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Die israelische Regierung führt mit Hilfe des JNF einen verdeckten Krieg gegen die beduinische Bevölkerung in der Negev-Wüste

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Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) lädt ein
zu einem interessanten Zoom-Gespräch:
Dr. Sven Kühn von Burgsdorff und Dr. Abed Shokry
„Gaza quo vadis? Was kann die internationale Gemeinschaft tun, damit die Menschen dort mehr nachhaltige Sicherheit und Entwicklung erfahren?“
3. Februar, 18 Uhr MEZ
Anmeldungen werden erbeten bis zum 2. Februar an Dr. Götz Schindler:
goeschi42@googlemail.com

„Gaza quo vadis? Was kann die internationale Gemeinschaft tun, damit die Menschen dort mehr nachhaltige Sicherheit und Entwicklung erfahren?“

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Im Negev (Nakab) leben eine Viertelmillion Beduinen, von denen ein Drittel in nicht anerkannten Gemeinschaften ohne Zugang zu grundlegender Infrastruktur, angemessener Bildung und Gesundheitsversorgung lebt. Der Jüdische Nationalfonds (JNF) ist das wichtigste Instrument der israelischen Regierung zur Konfiszierung von Land zur Anpflanzung von Wäldern, wofür die Häuser der Beduinen abgerissen und ihre Felder und Weiden zerstört werden. Die Wälder werden später gerodet, um Platz für rein jüdische Gemeinden zu schaffen.

Die Proteste der Beduinengemeinschaften im Negev, dem Süden Israels (den die Palästinenser als Nakab bezeichnen), haben sich in den letzten Wochen verstärkt. Über zweitausend Menschen haben am 13. Januar gegen das Pflanzen von Bäumen durch den JNF (Jüdischer Nationalfonds, siehe BIP-Aktuell #159) demonstriert, wobei die Polizei die Demonstranten angriff und verletzte (Quelle auf Hebräisch). Ein kurzes Video von der Demonstration wurde hier ins Deutsche übersetzt. Am Dienstag, den 18. Januar, stürmte die schwer bewaffnete israelische Polizei vor Sonnenaufgang in vier Beduinengemeinden und nahm 41 Bürger gewaltsam fest.

Demonstration am 13. Januar. Auf dem Schild steht „JNF setzt den Negev in Brand“. Quelle: 2022, alarab.com.



Der jüdische Feiertag Tu-Bischwat (der 15. des Monats Schewat) ist ein Feiertag, der dem Pflanzen von Bäumen gewidmet ist. Dieses Jahr fiel der Feiertag auf den 16. und 17. Januar. Er ist einer der wenigen jüdischen Feiertage, die mit dem „Heiligen Land“ – dem Land Israel – verbunden sind. Traditionell werden an diesem Feiertag Bäume gepflanzt.

Der JNF sowie rechtsgerichtete Politiker in Israel haben den Feiertag zum Anlass genommen, speziell im trockenen Süden Israels, in dem die beduinische „Diaspora“ lebt, Bäume zu pflanzen. Ihnen ist es egal, dass die Pflanzung gegen die jüdische Halacha (religiöses Gesetz) verstößt, da dieses Jahr, 5782, ein Sabbatjahr ist. Alle sieben Jahre ist das Pflanzen im Heiligen Land nach dem religiösen jüdischen Gesetz verboten, um dem Boden Zeit zu geben, sich zu erholen. Rechtsgerichtete Politiker und der JNF haben gegen die jüdische Halacha verstoßen, um ein politisches Ziel zu erreichen. Die Anpflanzungen im Negev sind Teil eines Versuchs, den Beduinen das Land zu nehmen und sie zu zwingen, sich in kleine Städte umsiedeln zu lassen. Die Ausrede, einen „Wald zu pflanzen“, wird vom JNF regelmäßig als eine Form des Greenwashing benutzt: die Vorgabe, sich um die Umwelt zu kümmern, ist nichts anderes als ein Vorwand, um Land zu konfiszieren. Die israelische Innenministerin Ayelet Shaked gab zu, dass auf den Flächen, auf denen Bäume gepflanzt werden, fünf jüdische Städte „mit Blick auf die Beduinen“ errichtet werden sollen (Quelle auf Hebräisch).

Beduinen-Scheich Sayah Al-Turi, dessen Dorf Al-Arakib 105 Mal von israelischen Bulldozern niedergewalzt wurde (Foto: privat)


Im Jahr 2012 spendete die SPD dem JNF Geld – ein Geschenk zum 65. Geburtstag des Staates Israel, damit auf Beduinenland im Negev ein Wald gepflanzt werden kann. Die Tatsache, dass die von ihrem Land vertriebenen Beduinen auch Bürger Israels sind, hat die SPD nicht beeindruckt. Deutsche Institutionen, Städte, Länder haben hier Bäume pflanzen lassen als Mahnmale, um der Opfer des Holocaust zu gedenken. Nur: Der Beduine Awad Abu-Freih zeigt eine Reihe von Kaufurkunden, die belegen, dass der Boden, auf dem nun der Wald der deutschen Länder sich ausbreitet, seiner Familie gehört. Auch viele andere Grundstücke, die der israelische Staat wie sein Eigentum nutzt, gehören offenbar eigentlich Beduinen. Doch Israel erkennt diese Eigentumsverhältnisse nicht an.

In der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker wird u.a. die „dringende Notwendigkeit“ betont, die „angestammten Rechte der indigenen Völker, (…) insbesondere ihre Rechte auf ihr Land, ihre Gebiete und ihre Ressourcen, zu achten und zu fördern“.

Die 270.000 Beduinen im Negev werden von den israelischen Behörden als „beduinische Diaspora“ bezeichnet, weil etwa 30 % von ihnen in Hunderten von Dörfern und Barackensiedlungen leben, die vom Staat nicht anerkannt werden und weder Infrastruktur (Wasser und Strom) noch staatlich geförderte Schulen oder Kliniken haben (Quelle auf Hebräisch).

Karte der beduinischen und jüdischen Gemeinden im Negev. Die nicht anerkannten Dörfer sind rot markiert. Quelle: https://www.dukium.org/map/.



Die Beduinen haben schon lange vor der Gründung des Staates Israel in Palästina gelebt, aber ihre nomadische Lebensweise und ihre eigenen Traditionen haben sich als unvereinbar mit dem europäischen Kolonialismus erwiesen. Die Beduinenstämme zogen von Ägypten (Sinai-Halbinsel) durch die Negev-Wüste in das Westjordanland und nach Jordanien, bevor Grenzen errichtet wurden, um diese Gebiete voneinander abzugrenzen. Die meisten betrachten sich daher nicht als Palästinenser. Sie sprechen Arabisch mit einem ägyptischen Dialekt, auch wenn sie heute in Palästina leben.

Zur Zeit des Osmanischen Reiches vermieden es die Beduinen, ihr Land offiziell registrieren zu lassen, um nicht als vollwertige Eigentümer Steuern zahlen zu müssen, da sie ihr Land nur einen Teil des Jahres nutzten, wenn sie ihre Schaf-, Ziegen- und Kamelherden über weite, trockene Landstriche trieben. Als das britische Empire das Land 1917 übernahm, nutzten jüdische Siedler den Systemwechsel, um Land im Negev als Privatbesitz zu registrieren, obwohl sich die Beduinen vor und nach der Gründung des Staates Israel gegen den Raub ihres Landes gewehrt hatten.

Die israelische Regierung übt Druck auf die Beduinen aus, damit sie ihr Land „aufgeben“, und nutzt den JNF, um landwirtschaftliche Flächen und Weideland in Wälder umzuwandeln, die später im Rahmen einer langsamen ethnischen Säuberung in reine jüdische Gemeinden umgewandelt werden. Es wird erwartet, dass die Beduinen in die anerkannten Städte im Negev ziehen, die überfüllt sind und unter mangelnder Infrastruktur und fehlenden Dienstleistungen leiden. Rahat, die größte dieser Städte, zählt mit 76.000 Einwohnern zu den zehn ärmsten Gemeinden Israels (Quelle auf Hebräisch). Es verwundert nicht, dass sich die Beduinengemeinschaften aus den nicht anerkannten Dörfern weigern, in diese Städte zu ziehen.

Der Negev befindet sich in einer sozialen Krise. Die israelische Polizei kommt in die Beduinengemeinschaften nur, um Verhaftungen vorzunehmen und Häuser abzureißen. Im Jahr 2017 erschossen Polizeibeamte den Lehrer Yacoub Abu Mussa al-Qia’an während einer Demonstration gegen den Abriss von Häusern in Umm el-Hiran, einem der nicht anerkannten Dörfer. Die Täter wurden nie bestraft. Die Beduinen haben daher sehr wenig Vertrauen in die israelischen Behörden, viele besitzen illegale Waffen und brechen das Gesetz auf unterschiedliche Weise.

Die israelische Regierung verwendet Begriffe wie „Chaos“ und „Anarchie“, um die Realität zu beschreiben, die sie durch die Vernachlässigung ihrer eigenen beduinischen Bürger geschaffen hat. Die rechten Parteien in der Opposition und in der Koalition berufen sich immer wieder auf den Begriff „Souveränität“ und fordern, der Staat müsse seine Autorität in diesem Gebiet geltend machen, aber sie meinen damit nicht, dass der Staat Schulen und Krankenhäuser bauen, die Dörfer an Wasser und Strom anschließen und der Bevölkerung soziale Chancengleichheit und dieselben Rechte wie den jüdischen israelischen Bürgern gewähren sollte. Mit „Regieren“ meinen sie, die beduinischen Bürger als Feinde zu behandeln, die es zu besiegen gilt.

Premierminister Naftali Bennett begutachtet in Rahat zusammen mit dem Polizeipräsidenten Kobi Shabtai die von der israelischen Polizei beschlagnahmten Waffen. Quelle: 2021, Twitter.


Während der internationale Druck hin und wieder dazu führt, dass die israelische Regierung die Errichtung illegaler Siedlungen im Westjordanland verschiebt, betrachtet die Regierung den Negev als ein Gebiet, das unterworfen werden kann. Am 6. Dezember bezeichnete Premierminister Bennett den Negev als „wilden Westen“, als er auf einem Hügel über der von Polizisten umgebenen Stadt Rahat thronte und die israelische Stadt aus der Ferne wie ein Land betrachtete, das erobert werden muss.

In der derzeitigen israelischen Regierungskoalition ist die arabische Partei Raam vertreten, die ihren Erfolg weitgehend den beduinischen Wählern verdankt. Die Raam befindet sich in einer schwierigen politischen Lage, weil ihre Koalitionspartner unverblümt die Judaisierung des Negev fordern. Während der JNF Pflanzaktion verließen Knessetmitglieder der Raam aus Protest die Knesset. Der Vorsitzende des Raam, Mansour Abbas, hat seine Koalitionspartner aufgefordert, einen Kompromiss zu suchen, ein Programm, das lebenswerte Bedingungen für Beduinen schafft, die bereit sind, ihr Land aufzugeben und in die anerkannten Städte zu ziehen, aber seine Appelle, die viele Beduinen als Verrat betrachten, wurden von der israelischen Rechten ignoriert (Quelle auf Hebräisch).

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Eine neue Folge des Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit der Journalistin Dr. Bettina Marx.
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Als Ergänzung zum BIP-Aktuell #181 über NSO und Pegasus empfehlen wir den folgenden Link zu lesen:
https://www.haaretz.com/israel-news/MAGAZINE-nso-pegasus-spyware-file-complete-list-of-individuals-targeted-1.10549510?utm_source=mailchimp&utm_medium=content&utm_campaign=haaretz-news&utm_content=13f9963132


BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Palästinensischer Aktivist stirbt zwei Wochen, nachdem er von einem israelischen Polizeilaster überfahren wurde
„Der prominente Aktivist Suleiman al-Hathaleen (65) aus den südlichen Hebron-Hügeln wurde von einem Abschleppwagen der Polizei überfahren, nachdem er ihm den Weg versperrt hatte. Die Polizei erklärte, sie habe ihm nach seinem Sturz nicht mehr helfen können, da Palästinenser sie mit Steinen bewarfen.
Die Polizei kam mit dem Abschleppwagen in das Dorf Umm al-Hir, um stillgelegte Fahrzeuge zu beschlagnahmen. Palästinensische Zeugen berichteten, Hathaleen habe auf der Straße gestanden und versucht, den Abschleppwagen zu blockieren, der ihn dann überrollte. Anwohner riefen den Roten Halbmond an, der ihn in ein Krankenhaus transportierte. Den Zeugen zufolge gab ein israelischer Soldat, der sich am Tatort befand, während des Vorfalls mehrere Schüsse ab.
Der Abschleppwagen und ein Polizeiauto verließen den Ort des Geschehens, ohne Hathaleen Hilfe zu leisten, der in kritischem Zustand, bewusstlos und an ein Beatmungsgerät angeschlossen, mit Verletzungen am Kopf und am Körper in das Ahli Krankenhaus in Hebron eingeliefert wurde. Am Sonntag wurde er für tot erklärt.
Nach Angaben der Polizei blockierten die Palästinenser das Polizeiauto und den Abschleppwagen und warfen Steine auf die Sicherheitskräfte, so dass eine Windschutzscheibe zerbrach und der Fahrer am Kopf verletzt wurde. Als sich die Einsatzkräfte in Richtung Ortsausgang bewegten, während sie mit Steinen beworfen wurden, sprang einer der Randalierer auf den Abschleppwagen, fiel zu Boden und wurde verletzt“, heißt es in der Erklärung der Polizei. „In der sich daraus ergebenden Situation, in der ein aufgebrachter Mob versuchte, die Einsatzkräfte erheblich zu verletzen, waren diese nicht in der Lage, anzuhalten und dem verletzten Mann zu helfen.
Die PA erklärte, es werde den Vorfall „gegenüber den Organisationen und dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag“ weiterverfolgen.“
(https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-palestinian-activist-dies-two-weeks-after-being-run-over-by-israeli-police-truck-1.10544575)

BBC-News schreibt über einen weiteren Vorfall, bei dem der 80jährige Omar Asad nach einer Festnahme durch das israelische Militär unter ungeklärten Umständen ums Leben kam: „Die Verwandten von Omar Asad sagen, dass er bis spät nachts in seinem Dorf Jiljilya in der Nähe von Ramallah unterwegs war und nach Hause zurückkehrte, als er unter grober Behandlung festgenommen wurde.
Nach Angaben des israelischen Militärs habe er sich einer Kontrolle widersetzt und wurde später wieder freigelassen. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa zitierte den Vorsitzenden des Dorfrats, Fouad Moutee, mit den Worten, der 80-Jährige sei nach einem Besuch bei Verwandten nach Hause gefahren, als Soldaten sein Auto anhielten, ihm die Augen verbanden, ihn fesselten und zu einem im Bau befindlichen Gebäude führten.
Nachdem sich die Soldaten zurückgezogen hätten, sei Asad tot in dem Gebäude aufgefunden worden, fügte Moutee hinzu. Berichten zufolge war noch ein Kabelbinder Plastik um eines seiner Handgelenke gebunden.
Ein örtlicher Arzt, Islam Abu Zaher, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es gebe keine offensichtlichen Anzeichen für Verletzungen, er habe versucht, Omar Asad wiederzubeleben, aber keinen Puls gefunden. Die Todesursache sei unklar.
„Es ist möglich, dass er einen Herzinfarkt oder eine Form von Panik erlitten hat“, fügte er hinzu und wies darauf hin, dass sich Asad zuvor einer Herzoperation unterzogen habe. „Wir werden eine Autopsie durchführen müssen.
Das israelische Militär teilte in einer Erklärung mit, dass seine Truppen über Nacht eine Operation in der Gegend von Jiljilya durchgeführt hätten, um „terroristische Aktivitäten zu vereiteln“. „Eine erste Untersuchung durch die Kommandeure vor Ort ergab, dass während der Inspektion ein Palästinenser festgenommen wurde, nachdem er sich einer Kontrolle widersetzt hatte; er wurde später in der Nacht wieder freigelassen“, hieß es weiter.
Ein Sprecher erklärte, die Militärpolizei werde die Ermittlungen „gründlich und professionell durchführen und dabei im Einklang mit unseren Werten und Protokollen handeln“.
https://www.bbc.com/news/world-middle-east-59971232


Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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