Month: December 2021

Angesichts der weltweiten Kritik widerspricht sich das israelische Verteidigungsministerium selbst

Während die kriminellen Handlungen der NSO Group immer bekannter werden, reagieren die israelischen Behörden auf die Empörung, als handele es sich um eine Krise von untergeordneter Bedeutung und weigern sich, das grundlegende Problem des Verkaufs von Technologie an autoritäre Regime anzugehen.

Im Juli berichteten wir über die israelische Cyber-Firma NSO Group und ihr Programm Pegasus, mit dem Menschenrechtsaktivisten und Politiker in aller Welt ausspioniert wurden (siehe BIP-Aktuell #181). Seitdem gerät das Unternehmen immer wieder in die Schlagzeilen der Weltpresse. Die Enthüllungen, nach denen das Unternehmen Technologie, die vom israelischen Militär entwickelt wurde, an autoritäre Regime verkauft hat, haben dem Image des Staates Israel und seiner Waffenindustrie geschadet. Innerhalb Israels wurde der Skandal von den Behörden jedoch nicht ernst genommen.

Logo der NSO-Gruppe.

Die NSO Group ist in große finanzielle Schwierigkeiten geraten. Nachdem sie vom US-Handelsministerium im November auf eine schwarze Liste von Unternehmen gesetzt wurde, die die Interessen der USA bedrohen, berichtete Bloomberg, dass das Unternehmen in Konkurs gehen und seine Schulden nicht begleichen könnte. Ende November reichte der Tech-Gigant Apple eine Klage gegen die NSO Group wegen des Hackens von I-Phones ein. Selbst wenn Apple den Fall gewinnen sollte, ist die Zahlung von Schadensersatz durch die NSO Group unwahrscheinlich, da das Unternehmen vermutlich liquidiert wird. Die von Facebook gegen die NSO Group angestrengte Klage wegen des Hackens von über 1.400 WhatsApp-Konten ist immer noch vor Gericht anhängig.

Kurz nachdem das israelische Verteidigungsministerium sechs palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen zu terroristischen Organisationen erklärt hatte (siehe BIP-Aktuell #193), wurde die Spionagesoftware Pegasus auf den Telefonen der Mitarbeiter aller sechs palästinensischen Organisationen gefunden. Dies bedeutet nicht nur, dass die israelische Regierung diese Technologie eingesetzt hat, um die Mitarbeiter dieser Organisationen und andere Menschenrechtsaktivisten zu überwachen und deren Privatsphäre zu verletzen, sondern auch, dass die Kontakte zu den vielen Partnern, Spendern und Unterstützern dieser sechs Organisationen aufgezeichnet und überwacht wurden, während sie mit ihren palästinensischen Kollegen sprachen, Nachrichten schickten oder empfingen und anderweitig mit ihnen kommunizierten. Darunter sind auch viele europäische Bürger.

Am 4. Dezember berichteteReuters, dass die Spionagesoftware Pegasus auf den Telefonen von mindestens sieben Mitarbeitern des US-Außenministeriums gefunden wurde, ein Akt israelischer Spionage gegen die USA. In der darauffolgenden Woche wurden weitere Details bekannt, wonach die Handys von elf US-Mitarbeitern der US-Botschaft in Uganda gehackt wurden. Alle Beweise deuten darauf hin, dass der Diktator von Uganda, Präsident Yoweri Museveni, der seit 35 Jahren im Amt ist, die Spionagesoftware Pegasus gekauft und zum Ausspionieren von Menschenrechtsaktivisten, von politischen Gegnern und Kritikern verwendet hat. Die US-Diplomaten wurden ausspioniert, weil sie Kontakt zur ugandischen Opposition hatten.

Präsident Yoweri Museveni von Uganda. Quelle: Chatham House, 2012, Wikipedia.

Die israelische Richterin Rachel Barkai entschied am 12. Juli 2020 gegen einen Antrag von Amnesty International, die Exportlizenz der NSO Group zu annullieren. Sie behauptete, dass das Unternehmen streng vom Verteidigungsministerium kontrolliert werde, das jedes Exportgeschäft sorgfältig prüfe, bevor es genehmigt wird, ebenso wie jeder Vertrag genau verfolgt werde, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern (Quelle auf Hebräisch). Richterin Barkai glaubte den Lügen des israelischen Verteidigungsministeriums und stützte sich darauf, als sie die Aktivitäten der NSO Group vor Gericht verteidigte. Waren dies jedoch keine Lügen, so kann daraus gefolgert werden, dass das Verteidigungsministerium die Ermordung von Oppositionellen, die Bespitzelung von Menschenrechtsaktivisten und Politikern (einschließlich des französischen Präsidenten Macron und elf US-Diplomaten) absichtlich gebilligt und gefördert hat.

Laut dem israelischen Journalisten Ronen Bergmann reagierte ein hochrangiges Mitglied des israelischen Verteidigungsministeriums verärgert auf die US-Sanktionen gegen die NSO Group. Er deutete an, dass Israel den Austausch von Geheimdiensterkenntnissen mit den USA einstellen könnte, was den Schluss zulässt, dass es im Ministerium Personen gibt, die glauben, die USA seien auf die israelische Unterstützung angewiesen (Quelle auf Hebräisch).

In der israelischen Knesset, unter zivilgesellschaftlichen Organisationen und innerhalb des israelischen Verteidigungsministeriums gab es zahlreiche Debatten über die Bewältigung dieses PR-Desasters. Am 29. November gab das Verteidigungsministerium bekannt, dass die Liste der Länder, die israelische Spionage-Cybertechnik kaufen dürfen, reduziert wird. Das Hauptproblem besteht darin, dass ein privates Unternehmen wie die NSO Group ein Interesse daran hat, seine Technologie an so viele internationale Kunden wie möglich zu verkaufen und auch dem israelischen Verteidigungsministerium Dienstleistungen und Produkte zu liefern. Die besten Kunden des Pegasus-Programms sind autoritäre Staaten, die versuchen, Oppositionelle zum Schweigen zu bringen. Die Diktatoren legen jedoch Wert darauf, dass die NSO Group auch Dienstleistungen für die israelischen Sicherheitskräfte erbringt, als Beweis dafür, dass die Technologie von den israelischen Streitkräften als effektiv erachtet wird. Dadurch gerät das israelische Verteidigungsministerium in eine Abhängigkeit von Privatunternehmen, was es der NSO Group erleichtert, die Genehmigung zum Verkauf des Programms an Länder zu erhalten, die die Menschenrechte verletzen.

In einer geschlossenen Sitzung in einer Anwaltskanzlei in Ramat Gan kam eine Gruppe hochrangiger Mitglieder des israelischen Sicherheitssektors zusammen, um die Krise zu besprechen. Unter ihnen befand sich Eli Pinto, der ehemalige Beauftragte für Waffenexporte im Verteidigungsministerium. Pinto sagte, die Interessen des Staates Israel seien wichtiger als der Wunsch, die Menschenrechte in den Ländern, an die die Technologie verkauft wird, zu schützen (Quelle auf Hebräisch). Er fügte hinzu, da das Verteidigungsministerium der NSO Group die Erlaubnis erteilt habe, die Technologie an Diktatoren zu verkaufen, sei das Ministerium nun verpflichtet, die NSO Group vor Sanktionen und Gerichtsverfahren zu schützen.

Am Montag, den 6. Dezember, veröffentlichte das israelische Verteidigungsministerium das Ergebnis seiner Überlegungen. Es kündigte an, Waffen und Spionage-Cybertechnologie nur noch an Länder zu verkaufen, die ein Dokument unterzeichnen, in dem sie sich verpflichten, diese Technologie nur gegen Terrorismus oder schwere Verbrechen einzusetzen. Der Menschenrechtsanwalt Eitay Mack bezeichnete diese Ankündigung als einen Akt der Arroganz, der die wachsende Empörung über israelische Spionage nicht besänftigen wird. Mack wies darauf hin, dass die vom Verteidigungsministerium angebotene „Lösung“ überhaupt keine Lösung sei: Die Kunden der israelischen Cyberwaffen könnten selbst entscheiden, was als Terrorismus oder schweres Verbrechen gelte. Er erwähnte, dass in Hongkong und Vietnam (zwei Länder, in denen israelische Technologie zum Ausspionieren von Aktivisten eingesetzt wurde) Kritik an der Regierungspolitik als schweres Verbrechen gilt (Quelle auf Hebräisch).

Mack hat auch Peter Münch von der Süddeutschen Zeitung ein Interview gegeben und bezeichnete den neuen Schritt des Verteidigungsministeriums als „Bluff“ und „PR-Show“. Mack warnt davor, dass der Skandal in den Augen des israelischen Verteidigungsministeriums lediglich als eine Frage der Öffentlichkeitsarbeit betrachtet werde, nicht aber eine tiefe Krise der Menschenrechte und Verletzungen des internationalen Rechts darstelle. Das vom Ministerium ausgearbeitete Dokument verweist weder auf internationale Abkommen zur Regelung der Überwachung noch erwähnt es die Worte “Menschenrechte”.

Die weltweite Kampagne gegen die NSO Group nimmt weiter zu. 81 Organisationen der Zivilgesellschaft haben den Appell von Human Rights Watch an die Europäische Union unterzeichnet, das Unternehmen zu verbieten. Ein Verbot des Unternehmens ist jedoch nicht genug. Der Blogger Yossi Gurvitz weist darauf hin, dass selbst wenn die NSO Group in Konkurs geht, die Mitarbeiter des Unternehmens ein neues Unternehmen gründen und weiterhin Telefone im Auftrag autoritärer Regime hacken könnten, einfach unter einem neuen Namen (Quelle auf Hebräisch). Ein ähnlicher Fall ereignete sich bei der privaten US-Sicherheitsfirma Blackwater, die 2009 ihren Namen in XE änderte, nachdem es nach der Beteiligung des Unternehmens am Massaker auf dem Nisour-Platz im Irak im Jahr 2007 zu einem PR-Skandal gekommen war.

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Eine neue Folgedes Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit dem Journalisten Andreas Zumach.
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

1. Zwei Tote in zwei Tagen – Samstag, 04.12.2021

Am Freitagmorgen, 03.12.2021, eröffneten israelische Kräfte das Feuer auf ein palästinensisches Fahrzeug in der Stadt Umm Al Fahm in Israel. Dabei wurde einer der Insassen, Fathi Jabarein, getötet, der andere verletzt. Laut israelischen Berichten haben die beiden versucht, israelische Polizisten zu überfahren. In der Altstadt von Jerusalem wurde heute Muhammad Shawkat Abu Saleemeh (23) von israelischen Besatzungskräften hingerichtet. Aufnahmen zeigen, wie der Palästinenser mit einem Messer einen Siedler angreift, verletzt und anschließend versucht, einen Besatzungssoldaten zu attackieren. Eine weitere Videoaufnahme zeigt, wie der im Anschluss von Besatzungskräften schwerverletzte Mann am Boden liegt und sich kaum bewegen kann, während bewaffnete israelische Polizei/Soldaten langsam auf ihn zugehen und ihn anschließend aus kurzer Distanz erschießen. https://www.facebook.com/ofercass/videos/4329222173867351/

2. Getöteter Teenager am Checkpoint Jubara

Der erst 15-jährige Mohammad Younes wurde gestern Abend von israelischen Besatzungstruppen erschossen, als er am Militärcheckpoint Jubara südlich der Stadt Tulkaram im Westjordanland mit einem gestohlenen Auto in eine Gruppe von Soldaten fuhr. Das israelische Militär behauptet, er habe vorgehabt, eine Reihe von Soldaten am Checkpoint zu überfahren. Andere berichten von einem Unfall des Teenagers. Ein Soldat wurde schwer verwundet. Der Junge erlag kurze Zeit später im Krankenhaus seinen mehrfachen Schussverletzungen. Israelische Besatzungstruppen stürmten anschließend das Haus der Eltern im Dorf Kafr Qallil nahe Nablus. Nachdem die Eltern gerade ihr Kind verloren hatten, verwüsteten Soldaten ohne Vorankündigung das Haus, schrien, bedrohten die Eltern und zerstörten die Möbel. https://occupied-news.medium.com/2-tote-in-2-tagen-samstag-04-12-2021-6b90153b50af

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Die neue Koalition gibt sich bewusst proisraelisch

Die neue Koalition in Deutschland hat ihren Vertrag veröffentlicht, mit dem sie die kompromisslose Unterstützung der israelischen Besatzung durch die vorherige Regierung fortsetzt. Der Text des Koalitionsvertrags zu Israel/Palästina macht eine wirkungsvolle Außenpolitik auf der Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit unmöglich.

Die neu gebildete Ampel-Koalition hat kürzlich ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Mit dem vielversprechenden und hoffnungsvollen Titel: BÜNDNIS FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND NACHHALTIGKEIT verspricht sie, eine neue Richtung in der deutschen Politik einzuschlagen. Uns interessiert vor allem die Außenpolitik der Koalition gegenüber Israel und Palästina, die in die Verantwortung der künftigen Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen fallen wird.
Unter diesem Blickwinkel wirkt das Nahost-Kapitel sehr unsensibel und oberflächlich. Einflüsse anerkannter Nahostexperten sucht man vergebens, ebenso Ansätze einer Politik, die endlich die Bedürfnisse der Menschen im besetzten Palästina berücksichtigt. Hier ist der entsprechende Text:

Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson. Wir werden uns weiter für eine verhandelte Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 einsetzen. Die anhaltende Bedrohung des Staates Israel und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir. Wir begrüßen die begonnene Normalisierung von Beziehungen zwischen weiteren arabischen Staaten und Israel. Wir machen uns stark gegen Versuche antisemitisch motivierter Verurteilungen Israels, auch in den VN. Einseitige Schritte erschweren die Friedensbemühungen und müssen unterbleiben. Von der palästinensischen Seite erwarten wir Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Dies gilt ebenso für den Verzicht auf jede Form von Gewalt gegen Israel. Wir fordern den Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus. Den Aufbau eines deutsch-israelischen Jugendwerks wollen wir in die Wege leiten. Wir werden das VN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) weiter finanziell unterstützen und dabei einen unabhängigen Monitoringprozess unterstützen, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten sind Teil unserer zentralen Interessen. Wir wollen die Potenziale der Zusammenarbeit Deutschlands und der EU mit der Region und der Staaten der Region untereinander ausschöpfen. Wir unterstützen Bemühungen in der Region, die mehr politische und ökonomische Teilhabe der Bevölkerung, v.a. von Frauen und jungen Menschen, ermöglichen. Wir fördern weiterhin demokratische Transformationsprozesse in der südlichen Nachbarschaft Europas. Zudem sollen durch Klimapartnerschaften mit ausgewählten Partnern technologische Innovationen in der Region vorangetrieben werden. Wir setzen uns für einen zügigen Abschluss der Nuklearverhandlungen mit Iran (JCPoA) ein und erwarten die Umsetzung des Abkommens durch alle Signatarstaaten. Iran muss zur vollständigen und dauerhaften Einhaltung seiner Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zurückkehren. Wir erwarten von der iranischen Regierung eine deutliche Verbesserung der prekären Menschenrechtslage und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Die Bedrohung des Staates Israel, das Raketenprogramm, die aggressive Regionalpolitik und Aufrüstung sowie die Unterstützung terroristischer Aktivitäten gefährden Frieden und Sicherheit massiv. Gemeinsam mit unseren Partnern in der Golfregion wollen wir vertrauensbildende Maßnahmen fördern und die begonnenen Annäherungsprozesse unterstützen.

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.“ Damit vertritt die zukünftige Regierung dieselbe Position wie die Große Koalition, die durch Frau Merkel während ihres sog. Abschiedsbesuchs in Israel noch einmal bekräftigt wurde. Alle – ohnehin geringen – Hoffnungen, dass der von der neuen Koalition reklamierte Neuanfang auch im Verhältnis zu Israel und Palästina zum Tragen kommen könnte, werden enttäuscht. Dies ist umso schlimmer, als die Koalitionäre sich nicht klargemacht haben, was diese Garantieerklärung gegenüber Israel bedeutet: Die „Ampel-Koalition“ gibt – wie schon zuvor die Große Koalition – Israel eine umfassende und undifferenzierte Sicherheitsgarantie. Das ist deshalb ein Problem, weil Israels Besatzungspolitik eine andere Auffassung von Sicherheit vertritt als die deutsche Regierung. Sie verbindet mit dem Begriff „Sicherheit“ nicht nur den Schutz vor Angriffen durch andere Staaten, sondern bezieht ihn zugleich auf die Besatzungspolitik im besetzten Westjordanland, indem sie diese Politik mit den Sicherheitsinteressen Israels begründet.

Das Motto “Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson” ist eine der unsinnigsten Äußerungen der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Begriff ist höchst problematisch, denn für Demokratien ist die einzig mögliche Staatsräson das Wohl der eigenen Bürger, nicht aber die Interessen eines fremden Landes. Merkel machte diese Aussage im Zusammenhang mit dem durch Korruption belasteten Verkauf deutscher U-Boote an die israelische Marine (siehe BIP-Aktuell #158). An diesem konkreten Fall erkennt man: Der Profit deutscher Konzerne war die Motivation für den Abschluss des Vertrages, nicht aber die Sicherheit des Staates Israel, noch die vorgebliche deutsche Staatsräson. Diese wurde auch von Politikern der SPD wiederholt. Damit wurde, gewollt oder ungewollt, das jüdische Volk mit dem Staat Israel gleichgesetzt.

Das heißt: Wenn die „Ampel-Koalition“ die Sicherheit Israels undifferenziert zum Teil der deutschen Staatsräson erklärt, unterstützt sie das Besatzungsregime und die Menschenrechtsverletzungen Israels. Diese Politik leistet keinen Beitrag zur Krisenprävention; sie trägt vielmehr zur Gefährdung der Sicherheit Israels bei – es ist ein Trugschluss, dass die Sicherheit Israels durch die Besatzung garantiert wird. Die künftige deutsche Regierung muss klarstellen, dass sie Israel nur bei Angriffen durch andere Staaten beistehen wird. Israels Verständnis von Sicherheit, das mit der Verletzung der Menschenrechte einhergeht und ein Apartheidsregime rechtfertigt (siehe BIP-Aktuell #169), ist inakzeptabel. Die zukünftige deutsche Regierung muss vielmehr auf die Einhaltung der Menschenrechte pochen und Israels Menschenrechtsverletzungen wirksam, d.h. nicht nur mit folgenlosen Protesten, entgegentreten.

Im Koalitionsvertrag heißt es (S. 157), die Regierung suche, wo immer möglich „auf der Grundlage der Menschenrechte und des geltenden internationalen Rechts“ die Kooperation mit China. Warum gibt es im Koalitionsvertrag nicht wenigstens einen entsprechenden, auf Israel bezogenen Satz? Wieder einmal „Feigheit vor dem Freund“?

Protest von Campact gegen die neue Koalition wegen ihrer Klimapolitik. Quelle: Paul Lovis Wagner, Campact, 2021, flickr.

Die neue Koalition sollte den Bau von Siedlungen im Westjordanland (zu dem auch Ostjerusalem gehört) als völkerrechtswidrig sanktionieren, zumal der Wortlaut des Koalitionsvertrages den Bau ausdrücklich als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. Die Achtung des Völkerrechts verlangt von der neuen Koalition, dass sie alle Verstöße gegen das Völkerrecht verurteilt und nicht nur den Bau von Siedlungen. Das Völkerrecht lässt keine Entscheidung zu, welche Verbrechen toleriert werden und welche nicht. Das bedeutet, dass Administrativhaft, Folter, Hauszerstörungen, außergerichtliche Tötungen, Kollektivstrafen, der Einsatz menschlicher Schutzschilde und die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen wehrlose Zivilisten durch die israelischen Streitkräfte von der neuen Koalition ebenfalls verurteilt werden müssen.

Die Zusage, die UNRWA weiterhin zu unterstützen, ist zwar zu begrüßen, da Millionen von Palästinensern von den Dienstleistungen der UNRWA abhängig sind (siehe BIP-Aktuell #142). Sehr problematisch aber ist die Tatsache, dass durch diese Hilfe die Aufrechterhaltung der Besatzung für die israelische Regierung erleichtert wird, dass sie gleichsam die Besatzung finanziert. Hinzu kommt, dass die israelische Regierung Druck auf Deutschland ausübt, nur humanitäre Hilfe für Palästinenser zu finanzieren, nicht aber die Unterstützung der notwendigen Menschenrechtsarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und politischer Gruppen (siehe BIP-Aktuell #193). Anstatt jetzt die Gelegenheit für eine deutliche Klarstellung zu nutzen, dass sich die deutsche Regierung nicht einschüchtern oder dazu verleiten lässt, nur für die von der israelischen Regierung akzeptierten Zwecke Hilfe zu leisten, erwähnt die Koalition ihre Unterstützung zur Überwachung der UNRWA, obwohl es bereits solche Mechanismen gibt. Die unkritische Übernahme der israelischen Hetze gegen die UNRWA zeigt einmal mehr die Ignoranz der zukünftigen Regierung.

Die Aussage, Frieden und Stabilität lägen im deutschen Interesse, ist eine Binsenweisheit. Sie demonstriert eher die unverantwortliche Strategie der neuen Koalition, als dass sie ihre Ziele widerspiegelt. Der übrige Text zeigt nämlich nicht auf, auf welchem Wege die „Ampel-Koalition“ Frieden und Stabilität herbeiführen will. Entlarvend ist das Lob für die Normalisierungsabkommen zwischen Israel und einigen arabischen Ländern (VAE, Bahrain, Marokko): Diese Abkommen fördern die Waffengeschäfte, wie sie kürzlich zwischen Israel und Marokko unterzeichnet wurden (siehe BIP-Aktuell #134), unterstützen die Kriege im Jemen und in Libyen, die marokkanische Besatzung der Westsahara und die Unterdrückung von Menschenrechten und Demokratie in den Golfstaaten.

Die Koalition fordert Demokratie und Menschenrechte ausdrücklich nur von der palästinensischen Seite. Diese Forderung führt die tatsächliche Situation, die facts on the ground, ad absurdum. Offensichtlich sind sich die Verfasser dieses Textes nicht bewusst, dass es der Staat Israel ist, der palästinensisches Land besetzt hält und nicht umgekehrt. Obwohl die Palästinensische Autonomiebehörde selbst an der Unterdrückung der politischen Freiheiten der Palästinenser mitschuldig ist (siehe BIP-Aktuell #184), liegt die Verantwortung für die Garantie demokratischer Prozesse und für die Achtung der Menschenrechte in erster Linie in der Verantwortung der Besatzungsmacht und nicht auf der palästinensischen Seite.

Das Bekenntnis der Koalition zum Völkerrecht, das vielversprechend schien, als sie den Bau von Siedlungen korrekt als illegal bezeichnete, wird jedoch durch die diffamierende Erklärung, die UNO verurteile Israel aus antisemitischen Motiven, und ihre Absicht wird zunichte gemacht, Israel vor UN-Resolutionen zu “schützen”. Die israelischen Regierungen haben die Resolutionen der UNO (siehe BIP-Aktuell #197), einschließlich der Resolution des Sicherheitsrates 2334 vom 23. Dezember 2016, in der die von der israelischen Regierung unterstützten Siedleraktivitäten im Westjordanland als eklatante Verletzung des Völkerrechts verurteilt wurden, konsequent ignoriert. Die „Ampel-Koalition“ wird bald beweisen können, was ihr Bekenntnis zum Völkerrecht wert ist: Israelische Pläne für die Errichtung von 3144 Wohneinheiten auf palästinensischem Land gibt es bereits.

Diese Resolution fordert Israel mit gewaltfreien Mitteln auf, Menschenrechte und Völkerrecht zu achten.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

1. Ein Arzt aus dem Gazastreifen, der Gerechtigkeit für seine getöteten Töchter sucht, wird sie in Israel nicht finden

Gideon Levy schreibt in der israelischen Zeitung Haaretz: „Auch Dr. Izzeldin Abuelaish hat es auf die gute Art versucht. Seit 13 Jahren, seit dem Massaker an seinen Töchtern im Gaza-Streifen, reist er durch die Welt und spricht über Hoffnung, Frieden, Vergebung und Koexistenz. Ich habe ihn im Europäischen Parlament und in Tel Aviv gesehen. Seine Auftritte waren fast unmenschlich. Ein Mann, dessen drei Töchter von den israelischen Verteidigungsstreitkräften getötet wurden, spricht über Fehler und Vergebung. Jetzt ist seine Zeit für Zorn gekommen. Sogar der Oberste Gerichtshof hat ihn beschämend in die Schranken gewiesen. Vielleicht erkennt er jetzt, dass der Weg, den er gewählt hat, ihn nirgendwohin führen wird.“
https://www.haaretz.com/opinion/.premium-his-daughters-were-killed-by-the-idf-it-s-time-he-takes-israel-to-the-hague-1.10420391

Während unserer BIP-Konferenz in Nürnberg wird der Schauspieler Mohammad-Ali Behboudi am 28.5. 2022 das Theaterstück “Ich werde nicht hassen” nach dem Buch von Izzeldin Abuelaish aufführen. Auch die Washington Post berichtete über den Prozess:

https://www.washingtonpost.com/world/israeli-court-rejects-gaza-mans-appeal-in-deadly-strike/2021/11/24/29fecfca-4d3e-11ec-a7b8-9ed28bf23929_story.html

1. Ongoing Nakba – Die ethnische Säuberung im besetzten Palästina geht weiter

Am Dienstag, den 23. November 2021, begann Israel mit einer groß angelegten Abrisskampagne im gesamten Westjordanland, bei der es Wohnungen, Zelte, Viehgehege, im Bau befindliche Gebäude, eine Straße und sogar ein für ein Begräbnis vorgesehenes Gebäude zerstörte und beschlagnahmte. Zweiundzwanzig Menschen, darunter 15 Kinder, verloren an einem Tag ihr Zuhause. https://www.btselem.org/video/20211124_day_of_destruction_in_west_bank

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. 
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.