Month: June 2025

“Ein verrücktes und gefährliches Glücksspiel”

1. 
   Krieg gegen Iran
2. Erfreulich
3. “Ich habe mir den Tod gewünscht”: Die Folterung eines Palästinensers an einem israelischen Kontrollpunkt

Der unprovozierte Angriff Israels auf den Iran hat eine massive Eskalation ausgelöst. Israel nannte die Operation “Rising Lion (sich erhebender Löwe)” und bezog sich dabei auf ein Bibelzitat, das auf Blutrausch hinweist. Die israelische Regierung ist sogar bereit, 4.000 Israelis in diesem Krieg zu opfern. Rechtsgerichtete Aktivisten äußerten ihre Freude darüber, dass einige der getöteten Israelis Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft sind. Obwohl Tod, Verletzung und Zerstörung in Israel ein geringeres Ausmaß haben als im Iran, wächst die Panik in Israel. Die Regierung verbietet Israelis, das Land zu verlassen, und viele fliehen illegal. Journalisten warnen, dass Netanjahu sich auf ein gefährliches Spiel eingelassen hat – Israels Hybris könnte sein Verderben sein.

Am 13. Juni startete Israel einen umfassenden und unprovozierten Angriff auf den Iran – angeblich, um das iranische Atomprogramm zu zerstören. Der Angriff hatte andere Gründe, denn das iranische Atomprogramm wurde bislang nicht zerstört. In dem im März dieses Jahres veröffentlichten Annual Threat Assessment of the U.S. Intelligence Community (jährliche Bewertung der Bedrohungslage durch den Zusammenschluss der 18 Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten) heißt es: „We continue to assess the Iran as not building a nuclear weapon and that Khamenei has not reauthorized the nuclear weapons program he suspended in 2003, though pressure has probably built on him to do so.“ (S. 26) Unter Berufung auf vier Geheimdienstquellen berichtete CNN am 17.6.2025, dass der Iran nicht nur nicht aktiv nach einer Atomwaffe strebe, sondern auch bis zu drei Jahre davon entfernt sei, eine solche herstellen und zu einem Ziel seiner Wahl schicken zu können.
Die iranische Regierung erklärte, dass Israels Angriff eine Kriegserklärung sei und schlug mit Langstreckenraketen und Drohnenangriffen zurück. Hunderte von Menschen wurden im Iran getötet, zumeist Zivilisten, und Dutzende von Menschen in Israel, ebenso zumeist Zivilisten.

Die Trümmer in der Patrick-Lumumba-Straße in Teheran nach dem israelischen Bombenangriff. Quelle: 2025, Instagram.

Israels Kriege und Militäroperationen tragen oft biblische Namen, ein Akt des Missbrauchs der jüdischen Tradition und Kultur, um das Töten von Menschen zu beschönigen und als “jüdische” Tat darzustellen. Die derzeitige rechtsextreme Regierung in Israel ist auch eine Regierung religiöser Fanatiker, die über besondere Kenntnisse jüdischer Texte verfügen. Israels Angriff, der den Waffenstillstand in Gaza am 18. März verletzte, wurde beispielsweise “Gideons Streitwagen” genannt – eine Anspielung auf eine Geschichte im Buch der Richter, die mit einem Sieg endet, obwohl nur eine geringe Anzahl von Soldaten zur Verfügung stand (siehe BIP-Aktuell #345).

Die israelische Regierung gab ihrem Angriff auf den Iran ebenfalls einen biblischen Namen: “Rising Lion (Sich erhebender Löwe)”. Der Hinweis stammt aus Kapitel 23, Vers 24 des Buches Numeri:

„Ein Volk wie ein Löwe, der aufsteht, / wie ein Raubtier, das sich erhebt. / Es legt sich nicht hin, / bevor es die Beute gefressen / und das Blut der Erschlagenen getrunken hat.“

Es ist nicht zu übersehen, dass dieser von bibelkundigen Politikern gewählte Name darauf abzielt, Israel als blutrünstiges Raubtier zu bezeichnen, das das Blut seiner Feinde trinkt.

Als Folge dieses Krieges sind Tod, Leid und Zerstörung im Iran, aber auch in Israel weit verbreitet. Die israelische Regierung teilte mit, dass sie bei ihrer Einschätzung, wie der Krieg verlaufen könnte, davon ausging, dass etwa 4.000 Israelis durch den iranischen Vergeltungsschlag getötet werden würden, und beschloss, den Angriff dennoch fortzusetzen, bereit, eine große Zahl von Israelis zu opfern.

In der Nacht vom 13. auf den 14. Juni wurden in der Stadt Tamra in Israel vier Frauen durch iranische Raketen getötet. Tamra ist eine palästinensische Stadt, und die Frauen waren Palästinenserinnen. In palästinensischen Gemeinden gibt es kaum Bunker und Schutzräume. Israelische rechte Aktivisten feierten den Tod dieser Frauen, obwohl sie von einem so genannten “feindlichen” Staat, dem Iran, getötet wurden. Dies zeigt, dass die in der israelischen Öffentlichkeit verbreitete völkermörderische Absicht nicht nur gegen die Bevölkerung des Gazastreifens gerichtet ist, sondern gegen alle Palästinenser, unabhängig davon, wo sie leben, und zwar nur aufgrund ihrer Identität.

Die zivilen Flughäfen Israels wurden während des Krieges geschlossen. Die Flugzeuge wurden vor dem israelischen Angriff nach Zypern gebracht, um sie vor dem Bombardement zu schützen. Als die blutrünstigen Pläne der israelischen Regierung, vor allem auch ihre Bereitschaft, 4.000 Israelis zu opfern, bekannt wurden, haben viele israelische Bürger versucht, das Land zu verlassen. Die Verkehrsministerin Miri Regev kündigte an, dass es den Fluggesellschaften verboten sei, Israelis ausreisen zu lassen. Tausende von Israelis bestechen stattdessen Bootseigentümer, die sie nach Zypern bringen sollen, von wo aus sie Flüge nehmen können. Darüber berichtet auch die israelische Schriftstellerin Lizzie Doron in einem Interview mit der FAZ https://zeitung.faz.net/faz/feuilleton/2025-06-18/es-gibt-keine-normalitaet-mehr/1176384.html Diese Boote passieren die Passkontrolle auf israelischer Seite nicht (Quelle auf Hebräisch).

Im November 2023 warnte BIP Aktuell, dass Israels Krieg in Gaza zu einem regionalen Krieg eskalieren könnte (siehe BIP-Aktuell #280). Mehr als eineinhalb Jahre später hat der Krieg den Libanon, Syrien, den Jemen und nun auch den Iran erfasst. Dank US-amerikanischer und deutscher Militärhilfe befindet sich Israel im Kriegszustand mit etlichen Ländern des Nahen Ostens.

Israels größte Ölraffinerie in Haifa wurde direkt getroffen. Quelle: 2025, Ynet.

Der bekannte israelische Journalist Raviv Drucker nannte den Krieg “ein verrücktes Spiel mit dem Schicksal von uns allen” (Quelle auf Hebräisch). Ein anderer Journalist, Uri Misgav, nannte ihn “das perfekte Verbrechen” gegen das israelische Volk (Quelle auf Hebräisch). Diese beiden Journalisten kritisieren die selbstbezogene jüdische israelische Öffentlichkeit, die das Leiden der Palästinenser und Iraner als zweitrangig betrachtet. Anders als diese beiden Journalisten schrieb Orly Noy, die Vorstandsvorsitzende der Menschenrechtsorganisation B’tselem, dass “Israels größte Bedrohung nicht der Iran oder die Hamas ist, sondern seine eigene Hybris”.

Israels Krieg gegen den Iran hat die Aufmerksamkeit der internationalen Medien von dem anhaltenden Völkermord im Gazastreifen abgelenkt. Möglicherweise war dies eines der Ziele für den Beginn des Krieges. Die internationalen Medien hatten nämlich begonnen, Israel für das absichtliche Aushungern der Bevölkerung zu kritisieren. Während Israels Kampfflugzeuge Teheran bombardierten, überfielen israelische Streitkräfte Palästinenser in Gaza in den Lebensmittelverteilungszentren und töteten allein am 16. Juni 56 von ihnen. „Israels Mittel und Methoden der Kriegsführung fügen den Palästinensern im Gazastreifen entsetzliches, unvorstellbares Leid zu” – so UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk.

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IALANA Deutschland verurteilte den Angriff Israels auf den Iran umgehend als gravierenden Verstoß gegen das Völkerrecht.
Diese eklatante Missachtung internationaler Normen untergrabe das Fundament einer auf Recht basierenden Weltordnung und berge unkalkulierbare Risiken für die globale Sicherheit.
https://www.ialana.de/2025-06-14-pressemitteilung-die-ialana-deutschland-verurteilt-den-gravierenden-voelkerrechtsverstoss-und-warnt-eindringlich-vor-nuklearer-eskalation/

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
“Ich habe mir den Tod gewünscht”: Die Folterung eines Palästinensers an einem israelischen Kontrollpunkt
Ezzedine Abu Rabie, 28, lebt im Flüchtlingslager Al-Fawwar, südlich von Hebron (Al-Khalil). Er arbeitet als Vertreter einer Versicherungsgesellschaft und muss für seine Arbeit regelmäßig zwischen Städten im besetzten Westjordanland hin- und herreisen – Reisen, die unter der militärischen Besatzung voller Gefahren sind.
Doch nichts hätte ihn auf das vorbereiten können, was er am 1. Juni ertragen musste, als israelische Soldaten ihn an einem Kontrollpunkt in der Nähe von Jericho stundenlang folterten und demütigten.
Im besetzten Westjordanland haben die Palästinenser gelernt, dass selbst ein Mobiltelefon ein Grund für eine Verhaftung oder einen Angriff sein kann. Nachrichten-Apps und Bilder, die sich auf den Krieg in Gaza beziehen, können zu Anschuldigungen wegen Aufwiegelung und zu brutalen Schlägen oder Inhaftierung führen, auch wenn offiziell keine Anklage erhoben wird.
An israelischen Kontrollpunkten – inzwischen gibt es über 900 im gesamten Westjordanland – verlangen Soldaten routinemäßig palästinensische Ausweise und Handys. Wenn Fotos oder Nachrichten-Apps gefunden werden, wird der Besitzer verprügelt. Hat er die Apps gelöscht, wird er ebenfalls verprügelt – mit dem Vorwurf, er habe versucht, etwas zu verbergen. Das Ergebnis ist dasselbe: Körperverletzung oder Verhaftung.
Keine Rechenschaftspflicht
In der Westbank sind Angriffe durch israelische Siedler und Soldaten fast tägliche Realität. Wenn Palästinenser versuchen, vor israelischen Gerichten Gerechtigkeit zu erlangen, werden ihre Klagen regelmäßig abgewiesen, und die Täter bleiben ungestraft.
Omar Rahal, Direktor des Shams Center for Human Rights, verwies auf ein verbreitetes palästinensisches Sprichwort: „Wenn dein Feind der Richter ist, bei wem sollst du dich dann beschweren?“ Dieser Satz bringt zum Ausdruck, was viele Palästinenser empfinden – dass das israelische Rechtssystem grundsätzlich zugunsten von Soldaten und Siedlern voreingenommen ist.
Rahal erklärte, dass das System mit doppelten Standards arbeite und weder das humanitäre Völkerrecht noch die Menschenrechte respektiere.
„Es gibt Hunderte von Fällen, in denen Soldaten Morde, Verletzungen, Entführungen, Schläge und Demütigungen begangen haben“, sagte Rahal. „Einige Zivilisten wurden sogar vor laufender Kamera hingerichtet – und die Aufnahmen zeigten eindeutig, dass es sich um vorsätzliche Morde handelte.“
Dennoch habe die israelische Justiz „nichts unternommen“, fügte er hinzu. „Höchstens muss ein Soldat ein oder zwei Monate in einer sozialen Einrichtung verbringen.“
Rahal sagte, das System sei politisiert und darauf ausgelegt, die Besatzungsarmee und die politische Führung vor der Rechenschaftspflicht für ihre anhaltenden Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser zu schützen.“
Der komplette Beitrag mit Fotos der Verletzungen, die Ezzedine Abu Rabie von israelischen Soldaten am Checkpoint zugefügt wurden, unter:
https://www.palestinechronicle.com/i-wished-for-death-a-palestinian-mans-torture-at-an-israeli-checkpoint/?utm_source=emailoctopus&utm_medium=email&utm_campaign=The%20Palestine%20Chronicle%20Newsletter%2C%20June%2014%2C%202025

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Von Annette Groth

1. Genozid mit Ansage
2. Bemerkenswert      

Das BIP-Mitglied Annette Groth, ehemalige Bundestagsabgeordnete, berichtet darüber, wie israelische Politiker und Prominente zu ethnischer Säuberung und Völkermord an den Palästinensern in Gaza aufrufen und große Teile der Bevölkerung eine solche Politik unterstützen. Es wurde sogar ein Holocaust gefordert. Israel gerät international zunehmend unter Druck.

Anfang Juni veröffentlichte Haaretz das Ergebnis einer Umfrage, wonach 82 Prozent der jüdischen Israelis für die Vertreibung der Bewohner Gazas plädieren. Eine Mehrheit von 56 Prozent befürwortete die „Umsiedlung (Zwangsvertreibung) arabischer Bürger Israels in andere Länder“. Und auf die direkte Frage, ob sie der Aussage zustimmen, dass die israelische Armee „bei der Eroberung einer feindlichen Stadt ähnlich vorgehen sollte wie die Israeliten, als sie unter der Führung Josuas Jericho eroberten, nämlich alle Einwohner zu töten“, stimmten fast die Hälfte, 47 Prozent, zu. Das ist schockierend, weil allgemein die Meinung vorherrscht, dass nur eine kleine Minderheit der jüdischen Israelis extreme Ansichten vertritt und sich für Vertreibung und das Töten von Palästinensern ausspricht.

Die rechtsextreme israelische Regierung kann also mit der Unterstützung großer Teile der jüdisch-israelischen Bevölkerung bei der Vertreibung der Palästinenser in der Westbank und in Gaza rechnen.

Eine Erklärung für diese menschenverachtende Haltung dürfte in der Entmenschlichung der Palästinenser liegen, die häufig als „menschliche Tiere“ bezeichnet werden (siehe BIP-Aktuell #277). Dementsprechend ruft die Gleichsetzung, das Töten von Palästinensern sei wie das Töten von Kakerlaken, keinen großen Widerspruch hervor.

Seit Oktober 2023 überbieten sich Politiker und israelische Prominente mit verbalen Vernichtungsphantasien, die den Genozid begleiten.

Schon am 7.Oktober 2023 schreibt das Knesset-Mitglied, Likud, Tali Gottlieb auf X: „Reißt Gebäude ein!! Bombardiert ohne Unterschied!! … Es gibt weltweite Legitimität! Macht Gaza dem Erdboden gleich. Ohne Gnade! Dieses Mal gibt es keinen Raum für Gnade.“ Am 13. Oktober 2023 erklärte Israel Katz, der jetzige Verteidigungsminister: „Die gesamte Zivilbevölkerung in Gaza muss das Gebiet sofort verlassen. Wir werden gewinnen. Sie werden keinen Tropfen Wasser und keine einzige Batterie erhalten, bis sie die Welt verlassen haben.“

Am 17. Oktober postete Moshe Feiglin, israelischer Politiker und Vorsitzender von Zehut (Zentrum zur Vertiefung der jüdischen Identität): „Es ist nicht die Hamas, die beseitigt werden sollte. Gaza sollte dem Erdboden gleichgemacht werden und die Herrschaft Israels sollte an diesem Ort wiederhergestellt werden. Dies ist unser Land.“

Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit, der 2007 von einem israelischen Gericht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Anstiftung zum Rassismus verurteilt wurde, prahlte im Januar 2024 damit, die Bemühungen um einen Waffenstillstand in Gaza zu stören, und drängte darauf, „die Lieferung von humanitärer Hilfe, Treibstoff, Strom und Wasser nach Gaza vollständig einzustellen.“

Während seines Besuchs in den USA im April dieses Jahres twitterte Ben-Gvir: „Ich hatte die Ehre und das Privileg, mich mit hochrangigen Vertretern der Republikanischen Partei in Trumps Anwesen Mar-a-Lago zu treffen. Sie bekundeten ihre Unterstützung für meine sehr klare Position, wie in Gaza vorzugehen ist, und dass die Lebensmittel- und Hilfsdepots bombardiert werden sollten, um militärischen und politischen Druck auszuüben, damit unsere Geiseln sicher nach Hause gebracht werden können.“

Bisheriger „Höhepunkt“ des verbalen Vernichtungsfeldzugs gegen die Palästinenser in Gaza ist der genozidale Aufruf des bekannten israelischen TV-Produzenten Elad Barashi. Er leitet den Haus- und Hofsender von Premierminister Netanjahu und schrieb in einem Post auf X vom 27. Februar 2025 über die Bevölkerung Gazas: „Gaza befindet sich im Todestrakt. 2,6 Millionen [sic!] Terroristen in Gaza sind zum Tode verurteilt. Sie verdienen den Tod. Menschen, Frauen, Kinder auf jede erdenkliche Art und Weise, lasst es einen Holocaust in Gaza geben – ja, lesen Sie das ruhig noch einmal – H-O-L-O-C-A-U-S-T. Wenn man mich fragt, so braucht es Gaskammern, Zugwaggons und andere grausame Arten des Todes für diese Nazis. (…) Überfahren. Ausrotten. Abschlachten. Dem Erdboden gleichmachen. Demontieren. Zerschmettern. Ohne Gewissen und Gnade sind Kinder und Eltern, Frauen und Mädchen zu einem grausamen und schweren Tod verurteilt. Gaza verdient den Tod. Lasst es einen Holocaust in Gaza geben.“

Elad Barashi, Fernsehproduzent bei Channel 14 in Israel, rief zum Holocaust an den Palästinensern im Gazastreifen auf. Quelle: 2025, Twitter.

Sein Posting vom 27. Februar dieses Jahres hat Barashi inzwischen zwar gelöscht, aber am 4. Mai thematisierte das Investigativ-Portal Drop Site News den genozidalen Aufruf, der für etwas Furore sorgte. Barashi reagierte darauf und erklärte, dass er den Gaza-Bewohnern noch immer „einen Holocaust“ wünsche und dass er sich nicht dafür entschuldigen werde. Als einzige größere Zeitung griff die TAZ diesen unfassbaren Aufruf auf; später veröffentlichte auch der Weltexpress darüber einen Artikel.

Die heutige Situation mit den vier (!) Lebensmittelverteilstellen durch eine private US- Hilfsorganisation, die Gaza Humanitarian Foundation, hat der ehemalige Generalmajor Giora Eiland bereits im September 2024 vorausgesagt: Er wolle alle Menschen, die sich in den Ruinen von Gaza-Stadt und Umgebung aufhalten, auffordern, das Gebiet zu verlassen. „Danach würden alle Zugänge abgeriegelt und eine vollständige Belagerung verhängt. Es würden kein Wasser, kein Treibstoff, keine Lebensmittel und humanitären Güter geliefert werden“ (siehe BIP-Aktuell #323).

Auf einer Pressekonferenz am 19. Mai 2025 sagte der bekennende Faschist und Finanzminister Bezalel Smotrich: „Der Ansatz dieser Operation ist völlig anders als alles, was bisher gemacht wurde. Keine Razzien oder Blitzoperationen mehr — jetzt erobern wir, säubern und bleiben. Bis die Hamas zerstört ist. Dabei wird auch alles, was vom Gazastreifen übrigbleibt, vernichtet, einfach weil dort alles zu einer einzigen großen Terrorstadt geworden ist. … Die Bevölkerung wird den Süden des Gazastreifens erreichen — und von dort aus mit Gottes Hilfe nach dem Plan von Präsident Trump in Drittländer umgesiedelt werden. Dies ist eine Wende in der Geschichte. Nicht weniger. Das ist der Kern der Sache. … In wenigen Tagen wird mit Gottes Hilfe ein amerikanisches Zivilunternehmen im Gazastreifen seine Arbeit aufnehmen, um die minimalen Lebensmittelhilfen direkt an die Zivilbevölkerung zu verteilen — und dabei sicherzustellen, dass kein einziges Korn die Hamas erreicht oder unsere Soldaten gefährdet.“

Dass die Vertreibung der Palästinenser sich nicht nur auf Gaza beschränken wird, bekräftigte Smotrich schon im Mai 2024: „Wir werden euch in Schutt und Asche legen, wie wir es jetzt im Gazastreifen tun.“ Und er sagte auch klar und deutlich, dass 2025 das Jahr der Annexion sein wird. Die kürzliche Legalisierung von 22 israelischen Siedlungen im Westjordanland ist ein Signal für die Vertreibung.

Angesichts der Massaker in Gaza, der oft gewalttätigen Vertreibung von Palästinensern in der Westbank und der zahlreichen Verstöße gegen Völkerrecht und Menschenrechte ist es unbegreiflich, dass die Bundesregierung immer noch Waffen nach Israel liefert. Auf Anfrage der Linken im Bundestag wegen Waffenexporten nach Israel teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) Ende Mai mit, dass diese einen Wert von fast einer halben Milliarde Euro umfassen. Der Zeitraum umfasste den Beginn des Krieges Anfang Oktober 2023 bis Mitte Mai 2025. Welche Waffen mit welchem Zweck in welchem Umfang geliefert wurden, wollte die Bundesregierung »aus Gründen des Staatswohls« nicht genau aufschlüsseln. Sie betont, dass die Bundesregierung über »Genehmigungen für Rüstungsexporte« stets »nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen«, entscheide. Dass internationales Recht Waffenexporte in ein Land verbietet, das unter dem Verdacht eines Genozids steht, scheint keine Rolle zu spielen.

Ob die Bundesregierung Waffenlieferungen verbieten und andere Maßnahmen ergreifen sollte, wird auch in Israel debattiert.

Für Sion-Tzidkiyahu, Dozentin an der Hebräischen Universität Jerusalem und Direktorin des Programms für israelisch-europäische Beziehungen bei Mitvim (Israelisches Institut für regionale Außenpolitik) hängen mögliche politische Maßnahmen gegen Israel weitgehend davon ab, wie die Regierung Netanjahu den Krieg im Gazastreifen fortsetzen wird. „Eine unkritische Ausrichtung auf Israel birgt die Gefahr, dass Deutschlands Glaubwürdigkeit untergraben wird und das Land zunehmend Vorwürfen der Doppelmoral ausgesetzt ist. Dies könnte die Glaubwürdigkeit Deutschlands auf der breiteren geopolitischen Bühne schwächen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine“, so Sion-Tzidkiyahu.

Es ist zu hoffen, dass der Protest der deutschen Bevölkerung gegen die menschenverachtende israelische Politik in Gaza und in der Westbank zunimmt und die Bundesregierung unter Druck setzt. Schon jetzt ist die Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen nach Israel; die Kritik an beiden Regierungen wächst.

Auch innerhalb der EU könnte die Bundesregierung zu einer restriktiveren Haltung gegenüber der israelischen Regierung gedrängt werden. Bei einer kürzlichen Abstimmung innerhalb der EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich einer Überprüfung des EU-Israel- Assoziierungsabkommens haben sich 17 EU-Staaten für eine Überprüfung ausgesprochen. Dabei geht es um Artikel 2, der alle Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Die niederländische Regierung, ein enger Verbündeter Israels, hat diese Abstimmung initiiert, Deutschland hat dagegen gestimmt. Die 17 Länder, die für eine Überprüfung waren, sind neben den Niederlanden, Belgien, Finnland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Portugal, Slowenien, Spanien, Schweden, Österreich, Dänemark, Estland, Malta und Polen. Rumänien, Slowakei und Estland enthielten sich, die übrigen haben dagegen gestimmt.

Dr. Sion Tzidkiyahu von den Mitvim-Instituten spricht in Tel-Aviv  bei der Friedrich-Ebert-Stiftung. Quelle: 2020, Facebook.

Anfang Juni wurde ein vertraulicher Bericht der Menschenrechtsabteilung der Europäischen Union bekannt, in dem Israel vorgeworfen wird, gegen das humanitäre Völkerrecht zu verstoßen und in seinem andauernden genozidalen Krieg im Gazastreifen Hunger als Waffe einzusetzen. Das Dokument enthält auch Warnungen des Europäischen Sonderbeauftragten für Menschenrechte, der darauf hinwies, dass Israels Vorgehen in Gaza Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnte. Der Bericht wurde den EU-Außenministern während eines Treffens vorgelegt; es wurde empfohlen, den politischen Dialog mit Israel auszusetzen und Waffenausfuhren in das Land zu stoppen.

Die Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Saskia Kluit, erklärte ebenfalls im Mai, dass Israels Vorgehen in Gaza ethnische Säuberungen und Völkermord darstellen könnte.

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Bermerkenswert BA 353
“OurMoneyDestroysOurHomes”
Beduinen-Boykott zielt auf israelische Unternehmen als Reaktion auf Hauszerstörungen durch den Staat Israel
Während die Abrisse von Häusern in nicht anerkannten Negev-Dörfern zunehmen, boykottieren Beduinen in ganz Südisrael jüdisch-israelische Unternehmen und große Einkaufszentren, um gegen die staatliche Politik zu protestieren.
https://www.haaretz.com/israel-news/2025-06-05/ty-article/.premium/bedouin-boycott-targets-israeli-businesses-in-response-to-house-demolitions-by-the-state/00000197-3a99-da41-a9f7-3f9de9610000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=dc6f564245
und:
Die automatische Erneuerung des militärischen Memorandum of Understanding mit Israel stellt einen Verstoß gegen die Verfassungsprinzipien Italiens und internationale Verpflichtungen dar: Dies ist die Position von zehn italienischen Rechtsexperten, die eine formelle Mitteilung an die Regierung gerichtet haben.
  Eine Gruppe italienischer Anwälte hat die Regierung Meloni am Mittwoch formell benachrichtigt und die sofortige Aussetzung des Memorandum of Understanding  über die militärische und verteidigungspolitische Zusammenarbeit zwischen Italien und Israel gefordert, das am 8. Juni 2025 stillschweigend erneuert werden soll.
Die Mitteilung vom 21. Mai 2025 war an das Büro des Premierministers, das Verteidigungs- und das Außenministerium sowie den Präsidenten der Republik gerichtet.
  Sie wurde von einer Gruppe von Experten für Verfassungs- und Völkerrecht unterzeichnet: Michele Carducci, Veronica Dini, Domenico Gallo, Ugo Giannangeli, Fausto Gianelli, Fabio Marcelli, Ugo Mattei, Luigi Piccione, Luca Saltalamacchia und Gianluca Vitale, die alle von der Anwaltskanzlei Piccione in Bari vertreten werden.  Nach Ansicht der Unterzeichner würde Italien seine verfassungsmäßigen und völkerrechtlichen Verpflichtungen verletzen, wenn es die militärische Zusammenarbeit mit einem Staat fortsetzt, der wegen extrem schwerer Verbrechen vor den höchsten Gerichten der Welt angeklagt ist.
Die Initiative, die von Anwälten und Akademikern mit Expertise im Völkerrecht getragen wird, basiert auf den jüngsten Entwicklungen in der internationalen Rechtsprechung und auf “der äußerst ernsten Situation, die sich derzeit in Gaza, im Westjordanland und in Ostjerusalem entfaltet”, wie Fausto Gianelli, ein prominenter Anwalt und einer der Unterzeichner, dem Palestine Chronicle sagte.
Laut Gianelli “stellt die Erneuerung dieses Abkommens eine Bestätigung der Unterstützung Italiens für Israels Kriegsmaschinerie dar”. https://www.palestinechronicle.com/italy-israel-defense-agreement-italian-lawyers-file-complaint-with-government/

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Israel missachtet das Völkerrecht, um die palästinensische Souveränität zu verhindern

1. Zweiundzwanzig neue Siedlungen
2. Erfreulich
3. Israelische Streitkräfte haben einen 14-jährigen Jungen erschossen

Der Plan Israels, das Westjordanland zu annektieren, schreitet gezielt und zügig voran. Dies geht aus einem Plan hervor, den Bezalel Smotrich, der israelische Finanzminister und zuständig für den Siedlungsbau, vorgelegt hat. Obwohl die Siedlungen gegen das Völkerrecht verstoßen und das Gutachten des IGH vom Juli 2024 und die Resolution der UN-Generalversammlung vom September 2024 missachten, beschlagnahmt Israel Gebiete, erkennt illegal errichtete Siedlungen und Straßen an und hat den Bau von 22 neuen Siedlungen angekündigt, um einen palästinensischen Staat zu verhindern.

Als Bezalel Smotrich im März 2023 die Befehlsgewalt über das besetzte Westjordanland erhielt, hat BIP gewarnt, dass dies zu einer unrechtmäßigen Annexion führen werde (siehe BIP-Aktuell #249). Smotrich machte keinen Versuch, seine Absicht zu verbergen, das Westjordanland zu annektieren, und bereitete sich darauf vor, eine halbe Million zusätzlicher jüdischer Siedler in die besetzten palästinensischen Gebiete zu bringen.

Die UN-Generalversammlung hat am 18. September 2024 beschlossen, dass die israelische Besatzung illegal ist. Quelle: UN, Twitter.

Der Internationale Gerichtshof hat am 19. Juli 2024 in einem Gutachten festgestellt, dass die israelische Besatzung illegal ist und beendet werden muss. Drittstaaten sind verpflichtet, den Handel mit Unternehmen zu beenden, die an der Besatzung beteiligt sind (wie der deutsche Zementhersteller Heidelberg Materials). Diese beratende Stellungnahme wurde von der UN-Generalversammlung am 18. September angenommen. Israel wird eine Frist von 12 Monaten eingeräumt, um seine unrechtmäßige Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet zu beenden. Israels jüngste Politik steht in völligem Widerspruch zu dem Gutachten des IGH und der Resolution der UN-Generalversammlung.

Am 12. Mai erließ die israelische Regierung eine Durchführungsverordnung, mit der 13 Siedlungen im Westjordanland rückwirkend nach israelischem Recht legalisiert und die Bemühungen der Palästinenser im Gebiet C des Westjordanlandes (das 65 % des Westjordanlandes ausmacht) zunichte gemacht werden, ihr Land bei den israelischen Behörden zu registrieren. Am 18. Mai veröffentlichte die israelische Organisation Peace Now Informationen darüber, dass das israelische Kabinett rückwirkend 116 km Straßen genehmigt hat, die von Siedlern illegal und ohne Genehmigung gebaut wurden. Bei diesen Straßen handelt es sich um Apartheidstraßen, deren Benutzung den Palästinensern untersagt ist. Zwei Drittel der Straßen wurden auf palästinensischem Privatland gebaut.

Die Karte des Westjordanlands zeigt das Gebiet C (in blau) und die verschiedenen Kontrollpunkte, die die Bevölkerung trennen. Quelle: 2024, OCHA.

Angesichts des zunehmenden politischen Drucks auf Israel, auch von europäischen Staaten, die Israel bisher unterstützt und die Besatzung ignoriert haben, drohte Israel am 27. Mai den europäischen Staaten im Falle einer Anerkennung des Staates Palästina mit Vergeltung, indem sie die Palästinenser bestrafen und das Gebiet C des Westjordanlandes annektieren würden. Am 29. Mai kündigte Israel den Bau von 22 weiteren Siedlungen an, die alle gegen das Völkerrecht verstoßen. Die neuen Siedlungen sollen entlang der Straße 443 gebaut werden, der berüchtigten “Apartheidstraße“, die das Westjordanland durchschneidet. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz kündigte an, dass die neuen Siedlungen ein Bollwerk gegen die Möglichkeit der Gründung eines palästinensischen Staates sein werden. Darüber berichtete auch das ZDF in seiner heute-Sendung vom 3.6.

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BA 352 Erfreulich
„Wir haben zu lange geschwiegen“: 1.300 israelische Wissenschaftler fordern Ende des Gaza-Kriegs und verweisen auf „moralischen Zusammenbruch“
„Dies ist eine erschreckende Liste von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – begangen von uns selbst“, heißt es in dem Brief der Wissenschaftler, in dem sie die führenden Vertreter der israelischen Wissenschaft auffordern, „das gesamte Gewicht der israelischen Wissenschaft zu mobilisieren, um den Krieg zu beenden“.
https://www.haaretz.com/israel-news/2025-05-28/ty-article/.premium/1-300-israeli-academics-urge-end-to-gaza-war-citing-moral-collapse/00000197-1617-df22-a9d7-9ef7724d0000?utm_source=App_Share&utm_medium=iOS_Native

Am Samstag hatten zwei Cellisten der Deutschen Oper Berlin zu einem musikalischen “Flashmob für Menschlichkeit” aufgerufen.
Auf dem Potsdamer Platz spielten rund 100 Musiker:innen, um auf die Lage der Menschen im Gazastreifen aufmerksam zu machen.
Der Initiator dieser Aktion – Arne Christian Pelz, 1. Solo-Cellist an der Deutschen Oper – schrieb dazu:
„Unser Flyer zum Teilen und Weitersagen. Wir werden das Ave Verum Corpus von Mozart aufführen und suchen noch Sänger, sowie Instrumentalisten in Berlin für Sonntag, 8. Juni 14.30 Uhr Alexanderplatz.“
Dies ist bereits der 2. musikalische Flashmob zu dem Thema, den er organisiert. Hier ein Fernsehbericht über den ersten (auf Instrumentalisten beschränkte): https://www.instagram.com/reel/DKEP6kZqwYi/?igsh=MWxhc3NkdHhjaDU1Yg%3D%3D
#berlin #rbb24 #nahost #flashmob

Erfreuliche Interviews im DLF:
https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-voelkerrechtler-alexander-schwarz-zu-waffenlieferungen-an-israel-100.html
„Beim Völkerrecht muss Deutschland glaubwürdig bleiben“: Völkerrechtler Matthias Goldmann fordert Konsequenzen für Israels Vorgehen in Gaza und im Westjordanland. Der „Grundkonflikt zwischen Staatsräson und Völkerrecht“ sei zwar „noch nicht entschieden“. Doch gebe es „Zeichen einer Trendwende“
www.deutschlandfunk.de/interview-prof-goldmann-matthias-voelkerrechtler-ebs-universitaet-wiesbaden-100.html

Bekannter  Mathematiker hält online- Vorlesung für Studierende in Gaza
Ein bekannter französischer Mathematiker, der online eine kostenlose Vorlesung für Studenten in Gaza gehalten hat, hat seine Freude darüber zum Ausdruck gebracht, Teil eines neuen Programms zu sein, das darauf abzielt, die Bildung für die Bewohner Gazas sicherzustellen. Während in den Medien über Gaza häufig von Angriffen auf Krankenhäuser und Schulen berichtet wird, gibt die Organisation „Academic Solidarity with Palestine“ an, dass mindestens 12 Universitäten und Hochschulen zerstört und fast 100 Universitätsprofessoren getötet wurden. Michel Broué ist nun einer von einer Reihe renommierter Wissenschaftler – darunter Nobelpreisträger –, die sich ehrenamtlich dafür einsetzen, dass die Bildung in dem Gebiet nicht zum Erliegen kommt. Er sprach mit uns in „Perspective“.
https://www.france24.com/en/tv-shows/perspective/20250602-french-mathematician-michel-broué-on-giving-free-online-lectures-to-gaza-students

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Ramallah, 2. Juni 2025 – Israelische Streitkräfte haben heute Nachmittag im Zentrum des besetzten Westjordanlands einen 14-jährigen palästinensischen Jungen erschossen.
„Yousef Fuad Abdulkarim Foqahaa, 14, wurde erschossen, als israelische Streitkräfte heute gegen 15 Uhr ohne Vorwarnung plötzlich das Feuer auf ihn eröffneten. Der Vorfall ereignete sich am nördlichen Eingang der palästinensischen Stadt Sinjil nördlich von Ramallah im Zentrum des besetzten Westjordanlands, wie aus Unterlagen hervorgeht, die von Defense for Children International – Palästina (DCIP) zusammengestellt wurden. Die israelischen Streitkräfte schossen aus einer Entfernung von 20 bis 30 Metern auf Yousef. Soldaten näherten sich Yousef, nachdem er erschossen worden war, zogen ihm die Kleidung aus und hinderten jeden daran, zu ihm zu gelangen. Etwa 40 Minuten später traf ein israelischer Militärkrankenwagen ein und brachte Yousef an einen unbekannten Ort. Zwei Stunden später gab das israelische Militär den Tod von Yousef bekannt und behauptete, er habe Steine und Flaschen mit gefährlichem Inhalt geworfen. Diese Behauptung wurde von Augenzeugen zurückgewiesen, die bestätigten, dass es zum Zeitpunkt der Schüsse auf Yousef keine Zusammenstöße oder Konfrontationen gegeben habe. Die israelischen Behörden halten Yousefs Leiche zurück. Nach den Schüssen auf Yousef durchsuchten israelische Streitkräfte ein nahe gelegenes Haus, in dem Überwachungskameras installiert waren, und löschten Aufnahmen des Angriffs.
„Die israelischen Streitkräfte haben Beweise für ihren Angriff auf Yousef vernichtet und seine Leiche an einen unbekannten Ort gebracht, wo sie seiner Familie vorenthalten wird“, sagte Ayed Abu Eqtaish, Direktor des Programms für Rechenschaftspflicht bei DCIP. „Selbst im Tod sind palästinensische Kinder vor israelischen Soldaten nicht sicher. Wir fordern die israelischen Behörden auf, Yousefs Leiche unverzüglich an seine Familie zurückzugeben.“
Da die israelischen Behörden Yousefs Leiche beschlagnahmt haben, kann DCIP weder den Ort noch die Anzahl der Schusswunden, die Yousef erlitten hat, überprüfen.
Nach den von DCIP gesammelten Unterlagen haben israelische Streitkräfte im Jahr 2025 in der besetzten Westbank 28 palästinensische Kinder getötet.
Der routinemäßige Einsatz tödlicher Gewalt gegen palästinensische Kinder durch Israel spiegelt eine allgemeine Politik der Gewalt und Straflosigkeit wider, die gegen das Völkerrecht verstößt. Nach den internationalen Menschenrechtsnormen darf tödliche Gewalt nur angewendet werden, wenn sie zum Schutz von Leben unbedingt unvermeidbar ist. Dennoch töten israelische Streitkräfte weiterhin gezielt und rechtswidrig Kinder.
Nach Angaben von DCIP haben israelische Streitkräfte seit Juni 2016 die Leichen von mindestens 51 palästinensischen Kindern einbehalten. Sechs der Leichen wurden inzwischen an ihre Familien übergeben, während 45 Leichen palästinensischer Kinder weiterhin von den israelischen Behörden zurückgehalten werden. Die Praxis Israels, palästinensische Leichen zurückzuhalten, ist eine Form der kollektiven Bestrafung, ein eklatanter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und beraubt palästinensische Familien der Möglichkeit, ihre Kinder zu bestatten.
Im September 2019 bestätigte der Oberste Gerichtshof Israels nach mehreren rechtlichen Anfechtungen dieser Politik die Praxis der Beschlagnahmung von Leichen und Leichenteilen. Am 27. November 2019 ordnete der israelische Verteidigungsminister Naftali Bennett an, alle Leichen von Palästinensern, die angeblich israelische Bürger oder Soldaten angegriffen haben, zurückzuhalten und nicht an ihre Familien zurückzugeben. Laut Adalah [Menschenrechtszentrum für palästinensische Bürger in Israel] ist Israel das einzige Land der Welt, das eine solche Politik der Beschlagnahmung menschlicher Überreste verfolgt.“
https://www.dci-palestine.org/israeli_forces_kill_14_year_old_palestinian_boy_confiscate_his_body

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Beitrag von Dr. Shir Hever

1. Die Nakba hat nie aufgehört – und unser Widerstand dagegen auch nicht
2. Erfreulich
3. Israelische Streitkräfte gaben an, einen „Terroristen“ getötet zu haben. Er war 14 Jahre alt.

Der Geschäftsführer von BIP, Dr. Shir Hever, war einer der Redner bei der UN-Veranstaltung zum Gedenken an die Nakba am 16. Mai. Die Podiumsdiskussion wurde online übertragen. Der vollständige Text seiner Rede ist hier zu finden.

Exzellenzen, verehrte Delegierte, Überlebende der Nakba,
ich danke Ihnen, dass Sie mich eingeladen haben, heute hier zu sprechen. Zunächst muss ich sagen, dass ich in meiner Rolle als Koordinator der Militärembargo-Kampagne der BDS-Bewegung spreche, aber auch als Enkel von Israel Magali, einem Kriegsverbrecher, der an dem Massaker in Lyd beteiligt war [die Stadt wurde 1948 in „Lod“ umbenannt], eine der Gräueltaten der Nakba im Juli 1948. Mehr als 400 Einwohner der Stadt wurden bei dem Massaker getötet und etwa 70.000 auf dem Todesmarsch ins Westjordanland vertrieben.

Die erste Nakba-Veranstaltung der UNO fand 2013 statt. Quelle: 2023, UNO.

Vor 77 Jahren wurde die Welt Zeuge der geplanten Vertreibung von über 750 000 Palästinensern aus ihren Häusern – einer vorsätzlichen, systematischen Zerstörung der Gesellschaft, die als Nakba bekannt wurde, um Israel als jüdischen Vorherrschafts- und Siedlerkolonialstaat zu errichten. Doch heute versammeln wir uns nicht nur im Gedenken an dieses Unrecht, sondern auch, um Zeugnis von seiner Fortsetzung abzulegen. Die Nakba ist nie zu Ende gegangen. Das israelische Projekt der ethnischen Säuberung Palästinas von seiner indigenen Bevölkerung geht in einer Vielzahl von Formen weiter: Der Einsatz von Hunger als Waffe; das, was UN-Menschenrechtsexperten als “Domizid, Urbanizid, Schulmord, Medikamentenmord, kultureller Völkermord“ und in jüngster Zeit auch als „Ökozid” bezeichnen; die Umwandlung von Krankenhäusern in Massengräber und die von den Vereinigten Staaten und einer Handvoll anderer Staaten bezahlten und gelieferten Bomben, die den größten Teil des Gazastreifens in Schutt und Asche gelegt haben und die Bevölkerung, die größtenteils aus Nakba-Flüchtlingen besteht, erneut obdachlos machen.

Wir sind Zeugen eines laufenden Völkermordes, des weltweit ersten live übertragenen Völkermordes an 2,3 Millionen Palästinensern, der vom Apartheidstaat Israel verübt wird, einem UN-Mitgliedstaat, der seit seiner Gründung nie die grundlegenden Kriterien für eine UN-Mitgliedschaft erfüllt hat. Der Völkermord wird hauptsächlich mit Waffen aus den USA verübt, aber auch mit militärischem und Dual-Use-Material und/oder militärischem knowhow aus Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Italien, Frankreich, den Niederlanden, Griechenland, Zypern, Serbien, Indien, Japan und sogar Vietnam, um nur einige zu nennen. Andere Länder wie Irland, Portugal, Spanien, Marokko und andere erleichtern wissentlich den Transport von militärischem Material, das Israels Völkermord unterstützt.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die israelischen Streitkräfte auch im besetzten Westjordanland wüten, Massaker begehen und Massenvertreibungen durchführen, die sich insbesondere gegen Flüchtlingslager und Überlebende der Nakba richten. Tausende von palästinensischen Gefangenen sind in israelischen Gefängnissen Folter, sexueller Gewalt und Hunger ausgesetzt. Das harte Vorgehen gegen die Grundfreiheiten hat sich so verschärft, dass niemand, nicht einmal jüdische Bürger Israels, über die beispiellose Verderbtheit und das Ausmaß der Grausamkeiten sprechen kann.

Die Bomben werden von amerikanischen F35-Jets abgeworfen, deren Teile in 17 Ländern hergestellt werden. Ohne diese Waffen würde es keinen Völkermord und keine Apartheid geben, und die Nakba würde enden.

Die Welt erfuhr von der ethnischen Säuberung von 1948 und schwieg. Heute, da die ethnische Säuberung zu einem Völkermord eskaliert und alles live übertragen wird, schweigen Millionen Menschen auf der ganzen Welt nicht, und viele Staaten schweigen nicht. Aber viele, vor allem im kolonialen Westen, schweigen nicht nur, sondern sind sogar mitschuldig.

Wir sind heute hier, weil die internationale Gemeinschaft eine Wahl hat: Machen wir uns mitschuldig an diesem Völkermord und der systematischen Zerstörung der Säulen des Völkerrechts, oder werden wir endlich konkret handeln und das Recht konsequent durchsetzen, ohne Furcht und Gefälligkeit?

Das Militärembargo gegen Israel: Eine rechtliche und moralische Verpflichtung
Der Internationale Gerichtshof hat am 26. Januar 2024 entschieden, dass das Vorgehen Israels in Gaza plausibel einen Völkermord darstellt. Nach der Völkermordkonvention ist jeder Staat nicht nur verpflichtet, Völkermord zu unterlassen, sondern ihn auch zu verhindern und zu bestrafen. Doch während die Palästinenser Zehntausende ihrer Kinder in Massengräbern begraben, fahren mitschuldige Staaten, Waffenhersteller, Energie- und Technologieunternehmen fort, die Täter zu bewaffnen und anderweitig zu unterstützen:

• Die Vereinigten Staaten haben seit dem 7. Oktober unzählige Bomben und andere Waffen nach Israel geliefert, mehr als alle anderen Länder zusammen.
• Deutschland bleibt trotz seiner historischen Verpflichtung, Völkermord zu verhindern, einer der wichtigsten Waffenlieferanten Israels. Das schwarze Kreuz der Luftwaffe ist auf Drohnen gemalt, die Deutschland Israel für die Bombardierung des Gazastreifens geliehen hat.
• Serbien, ein Unterzeichner des Waffenhandelsabkommens, hat seine Waffenverkäufe an Israel bis 2024 um 3.000 % erhöht.
• Japan hat den Verkauf von FANUC-Industrierobotern an Israel genehmigt, bei denen es sich um Güter mit doppeltem Verwendungszweck handelt, obwohl es Beweise dafür gibt, dass die Roboter von der israelischen Rüstungsindustrie zur Herstellung von 155-mm-Granaten, Drohnenteilen und anderen Waffen verwendet werden, was einen Verstoß gegen die Prinzipien der Außenpolitik Japans und der Exportpolitik von FANUC an Rüstungsunternehmen darstellt.

Dies ist nicht nur ein moralisches Versagen, sondern auch ein juristisches Versagen schlechthin. Der  internationale Vertrag über den Waffenhandel  (Arms Trade Treaty, ATT) verbietet militärische Transfers, wenn die Gefahr von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ethnischer Säuberung oder Völkermord besteht. Die Genfer Konventionen verbieten kollektive Bestrafungen. Israel verstößt in eklatanter Weise gegen die Beschlüsse des Internationalen Gerichtshofs (IGH). Jeder direkte und indirekte Waffenhandel mit Israel oder seinen Rüstungsunternehmen verstößt auch gegen das Gutachten des IGH vom 19. Juli 2024, das von der UN-Generalversammlung am 18. September 2024 angenommen wurde.

Drittstaaten sind dafür verantwortlich, den Verkauf von Militärgütern, einschließlich Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, an Israel zu verhindern, keine Waffen und Spionagesoftware aus Israel zu importieren und solche Militärgüter nicht durch ihr Hoheitsgebiet, ihre Häfen und ihren Luftraum nach Israel zu befördern. Die Staaten müssen auch gemeinsame militärische Übungen und militärische Forschung mit Israel beenden.

Es mag einige Zeit dauern, aber die Rechenschaftspflicht wird kommen, wie ich aus der jüdischen Geschichte weiß. Sie wird für die Regierungen kommen, die Waffenexportgenehmigungen für Israel in vollem Wissen um seine Gräueltaten genehmigt haben. Sie wird für die Unternehmen kommen, die den Völkermord ermöglichen und davon profitieren: Lockheed Martin, General Dynamics, Boeing, Rheinmetall, FANUC und viele andere, die bereits mit Protesten, Desinvestitionen und Gerichtsverfahren konfrontiert sind. Es wird auch die Energiekonzerne wie Chevron und die Reedereien wie MAERSK und ZIM treffen, die während dieses Völkermords illegal tödliche Fracht nach Israel geliefert haben.

Es macht mich traurig, dass ich dieses Argument überhaupt anbringen muss, aber der Waffenhandel mit Israel ist nicht nur unmoralisch und illegal, sondern auch töricht und kurzsichtig. Dies ist ein zynisches Argument, aber es muss vorgebracht werden, weil viele Verteidigungsministerien in der Welt sich nicht von moralischen und rechtlichen Argumenten beeinflussen lassen.

Wir müssen daher bedenken, dass die Illegalität der militärischen Beziehungen zu Israel und das zunehmende Militärembargo gegen Israel bedeuten, dass israelische Rüstungsunternehmen immer weniger in der Lage sein werden, Verträge zu erfüllen, die jetzt unterzeichnet werden, aber Waffenlieferungen, Wartung und Unterstützung in den kommenden Jahren vorsehen. Ebenso ist es unwahrscheinlich, dass die israelische Regierung in der Lage sein wird, Vereinbarungen über den Kauf von Waffen einzuhalten. Israelische Waffenhändler stellen sich als Experten für Sicherheit und Kriegsführung dar, obwohl sie ihre Waffen in Wirklichkeit an palästinensischen Zivilisten und nicht an konventionellen Armeen testen.

Die israelische Spike-Rakete, die von der Firma Rafael hergestellt wird, wird als Panzerabwehrrakete vermarktet, obwohl sie nie gegen Panzer eingesetzt wurde, sondern ausschließlich gegen zivile Wohnungen, Autos und Krankenwagen. Israel hat Drittstaaten, darunter auch den USA, die Lieferung von in Israel hergestellten Spike-Raketen an die Ukraine untersagt, wohl aus der Befürchtung heraus, dass, wenn die Ukraine die Raketen gegen russische Panzer einsetzt, Militärs in aller Welt das völlige Versagen dieser Waffe in realen Gefechten erleben werden. Dennoch kaufen viele der hier vertretenen Staaten weiterhin Spike-Raketen von Israel. Das Vereinigte Königreich beendete sein auf israelischen Drohnen basierendes Watchkeeper-Programm, weil – ich zitiere – “sie leider zum Absturz neigen”. Australien beschloss, das israelische Battle Management System (BMS) nicht mehr zu verwenden, weil es “definitiv Bedenken hat, dass die Israelis das System für Informationen ausspionieren.” Abgesehen von Korruption und Propaganda sind diese Geschäfte mit der israelischen Waffenindustrie unmoralisch, illegal und töricht.

Die Bewaffnung Israels ist nicht nur wegen des Völkermords unmoralisch und illegal, sondern auch wegen des seit 77 Jahren bestehenden brutalen Apartheidsystems, der seit 58 Jahren andauernden illegalen Besatzung und der fortwährenden Verweigerung der Rechte der Palästinenser: das Recht auf ein Leben in Freiheit, auf Gleichberechtigung und das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge.

Waffenhandel schürt regionale Instabilität. Dieselben Waffen, mit denen heute der Gazastreifen bombardiert wird, werden auch für Angriffe auf den Libanon, Syrien, Jemen und Iran verwendet, wodurch die Gefahr eines größeren Krieges besteht.

Viele Staaten haben bereits Maßnahmen ergriffen, um den Waffenhandel mit Israel zu überprüfen, einzuschränken oder zu verbieten. Die öffentliche Meinung, Massenproteste, Aktionen der Zivilgesellschaft und im Namen der Palästinenser eingereichte Klagen haben Regierungen wie Kolumbien, Irland, Italien, Malaysia und Spanien zum Handeln gezwungen.

Wir müssen den Handel mit  großen Mengen von Waffen, der gestoppt wurde, die Exportlizenzen, das Material, die Munition und die Verträge, die annulliert wurden, zur Kenntnis nehmen. Ich habe nicht die Zeit, diese wichtigen Aktionen aufzuzählen, aber ihre Bedeutung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Jede Bombe, die gestoppt wird, rettet Menschenleben.

Doch diese Maßnahmen sind zwar lobenswert, reichen aber nicht aus. Ein umfassendes, weltweites Militärembargo, wie es der UN-Menschenrechtsrat, die UN-Menschenrechtsexperten, die Haager Gruppe, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit, die von 52 Staaten unterzeichnete türkische Initiative und andere gefordert haben, ist das absolute Minimum, das das Völkerrecht verlangt.

Wir alle wissen, dass das Warten auf die Verhängung eines Militärembargos durch den UN-Sicherheitsrat einem Blankoscheck für Israel und seine Verbündeten zur Fortsetzung von Völkermord und Apartheid gleichkommt. Es bedeutet das Ende der Glaubwürdigkeit der UNO und der multilateralen, auf dem Völkerrecht basierenden Weltordnung.

Schlussfolgerung: Die Nakba hat nie geendet – aber auch nicht unsere Pflicht, sie zu beenden
An die Regierungen, die immer noch militärisches Material nach Israel liefern: Die Geschichte wird über Sie urteilen, und schließlich auch die internationalen Gerichte. Das Blut von Zehntausenden von Palästinensern in Gaza, darunter über 18.000 Kinder, klebt auch an Ihren Händen. Der live übertragene Völkermord in Gaza wird ein dunkler Fleck in der Geschichte der Menschheit bleiben. Kein Krieg in der Geschichte hat so vielen Journalisten, humanitären Helfern, UN-Mitarbeitern das Leben gekostet. In keinem Krieg der jüngeren Geschichte wurden so viele Kinder getötet. Es ist ein kolonialer Vernichtungskrieg gegen die Einheimischen. Die Absicht, einen Völkermord zu begehen, ist sonnenklar.

Es ist noch nicht zu spät, den Kurs zu ändern und gegen das Apartheid-Israel ein umfassendes militärisches Embargo zu verhängen, wie es gegen das Apartheid-Südafrika verhängt wurde. Dies ist für die Palästinenser, für die Menschheit, für das, was von der Glaubwürdigkeit des Völkerrechts und der UNO selbst übrig geblieben ist.

Rabbi Dovid Weiss von Neturei Karta, einer antizionistischen ultra-orthodoxen jüdischen Organisation, nahm an der Nakba-Gedenkfeier für die Rechte der Palästinenser teil und forderte ein Ende des Völkermords. Quelle: 2025, UNO.

Heute sagen wir: Stoppt die Waffen. Stoppt den Völkermord. Beendet die andauernde Nakba.

Das palästinensische Volk hat 77 Jahre lang für Gerechtigkeit gekämpft. Die UNO war an der Nakba von 1948 zutiefst mitschuldig. Sie und ihre Mitgliedsstaaten, jeder Einzelne, müssen dem jetzt ein Ende setzen. Die Palästinenser können nicht länger warten.

Ich danke Ihnen.

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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Erfreulich“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

BA 351 Erfreulich
Die automatische Erneuerung des militärischen Memorandum of Understanding mit Israel stellt einen Verstoß gegen die Verfassungsprinzipien Italiens und internationale Verpflichtungen dar: Dies ist die Position von zehn italienischen Rechtsexperten, die eine formelle Mitteilung an die Regierung gerichtet haben.
Eine Gruppe italienischer Anwälte hat die Regierung Meloni am Mittwoch formell benachrichtigt und die sofortige Aussetzung des Memorandum of Understanding  über die militärische und verteidigungspolitische Zusammenarbeit zwischen Italien und Israel gefordert, das am 8. Juni 2025 stillschweigend erneuert werden soll.
Das Schreiben vom 21. Mai 2025 war an das Büro des Premierministers, das Verteidigungs- und das Außenministerium sowie den Präsidenten der Republik gerichtet.
Es wurde von einer Gruppe von Experten für Verfassungs- und Völkerrecht unterzeichnet: Michele Carducci, Veronica Dini, Domenico Gallo, Ugo Giannangeli, Fausto Gianelli, Fabio Marcelli, Ugo Mattei, Luigi Piccione, Luca Saltalamacchia und Gianluca Vitale, die alle von der Anwaltskanzlei Piccione in Bari vertreten werden.  Nach Ansicht der Unterzeichner würde Italien seine verfassungsmäßigen und völkerrechtlichen Verpflichtungen verletzen, wenn es die militärische Zusammenarbeit mit einem Staat fortsetzt, der wegen extrem schwerer Verbrechen vor den höchsten Gerichten der Welt angeklagt ist.
Die Initiative, die von Anwälten und Akademikern mit Expertise im Völkerrecht unterstützt wird, basiert auf den jüngsten Entwicklungen in der internationalen Rechtsprechung und auf “der äußerst ernsten Situation, die sich derzeit in Gaza, im Westjordanland und in Ostjerusalem entfaltet”, wie Fausto Gianelli, ein prominenter Anwalt und einer der Unterzeichner, dem Palestine Chronicle sagte.
Laut Gianelli “stellt die Erneuerung dieses Abkommens eine Bestätigung der Unterstützung Italiens für Israels Kriegsmaschinerie dar”, sagte er dem Palestine Chronicle.
https://www.palestinechronicle.com/italy-israel-defense-agreement-italian-lawyers-file-complaint-with-government/

Der Stadtrat von Barcelona hat beschlossen, „alle institutionellen Beziehungen zur aktuellen israelischen Regierung abzubrechen“, solange die Menschenrechte in Gaza nicht respektiert werden.
Die Entscheidung wurde von den linken Parteien unterstützt: den Sozialisten, Comuns und Esquerra Repulicana. Der Stadtrat wird ausschließlich von der Sozialistischen Partei unter Bürgermeister Jaume Collboni geführt.
Die Sozialisten und Comuns hatten sich auf eine institutionelle Position geeinigt, die später während der Plenarsitzung am Freitag von der ERC unterstützt wurde. Die Vereinbarung sieht auch vor, die Städtepartnerschaft zwischen der katalanischen Hauptstadt und Tel Aviv aufzukündigen, nachdem Collboni sie im September, einige Monate nach seiner Ernennung zum Bürgermeister, wieder aufgenommen hatte. Er hatte die Entscheidung der ehemaligen Bürgermeisterin Ada Colau, die Städtepartnerschaft aufzukündigen, rückgängig gemacht.
https://www.catalannews.com/politics/item/barcelona-city-council-israel-relations-break-human-rights-gaza-30-may-2025

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Israelische Streitkräfte gaben an, einen „Terroristen“ getötet zu haben. Er war 14 Jahre alt.
Der Tod von Amer Rabee, einem palästinensisch-amerikanischen Jugendlichen aus dem Westjordanland, hat Empörung über die Gewaltanwendung durch Soldaten und die offensichtliche mangelnde Rechenschaftspflicht ausgelöst.
Die New York Times (NYT-Reporterinnen) besuchten das Dorf Turmus Aya im besetzten Westjordanland, um über diesen Vorfall zu berichten, und begaben sich an den Ort, an dem die Schüsse gefallen waren.
Die Kleidung lag verstreut auf einem mit Oliven- und Mandelbäumen bewachsenen Bergrücken oberhalb einer Autobahn im von Israel besetzten Westjordanland. Auf der rostfarbenen, mit Wildblumen übersäten Erde lagen ein zerrissenes schwarzes T-Shirt, schwarze Converse-Socken und ein Paar weiße Nike Air-Sneakers. In der Nähe lagen eine blutige graue Nike-Jogginghose und ein schwarzer Hoodie mit Löchern.
Amers Familie und einer der überlebenden Jungen sagen, sie hätten Mandeln gepflückt. Amer wurde laut Fotos, die seine Familie der NYT zur Verfügung stellte, mehrfach in den Oberkörper geschossen.
Der Tod von Amer hat die Vorwürfe verstärkt, dass das israelische Militär übermäßige Gewalt anwendet und straffrei handelt. Er ereignete sich inmitten einer drastischen Zunahme der Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland, wo das israelische Militär Razzien durchführt und die Kontrolle im Rahmen der umfassendsten Niederschlagung militanter Aktivitäten seit einer Generation verschärft. Auch die Ausschreitungen extremistischer Siedler gegen Palästinenser haben in letzter Zeit zugenommen.
Der Tod von Amer hat auch Fragen über die Reaktion der USA auf die Hilfe für ihre eigenen Bürger aufgeworfen. Die Senatoren Andy Kim und Cory Booker aus New Jersey haben eine von den USA geleitete Untersuchung des Todes von Amer gefordert, aber die Trump-Regierung hat sich weitgehend unverbindlich gezeigt.
Im vergangenen Monat sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, auf einer Pressekonferenz, dass das israelische Militär davon ausgegangen sei, einen Terrorakt zu verhindern. „Wir müssen mehr über die Hintergründe des Vorfalls erfahren“, fügte sie hinzu. US-Beamte reagierten nicht auf eine Anfrage nach weiteren Informationen.
Seit der Offensive der Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023 wurden laut Angaben der Vereinten Nationen mehr als 900 Palästinenser im Westjordanland getötet, die meisten davon durch das israelische Militär und einige durch Siedler. In diesem Zeitraum wurden etwa 30 Israelis von Palästinensern im Westjordanland getötet.
Von 2018 bis 2022 wurden laut einem aktuellen Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation Yesh Din weniger als ein Drittel der Beschwerden über Soldaten, die Palästinenser im Westjordanland verletzt hatten, untersucht. Nur ein Bruchteil davon führte zu rechtlichen Schritten.

Ein Kugelhagel
Die drei Jungen waren hinausgegangen, um in einem terrassierten Obstgarten zwischen Turmus Aya und der Route 60, einer vielbefahrenen Nord-Süd-Verbindungsstraße zwischen palästinensischen Städten und jüdischen Siedlungen, grüne Mandeln zu pflücken, eine saisonale Delikatesse, berichtete einer der Freunde, der 14-jährige Ayoub Jabara, der Zeitung The Times in seinem Haus in Turmus Aya. Amer wurde laut Angaben seines Vaters Mohammed Rabee mindestens elfmal getroffen. Fotos, die mit dem Handy eines Freundes der Familie aufgenommen wurden, der Rabee begleitete, als sie Amers Leiche abholten, scheinen mehrere Eintrittswunden zu zeigen, darunter eine in der Mitte seiner Stirn und weitere an seinem Hals und Oberkörper.
Stunden nach der Schießerei veröffentlichte das israelische Militär einen 10-sekündigen Clip mit verschwommenen Aufnahmen ohne Zeitstempel, der drei nicht identifizierbare Personen zeigt, die offenbar Dinge vom Boden aufheben. Eine der Personen scheint etwas nach unten zu werfen, allerdings ist kein Gegenstand zu sehen. Das Video bricht ab, als alle drei sich umdrehen und weglaufen.
Das Militär erklärte, das Filmmaterial sei von einem Militärposten aus aufgenommen worden und die Soldaten hätten in einem Hinterhalt gelegen, um eine „Anti-Terror-Operation“ in der Gegend durchzuführen.
Vier Tage nach Amers Tod suchten Reporter der Times den Hügel, auf dem er getötet worden war, nach Spuren der Schießerei und fanden die Kleidung.
Kleidung, die offenbar von Soldaten abgeschnitten worden war, und blaue OP-Handschuhe lagen verstreut um einen blutbefleckten Felsen herum. Das Militär erklärte, es sei üblich, um sicherzustellen, dass die Leiche nicht mit Sprengfallen versehen war. Die Kleidung wurde später von der Familie als die von Amer identifiziert, als die Reporter sie der Familie in ihrem Haus zurückgaben.
Selbst wenn die Jungen Steine geworfen hätten, sagte Amers Vater, Rabee, hätten die Soldaten Warnschüsse abgeben können, um sie zu verscheuchen, oder sie hätten sie verfolgen und festnehmen können. „Er war 14 Jahre alt“, sagte er. „Es braucht keine spezielle Ausbildung, um einen kleinen Jungen zu fangen.“
Stattdessen feuerten die Soldaten eine Salve von Kugeln auf ihn ab. Seine Familie glaubt, dass sie ihn töten wollten. Das Militär lehnte es ab, zu bestätigen oder zu dementieren, dass es eine Richtlinie gibt, bei Steinwürfen zu schießen, um zu töten.
Ayoub, Amers Freund, erlitt laut den medizinischen Unterlagen des Istishari Arab-Krankenhauses im nahe gelegenen Ramallah, wo er drei Tage auf der Intensivstation verbrachte, „mehrere Schussverletzungen“. Sowohl Dr. Mohammad Qneibi, ein Arzt in einer örtlichen Klinik, in die Ayoub zuerst gebracht wurde, als auch Ayoubs Vater, Ahed Jabara, sagten gegenüber der Times, dass der Junge mindestens dreimal in den Unterleib geschossen wurde.“
Isabel Kershner, Korrespondentin der Times in Jerusalem, und Fatima AbdulKarim https://www.nytimes.com/2025/05/27/world/middleeast/west-bank-israel-military-killing.html

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.