BIP-Aktuell #418: Die internationalen Medien lassen die Palästinenser im Stich

Die Berichterstattung über Gaza ist einseitig und voreingenommen

3.11.2026

Die internationalen Medien lassen Israel im Stich

Im Juli veröffentlichte die UNO einen Bericht von Francesca Albanese mit dem Titel „Truth under the rubble: media in the time of genocide“, der insbesondere die Rolle einflussreicher internationaler Medien und digitaler Plattformen bei der Marginalisierung palästinensischer Stimmen und der Verbreitung israelischer Narrative sowie bei der Normalisierung rechtlicher Verzerrungen, die letztendlich Gräueltaten legitimierten, untersucht. Es gibt eine Reihe weiterer Publikationen, die sich mit der Voreingenommenheit der westlichen Medien bei der Berichterstattung über die israelische Gewalt gegen Palästinenser befassen. Umfragen in Deutschland ergaben, dass viele Menschen der Medienberichterstattung über den Nahen Osten misstrauen. Die Gründe hierfür wurden in einer Folge von „Jung & Naiv“ sowie in einem Podcast von Karim Al-Gawhary diskutiert.

Am 21. Juli 2026 veröffentlichte die UNO einen Bericht von Francesca Albanese, der Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, mit dem Titel „Die Wahrheit unter den Trümmern: Medien in Zeiten des Völkermords“. Da Albanese der Zugang zu den besetzten Gebieten von Israel verwehrt wird, stützte sie sich auf 89 Stellungnahmen von Überlebenden und Experten und untersuchte zwölf renommierte Medienorganisationen, die als einflussreich bei der Prägung des öffentlichen Verständnisses und der politischen Entscheidungsfindung gelten.

Bei der Vorstellung des Berichts vor den Vereinten Nationen am 26.10.2026 wurde Albanese vom Botschafter Israels, Danny Danon, als Betrügerin und Lügnerin bezeichnet. Er forderte sie auf, zurückzutreten. Der Vertreter der USA nannte Albanese eine Wahnsinnige, die Hass gegen die USA, den Westen, Juden und Israel verbreite. 

Screenshot des Artikels „Der Völkermord im Gazastreifen in den westlichen Medien: Mitschuldige“ von Yara Hawari aus dem Jahr 2024. Das Bild rechts zeigt den palästinensischen Journalisten Wael Al-Dahdouh, der aus dem Gazastreifen berichtete, obwohl Israel gerade seine Frau, seine Tochter und seinen Sohn getötet hatte. Quelle: 2024, Al-Shabaka.

Der Bericht analysiert drei sich gegenseitig verstärkende Komponenten, die Francesca Albanese folgendermaßen beschreibt: a) systematische Angriffe auf palästinensische Medienmitarbeiter sowie auf die Medien- und Telekommunikationsinfrastruktur, b) das umfassende israelische System der Informationskontrolle, bestehend aus Zensur, Zugangsbeschränkungen, koordinierten Medien- und Werbekampagnen, sowie die Rolle bestimmter Teile der israelischen Medien bei der Normalisierung und Förderung von Hass, Aufstachelung zum Völkermord und Leugnung, c) die Rolle einflussreicher internationaler Medien und digitaler Plattformen bei der Verbreitung israelischer Narrative, der Marginalisierung palästinensischer Stimmen, der Entmenschlichung der Palästinenser, der Unterdrückung berechtigter Kritik an Israel sowie der Ignorierung oder Umdeutung rechtlicher Gegebenheiten, um Handlungen, die einem Völkermord gleichkommen, zu verschleiern oder zu legitimieren.

Über israelische Maßnahmen zur Beschränkung der Berichterstattung über seine Kriegsverbrechen hatten wir bereits in BIP-Aktuell #417 berichtet. Wegen des anderen Schwerpunktes von BIP-Aktuell #418 seien insoweit nur zwei Aspekte des UN-Berichts erwähnt, nämlich die Zerstörung der Infrastruktur und strategische Maßnahmen im Bereich der sozialen Medien: Bis Oktober 2025 waren etwa 150 Medienbüros und -einrichtungen zerstört worden, darunter Hauptsitze von Nachrichtenagenturen, Sendemasten und Radiosender. Im Gazastreifen hat Israel 81 Prozent der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur vollständig zerstört. Israel verfolgt zudem eine vielschichtige Online-Kommunikationsstrategie. Der israelische Staat vergab massenhaft Anträge zur Löschung von Inhalten und finanzierte Werbekampagnen im Wert von rund 50 Millionen US-Dollar, darunter Verträge mit Google und X, um Berichte über Hungersnöte in Abrede zu stellen.

Dem UNO-Bericht zufolge stützen sich westliche Medien stark auf israelische Quellen. Das Framing wird durch Redaktionsrichtlinien beeinflusst. Die Richtlinien der BBC geben beispielsweise die von der israelischen Regierung bevorzugte Bezeichnung der Westbank und des Gazastreifens als „umstrittene“ Gebiete wieder, ohne darauf hinzuweisen, dass dies gegen das Völkerrecht verstößt. Die durchgesickerten Richtlinien der „New York Times“ raten zur Vorsicht bei der Verwendung von Begriffen wie „Völkermord“, „ethnische Säuberung“ und „besetztes Gebiet“ und weisen Journalisten an, „Palästina“ nur in „sehr seltenen Fällen“ zu verwenden. Auch die ARD gab nach unseren Informationen zum Gazakrieg eine Sprachregelung für ihre Journalisten heraus, das „Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt zur internen Nutzung“. Es heißt darin beispielsweise: „Die tagesschau vermeidet den Begriff “Hamas-Kämpfer” und spricht von Terroristen. Als Synonyme bieten sich „militante Islamisten“, „militante Palästinenser“, „Terrormiliz“ oder ähnliches an.“

Dem UN-Bericht zufolge wird der 7. Oktober 2023 in der Berichterstattung oft als Ausgangspunkt des Konflikts behandelt. Unbestätigte Behauptungen (z.B. es seien am 7. Oktober Babys geköpft worden, unter Krankenhäusern würden sich Hamas-Kommandozentralen befinden und UNRWA sei systematisch von der Hamas infiltriert worden) seien weit verbreitet worden, während Korrekturen weitaus weniger prominent waren. Im Falle von UNWRA trug dies zur Aussetzung der Finanzhilfen durch Geberländer bei. Westliche Medien übernahmen das israelische Framing, indem sie beispielsweise von israelischen Streitkräften getötete palästinensische Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ bezeichneten oder die Verantwortung Israels für die Tötung von Palästinensern ausklammerten.

Weitere Befunde des UNO-Berichts: Die Empathie ist sehr ungleich verteilt. Studien zeigen, dass das Leid der Israelis ausführlich geschildert und mit emotionaler und moralischer Bedeutung versehen wird. Das Leid der Palästinenser wird hingegen nur teilweise, abstrakt oder beiläufig dargestellt. Selbst das moralische Vokabular ist ungleich verteilt. Begriffe wie „barbarisch“ werden überwiegend für Gewalt gegen Israelis verwendet. Beim deutschen Sender ZDF bezogen sich 90,7 Prozent der Verwendungen auf israelische Opfer, während der Begriff noch nie im Zusammenhang mit Angriffen auf Palästinenser verwendet wurde.

Immer häufiger werden Verweise auf Menschenrechtsbefunde, Kritik an der Politik des Staates Israel oder Solidarität mit den Palästinensern selbst als verdächtig angesehen und pauschal als angeblicher Antisemitismus abgetan.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass sich die westlichen Medien mitschuldig an den Verbrechen Israels gemacht und es versäumt haben, ausreichend fair zu berichten. Er empfiehlt der UN-Generalversammlung, einen unabhängigen Mechanismus zur Sicherung von Beweismitteln für Verbrechen gegen Journalisten einzurichten. Die Staaten sollten Angriffe auf Journalisten untersuchen und strafrechtlich verfolgen sowie deren Veröffentlichungen als Beweismittel behandeln. Medienplattformen müssen die von Israel vorgebrachten Behauptungen besser überprüfen und Korrekturen für falsche Berichterstattung mit gleichem Stellenwert veröffentlichen. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) sollte die Anstiftung zum Völkermord durch Medienvertreter untersuchen. 

Die pro-israelische Voreingenommenheit der westlichen Medien und deren Versäumnis, über das genozidale Geschehen im Gazastreifen zu berichten, wurde auch von Adam Johnson in einem Artikel, der im Mai 2026 in „The Intercept“ erschienen ist, ausführlich und anhand zahlreicher Beispiele analysiert. Am 26. Oktober 2026 veröffentlichte der Journalist Owen Jones in „The National“ ebenfalls einen Artikel über die pro-israelische Voreingenommenheit in der Berichterstattung der westlichen Medien über Gaza.

In englischer Sprache befassen sich zwei kürzlich erschienene Bücher mit dem Versagen der amerikanischen Medien beim Thema Gaza. In „How to sell a genocide“ argumentiert der amerikanische Journalist Adam H. Johnson, dass große Medienhäuser wie die „New York Times“, CNN und MSNBC die Kriegsverbrechen Israels systematisch verharmlosten, die zentrale Rolle der USA verschleierten und Palästinenser entmenschlichten. Dadurch hätten sie das Massentöten in Gaza erst ermöglicht. Das Buch stützt sich auf mehr als 12.000 Zeitungsartikel und 5.000 Fernsehbeiträge, ergänzt durch Interviews mit Journalisten und Medieninsidern. Die in Kalifornien lebende Nahostwissenschaftlerin Assal Rad hat mit „Don’t Say Palestine“ ein weiteres Buch über die Komplizenschaft der amerikanischen Mainstreammedien vorgelegt, das sich darüber hinaus auch mit dem Versagen der Vereinten Nationen und der Unterstützung des Völkermords durch die amerikanische Regierung auseinandersetzt.

Die Voreingenommenheit der deutschen Medien verdient besondere Beachtung, da in keinem anderen westlichen Staat die Medien so stark daran beteiligt waren, die Wahrheit über Gaza zu verschleiern wie in Deutschland. 2026 erschien Fabian Goldmans Buch „Staatsräsonfunk“, das sich ausführlich mit der Voreingenommenheit der Medien in Deutschland befasste. Das Buch zeigt, dass israelische und pro-israelische Stimmen in den deutschen Nachrichten regelmäßig zu Wort kommen, palästinensische Stimmen hingegen unterdrückt und zum Schweigen gebracht werden. Die deutschen Medien verwenden die Sprache und Terminologie, die von israelischen Institutionen vorgegeben wird, und machen sich nicht die Mühe, Berichte bei palästinensischen Institutionen zu überprüfen.

Das Vertrauen in die Berichterstattung über Israel im Allgemeinen und Gaza insbesondere bewegt sich auf einem niedrigen Niveau. Im August 2024 veröffentlichte der NDR eine Pressemitteilung mit der Überschrift: „NDR-ZAPP-Umfrage: Wenig Vertrauen in die deutsche Berichterstattung zum Gaza-Israel-Krieg“. Die Umfrage ergab, dass 48 Prozent der Befragten wenig oder gar kein Vertrauen in die deutsche Berichterstattung über den Krieg in Gaza und Israel haben. 38 Prozent hielten die Berichterstattung für ausgewogen. Was die Voreingenommenheit angeht, so waren 31 Prozent der Meinung, dass die deutschen Medien zu sehr auf der Seite Israels stehen, während 5 Prozent der Ansicht waren, dass sie die palästinensische Seite bevorzugen.

Im Jahr 2025 wurde die Mainzer Studie zur Nahost-Berichterstattung in Deutschland veröffentlicht (Feldforschung November bis Dezember 2024, 1.203 Befragte), die ergab, dass 27 % der Befragten der Berichterstattung vertrauen, 27 % ihr misstrauen und etwas mehr als 40 % ihr „teilweise“ vertrauen.

Die Kommunikationswissenschaftlerin Carola Richter (Freie Universität Berlin) interpretiert die Zahlen der NDR-Zapp-Umfrage so, dass sie über das übliche Grundmisstrauen gegenüber den Medien hinausgehen, was ihrer Ansicht nach auf ein Glaubwürdigkeitsproblem in der Berichterstattung selbst hindeutet. ARD-Chefredakteur Oliver Köhr bezeichnete die Zahlen als alarmierend. Er vermutete, ein Grund dafür könnte sein, dass viele Menschen feste Standpunkte zu diesem Konflikt vertreten, was es schwierig mache, die Berichterstattung als objektiv anzusehen. ZAPP nutzte die Ergebnisse als Ausgangspunkt für eine Dokumentation mit dem Titel „Vertrauen verloren? Deutsche Medien und der Krieg in Gaza und Israel“. 

Der Podcast von Tilo Jung „Jung und Naiv“ veröffentlichte am 11. Dezember 2025 eine ausführliche Podiumsdiskussion zu Israel, Palästina und den deutschen Medien mit Nadia Zaboura (Kommunikationswissenschaftlerin und Medienkritikerin), Stephan Detjen (damals Chefkorrespondent des Deutschlandfunks), dem Journalisten Hans Jessen und dem Moderator Tilo Jung. Die Podiumsteilnehmer waren sich einig, dass die deutsche Berichterstattung über den Gaza-Krieg echte Lücken aufweise, nicht jedoch darüber, wie gravierend diese seien. Jessen argumentierte, dass sich die deutsche Debatte über Israel vom Wissen zu Bekenntnissen verschoben habe.

Die Diskussionsteilnehmer berichteten über Vorwürfe des Antisemitismus gegen Journalisten, unter anderem von Amtsträgern wie dem damaligen Bundesbeauftragten für Antisemitismus, Felix Klein, über Druck seitens der israelischen Regierungspressestelle auf Korrespondenten in Tel Aviv sowie über Fälle wie den der ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann (BIP-Aktuell #378).

Sie diskutierten darüber, ob Deutschlands „Staatsräson“ hinsichtlich der Sicherheit Israels mit der Pflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur „Staatsferne“ (Unabhängigkeit vom Staat) vereinbar sei. Zaboura beschrieb ein Narrativ der „Sekuritisierung“, das Palästinenser hauptsächlich als Sicherheitsproblem behandelt sowie Doppelmoral in Sprache und Schlagzeilen. Sie verwies auf eine Analyse von Schlagzeilen zu den Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof, die Studie „Hierarchien im Tod“ von Jannis Grimm und Kollegen aus dem Jahr 2025 sowie auf die Arbeit des Medienwissenschaftlers Kai Hafez. Detjen sprach eher von Defiziten als von „Versagen“ und verwies auf die eigenen Bemühungen des Deutschlandfunks sowie auf Beispiele für redaktionell bearbeitete Berichte. Jung kritisierte die Flaggschiff-Nachrichtensendungen von ARD und ZDF.

Auch der Podcast „Nahost. Nah Dran“ hat das Thema aufgegriffen. Er veröffentlichte 2026 eine Folge mit dem Titel „Warum 73 Prozent der Deutschen der Nahost-Berichterstattung missvertrauen: Talk mit der Medienkritikerin Nadia Zaboura“. Im Gespräch mit dem Moderator Karim El-Gawhary stellte Nadia Zaboura fest, dass die Berichterstattung durch eine verkürzte historische Darstellung geprägt sei. Die Asymmetrie zwischen einer Besatzungsmacht und einer besetzten Bevölkerung würde verflacht, palästinensische und israelische Opfer unterschiedlich gewichtet. Sie bemängelte zudem die unkritische Übernahme israelischer Militärkommunikation, insbesondere militärischer Animationen, die ohne ausreichenden journalistischen Kontext verbreitet würden. Unter Berufung auf Studien und Beispiele zeigte sie auf, wie Sprache, Schlagzeilen, passive Konstruktionen und Euphemismen wie „Evakuierung“ die Berichterstattung verzerren können.

Das Magazin „Jacobin“ veröffentlichte diese Grafik auf der Grundlage einer Untersuchung von Fabian Goldmann zu den Quellen, auf die sich die wichtigsten deutschen Medienkanäle stützen. Quelle: 2025, Instagram.


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BIP-Aktuell macht eine Woche Pause. Am 17. November geht es mit BIP-Aktuell #419 weiter.

Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

Der „Arzt der Armen“ aus Ramallah ist wieder frei

Am vergangenen Sonntag, den 25.10.2026, wurde Dr. Mazen Rantisi nach viereinhalb Monaten in israelischer Haft freigelassen. Bilder, die über die sozialen Medien verbreitet wurden, zeigen den 71-Jährigen abgemagert, mitgenommen und mit Spuren von Verletzungen im Gesicht.

Dr. Mazen, wie seine Patienten ihn nennen, ist in Ramallah als „Arzt der Armen“ bekannt, weil er für seine medizinische Behandlung nur sehr geringe Gebühren nimmt. Patienten, die selbst das nicht bezahlen können, behandelt er kostenlos. Außerdem fungiert er als Vorstandsvorsitzender der „Health Work Committees“ (HWC), einer in den 1980er Jahren während der Ersten Intifada gegründeten Nichtregierungsorganisation, die im Westjordanland Gesundheitszentren betreibt und für die verarmte Bevölkerung niedrigschwellige medizinische Behandlung zur Verfügung stellt. 

Er war in den frühen Morgenstunden des 21. Juni von israelischen Soldaten verhaftet worden (BIP Aktuell #408). Von seinem Wohnhaus wurde er zum Büro der „Health Work Committees“ (HWC) gebracht, dessen Vorstandsvorsitzender er ist. Dort durchsuchten die israelischen Besatzungstruppen die Büroräume etwa eine Stunde lang, bevor sie ihre Schließung für die Dauer eines Jahres anordneten. Israel versucht seit Jahren, die Infrastruktur der breit gefächerten palästinensischen Nichtregierungsorganisationen zu zerstören, die der Bevölkerung dringend benötigte Dienstleitungen zur Verfügung stellen, die ihnen die Besatzungsbehörden vorenthalten und die auch die Autonomiebehörde nicht bieten kann. 

Er habe in der Haft im Gefängnis Nafha 25 Kilo abgenommen, sagte Rantisi nach seiner Freilassung in einem Interview, das auf X (Twitter) verbreitet wurde. Die Gefangenen würden sehr schlecht behandelt, geschlagen und gedemütigt. Vor allem werde ihnen jede medizinische Versorgung verweigert.

„Die Gesundheitssituation ist sehr schlecht. Die internationale Gemeinschaft muss intervenieren. Es gibt viele Krankheiten. Krätze ist weit verbreitet. Es herrscht völlige medizinische Vernachlässigung.“

Die Gefangenen hätten nicht um Medikamente bitten dürfen. Ärzte und Krankenpfleger hätten auf Bitten um Hilfe nicht reagiert. Stattdessen habe sich das Gefängnispersonal über die leidenden Menschen lustig gemacht. Er selbst habe seine notwendigen Medikamente erst durch Intervention des Gerichts erhalten, sei dafür aber von den Gefängniswärtern verspottet und gedemütigt worden. 80 Prozent der Inhaftierten litten unter Krätze, einer durch Parasiten übertragenen hoch ansteckenden Hautkrankheit, die zum Tod führen kann. „Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Internationale Organisationen müssen eingreifen. Es ist nicht akzeptabel, dass wir im 21. Jahrhundert wie im Mittelalter leben.“

Er selbst sei kurz vor seiner Entlassung an Händen und Füßen gefesselt und mit verbundenen Augen von seinen Bewachern gestoßen worden, so dass er sich beim Fallen im Gesicht verletzt habe, sagte Rantisi mit Blick auf die deutlich sichtbaren Verletzungsspuren in seinem Gesicht. 

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle über Menschenrechtsverletzungen, über die in deutschen Medien kaum berichtet wird.

Israelische Armee vertreibt Hunderte Familien aus ihren Häusern in Hebron

Als Reaktion auf den tödlichen Angriff auf zwei Soldaten an einem Checkpoint bei Hebron am 24.10.2026 hat die israelische Armee Hunderte Familien aus ihren Häusern vertrieben und ihre Häuser zerstört. Die Menschen bekamen nur wenige Minuten Zeit, um ihre Papiere zusammenzusuchen. Möbel oder Kleidung konnten sie in den meisten Fällen nicht mitnehmen. Die Webseite Mondoweiss berichtet über das Schicksal des 53-jährigen Muammar al Awiwi aus dem Stadtteil Deir Bahha, der mit seiner Frau und seinen fünf Kindern nur mit seinen Ausweispapieren und einigen in der Eile zusammengerafften Kleidungsstücken vertrieben wurde und bei Angehörigen Schutz suchen musste. 

Al-Awiwis Nachbarin, Majda Hussein Shweiki al-Ja’ba, eine Witwe, die als Umm Yazan bekannt ist, hatte nur eine Stunde Zeit zu fliehen.

„Die Besatzungsarmee traf in Militärfahrzeugen ein. Sie stiegen aus und forderten uns über Lautsprecher auf, während wir uns im Haus befanden, das Haus sofort zu verlassen“, sagte sie dem Reporter von Mondoweiss. „Dann stürmten einige von ihnen unser Haus und sagten uns, wir müssten innerhalb einer Stunde gehen, und dass jeder gehen müsse.“ Die Familie habe Angst und Trauer verspürt, als sie so plötzlich vertrieben wurde. Jedes Familienmitglied habe nur eine kleine Tasche mitnehmen dürfen. Besonders hart habe es die älteste Tochter getroffen, die sich gerade auf ihren Schulabschluss – die Tawjihi-Prüfungen – vorbereite. Sie habe in der Panik nicht die notwendigen Bücher und Hefte einpacken können und sei nun verzweifelt, weil sie nicht wisse, wie sie lernen solle.

Der Menschenrechtsaktivist Issa Amro, der in der von Siedlern beherrschten Altstadt von Hebron lebt, berichtet regelmäßig über den Stand der Vertreibungen. Am Dienstag, den 27.10.2026 teilte er mit, dass bereits 780 Familien mit fast 5000 Menschen aus ihren Häusern geworfen worden seien. Unter den Vertriebenen seien 312 chronisch Kranke, 44 Behinderte und 216 schwangere oder stillende Frauen sowie 336 Kleinkinder unter zwei Jahren. Amro rief die Vereinten Nationen und humanitäre Organisationen auf, einzuschreiten, um weitere Vertreibungen und Häuserzerstörungen zu verhindern. „Hebron darf nicht vergessen werden“, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst X (Twitter).

Der Bürgermeister von Hebron Yousef Al-Ja’bari sagte gegenüber Mondoweiss, israelische Streitkräfte hätten die Bewohner zunächst über Lautsprecher aufgefordert, das Gebiet zu verlassen. Als die Menschen sich weigerten und darauf bestanden, zu bleiben, hätten die Soldaten ihre Häuser gestürmt und sie gewaltsam abgeführt. 

Die Stadtverwaltung habe den Familien geholfen, die nachts ohne Dach über dem Kopf blieben. Einige habe man in Notunterkünften untergebracht und anderen geholfen, bei Verwandten unterzukommen. Denn auch ihre Autos durften die Familien nicht mitnehmen. In den sozialen Netzwerken waren Bilder der verzweifelten Menschen zu sehen, die mitten in der Nacht mit ihren Kindern durch die Straßen liefen.

Hebron (arab.: Al Khalil) ist das wirtschaftliche Zentrum des Westjordanlandes und hat rund 250.000 Einwohner. 


Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr.  Martin Breidert, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #356: “Hungerspiele”

Hunger als Waffe erreicht in Gaza ein neues Niveau

  1. „Hungerspiele“
  2. Erfreulich: Brief von 75 deutschen Wissenschaftlern an die Bundesregierung
  3. Israelischer Plan zur Zwangsumsiedlung der Bevölkerung Gazas

Die Verteilungszentren der Gaza Health Foundation (GHF) sind zu Orten geworden, an denen hungrige Palästinenser getötet werden, die ihr Leben riskieren, um Lebensmittel für ihre Familien zu erhalten. Israel macht seine Absicht deutlich: Es will so viele Palästinenser wie möglich in Gaza verhungern lassen. Die GHF, die eingerichtet wurde, um das UNRWA als Hauptverteiler von Nahrungsmitteln im Gazastreifen zu ersetzen, ist ein Instrument zur Erreichung dieses Ziels und verschwendet die für die Ernährung der Palästinenser vorgesehenen Mittel.

Der Begriff “Hungerspiele” stammt aus den dystopischen Romanen von Suzanne Collins, die auch verfilmt wurden. Er wurde nun verwendet, um das System der humanitären Verteilung von Lebensmitteln zu beschreiben, das Israel im Gazastreifen eingerichtet hat, ein System, das 798 Menschen das Leben gekostet hat (Stand: 11. Juli). Ihr einziges Verbrechen bestand darin, zu den Lebensmittelverteilungszentren zu kommen, um überleben zu können.

Einladung der American Jewish University zu einer Veranstaltung mit Reverend Johnnie Moore, dem heutigen Leiter der Gaza Humanitarian Foundation GHF. Quelle: 2024, American Jewish University.



In einem Artikel mit dem Titel „Gazas Hungerspiele“ ordnete der Journalist und presbyterianische Pfarrer Chris Hedges den seiner Meinung nach eindeutigen Versuch, die Palästinenser in Gaza auszuhungern, als einen Akt des Völkermords ein, der der Art und Weise, wie der Hunger bei Völkermorden in der Geschichte eingesetzt wurde, sehr ähnlich ist. Chris Hedges sieht Parallelen zum Aushungern der Zivilbevölkerung in Armenien, Namibia, Srebrenica und dem Holodomor in der Ukraine zur Stalinzeit. Er berichtet, dass die hungernden Palästinenser sich an den vier Verteilungszentren (seit dem 10.7. gibt es nur noch drei) versammeln und warten, bis die Verteilung beginnt. Dann haben sie ein paar Minuten Zeit, um so viel wie möglich einzusammeln und so schnell wie möglich zu fliehen, bevor die israelischen Soldaten das Feuer auf sie eröffnen.

Israelische Soldaten erklärten gegenüber der Zeitung Haaretz, sie hätten den Befehl erhalten, gezielt auf unbewaffnete Menschen im Gazastreifen zu schießen, während diese auf Hilfe warteten. Nir Hasson, ein Journalist von Haaretz, sagte, dass die Soldaten scharfe Munition verwenden, um mit den Hilfesuchenden zu “kommunizieren” und die Bewegung der Menge durch Schüsse zu kontrollieren. Als Soldaten um nicht-tödliches Equipment für die Zerstreuung der Menschenmenge baten, lehnten Offiziere dies mit den Worten ab: “Das ist Krieg” (Quelle auf Hebräisch).

Israel hat seit Beginn des Völkermords Hunger als Kriegswaffe eingesetzt (BIP-Aktuell #311): von der Erklärung des ehemaligen Verteidigungsministers, dass ab dem 9. Oktober 2023 keine Lebensmittel, kein Wasser, keine Medikamente und kein Strom mehr nach Gaza gelangen werden, über den “Plan der Generäle”, die Palästinenser in abgeriegelten Gebieten zu konzentrieren und auszuhungern (BIP-Aktuell #323), bis hin zu Finanzminister Bezalel Smotrich, der die israelische Regierung am 6. Juli 2025 dafür geißelte, dass sie es versäumt habe, die Hilfslieferungen nach Gaza vollständig einzustellen. Die Absicht der israelischen Behörden, die Palästinenser in Gaza durch Hunger zu vernichten, ist offensichtlich und wird offen zugegeben.

Israel hatte die wichtigste im Gazastreifen tätige humanitäre UN-Organisation, die UNRWA, mit falschen Beweisen in Misskredit gebracht (BIP-Aktuell #291) und ihr jede Tätigkeit verboten (BIP-Aktuell #324). Bis zum 27. Juni hat das israelische Militär 317 UNRWA-Mitarbeiter im Gazastreifen getötet – mehr UN-Mitarbeiter als in jedem anderen Konflikt in der Geschichte der Vereinten Nationen. Damit hat Israel die humanitäre Infrastruktur im Gazastreifen zerstört. Die 400 Lebensmittelverteilungszentren der UNRWA wurden durch nur vier Zentren ersetzt, die von der GHF betrieben werden, einer Organisation, die von Israel und den USA gegründet wurde und von dem evangelikalen Führer Johnny Moore geleitet wird. Der ehemalige Hohe Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, bezeichnete die GHF als “US-Söldner”.

Haaretz berichtet, dass die Lebensmittel, die GHF verteilt, sechs Stufen durchlaufen: Erzeuger, Einzelhandel, Importeur, Quartiermeister, Verteilungslager und Verpackungszentren. Dieses sechsstufige System ist äußerst ineffizient. Jede Stufe wird von privaten Unternehmen betrieben, die von ihrem Gewinn profitieren. Das verteuert die Lebensmittel. Das kleine Budget für Lebensmittel ist infolgedessen schnell aufgebraucht, so dass nur sehr wenig für die Menschen in Gaza übrigbleibt. Haaretz stellte fest, dass eine christlich geführte Organisation, die eine muslimische Bevölkerung mit Lebensmitteln versorgt, extra Geld für jüdische Kosher-Marken auf den Lebensmitteln bezahlt (Quelle auf Hebräisch). Ein israelischer Koch und Restaurantbesitzer, Shahar Segal, ist der Sprecher der GHF. Er dient den Interessen Israels und der GHF, um das Verbrechen des Völkermordes zu beschönigen, und wird dafür aus dem Budget bezahlt, das eigentlich für die Ernährung der hungernden Palästinenser in Gaza vorgesehen ist. Die GHF hat angeboten, nicht nur Zentren für die Verteilung von Lebensmitteln, sondern auch Lager für die “Entradikalisierung” der Palästinenser in Gaza einzurichten und diese zur „Auswanderung“ zu bewegen.

Der Haaretz-Journalist Hasson erklärte, dass die GHF 20-Kilo-Säcke mit Mehl verteile und nur starke Menschen, nicht aber Kranke, Alte, Kinder und Schwache diese tragen können. Die Säcke müssen zu den Familien gebracht werden, aber viele Familien haben durch die israelischen Bombenangriffe Mitglieder verloren, die schwere Mehlsäcke tragen könnten. Hasson beschrieb die Verteilung der Lebensmittel als eine Situation “wie in einem Zoo, in dem man das Futter in den Pferch wirft und die Tiere darum kämpfen lässt”. Als er angesichts der von ihm beschriebenen Realität gefragt wurde, warum er diesen Akt des vorsätzlichen Aushungerns nicht als Völkermord bezeichnet, lautete seine Antwort: “Ich muss meine Kinder noch in diesem Land großziehen” (Quelle auf Hebräisch). Einen mehrseitigen, ergänzenden und detaillierten Report hat Hagar Shezaf zum Artikel von Nir Hasson in Haaretz veröffentlicht.




Shahar Segal, israelischer Gastwirt und Sprecher der GHF. Quelle: 2025, Twitter.



Der bangladeschische Wirtschaftswissenschaftler Amartya Sen erhielt 1998 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften für seine Studie über Ungleichheit, Armut und Hungersnot. Sen argumentierte, dass eine Hungersnot nie auf einen Mangel an Nahrungsmitteln zurückzuführen ist, sondern immer auf ein fehlendes Anrecht auf Nahrung – die Nahrungsmittel werden den Menschen von den Mächtigen vorenthalten. Sen warnte, dass der Entzug von Nahrungsmitteln für eine Gruppe von Menschen langfristige Folgen hat, da selbst einige Monate der Unterernährung die Entwicklung von Kindern irreversibel beeinträchtigen, eine ganze Generation zum Leiden verdammen und die Fähigkeit derjenigen, die die Hungersnot erlebt haben, einschränken, für die nächste Generation zu sorgen. Eine Hungersnot ist eine humanitäre Katastrophe, die länger anhaltende Auswirkungen als ein Erdbeben oder ein Brand haben kann, und sie ist keine Naturkatastrophe, sondern ein vorsätzliches Verbrechen.

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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Erfreulich“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

Erfreulich BIP-Aktuell #356:


Brief von 75 deutschen Wissenschaftlern an die Bundesregierung
75 deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, darunter die Professoren Christine Binzel und Michael Barenboim, werfen in einem Brief der Bundesregierung vor, Deutschland unterstütze eines der größten Verbrechen unserer Zeit, nämlich die Vernichtung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und die Zerstörung jeglicher Lebensgrundlagen in Gaza und zunehmend in der West Bank. „Seit 20 Monaten verfolgen wir täglich diesen horrenden Völkermord ‚live‘ mit, während die neu amtierende Bundesregierung diese Realität davon losgelöst diskutiert und agiert… Ihr aktuelles Handeln, ebenso wie das der vorherigen Regierung, ist völkerrechtswidrig und politisch hochgefährlich: Deutschland untergräbt damit aktiv jenes internationale Rechtsystem, das nach dem Zweiten Weltkrieg auch als Reaktion auf deutsche Verbrechen geschaffen wurde.“
„Deutschland muss endlich das falsche Narrativ aufgeben, Israels Vorgehen in Gaza sei legitime Selbstverteidigung… Tatsächlich handelt es sich um die radikale Verwirklichung eines historischen Traums vieler Zionisten: die Umsiedlung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung – bis hin zu ihrer möglichen Vernichtung.“
Die 75 Wissenschaftler fordern:

  • Die Verhängung eines vollständigen Waffenembargos gegen Israel.
  • Die sofortige Überprüfung aller diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel.
  • Die Ergreifung aller notwendigen Schritte, um das palästinensische Recht auf Selbstbestimmung im besetzten palästinensischen Gebiet zu garantieren.
  • Wirtschaftliche Sanktionen und die Aufhebung oder Aussetzung der Handelsabkommen und akademischen Beziehungen zu Israel, die seine illegale Besatzung und das Apartheidregime unterstützen.
  • Die aktive Unterstützung des IGH und des IStGH.

Die Wissenschaftler fordern als weitergehende Maßnahmen:

  1. Den internationalen Schutz für die palästinensische Zivilbevölkerung.
  2.  Aufnahme und medizinische Evakuierung schutzbedürftiger Geflüchteter aus Gaza.

Außerdem die Beendigung der repressiven Hochschulpolitik und Wiederherstellung von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit:


„Wir fordern ein sofortiges Ende der Einschränkungen von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit in Deutschland. Aktuell werden kritische Stimmen zu Israels Vorgehen und seiner Besatzung unter dem Einsatz wissenschaftlich fragwürdiger Antisemitismus-Definitionen diffamiert, Veranstaltungen abgesagt und Proteste … kriminalisiert.“


Der vollständige Brief ist abrufbar unter https://drive.google.com/file/d/1sVzBcr6EKIr0JXX2CvX_jT9Yac2Jvnus/view

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Israelischer Plan zur Zwangsumsiedlung der Bevölkerung Gazas „Blaupause für Verbrechen gegen die Menschlichkeit“
Militär soll Ruinen von Rafah in „humanitäre Stadt“ verwandeln – Experten sprechen von Internierungslager für alle Palästinenser in Gaza
Der israelische Verteidigungsminister hat Pläne vorgelegt, alle Palästinenser in Gaza in ein Lager auf den Ruinen von Rafah zwangsumzusiedeln. Rechtsexperten und Wissenschaftler bezeichnen dies als Blaupause für Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Israel Katz sagte, er habe das israelische Militär angewiesen, Vorbereitungen für die Errichtung eines Lagers, das er als „humanitäre Stadt“ bezeichnete, auf den Ruinen der Stadt Rafah zu treffen, berichtete die Zeitung Haaretz.
Palästinenser würden vor dem Betreten einer „Sicherheitskontrolle“ unterzogen und dürften das Lager nicht mehr verlassen, sagte Katz bei einer Pressekonferenz für israelische Journalisten.
Israelische Streitkräfte würden das Gelände sichern und zunächst 600.000 Palästinenser in das Lager „umsiedeln” – überwiegend Menschen, die derzeit aus der Region al-Mawasi vertrieben wurden.
Letztendlich soll die gesamte Bevölkerung Gazas dort untergebracht werden. Es geht Israel um die „Umsetzung des Auswanderungsplans, die stattfinden wird,“ zitierte Haaretz Katz.
https://www.theguardian.com/world/2025/jul/07/israeli-minister-reveals-plan-to-force-population-of-gaza-into-camp-on-ruins-of-rafah


Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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BIP-Aktuell #221: Antisemitismus auf documenta?

„Deutschland hat ein Problem mit seiner Erinnerungskultur“

Dieses Interview zwischen Matthias Lohr und BIP-Mitglied Ahmed  Tubail wurde ursprünglich von der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) am 2. Juli 2022 veröffentlicht, mit dem Untertitel: Der Palästinenser Ahmed Tubail kritisiert die Angriffe auf die documenta. Man wolle den globalen Süden dämonisieren. Die deutsche Erinnerungskultur lasse keinen Blick von außen zu.
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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien:  https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/
Hier kann man teilnehmen.
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Kassel – Die documenta wird nicht nur wegen antisemitischer Motive kritisiert, sondern auch weil palästinensische Künstler einseitig auf den Nahostkonflikt schauen würden. Darüber sprachen wir mit dem Deutsch-Palästinenser Ahmed Tubail, der seit 36 Jahren in Kassel lebt.

In manchen Medien ist davon die Rede, die documenta sei eine Kunstschau der Schande. Für Sie auch?
Um Gottes willen, nein. Das ist ein schlimmer Begriff. Mich erinnert das an den AfD-Politiker Björn Höcke und sein „Denkmal der Schande“, wie er das Holocaust-Mahnmal nannte. Diese documenta ist anders, weil sie aus dem globalen Süden auf die Welt blickt. Diese Stimmen aus den ehemaligen Kolonien werden von Kritikern dämonisiert und diffamiert.

Ruangrupa aus Jakarta wurde ausgewählt, die Documenta 15 in Kassel zu kuratieren, das erste Mal, dass ein Kunstkollektiv die Ausstellung organisiert, aber es ist fraglich, ob die deutsche Gesellschaft dafür bereit ist. Quelle: Gudskol/Jin Panji, 2019, Facebook.


Können Sie die Aufregung um das antisemitische Banner der indonesischen Künstlergruppe Taring Padi nachvollziehen?
Ich kann die Aufregung verstehen. Bei dem antisemitischen Motiv auf dem riesigen Banner handelt es sich nur um ein kleines Bild. Aber so etwas sollte man nicht nur in Deutschland nicht zeigen. Es erinnert an die Stereotype des Judenhasses in Europa. Das rechtfertigt jedoch nicht die medialen Angriffe auf die documenta als solche. Sie wurde schon lange vor Beginn angegriffen – unter anderem weil ein palästinensisches Kollektiv eingeladen wurde. Islamophobe Gruppen dämonisieren diese Künstler. Taring Padi haben sich übrigens dafür entschuldigt, dass sie Gefühle verletzt haben. Das nehme ich ihnen ab. Man hätte über ihr Kunstwerk diskutieren sollen, statt es einfach abzuhängen. Aber die deutsche Erinnerungskultur steht dem im Weg.

Als das Werk abgebaut wurde, riefen Künstler „Free Palestine“ und „From the River to the Sea“. Wird damit das Existenzrecht Israels infrage gestellt?
Nein, wir Palästinenser fordern lediglich gleiche Rechte für alle und nicht die Vertreibung von Menschen jüdischen Glaubens. Zwischen Fluss und Mittelmeer liegt nicht nur Israel. Nach dem UN-Teilungsplan 1947 sollte es einen jüdischen und einen palästinensischen Staat geben. Die Israelis haben die Westbank und den Gazastreifen besetzt. Die Palästinenser leiden unter der Besatzung und Vertreibung. „From the River to the Sea“ ist daher nur eine gerechte Forderung nach Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit.

Diese Rufe waren auch bei einer Kundgebung am Eröffnungswochenende auf dem Opernplatz zu hören. Können Sie verstehen, dass viele das als Bedrohung für Israel werten?
Diese Reaktionen stellen die Bedrohung künstlich dar. Man will den Status quo beibehalten. Bislang sind Palästinenser Menschen zweiter, dritter, vierter und fünfter Klasse. Sie leben in einem Apartheid-Regime. Wenn so viele Menschen unter unwürdigen Bedingungen leben, kann man das nicht akzeptieren. Allein in den letzten sechs Monaten sind 64 Palästinenser durch israelische Soldaten und Siedler gestorben, davon 14 Kinder, also durchschnittlich mehr als 10 Menschen im Monat.

Das ist schrecklich, aber Sie vergessen die Raketen, die die Hamas auf Israel abfeuert. Auch dort sterben Zivilisten.
Es gibt Besatzer und Besetzte. Es gibt zwar eine palästinensische Autonomiebehörde, aber man bekommt im Gazastreifen keine Geburtsurkunde ohne eine israelische Genehmigung. Lebensqualität, Bewegungsfreiheit und Wasserversorgung – über all das im Gazastreifen entscheiden die Israelis. Mehr als zwei Millionen Menschen leben dort. Nicht umsonst wird es Guantanamo am Mittelmeer genannt. Ich selbst darf weder in den Geburtsort meiner Eltern nördlich von Gaza noch in die Westbank fahren, obwohl ich auch einen deutschen Pass habe. Für die Israelis bin ich immer Palästinenser. Meine deutsche Frau darf das alles natürlich. Was ist das sonst, wenn nicht Apartheid?

Das Bündnis gegen Antisemitismus (BGA), das die Debatte um die documenta im Januar entfacht hat, sagt: Wer Unterstützer der Israel-Boykott-Bewegung BDS einlädt, bekommt antisemitische Kunst zu sehen.
Das war ein paranoider Angriff des BGA. Es hat kritisiert, dass das palästinensische Kollektiv seinen Sitz in einem Kulturzentrum hat, das nach dem palästinensischen Pädagogen und Nationalisten Khalil al-Sakakini benannt wurde. Es wurde gesagt, er habe Hitler verehrt. Verschwiegen wurde, dass er sich in Briefen an seinen Sohn und in seinen Tagebüchern mehrmals von den Nazis distanziert hat. Er schrieb, sie bringen Unheil über die Welt. Sein Gegner war die britische Besatzungsmacht. Man muss solche Dinge im Kontext sehen. Das macht das BGA nicht. Es verbreitet antipalästinensischen Rassismus.

Ein anderer Vorwurf lautet: Der postkoloniale Ansatz, den auf der documenta viele vertreten, sieht Israel als böse Kolonialmacht. Dabei ist das Land die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten.
Dann kann man keine Künstler aus dem globalen Süden mehr einladen. Viele wollen nicht wahrhaben, wie die Menschen dort die Welt sehen. Indonesien etwa war unter Suharto ein Terror-Regime, das auch von Israel unterstützt wurde. Wenn wir solchen Stimmen keinen Raum geben, versagen wir.

Ist das ein deutsches Problem?
Ja, Deutschland hat ein Problem mit seiner Erinnerungskultur. Sie ist eindimensional auf die monströsen Verbrechen des Nationalsozialismus ausgerichtet. Es fehlt hier eine multiperspektivische Erinnerungskultur. Es gibt nur den Holocaust und sonst nichts. Den Blick von außen lässt man nicht zu.

Das sogenannte Bündnis gegen Antisemitismus Kassel, das die Kampagne zur Zensur der Documenta 15 gestartet hat, verwendet einen israelischen Kampfjet für sein Bild in seiner Facebook-Gruppe, um klarzustellen, dass es an tödliche Gewalt gegen diejenigen glaubt, die es als antisemitisch wahrnimmt. Quelle: Facebook.


Kann man in Deutschland Kritik an der israelischen Besatzungspolitik äußern, ohne als Antisemit zu gelten?
Nein. Wir erleben das tagtäglich. Ich kenne viele, die sich nicht mehr äußern, weil sie Angst um ihren Job haben. Vor allem Palästinensern und Migranten aus arabischen Ländern wird die Freiheit genommen, ihre Meinung zu sagen. Wenn man etwa darauf hinweist, dass der Mord an der palästinensisch-amerikanischen Journalistin Schirin Abu Akle durch israelische Soldaten unabhängig untersucht werden muss, kommt der Vorwurf des Antisemitismus. Das Gleiche ist es bei der BDS-Bewegung.

BDS will mittels eines Israel-Boykotts ein Rückkehrrecht der Palästinenser erreichen. In Deutschland klingt das wie der Nazi-Slogan: „Kauft nicht bei Juden“. Laut einem Bundestagsbeschluss ist BDS antisemitisch.
Es ist ein friedlicher Protest im Sinne von Mahatma Gandhi. Die Kritik an BDS verkennt, dass mehr als 20 Prozent der Israelis keine Juden sind. Der Nazi-Slogan ist historisch und faktisch falsch. Und selbstverständlich kann man israelische Produkte aus den Siedlungen in den besetzten Gebieten boykottieren. Auch deshalb wird BDS in Israel von nicht wenigen unterstützt. Wenn ein israelischer Künstler als Sprachrohr des israelischen Militärs auftritt, gehen wir nicht mehr hin. Israel besetzt Palästina seit mehr als 50 Jahren. Jedes andere Land wäre längst von der internationalen Staatengemeinschaft boykottiert worden. Aber in Deutschland verteidigen selbst die Antisemitismusbeauftragten die Politik Israels.

Im WH 22 vergleicht Künstler Mohammad Al Hawajri mit „Guernica Gaza“ die deutsche Wehrmacht mit israelischen Soldaten. Ist das noch Kritik an der Besatzungspolitik oder schon judenfeindlich?
Das hat mit Judenfeindlichkeit nichts zu tun. Es geht um die Luftwaffenangriffe auf Gaza gegen die Palästinenser, etwa in den Kriegen 2008, 2012, 2014 und 2021.

Aber es ist krass einseitig. Palästinenser sind hier nur Opfer und Israelis nur Täter.
Gebt den Palästinensern ihre Freiheit, dann wird der Konflikt enden. Würden die Palästinenser endlich gleiche Rechte erhalten, wäre das nicht das Ende von Israel. Im Gegenteil.

Haben Sie noch Hoffnung auf eine friedliche Lösung?
Natürlich. Ohne Hoffnung könnten wir nicht weitermachen. (Matthias Lohr)
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Eine 64-jährige palästinensische Gefangene stirbt in einem israelischen Gefängnis – niemand will wissen warum

Gideon Levy berichtet am 9. Juli in Haaretz: „Im Hof eines Hauses in der Stadt Idna im Westjordanland, unweit von Hebron, wartete eine Familie seit dem 2. Juli vergeblich auf die Leiche ihrer Mutter, Großmutter und Schwester. Ihr Ex-Mann Hassan Matar, mit dem sie 27 Jahre lang verheiratet war, bis sie sich vor 13 Jahren trennten, befand sich unter den Trauernden, die auf sie warteten.

Bei Redaktionsschluss in dieser Woche wussten sie noch nicht, wann sie endlich den Leichnam in Empfang nehmen und ihr ein angemessenes Begräbnis geben können. Sa’dieh Matar, die 64 Jahre alt war, als sie starb, war Mutter von vier Töchtern und vier Söhnen im Alter von 19 bis 40 Jahren. Sie hatte auch 28 Enkelkinder, von denen die meisten sie nicht mehr gesehen hatten, seit sie vor über einem halben Jahr das Haus verlassen hatte, um ihre Tochter Tamra, 35, und sieben ihrer Enkelkinder zu besuchen, was sie regelmäßig zweimal pro Woche tat. Tamras Familie lebt in der Altstadt von Hebron, die von den Siedlern, der Armee und der Polizei kontrolliert wird.

Matar brach am Morgen des 18. Dezember auf, nahm ein Sammeltaxi nach Hebron, durchquerte die Kontrollpunkte des besetzten Viertels zu Fuß und erreichte das Haus ihrer Tochter. Nach dem Besuch machte sie sich auf den Heimweg – was dann geschah, ist nicht ganz klar.

Sie erreichte den Kontrollpunkt Gutnick House, unterhalb des Grabes der Patriarchen. Palästinensische Augenzeugen berichteten Manal al-Ja’bri, einer Feldforscherin der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem, dass sie gesehen hätten, wie ein Siedler sie geschlagen und zu Boden gestoßen habe. Was dem vorausgegangen war, konnten sie nicht sagen. Unbestätigten israelischen Medienberichten zufolge hatte die ältere Frau versucht, einen 38-jährigen Bewohner der städtischen Siedlung Kiryat Arba, die an Hebron angrenzt, zu erstechen und ihn dabei leicht verletzt.

Die israelische Polizei veröffentlichte ein Foto, auf dem ein Messer zu sehen war, das Matar angeblich in der Hand hielt. Ein anderes Foto zeigte sie auf dem Rücken liegend, die Arme zur Seite ausgestreckt, mit nichts neben ihrem Körper – keine Handtasche, kein Messer – und vier Grenzpolizisten, die über ihr standen. Der Sprecher der Grenzpolizei erklärte damals, dass “Kämpfer der Grenzpolizei, die am Grab der Patriarchen stationiert waren, am Ort des Geschehens eintrafen und die Terroristin innerhalb kurzer Zeit überwältigten, ohne auf Schüsse zurückzugreifen”, und fügte hinzu, dass die “Terroristin” zum Verhör durch “Sicherheitspersonal” gebracht wurde. (…)

Nachdem sie etwa eine Viertelstunde auf der Straße gelegen hatte, wurde Matar von einem israelischen Krankenwagen auf einer Bahre abtransportiert, zum Verhör durch den Sicherheitsdienst Shin Bet gebracht und inhaftiert. (…)

So wie nicht ganz klar ist, was an jenem schicksalhaften Samstagmorgen am Kontrollpunkt in Hebron tatsächlich geschah, ist noch weniger darüber bekannt, was am vergangenen Samstag im Trakt für weibliche palästinensische Häftlinge im Damon-Gefängnis im Norden Israels geschah.

Bei den wenigen Gelegenheiten, bei denen ihr erstgeborener Sohn Ala, 40, und ihre 24-jährige Tochter Hayat Matar im Gefängnis besuchen durften, stellten sie fest, dass sich ihr Gesundheitszustand – sie hatte hohen Blutdruck und Diabetes – verschlechterte. Sie erzählten anderen Familienmitgliedern, dass sie sogar zu schwach war, um das Telefon zu halten, das die Gefangenen benutzen, um mit Besuchern zu sprechen, die hinter Panzerglas oder Metallgittern sitzen. Als sie sie das letzte Mal vor etwa drei Wochen besuchten, saß sie in einem Rollstuhl. Sie ließ den Hörer fallen, zitterte am ganzen Körper und konnte kaum ein Wort sprechen. Nach Angaben der Familie wurde sie im ersten Monat ihrer Inhaftierung in einer separaten Zelle untergebracht, und vor kurzem wieder – aber es ist nicht klar, warum.

Die Familie glaubt, dass sie keine Medikamente für ihre chronischen Krankheiten erhalten hat. Sie vermuten auch, dass die Schläge, die ihr bei dem Vorfall in Hebron zugefügt wurden, Schaden angerichtet haben. Sie beschreiben eine Frau, die vor ihrer Inhaftierung körperlich einigermaßen fit und es gewohnt war, zu Fuß zu gehen, um ihre Kinder zu besuchen. Die beiden letzten Fotos, die vor ihrer Verhaftung aufgenommen wurden, zeigen eine Großmutter in traditioneller Kleidung und mit kräftiger Statur.

Am Morgen des 2. Juli erhielt die Familie einen Anruf von der palästinensischen Verbindungs- und Koordinierungsstelle, die sie darüber informierte, dass Matar in ihrer Zelle im Damon-Gefängnis zusammengebrochen war und dass ein herbeigerufener Arzt sie für tot erklärt hatte. Das ist alles, was sie über den Vorfall wissen. Mitte der Woche kämpften sie darum, dass die Leiche so schnell wie möglich überführt wird. (…)

Der Sprecher der israelischen Strafvollzugsbehörde, Yoni Hefetz, erklärte diese Woche gegenüber Haaretz: “In Fällen, in denen ein Häftling stirbt, übergibt der Gefängnisdienst die Leiche an die zuständigen Behörden. Sie hat keine Informationen über den Verbleib der Leiche. Im Gegensatz zu den Behauptungen, die hier aufgestellt werden, ist anzumerken, dass der Gefangenen eine angemessene medizinische Versorgung zur Verfügung gestellt wurde. Wie in allen Fällen, in denen es um den Tod eines Gefangenen geht, wird eine Untersuchung der Umstände durchgeführt werden.
https://www.haaretz.com/israel-news/twilight-zone/2022-07-09/ty-article-magazine/.highlight/a-64-year-old-palestinian-detainee-dies-in-israeli-jail-and-no-one-knows-why/00000181-e006-d9a3-a3e1-e5be2e300000


Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #218: Shireen Abu Akleh

Das israelische Militär hat beschlossen, nicht zu untersuchen, wer die Journalistin erschossen hat

Alles deutet auf einen israelischen Scharfschützen hin, der die angesehene und beliebte Journalistin Shireen Abu Akleh vorsätzlich ermordet hat. Die israelische Regierung versuchte, die Verantwortung für die Tat abzustreiten.

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Dabei handelt es sich nicht um eine Petition, sondern um eine verbindliche Kampagne, die die Europäische Kommission dazu zwingen soll, den rechtlichen Status von Produkten zu erörtern, die aus den besetzten Gebieten in Palästina und Westsahara eingeführt werden.
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Am Mittwoch, den 11. Mai, drangen schwer bewaffnete israelische Streitkräfte in die Stadt Jenin im Westjordanland ein. Die Al-Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh, ausgestattet mit einer kugelsicheren Weste, auf der die Beschriftung „Press“ deutlich zu erkennen, war sowie einem Helm, berichtete über die Razzia. Sie wurde direkt unter den Rand ihres Helms in den Kopf geschossen und war sofort tot.

Shireen Abu Akleh. Quelle: 2022, Al-Jazeera.


Die israelische Regierung versuchte sogleich, die Verantwortung für die Tötung auf die Palästinenser zu schieben. Palästinenser, die ihre Stadt von israelischem Militär fernhalten wollten, hätten sie angeblich versehentlich getroffen, als sie “wild um sich schossen”. Da dieses Argument jedoch nicht die Anwesenheit der israelischen Besatzungstruppen in Jenin (A-Gebiet) rechtfertigt, änderte die israelische Regierung daraufhin ihre Argumentation und beschwerte sich, dass die Palästinensische Autonomiebehörde sich weigere, bei der Untersuchung des Mordes zu kooperieren. Die Vorstellung, dass die vermutlichen Mörder ihr eigenes Verbrechen untersuchen dürfen, ist für die Palästinensische Autonomiebehörde nicht akzeptabel. Nur Stunden nach ihrer Ermordung widersprach die israelische Menschenrechtsorganisation B’tselem den Behauptungen der israelischen Regierung. B’tselem berichtete, dass die israelischen Streitkräfte in Jenin 150 Meter von ihr entfernt waren, also durchaus in Reichweite ihrer Gewehre. Der israelische Diasporaminister Nachman Shai gab zu: “Unsere Vertrauenswürdigkeit ist nicht so hoch”. Das israelische Militär hat beschlossen, nicht zu untersuchen, wer die Journalistin erschossen hat.

In seiner eingehenden Analyse argumentiert der Journalist Jonathan Cook, ein seit vielen Jahren in Nazareth lebender Brite, dass die Tötung von Shireen Abu Akleh kein Unfall war, sondern ein vorsätzlicher Mord. Denn Cook zeigt viele Fälle auf, in denen israelische Militärscharfschützen Palästinenser und internationale Besucher ohne Konsequenzen und ohne Bestrafung getötet haben. Der Scharfschütze, der auf den Abzug drückte und Abu Akleh tötete, muss daher gewusst haben, dass er nicht zur Verantwortung gezogen wird.

Shireen Abu Akleh war eine sehr bekannte und beliebte palästinensische Al-Jazeera-Journalistin, die 25 Jahre lang über die israelische Besatzung berichtete. Sie war US-amerikanische Staatsbürgerin.  Weder ihre Beliebtheit noch ihr Pass schützten sie vor einem vermutlich israelischen Heckenschützen. Die israelischen Behörden haben in der Vergangenheit immer wieder versucht, Al-Jazeera zu schließen und den Journalisten von Al-Jazeera Presseausweise zu verweigern. Während des Angriffs auf Gaza im letzten Jahr wurde sogar das von Al-Jazeera genutzte Gebäude in Gaza bombardiert (siehe BIP-Aktuell #171). Alle Indizien verweisen auch in diesem Fall auf einen israelischen Soldaten als Täter.

Einen Tag vor der Ermordung von Abu Akleh stellte das israelische Verteidigungsministerium ein neues, von der israelischen Rüstungsfirma Elbit Systems entwickeltes System mit dem Namen “Edge of Tomorrow” vor, ein System, das angeblich “die tödliche Wirksamkeit der Infanterie verbessern” soll. Nur 24 Stunden nach der Ankündigung schien die israelische Armee die tödliche Wirksamkeit des neuen Systems bewiesen zu haben, als sie eine unbewaffnete und wehrlose Journalistin tötete. Elbit Systems ist im Übrigen einer der wichtigsten Lieferanten von Militärtechnologie für Deutschland.

Shireen Abu Akleh wurde in Jerusalem beigesetzt. Eine gemeinsame Truppe von israelischen Soldaten und Polizisten griff zunächst das Krankenhaus an, in dem die Beerdigung vorbereitet wurde, und griff dann den Trauerzug selbst an, wobei sie versuchten, die palästinensische Flagge zu beschlagnahmen, die über Abu Aklehs Sarg drapiert war. Polizeibeamte schlugen mit Knüppeln auf die Trauernden ein. Der Befehl zum Angriff auf die Menschen kam von Polizeigeneral Doron Turgeman, der die israelische Polizei anwies, alle Fahnen zu konfiszieren, obwohl das Hissen palästinensischer Fahnen nicht gegen ein Gesetz verstößt. Turgeman selbst gab den Befehl, als er sich im Rahmen einer Delegation in Deutschland aufhielt, um die deutsche Polizei über israelische Polizeimethoden zu informieren. Trotz seiner Mittäterschaft an einer Tat, die einem Kriegsverbrechen gleichkommt (siehe 4. Genfer Konvention/ Beerdigungen), wurde er in Deutschland nicht verhaftet.

Polizeigeneralmajor Doron Turgeman, der den Angriff auf die Beerdigung von Shireen Abu Akleh anordnete, während er in Deutschland war. Quelle: 2021, Wikipedia.


Der UN-Sicherheitsrat verurteilte die Ermordung der Journalistin. Die Vereinigten Staaten und die EU fordern eine unparteiische Untersuchung. Sowohl der katholische Erzbischof in Jerusalem als auch der Lateinische Patriarch haben den israelischen Angriff auf die Beerdigung verurteilt.

Auch deutsche Medien berichteten über die Ermordung von Abu Akleh, weigern sich aber, die Verantwortung der israelischen Besatzungstruppen zu benennen. Die  Berliner Zeitungschrieb: “Vor einigen Tagen starb die bekannte Al-Jazeera-Journalistin Schirin Abu Akle in Jenin im Westjordanland an einem Kopfschuss.” Das ist allerdings eine sehr euphemistische Formulierung, mit der hier die Tötung einer Palästinenserin beschrieben wird. Wenn jüdische Israelis bei einem Terroranschlag getötet werden, würde man vermutlich formulieren: “Sie wurden durch einen Kopfschuss getötet“ und in einen Zusammenhang stellen, der dem Leser suggerieren soll, dass dafür nur Palästinenser in Frage kämen. In der ZEIT wurde ein ausgewogenerer Bericht veröffentlicht.

Shireen Abu Akleh wurde vier Tage vor dem Nakba-Tag getötet, der jedes Jahr am 15. Mai begangen wird. In Berlin hat die Polizei die Entscheidung getroffen, Proteste und Mahnwachen zum Gedenken an die Nakba zu verbieten, während pro-israelische Mahnwachen nicht verboten wurden. Die Polizei begründete dies mit der Sorge, dass bei solchen Demonstrationen oder Mahnwachen antisemitische Äußerungen fallen könnten, doch werden derartige Äußerungen ständig bei rechtsextremen und Querdenker-Demonstrationen geäußert, die von der Polizei nicht verboten werden. Das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht haben die Entscheidung der Polizei bestätigt. Als Palästina-Solidaritätsorganisationen in Berlin darum baten, Kundgebungen zum Gedenken an Shireen Abu Akleh abzuhalten, wurden auch diese mit der Begründung verboten, es handele sich um “Ersatz”-Kundgebungen für die Nakba. Berlin scheint im Justizwesen ein ganz besonderes Pflaster zu sein, denn in anderen deutschen Städten konnten die Menschen ungehindert am Tag der Nakba demonstrieren.

Mit Rücksicht auf das Berliner Verbot haben die Aktivisten dort beschlossen, ihren Protest auf die sozialen Medien zu beschränken und Selfies von sich selbst oder kurze Videos an öffentlichen Plätzen zu machen. Die Berliner Polizei verfolgte die Aktivisten und verhaftete und verprügelte viele, die sich mit Palästina assoziierter Kleidung wie z. B. Quffiahs schmückten oder eine palästinensische Flagge oder palästinensische Symbole mit sich führten. Vielleicht hat sich die Berliner Polizei bereits so verhalten, wie sie es von Doron Turgeman gelernt hat. Prof. Dr. Ralf Michaels vom Max-Planck-Institut in einer verfassungsrechtlichen Analyse und die Journalistin Lea Fauth in einem taz-Kommentar haben bestätigt, dass die Entscheidungen der Berliner Gerichte einschlägigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zuwiderlaufen und die deutsche Demokratie in erheblichem Maße untergraben.

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Eine neue Folge des BIP-Gesprächs ist da. Diese Woche sprechen wir mit Sarah Al-Bulbeisi, Autorin des Buches Tabu, Trauma und Identität.
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Hinweis: BIP-Aktuell geht in die Sommerpause. Bis Samstag, 2. Juli, werden wir keine regelmäßigen Berichte veröffentlichen.

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“Die Granaten hören nicht auf zu fallen”
Der israelische Artilleriebeschuss im Gazastreifen im Mai 2021 mit den Augen eines 14-jährigen palästinensischen Mädchens

Ramallah, 12. Mai 2022
“´Ich fror auf der Straße, weil ich große Angst hatte, während Steine weggeschleudert wurden und dichter Rauch und Staub die Straße erfüllte´, sagte die 14-jährige Walaa A.Q. gegenüber Defense for Children International – Palestine.
Walaa ist eines von Tausenden palästinensischer Kinder im Gazastreifen, die die israelische Militäroffensive zwischen dem 10. und 21. Mai 2021 miterlebt haben. Bei der 11-tägigen Offensive kamen 67 palästinensische Kinder ums Leben. Walaa erzählte DCIP von dem Moment, als ihr Viertel am 13. Mai 2021 von israelischen Streitkräften beschossen wurde.
´Eine sehr starke Explosion erschütterte die Straße und traf den östlichen Hof zwischen meinem Haus und dem Haus meines Onkels´, sagte Walaa. ´Unmittelbar danach traf eine zweite Explosion das oberste Stockwerk meines Hauses.´
Walaa, ihre Eltern und vier Geschwister, Bahaa, 19, Ayat, 18, Mohyedin, 12, und Fakhruddin, 9, lebten zusammen in Um An-Nasr, auch bekannt als Al-Qaraya Al-Badawiya (das Beduinendorf), nördlich von Beit Lahiya im Gazastreifen, etwa eineinhalb Kilometer vom israelischen Grenzzaun entfernt. Die beiden anderen Brüder von Walaa, Hussein und Diyaa, lebten mit ihren Frauen und Kindern in anderen Wohnungen im selben Gebäude.
´Ich hörte Nachbarn schreien und sagen, dass mein Haus bombardiert worden sei. Ich sah meinen fünfjährigen Neffen Mojahed, der verletzt war. Sein rechtes Bein war fast abgetrennt und lag seltsam neben seinem Körper. Er schrie und hielt sich an mir fest. Sein Vater, mein Bruder Hussein, blutete ebenfalls stark aus dem Hals´.
Israelische Artilleriegranaten regneten weiter auf die Nachbarschaft, als Walaa verängstigt und verwirrt nach Hause eilte. Sie sah, dass die Wände ihres Hauses eingestürzt waren und überall Glasscherben und Trümmer lagen. Noch immer fielen Artilleriegranaten auf ihr Haus. Walaa versteckte sich in einer Ecke und schloss die Augen.
Das UNRWA untersuchte den Vorfall. Nachdem sie sich vergewissert hatten, dass ihr Haus zerstört worden war, erklärten sie sich bereit, ihnen Geld zu geben, um ein Haus zu mieten.
Selbst jetzt fällt es Walaa schwer, zu ihrer gewohnten Routine zurückzukehren.
´Ich träume oft von einer Panzergranate, die neben mir einschlug, und wache vor Angst auf, und ich weine viel wegen dem, was ich durchgemacht habe. Ich hasse es, durch unsere Straße zu gehen, weil mich das an den Vorfall erinnert, denn die Auswirkungen der Zerstörung und der Granaten sind in unserem Haus und den Nachbarhäusern noch immer sichtbar. Es gibt viele Szenen in meinem Kopf, die ich nicht vergessen kann: als ich das Haus betrat und meine Brüder verletzt und blutend sah; wie ich an meinem Platz erstarrte; als ich zum Haus meines Onkels rannte, während überall Granaten fielen und ich niemanden hören konnte; die schreckliche Szene, als ich nachts im Dunkeln hinausging und die Granaten fielen und ich meinen Körper mit einer Decke bedeckte, während alle schrien und Angst hatten.´”
https://www.dci-palestine.org/_the_shells_never_stopped_falling_israeli_artillery_shelling_in_gaza_through_the_eyes_of_a_14_year_old_palestinian_girl


Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #217: Ethnische Säuberung in Masafer Yatta

Das Oberste israelische Gericht nutzt die Ausweisung einer Militärzone durch die israelische Armee als Vorwand für die Vertreibung von über 1.000 Palästinensern

Ein Richter, selbst Siedler, wies den Einspruch von über 1.000 Menschen zurück, mit dem sie ihre Vertreibung von ihrem Land, auf dem sie nachweislich vor 1981 lebten, verhindern wollten. Jahrzehntelange Anstrengungen, viel Geld und Mühe waren vergeblich, als das Gericht beschloss, ein 3.000 Hektar großes Gebiet von Palästinensern zu säubern.

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Dabei handelt es sich nicht um eine Petition, sondern um eine verbindliche Kampagne, die die Europäische Kommission dazu zwingen soll, den rechtlichen Status von Produkten zu erörtern, die aus den besetzten Gebieten in Palästina und Westsahara eingeführt werden.
Hier kann man teilnehmen.
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Mitten in der Nacht zum 4. Mai veröffentlichte der Oberste Gerichtshof Israels seine Entscheidung, die Berufung von Palästinensern aus acht Dörfern in der Region Masafer Yatta in den südlichen Hebron-Bergen zurückzuweisen. Darüber hinaus verlangte das Gericht von ihnen die Zahlung von 40.000 NIS (11.000 Euro) Gerichtsgebühren. Über 1.000 Palästinenser, die in dem Gebiet leben, werden davon betroffen sein, etwa die Hälfte davon sind Kinder.

Familien aus Masafer Yatta und Menschenrechteaktivistinnen warten auf die Entscheidung des Gerichts. Quelle: Oren Ziv, 2022, Activestills.


Hagar Shezaf von Haaretz berichtete über den Prozess. Sie zitierte aus den dem Gericht vorgelegten Beweisen (Quelle auf Hebräisch): 1981 sagte der israelische Landwirtschaftsminister Ariel Sharon, der später Verteidigungsminister und Premierminister wurde, im gemeinsamen Siedlungsausschuss der Regierung und der World Zionist Organization (WZO), dass “die Armee zusätzliche Trainingszonen an den Hängen des Hebron-Gebirges neben der Wüste Judäa [gemeint ist Masafer Yata] sperren sollte, um die Ausbreitung der arabischen Bergbewohner in Richtung Wüste zu stoppen und diese Gebiete in unserer Hand zu behalten.” Haaretz zeigte 2014 in einer Studie auf, dass die militärischen Sperrzonen eng mit den Gebieten übereinstimmen, die für den Siedlungsausbau vorgesehen sind.

Tatsächlich erklärte das Militär 1981 das Gebiet zu einer geschlossenen Militärzone (Closed Military Zone), vertrieb aber die Bewohner nicht. Daher legten die palästinensischen Bewohner erst 1997 Einspruch gegen die Anordnung ein, als sie erfuhren, dass ihre Ausweisung unmittelbar bevorstand.  Die erste Ausweisung wurde 1999 angeordnet, und 700 Menschen wurden aus dem Gebiet vertrieben. Im Jahr 2000 legten sie beim Gericht Einspruch ein. Das Gericht ordnete an, dass sie zurückkehren durften, bis über ihre Berufung entschieden sei. Im Jahr 2012 gab der Staat bekannt, dass der Vertreibungsplan geändert wurde und die Palästinenser nicht aus 12 Dörfern, sondern „nur“ noch aus 8 Dörfern vertrieben werden sollen. Das Gericht wies die Palästinenser an, ihre Berufung zurückzuziehen, wogegen sie 2013 eine neue Berufung einlegten. Dieser zweite Einspruch wurde nun zurückgewiesen (Quelle auf Hebräisch).

Im Mittelpunkt der Berufung stand die Frage, ob die in Masafer Yatta lebenden Palästinenser bereits vor 1981 dort gelebt haben, als das Gebiet zur militärischen Sperrzone erklärt wurde. Der Staat Israel betrachtet die Palästinenser als „Eindringlinge“, doch beweisen Luftaufnahmen, dass sie schon lange vor 1981 dort lebten (Quelle auf Hebräisch). Der Richter David Mintz führte den Vorsitz bei den Beratungen des Gerichts. Er ist selbst Siedler aus der illegalen Siedlung Dolev und entschied, den Luftaufnahmen von palästinensischen Dörfern in dem Gebiet vor 1981 „keinen Glauben“ zu schenken. Er lehnte auch einen Antrag des Regionalrats von Masafer Yatta auf Teilnahme am Gerichtsverfahren ab und beschloss, die finanziellen Kosten des Gerichtsverfahrens den Palästinensern aufzuerlegen, die die Klage eingereicht und ihre Häuser und ihr Land ohne Entschädigung verloren haben.

Amira Hass kommentierte in Haaretz, dass der Oberste Gerichtshof Israels die Berufung der Dorfbewohner am Vorabend der Feiern zum 74. Jahrestag der Unabhängigkeit Israels abgelehnt hat, weil er weiß, dass keine internationalen Sanktionen gegen Israel als Reaktion auf die ethnische Säuberung von Masafer Yatta verhängt würden. In Anbetracht der Sanktionen gegen Russland wegen der Invasion und der Eroberung von Teilen der Ukraine könnte Hass’ pessimistische Schlussfolgerung jedoch unzutreffend sein. Die UNO hat die Entscheidung des Gerichts bereits scharf verurteilt und festgestellt, dass gewaltsame Umsiedlungen nach internationalem Recht verboten sind.

Militärische Ausbildung der israelischen Armee in dem Dorf Jinba in Masafer Yatta. Quelle: Keren Manor, 2021, Activestills.


Der Guardian bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als “eine der größten Vertreibungsentscheidungen seit dem Beginn der Besatzung 1967”. Mit Ausnahme der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nahmen keine  deutschen Medien das Kriegsverbrechen zur Kenntnis.

Oda Basharat von Haaretz schrieb, dass sich die Augen der Welt auf den Krieg in der Ukraine richten, wer kümmere sich da um weitere tausend Flüchtlinge, die durch einen schnellen Gerichtsbeschluss entstanden sind? Er kommentierte: “Statt ‘nie wieder!’ lautet das Motto heute ‘immer wieder!'” (Quelle auf Hebräisch) Hagai El-Ad, der Geschäftsführer von B’tselem, kommentierte: “So wird die jüdische Vorherrschaft seit 74 Jahren gefestigt”.

Am Mittwoch, den 11. Mai, begannen die israelischen Streitkräfte mit dem Abriss der Häuser in Masafer Yatta und zerstörten 19 Gebäude.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Eine palästinensische Familie wird von Siedlern brutal angegriffen und anschließend von der Polizei verhört
Gideon Levy berichtete am 6. Mai in Haaretz über ein weiteres, unvorstellbares Beispiel von Unmenschlichkeit:
„Dutzende von Siedlern stürzten sich auf eine palästinensische Familie, die auf ihrem Olivenhain arbeitete, warfen Steine und schlugen sie. Drei Palästinenser wurden verletzt, der älteste von ihnen ist noch im Krankenhaus. Als die Familie Anzeige erstattete, wurden sie verhört, weil sie angeblich Steine geworfen hatten.
Raja Nevahin, ein 70-jähriger Beduine, ein pensionierter Stuckateur und Landwirt, Vater von neun Töchtern und drei Söhnen, wurde letzte Woche von Siedlern aus Ma’aleh Amos, einer Siedlung im östlichen Etzion-Block südlich von Jerusalem, mit einem Eisenrohr geschlagen, das ihn an Kopf und Armen verletzte. Nevahin wird mindestens eine weitere Operation an seiner Nase benötigen. Er ist körperlich und geistig schwer getroffen.
Es ist schwer vorstellbar, wie Siedler immer wieder auf ältere, hilflose Palästinenser einschlagen. Vor zweieinhalb Monaten berichtete diese Kolumne darüber, wie Dutzende von Siedlern einen 73-jährigen Hirten, Mohammed Shalalda, auf dem Berg Qanub, nicht weit von hier, angriffen. Jetzt wurde ein weiterer älterer Bauer brutal niedergeschlagen.
´Sehen Sie, er geht in meinen Olivenhain´, sagte Ibrahim Nevahin, der Bruder des Verwundeten, plötzlich, teils aus Angst, teils aus Resignation, aber auf keinen Fall aus Wut. Wir saßen auf einem Felsen am Hang eines Hügels, von dem aus man das Tal überblicken kann. Die Häuser und Wohnwagen von Ma’aleh Amos liegen auf der anderen Seite des Weges, die Häuser des Dorfes Kisan, das nur wenige Autominuten von Hindaza entfernt ist, liegen hinter uns. Im Tal zwischen den beiden Gemeinden sehen wir in der Ferne eine Gestalt, die sich langsam auf den Olivenhain der Familie Nevahin zubewegt.
´Da ist er, er geht hinunter zu meinen Oliven, er trägt eine grüne Hose… Ich weiß nicht, warum er dorthin geht. Vielleicht wird er ein paar Bäume fällen´, sagt Nevahin. ´Wenn ich jetzt zu meinem Land hinuntergehen würde, würde er pfeifen und seine Freunde herbeirufen, die shabab al thilal – die Hügeljugend -, wie sie es letzte Woche getan haben, und sie würden mich schlagen und steinigen.´
Seit Dienstag, dem 26. April, haben die Nevahims Angst, das Land zu besuchen, das ihnen gehört, etwa 50 Dunam (12,5 Hektar), die ihr Vater 1957 gekauft hat. Seht her, sagen sie, hier sind die Eigentumsdokumente.
Nach jahrelangen guten Beziehungen zu Ma’aleh Amos hat der Vorfall von letzter Woche sie schwer erschüttert. Bei den Angreifern handelte es sich nicht um alteingesessene Bewohner der Siedlung, sondern um junge Leute, die in den Wohnwagen leben, die am Rande der Siedlung aufgestellt wurden.
Am Dienstag, dem 26. April, fuhren die beiden älteren Brüder Raja und Ibrahim mit zweien ihrer Söhne und zweien ihrer Enkelkinder zu ihrem relativ jungen Olivenhain, um ihn mit Hilfe eines von ihnen verlegten, etwa drei Kilometer langen Leitungssystems zu bewässern. Als sie gegen 16.00 Uhr ankamen, sahen sie zu ihrem Erstaunen ein grünes Wohnmobil auf ihrem Grundstück, das offenbar über Nacht dort hingebracht worden war (es wurde später von den israelischen Behörden entfernt).
Etwa 15 Jugendliche räkelten sich darin, erzählte Ibrahim. ´Wir gingen zu dem Wohnmobil und ich sagte: Hallo, Kinder´, erinnerte er sich in seinem unnachahmlichen Hebräisch. ´Sie sagten uns: Raus hier, ihr Hurensöhne. Ich sagte: Ihr seid Hurensöhne. Ich will die Polizei, ich will die Armee. Ich habe sie gefragt, wer für sie zuständig ist.´
Die Jugendlichen zeigten auf einen Mann von etwa 35 Jahren, der in der Nähe stand. Er fragte Ibrahim, wer er sei. ´Ich sagte ihnen, dass ich ein Freund dieses Landes bin. Es gehört mir. Er sagte: Du hast drei Minuten Zeit, um von hier zu verschwinden.´
Ibrahim entgegnete, er wolle die Polizei rufen, hatte aber keine andere Wahl, als sich zurückzuziehen. ´Ich saß etwa drei oder vier Minuten da und betrachtete meine Oliven mit dem Rücken zur Siedlung. Und dann kamen 30 oder 40 weitere Leute herunter; sie schienen zwischen 20 und 25 Jahre alt zu sein. Sobald sie ankamen, sprühten sie uns Pfefferspray in die Augen. Meinem alten Bruder schlugen sie mit einem Eisenrohr auf den Kopf. Mein Sohn nahm meine Hand, mein Neffe eilte zu seinem Vater, und die Enkelkinder weinten und schrien. Ich sagte zu den Enkelkindern: Lauft weg – schnell. Ich konnte wegen des Pfeffersprays nichts sehen.´
´Vierzig Jahre lang waren wir ihre Nachbarn und es gab keine Probleme – fragen Sie in Ma’aleh Amos, ob wir dort Chaos verursacht haben. Aber diese Kinder, die Hügeljugend … Ich bitte die israelische Regierung: Lasst mich auf mein Land kommen. Lasst mich meine Oliven bewässern. Ich sage jedem Menschen in Israel: Beschützt eure Kinder, so wie ich meine Kinder beschütze.´
Am nächsten Tag erstattete Ibrahim auf der Polizeiwache in der Haredi-Siedlung Betar Ilit Anzeige wegen Körperverletzung und Hausfriedensbruch. Er zeigt uns das entsprechende Dokument, Fall Nr. 206129/2022. Zwei Tage später erhielt er einen Anruf von derselben Wache, in dem er, sein Sohn und sein Neffe aufgefordert wurden, sich zur Vernehmung wegen Steinwürfen auf Siedler zu melden. Ein bitteres Lächeln überzog Ibrahims Gesicht, als er mit uns sprach. ´Wir waren sechs und sie waren 60, und wir haben Steine auf sie geworfen?´
Die drei wurden verhört und gegen eine Kaution von 1.500 Schekel (etwa 450 Dollar) freigelassen; sie hatten nur 1.400 Schekel, und damit begnügte sich die Polizei. Es besteht die Möglichkeit, dass sich das Trio vor Gericht verantworten muss; die Kaution soll sicherstellen, dass sie auch erscheinen.
Laut Ibrahim hat die Polizei ihnen gesagt, dass sie sich ihren Olivenhainen bis auf Weiteres nicht nähern dürfen. Wie lange wird das sein, wollte Ibrahim wissen. Eine Woche? Ein Jahr? Zehn Jahre? Alles, was er will, ist, die Bäume zu gießen, bevor sie verdorren und sterben.
Die israelische Polizei antwortete diese Woche auf die Anfrage von Haaretz folgendermaßen: ´Im Kern geht es bei dem fraglichen Vorfall um einen Konflikt um Landbesitz, in dessen Zusammenhang beide Seiten bei der Polizei Anzeige erstattet haben. Nach deren Eingang hat die Polizei eine Untersuchung eingeleitet, um die Wahrheit herauszufinden, und beide Seiten haben ihre Version des Vorfalls dargelegt. Die Ermittlungen dauern noch an, so dass zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Informationen gegeben werden können.“
https://www.haaretz.com/israel-news/twilight-zone/.premium.HIGHLIGHT.MAGAZINE-a-palestinian-family-is-brutally-attacked-by-settlers-then-interrogated-by-police-1.10781773?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Gideon%20Levy&utm_term=20220506-12:40

Aus aktuellem Anlass fügen wir einen Bericht von Samidoun, The Palestinian Prisoner Solidarity Network hinzu:

„Die palästinensische Journalistin Shireen Abu Aqleh, eine prominente Reporterin von Al Jazeera, die seit über 20 Jahren zu den bekanntesten Gesichtern gehört, die in den arabischsprachigen Medien über die aktuelle Lage in Palästina berichten, wurde am Mittwoch, den 11. Mai, in den frühen Morgenstunden von den israelischen Besatzungstruppen beim Einmarsch in Dschenin erschossen. Sie wurde in den Kopf geschossen, als sie ihre “Presse”-Weste trug, was zu einer Welle der Empörung über ihre Ermordung und die systematischen Angriffe auf palästinensische Journalisten führte.“

https://email.samidoun.net/lists/?m=82&uid=a8dc47da7ab10cfbf52a67f1d1b89dba&p=view&pi=ViewBrowserPlugin


Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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BIP-Aktuell #215: Razzien auf dem Haram al-Sharif während des Ramadan

Die israelischen Streitkräfte verletzen die religiösen Grundfreiheiten der Muslime in Palästina

Die israelische Entweihung der Al-Aqsa-Moschee ist für die israelischen Interessen strategisch katastrophal und schweißt die Palästinenser für einen gemeinsamen Kampf zusammen, aber kurzfristig wird die israelische Regierung durch die derzeitige politische Krise zu derartigen populistischen Maßnahmen gezwungen.

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Dabei handelt es sich nicht um eine Petition, sondern um eine verbindliche Kampagne, die die Europäische Kommission dazu zwingen soll, den rechtlichen Status von Produkten zu erörtern, die aus den besetzten Gebieten in Palästina und Westsahara eingeführt werden.
Hier kann man teilnehmen.
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Die Gewalt an der Al-Aqsa-Moschee und der heiligen Stätten um sie herum, dem Haram Al-Sharif, breitet sich dieses Jahr während des heiligen Monats Ramadan aus, genau wie im letzten Jahr bei den Ereignissen im Mai 2021 (siehe BIP-Aktuell #170). Viele Gründe für die Gewalt im letzten Jahr sind auch jetzt noch die gleichen, aber es gibt auch viele Unterschiede.

Seit Beginn des Ramadan stürmen israelische Streitkräfte das Gelände und setzen Tränengas, Blendgranaten und Schlagstöcke ein. Dutzende von Gläubigen wurden verletzt und Dutzende wurden verhaftet. Die israelischen Streitkräfte setzten eine Drohne ein, um Tränengaskanister aus der Luft abzuwerfen – eine Taktik, die gegen den Großen Marsch der Rückkehr im Gazastreifen entwickelt und eingesetzt wurde und in Jerusalem noch nie zum Einsatz gekommen ist. Im März und April haben die israelischen Streitkräfte nicht nur massenhaft Palästinenser verhaftet, sondern auch vermehrt Verhaftungen ohne Anklageerhebung vorgenommen. Die Zahl der Administrativhäftlinge ist um 109 auf insgesamt 579 angestiegen. Eine ähnlich hohe Zahl von Häftlingen in Administrativhaft wurde zuletzt im Oktober 2016 registriert, als 610 Personen inhaftiert waren. Hagar Shezaf von Haaretz stellt fest, dass die Inhaftierung einer großen Zahl von Palästinensern ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren und ohne Vorlage von Beweisen auch im vergangenen Jahr zur Taktik der Behörden gehörte.

Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren müssen seit Mitte April ihren Personalausweis hinterlegen, um die Al-Aqsa-Moschee zum Beten betreten zu dürfen, was einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit darstellt. Viele haben sich geweigert, ihre Ausweise abzugeben und durften die Moschee nicht betreten. Von denjenigen, die der Aufforderung Folge leisteten und ihre Ausweise abgaben, wurde berichtet, dass sie nach dem Gebet und der Bitte um Rückgabe ihres Ausweises aufgefordert wurden, diesen auf der Polizeiwache abzuholen. Dort wurden sie von der Polizei verhört, bevor man ihnen ihren Ausweis zurückgab.

Mit Plastikkabelbindern gefesselte Gläubige auf dem Boden der Al-Aqsa-Moschee. Quelle: Richard Silversteins Blog, 2022.


Unmittelbar nach der Eroberung Ost-Jerusalems im Jahr 1967 haben die israelischen Behörden einen Status quo für die Altstadt geschaffen, der bis heute gilt. Das Mughrabi-Viertel (“marokkanisches” Viertel) am Fuße der Klagemauer wurde abgerissen und in einen Platz verwandelt, auf dem nur Juden beten dürfen. Das Gelände des Haram Al-Sharif wurde dem Waqf, der islamischen Verwaltung der Moschee, anvertraut, der es unter relativ autonomen Bedingungen verwaltet. Israel hat im Friedensvertrag mit Jordanien zugestimmt, dass der Haram-al-Sharif  Jordanien untersteht (Art. 9, Abs. 2).

Hochrangige Rabbiner verschiedener jüdischer Glaubensrichtungen haben bereits vor Jahrhunderten ein striktes Verbot erlassen, das Juden das Beten auf dem Tempelberg, wie sie das Gelände des Haram al-Sharif nennen, untersagt. Ihre Begründung ist theologischer Natur und beruht auf der Überzeugung, dass sich an dieser Stelle der alte Tempel befand, zu dem auch ein Raum (das “Allerheiligste”) gehörte, in dem nur der Hohepriester beten durfte, und zwar nur zu bestimmten Zeiten. Dass ein Jude im Haram al-Sharif versehentlich das „Allerheiligste“ betritt, stellt ein gewaltiges Sakrileg dar. Natürlich ist der Grund für das Verbot auch politischer Natur, um eine religiöse Konfrontation zwischen Juden und Muslimen zu vermeiden. Im Gegensatz zu den meisten religiösen Vorschriften des jüdischen Glaubens wird diese Vorschrift von der israelischen Polizei durchgesetzt, die Juden das Beten im Haram al-Sharif verbietet. Obwohl also das Beten für Juden verboten ist, schützt sie die Polizei beim Betreten des Haram al-Sharif.

Das Schild des Oberrabbinats des Staates Israel, das Juden verbietet, den Haram al-Sharif zu betreten. Quelle: Chadica, 2008, Wikipedia.


Die Bewegung, die sich selbst “The Temple Mount Movement” (Bewegung für den Tempelberg) nennt, ist eine rechtsextreme und religiös extremistische christliche und jüdische Bewegung, die es darauf anlegt, die jüdische religiöse Vorschrift und das israelische Gesetz zu verletzen und im Haram al-Sharif zu beten. Diese Bewegung will die Al-Aqsa-Moschee und den Felsendom abreißen, den alten Tempel wieder aufbauen und Tieropfer wieder aufnehmen. Anhänger der Bewegung bringen sogar Ziegen mit in den Haram al-Sharif und bereiten sie zum Schlachten vor. In den letzten Jahren ist diese Bewegung immer stärker geworden. Einer ihrer Anführer ist Itamar Ben-Gvir, der jetzt Mitglied der Knesset ist,  der seine Macht und seinen Einfluss nutzt, um den Haram al-Sharif zu betreten und im Ostjerusalemer Stadtteil Sheik Jarrah auf der Straße ein Zelt aufschlägt, um die palästinensischen Bewohner zu provozieren.

Die Al-Aqsa-Moschee ist die drittheiligste Stätte der Muslime. Die Unterdrückung der Religionsfreiheit durch die israelische Regierung, die Provokationen der Tempelberg-Bewegung und die Gewalt im Ramadan scheinen alle auf religiöse Ursachen für die Ereignisse hinzudeuten, als ob es sich um einen religiösen Konflikt handele. Gideon Levy warnt jedoch vor dieser Einschätzung: Die Religion diene nur als Vorwand, um die wahren kolonialen Absichten der israelischen Regierung und der Tempelberg-Bewegung zu verbergen. Sie sind nicht daran interessiert, Muslime zum Judentum zu bekehren, sondern die Palästinenser aus Jerusalem und den heiligen Stätten zu vertreiben und die Kontrolle über die Altstadt zu erlangen. Ali Abunimah hat ebenfalls darauf hingewiesen, dass es im Interesse der israelischen Regierungen liegt, die Gewalt als “religiösen Konflikt” darzustellen, als ob zwei Religionen um dasselbe Gebiet kämpfen würden, obwohl es in Wirklichkeit kein religiöser Konflikt ist, sondern  ein Kampf um das Land.

Verhaftungen, Bombenanschläge im Gazastreifen und Razzien in der Al-Aqsa-Moschee gab es im vergangenen Jahr, aber auch 2008, 2012 und 2015 – zu einem Zeitpunkt der politischen Krise in Israel und kurz vor den Wahlen. Die Koordinatorin der Koalition, Idit Silman von der Jamina-Partei, ist aus der Regierungskoalition ausgetreten, weil Gesundheitsminister Nitzan Horowitz die Entscheidung des israelischen Obersten Gerichtshofs durchgesetzt hat, wonach Krankenhäuser ihren Patienten nicht verbieten dürfen, während des Pessach-Festes nicht-koschere Speisen mit ins Krankenhaus zu bringen. Da die Koalition offensichtlich ihre Mehrheit verloren hat und möglicherweise Neuwahlen anstehen, haben Premierminister Bennett und seine Koalitionspartner die Palästinenser scharf angegriffen und die repressiven Maßnahmen verschärft, um bei den jüdischen israelischen Wählern an Popularität zu gewinnen.

Der Felsendom im Haram Al-Sharif. Quelle: Umme Photos, 2021, Pixabay.


Am 20. April verteidigte der israelische Premierminister Naftali Bennett seine Politik in einem Live-Interview mit Christiane Amanpour auf CNN. Bennett behauptete, muslimische Palästinenser hätten ihre eigene Moschee entweiht, die israelische Polizei sei in die Moschee eingedrungen, um das Recht “anständiger” Muslime auf das Gebet zu schützen. Bennett erwähnte nicht, dass die Verantwortung für die Unantastbarkeit der Moschee beim Waqf liegt, nicht bei der israelischen Polizei. In diesem Interview behauptete Bennett sogar, “wir sehen nicht, dass Israelis Palästinenser ermorden”, obwohl seit Beginn des Jahres 46 Palästinenser von israelischen Streitkräften getötet wurden.

Die islamische Partei in Bennetts Koalition, Raam, distanzierte sich von den Behauptungen Bennetts, nach denen die Razzien in der Al-Aqsa-Moschee im Interesse der Muslime seien. Die Partei hat vielmehr die israelische Schändung der Moschee als “rote Linie” bezeichnet, die sie daran hindere, die Koalition zu unterstützen. Inmitten von Aufrufen der Palästinenser an die Raam, die Koalition aus Protest zu verlassen, erklärte der Parteivorsitzende Mansour Abbas, dass die Raam ihre Beteiligung an der Koalition “aussetzen” und die parlamentarische Arbeit der Koalition nicht unterstützen werde, bis die Streitkräfte aus dem Haram Al-Sharif abziehen. Aber die Knesset tagt derzeit ohnehin nicht, so dass die Erklärung der Raam bedeutungslos ist. Der Vorsitzende der Vereinten Liste der Opposition, Ayman Odeh, kommentierte: “Die parlamentarische Arbeit auszusetzen, wenn die Knesset nicht tagt, ist wie eine Diät während des Ramadan.”

Die Hamas-Partei hat im Mai 2021 bewiesen, wie wichtig Jerusalem und Al-Aqsa für sie sind. Sie stellen auch eine Quelle für die öffentliche und symbolische Unterstützung dar. So gelang es der Hamas damals, verschiedene palästinensische Gruppen aus dem Gazastreifen, dem Westjordanland und innerhalb Israels zu vereinen, um Proteste gegen die israelische Entweihung der Al-Aqsa-Moschee im vergangenen Jahr auszulösen. Israelische Generäle spekulierten, dass die Hamas versuchen werde, die Gewalt eskalieren zu lassen, um eine Führungsposition unter den palästinensischen Gruppen zu erlangen, während andere palästinensische Gruppen, wie der Waqf, versuchten, die Feindseligkeiten zu deeskalieren (Quelle auf Hebräisch). Schließlich einigte sich Israel mit der Hamas auf einen geheimen Kompromiss und öffnete den Erez-Kontrollpunkt zwischen dem Gazastreifen und Israel teilweise wieder, wodurch ein eingeschränkter Warenverkehr ermöglicht wird und auch Arbeiter aus Gaza wieder in Israel arbeiten können, um einen einheitlichen palästinensischen Widerstand gegen die israelische Besatzung zu verhindern.

Die Rolle der führenden internationalen Politiker, insbesondere in den  arabischen und muslimischen Ländern, war kontraproduktiv und hat dem Streben der Palästinenser nach Freiheit, einschließlich dem Streben nach Religionsfreiheit, geschadet. Sie haben so gut wie nicht eingegriffen oder Stellung bezogen, obwohl die israelischen Streitkräfte seit Beginn des Jahres 46 Palästinenser getötet haben. Als jedoch die Spannungen in Jerusalem zunahmen und die israelische Polizei die Al-Aqsa-Moschee stürmte, fand der jordanische König Abdullah scharfe Worte. Auch der türkische Präsident Recip Erdogan kritisierte die israelische Aggression deutlich. Dies ist eine Botschaft an die Palästinenser, dass sie nur dann mit arabischer (internationaler) Unterstützung rechnen können, wenn sie sich für eine religiöse Sache und ihre Treue zur Al-Aqsa-Moschee einsetzen, nicht aber, wenn sie für grundlegende Menschenrechte und das Recht auf ein Leben frei von militärischer Besatzung kämpfen.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Sechs anerkannte palästinensische Organisationen werden von Israel des Terrorismus beschuldigt – mit weitreichenden Konsequenzen. Sie rufen in einer gemeinsamen Erklärung die internationale Gemeinschaft auf, dagegen zu intervenieren.

„Sechs Monate sind vergangen, seit Israel sechs der führenden palästinensischen Menschenrechts- und zivilgesellschaftlichen Organisationen im Rahmen seines Antiterrorgesetzes von 2016 als “Terrororganisationen” verboten hat. Dieses Gesetz wurde später auf die besetzten palästinensischen Gebiete ausgeweitet, indem die Organisationen durch einen am 3. November 2021 veröffentlichten Militärbefehl zu `ungesetzlichen Vereinigungen` erklärt wurden.
Seitdem haben die Organisationen, vertreten durch das Adalah Legal Center und die Büros von Rechtsanwalt Michael Sfard und Rechtsanwalt Jawad Boulous, förmliche Verfahren eingeleitet, um die Beweiskraft der Militärbefehle anzufechten. Am 16. November 2021 schickte das Anwaltsteam der Organisationen ein Schreiben an die israelischen Behörden und forderte sie auf, alle `Beweise` offenzulegen, die die Grundlage für das Verbot bilden. Daraufhin erklärte der israelische Militärstaatsanwalt in einem Schreiben vom 2. Januar 2021, dass `der Kern der Erklärungen auf geheimen … Informationen beruht, die nicht offengelegt werden können`. Daraufhin legten die Organisationen verfahrensmäßig Einspruch gegen die militärischen Anordnungen ein und verwiesen auf die Rechtswidrigkeit der Erklärungen, das Fehlen eines ordnungsgemäßen Verfahrens und das Fehlen einer Beweisgrundlage für die Erklärung.
Die pauschale Kriminalisierung und Ächtung unserer Organisationen durch Israels siedlerkoloniales Apartheidregime kann sich jederzeit in Razzien in unseren Büros, der Beschlagnahmung aller Vermögenswerte, willkürlichen Verhaftungen von Mitarbeitern und dem Verbot der Finanzierung und/oder sogar der öffentlichen Unterstützung unserer Aktivitäten äußern. Wie im Anti-Terror-Gesetz von 2016 festgelegt, das in der palästinensischen Autonomiebehörde rechtswidrig angewandt wird, drohen den Direktoren und leitenden Angestellten der Organisationen bis zu 25 Jahre Gefängnis, einschließlich anderer willkürlicher Maßnahmen gegen Mitarbeiter und Unterstützer.
Wir verstehen die jahrzehntelangen Verleumdungskampagnen Israels und seiner regierungsnahen Einrichtungen und stellvertretenden Gruppen als Teil der systematischen Politik Israels, die darauf abzielt, die Opposition zum Schweigen zu bringen, um sein Apartheidsystem über das gesamte palästinensische Volk aufrechtzuerhalten. Genauer gesagt, die Bezeichnung an sich stellt eine Verfolgung und Apartheid im Sinne von Artikel 2(f) der Apartheid-Konvention dar.

Auch wenn die sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen nur vorübergehend und willkürlich benannt wurden, haben sie die ernsten Auswirkungen der israelischen Benennungen zu spüren bekommen:
– Die Entscheidung der niederländischen Regierung vom 5. Januar 2022, die Finanzierung der Union of Agricultural Work Committees (UAWC) einzustellen;
– die willkürliche Einstellung der Finanzierung eines von der Europäischen Union (EU) finanzierten Projekts von Al-Haq durch die Europäische Kommission;
– Die Verurteilung der Präsidentin der Union der palästinensischen Frauenkomitees, Khitam Sa’afin, zu 16 Monaten Haft durch einen israelischen Militärrichter am 13. Februar 2022 am Militärgericht Ofer im besetzten Westjordanland nach fast 15 Monaten willkürlicher Inhaftierung wegen ihrer Rolle als Direktorin einer bestimmten Organisation; und
– die anhaltende Schikanierung und Verfolgung des Menschenrechtsverteidigers und Rechtsanwalts Addameer Salah Hamouri, der am 7. März 2022 willkürlich verhaftet und vom 10. März bis zum 6. Juni für drei Monate in Verwaltungshaft genommen wurde, wobei die Möglichkeit besteht, dass seine Haftanordnung auf unbestimmte Zeit verlängert wird.
Es ist inakzeptabel, dass Staaten und Akteure es versäumt haben, Israels Kriminalisierung der palästinensischen Zivilgesellschaft nicht einmal verbal anzuprangern; es ist unerträglich, dass sie stattdessen Entscheidungen treffen, die die Verfolgung der sechs palästinensischen Organisationen verschärfen, ohne konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen.
Wir rufen die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Vereinigten Staaten, die EU-Mitgliedstaaten und die zwischenstaatlichen Organisationen dazu auf, sofortige konkrete Maßnahmen gegen Israels fortgesetzte Schikanierung und Kriminalisierung von palästinensischen Menschenrechtsverteidigern und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu ergreifen, indem sie den israelischen Verteidigungsminister auffordern, den Beschluss vollständig zurückzunehmen;
– den sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen weitere Unterstützung zuzusagen, erforderlichenfalls auch finanzielle Unterstützung der palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen;
– Beendigung der Komplizenschaft und des Schweigens gegenüber dem israelischen Siedler-Kolonial- und siedlerkolonialen Apartheidregime;

Darüber hinaus rufen wir engagierte Einzelpersonen aus der ganzen Welt auf, auf diesen pauschalen Angriff auf die palästinensische Zivilgesellschaft und die Menschenrechte aufmerksam zu machen und sich unverzüglich und dringend an ihre gewählten Vertreter zu wenden und darauf zu drängen, dass sie die israelischen Behörden zur Rechenschaft ziehen und die Menschenrechte in Palästina schützen.“
https://www.alhaq.org/advocacy/19949.html 21. Apr 2022


Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #214: Sieben neue Siedlungen nur für Juden

Israelische Kolonisierungsbemühungen gehen auf beiden Seiten der Grünen Linie weiter

Die israelische Regierung genehmigte die Errichtung von sieben Siedlungen, die nur jüdische Bewohner im Negev aufnehmen sollen, um die Freiheit der einheimischen Beduinenbevölkerung einzuschränken und sie in ein kleineres Gebiet zu zwingen. Diese Politik der unverhohlenen Apartheid und Kolonisierung wird von rechten Israelis als “Judaisierung des Negev” bezeichnet. Israelische Minister der Rechten und der Linken beteiligen sich bei dieser Dehumanisierung der Beduinen. 

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Dabei handelt es sich nicht um eine Petition, sondern um eine verbindliche Kampagne, die die Europäische Kommission dazu zwingen soll, den rechtlichen Status von Produkten zu prüfen, die aus den besetzten Gebieten in Palästina und Westsahara eingeführt werden.
Hier kann man teilnehmen.
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Am Sonntag, den 10. April hat die israelische Regierung einen Plan gebilligt, der von zwei israelischen Ministern, der Innenministerin Ayelet Shaked von der Jamina-Partei (siehe BIP-Aktuell #209 und BIP-Aktuell #210) und dem Minister für Wohnungsbau und Jerusalem Ze’ev Elkin von der Partei Neue Hoffnung, vorgelegt wurde. Dem Plan zufolge sollen sieben neue Siedlungen nur für Juden im Negev, dem südlichen Teil des Staates Israel, der innerhalb der international anerkannten Grenzen des Staates Israel liegt, errichtet werden. Bei den sieben Siedlungen handelt es sich um eine landwirtschaftliche Siedlung, eine Stadt namens Tela und fünf kommunale Siedlungen.

Das nicht anerkannte Dorf Al-Araqib wurde seit 2010 198 Mal abgerissen. Seine behelfsmäßigen Strukturen werden von den Beduinen, die keinen anderen Platz zum Leben haben, immer wieder neu aufgebaut. Quelle: Keren Manor, Activestills, 2017.


Hintergrund der Entscheidung sind die Spannungen und die Gewalt im Negev, wo den Beduinen ihr Land entzogen wird, ihre Dörfer vom Staat nicht anerkannt werden und sie keine Grundversorgung erhalten (siehe BIP-Aktuell #202). Die israelische Regierung betrachtet die Beduinen als “widerspenstige Kriminelle” und “Eindringlinge”. Ayelet Shaked erklärte, die Errichtung von sieben jüdischen Siedlungen im Negev sei “wichtig für die Sicherheit”, da die jüdische Besiedlung des Landes die Bewegungsfreiheit der „widerspenstigen Beduinen“ einschränke.

Am 13. April erklärte Shaked offen, dass es ihr Ziel sei, den Negev zu “judaisieren”. Ultraorthodoxe Juden sollen rekrutiert werden, damit sie in rein jüdische Siedlungen ziehen, um sie zur Teilnahme am zionistischen Projekt zu bewegen (Quelle auf Hebräisch).

Im März propagierte die Regierung einen anderen Plan zur Errichtung von fünf Siedlungen, vier für Juden und eine für Beduinen. Dieser Plan diskriminiert bereits die Beduinen im Negev, die die ursprüngliche Bevölkerung des Gebiets ausmachen. Er wurde nach dem Anschlag in Be‘er-Sheva, das im Negev liegt und bei dem vier Israelis getötet wurden, vorangetrieben. Kommunikationsminister Yoaz Hendel von der Partei Neue Hoffnung sagte daraufhin: “Wo es keine Landwirtschaft und Siedlungen gibt, greifen andere zu” (Quelle auf Hebräisch) – eine Aussage, die das Recht der Beduinen, in ihren eigenen Häusern zu leben und Landwirtschaft zu betreiben, nicht anerkennt. Sie werden als “Andere” bezeichnet. Nadin Abu-Laban vom Forum gegen Aufwiegelung und Rassismus unter den Arabern des Negev schrieb, der Vorschlag sei “ein Finger im Auge der Beduinen” (Quelle in Hebräisch). Schließlich wurde auch dieser Plan abgelehnt und durch einen noch extremeren Plan ersetzt, der den Bau von sieben Siedlungen nur für Juden, aber keine Siedlungen für Beduinen vorsieht.

Siedlungen, die nur für eine einzige ethnische Gruppe innerhalb eines Staates bestimmt sind, bedeuten eine direkte Anwendung der Apartheid. Die israelische Regierung kann Siedlungen für eine bestimmte Bevölkerung ausweisen, indem sie sich auf Artikel 8 des Gesetzes über Zulassungsausschüsse aus dem Jahr 2011 beruft. Dieses Gesetz, das in der von der Rechtsschutzorganisation Adalah zusammengetragenen Datenbank rassistischer Gesetze enthalten ist, erlaubt es einer Siedlung, einen Zulassungsausschuss einzurichten, der “dem Charakter der Siedlung entsprechend” definiert, wer in der Siedlung leben darf. In der Praxis handelt es sich dabei um ein Apartheidgesetz, das die Errichtung von Siedlungen legalisiert, die nur Juden vorbehalten sind.

Der Protest gegen die Versuche, den Negev zu judaisieren, geht von einem Plan zum nächsten. Vor einem Jahrzehnt förderte die israelische Regierung den Prawer-Plan, der vorsah, Beduinen in kleinen, dichten Städten zu konzentrieren und sie mit rein jüdischen, landwirtschaftlichen Siedlungen zu umgeben. Der Plan wurde wirksam bekämpft. Quelle: Tal King, 2013, Flickr.


Jaffar Farah, der Direktor des Mossawa-Zentrums für die Rechte der arabischen Bürger Israels, spielte auf die politische Krise in Israel an, die zum Sturz der Regierung und zu einer weiteren Wahlrunde führen könnte, indem er sagte: “Eine weitere populistische Entscheidung einer Regierung am Ende ihrer Tage, die öffentliche Gelder verschwendet und nicht in der Lage ist, Arbeitsplätze und Wohnraum in Rahat, in Mitzpe Ramon und in Dimona bereitzustellen”, wobei er drei bestehende Städte im Negev nannte, von denen nur Rahat als Beduinenstadt gilt. Amir Basharat, der Berater des Landesrates der arabischen Gemeinden, sagte dazu (Quelle auf Hebräisch):


“Die Regierung entscheidet sich dafür, den Finger in die Wunde zu legen und jede Ausweitung der Beduinensiedlungen und die Anerkennung der Dörfer, denen die Anerkennung verweigert wird, zu verhindern. Damit verstärkt sie die Polarisierung zwischen den verschiedenen Gruppen im Negev, anstatt eine nachhaltige Entwicklung für alle Bewohner des Negev, Juden und Araber, zu schaffen.”

Besonders bemerkenswert war die Antwort von Umweltministerin Tamar Zandberg von der Meretz-Partei. Zandberg vertritt die zionistische Linke in Israel, und es wurde erwartet, dass sie sich gegen einen rassistischen Plan zur Vertiefung der Apartheid im Negev aussprechen würde. Zandberg ist zwar gegen den Plan, aber ihre Gründe sind nicht politischer und rechtlicher Art, sondern ökologischer Natur. Zandberg verweist auf die Analyse von Experten (Quelle auf Hebräisch), nach denen offene und unbebaute Flächen im Negev für die Pflanzen- und Tierwelt in der Region unerlässlich sind. Vielmehr sollten die bestehenden Siedlungen erweitert werden, anstatt neue zu bauen. Einige Tierarten sind vom Aussterben bedroht, wie z. B. die Kragentrappe und die Große Wüstenspringmaus. Natürlich muss die einzigartige und wertvolle ökologische Vielfalt der Negev-Wüste erhalten werden, aber Zandbergs Argumente  gegen den Plan, die sich auf den Schutz von Vögeln und Nagetieren und nicht auf den Schutz von Menschen stützten, umgehen die politische Problematik, sind zudem rassistisch und beleidigend.

Drei israelische Menschenrechtsorganisationen: Die Assocation for Civil Rights in Israel (ACRI), Bimkom („Alternative“) und Sikkui (“Chance”) haben bei der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt und sie als rassistisch und diskriminierend bezeichnet (Quelle auf Hebräisch). Die Generalstaatsanwältin kann die Entscheidung nicht aufhalten, aber sie kann die Regierung warnen, dass sie selbst nicht in der Lage sein wird, die Regierung zu verteidigen, wenn die Menschenrechtsorganisationen beim Obersten Gerichtshof Berufung einlegen werden.

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Eine neue Folge von BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit Dr. Michael Lüders, Vorsitzender der Deutsch-Arabischen Gesellschaft.
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Liebe Nahost -Interessierte,

BIP organisiert eine große internationale Konferenz in Nürnberg vom 27. bis 29. Mai in der Meistersingerhalle. Renommierte Referenten und Referentinnen aus dem In- und Ausland werden das Konferenzthema Israelis und Palästinenser – Leben unter Diskriminierung und Rechtlosigkeit? diskutieren. 
Leider hat Frau Aydan Özoguz aus terminlichen Gründen ihre Teilnahme absagen müssen.
Folgende Informationen bitte ich zu beachten:

  1. Die Anmeldung für die Konferenz bitte nur an Dr. Götz Schindler per e-Mail goeschi42@googlemail.com, per Post: Breite Wiese 23, 85617 Aßling.

2. Die Kosten für die Konferenz betragen inklusive Verpflegung 125€ (für Rentner mit Grundsicherung/Studenten/HartzIV-Empfänger 80€). Bitte überweist den Betrag an BIP Bündnis für Gerechtigkeit, Stichwort BIP-Konferenz, Kontonummer DE43 2545 1345 0051 0579 58.
3. Wenn Ihr nach einer Hotelunterkunft sucht, so gibt es neben vielen anderen Möglichkeiten:
 a. das Ramada-Parkhotel https://ramada-nuernberg.de Münchner Str. 21 in unmittelbarer Nähe der Meistersingerhalle (fußläufig 2 Minuten). Mit dem Manager des Ramada haben wir Folgendes vereinbart:
Jeder Gast muss sich selbst anmelden: (im Ramada info@ramada-nuernberg.de), und dann auch selbst an der Rezeption bezahlen. 
Das Ramada verfügt über etwa 200 Zimmer. Die mit dem Manager abgesprochenen Kosten betragen: Für das EZ 65€ und für das DZ 110€, jeweils inkl. Frühstück. Bitte gebt bei der Reservierung an: „BIP-Konferenz“.
b. Falls Ihr andere Hotelwünsche habt, so gibt es z.B. auch das ibis am Hauptbahnhof (EZ 78€) sowie das B&B am Bahnhof, das mit 48€ das günstigste ist. Beim ibis könnt Ihr reservieren unter „BIP-Konferenz“. 
Liebe Nahost-Interessierte, es sind noch Anmeldungen möglich. Wir würden uns freuen, wenn Ihr diese Einladung auch großflächig weiterleiten könntet.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

In den letzten zwei Wochen wurden 17 Palästinenser getötet.  Gideon Levy fragt (Haaretz, 14.April): Das soll kein Terrorismus sein?

„Abdul Karim Saadi erwartete uns an unserem üblichen Treffpunkt, dem Hof einer Lederfabrik außerhalb von Tulkarem. Saadi stieg aufgeregt in sein Auto, er versuchte vergeblich, seine Tränen zu unterdrücken. Saadi war entsetzt über das, was er im Flüchtlingslager von Jenin erlebt hatte. “Sie treiben das gesamte Lager in die Arme der Terroristen”, sagte der zurückhaltende, erfahrene B’Tselem-Ermittler mit gebrochener Stimme. Er arbeitet in dieser Gegend und hat schon alles gesehen.
Es geschah letzte Woche, wenige Tage nach dem Terroranschlag in der Dizengoff-Straße in Tel Aviv, während der Fahndung nach dem Vater des Angreifers, Raad Hazem. Dieser reizte die Sicherheitskräfte mit seinen Reden über den bevorstehenden palästinensischen Sieg, was sie dazu veranlasste, ihn zusammen mit seinen noch lebenden Söhnen zu jagen.

“In eurer Generation werdet ihr den Sieg erleben”, rief der Vater den jungen und erregten Freunden seines Sohnes zu, die sich unter dem Balkon seines Hauses versammelt hatten. Aber: Der Shin Bet und die IDF mögen keine Palästinenser, die so reden. Palästinenser dürfen nur den Kopf senken und kriechen oder schweigen. Nur wir Israelis dürfen drohen und uns brüsten. Unsere trauernden Eltern dürfen natürlich alles sagen, was ihnen in ihrer Trauer durch den Kopf geht, sie dürfen um sich schlagen und aufhetzen, aber palästinensische trauernde Eltern dürfen nicht einmal so genannt werden. Es soll ihnen kein Hauch von Menschlichkeit anhaften.
Die Soldaten schossen auf ein Auto, in dem sie den Bruder des Angreifers vermuteten. “Es gab Treffer, und die Verfolgung geht weiter”, ermutigte der Armeesprecher die Israelis, die auf den Tod des Vaters warteten. Die Verfolgungsjagd diente nur dazu, die Flammen im Flüchtlingslager von Jenin weiter zu schüren. Der trauernde Vater wurde bislang noch nicht festgenommen – ein echter Fehler der Sicherheitskräfte, aber man kann sich darauf verlassen, dass der Shin Bet und das Militär ihn nicht seinem Kummer überlassen und so viel Macht einsetzen, wie sie aufbringen können, bis er wegen Aufwiegelung verhaftet oder möglicherweise eliminiert wird.
In den ersten beiden Aprilwochen gab es 20 Tote, drei Israelis auf der Dizengoff-Straße und 17 Palästinenser im Westjordanland und in Aschkelon. All dies folgte auf die Welle von Anschlägen im letzten Monat, bei denen 11 Israelis und 11 Palästinenser getötet wurden.
In einer Atmosphäre von Terroranschlägen fallen die letzten Hemmungen, die die Armee zurückhalten. Siebzehn tote Palästinenser in zwei Wochen, die alle als Terroristen galten, von denen die meisten den Tod aber nicht verdient hatten.
Die Medien berichteten, wenn überhaupt, nur kurz, und immer im Duktus der von den Sicherheitsdiensten vorgegebenen Propaganda-Informationen, die zumindest zum Teil aus Lügen bestehen, bequemen Lügen für die Ohren aller Israelis: Die blinde Witwe hat versucht, jemanden zu erstechen, und, verdammt, als kein Messer bei ihr gefunden wurde, nicht einmal eine Schlinge, lautete die Erklärung, dass sie vielleicht versucht habe, Selbstmord zu begehen. Der Anwalt, der seinen Neffen zur Schule brachte, war an Zusammenstößen beteiligt; der tote Junge hatte einen Molotowcocktail geworfen; sogar der verkrüppelte und krebskranke Jugendliche, der kaum stehen kann, wurde von Soldaten verhaftet, nachdem er angeblich mit seinen ausgemergelten Armen, die kaum einen Schuh heben können, tödliche Steine geworfen hatte. Die Israelis haben das alles blindlings, vielleicht sogar mit Begeisterung, hingenommen, denn wenn es um das Leben von Palästinensern geht, ist alles erlaubt.
Jeder dieser Todesfälle bedeutet für eine Familie Trauer und in vielen Fällen auch das Ende ihrer letzten Lebensgrundlage. Ihr geliebter Mensch wurde getötet, ungeachtet der Umstände? Die Konsequenz: Die Arbeitserlaubnis für Israel wird für viele Jahre entzogen, um mögliche Racheakte abzuwehren. Eine Katastrophe ist nicht genug, zwei sind besser.
Siebzehn Tote in 15 Tagen. Ein Mega-Anschlag, der nicht als Terror bezeichnet wird.“

Anmerkung der Redaktion: Abdul Karim Saadi, Fieldworker von B´Tselem, ist nicht nur seit vielen Jahren Gideon Levys Freund und Kontaktperson im besetzten Westjordanland. Er hat auch mit seinen Informationen Generationen von EAPPI-Freiwilligen bei deren Arbeit geholfen. Wolfgang Sréter (München) hat über seine Arbeit einen Artikel in  junge Welt am 12.08.17 unter dem Titel veröffentlicht: “Entmündigt im eigenen Land”.

https://www.haaretz.com/opinion/.premium-17-palestinians-have-been-killed-in-the-past-two-weeks-that-s-not-terrorism-1.10745788?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Gideon%20Levy&utm_term=20220417-00:26


Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.