Deutschland ist mitschuldig an schweren Verstößen gegen internationale Verträge

BIP-Aktuell #283:

1. Deutschland liefert Munition für Haubitzen an Israel
2. Das Böse ist in der Mitte der israelischen Gesellschaft angekommen

Bei ihrer fortgesetzten Bombardierung des Gazastreifens setzen die israelischen Streitkräfte völkerrechtswidrig Artillerie ein, die auf dicht besiedeltes Gebiet abgefeuert wird. Es gibt Hinweise darauf, dass das israelische Militär dabei 155-mm-Haubitzen verwendet. Die Munition für diese Geschütze wird von der amerikanischen Firma General Dynamics und von der deutschen Firma Rheinmetall hergestellt. Wenn Deutschland das israelische Militär mit Waffen beliefert, von denen es weiß, dass sie für Kriegsverbrechen verwendet werden, verstößt es gegen drei internationale Verträge, die es unterzeichnet hat.

Die 155-mm-Panzerhaubitze wurde zur Hauptwaffe des Krieges in der Ukraine. Die NATO-Länder, insbesondere die USA und Deutschland, bauten neue Produktionslinien auf, um das ukrainische Militär mit großen Mengen an Granaten für Panzerhaubitzen im Kampf gegen das russische Militär zu versorgen. Bei der Artillerie handelt es sich um eine konventionelle Waffe, die nach internationalen Übereinkommen wie der Allgemeinen Genfer Konvention unter bestimmten Umständen eingesetzt werden darf.

Dieses Bild von 155-mm-Haubitzengranaten wurde, wie der hebräische Text auf ihnen verdeutlicht, von einem israelischen Soldaten aufgenommen und auf Facebook veröffentlicht. Der hebräische Text auf den Granaten sind die Namen von israelischen Soldaten und Zivilisten, die am 7. Oktober getötet wurden. Daraus kann man schließen, dass die Granaten als Racheakt abgefeuert werden sollen. Noch wichtiger ist, dass die Namen der getöteten Soldaten auf den Granaten beweisen, dass das Foto neu ist und dass die 155-mm-Granaten in den Gazastreifen abgefeuert werden sollen. Quelle: Facebook, 2023.

Einige dieser 155-mm-Haubitzengranaten werden tatsächlich von Rheinmetall hergestellt. Während des Herstellungsprozesses waren sie für die Ukraine bestimmt, der Zielort wurde allerdings von den USA verändert, sodass sie nach Israel geliefert werden. Diese Umleitung von Munition ist nur mit Genehmigung der deutschen Regierung möglich. Israels größter Rüstungskonzern Elbit Systems (siehe BIP-Aktuell #235) entwickelte bereits 2001 eine fahrzeugmontierte 155-mm-Haubitze namens ATMOS (Autonomous Truck Mounted Howitzer System) und sorgte als größter Lieferant der israelischen Landstreitkräfte dafür, dass das israelische Militär über genügend 155-mm-Geschütze verfügt. Als der Krieg in der Ukraine begann, steigerte Rheinmetall die Produktion von 155-mm-Granaten, um das ukrainische Militär zu beliefern, ebenso wie das US-Unternehmen General Dynamics. Im Mai dieses Jahres kündigte Rheinmetall eine Zusammenarbeit mit Elbit Systems an, um gemeinsam Haubitzen für 155mm-Granaten zu produzieren, wobei die Munition allein von Rheinmetall hergestellt wird. Andere Länder wie Thailand begannen, die Kanonen von Elbit Systems zu kaufen, in der Erwartung, dass die aus dem Krieg in der Ukraine übrig gebliebene Munition in großen Mengen zur Versorgung ihrer Artillerie zur Verfügung stehen würde.

Es ist jedoch strengstens verboten, Artillerie gegen ein ziviles Gebiet einzusetzen. Israelische Soldaten sind sich dessen bewusst, wie ein Bericht von Breaking the Silence aus dem Jahr 2009 zeigt. Der Soldat sagte: „Ich konnte nicht glauben, dass der Gazastreifen mit Artillerie beschossen wird“ (Quelle auf Hebräisch). Artillerie ist eine relativ ungenaue Waffe, und die Explosion der Granaten richtet in einem großen Radius Schäden an. Moderne Artillerie ist für den Einsatz gegen befestigte militärische Stellungen, gegen große Kolonnen gepanzerter Bataillone konzipiert. Wenn sie in städtischem Gebiet eingesetzt wird, verursacht sie umfangreiche Kollateralschäden – ein Euphemismus für die Tötung unbeteiligter, wehrloser Zivilisten – und zerstört Häuser und Infrastruktur.

Als der israelische Militärsprecher Daniel Hagari sagte, der Schwerpunkt liege auf „Schaden und nicht auf Genauigkeit“ (siehe BIP-Aktuell #277), kündigte er Israels Absicht an, ungenaue Artillerie gegen den dicht besiedelten Gaza-Streifen einzusetzen. „Intelligente“ Bomben sind genauer, aber auch teurer. Die 155-mm-Granaten werden in Massenproduktion hergestellt. In der ersten Woche der Bombardierung des Gazastreifens warf Israel 6.000 Bomben mit einem Gesamtgewicht von 4.000 Tonnen auf den kleinen Gazastreifen ab, was der Menge an Munition entspricht, die die USA während eines ganzen Kriegsjahres über Afghanistan abgeworfen haben. Die New York Times berichtete, dass der derzeitige Angriff auf Gaza mehr zivile Todesopfer gefordert hat als jeder andere Konflikt in diesem Jahrhundert. In einer Pressekonferenz, die durch die kurze Waffenruhe für den Gefangenenaustausch ermöglicht wurde, sagte Prof. Dr. med. Ghassan Abu-Sitta, dass die häufigsten Verletzungen, die er in den Krankenhäusern in Gaza sah, bis sie vom israelischen Militär angegriffen und geschlossen wurden (siehe BIP-Aktuell #281), Explosionsverletzungen waren, die Weichteilschäden verursachten und ihn und andere Ärzte zwangen, zahlreiche Amputationen durchzuführen.

Am 25. November führte die israelische Zeitung Jerusalem Post Interviews mit israelischen Artilleriesoldaten, die bestätigten, dass sie im Gazastreifen in großem Umfang 155-mm-Artilleriegranaten einsetzen. Jede Panzerhaubitze M109 feuerte etwa 500 Granaten ab, und die gesamte Brigade verschoss 10.000 Granaten mit einem Gesamtgewicht von 500 Tonnen. Die Soldaten gaben zu, dass die Granaten „nicht zu 100 % genau“ sind.

Die 155-mm-Granaten werden in Massenproduktion hergestellt. Die USA haben eine Logistikkette aufgebaut, um Waffen und Munition in großen Mengen an das israelische Militär zu liefern, damit Israel seinen Angriff auf den Gazastreifen fortsetzen kann. Obwohl die Mengen und Arten der gelieferten Waffen ein streng gehütetes Militärgeheimnis sind, berichteten mehrere Quellen wie das Time Magazine und auch Haaretz, dass 155-mm-Haubitzen-Granaten einen großen Teil dieser Lieferungen ausmachen.

Einige dieser 155-mm-Haubitzengranaten werden tatsächlich von Rheinmetall hergestellt und sind für die Ukraine bestimmt, aber die USA haben sie nach Israel umgeleitet. Diese Umleitung von Munition ist nur mit Genehmigung der deutschen Regierung möglich. In der Tat hat die deutsche Regierung eine Verzehnfachung der Rüstungsexporte nach Israel ab November 2023 genehmigt und schätzt, dass Waffen im Wert von 300 Millionen Euro an Israel verkauft werden, ohne jedoch genau anzugeben, um welche Waffen es sich handelt.

Drohnenaufnahmen von Gaza vor und nach dem israelischen Bombardement zeigen die Auswirkungen der Artillerie. Quelle: 2023, Twitter.

The Intercept berichtet, dass US-Präsident Biden alle rechtlichen Hindernisse aus dem Weg geräumt hat, um Israel ungeachtet rechtlicher Erwägungen den Zugang zu US-Militärbeständen zu ermöglichen. Laut einer Analyse der größten palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al-Haq ist die Weitergabe und der Verkauf von Waffen an ein Land, bei dem der Verdacht besteht, dass diese Waffen zur Begehung von Kriegsverbrechen verwendet werden, durch drei internationale Verträge strikt untersagt: durch die Allgemeine Genfer Konvention, durch den ATT (Arms Trade Treaty) und durch den Gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rates. Alle drei Verträge sind für Deutschland bindend; das bedeutet, dass die Lieferung von Artilleriegranaten an Israel streng verboten ist.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Gideon Levy: «Das Böse ist in der Mitte der israelischen Gesellschaft angekommen»

„Giora Eiland ist einer der „denkenden Offiziere“, die aus der IDF, den israelischen Streitkräften, hervorgegangen sind. Er wirkt sympathisch und ist wortgewandt, sein Auftreten ist von Mäßigung und gesundem Urteilsvermögen geprägt. Er hat eine beeindruckende Militärkarriere hinter sich, war Leiter der Operations- und Planungsabteilung des Militärs und Chef des Nationalen Sicherheitsrats. Er wird oft interviewt und von der Arbeiterbewegung hochgeschätzt. Er ist nicht wortkarg und ignorant wie zum Beispiel Brigadegeneral Amir Avivi und nicht blutrünstig wie zum Beispiel Itamar Ben Gvir. Er ist ein Mann der politischen Mitte, der gemäßigten Rechten.
Kein gesunder Mensch, der – wie Giora Eiland – sogar ein Buch über sein eigenes Leiden geschrieben hat, kommt aber auf eine Idee, wie Giora Eiland sie jetzt hatte: Epidemien in Gaza sind gut für Israel! ´Schließlich werden schwere Epidemien im Süden des Gazastreifens den Sieg Israels erleichtern und die Zahl der Todesopfer unter den IDF-Soldaten verringern`, schrieb er diese Woche wörtlich in der Zeitung «Yedioth Ahronoth». Man muss nur darauf warten, dass die Töchter der Hamas-Führer an der Pest erkranken, und schon haben wir gewonnen.
Giora Eiland hat nicht näher ausgeführt, welche Seuchen er für Gaza empfiehlt: Pest, Furunkel oder Cholera, vielleicht einen Cocktail aus Pocken und AIDS; vielleicht auch einfach den Hungertod für zwei Millionen Menschen. Alles wäre die Aussicht auf einen israelischen Sieg zu einem günstigen Preis! ´Und nein, es ist keine Grausamkeit ihnen gegenüber`, betonte er, als ob jemand so etwas hätte denken können. In Wirklichkeit sei es seltene Freundlichkeit und Menschlichkeit, da sie ja israelische Menschenleben retten würde.
Giora Eiland, mit diesem Vorschlag gleichzeitig in der Rolle von Mutter Theresa, in der Rolle eines Offiziers und eines Gentleman in der moralischsten Armee der Welt, machte einen klaren Nazi-Vorschlag – aber in der Bevölkerung brach trotzdem kein Sturm los! Jeder, der Israel einen Völkermord unterstellt, ist halt einfach antisemitisch. Man stelle sich vor, ein europäischer General würde vorschlagen, ein Volk auszuhungern oder mit einer Epidemie zu töten – die Juden zum Beispiel! Man stelle sich vor, man würde andernorts eine Seuche verbreiten, weil das die Kriegsanstrengungen erleichtern würde! Im Krieg ist ja alles erlaubt, und jetzt ist es auch in Ordnung, alles vorzuschlagen, wovon man geträumt hat, aber es vorzuschlagen man bisher nie wagte. Die politische Korrektheit ist in Israel jetzt auf den Kopf gestellt worden. Jeder kann Meir Kahane sein (ein extremistischer orthodoxer Rabbi in New York, der für die Vertreibung der Nichtjuden auch aus den besetzten Gebieten und für eine jüdische Theokratie plädierte, Red.), aber niemand darf mehr ein Mensch, ein humanes Wesen sein. Jetzt ist es in Ordnung, einen Völkermord vorzuschlagen, aber falsch, die Kinder von Gaza zu bemitleiden. Jetzt ist es in Ordnung, eine ethnische Säuberung vorzuschlagen, aber es ist falsch, über die kollektive Bestrafung der Menschen im Gazastreifen schockiert zu sein.
Es ist nicht mehr nur die politische Rechte. Es ist jetzt der Mainstream. [ ] Das Ungeheuerliche ist zur Realität geworden. Die reine Teufelei ist in der Mitte der Gesellschaft und sogar links der Mitte angekommen. Noch ein oder zwei Kriege mehr, und alle werden wie Meir Kahane sein.
Noch haben wir uns nicht von der Brutalität der Hamas erholt, und schon werden wir mit solchen Vorschlägen überschwemmt – nicht nur von der extremen Rechten und den Siedlern, sondern aus dem Herzen der israelischen Mitte. Offensichtlich gibt es entsetzliche Grausamkeit, aber auch korrekte Grausamkeit. Die Hamas werden ´Tiere´ genannt, aber der israelische Vorschlag, absichtlich Krankheiten zu verbreiten, ist legitim. Eine der gefährlichsten Erscheinungen, die in diesem Krieg geboren wurden, entfaltet sich vor unseren Augen: die Normierung, Legalisierung und Normalisierung des Bösen.
Dieses Übel ist auf dem Boden der unglaublichen Missachtung und der pathologischen Gleichgültigkeit in Israel gegenüber dem, was jetzt in Gaza geschieht, gewachsen. Ausländische Journalisten, die hierher kommen, können ihren Augen nicht trauen: Das aktuelle Leiden in Gaza gibt es in der israelischen Öffentlichkeit nicht. Israel hat nicht Tausende von Kindern getötet und nicht eine Million Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Die Opfer von Gaza sind völlig aus dem Bild verschwunden, nicht nur aus dem öffentlichen Diskurs, sondern sogar aus den täglichen Nachrichten. Im israelischen Fernsehen, dem einzigen auf der Welt, haben wir keine Kinder getötet. Den israelischen Medien zufolge hat die IDF in diesem Krieg auch nicht das kleinste Kriegsverbrechen begangen.
Eine Gesellschaft, die sich so sehr über die Realität hinwegsetzt und dem Leiden der Nation, der sie den Krieg erklärt hat, so gleichgültig gegenübersteht, fördert moralische Entgleisungen, wie Giora Eiland eben eine geliefert hat. Man darf sicher sein, dass er selbst überzeugt ist, sein Vorschlag sei in keiner Weise verwerflich, er habe ja lediglich einen vernünftigen Vorschlag gemacht, der im Interesse Israels sei. Gibt es überhaupt noch Erwägungen, außer das Interesse Israels? Internationales Recht ist für die Schwachen, Moral für die Philosophen, Humanismus für die blutenden Herzen. Und wirklich, was ist falsch an einer Seuche in Gaza? Immerhin eines: Sie könnte auch Israel infizieren. In Tat und Wahrheit ist Israel schon heute verseucht.“
https://globalbridge.ch/gideon-levy-das-boese-ist-in-der-mitte-der-israelischen-gesellschaft-angekommen/

Original:
https://www.haaretz.com/opinion/2023-11-23/ty-article-opinion/.premium/giora-eilands-monstrous-gaza-proposal-is-evil-in-plain-sight/0000018b-f84b-d473-affb-f9eb09af0000?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Gideon%20Levy&utm_term=20231123-00:18

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.