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Ein deutliches Beispiel für die Ungerechtigkeit des israelischen Justizsystems

Mohammed Al-Halabi wurde für ein Verbrechen, das er nicht begangen hat, zu 12 Jahren Haft verurteilt, nur weil er sich weigerte, mit der Staatsanwaltschaft zu kooperieren. Al-Halabi wurde gefoltert, um ein Geständnis zu erpressenda es für die Beschuldigungkeine Beweise gibtDie Anklageschrift gegen ihn wurde als geheim eingestuft.

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien:  https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/
Hier kann man teilnehmen.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Staatsbesuch des israelischen Staatspräsidenten Jitzchak Herzog in Berlin die gemeinsamen Werte beider Staaten betont. Solange der Staat Israel willkürliche  Gerichtsverfahren zulässt, wie wir in diesem BIP Aktuell berichten, kann man nicht von gemeinsamen Werten sprechen.
Das israelische System einer willkürlichen Administrativhaft (vgl. BIP-Aktuell #226) wurde schon oft von Menschenrechtsorganisationen angeprangert.  Es sollte dem Bundespräsidenten, der gelernter Jurist ist, bekannt sein.

Nach einem sechsjährigen Prozess wurde Mohammed Al-Halabi im Juni zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, von denen er sechs bereits verbüßt hat, während das Verfahren noch lief. Er wurde verurteilt, weil er beschuldigt wurde, aus dem Budget der evangelikalen humanitären Hilfsorganisation World Vision, deren Leiter er im Gazastreifen war, mehrere Millionen Dollar an die Hamas-Partei in Gaza überwiesen zu haben.

Nach seiner Verhaftung 2016 wurde ihm fünfzig Tage lang das Recht verweigert, einen Anwalt zu sehen. Während dieser Zeit wurde er so gefoltert, dass er dauerhaft 50% seines Gehörs verlor und ein erzwungenes Geständnis ablegte, das er später widerrief. Al-Halabi beharrte in mehr als 160 Gerichtssitzungen zwischen 2016 und 2022 auf seiner Unschuld, wurde jedoch trotzdem verurteilt.

Banner für die Freilassung von Mohammed Al-Halabi. Der Text auf Arabisch lautet „Freiheit für den Ingenieur Mohammed Al-Halabi“. Quelle: Maan News, 2020.

Der Vorwurf gegen Al-Halabi lautete, er habe 50 Millionen Dollar aus dem Budget von World Vision, dessen Direktor im Gazastreifen er war, an die Hamas-Partei überwiesen, um Terrorismus zu finanzieren. In dem Zeitraum, in dem er angeblich das Geld überwiesen hat, betrug das Budget von World Vision jedoch weniger als 25 Millionen Dollar. World Vision reagierte auf die Verhaftung von Al-Halabi und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit der Aussetzung der Aktivitäten der Organisation im Gazastreifen und der Beauftragung des privaten Beratungsunternehmens Deloitte, die Finanzen der Organisation zu untersuchen. Deloitte fand keine Hinweise für die Weiterleitung von World-Vision-Geldern an die Hamas.

Es ist üblich, dass die israelischen Behörden Palästinenser trotz fehlender Beweise schwerer Verbrechen anklagen. Ein Geständnis, selbst wenn es unter Folter erzwungen wurde, reicht in der Regel für eine Verurteilung aus. Handelt es sich bei dem Angeklagten um eine Person des öffentlichen Lebens, die von internationalen Organisationen unterstützt wird, wie im Fall von Mohammed Al-Halabi, wendet die israelische Staatsanwaltschaft eine andere Strategie an. Wenn sie keine Beweise für das Geständnis des Angeklagten hat, bietet sie dem Angeklagten einen Deal an: Wenn er zugibt, dass er das mutmaßliche Verbrechen begangen hat, erhält er im Gegenzug eine Strafe, die der Anzahl der Jahre entspricht, die das Verfahren bereits gedauert hat, so dass er sofort freigelassen werden kann.

Mohamed Al-Halabi wurde mehrfach ein solcher Deal angeboten. Er lehnte ab und bestand darauf, dass er keine Straftat begangen hat und nicht bereit ist, eine Straftat zuzugeben, die er nicht begangen hat. Um ihn zu bestrafen und andere Palästinenser davon abzuhalten, für den Beweis ihrer Unschuld zu kämpfen, verdoppelte das israelische Gericht seine Strafe auf zwölf Jahre – sechs Jahre, die er bereits im Gefängnis verbracht hat, und sechs weitere Jahre.

Das Urteil ist 254 Seiten lang, wurde aber als geheim eingestuft, so dass Mohammed Al-Halabi nie erfahren wird, was die Staatsanwaltschaft gegen ihn vorgebracht hat und welche Beweise sie angeblich gegen ihn hat. Es ist davon auszugehen, dass das Urteil geheim gehalten wird, um die Tatsache zu verschleiern, dass es keine Beweise gegen Mohammed Al-Halabi gibt.

Das Logo von World Vision.


Omar Shakir, Direktor von Human Rights Watch für Israel/Palästina, schrieb:

Fehlurteil der Justiz. Die 6-jährige Inhaftierung von al-Halabi auf der Grundlage von geheimen Beweisen ist eine Verhöhnung eines ordentlichen Verfahrens; seine weitere 6-jährige Inhaftierung ist unmenschlich. Der Fall zeigt, wie Israel sein Rechtssystem benutzt, um seine hässliche Apartheid gegenüber Millionen von Palästinensern mit dem Anschein von Legalität zu überdecken.

Shakir sieht einen Zusammenhang zwischen dem ungerechten Prozess gegen Mohammed Al-Halabi von World Vision und anderen israelischen Angriffen gegen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen, wie z.B. den Terrorismusvorwurf gegen sechs palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen ohne Beweise (siehe BIP-Aktuell #193), das Verbot für Mitarbeiter von Amnesty International, nach Palästina zu reisen, die Ausweisung des Direktors von Human Rights Watch für Israel/Palästina aus dem Land, die Verweigerung von Visa für Mitglieder des UN-Menschenrechtsrates (UNHRC) und die Bedrohung israelischer Anwälte, die Palästinenser vertreten.

BIP hat vor kurzem über die weit verbreitete Anwendung von menschenrechtswidriger Verwaltungshaft durch die israelischen Behörden berichtet (siehe BIP-Aktuell #226), aber selbst in Fällen, in denen Anklage erhoben wurde, wie im Fall von Mohammed Al-Halabi, werden die Grundprinzipien für ein faires Verfahren – das Recht auf Vertretung durch einen Anwalt, das Recht des Angeklagten, über die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen informiert zu werden, das Recht auf Vertretung im Gerichtssystem durch einen Anwalt und das Recht, als unschuldig zu gelten, bis die Schuld bewiesen ist – nicht respektiert. Diese Rechte sind Grundvoraussetzungen für eine unabhängige Justiz in einem demokratischen System.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Lynn Hastings, Koordinatorin für humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen in den besetzten palästinensischen Gebieten, hat die folgende Erklärung zum Schulbeginn veröffentlicht.

1,3 Millionen palästinensische Kinder sind bei der Rückkehr in die Schule gefährdet

In dieser Woche werden mehr als 1,3 Millionen palästinensische Kinder aus dem Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen, wieder zur Schule gehen. Das ist ein Moment, auf den man sich freuen kann, denn so viele Mädchen und Jungen sind begierig darauf, zu lernen und sich weiterzuentwickeln.
Doch die Kinder im Westjordanland und im Gazastreifen stehen vor Herausforderungen, die sich viele Kinder in der ganzen Welt nicht vorstellen können. Seit Anfang des Jahres wurden im Westjordanland 20 Kinder getötet, im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 12. Derzeit gibt es 56 ausstehende Abrissverfügungen gegen Schulen, in denen mindestens 6 400 Kinder im Westjordanland einschließlich Ostjerusalem unterrichtet werden.
In der ersten Jahreshälfte 2022 verzeichneten die Vereinten Nationen im Westjordanland 115 Angriffe gegen Bildungseinrichtungen, darunter den direkten oder indirekten Einsatz von Tränengas, Blendgranaten und/oder Gummigeschossen, einschüchternde Militär- und Siedlerpräsenz an Schulen, Verhaftungen und Blockaden, die Schüler daran hindern, ihre Klassen zu erreichen. Fast 8.000 Schüler sind davon betroffen, wodurch sich das Risiko eines Schulabbruchs erhöht.
Bei den jüngsten Angriffen in Gaza kamen 17 Kinder ums Leben. Die Schulen sind überfüllt, und 65 Prozent der Schulen arbeiten in Doppelschichten. Die Bedingungen, unter denen die Kinder im Gazastreifen leben, einschließlich der Tatsache, dass sie in ihrem Leben bereits vier Kriege erlebt haben, erhöhen den Bedarf an spezialisierten psychosozialen Unterstützungsdiensten.
Trotz der vielen Herausforderungen liegt die Alphabetisierungsrate der palästinensischen Jugendlichen bei über 99 Prozent, und 93,8 Prozent der Kinder, die die Grundschule abschließen, besuchen anschließend eine weiterführende Schule. Die palästinensischen Kinder haben das Potenzial und den Willen, Schulen zu besuchen, ihre Entwicklung mitzugestalten und ihr Leben zu verändern. Sie sind die Führungskräfte von morgen. Wir müssen mehr tun, um sie zu schützen und zu unterstützen, denn Kinder dürfen nicht der Gewalt ausgesetzt oder für irgendwelche Zwecke missbraucht werden.
Die Vereinten Nationen wünschen allen Kindern ein erfolgreiches und freundliches Jahr, in dem ihr Grundrecht auf Bildung geschützt und von allen verwirklicht wird. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, Kinder vor Gewalt zu schützen und sie dabei zu unterstützen, ihr Potenzial auszuschöpfen.


28. August 2022

https://www.ochaopt.org/content/13-million-palestinian-children-face-risks-they-go-back-school

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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