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Israel verabschiedet das rassistische Staatsbürgerschaftsgesetz

Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz definiert Personen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe als Sicherheitsrisiko und ermöglicht es der Regierung, eine Bevölkerungspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, die jüdische Mehrheit zu bewahren. Israelischen palästinensischen Bürgern wird das Recht verweigert, nach ihrer Wahl zu heiraten und mit ihrer Familie vereint zu leben.

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Dabei handelt es sich nicht um eine Petition, sondern um eine verbindliche Kampagne, die die Europäische Kommission dazu zwingen soll, den rechtlichen Status von Produkten zu erörtern, die aus den besetzten Gebieten in Palästina und Westsahara eingeführt werden.
Hier kann man teilnehmen.
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Am 10. März hat die israelische Knesset das neue Staatsbürgerschaftsgesetz mit 45 gegen 15 Stimmen angenommen. Wir haben über den Versuch, das Gesetz zu verabschieden, im Juni letzten Jahres berichtet (siehe BIP-Aktuell #176). Seit Juni bemühte sich Innenministerin Ayelet Shaked, mit den Oppositionsparteien zu verhandeln und eine Mehrheit zu finden, um das Gesetz mit kleinen Änderungen zu verabschieden.

Das Gesetz soll im Wesentlichen ein Urteil des israelischen Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2003 umgehen, als das Gesetz ursprünglich verabschiedet wurde: Als die damalige israelische Regierung beschloss, die Familienzusammenführung mit Ehepartnern aus bestimmten Ländern, vor allem aus den besetzten palästinensischen Gebieten, zu verbieten, entschied der Oberste Gerichtshof, dass die Knesset das Gesetz von 2003 alle sechs Monate verlängern muss. Im Juni dieses Jahres nutzten die Oppositionsparteien und insbesondere die Likud-Partei die Gelegenheit, sich gegen das Gesetz auszusprechen, obwohl sie es aus ideologischen Gründen befürworten. Da die israelische Koalition in dieser Frage gespalten und sogar zwei Parteien dagegen waren, bestand ihr Ziel darin, die Regierung in Verlegenheit zu bringen und Ministerpräsident Bennett als Linken und Schwächling im Kampf gegen den Terror darzustellen.

Als das Gesetz auslief, beantragten Tausende von Ehepartnern – die meisten von ihnen Palästinenser – erneut einen dauerhaften oder befristeten Aufenthaltsstatus in Israel im Rahmen der Familienzusammenführung. Die israelischen Behörden waren verpflichtet, diesen Anträgen stattzugeben, aber Innenministerin Ayelet Shaked wies ihre Mitarbeiter an, das Gesetz zu ignorieren und Zeit zu schinden oder die Anträge weiterhin abzulehnen, als ob das Gesetz noch in Kraft wäre. In den neun Monaten genehmigten sie die Anträge von etwa 130 Ehegatten im Alter von 50 Jahren oder mehr, da diese als geringeres Sicherheitsrisiko gelten.

Basma Qibha, Mutter von fünf Kindern, hat 2001 geheiratet, das Recht, mit ihrem Ehemann zu leben, wurde ihr verweigert. Quelle: Shiraz Grinbaum, Activestills, 2013.



Dies hat sich nun geändert, da Netanjahus Einfluss auf die Likud-Partei wegen des gegen ihn laufenden Prozesses geschwächt ist. Netanjahus Anwälte beantragten die Vertagung seines Prozesses, weil herauskam, dass die israelische Polizei das offensive Cyberprogramm Pegasus der Firma NSO benutzt hat, um die Telefone von Netanjahus Zeugen zu hacken (siehe BIP-Aktuell #181). Als die Zeitung Calcalist, die den Skandal aufgedeckt hatte, keine Beweise vorlegte, weigerte sich das Gericht, den Prozess zu verschieben. Ob Netanjahu aber im Falle eines Sturzes der Regierung die Wahlen gewinnen und die Macht übernehmen könnte, ist keineswegs sicher. Daher legte die Likud-Partei im Gegensatz zu Juni 2021 keinen großen Wert darauf, die Regierung in Verlegenheit zu bringen, indem sie gegen ein Gesetz stimmte, das sie eigentlich unterstützt.

Das reine Taktieren der Parteien wird durch diesen Hintergrund deutlich: Die einzigen Parteien, die gegen das Gesetz gestimmt haben, sind Raam, die islamische Partei, und Meretz, die zionistische Linkspartei innerhalb der Koalition sowie die Vereinte Liste der Opposition. Meretz versuchte, das Gesetz zu stoppen, und legte 50.000 Einsprüche gegen das Gesetz vor, die jedoch von der Knesset ignoriert wurden. Die Vereinte Listeversuchte, die Abstimmung als Vertrauensvotum für die Regierung zu deklarieren, um Raam zu zwingen, gegen ihre eigene Koalition zu stimmen. Der Knessetabgeordnete Dr. Ahmad Tibi von der Vereinte Liste forderte Raam auf, die Koalition zu verlassen und sich für vorgezogene Wahlen einzusetzen. Mansour Abbas, Vorsitzender der Raamantwortete darauf:


„Dr. Ahmad Tibi, bei unserem letzten Treffen mit der Vereinten Liste wurde mir von Ihnen und [dem Vorsitzenden der Vereinten Liste] Ayman Odeh zu verstehen gegeben, dass es immer Ihr Ziel sein wird, jede Knesset aufzulösen und jede Regierung zu stürzen. Für Raam ist es unser Ziel, der gesamten arabischen Gesellschaft und der Gesellschaft im Allgemeinen zu dienen. Dr. Tibi, es ist nicht das Schicksal der arabischen Gesellschaft, dass Hunderttausende von Menschen zur Wahl gehen, nur damit Sie und Ihre Freunde einen Job in der Knesset haben. Wir versuchen einen neuen Weg. Wir wollen ihm eine Chance geben. Wir werden alles tun, was wir können, um den Interessen der arabischen Gesellschaft gerecht zu werden“.


Nach dem Gesetz vom 10. März werden Ehepartner israelischer Bürger, die eine Familienzusammenführung anstreben, anders behandelt als Ehepartner von jedem anderen Land der Welt, wenn sie aus dem Iran, Irak, Libanon, Syrien oder den besetzten Palästinensischen Gebieten stammen. Sie erhalten lediglich eine befristete Aufenthaltsgenehmigung für einen Zeitraum von zwei Jahren, die widerrufen werden kann, wenn der Innenminister Grund zu der Annahme hat, dass sich die Person illoyal verhalten hat. Ein spezieller humanitärer Ausschuss wird Anträge auf Familienzusammenführung aus humanitären Gründen erörtern, kann aber nur bis zu 58 solcher Genehmigungen pro Jahr erteilen, was der Anzahl der im Jahr 2018 erteilten Genehmigungen entspricht.

Das Staatsbürgerschaftsgesetz ist ein rassistisches Gesetz, das aus demografischen Gründen verabschiedet wurde – aber wie so oft in Israel ganz anders begründet wird: „aus Sicherheitsgründen“ (for security reasons). Bereits 2003 gab der damalige Innenminister Avraham Poraz zu, dass Sicherheitsgründe für das Gesetz nur ein Vorwand sind und der wahre Zweck des Gesetzes demografischer Natur ist. In der neuen Fassung des Gesetzes heißt es eindeutig, der Zweck des Gesetzes bestehe nicht nur darin, die Sicherheit zu fördern, sondern auch, den Staat Israel als „jüdischen und demokratischen“ Staat zu sichern. Der Apartheidcharakter dieses Gesetzes ist eindeutig – in keinem demokratischen Staat der Welt gibt es eine Parallele. Man kann daher zu dem Schluss kommen, dass es bei dem Gesetz vor allem darum geht, die Apartheid-Situation Israels als jüdischen Staat zu zementieren.

Maureen Clare Murphy von Electronic Intifada veröffentlichte einen Artikel über das Staatsbürgerschaftsgesetz mit dem Titel „Israel bekennt sich zur Apartheid“, in dem sie andeutet, dass die Apartheidvorwürfe von B’tselem (siehe BIP-Aktuell #154), Human Rights Watch (siehe BIP-Aktuell #169) und von Amnesty International (siehe BIP-Aktuell #205) so überzeugend waren, dass die israelische Regierung sich nicht mehr bemüht, diese Vorwürfe zu kaschieren.

Auch der UN-Generalsekretär hat gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz protestiert.

Juraprofessor Mordechai Kremnitzer schrieb in Haaretz (Quelle auf Hebräisch), dass das Gesetz in der Tat rassistisch und die Sicherheitsargumente nicht überzeugend seien. Kremnitzer spekulierte, das Gesetz des Nationalstaates von 2018 habe die Schamgrenze für den israelischen Gesetzgeber durchbrochen und ihm die Hände frei gemacht, um den Rassismus durch die israelische Legislative offen zu verankern. Er wies darauf hin, dass die heutige Situation nicht mit der Situation während der Zweiten Intifada im Jahr 2003 vergleichbar sei. Auch schütze das Gesetz nicht die Ehepartner israelischer Bürger aus den meisten Ländern der Welt vor Terroranschlägen, sondern nehme nur Ehepartner aus „Feindstaaten“ und aus den besetzten Palästinensischen Gebieten aus. Kremnitzer weist auch darauf hin, dass die israelischen Sicherheitsorgane keine Beweise für ein hohes Risiko für Ehepartner aus den aufgeführten Ländern, in Terroranschläge verwickelt zu werden, vorgelegt haben. Die Ausrede mit angeblichen Sicherheitsgründen sei selbst rassistisch, weil sie einen Generalverdacht gegen alle Personen aus einem bestimmten Gebiet ausspricht.

Israelische Innenministerin Ayelet Shaked, Quelle: Nitzan Hermoni, 2011, Wikipedia.



In den deutschen Medien wurde nur sehr wenig über das Staatsbürgerschaftsgesetz berichtet. Eine bemerkenswerte, allerdings tendenziöse Ausnahme ist ein Artikel von Judith Poppe in der Taz, die zuvor versucht hatte, die israelische Apartheid gegen die Anschuldigungen von Amnesty International zu verteidigen, indem sie die Menschenrechtsorganisation angriff, anstatt auf die Anschuldigungen selbst einzugehen. Poppe versäumte es, das Staatsbürgerschaftsgesetz als rassistisch zu bezeichnen und zitierte lediglich israelische Menschenrechtsaktivisten und Politiker, die es als rassistisch bezeichneten. Sie zitierte auch die Argumente der Befürworter des Gesetzes, die das bereits entlarvte Sicherheitsargument anführen, obwohl sie kein einziges Beispiel für einen Terroranschlag nennen konnte, der durch Familienzusammenführung verübt wurde.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes twitterte Ayelet Shaked: „Jüdischer und demokratischer Staat: 1, Staat für alle seine Bürger: 0.“ Ob Israel ein jüdischer Staat oder ein demokratischer Staat ist, darüber lässt sich streiten, aber Shaked hat Recht, wenn sie sagt, dass der Staat Israel nicht allen seinen Bürgern gehört.

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Eine neue Folge des Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit Claus Walischewski, Amnesty International – Deutschland und Nahost-Forum Bremen.
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Christian Meier schreibt in der FAZ vom 18.3. unter der Überschrift „Israel will ein sicherer Hafen sein – aber nicht für alle“. Seine Ausführungen decken sich in großen Teilen mit unserem BIP Aktuell #209.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kriegsfluechtlinge-wie-viele-ukrainer-nimmt-israel-auf-17884914/ein-ukrainischer-soldat-haelt-17884006.html

Liebe Nahost -Interessierte,

BIP organisiert eine große internationale Konferenz in Nürnberg vom 27. bis 29. Mai in der Meistersingerhalle. Renommierte Referenten und Referentinnen aus dem In- und Ausland werden das Konferenzthema Israelis und Palästinenser – Leben unter Diskriminierung und Rechtlosigkeit? diskutieren. 
Leider hat Frau Aydan Özoguz aus terminlichen Gründen ihre Teilnahme absagen müssen.
Folgende Informationen bitte ich zu beachten:

  1. Die Anmeldung für die Konferenz bitte nur an Dr. Götz Schindler per e-Mail goeschi42@googlemail.com, per Post: Breite Wiese 23, 85617 Aßling.

2. Die Kosten für die Konferenz betragen inklusive Verpflegung 125€ (für Rentner mit Grundsicherung/Studenten/HartzIV-Empfänger 80€). Bitte überweist den Betrag an BIP Bündnis für Gerechtigkeit, Stichwort BIP-Konferenz, Kontonummer DE43 2545 1345 0051 0579 58.
3. Wenn Ihr nach einer Hotelunterkunft sucht, so gibt es neben vielen anderen Möglichkeiten:
 a. das Ramada-Parkhotel https://ramada-nuernberg.de Münchner Str. 21 in unmittelbarer Nähe der Meistersingerhalle (fußläufig 2 Minuten). Mit dem Manager des Ramada haben wir Folgendes vereinbart:
Jeder Gast muss sich selbst anmelden: (im Ramada info@ramada-nuernberg.de), und dann auch selbst an der Rezeption bezahlen. 
Das Ramada verfügt über etwa 200 Zimmer. Die mit dem Manager abgesprochenen Kosten betragen: Für das EZ 65€ und für das DZ 110€, jeweils inkl. Frühstück. Bitte gebt bei der Reservierung an: „BIP-Konferenz“.
b. Falls Ihr andere Hotelwünsche habt, so gibt es z.B. auch das ibis am Hauptbahnhof (EZ 78€) sowie das B&B am Bahnhof, das mit 48€ das günstigste ist. Beim ibis könnt Ihr reservieren unter „BIP-Konferenz“. 
Liebe Nahost-Interessierte, wir haben den Anmeldeschluss wegen der ab 20.3. geltenden neuen Corona-Bestimmungen jetzt auf den 25. März terminiert – es sind noch Anmeldungen möglich. Wir würden uns freuen, wenn Ihr diese Einladung auch großflächig weiterleiten könntet.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Um eine Straße zu verbreitern, will die Stadtverwaltung Jerusalem palästinensische Häuser zerstören
„Am 28. Februar kamen Dutzende von Palästinensern aus ganz Jerusalem zum Jerusalemer Rathaus, um gegen die Entscheidung der Stadtverwaltung zu protestieren, Dutzende von Häusern in Jabel Mukaber abzureißen, einem Dorf, das Israel 1967 in die Stadt eingliederte. Unter dem Vorwand, eine wichtige Durchgangsstraße, die durch das Dorf führt, zu einer Autobahn auszubauen, sind die Abrisse ein Beispiel dafür, wie die angeblich geeinte Stadt mit der Hälfte ihrer Bevölkerung umgeht. (…)
Obwohl sich die Proteste auf den Ausbau der so genannten „American Road“ konzentrieren, geht das Problem weit über eine einzelne geplante Autobahn hinaus. Laut Muhammad Aliyan, einem Anwalt, der einige der Bewohner vertritt, sind allein für Jabel Mukaber 5.000 Abrissverfügungen anhängig. „Wir sprechen hier von einem Dorf mit 32.000 Einwohnern“, sagt er.
Die Jerusalemer Stadtverwaltung ihrerseits weigert sich bisher, auf die Proteste einzugehen. „Wenn Juden protestieren, selbst wenn es nur zehn Leute sind, wird jemand geschickt, um mit ihnen zu reden.“
„Wenn das Rathaus das Problem lösen will, kann es das auch“, argumentiert Pepe Alalu, ein ehemaliger stellvertretender Bürgermeister, der 17 Jahre lang Meretz im Stadtrat vertreten hat, und erinnert daran, wie eine geplante Straße, die durch das jüdische Viertel Neve Yaakov führen sollte, verschoben wurde, um den Abriss eines einzigen Grabes zu vermeiden. Stattdessen sieht er die Geschehnisse in Jabel Mukaber als Teil einer umfassenderen israelischen Strategie zur Minimierung der palästinensischen Präsenz in Jerusalem.
„Die Stadtpolitik besteht darin, so wenige Palästinenser wie möglich innerhalb der Stadtgrenzen leben zu lassen“, sagt Alalu. „Diese Politik wird auf dreierlei Weise erreicht: durch den Abriss von Häusern, durch Vertreibungen unter dem Vorwand, das Eigentum an die jüdischen Eigentümer zurückzugeben – wie in Sheikh Jarrah – und schließlich durch das völlige Fehlen von Planung und Entwicklung.“
Ein weiteres Hindernis, mit dem die Bewohner konfrontiert sind, ist das berüchtigte Kaminitz-Gesetz von 2017, das die Höchststrafe für diejenigen erhöht, die wegen Bauens ohne Genehmigung verurteilt werden, und das vor allem Palästinenser betrifft.
Als ich das Dorf kürzlich selbst besuchte, traf ich mit Nabeel Bashir zusammen, einem der Anführer der Bewohnerproteste, dessen Familie seit sieben Generationen in Jabel Mukaber lebt. Er stand auf der anderen Straßenseite vor seinem Haus – einem der vom Abriss bedrohten Häuser -, das auf dem steilen Hang gebaut ist, den die Gemeinde mit Schotter ausgleichen soll, um den Bau der Autobahn zu ermöglichen. „Sie wollen uns beweisen, dass Jerusalem eine geeinte Stadt ist“, sagte er mir. „Sagen wir, sie ist geeint, was kümmert mich das? Aber nicht auf meine Kosten. Nicht auf Kosten unserer Häuser.“
Die Autorin Orly Noy (B´tselem) wird auf der Nürnberger BIP-Konferenz über das Thema „Jüdische Vorherrschaft vom Jordan bis zum Mittelmeer?“ referieren.
https://www.972mag.com/demolitions-road-jabel-mukaber/

Yesh Din hat eine neue Zusammenfassung zur Strafverfolgung von Siedlergewalt veröffentlicht, sie ist hier zu finden:

– Die israelische Polizei kam bei der Untersuchung von 81 % der zwischen 2005 und 2021 eröffneten Ermittlungsakten über Israelis, die Palästinenser und deren Eigentum geschädigt haben, zu keinem Ergebnis.
– 92 % aller Ermittlungsverfahren wurden ohne Anklageerhebung eingestellt.
https://www.yesh-din.org/en/data-sheet-december-2021-law-enforcement-on-israeli-civilians-in-the-west-bank-settler-violence/

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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