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Sechs wichtige palästinensische Menschenrechtsorganisationen werden als Terrororganisationen eingestuft

Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz gab eine Erklärung ab, in der er sechs der größten und wichtigsten Menschenrechtsorganisationen in Palästina wegen angeblicher Kontakte zur PLFP als Terrororganisationen bezeichnete. Die Empörung unter Palästinensern, Israelis und der internationalen Gemeinschaft folgte schnell. Alle israelischen und internationalen Organisationen, die mit palästinensischen Menschenrechtsgruppen zusammenarbeiten, sind ebenfalls einem großen Risiko ausgesetzt.

Am Freitag, den 22. Oktober, gab der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz (kurz vor Ende der Nachrichtenwoche) eine Pressemitteilung heraus, in der er sechs palästinensische Menschenrechts- und zivilgesellschaftliche Organisationen als Terrororganisationen bezeichnete. Die Pressemitteilung enthielt außer der unbewiesenen Behauptung, diese Organisationen hätten mit der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) zusammengearbeitet, keine weiteren Begründungen für die Entscheidung und keine Beweise. Als Reaktion auf die Kritik an der Entscheidung argumentierte das israelische Verteidigungsministerium, dass der israelische Staatsanwalt Amit Isman die Entscheidung autorisiert habe. Die israelische Geheimpolizei (Shabak) habe dafür vertrauliche Beweise geliefert, die die Tatsache „zementieren“(Quelle auf Hebräisch), diese Organisationen hätten finanzielle Beziehungen zur PLFP unterhalten. Shabak habe aber keine Beweise für terroristische Aktivitäten dieser Organisationen oder ihrer Mitarbeiter vorgelegt. Da es sich bei diesen Organisationen um gemeinnützige Organisationen handelt, die durch internationale Spenden unterstützt werden und ihre Finanzberichte einer strengen Prüfung unterziehen lassen müssen, ist es unwahrscheinlich, dass sie Geld an die PFLP überweisen können. Hätten sie dies getan, hätten sie sich des Steuerbetrugs schuldig gemacht. Eine diesbezügliche Anklage wurde aber nicht gegen sie erhoben.

Nach Artikel 24a des israelischen „Terrorbekämpfungsgesetzes“ aus dem Jahr 2016 wird jede Person, die sich mit einer Terrororganisation solidarisiert – auch durch die Veröffentlichung von Lob, Unterstützung oder Ermutigung – mit drei Jahren Gefängnis bestraft. Dies gilt für die Mitarbeiter der sechs palästinensischen Organisationen und für alle weiteren in Israel und außerhalb Israels, die sich mit ihnen solidarisch erklären. Schon lange vor Gantz‘ Erklärung waren diese sechs Organisationen israelischen Militärrazzien in ihren Büros, Verhaftungen ihrer Mitglieder, Verweigerung von Einreisevisa für internationale Partner und Beschlagnahmung von Eigentum ausgesetzt.

Poster von Addameer, 2013



Die sechs Organisationen, die in dem Beschluss genannt werden, sind: AddameerAl-HaqDCI Palästina, die Union of Agricultural Work Committees (UAWC), die Union of Palestinian Women’s Committees (UPWC) und das Bisan Research & Development Center.

Addameer („Gewissen“ auf Arabisch) ist die bedeutendste Organisation in Palästina, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzt. Sie bietet Gefangenen rechtlichen Beistand und kämpft für die Beendigung von Admministrativhaft, Folter, Inhaftierung von Minderjährigen, Isolationshaft und mehr. Sie wurde 1991 gegründet. BIP hat häufig aus den Berichten von Addameer zitiert (siehe z.B. BIP-Aktuell #166).

Al-Haq („das Recht“ auf Arabisch) ist die bekannteste Organisation für Menschenrechte und die Umsetzung des Völkerrechts in Palästina, die eine entscheidende Rolle bei der Vorbereitung der palästinensischen Klagen vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ISGH) spielte. Al-Haq wurde 1979 gegründet.

Defense for Children Palestine (DCI) ist ein Zweig der Organisation Defense for Children International, einer Organisation, die über die Behandlung, Verhaftungen, Tötungen und die medizinische Versorgung von Kindern unter israelischer Besatzung berichtet. Sie wurde 1979 gegründet. Wir haben DCI in BIP-Aktuell #182 zitiert.

Die Union of Agricultural Work Committees (UAWC) ist eine Organisation von Agrarwissenschaftlern, die 1986 als Nichtregierungsorganisation
(NRO) gegründet wurde, um palästinensische Landwirte zu unterstützen, die in ihrer landwirtschaftlichen Arbeit durch Bewegungseinschränkungen, Beschränkungen bei der Verwendung von Düngemitteln und Vandalismus an landwirtschaftlichen Geräten und Ernten durch die Armee und Siedler behindert werden.

Die Union of Palestinian Women’s Committees (UPWC) ist eine fortschrittliche feministische NRO, die die Arbeit mehrerer Frauenkomitees im Westjordanland und im Gazastreifen koordiniert. Sie wurde 1980 gegründet.

Das Bisan Research & Development Center ist eine feministische Forschungs-NRO, die sich für eine Kultur der Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Würde einsetzt. Sie wurde 1989 gegründet.

Diesen Organisationen wird vorgeworfen, als Fassade für die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zu dienen, die in Israel und den USA bereits als Terrororganisation eingestuft wird. Die PFLP hat in der Tat bewaffnete Anschläge auf Zivilisten verübt und Flugzeuge entführt. Sie hat zuletzt während der zweiten Intifada im Jahr 2004 wegen eines Selbstmordattentats die Verantwortung für einen Terroranschlag übernommen. Darüber hinaus ist die PFLP eine politische Partei, die sich derzeit in Opposition zur Fatah befindet. Es handelt sich um eine linke Partei, die ihre Wurzeln in maoistischem Gedankengut hat, auch wenn die Partei heute eine Vielzahl von linken Ansichten vertritt. Der Generalsekretär der PFLP ist seit 2001 Ahmad Sa’adat, der in den Palästinensischen Legislativrat gewählt wurde. Sa’adat wird von den israelischen Behörden verschiedener Verbrechen beschuldigt und wurde mehrfach sowohl von palästinensischen als auch von israelischen Streitkräften inhaftiert. Er trat wiederholt in den Hungerstreik, bis er 2012 aus der Isolationshaft entlassen wurde, befindet sich aber bis heute in israelischer Haft.

Shawan Jabarinm, Direktor von Al-Haq. Quelle: Al-Haq.



Die sechs Organisationen gaben am nächsten Tag eine Erklärung ab, in der sie erklärten, dass sie sich durch die Entscheidung, sie als terroristische Organisationen zu bezeichnen, nicht von ihrem Engagement abhalten lassen werden.

Die Entscheidung scheint nicht nur ungerechtfertigt, sondern auch irrational zu sein. Der israelische Journalist Alon Pinkas schrieb in Haaretz, diese Entscheidung werde einen hohen Preis für die israelische Öffentlichkeitsarbeit bedeuten. Es scheint kein Zufall zu sein, dass die vom inzwischen aufgelösten Ministerium für strategische Angelegenheiten unter der Leitung von Gilad Erdan (siehe BIP-Aktuell #114) herausgegebene Broschüre „Hinter der Maske“ diese palästinensischen Menschenrechtsorganisationen des Terrorismus bezichtigt. Sie begründete diese Anschuldigung damit, dass einige Mitarbeiter dieser Organisationen früher von Israel inhaftiert worden seien. Sie wurden jedoch wieder freigelassen.

Diese Broschüre basierte auf Behauptungen, die von der rechtsgerichteten Organisation NGO Monitor zur Verfügung gestellt wurden. NGO Monitor ist eine private Organisation, die von rechtsgerichteten Spendern, hauptsächlich aus den USA, unterstützt wird. Der Präsident von NGO Monitor ist Gerald Steinberg, ein enger Freund des ehemaligen Premierministers Netanjahu. Der Haaretz-Journalist Nir Guntaj interviewte die Knessetabgeordnete Ruth Wasserman-Lande von der Blau-Weißen Partei von Benny Gantz (Quelle auf Hebräisch). Er fragte sie: „Wenn die Organisationen Terroristen sind, warum wurden ihre Anführer dann nicht verhaftet?“ Wasserman-Lande antwortete, dass sie darüber lieber nicht nachdenkt, aber dass vor der Erklärung von Benny Gantz umfangreiche Nachforschungen angestellt wurden. Auf die Frage von Nir Guntaj, welche Organisationen an den Recherchen beteiligt waren, gab sie zu, dass die Nichtregierungsorganisation NGO Monitor daran beteiligt war, was die Ähnlichkeit zwischen der Broschüre von 2019 und der Erklärung von letzter Woche erklärt. Es sei darauf hingewiesen, dass NGO Monitor nicht an der Bekämpfung des Terrorismus interessiert ist, sondern daran, Israel vor Kritik zu schützen, indem kritischen Organisationen die Finanzierung entzogen wird.

Der israelische Menschenrechtsanwalt Michael Sfard nannte Gantz‘ Erklärung eine „Kriegserklärung an die Zivilgesellschaft“. Trotz des israelischen Gesetzes, das Haftstrafen für jeden vorsieht, der sich positiv zu Organisationen äußert, die als Terrororganisationen bezeichnet werden, erklärten sich israelische Menschenrechtsorganisationen wie B’tselemsofort mit den sechs palästinensischen Gruppen solidarisch. Das Magazin +972veröffentlichte eine spezielle Solidaritätserklärung ebenso wie die Organisation Academy 4 Equality. Diese Organisationen arbeiten eng mit den sechs palästinensischen Organisationen zusammen.

Der Leitartikel von Haaretz nannte die Entscheidung „einen Schandfleck für Israel“. Am nächsten Tag forderte der Leitartikel: „Beweise es!“ (Quelle auf Hebräisch). Der Aktivist Jonatan Pollak schrieb in Haaretz, dass israelische Menschenrechtsorganisationen aufgrund des Gesetzes zur „Terrorismusbekämpfung“ ihre Arbeit einstellen müssten, wenn die Entscheidung in die Praxis umgesetzt würde. Da der Schritt, diese Organisationen als „terroristische Organisationen“ zu brandmarken, ein harter Akt der Repression gegen die palästinensische Gesellschaft ist, argumentierte der Knessetabgeordnete und Gesundheitsminister Nitzan Horowitz, Vorsitzender der Meretz-Partei, dass dies gegen die Vereinbarung innerhalb der Koalition verstoße, den Status quo zu respektieren und keine einseitigen Schritte gegen Palästinenser zu unternehmen. Horowitz verlangte Einsicht in die geheimen Anschuldigungen gegen die sechs Organisationen. Das Knessetmitglied und Verkehrsministerin Merav Michaeli, Vorsitzende der Arbeitspartei, sagte, Gantz habe „Israel großen Schaden zugefügt“. Der Juraprofessor Eyal Gross schrieb dagegen in Haaretz, dass es unter Besatzungsbedingungen so etwas wie einen „Status quo“ nicht gebe, da willkürliche Verwaltungsakte und das Unterdrücken abweichender Stimmen für die Aufrechterhaltung einer langfristigen Besatzung unerlässlich seien (Quelle auf Hebräisch). Andererseits ist es möglich, dass die Entscheidung eine bloße Erklärung bleibt und das Verteidigungsministerium keine weiteren Maßnahmen gegen diese Organisationen ergreift (Quelle auf Hebräisch).

Sahar Francis, Direktorin von Addameer. Quelle: Mundubat, 2015.



Sowohl Human Rights Watch als auch Amnesty International haben die Erklärung des Verteidigungsministeriums zurückgewiesen. Amnesty International hat in der vergangenen Woche angekündigt, dass es sein Büro in Hongkong aufgrund des „Nationalen Sicherheitsgesetzes“, das seine Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen gefährlich macht, schließen wird, hat dies aber nicht für sein Büro in Tel Aviv erklärt, vielleicht weil die beiden Organisationen nicht erwarten, dass die Entscheidung tatsächlich umgesetzt wird. Das US-Außenministerium forderte von der israelischen Regierung Klarstellungen zu dieser Entscheidung. Als Gantz behauptete, das US-Außenministerium sei im Voraus über die Entscheidung informiert worden, wurde dies von US-Beamten bestritten, und eine Delegation des israelischen Geheimdienstes wurde nach Washington gerufen, um die Beweise gegen die sechs Organisationen vorzulegen. Auch US-Kongressabgeordnete haben die Einstufung der palästinensischen Menschenrechtsorganisationen als terroristische Organisationen angeprangert. Die Jewish Voice for Peace veröffentlichte ebenfalls eine scharfe Verurteilung.  Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, verurteilte die Diffamierung als Angriff auf Menschenrechtsverteidiger. Die Europäische Union wies darauf hin, dass Israel keine Beweise für die Vorwürfe gegen die NROs vorgelegt hat, von denen zwei von der EU unterstützt werden, und dass sie „um Klärung“ bemüht ist.

Auch in Deutschland löste die Erklärung eine Kontroverse aus, die im SpiegelDeutsche Welle, in der FAZ und Die Zeit veröffentlicht wurde. Deutschland gehört zu den größten Geldgebern sowohl palästinensischer als auch israelischer Menschenrechtsorganisationen, die vom israelischen Verteidigungsministerium geschlossen werden könnten. Die Beibehaltung des israelischen „Terrorismusbekämpfungs“-Gesetzes würde nämlich bedeuten, dass deutsche Beamte, die Palästina besuchen, von dort Berichte erhalten und Spenden an diese sechs Organisationen auszahlen, verhaftet und für drei Jahre ins Gefängnis gesteckt werden. BIP e.V. hat durch die Veröffentlichung dieses Berichts und die Kritik an der israelischen Entscheidung, diese Organisationen als Terrororganisationen zu kennzeichnen, ebenfalls gegen das israelische „Terrorismusbekämpfungsgesetz“ verstoßen.

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Eine neue Folgedes Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit Ingrid Rumpf.
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Wir laden ein zum BIP-zoom-Gespräch mit Michael Lynk, UN-Sonderberichterstatter für Palästina:
Human Rights for Palestinians – A Challenge for Europe

Donnerstag, 11. November, 19 Uhr
Der Vortrag findet auf Englisch statt.
https://bibjetzt.wordpress.com/michael-lynk-human-rights-for-palestinians-a-challenge-for-europe/
Anmeldungen an: martin.breidert@gmx.de

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Bericht der UN-Organisation OCHA (Office for the Coordination of Humanitarian Affairs) vom 22.10.2021:

– Insgesamt verletzten die israelischen Streitkräfte 159 Palästinenser im gesamten Westjordanland. Die meisten, nämlich 115, wurden bei regelmäßigen Protesten gegen Siedlungsaktivitäten in der Nähe von Beita (90) und Beit Dajan (25) im Bezirk Nablus verwundet. Weitere acht Palästinenser wurden behandelt, nachdem sie Tränengas eingeatmet hatten, das von israelischen Streitkräften, die bei einem Überfall von Siedlern im Dorf Burin bei Nablus eingriffen, verschossen worden war. Die übrigen Verletzungen wurden hauptsächlich bei Zusammenstößen an Kontrollpunkten dokumentiert. Insgesamt wurden fünf Palästinenser mit scharfer Munition und 25 mit Gummigeschossen erschossen, 21 wurden körperlich angegriffen oder von Schallgranaten getroffen, und die übrigen wurden wegen Tränengasinhalation behandelt. Zusätzlich zu den direkt von den israelischen Streitkräften Verletzten wurden Berichten zufolge fünf Palästinenser im Dorf Beita verletzt, als sie vor den israelischen Streitkräften wegliefen oder unter Umständen, die nicht überprüft werden konnten.
– Rund um die Altstadt von Jerusalem kam es zu vermehrten Gewalttätigkeiten, bei denen zahlreiche Menschen verletzt oder festgenommen wurden. Am 10. Oktober demonstrierten Palästinenser gegen die Räumung von Teilen eines islamischen Friedhofs in der Nähe der Altstadt, wobei einige von ihnen einen Container der Jerusalemer Stadtverwaltung in Brand setzten. Die Bulldozerarbeiten begannen im vergangenen Jahr, wurden zunächst jedoch nach einem Rechtsbehelf gestoppt, aber nach einem israelischen Gerichtsbeschluss wieder aufgenommen. Insgesamt wurden im Berichtszeitraum in der Altstadt 24 Palästinenser durch Schallgranaten oder Gummigeschosse der israelischen Streitkräfte getroffen; drei Israelis, darunter zwei Siedler und ein Grenzpolizist, wurden von Palästinensern tätlich angegriffen, und 19 Palästinenser wurden von israelischen Streitkräften festgenommen.
– Die israelischen Behörden zerstörten 23 palästinensische Gebäude im C-Gebiet oder beschlagnahmten sie, weil sie keine israelische Baugenehmigung besaßen, wodurch vier Menschen vertrieben wurden. Die Vertriebenen befanden sich in der Hirtengemeinde Az Za’ayyem (Jerusalem). In der Hirtengemeinde Ras at Tin in Ramallah wurden zwölf Gebäude, hauptsächlich Wohnhäuser, abgerissen, wovon 50 Personen betroffen waren. Schätzungsweise 350 Landwirte und ihre Familien waren von der Zerstörung eines befestigten landwirtschaftlichen Weges in der Gemeinde Tayasir im Jordantal betroffen. Die übrigen Zerstörungen betrafen Wohnhäuser in Haris (Salfit) und Ma’in (Hebron).
– Israelische Siedler verletzten sieben Palästinenser, und Personen, von denen bekannt ist oder angenommen wird, dass es sich um Siedler handelt, beschädigten oder stahlen die Ernte von über 1.600 Bäumen, hauptsächlich Olivenbäumen. Vier der Verletzten wurden von israelischen Siedlern durch Steine verletzt, die das Dorf Burin bei Nablus überfielen und Häuser und Bäume beschädigten. Eine Frau wurde von Siedlern mit Pfefferspray besprüht, die auch andere Palästinenser mit Steinen verletzten, die im Dorf Yasuf (Bezirk Nablus) Oliven pflückten. Seit Beginn der jährlichen Olivenernte am 12. Oktober wurden in den Dörfern um Nablus, Hebron, Salfit und Ramallah weit über 1.000 Bäume, vor allem Olivenbäume, mutwillig zerstört oder ihre Ernte gestohlen. wie palästinensische Landwirte, Augenzeugen und Landbesitzer berichteten“ (siehe dazu auch BIP-Aktuell #192).

https://www.ochaopt.org/poc/5-18-october-2021

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. 
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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