Month: January 2023

Kinder sind nicht vor israelischer Gewalt geschützt

Die Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland nimmt zu und umfasst Tötungen, Verhaftungen und den Versuch, kritische Stimmen und Proteste zum Schweigen zu bringen und von palästinensischen Organisationen der Zivilgesellschaft gesammelte Beweise zu sabotieren. Diese Woche haben wir einen Bericht von Gastautor Hermann Dierkes, der sich intensiv mit der Gewalt gegen Kinder beschäftigt.

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien:
https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/
Hier kann man teilnehmen.
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Unabhängige Menschenrechtsorganisationen wie die israelische B`Tselem führen in ihren Statistiken (differenziert nach Anzahl, Alter, Geschlecht, Tatort) insgesamt 10.219 hauptsächlich von den israelischen Besatzungskräften (Armee, Polizei), aber auch von rechtsradikalen Zivilisten ab 1967 getötete Palästinenser auf (update vom 31.12.22). Davon wurden rund 7.500 im Gazastreifen, rund 2.500 im Westjordanland und 122 in Israel selbst getötet. In diesen Zahlen enthalten sind sowohl die Opfer von militärischen Großangriffen, der Niederschlagung von Aufstandsbewegungen (Intifadas) und großen Protesten wie im Jahr 2019 am Gaza-Grenzstreifen (Scharfschützen töteten 214 Palästinenser, darunter 46 Kinder sowie Krankenpfleger, Journalisten, Rollstuhlfahrer und verstümmelten zahlreiche weitere), aber auch Opfer der alltäglichen Unterdrückung der Palästinenser. Allein im vergangenen Jahr wurden mindestens 231 PalästinenserInnen getötet oder verstarben in Gefängnissen.

2022 war das seit 2005 tödlichste Jahr für die Palästinenser im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem mit Schwerpunkten in den Regionen Nablus und Jenin, wo der Widerstand erneut gewachsen ist, den die Besatzungsmacht mit allen Mittel zu unterdrücken sucht. Man könnte sagen, die 1948 begonnene Nakba (Vertreibung der Palästinenser und Gewalt gegen Palästinenser) setzt sich bis heute fort. Eine komplette Liste der Getöteten im Jahr 2022, Angaben zu ihrer Person und weitere wichtige Einzelheiten wurden jüngst u.a. von der US-Internetzeitung Mondoweissveröffentlicht. Doch auch zum Jahresanfang setzte sich die harte Unterdrückung fort. 9 Palästinenser wurden getötet, darunter vier Zivilisten und zwei Kinder. Allein am 12.1. tötete die Besatzungsarmee zwei Palästinenser und verwundete drei weitere, darunter ein Kind.

Ausgewählte Bilder von Palästinensern, die im Jahr 2022 von israelischen Streitkräften getötet wurden. Quelle: Mondoweis.

Ausgrenzung, Misshandlung, Körperverletzung, Gefängnis und Tod sind allgegenwärtig

Gewaltopfer – Tötungen, Verletzungen, Verstümmelungen, aber auch durch willkürliche Verhaftungen, Folter und Misshandlungen – sind zu einem erheblichen Teil Kinder und Jugendliche, gar nicht zu reden von der Zerstörung ihrer Zukunft durch Diskriminierung, Ausgrenzung und Verarmung, wie es zuletzt der große Bericht von Amnesty International von 2022 über das israelische Apartheid-System eindrücklich geschildert hat.

Im Jahr 2021 wurden 78 Kinder im Westjordanland und in Gaza getötet, die höchste Zahl seit 2014. Im abgelaufenen Jahr 2022 waren es 53 und auch bereits in den ersten Tagen des neuen Jahres waren es schon wieder zwei Minderjährige im Alter von 15 und 17 Jahren, die durch die Besatzungsmacht erschossen wurden.

2022 wurden 952 Häuser im Westjordanland zerstört.

Seit dem Jahr 2000 sind über 12.000 palästinensische Kinder verhaftet worden – unter Bedingungen, die allen rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn sprechen. Aus hunderten Fällen (181 waren  es laut Israel Prison Service 2017) ist bekannt, dass Kinder für die Dauer ihrer sog. Gerichtsverfahren in Haft gehalten, ohne ihre Eltern oder Rechtsbeistände vernommen und misshandelt werden. Als ”Richter” fungieren Militäroffiziere, die Teil des Unterdrückungssystems mit 1.800 Militärbefehlen sind. Oft ”gestehen” Kinder, um ihre Haftzeit zu verkürzen. Sie müssen ihre Unterschrift unter ein ”Geständnis” in hebräischer Sprache setzen, die sie nicht verstehen, so dass sie vor Gericht keine Chance haben. Die Verurteilungsquote beträgt fast 100 %. Amit Gilutz, Sprecher von B`Tselem: ”Es handelt sich um eine inszenierte Farce, mit gut durchdachtem Wortgeklingel getarnt. Ihr Zweck besteht nicht darin, Wahrheit oder Gerechtigkeit zu suchen, sondern die israelische Kontrolle über das palästinensische Volk aufrechtzuerhalten.” Auch das UN-Kinderhilfswerk UNICEF hat gegen die Behandlung palästinensischer Kinder immer wieder protestiert, jedoch erfolglos.

Unterdrücken, ”um weitere Opfer zu verhindern”

Die fast alltäglich misshandelten, verletzten oder getöteten Kinder werden nach Angaben der Besatzungsmacht in der Regel aus Gründen von ”Sicherheit” und ”Verteidigung”, ”unschädlich gemacht,” weil sie Soldaten oder Militärfahrzeuge mit ”Steinen beworfen” hatten oder ”werfen wollten”, sich gegen die – häufig nächtliche oder frühmorgendliche – Erstürmung ihrer elterlichen Häuser, deren Zerstörung, Enteignungen, Verhaftungen oder andere Gewaltmassnahmen zur Wehr gesetzt oder einfach nur ”Drohungen ausgestossen” hatten. Immer wieder springt ins Auge, dass selbst völlig unbewaffnete oder bereits handlungsunfähige Kinder mit mehreren Schüssen (oft in Brust oder Kopf) umgebracht werden.
Aus Sicht der Mehrheit der israelischen Bevölkerung gelten sie – genau wie die erwachsenen Palästinenser – als Terroristen, gegen die alles erlaubt ist.

Verantwortliche Offiziere, Minister und Politiker stellen sich immer wieder ohne Wenn und Aber hinter die Soldaten, rechtfertigen die Unterdrückung, bescheinigen ihnen militärische Disziplin und sogar hohes moralisches Verhalten, weil sie ”weitere Opfer verhindert” hätten. Als die damals 17jährige Ahed Tamimi Ende 2017 auf dem Grundstück ihrer Eltern einen Besatzungssoldaten geohrfeigt hatte und nach ihrem schwerverletzten Cousin fragte, ging ein Sturm der Entrüstung durch die israelische Gesellschaft. Der Militärrichter: ”Die Schwere der Straftaten, derer sie angeklagt ist, erlaubt keine Alternative zur Haft”. Sie wurde als ”Gefahr für die Sicherheit” ausgemacht, verhaftet und verurteilt. Zu dieser Liga zählt auch der Verfasser des Ethik-Handbuchs der israelischen Armee von 1994, Asa Kasher. Der rechtsradikale Kolumnist Ben Caspit empfahl, Ahed Tamimi ”in einem dunklen Raum ohne Kamera zu bestrafen”.

Ende 2021 hatte die Armee bereits ihre Richtlinien für den Schusswaffengebrauch weiter entschärft. Die Umstände der Tötungen zeigen aber, dass selbst gegen diese laschen Richtlinien massiv verstossen wird. Nur sehr wenige dieser Tötungen führen zu Disziplinarverfahren gegen Soldaten, geschweige zu Strafverfolgung. Disziplinarverstöße (soweit sie sich gegen Palästinenser richten) und Straftaten von Soldaten werden vertuscht, der wahre Sachverhalt wird häufig einfach umgelogen oder als ”antisemitische Verleumdung” zurückgewiesen. So werden aus Steinen (oder angeblichen Steinen) Molotow-Cocktails oder selbstgebaute Handfeuerwaffen. Ist die Beweislast für kriminelles Verhalten von Soldaten durch Tatzeugen, Videos usw. klar und geht in eine größere Öffentlichkeit, wird abgestritten, eine andere Story erzählt oder ausnahmsweise  ”neu ermittelt”. Doch diese Ermittlungen verlaufen in aller Regel im Sande, wie im Fall der Ermordung der profilierten palästinensisch-amerikanischen Journalistin Shireen Abu Akleih am 11. Mai 2022 beim Flüchtlingscamp Jenin durch Besatzungssoldaten (siehe BIP-Aktuell #230). Nicht selten werden die Leichen der Getöteten den Angehörigen vorenthalten. Forderungen nach unabhängigen Untersuchungen werden regelmässig verweigert.

Unlängst haben UN-Experten einen Bericht über die Behandlung von palästinensischen Kindern vorgelegt. Darin stellen sie fest, dass für die israelische Seite die Mehrzahl der Kinder, die bei Zusammenstössen mit der Armee zu Tode kamen, angeblich von Hamas und dem Islamischen Jihad missbraucht wurde. Man könnte die Rechtfertigungen, Schutzbehauptungen und Lügen unbegrenzt fortsetzen. Laut Amnesty International gibt es umfassende Beweise, dass ”die israelischen Ermittlungssysteme seit langem dazu dienen, Straffreiheit für ungesetzliche Tötungen von Palästinensern durch israelische Militär- und Polizeikräfte aufrechtzuerhalten”.

Infografik über palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen. Quelle: 2022, Addameer.

Menschenrechtler und Kritiker verleumden und verfolgen

Im Oktober 2021 liess die israelische Regierung die Büros von 6 bedeutenden palästinensischen Menschenrechtsorganisationen, darunter die Gefangenenhilfe Addameer und im August 2022 den Sitz von DCIP (Defense for Children International Palestine) überfallen und verwüsten (siehe BIP-Aktuell #222). Die Türen wurden zugeschweißt. Gegenüber der internationalen Öffentlichkeit wurden die Organisationen als ”terroristisch” dargestellt. Es war offensichtlich: Man wollte die öffentlichkeitswirksame Kritik und die engagierten Aktivitäten der Organisationen unterbinden. Selbst die EU und die deutsche Bundesregierung kritisierten das und verlangten Beweise für die Beschuldigung – die natürlich nicht vorgelegt wurden. Dem kritischen UN-Sonderberichterstatter Michael Lynk wurde die Einreise in die besetzten Gebiete verweigert. Seiner Nachfolgerin Francesca Albanese droht offenbar dasselbe. Von Sanktionen gegen Israel wurde allerdings von Seiten des ”wertebasierten Westens” bis heute nichts bekannt.

Derzeit will die israelische Regierung gesetzlich festlegen, dass das Filmen/Fotografieren von Soldaten/Polizisten verboten werden soll – weil es ”Israel schade”. Motto: Nicht die Verbrechen schaden, sondern die Berichterstattung darüber. Mit der neuen israelischen Regierung besteht die Gefahr, dass alles nur noch schlimmer wird. An ihren völkerrechtswidrigen und menschenfeindlichen Absichten hat sie keinen Zweifel gelassen. Doch die deutsche Bundesregierung zeigt bisher keinerlei Neigung, ihre Komplizenschaft aufzugeben. Der Anfang des Jahres mehrheitlich verabschiedeten UN-Entschließung, die israelische Besatzung und ihre Folgen durch den Internationalen Gerichtshof untersuchen zu lassen, verweigerte sie die Zustimmung. Zu untersuchen gibt es eigentlich nichts mehr, weil die Bilanz vollkommen eindeutig ist und von unabhängiger Seite (Menschenrechtsorganisationen, UN-Beobachter usw.) schon oft dokumentiert wurde.

Hier einige Beispiele für brutale Gewalt an Kindern und Jugendlichen:
(die Ziffern entsprechen der Liste von Mondoweiss mit Fotos und Angaben zur Person)

Mohammad Abu Salah (16) war der erste junge Mensch, der 2022 erschossen wurde (Mondoweiss-Liste Nr. 10). Die Besatzungsarmee hatte den Ort al-Sila al Harithiya überfallen, was größere Proteste der BewohnerInnen auslöste. Nach Angaben der Organisation DCIP schoss die Armee ohne Vorwarnung in die Menge und verletzte etliche Bewohner. Abu Salah wurde ins Auge getroffen, sein Cousin in die Hand, als er Abu Salah helfen wollte.
Mohammad Rezq Salah (13) wurde außerhalb seines Wohnorts al-Khader südlich von Bethlehem nahe der Sperrmauer erschossen (Mondoweiss-Liste Nr. 12). Er habe angeblich einen Molotow-Cocktail auf vorbeifahrende Autos geworfen. Nach Angaben seiner Familie war er 300 Meter von der Sperrmauer entfernt und hatte niemanden in Gefahr gebracht.
Yamen Jaffal (16) wurde bei einem Zusammenstoss mit Besatzungssoldaten bei einem Überfall auf den Ort Abu Dis erschossen (Mondoweiss-Liste  Nr. 17). Die Armee behauptete, sie habe auf zwei Leute geschossen, die Brandflaschen geworfen hätten.
Nader Rayyan (16) wurde bei einem frühmorgendlichen Überfall der Besatzungsarmee auf das Flüchtlingslager Balata bei Nablus erschossen (Mondoweiss-Liste Nr. 21). Laut DCIP sass er mit einem Freund auf einem Moped auf dem Weg zum Café seines Bruders, als beide erschossen wurden.
Qusai Hamamra (16) wurde erschossen, als die Besatzungsmacht in das Dorf Husan einfiel (Mondoweiss-Liste, Nr. 38). Angeblich habe er einen Molotow-Cocktail geworfen. DCIP berichtete, er sei von mehreren Schüssen und einem Kopfschuss getroffen worden.
Shawkat Kamal Abed (17) wurde am 14.4. bei einem Einfall der Armee in das Dorf Kafr Dan erschossen(Modoweiss-Liste Nr. 43). Laut DCIP wurde er mit explodierender Spezialmunition in den Bauch geschossen und verstarb am nächsten Tag. Bei dem Überfall wurden auch ShasKamamji und Mustafa Abu Arub erschossen.
Motasem Attalah al-Zeer (17) kam innerhalb der illegalen israelischen Siedlung Tekoa bei Bethlehem ums Leben (Mondoweiss-Liste Nr. 50). Die Umstände sind laut DCIP nicht geklärt, ob er von der Besatzungsarmee, privaten Sicherheitsleuten oder einem israelischen Siedler getötet wurde. Seine Leiche wurde beschlagnahmt und nicht an die Eltern herausgegeben.
Zaid Ghneim (14) (Mondoweiss-Liste Nr. 58) wurde in der Gegend von al-Khader von einer Fusspatrouille der Armee erschossen, als er weglaufen wollte.
Mohammad Abdullah Suleiman (16) wurde bei Zusammenstössen in dem Ort Silwad erschossen (Modoweiss-Liste Nr. 70). Laut DCIP verblutete er, bevor er nach 45 Minuten in ein israelisches Krankenhaus gebracht wurde. Auch seine Leiche wurde von der israelischen Seite nicht herausgegeben.
Mahdi Ladadwa (17) wurde am 7.10. bei dem Dorf al-Mazraa al-Gharbiyya (Mondoweiss-Liste Nr. 114) von der Armee erschossen, nachdem um 04.00 Uhr morgens Siedler das Dorf angegriffen hatten. Die begleitenden Soldaten schossen auf die protestierende Menge und töteten Ladadwa.
Mahmoud Mohammed Samoudi (12) wurde am 28.09. bei einem Überfall der Armee auf das Flüchtlingslager Jenin zusammen mit 4 weiteren Palästinensern erschossen. Er erhielt einen Bauchschuss, am folgenden Tag verstarb er.
Am 29.11. wurde in einer Ortschaft bei Ramallah, wo die Armee eine Reihe Häuser gestürmt hatte,  Raed al-Naasan (22) durch einen Schuss in die Brust getötet. Laut israelischer Armee habe er einen Molotow-Cocktail auf Soldaten geworfen. Zeugen-Videos beweisen, dass er lediglich einen Stein in der Hand hatte.
Anfang November wurde der 18jährige Musab Zabin Nafal in der Ortschaft Singil bei Ramallah mit 7 Schuessen getötet, weil er Steine geworfen habe.
Auch im November wurde die 14jährige Fulla Rasmi Abdulassiz Mallouh im Auto ihrer Eltern durch die Windschutzscheibe erschossen. Der Armeeposten fühlte sich von dem heranfahrenden PKW bedroht.
Ausserdem wurde der 14jährige Muhammad Samer M. Khalouf aus dem Flüchtlingslager Jenin aus ca. 100 m Entfernung in die Brust geschossen, weil er Steine geworfen habe.

Im letzten Dezember berichteteElectronic Intifada von Ahmad Dawabsheh im Ort Duma bei Nablus. Sein Elternhaus war 2015 von Siedlern mit Brandflaschen angegriffen worden. Ahmads kleiner Bruder Ali (18 Monate) war dabei verbrannt. Beide Eltern erlagen kurze Zeit später ihren schweren Verletzungen. Ahmad überlebte und musste sich etlichen Operationen unterziehen. Der neue ”Sicherheitsminister” Ben-Gvir verteidigte die Mörder, als deren Anführer der rechtsradikale Siedler Amir Ben-Uliel gilt, der zur Tatzeit in einem Bus in dem illegalen Siedlungsposten Adei Ad lebte, von dem aus der Ort Duma überblickt werden kann.

Außerdem wurde die 15jährige Jana Majdi Issam Assaf in Jenin auf dem Dach ihres Elternhauses von mehreren Schüssen in die Brust getroffen, ein Kopfschuss war tödlich.
Besonders widerwärtig die Stellungnahme des Chefs der Grenzpolizei, Amir Cohen, zu dem eindeutigen Mord: ”Unsere Kämpfer haben moralisch gehandelt, wertebasiert, mutig und entschlossen, um Leben zu retten”. 

Hermann Dierkes
Der Autor war langjähriger Betriebsrat in der Stahlindustrie und Mitglied des Rates der Stadt Duisburg. Er ist Fördermitglied des Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.v. (BIP), Mitglied der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und der Redaktion ihrer Zeitung Palästina Journal. Dierkes war mehrmals in Israel und Palästina. Seit 1999 gilt er wegen seiner Kritik an der Unterdrückung der Palästinenser bei der ”Israel-Lobby” als ”Antisemit”.

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Eine neue Folge des BIP-Gesprächs ist da. Diese Woche sprechen wir mit Prof. Dr. Lothar Zechlin, Professor für Rechtswissenschaften und Mitglied des BIP.
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Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Policy Working Group warnt vor rechtsextremer Regierung

Die Organisation Policy Working Group (PWG) fordert in einem dringenden Appell eine eindeutige europäische Reaktion auf die neue rechtsextreme israelische Regierung, bevor deren unkontrollierte Aggression zu einer Eskalation der Gewalt führt. Der Brief wurde von drei ehemaligen israelischen Botschaftern unterzeichnet.

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien:
https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/
Hier kann man teilnehmen.
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Der folgende Text wurde am 8. Januar von der Policy Working Group  (PWG) veröffentlicht. Sie ist vor allem für ihren Bericht aus dem Jahr 2018 über die rechtsgerichtete Organisation NGO Monitor bekannt, der den Titel trägt: “NGO Monitor: Shrinking Space, Diffamierung von Menschenrechtsorganisationen, die die israelische Besatzung kritisieren“. Dieser Bericht hat die wichtige Rolle vorhergesagt, die NGO Monitor bei der Unterdrückung der Solidarität mit den Palästinensern spielen wird. Diese Propagandaorganisation nutzt Diffamierung, um die Grenzen zwischen Antisemitismus und Unterstützung palästinensischer Rechte, zwischen legalem Protest und Terrorismus zu verwischen, und hat dazu geführt, dass sechs palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen fälschlicherweise als Terrororganisationen bezeichnet wurden (siehe BIP-Aktuell #222). Es zeigt sich jetzt, dass sich bei der Mehrheit der israelischen Parteien und Wählerinnen und Wähler das Verständnis von Rechtsstaatlichkeit so weit verschoben hat, dass eine rechtsextreme Regierung, die die Unabhängigkeit der Justiz abschaffen will, gewählt wurde.

Der ehemalige israelische Botschafter Alon Liel (links) und der ehemalige israelische Botschafter Ilan Baruch (rechts) trafen sich mit Omar Shakir (Mitte), dem Leiter der Israel- und Palästina-Abteilung von Human Rights Watch, und unterstützten seinen (abgelehnten) Einspruch, um seine Abschiebung aus Israel zu verhindern. Quelle: 2019, Twitter. 

Der Bericht der Policy Working Group kommt zu dem Schluss, ”dass NGO Monitor eine regierungsnahe Organisation ist, die selektiv Menschenrechtsorganisationen ins Visier nimmt, fast ausschließlich von Spendern aus den USA finanziert wird, sich vor der Transparenz drückt, die sie von anderen verlangt, und irreführende und tendenziöse Informationen verbreitet, die sie als sachliche, gründliche Recherche darstellt.”

Im Folgenden finden Sie den vollständigen Text der von der Policy Working Group am 8. Januar 2023 veröffentlichten  Erklärung (Hervorhebungen von BIP).

Die sechste Netanjahu-Regierung, die am 28. Dezember 2022 vereidigt wurde, ist mehr als nur ein routinemäßiger Machtwechsel in einer normalen parlamentarischen Demokratie; ihr Ziel ist es, einen Regimewechsel herbeizuführen, um die Annexion des Westjordanlandes zu vollenden. Die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) verschlechtert sich weiter, und 2022 war das Jahr mit den meisten palästinensischen Todesopfern seit der Zweiten Intifada. Wir sind Zeugen der eskalierenden Unterdrückung der Palästinenser, der Verletzung ihrer Menschenrechte und der Maßnahmen, die ergriffen werden, um Israels Griff auf die OPT zu festigen, zusammen mit dem beispiellosen Angriff der 37. israelischen Regierung auf alle Normen der zivilisierten Gesellschaft im eigenen Land, was zu einer tragischen Situation führt. Wie es dem Wesen der von Netanjahu gebildeten extremen, ultrarechten und fundamentalistischen Koalition entspricht, propagiert die neu vereinbarte Regierungskoaltion offen das souveräne Selbstbestimmungsrecht ausschließlich für das jüdische Volk auf das gesamtes Land zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer. Die Schritte, die die Umsetzung dieser Perspektive in die Politik ermöglichen, sind in den Koalitionsvereinbarungen verankert, die die Übertragung der Verantwortung für die OPT von der militärischen auf die zivile Behörde vorsehen. Die Fiktion einer “vorübergehenden” Besetzung ist vorbei, ebenso wie die Lippenbekenntnisse zum “Friedensprozess”. Der Glaube der internationalen Gemeinschaft an den israelischen Friedenswillen, der auf der Anerkennung der Rechte des palästinensischen Volkes beruht, ist angesichts der Erklärung der israelischen Regierung, für immer in den OPT bleiben zu wollen, unhaltbar – nicht, weil es “keinen Partner gibt” und nicht aus Sicherheitsgründen, sondern weil dies als gottgegebenes Gebot angesehen wird. Es ist Aufgabe Europas, diese neue Realität anzuerkennen und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um der israelischen Regierung klar zu machen, dass ihre fortgesetzte Unterdrückung der Palästinenser ihren Preis haben wird und dass der Erfolg ihrer Bemühungen, die Demokratie im eigenen Land zu unterdrücken, sie zu einem Pariastaat machen könnte. Europa muss seine Erwartung bekräftigen, dass die Grundwerte, die das Fundament der internationalen Beziehungen bilden – Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Unantastbarkeit der Menschenrechte – im Verhalten der israelischen Regierung auf beiden Seiten der Grünen Linie zum Ausdruck kommen werden. Die Situation erfordert die Wiederholung der europäischen Anerkennung des gleichberechtigten Selbstbestimmungsrechts beider Parteien im Heiligen Land und die Bekräftigung der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats als wichtigste Grundlage für künftige Friedensverhandlungen. In Anbetracht der erklärten Absicht Israels, seine Herrschaft über die besetzten Gebiete aufrechtzuerhalten, sollten die führenden europäischen Länder ihre Haltung zum Ersuchen des IGH um ein Rechtsgutachten über die Besatzung und ihre Folgen überdenken und sowohl dieses Vorhaben als auch die Entscheidung des IStGH unterstützen, zu untersuchen, ob die Konfliktparteien seit 2014 Kriegsverbrechen begangen haben. Wir fordern Europa auf, sich auf diplomatischem und öffentlichem Wege mit den Konfliktparteien auseinanderzusetzen, um die Abwärtsspirale einzudämmen und letztlich umzukehren, da die Instabilität in unserer Region nicht nur das Wohlergehen der direkten Konfliktparteien, sondern auch das der benachbarten arabischen Länder sowie die strategischen europäischen Interessen in der Region bedroht. Bis eine Einigung zwischen den Parteien erreicht ist, fordern wir Europa auf, seine Werte in der Region zu verteidigen, indem es Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten beobachtet und unverzüglich energisch darauf reagiert.

Der Brief ist von drei ehemaligen israelischen Botschaftern unterzeichnet: Ilan Baruch, Prof. Dr. Eli Barnavi, Dr. Alon Liel und von der Kommunikationsdirektorin Susie Becher.

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75 Jahre Israel – 75 Jahre Vertreibung der Palästinenser und Palästinenserinnen

Israel feiert im Jahr 2023 den 75. Jahrestag seiner Gründung am 14. Mai 1948. Palästinenser und Palästinenserinnen in den von Israel kontrollierten Gebieten und in der weltweiten Diaspora gedenken in diesem Zusammenhang ihrer damit verbundenen Vertreibung und Enteignung, der Nakba (wörtlich: „Katastrophe“).

Der jüdisch-israelische Historiker Ilan Pappe kennzeichnet die Nakba in seiner mit Quellen belegten Untersuchung “Die ethnische Säuberung Palästinas“ folgendermaßen:
„Die Befehle gaben detailliert die Einsatzmethoden zur Zwangsräumung vor: groß angelegte Einschüchterung; Belagerung und Beschuss von Dörfern und Wohngebieten; Niederbrennen der Häuser mit allem Hab und Gut; Vertreibung; Abriss und schließlich Verminung der Trümmer, um eine Rückkehr der vertriebenen Einwohner zu verhindern. Jede Einheit erhielt eine Liste mit Dörfern und Stadtvierteln, den Zielen dieses Masterplans. Er trug den Codenamen Plan D.“
Bei den „folgenden ethnischen Säuberungen waren Hagana-, Palmach- und Irgun-Truppen für die Besetzung der Ortschaften zuständig.“

Bereits im Jahr 1947, also im Jahr vor der Gründung Israels, wurden zahlreiche palästinensische Orte vollständig oder teilweise zerstört und die Einwohner vertrieben, z.B. wurden im Dezember 1947 fünf Dörfer teilweise oder ganz zerstört und ca. 1400 Palästinenser vertrieben. In sechs Dörfern wurden an den Einwohnern Massaker verübt.

Im Januar 1948

• wurden rd. 5300 Palästinenser und Palästinenserinnen aus vier Orten vertrieben, die vollständig oder teilweise zerstört wurden.

Besonders hervorzuheben ist die Vertreibung der rd. 2500 Palästinenser und Palästinenserinnen aus dem Ort Lifta zwischen Tel Aviv und Jerusalem. Die Aktionen gegen den Ort begann bereits Ende Dezember 1947. Nachdem die Einwohner Anfang Januar 1948 vertrieben und die Häuser teilweise zerstört worden waren, äußerte Ben Gurion im Februar erfreut, wenn man von Jerusalem komme, “gibt es dort keine Fremden. Alles ist zu 100 % jüdisch.“

• wurde in einem Ort ein Massaker an den 232 Palästinensern und Palästinenserinnen verübt.

In den nächsten Monaten werden wir in BIP Aktuell weiterhin an die wichtigsten Ereignisse der Nakba erinnern.


BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Zwei getötete Palästinenser und drei Verletzte, darunter ein Kind, durch Beschuss der israelischen Armee in Jenin

„Gestern Abend töteten die israelischen Besatzungstruppen (IOF) zwei Palästinenser, darunter einen Zivilisten, und verwundeten drei weitere, darunter ein Kind, während sie einen weiteren Palästinenser während des Einmarsches der IOF in Qabatia in Jenin im nördlichen Westjordanland festnahmen.  Damit steigt die Zahl der durch IOF-Beschuss getöteten Palästinenser innerhalb von weniger als 15 Stunden auf drei, darunter zwei Zivilisten, als Teil der anhaltenden Eskalation der IOF in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT).

Nach Untersuchungen des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte (PCHR) und Aussagen von Augenzeugen fuhr am Donnerstag, den 12. Januar 2023, gegen 16.30 Uhr eine israelische Spezialeinheit mit einem Mercedes-Bus in das al-Mohandseen-Wohnprojekt an der American University Street in Ost-Qabatia ein.  Die Truppe stieg aus und positionierte sich vor den Häusern von Mohammed ‘Adel ‘Alawnah und Mohammed ‘Ali Kmeil und zog die Absperrung um die beiden Häuser enger.  Wenige Augenblicke später traf die Verstärkung der IOF ein, und ihre Scharfschützen stiegen auf die Dächer der umliegenden hohen Gebäude.  Palästinenser versammelten sich und warfen Steine auf die Fahrzeuge der IOF im Dorf, während diese wahllos das Feuer eröffnete.   Zwanzig Minuten später wurde das Feuer auf die IOF aus einer Entfernung von 400 Metern zu den abgesperrten Häusern eröffnet.  Sofort eröffneten die Scharfschützen das Feuer auf jedes Objekt, das sich um die Häuser herum bewegte. Dabei wurden 5 Palästinenser verwundet. Einer der Verwundeten wurde als Habiballah Mohammed ‘Abdel Rahman Kmeil (27) aus Qabatia identifiziert. Er wurde am Kopf verwundet, als er sich zwischen Bäumen befand, die etwa 150-200 Meter von der IOF-Stellung entfernt waren. Kamil war der Cousin eines der Eigentümer der abgeriegelten Häuser und kam in das Gebiet, um seine Verwandten zu besuchen. Er war Kleiderhändler und gerade von einer Auslandsreise zurückgekehrt.  Er wurde ins al-Razi-Krankenhaus gebracht, wo die Ärzte seinen Tod feststellten.  Auch Abdel Hadi Fakhri Yousif Nazzal (18), Mitglied der bewaffneten palästinensischen Gruppen, wurde mit zwei Kugeln in Hals und Lunge getroffen, als er sich 300 Meter von den abgesperrten Häusern entfernt befand.  Er wurde in das Dr. Khalil Soliman Governmental Hospital gebracht und dann in das al-Razi Hospital überwiesen, wo sein Zustand als sehr kritisch eingestuft wurde und die Ärzte um 21:00 Uhr seinen Tod bekannt gaben.“ 
https://pchrgaza.org/en/two-palestinians-killed-and-3-others-wounded-including-child-by-israeli-occupation-forces-fire-in-jenin/

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Israel verhängt Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde als Strafe für UN-Abstimmungen

Als Reaktion auf die UN-Abstimmung über die Unrechtmäßigkeit der israelischen Besatzung verhängt die israelische Regierung fünf neue Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde, die zu deren Zusammenbruch führen könnten. Die neue israelische Regierung macht keinen Hehl mehr aus ihrer Politik der Annexion der besetzten Gebiete und braucht die Palästinensische Autonomiebehörde nicht mehr, um die Illusion eines Friedensprozesses und einer künftigen Zweistaatenlösung aufrecht zu erhalten.

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien:
https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/
Hier kann man teilnehmen.
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In BIP-Aktuell #239 und in BIP-Aktuell #241 berichteten wir über zwei Abstimmungen in der UN-Generalversammlung, in denen eine große Mehrheit der Mitgliedsstaaten zu dem Ergebnis kam, dass die israelische Besatzung keine vorübergehende Maßnahme in Kriegszeiten, sondern eine dauerhafte Maßnahme der Annexion und Kolonisierung ist. Sie verstößt damit gegen die Vierte Genfer Konvention und ist illegal. Die UNO stimmte auch dafür, den Internationalen Strafgerichtshof mit der Untersuchung der Rechtswidrigkeit der Besatzung zu beauftragen. Deutschland hat mit einer Handvoll Staaten gegen die Umsetzung des Völkerrechts und damit mindestens indirekt für die israelische Besatzung gestimmt.  Die Bundesregierung hat ihr Votum nicht begründet, aber es ist interessant, dass auch der Staat Israel offiziell nicht auf den Vorwurf reagiert hat, eine permanente und illegale Besatzung durchzuführen. Die Knessetabgeordnete Zvika Fogel räumte sogar ein, dass die Besatzung dauerhaft sei.

Riyad Al-Maliki, palästinensischer Minister für auswärtige Angelegenheiten, staatenlos und ohne Reisepapiere. Quelle: Ricardo Patiño, Wikipedia, 2013.

Anstatt auf die rechtlichen Argumente des UN-Menschenrechtsausschusses einzugehen, betrachtet die israelische Regierung die Abstimmung in der UNO als eine politische Angelegenheit und beschuldigt die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), in der UNO “einseitig” gegen Israel vorzugehen. Um die Behörde für ihr Vorgehen gegen die Besatzung zu bestrafen, hat die neu gebildete israelische Regierung umgehend fünf Sanktionen gegen die  Behörde beschlossen:
1. Beschlagnahmung von 139 Millionen NIS (37 Millionen Euro) von der Palästinensischen Autonomiebehörde und Weitergabe des Geldes an die Familien jüdischer Terrorismusopfer.2. Beschlagnahmung eines Betrags von der Palästinensischen Autonomiebehörde, der der Summe entspricht, die die Behörde an palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen überweist,
3. Annullierung aller Baugenehmigungen für Palästinenser im Gebiet C des besetzten Westjordanlandes,
4. Annullierung der Reisegenehmigungen des palästinensischen Außenministers Riyad Al-Maliki und der palästinensischen Vertretung bei den Vereinten Nationen,
5. Maßnahmen gegen palästinensische Organisationen, die öffentliche und juristische Aktionen gegen den Staat Israel fordern.

Die Gelder der PA müssen über israelische Bankkonten laufen. Nur deshalb kann Israel die Gelder konfiszieren.

Die israelische Regierung macht dies, indem sie Steuergelder beschlagnahmt, zu deren regelmäßiger Überweisung an die Palästinensische Autonomiebehörde sie durch die Pariser Abkommen verpflichtet ist. Zu diesen Steuern gehören Zölle auf Waren, die palästinensische Unternehmen in das Westjordanland und den Gazastreifen einführen, die aber den israelischen Zoll passieren müssen, sowie Steuern, die von palästinensischen Arbeitnehmern gezahlt werden wie Gesundheits- und Sozialabgaben für Gesundheitsdienste und soziale Dienstleistungen, die der Staat Israel ihnen nicht zur Verfügung stellt, sondern für die die Palästinensische Behörde verantwortlich ist. 2018 verabschiedete die Knesset ein Gesetz, das die israelische Regierung ermächtigt, von der PA Gelder in Höhe des Betrags zu beschlagnahmen, den die Behörde für “Terrorismus” ausgibt, da die israelische Regierung Terrorismus nach eigenem Gusto definieren kann.

Diese Sanktionen beweisen, dass Palästina kein freier, unabhängiger Staat ist, sondern ein Gebiet unter israelischer Besatzung.

Der palästinensische Premierminister Muhammed A-Shtaya gab der Zeitung Haaretz ein Interview (Quelle auf Hebräisch), in dem er erklärte, dass die Palästinensische Autonomiebehörde jeden Monat 300 Millionen NIS als Steuern einnimmt und dass Israel verpflichtet ist, jeden Monat 900 Millionen NIS zu überweisen, aber davon jeden Monat 300 Millionen NIS für Gebühren wie Strom und Wasser und weitere 30 Millionen NIS jeden Monat als Provision einbehält. Die PA gibt 1,3 Mrd. NIS (350 Millionen EUR) aus, was ein Defizit von 400 Mio. NIS pro Monat bedeutet. A-Shtaya rief die internationale Gemeinschaft auf, Geld zur Rettung der PA zu schicken; es fragt sich allerdings, warum andere Länder die Schulden der israelischen Regierung bezahlen sollen. Damit wäre ja der Staat Israel aus seiner Verantwortung als Besatzungsmacht entlassen! A-Shtaya sagte, die neuen Sanktionen, zu denen auch die Beschlagnahmung von Geldern gehört, seien “ein weiterer Nagel im Sarg der Palästinensischen Autonomiebehörde”. Er fügte hinzu, dass “frühere israelische Regierungen gehandelt haben, um die Zweistaatenlösung zu zerstören, aber die derzeitige Regierung bekämpft die Palästinensische Autonomiebehörde selbst”. 

Bezalel Smotrich. Vorsitzender der Liste des religiösen Zionismus, Finanzminister und Leiter der COGAT. Quelle: Eitan Fold, 2015, Wikipedia.

Auf die Befürchtungen in der israelischen Öffentlichkeit und in den Medien, dass die PA unter der Last der neuen Sanktionen zusammenbrechen könnte, antwortete Bezalel Smotrich (Quelle auf Hebräisch): “So lange die Palästinensische Autonomiebehörde den Terrorismus fördert und ein Feind ist, welches Interesse habe ich daran, ihr zu helfen zu existieren?” Bezalel Smotrich ist Vorsitzender der Liste Religiöser Zionismus (siehe BIP-Aktuell #236), Finanzminister und Leiter der COGAT (Coordination of Government Activities in the Territories), auch bekannt als sogenannte Zivilverwaltung. In dieser Funktion ist er der Gouverneur des Westjordanlands und des Gazastreifens.

Die Palästinensische Autonomiebehörde spielt eine wichtige Rolle für die israelische Besatzung, denn sie verwaltet die palästinensische Bevölkerung für die israelische Regierung, so dass der Eindruck eines Friedensprozesses entsteht, der zu zwei Staaten hinführt. Smotrich möchte die Palästinenser und das Gebiet direkt, d.h ohne die Hilfe der Palästinensischen Behörde, kontrollieren. Dies käme  einer Annexion gleich.

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Eine neue Folge von BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit Michal Kaiser-Livne, Vorstandsmitglied der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.. *********************************************************************

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

„Er war ein Kind, warum haben sie ihn getötet?“ Israelische Truppen überfallen palästinensische Jugendliche mit Schüssen
Gideon Levy schreibt: „Fünf palästinensische Teenager machten einen Ausflug in die Natur, vielleicht um zu wandern, wie sie sagen. Vielleicht aber auch, um Steine auf Autos zu werfen. Israelische Soldaten überfielen sie aus dem Hinterhalt und feuerten auf sie, töteten einen von ihnen und verletzten die anderen, einen davon schwer.
Das Dorf, die Straße, die Hauswand und das Zimmer des Verstorbenen – alles ist nun mit zwei Porträts geschmückt: das des Onkels Wilyam Rimawi, der seit 21 Jahren in einem israelischen Gefängnis sitzt, und das seines toten Neffen Diaa Rahmi, 16, den er nie kennengelernt hat.
Zehn Tage bevor Diaa getötet wurde, verlor die Mutter Beit Rima zwei weitere Söhne: Jawad und Zafer Rimawi, Brüder im Alter von 22 bzw. 19 Jahren, wurden am 29. November vor dem Morgengrauen von Soldaten erschossen, als sie auf Besuch im Dorf Kafr Ein waren. Die Soldaten vermuteten, dass einer der beiden einen Molotowcocktail auf sie geworfen hatte, und als sein Bruder versuchte, ihn wegzuziehen, erschossen sie auch ihn.
Jetzt weint Beit Rima auch um Diaa, einen Elftklässler. Vier seiner Freunde wurden bei dem Vorfall am 8. Dezember ebenfalls verwundet. Einer von ihnen, der 17-jährige Hisham Taha, wurde ins Krankenhaus eingeliefert, verhaftet und am Montag gegen Kaution wieder freigelassen. Danach wurde er in das Istishari Arab Hospital in Ramallah verlegt, wo er sich weiterhin in einem ernsten Zustand befindet.

Die Soldaten nahmen die Leiche von Diaa und den schwer verletzten Hisham mit. Ein palästinensischer Passant erzählte dem B´tselem-Mitarbeiter Hadad, dass er kurze Zeit später sah, wie Soldaten an einer Tankstelle in der Nähe der kleinen Stadt Rantis, westlich von Aboud, eine in glänzende Folien eingewickelte Leiche und einen Verwundeten, der an Schläuche angeschlossen war, von einem Krankenwagen in einen anderen brachten.
Hisham wurde anschließend im Krankenhaus des Israelischen Strafvollzugsdienstes im Ramle-Gefängnis weiter behandelt. Nachdem er diese Woche gegen eine Kaution von 5.000 Schekel (1.415 Dollar) entlassen worden war, wurde er direkt nach Istishari verlegt.
Wir haben diese Woche bei dem Armeesprecher nachgefragt, warum die Jugendlichen so starkem Beschuss ausgesetzt waren. Dies war die Antwort: ´Am 8. Dezember warfen einige Verdächtige Steine und Farbflaschen auf Fahrzeuge, die auf dem Highway 465 im Sektor Ephraim fuhren. Israelische Soldaten, die sich in dem Gebiet aufhielten, um geplante Aktivitäten zur Sicherung der Straßen in der Gegend durchzuführen, gaben Schüsse in Richtung der Verdächtigen ab. Nach dem Vorfall wurde eine Untersuchung durch die Ermittlungseinheit der Militärpolizei eingeleitet. Nach deren Abschluss werden die Ergebnisse zur weiteren Untersuchung an die Militärstaatsanwaltschaft weitergeleitet.´ (…)
´Er war ein Kind, warum haben sie ihn umgebracht?´, fragte Diaas Mutter diese Woche. ´Er war 16 und wusste noch nichts.´
´Nehmen wir an, er hat Steine geworfen´, fragte ihr Bruder Tareq, der seinen Schmerz kaum verbergen konnte. ´Wer schießt auf eine Gruppe von Kindern? Denken die, dass unser Leben so billig ist? Dass wir das Leben nicht lieben? Dass wir unsere Kinder nicht lieben? Was hat er getan? Und wenn er Steine geworfen hat?´“

https://www.haaretz.com/israel-news/twilight-zone/2023-01-07/ty-article-magazine/.highlight/he-was-a-boy-why-did-they-kill-him-idf-troops-ambush-palestinian-teens-with-gunfire/00000185-893d-d9f4-abf7-89ff70600000?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Gideon%20Levy&utm_term=20230107-07:20&lts=1673170405539

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Statt auf Beweise verlässt sich die israelische Regierung auf deutsche Komplizenschaft

Ende 2021 bezeichnete Israel sechs palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen als Terrororganisationen, ohne Beweise vorzulegen. Gegen diese Organisationen wurde eine aggressive Kampagne mit Spionage, Razzien und Abschiebung gestartet. Trotz anfänglicher Kritik schwankt Deutschland in seiner Verteidigung der palästinensischen Menschenrechtsgruppen und hat bei zwei Abstimmungen in der UN-Vollversammlung gegen die Anwendung des Völkerrechts auf die israelische Besatzung gestimmt. Die neue rechtsextreme israelische Regierung rechnet mit der deutschen Komplizenschaft bei ihrer Politik der De-facto-Annexion.

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien:
https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/
Hier kann man teilnehmen.
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BIP berichtete über die Einstufung von sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen als “Terrororganisationen” ohne Beweise vom Oktober 2021 (siehe BIP-Aktuell #193) und später über die Reaktion von neun EU-Mitgliedern und Norwegen, die die haltlosen Anschuldigungen zurückwiesen (siehe BIP-Aktuell #222). Nachdem die Organisationen als Terrororganisationen eingestuft worden waren, drohte das israelische Verteidigungsministerium israelischen Anwälten, sie selber wegen Unterstützung des Terrorismus anzuklagen, falls sie versuchen sollten, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Es wurde bekannt, dass der israelische Geheimdienst das Spionageprogramm Pegasus verwendet hat, um die Telefone der Mitarbeiter dieser sechs Organisationen zu hacken. Israelische Soldaten durchsuchten die Büros der sechs Organisationen sowie einer siebten. Die betroffenen Organisationen gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie sich verpflichten, sich weiterhin für die Verteidigung der Menschenrechte und die Beendigung der israelischen Besatzung einzusetzen.

Die Logos der sechs zu Unrecht des Terrorismus beschuldigten palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Nach einem Artikel von Christian Meier in der FAZ vom 15. Dezember schwankt die deutsche Regierung in ihrem Widerstand gegen das willkürliche und autoritäre Vorgehen der israelischen Regierung. Die Frage, wie mit der israelischen Aggression umzugehen ist, wurde vom Außenministerium an das Kanzleramt verwiesen, und es ist noch nicht entschieden, ob Deutschland palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen weiterhin finanzieren wird. Auch ist noch nicht klar, ob Deutschland irgendwelche Schritte unternehmen wird, um Israel aufzufordern, entweder Beweise für seine Anschuldigungen zu liefern oder die Anschuldigungen zurückzunehmen.

Das Jahr 2022 war das tödlichste Jahr im Westjordanland seit 18 Jahren, seit dem Ende der zweiten Intifada. Im Jahr 2022 wurden 220 Menschen bei israelischen Angriffen getötet, 167 davon im Westjordanland, zu dem auch Ostjerusalem gehört. 48 der Opfer waren Kinder, was die höchste Zahl von Todesopfern unter Kindern im Westjordanland seit 15 Jahren bedeutet. Die Organisation Defense for Children International – Palestine (DCI-P) gehört zu den sechs palästinensischen Organisationen der Zivilgesellschaft, die von den israelischen Behörden kriminalisiert werden, obwohl ihre Arbeit wichtiger denn je ist.

Im Jahr 2022 wurden im Westjordanland mehr als 3.000 Palästinenser verhaftet, und es wurden 1.829 Haftbefehle für eine Administrativhaft, d.h. Haft ohne jedes Rechtsverfahren, ausgestellt (siehe BIP-Aktuell #226). Die wichtigste Organisation, die sich für palästinensische politische Gefangene und deren Rechte einsetzt, ist Addameer, die auch eine der sechs betroffenen palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen ist. Ein führender Anwalt von Addameer, Salah Hammouri, wurde von den israelischen Behörden verhaftet und ohne Beweise angeklagt. Trotz internationalen Drucks und trotz der Tatsache, dass er französischer Staatsbürger ist, wurde er aus Palästina ausgewiesen, ohne dass die französische Regierung Gegenmaßnahmen ergriffen hätte.

Die Entscheidung, die palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen als Terrororganisationen zu bezeichnen, stammt von der vorherigen israelischen Regierung, als Benny Gantz Verteidigungsminister war. Aber in Wirklichkeit war es eine Politik, die von der rechtsextremen Organisation NGO Monitorformuliert wurde, die von Gerald Steinberg geleitet wird, einem engen Freund von Benjamin Netanjahu. Ironischerweise nutzte Netanjahu eine zivilgesellschaftliche Organisation, um von der Opposition aus Einfluss auf die Regierungspolitik zu nehmen, und sein Erfolg war ein Schlüsselelement seiner Strategie zur Rückkehr an die Macht. Organisationen der Zivilgesellschaft ohne Beweise terroristischer Aktivitäten zu beschuldigen und sie für Verbrechen zu bestrafen, die sie nicht begangen haben, ist Teil von Netanjahus Botschaft “das Gesetz ist das, was ich sage, dass es das Gesetz ist” und “die Regierung kann die Gerichte bei der Urteilsfindung überstimmen”.

Salah Hammouri, der am 18. Dezember 2022 abgeschoben wurde, reichte eine Klage gegen das israelische Spionageunternehmen NSO Group ein. Quelle: Addameer.

Der Grund dafür, dass die palästinensischen Organisationen ins Visier genommen wurden, insbesondere Al-Haq, die größte palästinensische Menschenrechtsorganisation, liegt nicht darin, dass sie sich an terroristischen Aktivitäten beteiligt haben, sondern dass sie rechtliche Schritte gegen die israelische Besatzung eingeleitet haben. Jahrelang haben diese Organisationen Beweise für Kriegsverbrechen des israelischen Militärs und für die Verletzung des Völkerrechts gesammelt. Ihre Informationen waren ausschlaggebend für die Entscheidung der ehemaligen Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs Fatou Bensouda, eine Untersuchung gegen israelische Kriegsverbrechen einzuleiten, eine Untersuchung, die sowohl von der israelischen als auch von der deutschen Regierung abgelehnt wurde.

Der UN-Sonderuntersuchungsausschuss kam auf der Grundlage der von den sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und insbesondere Al-Haq gesammelten Beweise zu dem Ergebnis, dass die israelische Besatzung keine vorübergehende Maßnahme in Kriegszeiten ist, sondern vielmehr ein fortlaufendes Projekt der Annexion und Kolonisierung (siehe BIP-Aktuell #239). Damit verstößt die Besatzung gegen die Vierte Genfer Konvention und ist illegal.

Am 11. November 2022 stimmte die UN-Generalversammlung mit großer Mehrheit für die Annahme der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses. Am 30. Dezember 2022 hielt die Generalversammlung eine weitere Abstimmung ab und stimmte mit großer Mehrheit dafür, die Untersuchung der Rechtswidrigkeit der Besatzung an den Internationalen Gerichtshof zu verweisen. Bei beiden Abstimmungen stimmte Deutschland mit einer kleinen Anzahl von Ländern gegen die Umsetzung des Völkerrechts.

Die neue israelische Regierung, die am 29. Dezember vereidigt wurde, ist extremistisch, gewalttätig und gefährlich. Der neue Außenminister Eli Cohen reagierte auf die Abstimmungen in der UNO mit den Worten, dass “die palästinensische Führung diejenige ist, die vor Gericht gestellt werden muss.” Dem neuen Finanzminister Bezalel Smotrich wurde außerdem die Befugnis über die Militärregierung in den besetzten palästinensischen Gebiete übertragen, was ihn faktisch zum Gouverneur der besetzten Palästinenser macht. Dies unterstreicht für jedermann erkennbar, dass die Annexion in der Realität vollzogen wurde. Dies widerspricht eindeutig der Vierten Genfer Konvention. Ein Mitglied der Knesset aus Smotrichs Partei, Zvika Vogel, räumte ein, dass die Besatzung dauerhaft ist (Quelle auf Hebräisch). Das deutsche Abstimmungsverhalten in der UNO ist somit paradox und nimmt die Realität nicht zur Kenntnis.

Indem es seine Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen in Palästina selber in Frage stellt und gegen die Umsetzung des Völkerrechts stimmt, untergräbt Deutschland legale und friedliche Mittel des Widerstands gegen die israelische Aggression und die illegale Besatzung. Diese Politik schürt die Flammen der Gewalt im Nahen Osten.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

UNOCHA berichtet über die israelischen Menschenrechtsverletzungen im November/Dezember 2022
„Während des Berichtszeitraums wurde eine von Gebern finanzierte Schule im Süden Hebrons abgerissen, und eine weitere Schule erhielt eine Abrissverfügung. Am 23. November rissen die israelischen Behörden die von der EU finanzierte Schule Isfey Al Faqua ab, in der 21 Schüler aus drei Gemeinden im Süden Hebrons unterrichtet wurden, nachdem der israelische Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung zum Verbot des Abrisses aufgehoben hatte. Isfey Al Fauqa ist eine von 13 Hirtengemeinschaften mit rund 1 150 Menschen, von denen die Hälfte Kinder sind, und liegt in einem Gebiet, das von den israelischen Behörden als “Feuerzone 918” in Masafer Yatta (Hebron) ausgewiesen wurde. Darüber hinaus erließen die israelischen Behörden am 29. November mit einer Frist von 96 Stunden eine Abrissverfügung gegen eine weitere, von der EU finanzierte Schule in Khashem al Karem im Süden Hebrons. Am 1. Dezember erwirkten die Rechtshilfepartner eine gerichtliche Verfügung gegen den Abriss, die 21 Tage lang gültig ist, solange in dieser Zeit keine weiteren Bauarbeiten an der Schule stattfinden.

In Ostjerusalem haben die israelischen Behörden 13 Gebäude abgerissen oder zum Abriss gezwungen, darunter neun Häuser, von denen vier von ihren Eigentümern abgerissen wurden, um die Zahlung von Geldstrafen zu vermeiden, die von den israelischen Behörden verhängt wurden. Im Jahr 2022 stieg der Anteil der Gebäude, die von ihren Eigentümern in Ostjerusalem aufgrund von Abrissverfügungen abgerissen oder versiegelt wurden, von 27 Prozent in den fünf Jahren zuvor auf 53 Prozent. Dies ist auf die neue israelische Gesetzgebung zurückzuführen, die die Eingriffsbefugnisse der israelischen Gerichte einschränkt und es der Jerusalemer Stadtverwaltung ermöglicht, Druck auf Familien auszuüben, damit diese ihre Häuser selber abreißen. Bei den vier Selbstabrissen in Ostjerusalem drohten die israelischen Streitkräfte den betroffenen Familien Berichten zufolge mit Gefängnis oder Geldstrafen, falls sie den Abriss nicht rasch abschließen würden.“
https://www.ochaopt.org/content/west-bank-demolitions-and-displacement-november-2022

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.