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Rassismus und kollektive Bestrafung: Israels Reaktion auf drei Terroranschläge im März

Die drei Anschläge von Palästinensern im März haben die israelische Regierung, das Militär und die Polizei überrascht. Ihre aggressive Reaktion ist eine Kombination aus rassistischer Aufstachelung, kollektiver Bestrafung und grausamen Ungerechtigkeiten, die nur die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass solche Angriffe in Zukunft häufiger vorkommen werden.

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Dabei handelt es sich nicht um eine Petition, sondern um eine verbindliche Kampagne, die die Europäische Kommission dazu zwingen soll, den rechtlichen Status von Produkten zu erörtern, die aus den besetzten Gebieten in Palästina und Westsahara eingeführt werden.
Hier kann man teilnehmen.
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Drei tödliche Anschläge in der letzten Märzwoche haben die israelische Gesellschaft erschüttert: Am 22. März wurden in Beer-Sheva fünf Menschen getötet (einschließlich des Angreifers) und zwei verletzt, am 27. März wurden in Hadera zwei israelische Soldaten getötet und fünf Israelis von zwei Palästinensern verletzt, die auf der Stelle erschossen wurden. Am 29. März wurden in Bnei Brak sechs Menschen getötet: vier Zivilisten, ein Polizist und der Angreifer, und zwei wurden verletzt. Insgesamt wurden 15 Menschen getötet, die vier Angreifer und ihre 11 Opfer.

Obwohl palästinensische Zivilisten wöchentlich von israelischen Soldaten und Siedlern getötet werden, wie wir regelmäßig in der Rubrik Menschenrechtsverletzungen am Ende eines jeden BIP-Aktuell berichten, gab es in letzter Zeit nur sehr wenige Angriffe von Palästinensern auf Israelis. Tatsächlich war der Angriff in Bnei Brak der palästinensische Angriff mit den meisten Opfern gegen Israelis seit 2014. Drei der vier Angreifer waren Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft.

Die Anschläge ereigneten sich zwanzig Jahre nach dem Massaker des israelischen Militärs im Flüchtlingslager Jenin während der Zweiten Intifada, bei dem mindestens 52 Palästinenser durch das israelische Militär getötet wurden. Politikwissenschaftler Prof. Yagil Levy schrieb in Haaretz (Quelle auf Hebräisch), dass israelische Generäle das Massaker in Jenin im Jahr 2002 als Beispiel für eine erfolgreiche Militäroperation zur Beendigung und Abschreckung des palästinensischen Terrors gegen Israelis bezeichneten, obwohl alle Fakten darauf hindeuten, dass die Tötung palästinensischer Zivilisten den Zorn der Palästinenser und ihre Bereitschaft, Israelis anzugreifen, nur erhöht hat.

Wie die Politiksoziologin Prof. Hilla Dayan in Haaretz (Quelle auf Hebräisch) schrieb, wurden die Anschläge von jungen Männern verübt, die sterben wollten und wussten, dass sie eher getötet als inhaftiert und verurteilt werden würden. Ihre Motivation für die Terroranschläge sei sozialer und psychologischer Natur gewesen, wobei muslimisch-religiöse Argumente erst in letzter Minute hinzukamen. Sie waren weder Mitglieder islamischer Organisationen (mit Ausnahme von Mohamed Abu el-Qian, der den Wunsch äußerte, sich dem Islamischen Staat anzuschließen) noch palästinensischer Widerstandsorganisationen.

Die Angreifer waren von den israelischen Behörden bereits verurteilt und inhaftiert worden, später jedoch wieder freigelassen. Obwohl Israel im Verhältnis zu seinem Bruttoinlandsprodukt mehr in Sicherheit und Verteidigung investiert als fast jeder andere Staat der Welt und obwohl es laut des Bonn International Centre for Conflict Studies als der militaristischste Staat der Welt gilt, sind die israelischen Sicherheitsorganisationen oft nicht in der Lage, die Sicherheit der israelischen Bürger zu gewährleisten. Dies ist ein Warnzeichen für Länder, die israelische Sicherheitsstrategien und -techniken übernehmen wollen. So äußerte sich auch der ukrainische Regierungschef Selenskyi nach einem Bericht in Haaretz vom 5. April. Der Satiriker B. Michael schrieb in Haaretz, dass die Angriffe einfach der Preis sind, den Israel für die Besatzung zahlen muss.

In der Tat wurde die israelische Regierung unvorbereitet getroffen und reagierte mit Verwirrung, Wut und Aggression. Während die Oppositionsparteien in Israel versuchen, aus den Angriffen Kapital zu schlagen und die Regierung beschuldigen, zu freundlich zu den Palästinensern zu sein, versucht die israelische Regierung, das Gegenteil zu beweisen.

Premierminister Naftali Bennett rief jetzt die Israelis auf, sich zu bewaffnen und ihre Waffen in öffentlichen Räumen zu tragen. Palästinensischen Arbeitnehmern wurde Einreise und Arbeit in Israel verwehrt; die Regierung entsandte sechs Bataillone, um die bekannten Lücken in der Trennmauer zu bewachen und palästinensische Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung an der Einreise nach Israel zu hindern. Darüber hat Christian Meier in der FAZ berichtet.

Palästinensische Arbeiter ohne Arbeitsgenehmigung werden an der Einreise nach Israel gehindert. Quelle: Oren Ziv, 2022, Activestills.



Die israelischen Streitkräfte führten eine Reihe von Razzien in und um Jenin im Westjordanland durch, weil einer der Angreifer aus dem Dorf Yabad bei Jenin stammt. Der 16-jährige Sanad Mohammad Khalil Abu Atiya wurde am 31. März in Jenin getötet. Am 2. April wurden drei Palästinenser in Jenin in einem militärischen Hinterhalt getötet, der von den israelischen Behörden als Schießerei bezeichnet wurde. Die drei waren bewaffnet, aber die israelischen Soldaten erschossen sie nicht nur, sondern hinderten auch Sanitäter daran, sich ihnen zu nähern und ihnen medizinische Hilfe zu leisten. Dies macht die Schießerei eher zu einem Attentat. Die taz meldete zwar den Angriff als Tötung von drei bewaffneten Palästinensern, aber die Zeitung erwähnt nicht, dass viele der bei den drei Angriffen im März getöteten Israelis ebenfalls bewaffnet waren. Bewaffnete Palästinenser in Jenin im besetzten Westjordanland haben nach dem Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen von 1977, Art. 1, Abs. 4 das Recht, Waffen zu benutzen, um sich gegen einen fremden Eindringling in ihr Haus oder ihren Wohnort zu wehren, ebenso wie natürlich auch ukrainische Soldaten gegenüber russischen Soldaten.

Auch die israelische Polizei beteiligt sich an der Welle von Racheaktionen. Zu Beginn des Fastenmonats Ramadan ging die Polizei am Freitag hart gegen Palästinenser vor, die sich – wie jedes Jahr im Ramadan – am Damaskustor in Jerusalem zum Gebet versammelten und ihre Empörung zum Ausdruck brachten. Die Polizisten feuerten Blendgranaten und gummiummantelte Stahlkugeln ab, schlugen mit Schlagstöcken zu und stürmten zu Pferd in die Menge. Am Sonntag, dem 3. April, nahmen sie zehn Personen fest und verletzten mindestens 19.

Nicht nur die Regierung, das Militär und die Polizei, sondern auch Privatpersonen haben sich mobilisiert, um kollektive Rache an den Palästinensern zu nehmen. In israelischen Fernsehsendungen verlangten die Moderatoren, dass jeder palästinensische Gast das Interview mit einer Verurteilung der Terroranschläge beginnen soll, als ob er allein dadurch, dass er Palästinenser ist, daran Schuld trägt (Quelle auf Hebräisch). Das Model und Fernsehmoderatorin Natali Dadon sagte im Fernsehen, dass sie, wenn sie ein Taxi ruft, die Fahrt absagt, wenn der Fahrer einen arabisch klingenden Namen hat.

Siedler haben die Atmosphäre von Aufwiegelung und Rassismus genutzt, um am Mittwoch, den 30. März, eine Orgie der Gewalt im palästinensischen Dorf Tuba in den südlichen Hebron-Bergen im Westjordanland zu veranstalten. Die Siedler bewarfen die Palästinenser mit Steinen, schlugen die Scheiben ihrer Autos ein und bedrohten ihre Schafe und deren Futtervorräte. Dann kamen die israelischen Soldaten und anstatt die Palästinenser vor den Siedlern zu schützen, verhafteten sie einen der Palästinenser wegen Steinewerfens, obwohl nur die Siedler Steine warfen.

Hunderte von Baustellen, Bauernhöfen und anderen Arbeitsplätzen palästinensischer Arbeiter sind verwaist, weil jüdisch-israelische Arbeitgeber ihre palästinensischen Angestellten (unabhängig davon, ob sie israelische Staatsbürger sind oder aus dem Westjordanland kommen) angewiesen haben, zu Hause zu bleiben (Quelle auf Hebräisch). Palästinenser, die in jüdischen Schulen und Kindergärten als Reinigungskräfte arbeiten, wurden entlassen oder von der Arbeit suspendiert (Quelle auf Hebräisch).

In Bnei-Brak, dem Schauplatz des dritten Angriffs, war die Gewalt gegen palästinensische Arbeiter extrem. In einem Haaretz-Interview sagte ein Einwohner: „Ich möchte nicht jeden Araber verdächtigen, aber ich habe im Moment keine andere Wahl und werde nicht akzeptieren, als Rassist angesehen zu werden.“ Palästinensische Arbeiter, die zur Arbeit kamen, mussten sich auf der Baustelle verstecken, da junge Juden sie mit Steinen bewarfen und ihnen ihre Besitztümer stahlen, darunter einen Personalausweis und eine Arbeitserlaubnis (siehe BIP-Aktuell #204). Jüdische Einwohner von Bnei Brak riefen „Tod den Arabern!“ und verteilten Flugblätter, in denen sie die Arbeitgeber aufforderten, nicht-jüdische Arbeiter zu entlassen (Quelle auf Hebräisch).

Jüdische Einwohner von Bnei-Brak halten Schilder mit der Aufschrift „Wir wollen Rache“ auf Hebräisch. Quelle: 2022, Facebook.



König Abdullah von Jordanien intervenierte und forderte Bennett auf, die Situation zu entschärfen und die Störung der muslimischen Gottesdienste in der Al-Aqsa-Moschee während des Ramadan zu beenden. Gemäß dem Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien ist das Jordanische Königreich zuständig für die Al-Aqsa-Moschee (Art. 9, Abs. 2).

Die Reaktion der israelischen Regierung und von Teilen der israelischen Öffentlichkeit ist unangemessen und wird dazu führen, unter den Palästinensern Zorn und Hass anzustacheln. Wenn sich die israelische Regierung weiterhin zu Hetze und Rassismus hinreißen lässt und versucht, der israelischen Öffentlichkeit zu beweisen, dass sie genauso aggressiv ist wie die rechte Opposition, ist eine Wiederholung der Ereignisse vom Mai 2021 mehr als wahrscheinlich.

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Liebe Nahost -Interessierte,

BIP organisiert eine große internationale Konferenz in Nürnberg vom 27. bis 29. Mai in der Meistersingerhalle. Renommierte Referenten und Referentinnen aus dem In- und Ausland werden das Konferenzthema Israelis und Palästinenser – Leben unter Diskriminierung und Rechtlosigkeit? diskutieren. 
Leider hat Frau Aydan Özoguz aus terminlichen Gründen ihre Teilnahme absagen müssen.
Folgende Informationen bitte ich zu beachten:

1. Die Anmeldung für die Konferenz bitte nur an Dr. Götz Schindler per e-Mail goeschi42@googlemail.com, per Post: Breite Wiese 23, 85617 Aßling.2. Die Kosten für die Konferenz betragen inklusive Verpflegung 125€ (für Rentner mit Grundsicherung/Studenten/HartzIV-Empfänger 80€). Bitte überweist den Betrag an BIP Bündnis für Gerechtigkeit, Stichwort BIP-Konferenz, Kontonummer DE43 2545 1345 0051 0579 58.
2. Wenn Ihr nach einer Hotelunterkunft sucht, so gibt es neben vielen anderen Möglichkeiten:
 a. das Ramada-Parkhotel https://ramada-nuernberg.de Münchner Str. 21 in unmittelbarer Nähe der Meistersingerhalle (fußläufig 2 Minuten). Mit dem Manager des Ramada haben wir Folgendes vereinbart:
Jeder Gast muss sich selbst anmelden: (im Ramada info@ramada-nuernberg.de), und dann auch selbst an der Rezeption bezahlen. 
Das Ramada verfügt über etwa 200 Zimmer. Die mit dem Manager abgesprochenen Kosten betragen: Für das EZ 65€ und für das DZ 110€, jeweils inkl. Frühstück. Bitte gebt bei der Reservierung an: „BIP-Konferenz“.
b. Falls Ihr andere Hotelwünsche habt, so gibt es z.B. auch das ibis am Hauptbahnhof (EZ 78€) sowie das B&B am Bahnhof, das mit 48€ das günstigste ist. Beim ibis könnt Ihr reservieren unter „BIP-Konferenz“. 
Liebe Nahost-Interessierte, es sind noch Anmeldungen möglich. Wir würden uns freuen, wenn Ihr diese Einladung auch großflächig weiterleiten könntet.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Gaza: Krieg in der Ukraine und ägyptisches Exportverbot beeinträchtigen Wiederaufbaubemühungen

Middle East Eye berichtet:
„Zehn Monate sind seit dem letzten israelischen Angriff auf den Gazastreifen vergangen, der – wie auch frühere Angriffe – einen Großteil der belagerten Enklave in Trümmern zurückließ. Trotz dieser Tatsache und trotz der Versprechen verschiedener internationaler Unterstützer sind nach offiziellen Angaben seit der Einstellung der Kämpfe im Mai letzten Jahres nur fünf Prozent des notwendigen Wiederaufbaus abgeschlossen worden.
Dies ist auf eine Reihe von Faktoren zurückzuführen: die Verzögerung bei der Bereitstellung von Wiederaufbaumitteln, die hohen Preise für Baumaterialien auf dem Weltmarkt und vor Ort sowie die Entscheidung Ägyptens, die Exporte in den Gazastreifen zu beschränken.
Die von der Hamas geführten Behörden im Gazastreifen schätzen die Kosten für den Wiederaufbau auf mehr als 400 Mio. USD, die sich aus den direkten Verlusten während des israelischen Krieges ergeben, in dem neben Hunderten von Toten auch Tausende von Häusern, Wohneinheiten, Infrastrukturen sowie Handels- und Industrieanlagen zerstört wurden.
Shawki Abu Salah, einer der mit dem Wiederaufbau beauftragten Firmen, sagte, er sei aufgrund der hohen Preise und der Knappheit an Baumaterialien gezwungen gewesen, die Bauarbeiten einzustellen. Dies hat ihn gezwungen, etwa 70 Mitarbeiter zu entlassen, so dass ihm nur noch 15 Arbeiter zur Verfügung stehen.
Abu Salah sagte, er schließe den völligen Zusammenbruch des Baugewerbes im Gazastreifen nicht aus, wenn der russische Krieg gegen die Ukraine nicht beendet werde, der viele Länder, darunter auch Ägypten, gezwungen habe, die Ausfuhr von Baumaterialien zu beschränken.
Palästinensische Beamte haben mit ägyptischen Beamten verhandelt, um den Gazastreifen von dem Exportverbot zu befreien – doch selbst wenn sie Erfolg haben, könnte es zu spät sein.
Abu Salah sagte, dass der Gazastreifen den größten Teil seines Eisenbedarfs aus Russland und der Ukraine importiert, während er bei anderen Baumaterialien hauptsächlich von Ägypten und anderen Quellen abhängig ist.
Die Bauunternehmer erwarten eine ´echte Katastrophe´, wenn ihr Sektor zusammenbricht, eine Katastrophe, die alle Aspekte des Lebens in Gaza betreffen wird.“
https://www.middleeasteye.net/news/gaza-reconstruction-egypt-export-ban-ukraine-war-hits

Israels Oberstes Gericht lehnt Petition ab, die einen Stopp der Spendensammlungen für Außenposten im Westjordanland fordert

Haaretz berichtet:
„Laut der Petition hat eine rechtsgerichtete NGO fast 100.000 Dollar für die Wiedererrichtung zweier illegaler Außenposten gesammelt, die vor zwei Wochen von israelischen Sicherheitskräften abgerissen wurden. Der Oberste Gerichtshof Israels lehnte am Sonntag eine Petition ab, in der gefordert wurde, dass die Polizei Gelder beschlagnahmt, die für die Wiedererrichtung von zwei illegalen Außenposten gesammelt wurden, die von den Behörden im Westjordanland abgerissen wurden. In der von der linken Organisation Peace Now eingereichten Petition wurde behauptet, dass die rechte NGO Vayarshtem Ota mehr als 320.000 Schekel (fast 100.000 Dollar) für die Wiedererrichtung der beiden Außenposten Maoz Esther und Aira Shachar aufgebracht habe, und argumentiert, das Gericht solle die Polizei anweisen, das Geld zu beschlagnahmen, um die Begehung illegaler Handlungen zu verhindern. Das Gericht begründete seine Entscheidung jedoch damit, dass die Polizei ´über einen weiten Ermessensspielraum bei der Ausübung ihrer Befugnisse´ verfüge und dass die Petenten der Polizei nicht genügend Zeit gegeben hätten, um auf ihre Aufforderung zum Handeln zu reagieren. Zu den Spendern gehörten Rabbiner Haim Druckman und der Knessetabgeordnete Bezalel Smotrich, der auch in einem Video zu Spenden aufrief. Inzwischen haben die Siedler mit dem Wiederaufbau der Außenposten begonnen. Peace Now reagierte auf die Ablehnung der Petition mit den Worten: ´Anstatt das Geld zu stoppen, bevor der illegale Bau beginnt, zieht es die Polizei vor, zu warten, bis die Strukturen gebaut sind, und dann 400 Polizeikräfte zu schicken, um eine Handvoll straffälliger Jugendlicher zu vertreiben… Das Oberste Gericht weigerte sich, in das Ermessen der Polizei einzugreifen, obwohl Beweise aus früheren Fällen vorgelegt wurden, in denen die Polizei nichts unternahm.´“
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israel-s-top-court-rejects-petition-calling-to-halt-fundraising-for-west-bank-outpos-1.10717031?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Hagar%20Shezaf&utm_term=20220403-19:40


Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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