, Vertrauen und friedliches Zusammenleben.

Mit der Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises möchte das norwegische Nobelkomitee die Welt daran erinnern, dass Rechtsstaatlichkeit – national wie international – das Fundament des Systems bildet, das wir geschaffen haben, um Frieden zu sichern und Konflikte gewaltfrei zu lösen. Frieden erfordert Gerechtigkeit.

(….)

Navi Pillay hat Staaten und nationale Führungskräfte zur Rechenschaft gezogen und Opfern von Gewalt und Konflikten Hoffnung gegeben. In allen Ämtern, die sie bekleidet hat, hat sie die Verantwortung von Einzelpersonen und Staaten für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit betont. Sie hat zudem dazu beigetragen, die einschlägigen Normen und Rechtsgrundsätze zu definieren. Als der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda feststellte, dass Vergewaltigung und sexuelle Gewalt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen können – ebenso wie Völkermord –, war ihr Einfluss ein wesentlicher Faktor. Im selben Fall war Frau Pillay maßgeblich an einem weiteren rechtlichen Durchbruch beteiligt: Zum ersten Mal wurde ein Angeklagter allein aufgrund der Verbreitung von Propaganda der Anstiftung zum Völkermord beschuldigt.

Der Friedensnobelpreis für das Jahr 2026 geht direkt auf das Testament von Alfred Nobel zurück. Navi Pillay stärkt die Brüderlichkeit zwischen den Nationen und gibt – durch die konsequente Förderung des Einsatzes von Tribunalen für Frieden und Gerechtigkeit – den Friedenskonferenzen in ihrer modernen Form Substanz, Richtung und Motivation.

Navi Pillay ist eine der großen Verfechterinnen internationaler Rechtsgrundsätze unserer Zeit. Ihre herausragende Karriere erinnert uns daran, wie wichtig es ist, die globale Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen, zu stärken und auszubauen. Navi Pillays Engagement für Gerechtigkeit und Menschenwürde ist eine Quelle der Hoffnung und Inspiration für alle, die sich für eine friedlichere Welt einsetzen.“

Prof. Kai Ambos, Völkerrechtler aus Göttingen und Referent auf der 4. Internationalen BIP-Konferenz in Nürnberg im Mai dieses Jahres, würdigte in einem Interview mit NDR Info die Preisverleihung an Navi Pillay: „Es ist eine Anerkennung für die Arbeit des Gerichts und für die Geltung und Erhaltung des Völkerrechts zur Schaffung des Friedens.“ Militärische Lösungen können niemals die Lösung sein, was das Beispiel des Iran deutlich zeige. Ambos weiter: „Wir leben in einer besseren Welt, wenn es solche Institutionen gibt. Es geht grundsätzlich darum: Kann Macht irgendwie kontrolliert werden?“

Pillay war bereits 2019/2020 von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen – Landesverband Berlin-Brandenburg wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte und das Völkerrecht für die Otto-Hahn-Friedensmedaille in Gold ausgewählt worden. Wegen der COVID-19-Pandemie wurde die ursprünglich für 2020 geplante Übergabe verschoben. 2022 sollte die Medaille schließlich in Berlin überreicht werden, und zwar im Roten Rathaus. Nach lautstarker Kritik wegen Pillays Haltung zu Israel sagte die damalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ihre Teilnahme ab. Die Veranstaltung im Rathaus wurde gestrichen.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden

Terrorisierung von Palästinensern im Westjordanland – Ein „Eliminierungsprojekt“?

Die palästinensische Website PalestineChronicle berichtete am 6.10.2026 über fortgesetzte Attacken israelisch-jüdischer Siedler im Westjordanland.

Palästinensische Gemeinden überall im besetzten Westjordanland seien Angriffen von Siedlern ausgesetzt. Dabei würden Häuser und Autos angezündet, palästinensische Zivilisten angegriffen und Bäume und landwirtschaftliche Flächen beschädigt oder gestohlen. Auch Ziegen- und Schafherden würden von den überwiegend jugendlichen Siedlern gestohlen oder getötet. Die Angriffe der Siedler fielen häufig mit Einsätzen der Besatzungsarmee zusammen. Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch Checkpoints und Barrieren komme hinzu.

Jüdische Siedler hätten am vergangenen Dienstag (6.10.2026) im Morgengrauen in Aqrabah, südlich von Nablus, vier palästinensische Fahrzeuge in Brand gesetzt, während sich Angriffe auf Häuser und landwirtschaftliche Grundstücke auf mehrere Gebiete des besetzten Westjordanlands ausgeweitet hätten, so der Palestine Chronicle mit Verweis auf palästinensische Quellen. Auch in Burqa, östlich von Ramallah, hätten Siedler bei einem Angriff auf das Dorf ein palästinensisches Haus in Brand gesetzt. Im Gouvernement Salfit sei es zu Angriffen jüdischer Siedler auf den ökologischen Landwirtschaftsbetrieb „Qamar Al-Balad“ im Gebiet Al-Jiza westlich des Dorfes Farkha gekommen.

Die israelische Menschenrechtsorganisation B‘Tselem spricht in einem neuen Bericht von einem Projekt der Vernichtung (Elimination), das die Grundlagen der palästinensischen Existenz im Westjordanland zerstöre. Die Organisation schreibt:

„Seit der Bildung der aktuellen Regierung Ende 2022 – und mit noch größerer Intensität seit Oktober 2023 – hat Israel seinen Angriff auf alle Lebensbereiche der Palästinenser im Westjordanland massiv verschärft. Die Möglichkeit, zur Arbeit zu gelangen, Kinder zur Schule zu bringen, die Universität zu besuchen, medizinische Versorgung oder kommunale Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, sich mit Familie und Bekannten zu treffen, das eigene Land zu bewirtschaften, in den Urlaub zu fahren oder kulturelle Veranstaltungen zu besuchen – all dies sowie Hunderte weiterer alltäglicher Aktivitäten, die das tägliche Leben ausmachen, sind ständigen israelischen Angriffen ausgesetzt und werden bisweilen gänzlich verwehrt.“

In einem Interview mit der amerikanischen Organisation Foundation for Middle East Peace sagte die Direktorin von B´Tselem Yuli Novak, es sei klar, dass es darum gehe, die palästinensische Existenz zu zerstören und die Menschen zu vertreiben. B‘Tselem habe mehr als 2000 Aussagen palästinensischer Augenzeugen gesammelt und fünf Mechanismen identifiziert, derer sich die Besatzung bediene, um das Leben der Menschen unmöglich zu machen:

  1. Gewalt und Einschüchterung
  2. Einschränkung der Bewegungsfreiheit
  3. Wirtschaftliche Strangulation
  4. Ethnische Säuberungen
  5. Die Zerstörung der politischen und sozialen Gemeinschaft

„All dies fand schon vor 2023 statt, aber es hat sich seither dramatisch verstärkt“, so Novak. Jeder einzelne Palästinenser sei diesen Bedrohungen permanent ausgesetzt. „Jeder ist ein potenzielles Ziel. Wir sprechen von 3,5 Millionen Menschen.“

Israel untergrabe die palästinensische Existenz und gestalte zugleich den Raum neu, um die israelische Kontrolle und Präsenz auszuweiten und zu institutionalisieren, heißt es in dem Bericht weiter. „Land und Ressourcen werden unter israelische Kontrolle gebracht; Siedlungen, Außenposten und landwirtschaftliche Betriebe breiten sich aus; und die Systeme von Recht, Planung, Infrastruktur und Finanzierung schaffen eine zusammenhängende, dauerhafte israelische Präsenz.“

Beide Prozesse seien eng miteinander verknüpft: Die Aushöhlung der palästinensischen Existenz ermögliche die Ausweitung israelischer Kontrolle und Präsenz, während diese Ausweitung wiederum die Vertreibung und Zersplitterung der Palästinenser zementiere und verschärfe.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Martin Breidert, BIP-Vorstand.

Kategorie: blog

BIP-Aktuell #415: Olivenernte

Das palästinensische Erbe und die Lebensgrundlagen werden buchstäblich und im übertragenen Sinne entwurzelt 13.10.2026 Oliven und Olivenöl sind das wichtigste landwirtschaftliche Erzeugnis des Westjordanlands und ein Symbol für das besetzte

Weiterlesen »

BIP-Aktuell #413: Apartheid an israelischen Universitäten

Disziplinarverfahren als Mittel der Unterdrückung 28.9.2026 Die israelische Wissenschaft ist Teil des kolonialen israelischen Apparats. Seit dem 7. Oktober 2023 haben Unterdrückung und Diskriminierung palästinensischer Studierender an israelischen Universitäten dramatisch

Weiterlesen »

BIP-Aktuell #409: Gadi Eisenkot

Der politische Herausforderer Netanjahus bietet keine Alternative für Israel 31.8.2026 Gadi Eisenkot tritt bei den bevorstehenden Wahlen gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an – mit einer politischen Partei, die auf militaristischen,

Weiterlesen »