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Israelische Beamte geben zu, dass Soldaten Shireen Abu Akleh erschossen haben

Die israelische Regierung gibt zu, dass die Al-Jazeera-Journalistin höchstwahrscheinlich von einem israelischen Soldaten getötet wurde, weigert sich jedoch, sich zu entschuldigen, die Verantwortung zu übernehmen, der Familie Entschädigungen anzubieten oder den Soldaten, der den Schuss abgefeuert hat, strafrechtlich zu verfolgen. Die US-Regierung ist mit dieser Politik unzufrieden.

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien:  https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/
Hier kann man teilnehmen.
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Am Montag, den 5. September, veröffentlichte das israelische Militär eine kurze Erklärung, dass es laut seiner internen Untersuchung wahrscheinlich ist, dass ein israelischer Soldat die Al-Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh am 11. Mai in Jenin erschossen hat. BIP hat bereits ausführlich über die Beweise berichtet, die zu dem Schluss führten, dass sie von einem israelischen Scharfschützen erschossen wurde (siehe BIP-Aktuell #219).

Shireen Abu Akleh. Quelle: Al Jazeera, 2022, Wikipedia.

Nach dem Tod von Shireen Abu Akleh behaupteten die israelischen Behörden, dass Palästinenser sie getötet hätten. Der Sprecher des israelischen Militärs Oberstleutnant Ran Kokhav sagte am 11. Mai, wenn sich herausstellen sollte, dass israelische Soldaten sie getötet haben, werde Israel die Verantwortung übernehmen (Quelle auf Hebräisch).

Die israelische Regierung stellte schnell klar, dass sie nicht die Absicht hat, den Namen des Soldaten, der die Kugel abgefeuert hat, preiszugeben oder eine Untersuchung gegen ihn oder seine Offiziere einzuleiten. Obwohl es sich bei dem Schuss in den Kopf der Journalistin mit einem Scharfschützengewehr aus großer Entfernung eindeutig um ein Attentat und nicht um einen Akt der Selbstverteidigung handelte, befürchtete die israelische Regierung, dass eine Untersuchen unter den Soldaten zu Ressentiments führen konnte und Premierminister Lapid und Verteidigungsminister Gantz vor den bevorstehenden Wahlen in Israel weniger patriotisch erscheinen lassen würde, wenn der Soldat zur Rechenschaft gezogen würde. Die Bedeutung der Entscheidung, den Namen des Soldaten zu verschweigen und keine Anklage gegen ihn zu erheben, besteht darin, dass die rechtliche Verantwortung für die Tötung auf Lapid und Gantz übergeht und sie sich eines Kriegsverbrechens schuldig machen.

Nach Angaben des israelischen Militärs gehörte der Soldat, der Shireen Abu Akleh tötete, zur Einheit Duvdevan („Kirsche“). Duvdevan ist eine berüchtigte Kampfeinheit des israelischen Militärs, die darauf spezialisiert ist, tief in palästinensische Gebiete vorzudringen, da sich die Soldaten als Palästinenser verkleiden, Arabisch sprechen und Attentate verüben. Gegen die Einheit wurde mehrfach wegen unrechtmäßiger Gewaltanwendung ermittelt, außerdem hat sie die höchste Rate an „friendly fire“ im israelischen Militär (Quelle auf Hebräisch).

Die Duvdevan-Einheit kommt in der fiktiven israelischen Fernsehserie Fouda (auf Netflix) vor, einer rassistischen Sendung, in der die israelischen Soldaten als Superhelden und die Palästinenser als Terroristen dargestellt werden. In einer Folge, die 2016 ausgestrahlt wurde, tötet der Scharfschütze der Einheit irrtümlich einen Kameraden und muss sich einer Untersuchung stellen. Die Sendung rief in der Öffentlichkeit Sympathie für den Scharfschützen und Wut darüber hervor, dass gegen ihn wegen seines Fehlers ermittelt wird. Da die Sendung in Israel sehr populär ist, zeigt sie, dass die öffentliche Meinung unter jüdischen Israelis dazu neigt, Soldaten zu vertrauen statt gegen sie zu ermitteln. Die Entscheidung der Regierung, keine Ermittlungen einzuleiten, könnte durch diese öffentliche Meinung motiviert worden sein.

Fouda Fernsehen Werbung. Quelle: Netflix.

Die israelische Öffentlichkeit identifiziert sich in Bezug auf die Erschießung der Journalistin so stark mit dem Standpunkt des Militärs, dass die Behauptung, der Soldat habe in Notwehr oder aus Versehen geschossen, als selbstverständlich angesehen wird. Ein kritischer Journalist, Guy Zohar, rief im Fernsehen: „Wann werden wir begreifen, dass es auf der Welt Menschen gibt, die glauben, dass Soldaten eine Journalistin absichtlich getötet haben könnten?“ (Quelle auf Hebräisch) Selbst er hatte nicht den Mut, zuzugeben, dass der Soldat Shireen Abu-Akleh absichtlich getötet haben könnte, sondern nur, dass Menschen im Ausland so denken könnten.

Die US-Regierung, die bereits eine Untersuchung durchgeführt und die Kugel analysiert hat, die sie von der Palästinensischen Autonomiebehörde erhalten hat, war über die israelische Erklärung nicht erfreut und forderte das israelische Militär auf, seine Einsatzregeln zu überprüfen, um den Soldaten künftig nicht völlig freie Hand zu geben, wenn sie das Feuer auf unbewaffnete Zivilisten eröffnen. Verteidigungsminister Gantz wies die Forderung der USA entschieden zurück und warnte die USA davor, sich in die israelische Verteidigungspolitik einzumischen. Nachdem die USA 49 Jahre lang Waffentransfers in Höhe von mehreren Milliarden Dollar pro Jahr an den Staat Israel finanziert haben, ist es ein bisschen spät, die USA zu bitten, sich nicht in die israelische Verteidigungspolitik einzumischen. Höchstwahrscheinlich wurde das Scharfschützengewehr, mit dem Shireen Abu Akleh getötet wurde, in den USA hergestellt.

Jetzt, da sogar das israelische Militär zugibt, dass der Schuss von einem israelischen Soldaten abgegeben wurde, werden wir an die Aussage des israelischen Offiziers erinnert, der versprach, dass der Staat Israel die Verantwortung übernehmen wird. Verantwortung bedeutet, den Schützen zur Rechenschaft zu ziehen, sich bei der Familie zu entschuldigen, Entschädigungen anzubieten und Maßnahmen zu ergreifen, damit sich solche Tötungen nicht wiederholen. Die israelischen Behörden haben nichts von alledem getan.

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Eine neue Folge des BIP-Gespraech-Podcasts ist da. Diese Woche sprechen wir mit Astrid Wortmann, der Sprecherin der Palästina-Initiative aus Hannover.
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Die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten hat anlässlich des Besuchs Lapids in Berlin eine Strafanzeige der Bundespolizei gegen Yair Lapid und Benny Gantz wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen erstattet.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Military Court Watch berichtet über körperliche Gewalt gegen Minderjärigen (children) in israelischen Militärgefängnissen

Im Jahr 2013 kam UNICEF nach einer umfassenden Überprüfung der Behandlung von Kindern in israelischer Militärhaft zu folgendem Ergebnis: „Die Misshandlung palästinensischer Kinder im israelischen Militärgewahrsam scheint weit verbreitet, systematisch und institutionalisiert zu sein.“ Zum Zeitpunkt der UNICEF-Überprüfung berichteten 60 Prozent der Minderjärigen (602 Minderjärigen), dass sie bei ihrer Verhaftung, Verlegung und/oder Vernehmung in irgendeiner Form körperlicher Gewalt ausgesetzt waren. Zu den häufigsten Formen der Misshandlung gehörten: Ohrfeigen, Schläge, Tritte und Schläge mit Gewehrkolben.
Fast ein Jahrzehnt später ist die Zahl der Berichte über körperliche Gewalt so hoch wie nie zuvor, sie kommt bei 73 Prozent der verhafteten Minderjärigen vor Schätzungen zufolge haben seit der Veröffentlichung des UNICEF-Berichts im Jahr 2013 zwischen 3.285 und 6.570 Kinder nach ihrer Verhaftung irgendeine Form körperlicher Gewalt erfahren. Obwohl UNICEF eine unabhängige Überprüfung dieser Berichte gefordert hat, sind keine nennenswerten Verbesserungen zu verzeichnen, und die Bemühungen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, werden von den USA, der EU, dem Vereinigten Königreich, Kanada und Australien blockiert, wodurch das Vertrauen in eine echte „regelbasierte Ordnung“ untergraben wird.
Es sei darauf hingewiesen, dass die Daten über körperliche Gewalt nicht die weit verbreitete Anwendung von schmerzhaften Handfesseln, Augenbinden, die Verbringung auf den Metallboden von Militärfahrzeugen oder Einzelhaft umfassen, die als separate Kategorien erfasst werden.

Einige Beispiele körperlicher Gewalt:
A.M.H.S. (16 Jahre) – „Der Jeep fuhr zu einem Militärstützpunkt, wo die Soldaten mich auf einem Metallstuhl in einem Korridor zurückließen. Ein maskierter Mann beschuldigte mich, Mitglied der Hamas zu sein, und schlug und trat mich im Vorbeigehen. Die anderen Soldaten sahen ihn, unternahmen aber nichts, bis auf einen Soldaten, der ihm sagte, er solle aufhören. Als dieser Soldat ging, schlug mich die maskierte Person erneut.“ (29. April 2022)
J.M.D.Z. (17 Jahre) – „Dann fuhr mich der Jeep zur Polizeistation in der Siedlung Etzion. Auf dem Weg dorthin beschimpften mich die Soldaten und ein Soldat schlug mir mit dem Gewehrkolben auf den Kopf und auf mein Bein und meine Hüfte. Ich hatte Schmerzen. Als wir in Etzion ankamen, hatte ich solche Schmerzen, dass sie mich in ein Krankenhaus in Israel brachten. Ich verbrachte etwa fünf Stunden im Krankenhaus.“ (25 Apr 2022)
M.S.M.Z. (17 Jahre) – „Dann schaltete der Vernehmungsbeamte die Kamera und das Diktiergerät aus und ohrfeigte, schlug und beschimpfte mich. Er drohte mir auch, mich für lange Zeit einzusperren, wenn ich nicht kooperieren würde. Ich war müde und litt unter Schlafmangel, da ich seit mehr als 24 Stunden nicht mehr geschlafen hatte. Ich leugnete weiterhin die Anschuldigungen, aber dann gab ich ihm die Namen meiner Freunde, weil ich erschöpft war.“ (17. Oktober 2021)
M.S.N.A. (16 Jahre) – „Ich wurde auf den Rücksitz eines Jeeps gesetzt, wo ich auf dem Metallboden saß. Im Inneren des Jeeps schlugen mir die Soldaten mit dem Gewehrkolben auf den Rücken und brachen mir eine Rippe. Es fiel mir schwer zu atmen. Sie brachten mich zu einem nahegelegenen Militärstützpunkt am Eingang meines Dorfes. Dann ließ man mich drei Tage lang auf dem Boden eines Containers liegen.“ (31. August 2021)
Im Jahr 2013 stellte UNICEF fest: „Bei der Analyse der von UNICEF beobachteten Fälle wurden Beispiele für Praktiken festgestellt, die eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung darstellen, wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention und der Konvention gegen Folter genannt werden.“ Ein Jahrzehnt später ist es unrealistisch, eine wesentliche Verbesserung zu erwarten, solange es keine echte Rechenschaftspflicht auf der Grundlage rechtstaatlicher Prinzipien gibt.
http://www.militarycourtwatch.org/page.php?id=7e38fZUxC3a1683270A6mbdHDBMqF

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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