BIP-Aktuell #409: Gadi Eisenkot

Der politische Herausforderer Netanjahus bietet keine Alternative für Israel

31.8.2026

1. Gadi Eisenkot
2. Die Demokraten forderten bei den Vorwahlen zu den Zwischenwahlen in den ersten sechs US-Bundesstaaten mit überwältigender Mehrheit Sanktionen und ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel
3. Über 100 ehemalige britische und französische Diplomaten fordern umfassende Sanktionen gegen Israel
4. Israel überwacht heimlich seine Lehrer

Gadi Eisenkot tritt bei den bevorstehenden Wahlen gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an – mit einer politischen Partei, die auf militaristischen, zionistischen Werten basiert und sich gegen das Völkerrecht stellt. Er gilt als moderat, hat jedoch das völkermörderische Vorgehen im Gazastreifen und die rassistische Politik innerhalb Israels unterstützt. Eisenkot entwickelte die Strategien, die Israel im Gazastreifen einsetzte: „Mowing the Lawn“: regelmäßige Militäroperationen zur Schwächung des Gegners. Und die „Dahiyeh-Doktrin“: massive, unverhältnismäßige Gewaltanwendung und gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur als Mittel der Abschreckung. Seine Wahlstrategie stützt sich auf seinen Ruf in westlichen Ländern.

Generalmajor Gadi Eisenkot gründete eine Partei namens „Yashar“ (hebräisch für „geradlinig“), die laut aktuellen Wahlumfragen voraussichtlich mehr Sitze als die Likud-Partei gewinnen wird. Dadurch könnte sie zur größten Partei in der Knesset werden und die Chance haben, eine Koalition zu bilden.

Liberale Zionisten machen die Führung unter Netanjahu für die Krise, in der sich Israel befindet, für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die zunehmende internationale Isolation – einschließlich Sanktionen, die den Militärbereich treffen – verantwortlich. Die Anti-Netanjahu-Bewegung in Israel trägt den Namen „Ralab“, was auf Hebräisch die Abkürzung für „Nur nicht Bibi“ ist. Eisenkot ist derzeit die Hoffnung der Ralab-Bewegung, Netanjahu als Ministerpräsidenten abzulösen. Wer ist dieser Mann, dem Netanjahu vorwirft, ein „Linker“ und ein „Faschist“ zu sein?

Israelisches Wahlplakat zur Unterstützung von Eisenkot, veröffentlicht von „Unter dem Radar“. Der Text lautet: Eisenkot enthüllt: „Die Likud-Minister waren gegen eine Operation im Gazastreifen – ich, Gantz und Gallant haben darauf gedrängt.“ Ein Bild von Gadi Eisenkot (Mitte), Justizminister Yariv Levin (Links) und Verkehrsministerin Miri Regev (Rechts). Quelle: 2026, Instagram.

Gadi Eisenkot hat einen deutsch klingenden Nachnamen, doch tatsächlich sind seine Eltern aus Marokko eingewandert. Ein marokkanischer Hintergrund gilt für Eisenkot als politischer Vorteil, da er hierdurch die Chance hat, der erste Mizrahi-Ministerpräsident Israels zu werden (Mizrahi-Juden sind Juden, die aus arabischen oder muslimischen Ländern stammen).

Als Offizier nahm Eisenkot an zahlreichen Kriegen und Militäroperationen teil, beginnend mit dem israelischen Einmarsch in den Libanon im Jahr 1982. Er war Militärsekretär von Ehud Barak und Ariel Sharon, befehligte von 2003 bis 2005 während der Zweiten Intifada die israelische Besatzungsdivision im Westjordanland und gilt als Urheber der „Rasenmäher“-Strategie – regelmäßige, unprovozierte Militärangriffe gegen Palästinenser, um sie schwach und eingeschüchtert zu halten. Als Kommandeur des Nordkommandos entwickelte Eisenkot 2006 die „Dahiyeh-Doktrin“, benannt nach dem von ihm bombardierten Stadtteil Dahiyeh in Beirut. Sie sieht vor, dass die israelische Armee als Reaktion auf den geringsten Angriff auf Israel unverhältnismäßige militärische Maßnahmen gegen Zivilisten und Infrastruktur einsetzt, um von solchen Angriffen abzuschrecken. Eisenkots „Dahiyeh-Doktrin“ stellt einen Verstoß gegen die Grundsätze des Völkerrechts dar; denn das humanitäre Völkerrecht enthält den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei militärischen Aktionen, konkretisiert im Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen, und verbietet, gezielt Zivilisten und nicht-militärische Objekte anzugreifen. Israels unverhältnismäßige Reaktion auf den Angriff vom 7. Oktober 2023, die die Grenze zum Völkermord überschritten hat, lässt sich teilweise dadurch erklären, dass Militärangehörige Eisenkots „Dahiyeh-Doktrin“ studiert und angewandt haben.

„Was 2006 im Beiruter Stadtteil Dahiya geschah, wird in jedem Dorf geschehen, von dem aus auf Israel geschossen wird … Aus unserer Sicht sind das keine zivilen Dörfer, sondern Militärstützpunkte … Das ist keine Empfehlung. Das ist ein Plan. Und er wurde genehmigt.“ (Gadi Eisenkot, 2019)

Eisenkot wurde im Februar 2015 von Verteidigungsminister Moshe Ya’alon (Likud) in der Regierung Netanjahus zum Oberbefehlshaber der israelischen Armee ernannt und blieb bis Januar 2019 im Amt. Im Jahr 2022 wurde er Mitglied der Knesset. Am 12. Oktober 2023, also kurz nach dem Beginn der völkermörderischen Offensive Israels im Gazastreifen, wurde er für acht Monate Minister ohne Geschäftsbereich in Netanjahus Regierung.

Mit seinem Eintritt in Netanjahus Regierung am 12. Oktober 2023 signalisierte Eisenkot seine Unterstützung für den Krieg. Zu Beginn des Krieges kamen zwei seiner Neffen und sein Sohn im Kampf ums Leben. Eisenkot wurde zu einem Helden der israelischen Gesellschaft, glorifiziert durch den Tod  seiner drei Familienangehörigen, was in Israels militaristischer Kultur als Ehrenzeichen gilt.

In seiner Partei Yashar versammelt Eisenkot ehemalige Offiziere, so zum Beispiel Kamil Abu-Rokon, der COGAT, die israelische Militärverwaltung der besetzten palästinensischen Gebiete, befehligte. Ein weiteres Mitglied, Matan Kahana, war Kampfpilot und nahm an den Bombardements auf Gaza in den Jahren 2008, 2009 und 2014 teil. Orit Farkash-Hacohen, die ebenfalls Eisenkots Partei angehört, war Ministerin für strategische Angelegenheiten (BIP-Aktuell #114) und mobilisierte in dieser Funktion den nationalen Dienst für den Kampf gegen die BDS-Bewegung.

Eisenkots Partei Yashar hat kürzlich die Unterstützung des Knesset-Abgeordneten Elazar Stern gewonnen, eines ehemaligen israelischen Generals, der der Partei letzte Woche beigetreten ist (Quelle auf Hebräisch). Der rechtsgerichtete Kommentator Yinon Magal warf Stern vor, sein Haus in Nof HaGalil, einer Stadt, die im Rahmen der Bemühungen zur Judaisierung der Region in das Gebiet von Nazareth hineinragt, an Palästinenser verkauft zu haben. Sterns Berater ist Avi Benayahu, ehemaliger Sprecher der israelischen Streitkräfte. Benayahu schrieb auf X:

„Hallo @YinonMagal, hier ist Benyahu, der Krisenberater von @Elazar_stern. Ich wurde aus meinem Urlaub mit den Enkelkindern herbeigerufen, um dich auf Folgendes hinzuweisen: a. Elazar Stern erwarb eine Wohnung in einem Projekt der Wohnungsverwaltung der israelischen Streitkräfte (IDF) in Nof HaGalil, nachdem die Israel Land Authority (Rami) dort Baugrundstücke vermarktet hatte, sich Araber an der Ausschreibung beteiligt hatten und das Projekt an die IDF vergeben wurde. b. Stern beschloss, nur an Personen zu verkaufen, die in der IDF gedient hatten, und verkaufte die Wohnung nach diesem Grundsatz, wobei er auf einen Preisunterschied von etwa 400.000 NIS verzichtete, den ihm arabische Käufer angeboten hatten. c. Stern hat sich mit seiner Familie in Galiläa niedergelassen und gehört zu den Gründern der Siedlung Hoschaya im Herzen eines dicht besiedelten arabischen Gebiets. d. Das sind die Fakten.“

Eisenkots politische Ansichten lassen sich nicht von den Ansichten trennen, die er im Laufe seiner lebenslangen militärischen Laufbahn geäußert hat. Im Jahr 2018 behauptete er, Israel sei „unbesiegbar“. Im Jahr 2026 erklärte er, Israel brauche eine „zionistische und souveräne Mehrheit, um die Regierung abzulösen“, womit er andeutete, dass palästinensische Staatsbürger Israels und Ultraorthodoxe, die keine Zionisten sind, nicht als Teil einer „Mehrheit“ gezählt werden können, die der Regierung Legitimität verleiht (Quelle auf Hebräisch). Eisenkot stellte zudem klar, dass er die Existenz eines palästinensischen Staates nicht zulassen werde (Quelle auf Hebräisch).

Da die Wahlen in Israel näher rücken, analysierte Omer Benjakob von Haaretz die technologischen Mittel, mit denen die Parteien versuchen, die Ergebnisse zu beeinflussen. Er merkte an, dass KI-Chatbots zwar direkte Antworten auf Fragen wie „Wer ist der geeignetste Kandidat für das Amt des Premierministers?“ vermeiden. Sie üben jedoch auf subtilere Weise Einfluss aus. Auf die Frage, welcher Kandidat am ehesten Israels Ansehen in der Welt wiederherstellen könne, ließ ChatGPT einen prominenten Kandidaten, Avigdor Liebermann, aus und nannte nur „[Yair] Lapid, [Naftali] Bennett oder Eisenkot als Kandidaten mit entsprechendem Potenzial“.

Screenshot aus der Zeitschrift Stern vom 27. Juni 2026.

Eisenkots Strategie, die Israelis davon zu überzeugen, für ihn zu stimmen, beruht auf der Wahrnehmung, dass Israel international wegen Netanjahu kritisiert, gehasst und mit Sanktionen belegt wird.

Die Art und Weise, wie reichweitenstarke englische und deutschsprachige Medien über Eisenkot berichten, hat direkten Einfluss auf die Wahlen in Israel. Denn solche Berichte können den Eindruck vermitteln, dass dieser Politiker im Ausland geschätzt wird und durch seine Wahl die Isolation des Landes überwunden werden kann. Die deutsche Zeitschrift STERN veröffentlichte beispielsweise einen Artikel mit dem Titel: „Das ist der Mann, der Israel vor Netanjahu retten soll“, der Eisenkot in positivem Licht erscheinen lässt. Zwar wird kaum jemand in Israel den STERN lesen. Über solche Artikel wird jedoch in israelischen Medien berichtet.

Israelis, die glauben, dass der einseitige Waffenstillstand vom Oktober 2025 „den Krieg beendet“ habe (BIP-Aktuell #371), erwarten, dass  die Weltöffentlichkeit alles, was in Gaza geschehen ist, vergessen wird, sobald Israel einen neuen Ministerpräsidenten hat. Sie irren sich.

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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

BA 408 Bemerkenswert:
NEUE UMFRAGE: Die Demokraten forderten bei den Vorwahlen zu den Zwischenwahlen in den ersten sechs US-Bundesstaaten mit überwältigender Mehrheit Sanktionen und ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel.
https://www.imeupolicyproject.org/polls/2028-starts-here

Über 100 ehemalige britische und französische Diplomaten fordern umfassende Sanktionen gegen Israel
In einem offenen Brief an „Le Monde“ fordern die ehemaligen Diplomaten ein Waffenembargo sowie die Aussetzung der Handelsabkommen der EU und Großbritanniens mit Israel und ein vollständiges Handels-, Investitions- und Finanzierungsverbot für Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland. Sie werfen Israel vor, eine „Politik der Besatzung und Zerstörung“ zu verfolgen, und warnen, dass „Palästina vor unseren Augen ausgelöscht wird“. Sie erklären, ihre Länder hätten „eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung des Nahen Ostens gespielt“ und müssen sich von der Überzeugung leiten lassen, „dass diejenigen, die für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden müssen“. Außerdem betonen sie, dass die beiden Länder „gemeinsam handeln müssen, um das Völkerrecht in Palästina zu wahren“.
https://www.lemonde.fr/en/opinion/article/2026/08/22/france-and-the-uk-should-act-together-to-uphold-international-law-in-palestine-an-open-letter-by-former-french-and-british-ambassadors_6756756_23.html

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden

Israel überwacht heimlich seine Lehrer. Es ist nicht schwer zu erraten, welche, schreibt das Magazin +972.
Wir geben den Artikel hier mit Genehmigung von +972 in deutscher Übersetzung und leicht gekürzt wieder.
In den letzten Wochen sind neue Details über die Mechanismen politischer Verfolgung innerhalb des israelischen Bildungsministeriums bekannt geworden. Beamte in mindestens zwei verschiedenen Abteilungen des Ministeriums haben Lehrer heimlich überwacht und gegen sie ermittelt – dabei suchten sie nicht nur nach Äußerungen, die eine „Anstiftung zum Terrorismus“ darstellen könnten, sondern nach jeglichen politischen Äußerungen, die sich gegen die israelische Regierung richten.
Diese Beamten sammeln Informationen über den beruflichen Werdegang der Lehrer, erstellen Screenshots ihrer Beiträge und Kommentare in sozialen Medien und tragen sogar persönliche Informationen zusammen, die sie von Strafverfolgungsbehörden, darunter der Polizei und dem Shin Bet, erhalten haben. Die Informationen werden in einem persönlichen „Geheimdienstbericht“ gespeichert, den die Ministerialbeamten auswerten und nutzen, um zu entscheiden, wie der Fall weiterverfolgt werden soll. All dies geschieht im Verborgenen, ohne dass der Lehrer, gegen den eine Beschwerde vorliegt, weiß, dass eine Untersuchung läuft oder dass Entscheidungen über seine Zukunft möglicherweise bereits getroffen wurden, bevor er Gelegenheit hatte, sich zu äußern.
Es überrascht nicht, dass vor allem arabische Lehrkräfte ins Visier genommen werden. Auf einen im Dezember 2025 gestellten Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz hin räumte das Bildungsministerium ein, dass zwischen 2023 und 2025 157 Lehrkräfte im Rahmen des oben beschriebenen Verfahrens überprüft wurden. Davon waren 118 Araber – das sind drei von vier. Die politische Verfolgung palästinensischer Lehrer innerhalb Israels nahm nach den Anschlägen vom 7. Oktober massive Ausmaße an. In den ersten Wochen des Krieges wurde eine arabische Lehrerin in Netanya vom Dienst suspendiert, nachdem sie in den sozialen Medien ein Video gepostet hatte, in dem sie die Schwierigkeiten bei der Versorgung verletzter Zivilisten im Gazastreifen ansprach – was die Bürgermeisterin von Netanya, Miriam Feierberg-Ikar, als Aufwiegelung „gegen das jüdische Volk“ wertete. In Harish forderten unterdessen Eltern die Entlassung eines palästinensischen Lehrers, nachdem Schüler ihn nach der Position der Hamas in Gaza gefragt hatten und er „Sympathie für die palästinensische Seite gezeigt“ hatte; das Bildungsministerium leitete daraufhin ein Disziplinarverfahren ein.
Doch fast drei Jahre nach den Anschlägen geht die gezielte Verfolgung arabischer Lehrer weiter. Ende Juli reichten die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel (ACRI) und das Department für Arbeitsrecht an der Universität Tel Aviv eine Antragsschrift beim Obersten Gerichtshof ein, in der sie eine Anordnung zur Beendigung der verdeckten Überwachungs- und Ermittlungsmechanismen des Bildungsministeriums forderten.
Ein in der Antragsschrift aufgeführter Fall betraf einen arabischen Lehrer an einer öffentlichen Schule, der im Mai eine Vorladung zu einer Anhörung durch die Personalabteilung für Lehrkräfte erhielt. In der Vorladung wurde ihm mitgeteilt, dass sein Arbeitsverhältnis nun „aufgrund eines Berichts des Bildungsministeriums“ neu geprüft werde. Dem Schreiben lag eine Kopie des Berichts bei. Dieser enthielt Beiträge von der persönlichen Facebook-Seite des Lehrers, die ursprünglich auf Arabisch verfasst worden waren; es wurde jedoch nicht angegeben, wer die Informationen gesammelt, wer sie ins Hebräische übersetzt oder wer die Beiträge interpretiert und festgestellt hatte, dass sie eine Anstiftung zur Gewalt darstellten. Die Anhörung wurde schließlich abgesagt, nachdem Miri Gross, eine Anwältin der „Labor Rights Clinic“, das Bildungsministerium aufgefordert hatte, alle für das Verfahren relevanten Dokumente vorzulegen: die ursprüngliche Beschwerde gegen den Lehrer, die Genehmigung zur Einleitung einer verdeckten Untersuchung, die Identität der Person, die den Überwachungsbericht erstellt hatte, sowie die Identität derjenigen, die die Beiträge übersetzt und ausgelegt hatten. Die Absage wirft Fragen darüber auf, ob es überhaupt eine Grundlage für den Vorwurf der Anstiftung gab, und über die Integrität des Untersuchungsverfahrens.
Solange diese Überwachungsmechanismen jedoch bestehen, wird jeder Lehrer in Israel – und insbesondere palästinensische Lehrer – wissen, dass er jederzeit beobachtet wird, und daher wahrscheinlich davon absehen, seine Ansichten öffentlich zu äußern. Wie in der Antragsschrift gewarnt wurde, erzeugt das System einen deutlichen „abschreckenden Effekt auf die politische Meinungsfreiheit von Zehntausenden von Lehrkräften in Israel“ – genau das Ergebnis, das die Regierung anstrebt.
Ein geheimer Ausschuss führt zum nächsten
Die Existenz von Ausschüssen zur politischen Verfolgung innerhalb des Bildungsministeriums, die seit mindestens 2016 im Verborgenen tätig waren, wurde rein zufällig entdeckt. Sie wurden weder durch eine interne Untersuchung aufgedeckt noch vom Ministerium freiwillig offengelegt. Stattdessen zwang die Anfechtung eines neuen Gesetzes den Staat dazu, zu erklären, wie er die Äußerungen von Lehrkräften überwachen wollte, und deckte dabei unbeabsichtigt einen Überwachungsapparat auf, der bereits seit Jahren in Betrieb war.
Im November 2024 verabschiedete die Knesset ein Gesetz, das dem Bildungsministerium weitreichende Befugnisse einräumte, Lehrer ohne Vorankündigung zu entlassen, die sich „öffentlich mit einem Terrorakt identifizieren“ – wobei die Auslegung dessen, was dies bedeutet, im Ermessen des Ministeriums liegt –, sowie Schulen die Finanzierung zu entziehen, die „Sympathiebekundungen für Terrorakte“ zulassen.
Nach den bestehenden israelischen Anti-Terror-Gesetzen ist das Verfahren zur Ahndung von Meinungsdelikten streng geregelt und erfordert die Zustimmung des Rechtsberaters der Regierung. Das neue Gesetz hob all dies auf und übertrug den Beamten des Bildungsministeriums die Befugnis, gleichzeitig die Rolle des Ermittlers, des Staatsanwalts und des Richters zu übernehmen.
Im Dezember 2024 wurden beim Obersten Gerichtshof zwei Klagen gegen das Gesetz eingereicht. Darin wurde unter anderem argumentiert, dass das Gesetz mehrdeutig formuliert sei, was es unmöglich mache, zu definieren, was unter einer Bekundung der „Identifikation mit einem terroristischen Akt“ zu verstehen sei. Das Gericht erließ eine bedingte Verfügung, die die Umsetzung des Gesetzes bis zum Abschluss des Klageverfahrens untersagte.
Erst aufgrund dieser Klagen kam der erste Ausschuss ans Licht. In ihrer Stellungnahme versuchte die Generalstaatsanwaltschaft, dem Gericht zu versichern, dass das Bildungsministerium bereits über ein Standardverfahren verfüge, um Handlungen zu überwachen und festzustellen, die als „Identifikation mit dem Terrorismus“ zu werten seien, und um zu regeln, wie Beschwerden gegen Lehrkräfte von dem „Beratungsausschuss des Generaldirektors des Bildungsministeriums zur Behandlung von Fällen der Aufstachelung gegen den Staat im Bildungssystem“ – allgemein bekannt als „Aufwiegelungsausschuss“ – behandelt werden.
Die Antwort des Bildungsministeriums enthüllte noch mehr. Es stellte sich heraus, dass der Aufwiegelungsausschuss bereits 2016 während der Amtszeit von Naftali Bennett als Bildungsminister eingerichtet worden war. Er ist der Sicherheitsabteilung des Ministeriums unterstellt und hat die Aufgabe, „Fälle von Aufwiegelung gegen den Staat zu untersuchen, an denen Bildungseinrichtungen und Lehrpersonal beteiligt sind“.
Im Mai dieses Jahres veröffentlichte „Haaretz“ eine Recherche über den Aufwiegelungsausschuss, aus der hervorging, dass dieser von einem ehemaligen Shin-Bet-Mitarbeiter geleitet wurde. ACRI [Association for Civil Rights in Israel, Anm. d. Red.] wandte sich daraufhin an das Bildungsministerium und den Generalstaatsanwalt und forderte, dass der Ausschuss seine Arbeit einstellt. Doch diese Forderung führte zu einer weiteren unbeabsichtigten Enthüllung. In seiner Antwort an ACRI gab das Bildungsministerium bekannt, dass der Ausschuss für Aufwiegelung nicht allein war: Ein weiterer Ausschuss war in einer völlig anderen Abteilung des Ministeriums tätig, der „Vollzugsabteilung der Behörde für die Zulassung und Aufsicht von Bildungseinrichtungen“.
Es ist kaum zu glauben, doch das Bildungsministerium behauptet, dieses abteilungsübergreifende Ermittlungssystem sei notwendig, um „eine einheitliche und gleiche Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten und gleichzeitig ein angemessenes Gleichgewicht mit dem verfassungsmäßigen Recht auf freie Meinungsäußerung zu wahren“. Eine auf den Kopf gestellte Welt: heimliche Ermittlungen gegen politische Äußerungen von Lehrkräften, während gleichzeitig behauptet wird, deren Meinungsfreiheit zu schützen.
(…)
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Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Martin Breidert, BIP-Vorstand.