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Das Oberste israelische Gericht nutzt die Ausweisung einer Militärzone durch die israelische Armee als Vorwand für die Vertreibung von über 1.000 Palästinensern

Ein Richter, selbst Siedler, wies den Einspruch von über 1.000 Menschen zurück, mit dem sie ihre Vertreibung von ihrem Land, auf dem sie nachweislich vor 1981 lebten, verhindern wollten. Jahrzehntelange Anstrengungen, viel Geld und Mühe waren vergeblich, als das Gericht beschloss, ein 3.000 Hektar großes Gebiet von Palästinensern zu säubern.

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Dabei handelt es sich nicht um eine Petition, sondern um eine verbindliche Kampagne, die die Europäische Kommission dazu zwingen soll, den rechtlichen Status von Produkten zu erörtern, die aus den besetzten Gebieten in Palästina und Westsahara eingeführt werden.
Hier kann man teilnehmen.
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Mitten in der Nacht zum 4. Mai veröffentlichte der Oberste Gerichtshof Israels seine Entscheidung, die Berufung von Palästinensern aus acht Dörfern in der Region Masafer Yatta in den südlichen Hebron-Bergen zurückzuweisen. Darüber hinaus verlangte das Gericht von ihnen die Zahlung von 40.000 NIS (11.000 Euro) Gerichtsgebühren. Über 1.000 Palästinenser, die in dem Gebiet leben, werden davon betroffen sein, etwa die Hälfte davon sind Kinder.

Familien aus Masafer Yatta und Menschenrechteaktivistinnen warten auf die Entscheidung des Gerichts. Quelle: Oren Ziv, 2022, Activestills.


Hagar Shezaf von Haaretz berichtete über den Prozess. Sie zitierte aus den dem Gericht vorgelegten Beweisen (Quelle auf Hebräisch): 1981 sagte der israelische Landwirtschaftsminister Ariel Sharon, der später Verteidigungsminister und Premierminister wurde, im gemeinsamen Siedlungsausschuss der Regierung und der World Zionist Organization (WZO), dass „die Armee zusätzliche Trainingszonen an den Hängen des Hebron-Gebirges neben der Wüste Judäa [gemeint ist Masafer Yata] sperren sollte, um die Ausbreitung der arabischen Bergbewohner in Richtung Wüste zu stoppen und diese Gebiete in unserer Hand zu behalten.“ Haaretz zeigte 2014 in einer Studie auf, dass die militärischen Sperrzonen eng mit den Gebieten übereinstimmen, die für den Siedlungsausbau vorgesehen sind.

Tatsächlich erklärte das Militär 1981 das Gebiet zu einer geschlossenen Militärzone (Closed Military Zone), vertrieb aber die Bewohner nicht. Daher legten die palästinensischen Bewohner erst 1997 Einspruch gegen die Anordnung ein, als sie erfuhren, dass ihre Ausweisung unmittelbar bevorstand.  Die erste Ausweisung wurde 1999 angeordnet, und 700 Menschen wurden aus dem Gebiet vertrieben. Im Jahr 2000 legten sie beim Gericht Einspruch ein. Das Gericht ordnete an, dass sie zurückkehren durften, bis über ihre Berufung entschieden sei. Im Jahr 2012 gab der Staat bekannt, dass der Vertreibungsplan geändert wurde und die Palästinenser nicht aus 12 Dörfern, sondern „nur“ noch aus 8 Dörfern vertrieben werden sollen. Das Gericht wies die Palästinenser an, ihre Berufung zurückzuziehen, wogegen sie 2013 eine neue Berufung einlegten. Dieser zweite Einspruch wurde nun zurückgewiesen (Quelle auf Hebräisch).

Im Mittelpunkt der Berufung stand die Frage, ob die in Masafer Yatta lebenden Palästinenser bereits vor 1981 dort gelebt haben, als das Gebiet zur militärischen Sperrzone erklärt wurde. Der Staat Israel betrachtet die Palästinenser als „Eindringlinge“, doch beweisen Luftaufnahmen, dass sie schon lange vor 1981 dort lebten (Quelle auf Hebräisch). Der Richter David Mintz führte den Vorsitz bei den Beratungen des Gerichts. Er ist selbst Siedler aus der illegalen Siedlung Dolev und entschied, den Luftaufnahmen von palästinensischen Dörfern in dem Gebiet vor 1981 „keinen Glauben“ zu schenken. Er lehnte auch einen Antrag des Regionalrats von Masafer Yatta auf Teilnahme am Gerichtsverfahren ab und beschloss, die finanziellen Kosten des Gerichtsverfahrens den Palästinensern aufzuerlegen, die die Klage eingereicht und ihre Häuser und ihr Land ohne Entschädigung verloren haben.

Amira Hass kommentierte in Haaretz, dass der Oberste Gerichtshof Israels die Berufung der Dorfbewohner am Vorabend der Feiern zum 74. Jahrestag der Unabhängigkeit Israels abgelehnt hat, weil er weiß, dass keine internationalen Sanktionen gegen Israel als Reaktion auf die ethnische Säuberung von Masafer Yatta verhängt würden. In Anbetracht der Sanktionen gegen Russland wegen der Invasion und der Eroberung von Teilen der Ukraine könnte Hass‘ pessimistische Schlussfolgerung jedoch unzutreffend sein. Die UNO hat die Entscheidung des Gerichts bereits scharf verurteilt und festgestellt, dass gewaltsame Umsiedlungen nach internationalem Recht verboten sind.

Militärische Ausbildung der israelischen Armee in dem Dorf Jinba in Masafer Yatta. Quelle: Keren Manor, 2021, Activestills.


Der Guardian bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als „eine der größten Vertreibungsentscheidungen seit dem Beginn der Besatzung 1967“. Mit Ausnahme der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nahmen keine  deutschen Medien das Kriegsverbrechen zur Kenntnis.

Oda Basharat von Haaretz schrieb, dass sich die Augen der Welt auf den Krieg in der Ukraine richten, wer kümmere sich da um weitere tausend Flüchtlinge, die durch einen schnellen Gerichtsbeschluss entstanden sind? Er kommentierte: „Statt ’nie wieder!‘ lautet das Motto heute ‚immer wieder!'“ (Quelle auf Hebräisch) Hagai El-Ad, der Geschäftsführer von B’tselemkommentierte: „So wird die jüdische Vorherrschaft seit 74 Jahren gefestigt“.

Am Mittwoch, den 11. Mai, begannen die israelischen Streitkräfte mit dem Abriss der Häuser in Masafer Yatta und zerstörten 19 Gebäude.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Eine palästinensische Familie wird von Siedlern brutal angegriffen und anschließend von der Polizei verhört
Gideon Levy berichtete am 6. Mai in Haaretz über ein weiteres, unvorstellbares Beispiel von Unmenschlichkeit:
„Dutzende von Siedlern stürzten sich auf eine palästinensische Familie, die auf ihrem Olivenhain arbeitete, warfen Steine und schlugen sie. Drei Palästinenser wurden verletzt, der älteste von ihnen ist noch im Krankenhaus. Als die Familie Anzeige erstattete, wurden sie verhört, weil sie angeblich Steine geworfen hatten.
Raja Nevahin, ein 70-jähriger Beduine, ein pensionierter Stuckateur und Landwirt, Vater von neun Töchtern und drei Söhnen, wurde letzte Woche von Siedlern aus Ma’aleh Amos, einer Siedlung im östlichen Etzion-Block südlich von Jerusalem, mit einem Eisenrohr geschlagen, das ihn an Kopf und Armen verletzte. Nevahin wird mindestens eine weitere Operation an seiner Nase benötigen. Er ist körperlich und geistig schwer getroffen.
Es ist schwer vorstellbar, wie Siedler immer wieder auf ältere, hilflose Palästinenser einschlagen. Vor zweieinhalb Monaten berichtete diese Kolumne darüber, wie Dutzende von Siedlern einen 73-jährigen Hirten, Mohammed Shalalda, auf dem Berg Qanub, nicht weit von hier, angriffen. Jetzt wurde ein weiterer älterer Bauer brutal niedergeschlagen.
´Sehen Sie, er geht in meinen Olivenhain´, sagte Ibrahim Nevahin, der Bruder des Verwundeten, plötzlich, teils aus Angst, teils aus Resignation, aber auf keinen Fall aus Wut. Wir saßen auf einem Felsen am Hang eines Hügels, von dem aus man das Tal überblicken kann. Die Häuser und Wohnwagen von Ma’aleh Amos liegen auf der anderen Seite des Weges, die Häuser des Dorfes Kisan, das nur wenige Autominuten von Hindaza entfernt ist, liegen hinter uns. Im Tal zwischen den beiden Gemeinden sehen wir in der Ferne eine Gestalt, die sich langsam auf den Olivenhain der Familie Nevahin zubewegt.
´Da ist er, er geht hinunter zu meinen Oliven, er trägt eine grüne Hose… Ich weiß nicht, warum er dorthin geht. Vielleicht wird er ein paar Bäume fällen´, sagt Nevahin. ´Wenn ich jetzt zu meinem Land hinuntergehen würde, würde er pfeifen und seine Freunde herbeirufen, die shabab al thilal – die Hügeljugend -, wie sie es letzte Woche getan haben, und sie würden mich schlagen und steinigen.´
Seit Dienstag, dem 26. April, haben die Nevahims Angst, das Land zu besuchen, das ihnen gehört, etwa 50 Dunam (12,5 Hektar), die ihr Vater 1957 gekauft hat. Seht her, sagen sie, hier sind die Eigentumsdokumente.
Nach jahrelangen guten Beziehungen zu Ma’aleh Amos hat der Vorfall von letzter Woche sie schwer erschüttert. Bei den Angreifern handelte es sich nicht um alteingesessene Bewohner der Siedlung, sondern um junge Leute, die in den Wohnwagen leben, die am Rande der Siedlung aufgestellt wurden.
Am Dienstag, dem 26. April, fuhren die beiden älteren Brüder Raja und Ibrahim mit zweien ihrer Söhne und zweien ihrer Enkelkinder zu ihrem relativ jungen Olivenhain, um ihn mit Hilfe eines von ihnen verlegten, etwa drei Kilometer langen Leitungssystems zu bewässern. Als sie gegen 16.00 Uhr ankamen, sahen sie zu ihrem Erstaunen ein grünes Wohnmobil auf ihrem Grundstück, das offenbar über Nacht dort hingebracht worden war (es wurde später von den israelischen Behörden entfernt).
Etwa 15 Jugendliche räkelten sich darin, erzählte Ibrahim. ´Wir gingen zu dem Wohnmobil und ich sagte: Hallo, Kinder´, erinnerte er sich in seinem unnachahmlichen Hebräisch. ´Sie sagten uns: Raus hier, ihr Hurensöhne. Ich sagte: Ihr seid Hurensöhne. Ich will die Polizei, ich will die Armee. Ich habe sie gefragt, wer für sie zuständig ist.´
Die Jugendlichen zeigten auf einen Mann von etwa 35 Jahren, der in der Nähe stand. Er fragte Ibrahim, wer er sei. ´Ich sagte ihnen, dass ich ein Freund dieses Landes bin. Es gehört mir. Er sagte: Du hast drei Minuten Zeit, um von hier zu verschwinden.´
Ibrahim entgegnete, er wolle die Polizei rufen, hatte aber keine andere Wahl, als sich zurückzuziehen. ´Ich saß etwa drei oder vier Minuten da und betrachtete meine Oliven mit dem Rücken zur Siedlung. Und dann kamen 30 oder 40 weitere Leute herunter; sie schienen zwischen 20 und 25 Jahre alt zu sein. Sobald sie ankamen, sprühten sie uns Pfefferspray in die Augen. Meinem alten Bruder schlugen sie mit einem Eisenrohr auf den Kopf. Mein Sohn nahm meine Hand, mein Neffe eilte zu seinem Vater, und die Enkelkinder weinten und schrien. Ich sagte zu den Enkelkindern: Lauft weg – schnell. Ich konnte wegen des Pfeffersprays nichts sehen.´
´Vierzig Jahre lang waren wir ihre Nachbarn und es gab keine Probleme – fragen Sie in Ma’aleh Amos, ob wir dort Chaos verursacht haben. Aber diese Kinder, die Hügeljugend … Ich bitte die israelische Regierung: Lasst mich auf mein Land kommen. Lasst mich meine Oliven bewässern. Ich sage jedem Menschen in Israel: Beschützt eure Kinder, so wie ich meine Kinder beschütze.´
Am nächsten Tag erstattete Ibrahim auf der Polizeiwache in der Haredi-Siedlung Betar Ilit Anzeige wegen Körperverletzung und Hausfriedensbruch. Er zeigt uns das entsprechende Dokument, Fall Nr. 206129/2022. Zwei Tage später erhielt er einen Anruf von derselben Wache, in dem er, sein Sohn und sein Neffe aufgefordert wurden, sich zur Vernehmung wegen Steinwürfen auf Siedler zu melden. Ein bitteres Lächeln überzog Ibrahims Gesicht, als er mit uns sprach. ´Wir waren sechs und sie waren 60, und wir haben Steine auf sie geworfen?´
Die drei wurden verhört und gegen eine Kaution von 1.500 Schekel (etwa 450 Dollar) freigelassen; sie hatten nur 1.400 Schekel, und damit begnügte sich die Polizei. Es besteht die Möglichkeit, dass sich das Trio vor Gericht verantworten muss; die Kaution soll sicherstellen, dass sie auch erscheinen.
Laut Ibrahim hat die Polizei ihnen gesagt, dass sie sich ihren Olivenhainen bis auf Weiteres nicht nähern dürfen. Wie lange wird das sein, wollte Ibrahim wissen. Eine Woche? Ein Jahr? Zehn Jahre? Alles, was er will, ist, die Bäume zu gießen, bevor sie verdorren und sterben.
Die israelische Polizei antwortete diese Woche auf die Anfrage von Haaretz folgendermaßen: ´Im Kern geht es bei dem fraglichen Vorfall um einen Konflikt um Landbesitz, in dessen Zusammenhang beide Seiten bei der Polizei Anzeige erstattet haben. Nach deren Eingang hat die Polizei eine Untersuchung eingeleitet, um die Wahrheit herauszufinden, und beide Seiten haben ihre Version des Vorfalls dargelegt. Die Ermittlungen dauern noch an, so dass zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Informationen gegeben werden können.“
https://www.haaretz.com/israel-news/twilight-zone/.premium.HIGHLIGHT.MAGAZINE-a-palestinian-family-is-brutally-attacked-by-settlers-then-interrogated-by-police-1.10781773?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Gideon%20Levy&utm_term=20220506-12:40

Aus aktuellem Anlass fügen wir einen Bericht von Samidoun, The Palestinian Prisoner Solidarity Network hinzu:

„Die palästinensische Journalistin Shireen Abu Aqleh, eine prominente Reporterin von Al Jazeera, die seit über 20 Jahren zu den bekanntesten Gesichtern gehört, die in den arabischsprachigen Medien über die aktuelle Lage in Palästina berichten, wurde am Mittwoch, den 11. Mai, in den frühen Morgenstunden von den israelischen Besatzungstruppen beim Einmarsch in Dschenin erschossen. Sie wurde in den Kopf geschossen, als sie ihre „Presse“-Weste trug, was zu einer Welle der Empörung über ihre Ermordung und die systematischen Angriffe auf palästinensische Journalisten führte.“

https://email.samidoun.net/lists/?m=82&uid=a8dc47da7ab10cfbf52a67f1d1b89dba&p=view&pi=ViewBrowserPlugin


Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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