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Inhaftierung ohne Anklage verletzt die Grundrechte

Eine Rekordzahl von Palästinensern befindet sich in israelischen Gefängnissen in Verwaltungshaft. Sie wissen nicht, wie lange sie inhaftiert sein werden. Sie wissen nicht, welche Anklage gegen sie erhoben wird und dürfen die gegen sie erhobenen Beschuldigungen nicht einsehen. Die Verwaltungshaft ist keine Form der Bestrafung, sondern ein Mittel, um Menschen zu brechen: wirtschaftlich, sozial und seelisch. Sie ist in allen demokratischen Staaten verboten, wird aber von autoritären Regimen ebenso wie von der israelischen Regierung ausgiebig genutzt.

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien:  https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/
Hier kann man teilnehmen.
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Nach Angaben der palästinensischen Organisation für die Rechte von Gefangenen, Addameer, befinden sich derzeit 670 Palästinenser in israelischen Gefängnissen in Verwaltungshaft. Dies ist die höchste Zahl, die seit der Zweiten Intifada verzeichnet wurde. Die Organisation Addameer kämpft seit Jahrzehnten gegen die Verwaltungshaft und geriet dabei selbst unter Beschuss der israelischen Behörden. Sie wurde vom israelischen Verteidigungsministerium ohne Beweise als „Terrororganisation“ eingestuft (siehe BIP-Aktuell #193).

Ein Mitarbeiter von AddameerSalah Hamouri, der französischer Staatsbürger ist, befindet sich seit März in israelischer Verwaltungshaft. Es wurde keine Anklage gegen ihn erhoben, und er weiß nicht, ob und wann er freigelassen wird. Die französische Regierung unternimmt nichts, um seine Freilassung zu erreichen.

Ein Leitfaden zur Verwaltungshaft. Quelle: Visualizing Palestine, 2021.



Ein weiterer bekannter Gefangener ist Khalil Awawda, 40 Jahre alt. Awawda wurde im Dezember verhaftet. Seit über 150 Tagen befindet er sich im Hungerstreik und ist in kritischem Zustand in der Klinik des Ayalon-Gefängnisses in Ramleh (in Israel). Die israelischen Behörden versprachen Awawda, ihn aus der Verwaltungshaft zu entlassen, nachdem er 111 Tage lang im Hungerstreik gewesen war. Awawda setzte seinen Hungerstreik aus, merkte aber schnell, dass die israelischen Behörden ihn belogen hatten. Daraufhin nahm er den Streik wieder auf. Während des jüngsten israelischen Angriffs auf den Gazastreifen forderte der Islamische Dschihad die Freilassung Awawdas und anderer Verwaltungshäftlinge im Gegenzug für einen Waffenstillstand, was die israelischen Behörden jedoch ablehnten.

Die UN-Charta für den Schutz aller Personen, die sich in irgendeiner Form in Haft befinden, verbietet jede Form von Verwaltungshaft, aber das israelische Recht erlaubt es den Sicherheitskräften, Personen festzuhalten, ohne sie einem Richter vorzuführen. Israelische Staatsbürger können in „schwerwiegenden“ Fällen bis zu 96 Stunden inhaftiert werden, ohne dass sie einem Richter vorgeführt werden; in allen anderen Fällen liegt die Grenze bei 48 Stunden. Wenn keine Anklage erhoben wird, muss der Richter die Freilassung des Inhaftierten anordnen. Palästinenser können jedoch bis zu sechs Monate lang ohne Anklage festgehalten werden. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’tselemweist jedoch darauf hin, dass diese Frist keine Bedeutung hat, da die Verwaltungshaft immer wieder unbegrenzt verlängert werden kann. Einige Gefangene bleiben viele Jahre lang in Verwaltungshaft. In der Tat wird die Sechsmonatsfrist manchmal dazu benutzt, den Widerstand der Gefangenen zu brechen. Ihnen wird mitgeteilt, dass ihre Haftzeit beendet ist, und sie dürfen ihre Sachen mitnehmen und das Gefängnis verlassen. Sobald sie jedoch einen Fuß außerhalb des Gefängnisses setzen, werden sie erneut verhaftet, um ihnen die Illusion von Freiheit zu vermitteln, die dann aber zerstört wird.

Bis 2011 galten Palästinenser nach den israelischen Apartheidgesetzen mit 16 Jahren als erwachsen und wurden strafrechtlich auch so behandelt, während Israelis erst mit 18 Jahren volljährig wurden. Im Jahr 2011 wurde das Gesetz geändert, allerdings nur auf dem Papier. Palästinensische Minderjährige werden immer noch inhaftiert und zusammen mit Erwachsenen in Verwaltungshaft gehalten.

Die israelische Geheimpolizei argumentiert, dass sie gegen bestimmte Personen, die sie als „Terroristen“ bezeichnet, keine Anklage erheben kann, weil sie dann die Beweise, die sie gegen sie hat, offenlegen müsste. Man würde damit die Identität von Kollaborateuren preisgeben, die die Geheimpolizei rekrutiert hat, um über ihre Nachbarn, Freunde und Familie zu berichten. Aus diesem Grund wissen weder die Inhaftierten noch ihre Anwälte, was ihnen vorgeworfen wird und wie sie sich gegen diese Anschuldigungen verteidigen können.

Palästinenser in Verwaltungshaft haben keine Chance, ihre Unschuld zu beweisen oder ihre Freilassung zu erreichen. Hungerstreiks sind zu ihrem einzigen Mittel geworden, um gegen die Ungerechtigkeit ihrer Verhaftung zu protestieren. Khader Adnan wurde schließlich freigelassen, nachdem er der berühmteste Palästinenser geworden war, der aus Protest in den Hungerstreik getreten war. Quelle: Visualizing Palestine, 2013.

In einem privaten Gespräch erzählte der ehemalige Kommandant des israelischen Militärgefängnissystems dem BIP-Geschäftsführer Shir Hever, dass in einigen Fällen die falsche Person verhaftet wurde, nur weil sie den gleichen Namen trug wie die Person, die die Geheimpolizei verhaften wollte. Da es keine Gerichtsverhandlung gibt, besteht keine Chance herauszufinden, dass es sich um eine bloße Verwechslung gehandelt hat.

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Im  BIP-Gespräch dieser Woche sprechen wir mit Dr. Muriel Asseburg von der SWP.
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Razzia gegen sieben palästinensische Menschenrechtsorganisationen
Vor dem Morgengrauen des 18. August stürmten israelische Streitkräfte die Büros der sieben palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die das israelische Verteidigungsministerium ohne Beweise des Terrorismus bezichtigt hatte (siehe BIP-Aktuell #222). Zusätzlich zu den sechs Organisationen, die bereits fälschlicherweise des Terrorismus beschuldigt wurden, ist die siebte Organisation die Union of Health Work Committees (UHWC) hinzugekommen. Die Soldaten zerstörten oder beschlagnahmten Möbel, Dokumente und Computer. Die Organisationen wurden bis auf weiteres geschlossen. Obwohl neun EU-Staaten erklärten, dass sie die unbegründeten Anschuldigungen Israels zurückweisen und versprachen, weiterhin mit diesen Organisationen zusammenzuarbeiten, unterdrückt Israel weiterhin palästinensische Menschenrechtsorganisationen.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Mein Name ist Shahar Schwartz. Ich bin 18 Jahre alt. Heute ist der Tag, an dem ich zum israelischen Militär eingezogen werde. Ich werde mich weigern, mich mustern zu lassen und werde ins Gefängnis kommen.

Als ich 10 Jahre alt war, während des Gaza-Krieges 2014, war ich allein zu Hause, als ich Raketenalarm hörte. Es war nicht das erste Mal in meinem Leben, aber es war das erste Mal, dass ich allein war. Ich wohne in einem alten Haus, das keinen Schutzraum hat, also saß ich im Flur und wartete, dass der Alarm aufhört. Es war der schrecklichste Moment meines Lebens. Zu meinem Glück lebe ich im Zentrum Israels und war nicht wirklich in Gefahr, aber als Kind hatte ich nur große Angst.
Das ist die Realität, die den Kindern durch den Krieg, in dem wir leben, aufgezwungen wird. Die Kinder in Gaza haben keine Schutzräume oder Raketenabwehrtechnologie wie Iron Dome, die sie schützen könnte. Für sie ist es nicht nur ein Moment des Terrors, bevor sie zum normalen Leben zurückkehren können – es ist ihr Alltag. Die Kinder im Westjordanland leben in einem ständigen Krieg, im Gegensatz zu mir, der ihn alle paar Jahre während einer Militäroperation erlebt. Auch israelische Kinder, die in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen leben, leiden stark unter dieser Realität, die vollständig von der Armee bestimmt und gesteuert wird. Israelische Jugendliche gehen zur Armee, wenn sie erwachsen sind, nachdem sich ihre Angst und ihr Trauma in Hass auf die andere Seite verwandelt haben.
Im Sommer 2019, als ich 15 Jahre alt war, nahm ich an einem israelisch-palästinensischen Sommercamp in den USA teil. Dort hörte ich, wie Palästinenser in meinem Alter erzählten, wie das israelische Militär, das aus jungen Israelis wie mir besteht, die palästinensische Zivilbevölkerung täglich unterdrückt – durch Kontrollpunkte, Straßenpatrouillen, Hauszerstörungen und Verhaftungen von Kindern. Viele Palästinenser kennen Israelis nur durch die Aktionen der Besatzung. Ebenso kennen viele Israelis die Palästinenser nur durch Medienberichte über Bombenanschläge oder als Besatzungssoldaten. Die israelische Militärpolitik verhindert aktiv jede mögliche Veränderung.
Ich weigere mich, in das israelische Militär einzutreten, weil es die Ungleichheit aufrechterhält und jede Hoffnung auf eine positive Veränderung unterdrückt. Auch wenn der Staat Israel die palästinensischen Gebiete nicht offiziell annektiert hat, kontrolliert er sie effektiv und verweigert den Palästinensern ihr Recht auf Unabhängigkeit, während er ihre grundlegenden Menschenrechte mit Füßen tritt. Junge Israelis, die in der Armee dienen, sind diejenigen, die das palästinensische Volk aktiv unterdrücken und die Gewalt der Siedler gegen sie ermöglichen. Ich weigere mich, dies mitzumachen.
Weil ich mich weigere, in die Armee einzutreten, wird das Militär in meine Menschenrechte eingreifen und mich inhaftieren. Ich bin bereit, diesen vorübergehenden Preis der Freiheit zu zahlen, einen Preis, den Palästinenser ihr ganzes Leben lang zahlen, weil ich mich weigere, mit dem dafür verantwortlichen System zusammenzuarbeiten. Ich bin auch bereit, den sozialen Preis zu zahlen – in der israelischen Gesellschaft, in der ich mein ganzes Leben verbracht habe, als Verräter abgestempelt zu werden. Ich glaube, dass ich in der gegenwärtigen politischen Situation das Richtige und Moralische tue. Ich hoffe, dass mein Handeln andere, die sich in einer ähnlichen Situation wie ich befinden, beeinflussen wird. Ich hoffe, dass es die Menschen dazu bringt, die Verbrechen, die das Militär begeht, und das Leid, das es verursacht, zu sehen, und dass es sie dazu bringt, darüber nachzudenken, welche Rolle sie in diesem Konflikt übernehmen wollen. Ich hoffe, dass der Tag kommt, an dem palästinensische und israelische Kinder nicht mehr in Angst leben müssen, sondern in Frieden leben können.

In Solidarität, Shahar“ (info@refuser.org)
Schreiben Sie einen Unterstützerbrief an Shahar: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSfTIUPqANQl385Iw_L0xRxVe0yuMM-WV69mfFhUTorsImHa9Q/viewform

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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