Disziplinarverfahren als Mittel der Unterdrückung
28.9.2026
- Apartheid an israelischen Universitäten
- Berliner Jüdinnen und Juden solidarisieren sich mit der vom israelischen Botschafter attackierten Wahlsiegerin „Die Linke“
- Menschenrechte: Israel erweitert und modernisiert Stützpunkte palästinensischer Milizen im Gazastreifen
Die israelische Wissenschaft ist Teil des kolonialen israelischen Apparats. Seit dem 7. Oktober 2023 haben Unterdrückung und Diskriminierung palästinensischer Studierender an israelischen Universitäten dramatisch zugenommen. Die Menschenrechtsorganisation Adalah veröffentlichte einen umfassenden Bericht über die Verletzung ihrer Rechte, der den Titel „Apartheid in Israeli Academia“ trägt.
Israelische Universitäten spielen eine zentrale Rolle bei der Kolonisierung Palästinas. Israelische Politiker haben die Aura des wissenschaftlichen Fortschritts genutzt, um die Kolonisierung Palästinas zu rechtfertigen – ähnlich wie die europäischen Kolonialmächte ihre koloniale Expansion damit rechtfertigten, den „Eingeborenen den Fortschritt zu bringen“.
Die Hebräische Universität in Jerusalem – vielleicht die renommierteste der israelischen Hochschulen – wurde 1918 gegründet, dreißig Jahre vor der Staatsgründung. Chaim Weizmann sprach bei der offiziellen Eröffnungsfeier am 1. April 1925 und wurde später Israels erster Präsident. Schon vor der Hebräischen Universität war 1911 in Haifa das Technion – die Technische Hochschule – gegründet worden.
Nach der Staatsgründung entstanden weitere Hochschulen: 1955 die religiöse Bar-Ilan-Universität in Ramat Gan bei Tel Aviv und 1956 die Universität von Tel Aviv (TAU), die auf den Trümmern des zerstörten palästinensischen Dorfes Al Sheich Muwannis erbaut wurde. Im Jahr 1963 wurde die Universität von Haifa gegründet, zunächst als Ableger der Hebräischen Universität, seit 1972 als eigenständige Hochschule. 1969 wurde die Ben-Gurion-Universität des Negev ins Leben gerufen. 2012 wurde das Kolleg in der Großsiedlung a im besetzten Westjordanland zur Universität erhoben – gegen den Widerstand weiter akademischer Kreise in Israel. Daneben gibt es weitere Universitäten und Hochschulen.
Alle israelischen Universitäten kooperieren sehr eng mit der Rüstungsindustrie und der Armee. Wie Antony Loewenstein in seinem Buch „The Palestine Laboratory: How Israel Exports the Technology of Occupation Around the World“ aufgedeckt hat, ist Palästina zum Labor für den israelischen militärisch-technologischen Komplex geworden.
Teil des Projekts „Visualizing Palestine“ zur Apartheid an israelischen Universitäten aus dem Jahr 2022. Quelle: 2022, Visualizing Palestine.
In ihrem 2024 erschienenen Buch “Towers of Ivory and Steel: How Israeli Universities Deny Palestinian Freedom” analysierte Maya Wind die Rolle, die israelische Universitäten im Unterdrückungssystem Israels spielen, darunter ihre Funktion bei der Entwicklung von Waffen für das Militär, bei der Förderung spezieller Programme für die Streitkräfte auf dem Campus, bei der Diskriminierung zugunsten von Studierenden, die Soldaten sind, und zum Nachteil palästinensischer Studierender und Lehrender sowie beim Bau von Einrichtungen in den illegalen Siedlungen im Westjordanland. Das Buch basiert auf Recherchen, die vor dem 7. Oktober 2023 durchgeführt wurden. Seit den ersten Tagen nach diesem Datum eskalierte die Repression gegen palästinensische Studierende und Lehrende an israelischen Universitäten in alarmierender Weise.
Am 18. Oktober 2023 verkündete der israelische Polizeichef Yaakov Shabtai ein Verbot arabischer Demonstrationen zur Unterstützung der Bevölkerung im Gazastreifen und erklärte eine Politik der „Nulltoleranz gegenüber jeglichem Vorfall. Jeder, der Bürger Israels sein möchte, ahlan wa sahlan (willkommen auf Arabisch). Jeder, der sich mit Gaza identifizieren möchte, ist herzlich willkommen – ich werde ihn in die Busse setzen, die gerade dorthin fahren.“
In September 2026 wurde ein Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation Adalah („Adalah“ bedeutet auf Arabisch „Gerechtigkeit“) veröffentlicht, der die Unterdrückung palästinensischer Studierender an israelischen Hochschulen zwischen Oktober 2023 und Ende 2025 untersucht. Verfasst wurde er von Lubna Tuma, Adi Mansour und Mai Diab. Der Bericht stützt sich auf Aussagen von Studierenden, gegen die an rund 40 Hochschulen (Universitäten und Fachhochschulen) Disziplinarverfahren eingeleitet wurden.
Angesichts der von Völkermordgedanken geprägten Atmosphäre in Israel (BIP-Aktuell #277) wurden kritische Stimmen, insbesondere von palästinensischen Studierenden, zum Schweigen gebracht. Alle von Adalah untersuchten Disziplinarverfahren bezogen sich auf Fälle, die durch Beiträge in sozialen Medien ausgelöst worden waren. Adalah stellte fest, dass 76,5 Prozent der von Repressionen betroffenen Studierenden junge Frauen waren. 20 Studierende wurden von der Polizei festgenommen, nachdem sich die Universitäten über ihre Beiträge in sozialen Medien beschwert hatten. In 52 Fällen wurden die Studierenden von der Universität verurteilt, in 14 Fällen freigesprochen (meist aufgrund begründeter Zweifel). Drei Studierende verließen die Universität mitten im Verfahren. In sechs Fällen wurde eine einvernehmliche Einigung erzielt. In drei Fällen wurden die Verfahren eingestellt, da sich herausstellte, dass der betreffende Beitrag von einer anderen Person verfasst worden war. Von den Studierenden, die von den Universitäten verurteilt wurden, wurde die Mehrheit für Zeiträume von einem Jahr bis hin zu unbefristeten Ausschlüssen suspendiert. Einigen Studierenden wurden akademische Rechte entzogen, sie mussten Bildungssanktionen hinnehmen (zum Beispiel abgelehnte Arbeiten oder gestrichene Leistungspunkte) oder wurden sogar zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet.
Adalah stellte fest, dass den palästinensischen Studierenden das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren vorenthalten wurde. In einigen Fällen wurde den Betroffenen nicht einmal mitgeteilt, aus welchem Grund das Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet wurde. Häufig wurden ihre auf Arabisch verfassten Social-Media-Beiträge mit Google Translate übersetzt. Dies führte dazu, dass Studierende wegen eines Textes belangt wurden, der falsch übersetzt worden war. Es wurde beispielsweise ein Koranvers, der vom Sieg Gottes spricht, so übersetzt, als beziehe er sich auf den Generalsekretär der Hisbollah Hassan Nasrallah, da der Name „Nasrallah“ „Sieg Gottes“ bedeutet.
Allein die Tatsache, dass akademische Einrichtungen die Social-Media-Beiträge ihrer Studierenden verfolgt haben, zeigt, in welchem Maß sie Teil des staatlichen Überwachungsapparats Israels sind. Palästinensische Studierende mit israelischer Staatsbürgerschaft wurden als „Staatsfeinde“ bezeichnet. Die gegen die Studierenden eingeleiteten Verfahren zeigen, dass israelische akademische Einrichtungen es als ein vorwerfbares Verhalten ansahen, wenn Studierende das Wort „Besatzung“ benutzten, Mitgefühl für das Leid der Bevölkerung im Gazastreifen äußerten oder Verse aus dem Koran zitierten. Die Disziplinarkommissionen begründeten dies damit, dass solche Beiträge die „Gefühle“ der mit den Einrichtungen verbundenen Öffentlichkeit „verletzen“ könnten. Jüdische Studierende, die sich genozidaler Sprache bedienten, wurden dagegen nicht bestraft. Studierende, deren Gefühle durch Aufrufe, „Gaza niederzubrennen“, möglicherweise verletzt worden waren, wurden offenbar nicht als Teil der mit den Einrichtungen verbundenen Öffentlichkeit angesehen.
In dem Bericht von Adalah wird aufgezeigt, dass die gegen die Studierenden verhängten diskriminierenden Disziplinarmaßnahmen deren Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt haben. Um dies zu verdeutlichen, werden zahlreiche Beispiele für beanstandete Beiträge angeführt. So ging es im Fall eines Studenten der Hochschule für Recht und Wirtschaft in Ramat Gan um einen Text, in dem die Bombardierung von Wohnanlagen und das den Zivilisten in Gaza während des Krieges zugefügte Leid beschrieben wurden, begleitet von Äußerungen der Bestürzung und Angst. Obwohl sich der Beitrag ausdrücklich auf die Zivilbevölkerung bezog, argumentierte ein Mitglied des Disziplinarausschusses, dass er dennoch als Unterstützung für Terroristen interpretiert werden könne.
Teil des Projekts „Visualizing Palestine“ zur Apartheid an israelischen Universitäten aus dem Jahr 2022. Quelle: 2022, Visualizing Palestine.
Adalah kommt zu dem Schluss, dass die israelischen akademischen Einrichtungen zwei unterschiedliche Disziplinarverfahren geschaffen haben: ein (administratives) Verfahren für palästinensische Studierende und ein (verfassungsrechtliches) Verfahren für israelisch-jüdische Studierende. Das bei palästinensischen Studierenden angewandte administrative Verfahren bewegt sich im Ausnahmezustand, setzt die Rechtsstaatlichkeit außer Kraft und sieht von verfahrensrechtlichen Schutzvorkehrungen ab. Es misst den Grundsätzen eines fairen Verfahrens, insbesondere der Unschuldsvermutung, kaum Bedeutung bei und geht ohne klare Definition der betreffenden Vergehen vor. Im Gegensatz dazu basiert das verfassungsrechtliche Verfahren, das für israelisch-jüdische Studierende gilt, auf rechtsstaatlichen Grundsätzen, einschließlich der Einhaltung der Kompetenz-Grenzen und der verfassungsrechtlichen Standards der Meinungsfreiheit. Innerhalb dieses Rahmens waren israelisch-jüdische Studierende effektiv vor Disziplinarverfahren wegen Äußerungen geschützt, die keinen direkten Bezug zu ihrem akademischen Studium hatten – selbst wenn diese Äußerungen rassistisch waren, zum Völkermord aufriefen oder die vollständige Zerstörung des Gazastreifens forderten.
Nicht nur palästinensische Studierende leiden unter Diskriminierung und der Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit an israelischen Hochschulen. Auch Lehrende sind davon betroffen. Internationales Aufsehen erregte der Fall der palästinensischen Jerusalemer Professorin Nadera Shalhoub-Kevorkian, die an der Juristischen Fakultät der Hebräischen Universität von Jerusalem einen Lehrstuhl innehatte. Sie war im April 2024 verhaftet worden, weil sie in einem Interview Zweifel an den Berichten über Massenvergewaltigungen an israelischen Frauen durch palästinensische Angreifer geäußert hatte. Mehr als hundert Kollegen ihrer Universität solidarisierten sich mit ihr, und auch die Universität verurteilte später ihre Festnahme. Im August 2024 verließ sie die Hebräische Universität und übernahm eine Position an der Princeton University in den Vereinigten Staaten.
Angesichts dieser Befunde sollten akademische Einrichtungen in anderen Ländern ihre Zusammenarbeit mit israelischen akademischen Einrichtungen überprüfen. Weltweit haben bereits zahlreiche Universitäten ihre Kooperation mit israelischen Universitäten beendet.
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Bemerkenswert
Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!
Berliner Jüdinnen und Juden solidarisieren sich mit der vom israelischen Botschafter attackierten Wahlsiegerin „Die Linke“
Am 20.9.2026 erzielte die Partei „Die Linke“ bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 25,7 Prozent der Zweitstimmen. Sie wurde damit die stärkste Kraft. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kam sie sogar auf 44,2 Prozent. Auf ihrem Bundesparteitag hatte die Partei am 19.6.2026 „Linke Grundsätze in der Debatte um Nahost/Westasien“ beschlossen. Sie fordert darin die konsequente Aufklärung der Völkerrechtsverstöße im Gazastreifen durch internationale Institutionen und erklärt, oppositionelle Kräfte und Initiativen in Israel unterstützen zu wollen, die sich für eine Politik stark machen, die auf eine internationale Anerkennung des Staates Palästina hinausläuft und sich gegen die ethnonationalistischen Kräfte in Israel richtet. Der Zentralrat der Juden hatte sich entsetzt über diesen Beschluss gezeigt; die Linke habe sich damit für Jüdinnen und Juden unwählbar gemacht.
Israels Botschafter Ron Prosor erklärte, durch den Wahlsieg der Linken bestehe eine »unmittelbare Existenzgefahr« für die jüdische Gemeinschaft in der Stadt. Das starke Abschneiden der Linken in Berlin müsse jeden beunruhigen, »dem das Fortbestehen jüdischen Lebens in dieser Stadt am Herzen liegt«. Der Botschafter sprach von »systematischem Israel- und Judenhass« und »enthemmtem Antisemitismus« bei der Linken. Für die jüdische Gemeinschaft in Berlin werde damit aus einer theoretischen Bedrohung eine konkrete und unmittelbare Existenzgefahr.
Peter Ullrich, Professor für Soziologie an der HWR Berlin und Fellow am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin, erklärte hierzu in einem TAZ-Interview: „Wir erleben eine verrückte Debatte, die dabei ist, jeden Realitätsbezug zu verlieren.“ Wenn behauptet werde, dass Berlin durch die Wahl der Linken für Juden unsicher werde, habe das keinerlei empirische Deckung. Der Antisemitismusvorwurf habe ganz klar die Funktion, die Linke zu schwächen.
Schon am Tag nach der Wahl veröffentlichten 150 Berliner Jüdinnen und Juden einen Offenen Brief, in dem sie der Darstellung widersprechen, dass die Linke gefährlich für Juden sei und eine Koalition mit ihnen ein Sicherheitsrisiko für die jüdischen Gemeinden darstelle. Es heißt in diesem Brief: „Dass gerade die Linken ständig des Antisemitismus beschuldigt werden, ist nicht nur eine zynische politische Instrumentalisierung, sondern setzt beinahe jede Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleich. Diese Flut an Anschuldigungen zielt darauf ab, andere Meinungen zu unterdrücken und das internationale Völkerrecht auszuhöhlen.“ Sie fordern eine Koalition, die das sozialökonomische Programm ernst nehme. „Eine Stadt, die gerechter wird, wird zu einer Stadt, in der auch wir sicherer leben.“
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle über Menschenrechtsverletzungen, über die in deutschen Medien kaum berichtet wird.
Israel erweitert und modernisiert Stützpunkte palästinensischer Milizen im Gazastreifen
Mindestens fünf von Israel unterstützte palästinensische Milizen operieren von Stützpunkten aus, die sich in der Nähe israelischer Militärstützpunkte im gesamten Gazastreifen in Gebieten östlich der gelben Linie befinden.
Das berichten die amerikanische Webseite Drop Site News und die Organisation Forensic Architecture in einem gemeinsamen Artikel, der sich auf neuere Untersuchungen stützt.
Fast seit Beginn der israelischen Offensive im Gazastreifen unterstützt Israel offen und verdeckt lokale Familienclans und Milizen und arbeitet mit ihnen zusammen. Sie werden gegen die Hamas in Stellung gebracht und sollen polizeiliche Aufgaben übernehmen. Vor allem aber sollen sie verhindern, dass die Hamas in dem zerstörten Gebiet wieder staatliche Strukturen aufbaut und als Ordnungsmacht wirken kann. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach im Juni 2025 selbst mit Stolz davon, dass er die Clans aktiviert habe, um sich der Hamas zu widersetzen.
Vor dem Waffenstillstand vom Oktober 2025 wurden diese Milizen auch eingesetzt, um die Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern zu erschweren. Im November 2024 berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz, dass Israel den Milizen erlaubte, Hilfstransporte zu überfallen und von den Fahrern Schutzgelder zu erpressen.
Bekannt wurde die Gruppe um Yasser Abu Shabab, die sich „Volkskräfte“ (Popular Forces) nannte, gegen die Hamas agierte und mit Waffengewalt Hilfstransporte überfiel und ausraubte. Der verurteilte Schmuggler Abu Shabab war während eines israelischen Angriffs im Oktober 2023 aus dem Gefängnis geflohen und hatte rund 100 bewaffnete Männer um sich geschart. Abu Shabab bestritt, dass er von Israel unterstützt werde, aber Netanjahu selbst bestätigte, dass Israel seine Miliz mit Waffen und Logistik ausstatte. Damit wurde der Milizenführer zu einem vorrangigen Ziel der Hamas. Am 4.12.2025 wurde er unter nicht geklärten Umständen getötet.
Doch seine Gruppe ist nicht die einzige kriminelle Bande, die im Gazastreifen mit Einverständnis Israels agiert. Auch nach dem Waffenstillstand wurden diese Clans von Israel unterstützt und mit Privilegien ausgestattet, um ein Erstarken der Hamas im zerstörten Gazastreifen zu verhindern. So dürfen sie sich in der von Israel kontrollierten gelben Zone bewegen (etwa 70 Prozent des Gazastreifens), die allen anderen Menschen in Gaza streng verboten ist. Wer immer sich der oft unsichtbaren gelben Linie nähert, wird erschossen. Auch Kinder wurden getötet, wenn sie beim Spielen zu nah an die gelbe Linie geraten waren.
Wie Drop Site News berichtet, operieren derzeit in Gaza mindestens fünf bewaffnete Milizen mit israelischer Unterstützung.
Nach Einschätzung des palästinensischen Autors und politischen Beobachters Muhammad Shehada, der als Gastwissenschaftler für den European Council on Foreign Relations arbeitet, unterstützt Israel diese Milizen nicht nur; es hat sie sogar geschaffen. „Die israelische Armee (IDF) und der Shin Bet (der israelische Inlandsgeheimdienst) haben sie rekrutiert, bezahlt und ausgebildet. Sie stellen ihnen Unterkunft und Verpflegung zur Verfügung“, sagte Shehada gegenüber Drop Site News. Dabei werde jeder dieser Banden ein eigenes Operationsgebiet zugewiesen. Um ihnen den Anschein der Legitimität zu geben, würden sie nicht nur von Israel bewaffnet, sondern auch mit Uniformen und Rangabzeichen ausgestattet. Aus gewöhnlichen Banditen würden so organisierte Milizen gemacht.
Im August 2026 veröffentlichte Haaretz einen investigativen Bericht, in dem sie nachweist, dass die Zusammenarbeit zwischen den Clans und der israelischen Armee immer enger wird, israelische Soldaten zusammen mit Milizen operieren und ihnen Zugang zu Waffen und anderen Gütern verschaffen. „Die Beweise zeichnen ein klares Bild: Die bewaffneten palästinensischen Milizen sind zu einem operativen Arm der IDF und des Shin Bet im Gazastreifen geworden.“, schreiben die Autoren des Berichts.
Aus Satellitenbildern gehe zudem hervor, dass die Clans im Gazastreifen über eigene, abgeschlossene und gut ausgestattete Basen verfügten, in denen sie mit ihren Familien lebten.
Nach Angaben von Drop Site News befinden sich vier der fünf Stützpunkte der Milizen in der Nähe der gelben Demarkationslinie, die die von Israel kontrollierte Zone vom Rest des Gazastreifens trennt, und in der Nähe von israelischen Militärbasen. Mindestens eine dieser Anlagen bei Rafah umfasse Geschäfte, eine Schule und einen Spielplatz. „Ein am 2. April 2026 veröffentlichtes Video zeigt das Innere eines mit einer Klimaanlage ausgestatteten Klassenzimmers auf dem Gelände der Miliz Counter-Terrorism Service. In dem Video ist Ghassan Al-Duhaini zu sehen – der nach der Ermordung des ehemaligen Anführers Yasser Abu Shabbab das Kommando über die Miliz übernommen hat –, wie er durch ein Klassenzimmer geht, während Schulkinder Unterricht erhalten. Diese Anlagen stehen nicht allen Palästinensern offen, sondern werden nur für einige wenige Auserwählte genutzt, darunter die Familien derjenigen, die den Milizen angehören.“
Die von dem israelischen Architekten Eyal Weizman gegründete Organisation Forensic Architecture untersucht mit forensischen Mitteln, mit Luftaufnahmen, Fotos, nachgebauten Modellen und mit Hilfe von Zeugenaussagen Kriegsverbrechen auf der ganzen Welt. Im Kontext des Gazakrieges hat sie unter anderem das Massaker an den Mitarbeitern von Hilfsorganisationen in Tel al Sultan vom 23.3.2025 untersucht.
Im Jahr 2018 untersuchte Forensic Architecture im Auftrag der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al Mezan die israelische Praxis, palästinensische Felder im Gazastreifen mit Gift zu zerstören, das von Flugzeugen aus auf die Felder verteilt wird.
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Martin Breidert, BIP-Vorstand.