Month: March 2025

Das Israel Defense and Security Forum (IDSF) fördert proisraelische Politik in Europa

1. Israels geheime Lobby der Rüstungsindustrie in Brüssel
2. Brief von Mahmoud Khalil

Die investigative Zeitung FTM (Follow the Money) veröffentlichte eine umfassende Untersuchung über die israelische Lobbyorganisation IDSF (Israel Defense and Security Forum), die Zugang zum Europäischen Parlament hatte und Einfluss ausübte, obwohl sie bis November 2024 nicht im Lobby-Register des Parlaments eingetragen war. Auch die Finanzierung des IDSF wird nicht vollständig offengelegt. Mitglieder des Europäischen Parlaments machen sich die Botschaften, die das IDSF ihnen übermittelt hat, zu eigen. In einem Artikel der Zeitung El Salto wird IDSF als eine von zahlreichen undurchsichtigen zionistischen Lobby-Organisationen in einen größeren Zusammenhang gestellt.

Die Zeitung FTM (Follow the Money) veröffentlichte am 6. März einen investigativen Bericht von Naël Dillenbourg, in dem eine Organisation namens IDSF (Israel Defense and Security Forum) aufgedeckt wurde, die bis November 2024 ohne ordnungsgemäße Akkreditierung Lobbyarbeit beim Europäischen Parlament betrieb. Die Organisation wurde von Amir Avivi, einem pensionierten israelischen Brigadegeneral, gegründet, der behauptet, über ein Netzwerk von 35.000 pensionierten israelischen Soldaten zu verfügen. Es finden regelmäßige Treffen zwischen IDSF und hochrangigen Mitgliedern der israelischen Regierung statt, darunter auch mit Premierminister Netanjahu (Quelle auf Hebräisch). Die Organisation arbeitet auch eng mit dem israelischen Botschafter bei der EU, Haim Regev, zusammen.

Screenshot des FTM-Artikels.

Obwohl es als israelische Lobbygruppe fungiert, wird das IDSF nicht von der israelischen Regierung finanziert, sondern von einer NGO namens Central Fund of Israel in den USA, die als NGO Steuervorteile genießt. Das IDSF gab unter Verstoß gegen die Vorschriften der EU über ein verbindliches Transparenzregister für 2023 nur ein Budget von 50.000 Euro an; allein über den Central Fund of Israel hatte es in dem Jahr jedoch etwa 2 Millionen Euro erhalten. Die EU hat neue Transparenzregeln eingeführt, nachdem 2020 ein Skandal aufkam, bei dem ein griechisches Mitglied des Europaparlaments Geld von Katar erhalten hatte. Aber das IDSF hält sich nicht an diese Regeln, und die EU ist nicht in der Lage oder nicht willens, die Transparenzregeln durchzusetzen.

Obwohl das IDSF keine Lobby-Akkreditierung hatte, konnte es eine Konferenz im EU-Parlament abhalten und das Gebäude nach Belieben betreten. Es verstößt jedoch gegen den Verhaltenskodex für Mitglieder des Europäischen Parlaments in Bezug auf Integrität und Transparenz, Interessenvertreter zu treffen, die nicht im Transparenzregister eingetragen sind.

Amir Avivi bezeichnete die EU 2022 als “antisemitisch und nicht-zionistisch” (Quelle auf Hebräisch), doch nach dem 7. Oktober sagte er, er habe “viele Freunde” in der EU gefunden. Im Gegensatz zur offiziellen EU-Politik lehnt Avivi einen palästinensischen Staat ab. Er fordert die Besiedlung des Westjordanlandes mit jüdischen Siedlern und hat sich dafür eingesetzt, dass die EU-Mitglieder Sanktionen gegen den Iran und die UNRWA verhängen (siehe BIP-Aktuell #291).

Mindestens 19 rechtsgerichtete Mitglieder des Europäischen Parlaments haben sich mit dem IDSF getroffen, darunter der tschechische Abgeordnete Tomáš Zdechovský und die litauische Abgeordnete Rasa Juknevičienė sowie der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt Andrius Kubilius, dazu eine Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Pina Picierno. Der niederländische EU-Abgeordnete Bert-Jan Ruissen forderte sogar die Auflösung der UNRWA aufgrund der Informationen, die er vom IDSF erhalten hat.

Das Europäische Parlament wurde wegen mangelnder Transparenz und der Doppelmoral bei der Gewährung von Zugang für eine nicht registrierte Organisation heftig kritisiert. Die Kritik kam vom belgischen EU-Abgeordneten Marc Botenga: Die EU setze die Beziehungen zu Russland schnell aus, aber israelischen Organisationen gewähre sie weiterhin einen Platz am Tisch, selbst nachdem der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen hatte. Raphael Kergueno, Senior Policy Officer bei Transparency International EU, kritisierte ebenfalls das EU-Parlament: “Dieser Fall unterstreicht einmal mehr den gravierenden Mangel an Durchsetzung der bestehenden Transparenzregeln durch das Europäische Parlament, […] Wir haben immer wieder gesehen, dass dies zu verdecktem Lobbyismus und unzulässiger Einflussnahme führen kann. Es liegt an den Abgeordneten, eine Institution zu schützen, die sich keinen weiteren Ethik-Skandal leisten kann.”

Screenshot des El-Salto–Artikels.

Am 16. März veröffentlichte die spanische Zeitung El Salto eine umfassende Untersuchung von Oscar Planells über die israelische Lobby in Brüssel, die über den Einfluss der ISDF hinausgeht. Der Artikel zeigt, wie viele Lobby-Organisationen sich inoffiziell mit Mitgliedern des EU-Parlaments treffen und unter anderem Reisen nach Israel finanzieren. So ist Israel das von EU-Abgeordneten am häufigsten besuchte Land außerhalb Europas. Die Intention dahinter: Es soll die Idee, nach der Israel eine “Verteidigung” gegen den Islam sei, transportiert werden. Jegliche Kritik am Einfluss der israelischen Lobby in Brüssel wird danach als “Antisemitismus” delegitimiert, selbst wenn europäische jüdische Organisationen diese Kritik ebenfalls äußern.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden. Diesmal geht es stattdessen um Menschenrechtsverletzungen gegenüber einem palästinensischen Aktivisten in den USA.

Brief von Mahmoud Khalil
„Der inhaftierte Absolvent der Columbia University, Mahmoud Khalil, diktierte einen Brief aus einem ICE-Gefangenenlager in Louisiana, wie das Center for Constitutional Rights, eine in den USA ansässige NGO, mitteilte.
Khalil wird vorgeworfen, ein Unterstützer der Hamas zu sein, und ihm droht der Entzug seiner Green Card und die Ausweisung aus den Vereinigten Staaten, was er jedoch anficht.
Dies ist der vollständige Text des Briefes:
„Mein Name ist Mahmoud Khalil und ich bin ein politischer Gefangener. Ich schreibe Ihnen aus einer Haftanstalt in Louisiana, wo ich an einem kalten Morgen aufwache und lange Tage damit verbringe, Zeuge der stillen Ungerechtigkeiten zu werden, die gegen eine große Anzahl von Menschen verübt werden, die vom Schutz des Gesetzes ausgeschlossen sind.
Wer hat das Recht, Rechte zu haben? Sicherlich nicht die Menschen, die hier in den Zellen zusammengepfercht sind. Es ist nicht der Senegalese, dem ich begegnet bin und dem seit einem Jahr die Freiheit entzogen ist, dessen rechtliche Situation in der Schwebe ist und dessen Familie einen Ozean entfernt ist. Es ist nicht der 21-jährige Häftling, den ich getroffen habe, der im Alter von neun Jahren in dieses Land kam, nur um ohne eine Anhörung abgeschoben zu werden.
Gerechtigkeit entzieht sich den Konturen der Einwanderungsmöglichkeiten dieser Nation.
Am 8. März wurde ich von DHS (Department of Homeland Security)
-Agenten mitgenommen, die sich weigerten, einen Haftbefehl vorzulegen, und meine Frau und mich ansprachen, als wir vom Abendessen zurückkamen. Inzwischen wurde das Filmmaterial dieser Nacht veröffentlicht. Bevor ich wusste, was geschah, legten mir Agenten Handschellen an und zwangen mich in ein unmarkiertes Auto. In diesem Moment war meine einzige Sorge die Sicherheit von Noor. Ich hatte keine Ahnung, ob sie auch mitgenommen werden würde, da die Beamten gedroht hatten, sie zu verhaften, weil sie nicht von meiner Seite gewichen war. Das DHS wollte mir stundenlang nichts sagen – ich wusste weder den Grund für meine Verhaftung noch, ob ich unmittelbar abgeschoben werden sollte. Im 26 Federal Plaza Immigration Court schlief ich auf dem kalten Boden. In den frühen Morgenstunden brachten mich Beamte in eine andere Einrichtung in Elizabeth, New Jersey. Dort schlief ich auf dem Boden und bekam trotz meiner Bitte keine Decke.
Meine Verhaftung war eine direkte Folge der Ausübung meines Rechts auf freie Meinungsäußerung, als ich mich für ein freies Palästina und ein Ende des Völkermords in Gaza einsetzte, der am Montagabend mit voller Wucht wieder einsetzte. Da der Waffenstillstand vom Januar nun gebrochen ist, wiegen Eltern in Gaza wieder ihre Kinder in zu kleinen Leichentücher, und Familien sind gezwungen, zwischen Hunger, Vertreibung und Bomben abzuwägen. Es ist unsere moralische Pflicht, den Kampf für ihre vollständige Freiheit fortzusetzen.
Ich wurde in einem palästinensischen Flüchtlingslager in Syrien geboren, in einer Familie, die seit der Nakba 1948 von ihrem Land vertrieben wurde. Ich verbrachte meine Jugend in der Nähe, aber doch weit weg von meiner Heimat. Aber Palästinenser zu sein, ist eine Erfahrung, die Grenzen überschreitet. Ich sehe in meiner Situation Ähnlichkeiten zu Israels Praxis der Verwaltungshaft – Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren oder Anklage –, um Palästinenser ihrer Rechte zu berauben. Ich denke an unseren Freund Omar Khatib, der von Israel ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert wurde, als er von einer Reise nach Hause zurückkehrte. Ich denke an den Kinderarzt und Krankenhausdirektor von Gaza, Dr. Hussam Abu Safiya, der am 27. Dezember vom israelischen Militär gefangen genommen wurde und sich bis heute in einem israelischen Folterlager befindet. Für Palästinenser ist eine Inhaftierung ohne ordentliches Verfahren an der Tagesordnung.
Ich war immer der Meinung, dass es nicht nur meine Pflicht ist, mich selbst vom Unterdrücker zu befreien, sondern auch meine Unterdrücker von ihrem Hass und ihrer Angst zu befreien. Meine ungerechtfertigte Inhaftierung ist ein Zeichen für den anti-palästinensischen Rassismus, den sowohl die Biden- als auch die Trump-Regierung in den letzten 16 Monaten an den Tag gelegt haben, da die USA Israel weiterhin mit Waffen belieferten, um Palästinenser zu töten und eine internationale Intervention zu verhindern. Seit Jahrzehnten treibt der anti-palästinensische Rassismus die Bemühungen voran, die US-Gesetze und -Praktiken auszuweiten, die zur gewaltsamen Unterdrückung von Palästinensern, arabischen Amerikanern und anderen Gemeinschaften eingesetzt werden. Genau aus diesem Grund bin ich zur Zielscheibe geworden
Während ich auf rechtliche Entscheidungen warte, von denen die Zukunft meiner Frau und meines Kindes abhängt, bleiben diejenigen, die meine Verfolgung ermöglicht haben, bequem an der Columbia University. Die Präsidenten Shafik, Armstrong und Dekan Yarhi-Milo legten den Grundstein dafür, dass die US-Regierung mich ins Visier nahm, indem sie pro-palästinensische Studenten willkürlich disziplinierten und zuließen, dass virale Doxing-Kampagnen [Sammeln und Veröffentlichen persönlicher Daten] – die auf Rassismus und Desinformation basierten – unkontrolliert blieben.
Columbia hat mich wegen meines Aktivismus ins Visier genommen und ein neues autoritäres Disziplinaramt geschaffen, um das ordnungsgemäße Verfahren zu umgehen und Studenten, die Israel kritisieren, zum Schweigen zu bringen. Columbia hat dem Druck des Bundes nachgegeben, indem es die Unterlagen der Studenten dem Kongress offengelegt und den jüngsten Drohungen der Trump-Administration nachgegeben hat. Meine Verhaftung, der Ausschluss oder die Suspendierung von mindestens 22 Columbia-Studenten – einige wurden nur wenige Wochen vor ihrem Abschluss ihres B.A.-Abschlusses beraubt – und der Ausschluss des SWC[Student Workers of Columbia]-Präsidenten Grant Miner am Vorabend der Vertragsverhandlungen sind klare Beispiele dafür.
Wenn überhaupt, ist meine Inhaftierung ein Beweis für die Stärke der Studentenbewegung, die öffentliche Meinung in Richtung der Befreiung Palästinas zu lenken. Studenten stehen seit langem an vorderster Front des Wandels – sie führten den Kampf gegen den Vietnamkrieg an, standen an vorderster Front der Bürgerrechtsbewegung und trieben den Kampf gegen die Apartheid in Südafrika voran. Auch heute sind es die Studenten, die uns in Richtung Wahrheit und Gerechtigkeit lenken, auch wenn die Öffentlichkeit dies noch nicht vollständig begriffen hat.
Die Trump-Regierung hat es auf mich abgesehen, als Teil einer umfassenderen Strategie zur Unterdrückung von Dissens. Visuminhaber, Inhaber einer Green Card und Bürger werden alle wegen ihrer politischen Überzeugungen ins Visier genommen. In den kommenden Wochen müssen sich Studenten, Fürsprecher und gewählte Amtsträger zusammenschließen, um das Recht auf Protest für Palästina zu verteidigen. Auf dem Spiel stehen nicht nur unsere Stimmen, sondern die grundlegenden Bürgerrechte aller.“
https://www.newsweek.com/mahmoud-khalil-columbia-hamas-gaza-israel-letter-2047002
Hintergrundinformation: https://israelpalestinenews.org/professor-columbia-university-scandal-former-israeli-spy/

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Werden die drusischen Gemeinden bereit sein, einen Schutzpuffer für Israel zu bilden?

1. Israels Beziehungen zu den Drusen
2. Während die UN Israel des Völkermords bezichtigen, verurteilen US-Chirurgen in Gaza die Hilfsblockade und die Inhaftierung von Ärzten

Israel hat den syrischen Golan besetzt und annektiert, wo Drusen unter militärischer Besatzung leben und zum Militärdienst verpflichtet sind. Das drusisch-jüdische Bündnis wird in Israel als “Blutbündnis” bezeichnet, ist aber durch die zunehmende jüdische Vorherrschaft und das Nationalstaatsgesetz belastet. Israel baut eine Beziehung zur drusischen Gemeinschaft in Syrien auf, bewaffnet sie und erlaubt ihnen, den Golan zu besuchen. Die Drusen in Syrien zu Agenten Israels zu machen, bringt sie jedoch in große Gefahr.

Es gibt nur etwa eine Million Drusen auf der ganzen Welt. Die Hälfte von ihnen lebt in Syrien, die andere Hälfte in den Nachbarländern, auch in Israel. Etwa 150.000 Drusen leben unter israelischer Kontrolle. Die meisten von ihnen sind israelische Staatsbürger mit eingeschränkten Rechten im Rahmen des israelischen Regimes der Ungleichbehandlung von Juden und Nicht-Juden, aber etwa 25.000 von ihnen leben auf dem besetzten syrischen Golan ohne israelische Staatsbürgerschaft.

Drusische Scheichs. Quelle: 2021, Mena Forschungszentrum.

Israel besetzte den 1.800 Quadratkilometer großen Golan im Krieg von 1967 und vertrieb die meisten syrischen Bewohner mit Gewalt. Es befestigte das bergige Gebiet und errichtete dort illegale Siedlungen. Im Jahr 1981 annektierte Israel den Golan. 2019 erkannte US-Präsident Trump die Annexion an, wodurch die USA das einzige Land sind, das den Golan als Teil Israels anerkennt. Israel ehrte Trump mit der Errichtung der Siedlung “Trump Heights” auf dem Golan. Nach dem Sturz des Assad-Regimes marschierte Israel am 8. Dezember 2024 in Syrien ein und eroberte in kurzer Zeit etwa 400 Quadratkilometer des Gebiets jenseits des besetzten Golan.

Syrien befindet sich im Umbruch. Mehrere Länder, darunter auch Deutschland, haben dem Land Hilfe zugesagt. In diesem Kontext hat Israel Beziehungen zur drusischen Minderheit in Syrien aufgebaut. Am 1. März erklärte Israel, dass es sein Militär einsetzen wird, um Jaramana, einen drusischen Vorort von Damaskus, zu verteidigen, falls die neue syrische Regierung ihn angreifen sollte. Diese Erklärung löste in Israel die Befürchtung aus, dass Israel eine weitere Front tief in syrischem Gebiet eröffnen wird (Quelle auf Hebräisch). Israel versprach außerdem, drusischen Arbeitern zu gestatten, den besetzten Golan zu betreten und dort zu arbeiten. Obwohl der Golan völkerrechtlich zu Syrien gehört, erlaubt Israel nur Drusen die Einreise.

Am 14. März durften drusische Scheichs den besetzten Golan betreten und mit der dortigen drusischen Gemeinschaft zusammenkommen, ein Treffen, das internationales Interesse erregte und aufgrund der auffälligen Hüte der drusischen Scheichs visuell spektakulär war.

Der israelische Geheimdienstoffizier im Ruhestand Yair Ravid (Ravitz) äußerte sich in Ynet über Israels Beziehungen zu den Drusen (Quelle auf Hebräisch). Ravid war ein ranghoher Mossad-Agent und führte israelische Agenten im Libanon; außerdem leitete er den nördlichen Teil der berüchtigten israelischen Geheimdiensteinheit 504. In seinem hebräischen Buch “Fenster zum Hinterhof” analysierte Ravid, wie Israels Beziehung zu der von ihm trainierten und bewaffneten Armee des Südlibanon die Legitimität dieser Armee unter den Libanesen untergraben hat, da ihre Soldaten als ausländische Agenten angesehen wurden. In seinem Ynet–Artikel schreibt er, er glaube, dass Israel Waffen an die Drusen in Syrien schickt. Israel solle aber Erklärungen wie die vom 1. März vermeiden, weil sie die Drusen in Syrien in Gefahr bringen.

Die drusische Religion wurde 1016 von dem Propheten Ad-Darazi gegründet, nach dem die Religion benannt ist. Die meisten religiösen Praktiken der Drusen werden geheim gehalten, aber es ist bekannt, dass die Religion monotheistisch ist, einen Glauben an die Reinkarnation und sieben Glaubensgrundsätze beinhaltet. Drusen glauben an das Konzept des “khafez al Ikhwan”, was auf Arabisch so viel bedeutet wie “die Brüder beschützen” und besagt, dass eine drusische Gemeinschaft mit anderen drusischen Gemeinschaften solidarisch sein sollte. Drusen sollen gegenüber der Regierung des Landes, in dem sie leben, loyal sein und nicht nach einem eigenen drusischen Staat streben. Der letztgenannte Punkt wird vom Staat Israel ausgenutzt, indem er den drusischen Männern die Wehrpflicht auferlegt, obwohl Muslime und Christen in Israel nicht verpflichtet sind, Militärdienst zu leisten.

Viele Drusen verweigern den Dienst im israelischen Militär mit der Begründung, sie seien Palästinenser der drusischen Religion. Zur Strafe werden sie für lange Zeit inhaftiert (Quelle auf Hebräisch). Dieses Phänomen wird in Israel, wo das Bündnis zwischen Juden und Drusen als “Blutbündnis” bezeichnet wird, nicht breit diskutiert.

Ein Druse ist beispielsweise der ehemalige israelische Kommunikationsminister Ayoob Kara, der im Militär diente und eine Behinderung erlitt. Sein jüngerer Bruder wurde 1985 als israelischer Soldat im Kampf getötet, sein älterer Bruder schwer verletzt. Kara bezeichnete sich selbst als Zionist. Nachdem Israel 2018 das ” Nationalstaatsgesetz” verabschiedet hatte, haben Drusen einen Protest organisiert und argumentiert, dass die Definition Israels als ausschließlich jüdischer Staat sie ausschließt und das sogenannte “Blutbündnis” nicht respektiert.

Generalmajor Ghassan Alian ist ein bekannter israelischer drusischer Kommandeur, der die israelische Militärregierung in den besetzten Gebieten (COGAT) befehligt. Alian machte völkermörderische Äußerungen wie die, dass Palästinenser “menschliche Tiere” seien; gegen ihn ist in Italien ein Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt worden.

Generalmajor Ghassan Alian. Quelle: 2021, IDF Spokesman Unit, Wikipedia.

Mit dem Einmarsch in Syrien, der Erklärung Israels, Jaramana zu verteidigen, und der Erlaubnis für drusische Arbeiter und Scheichs, den besetzten Golan zu besuchen, scheint Israel ein drusisches Protektorat vorzubereiten, das als Puffer zwischen ihm und Syrien dienen soll, obwohl eine solche Politik völkerrechtswidrig ist und weitere Spaltungen in Syrien zur Folge haben wird, während sie die Sicherheit der Drusen überall untergräbt.

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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Erfreulich“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!
Leider gibt es in dieser Woche nichts Erfreuliches zu berichten.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Während die UN Israel des Völkermords bezichtigen, verurteilen US-Chirurgen in Gaza die Hilfsblockade und die Inhaftierung von Ärzten
In einem neuen Bericht von Experten der Vereinten Nationen heißt es, Israel habe „genozidale Handlungen“ gegen die Palästinenser im Gazastreifen begangen, darunter die Zerstörung von Gesundheitseinrichtungen für Frauen, um Geburten zu verhindern, und den Einsatz sexueller Gewalt als Kriegsstrategie. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, da die Gespräche über eine Wiederbelebung des Waffenstillstandsabkommens in Katar fortgesetzt werden und Israel seine totale Blockade von Lebensmitteln, Treibstoff, Medikamenten und anderen humanitären Hilfsgütern für das palästinensische Gebiet aufrechterhält. Wir sprechen mit zwei amerikanischen Ärzten, die als Freiwillige im Nasser Medical Complex in Gaza arbeiten. „Es ist eine sehr schwierige Situation, und die Angriffe auf das Gesundheitssystem in den letzten 16 Monaten haben dessen Fähigkeit, den Menschen zu helfen, zerstört“, sagt der Unfallchirurg Dr. Feroze Sidhwa. Wir sprechen auch mit Dr. Mark Perlmutter, einem Orthopäden und Handchirurgen, der berichtet, dass etwa 350 palästinensische medizinische Mitarbeiter, die ohne Anklage in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind, freigelassen werden müssen. Viele, die bereits freigelassen wurden, berichten von schrecklichen Misshandlungen. „Die physische und psychische Folter … stellt ebenfalls eine enorme Belastung für das Gesundheitssystem hier dar“, so Dr. Perlmutter.
Interview von Amy Goodman mit Dr. Mark Perlmutter und Dr. Feroze Sidhwa, Democracy Now, 13. März 2025
(Originalbeitrag in englischer Sprache: https://www.democracynow.org/2025/3/13/united_nations_israel_palestine_genocide)

AMY GOODMAN: Dies ist Democracy Now!, hier spricht Amy Goodman.
Die Vereinten Nationen haben einen Bericht veröffentlicht, wonach Israel durch systematische Angriffe und Zerstörung von Einrichtungen der sexuellen und reproduktiven Gesundheitsfürsorge im Gazastreifen, darunter ein Fruchtbarkeitszentrum, Entbindungsstationen und Entbindungskrankenhäuser, und durch Verhinderung des Zugangs zu den notwendigen Medikamenten und Ausrüstungen zur Gewährleistung sicherer Schwangerschaften, Entbindungen und Neugeborenenversorgung Völkermord begangen hat
Die in Genf ansässige, unabhängige internationale Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ost-Jerusalem, und Israel erklärte: „Die israelischen Behörden haben die Fortpflanzungsfähigkeit der PalästinenserInnen im Gazastreifen als Gruppe teilweise zerstört, unter anderem durch Maßnahmen, die Geburten verhindern sollen“.
Der Bericht beschreibt unter anderem Israels Beschuss des Al-Basma IVF-Zentrums in Gaza-Stadt im Dezember 2023, bei dem 4.000 Embryonen zerstört wurden, als vorsätzlich und, „Maßnahme, die darauf abzielt, Geburten unter den Palästinensern in Gaza zu verhindern, was ein genozidaler Akt gemäß dem Römischen Statut und der Völkermordkonvention ist“.
Die Kommission beschreibt den Schaden für schwangere, stillende und neugeborene Mütter als „beispiellos“ und berichtet, dass die israelischen Sicherheitskräfte „absichtlich Lebensbedingungen geschaffen haben, die darauf abzielen, die physische Zerstörung der Palästinenser im Gazastreifen als Gruppe herbeizuführen, … [eine der] Kategorien von völkermörderischen Handlungen im Römischen Statut und der Völkermordkonvention“.
Der UN-Bericht bezichtigt die israelischen Sicherheitskräfte auch, seit Beginn des Krieges öffentliche Zwangsentkleidungen und sexuelle Übergriffe als Teil ihrer Standardverfahren zur Bestrafung von Palästinensern einzusetzen.
Die Vertretung Israels bei der UNO in Genf wies die Anschuldigungen in dem Bericht als unbegründet und voreingenommen zurück.
Weitere Informationen über den Angriff auf das fragile Gesundheitssystem des Gazastreifens und über die seit mittlerweile zwölf Tagen andauernde israelische Blockade des Gazastreifens, die weder Lebensmittel, Medikamente noch Treibstoff zulässt, erhalten Sie jetzt in Gaza, wo zwei Ärzte aus dem Ausland arbeiten. Dr. Feroze Sidhwa ist Unfallchirurg und arbeitet freiwillig mit MedGlobal im Nasser Medical Complex in Khan Younis, Gaza. Er ist normalerweise in Kalifornien stationiert. Dr. Mark Perlmutter ist Facharzt für Orthopädie und Handchirurgie und arbeitet ebenfalls ehrenamtlich im Nasser Medical Complex mit der Wohltätigkeitsorganisation Humanity Auxilium. Letztes Jahr waren beide während des israelischen Angriffs auf Gaza als Freiwillige im European Hospital in Khan Younis tätig.
Wir begrüßen Sie beide bei Democracy Now! Dr. Feroze Sidhwa, lassen Sie uns mit Ihnen beginnen. Sie haben soeben die neueste Nachricht des UN-Berichts gehört, in dem Israel des Völkermords schuldig gesprochen wird, insbesondere bei den Angriffen auf Entbindungskliniken, die IVF-Klinik und insgesamt auf das Gesundheitssystem in Gaza. Können Sie uns von Ihrer Rückkehr nach Gaza berichten und wie Sie das Krankenhaus vorgefunden haben?
DR. FEROZE SIDHWA: Wir sind im Nasser Medical Complex auf der westlichen Seite von Khan Younis, und es ist auf jeden Fall besser als das European Hospital, in dem wir letztes Jahr waren. Das ganze Krankenhaus ist nicht voller Flüchtlinge und Vertriebener, also kann das Krankenhaus in gewisser Weise funktionieren. Dieses Krankenhaus wurde im Februar und März letzten Jahres angegriffen. Die Dialyseabteilung wurde zerstört. Eine Menge Ausrüstung für neue Operationssäle wurde zerstört. Und im Moment wirkt sich die Blockade wirklich auf die Verfügbarkeit von Instrumenten und Einwegartikeln im Operationssaal aus, was den Menschen hier das Leben sehr schwer macht.
Neben den Problemen im Gesundheitssystem steigen auch die Preise auf dem Markt wieder an. Die Verfügbarkeit bestimmter Lebensmittel geht zurück. Fleisch und andere Proteine sind jetzt sehr schwer zu bekommen. Auf dem Markt vor dem Krankenhaus, den ich gestern gesehen habe, kosten Eier etwa einen Dollar pro Stück. Es ist also eine sehr schwierige Situation. Und die Angriffe auf das Gesundheitssystem, die in den letzten 16 Monaten verübt wurden, haben dessen Fähigkeit, den Menschen helfen zu können, zerstört.
AMY GOODMAN: Und können Sie über den israelischen Energieminister sprechen, der gerade den Strom für Gaza abgestellt hat?
DR. FEROZE SIDHWA: Es war kein wirkliches Problem im Krankenhaus, weil wir einen Generator haben. Aber der Strom schaltet sich jetzt ein und aus, ich weiß nicht, drei Mal am Tag, vier Mal am Tag, während das vorher nicht der Fall war. Einer ganzen Bevölkerung, die in einem Freiluftgefängnis gefangen ist, den Strom abzuschneiden, wird –
AMY GOODMAN: Es sieht so aus, als hätten wir gerade das Video zu Gaza, zu Khan Younis verloren. Es ist bemerkenswert, dass es uns überhaupt gelungen ist, diese Verbindung herzustellen. (…)
Wir haben gerade die Verbindung zum Gazastreifen wiederhergestellt – wir werden sehen, wie lange wir sie aufrechterhalten können –, um auf unser Gespräch mit zwei amerikanischen Ärzten zurückzukommen, die als Freiwillige in Krankenhäusern in Khan Younis arbeiten. Heute ist der 12. Tag, an dem Israel den Gazastreifen vollständig blockiert und keine Lebensmittel, Medikamente und Treibstoff in die Enklave lässt.
Dr. Feroze Sidhwa und Dr. Mark Perlmutter, willkommen zurück bei Democracy Now! Dr. Perlmutter, wir haben zuletzt in North Carolina mit Ihnen gesprochen, nachdem Sie aus Gaza zurückgekehrt waren. Sie sind wieder da. Können Sie über die Geschehnisse sprechen, insbesondere über das medizinische Personal, die Ärzte, die Krankenpfleger, die Mitarbeiter, die von Israel verhaftet wurden, davon einer, mit dem Sie gesprochen haben und der kürzlich freigelassen wurde?
DR. MARK PERLMUTTER: Ja, ich habe einen Kollegen, einen orthopädischen Chirurgen, der auf Kinderorthopädie spezialisiert ist, der im Februar 2024 aus dem Krankenhaus, direkt aus dem Operationssaal, entführt wurde. Er wurde gerade entlassen. Als er verhaftet wurde, wurde er einer Leibesvisitation unterzogen, nackt vor seinen Kollegen vorgeführt, täglich in einem israelischen Gefängnis geschlagen, noch heftiger geschlagen, als er um einen Anwalt bat, und noch heftiger, nachdem er mit seinem Anwalt gesprochen hatte. Ihm wurden die Finger und die Hand gebrochen. Während er Handschellen trug, traten die Wärter auf die Handschellen, um sie in die Nerven seiner Hand zu rammen, wodurch die Nerven in seinen Händen zerstört wurden.
Und als ob die täglichen körperlichen Schläge und der Verlust der Funktion seiner Hände nicht genug wären, ist die psychologische Folter, die ihre Spezialität ist, laut fast allen, die freigelassen wurden immens. Noch immer werden ungefähr 350 Angestellte des Gesundheitswesens in israelischen Gefängnissen, alle ohne Anklage festgehalten. Sie zeigten meinem Kollegen Fotos, Überwachungsfotos, von seiner Frau und sagten: „Wir werden sie hierher bringen und sie vor Ihren Augen gruppenvergewaltigen, wenn Sie nicht zugeben, dass Sie zur Hamas gehören“, was ihre Forderung war, als sie einzelne Fingerknochen brachen. Und dann zeigten sie ihm ein GPS-Foto seines Hauses und sagten, dass sie eine Drohne durch sein Schlafzimmerfenster schicken und seine Frau und Kinder töten würden, wenn er nicht zugäbe, dass er zur Hamas gehört. Die körperliche und seelische Folter, die viele freigelassenen Mitarbeiter des Gesundheitswesens angetan wurde und die offensichtlich in israelischen Gefängnissen immer noch stattfindet, stellt also eine enorme Belastung für das Gesundheitssystem hier dar.
AMY GOODMAN: Dr. Mark Perlmutter, Sie sind ein jüdischer Amerikaner. Sie raten ihrem palästinensischen Kollegen, diesem orthopädischen Chirurgen, die amerikanischen Soldaten in der israelischen Armee in einem Zivilprozess zu verklagen und sie persönlich finanziell für das Geschehene verantwortlich zu machen. Sie sind derzeit auch Präsident der World Surgical Foundation und ehemaliger Präsident des International College of Surgeons. Eine Zivilklage?
DR. MARK PERLMUTTER: Nun, das ist etwas, das sich jetzt entwickelt. Wissen Sie, wir waren alle in Washington und haben mit unseren schwachen Senatoren und Kongressabgeordneten gesprochen. Ich persönlich finde sie rückgratlos und zusammen mit unseren letzten beiden Präsidenten direkt verantwortlich für das Gemetzel, das wir hier erlebt haben. Ich denke, dass bald wieder amerikanische 2.000-Pfund-Bomben hier abgeworfen werden, wenn der Waffenstillstand endet. Israel hat noch jeden Waffenstillstand, der jemals in seiner Geschichte mit Palästina geschlossen wurde, gebrochen. Ich denke, in einigen Jahrzehnten wird sich die Geschichte vor allem an unsere letzten beiden Präsidenten und unseren derzeitigen rückgratlosen Senat und Kongress als jene Mörder erinnern, die sie wirklich sind, weil sie nicht den Mut hatten, Israel die Stirn zu bieten.
Und es ist keine antijüdische Haltung, sondern es ist eine antizionistische Haltung, die sie einnehmen müssen. Und jedes Mal, wenn jemand zugunsten Palästina protestiert, wird das als antisemitische Haltung und nicht als antizionistische Haltung interpretiert. Und das sind zwei völlig verschiedene Dinge. In Wahrheit ist der Zionismus die Hauptursache für die Zerstörung des Judentums.
AMY GOODMAN: Dr. Sidhwa, Sie trafen sich mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und fordern Informationen über den Verbleib von Dr. Abu Safiya, dem Leiter des Kamal Adwan Krankenhauses?
DR. FEROZE SIDHWA: Ja. Dr. Abu Safiya wurde entführt, nachdem das Kamal Adwan Krankenhaus 80 oder 90 Tage lang belagert worden war. Das gesamte Krankenhaus ist zu diesem Zeitpunkt völlig zerstört worden. Und ja, er ist einfach nur ein Kinderarzt. Er wurde von den Israelis zu Beginn des Krieges festgenommen und wieder freigelassen, weil er für niemanden eine Bedrohung darstellt. Aber dann haben sie beschlossen, ihn wieder zu verhaften und zu quälen, so wie sie es mit so vielen anderen getan haben.
Wir konnten uns mit António Guterres, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, sowie mit Tom Fletcher, dem Untergeneralsekretär des OCHA, treffen. Und Generalsekretär Guterres ist sehr an dem Fall interessiert. Er hatte Herrn Fletcher gebeten, den Fall zu untersuchen, was er auch tat. Herr Fletcher hat die Angelegenheit bei den Israelis zur Sprache gebracht und sich mit der Familie von Dr. Abu Safiya getroffen, und zwar ganz öffentlich. Und noch immer gibt es kein Wort über Dr. Abu Safiyas Freilassungstermin. Die Israelis verschieben seine Gerichtstermine immer wieder. Aber wir hoffen sehr, dass er bald freigelassen wird. Dieses Gebiet braucht jeden Arzt und jede Krankenschwester, die es aufbieten kann.
Es stimmt, dass die Bomben aufgehört haben zu fallen, und die meisten Schießereien haben aufgehört. Die Israelis töten immer noch etwa ein halbes Dutzend Menschen pro Tag, aber die Bombardierungen haben Gott sei Dank größtenteils aufgehört. Aber jeder hier ist immer noch obdachlos. Alle Menschen hier haben immer noch Hunger. Jeder hier ist immer noch durstig. Und wie Sie bereits am Beginn erwähnt haben, haben die Israelis die Ein- und Ausreise nach Gaza wieder gesperrt. 2 Millionen Menschen sind in einem Käfig eingesperrt, und sie können auf nichts von der Außenwelt zugreifen. Auf diese Weise können sie nicht überleben.
Die Menschen hier beginnen, sich untereinander zu bekämpfen. Die palästinensische Gesellschaft ist äußerst sozial und es gibt viel Solidarität, aber alles hat seine Grenzen. Erst gestern Abend gab es eine Schießerei zwischen zwei verschiedenen Familien. Worüber? Wer weiß das schon? Aber die Menschen sind an ihrer Belastungsgrenze angelangt, weil das Lebensnotwendige nicht mehr zur Verfügung steht, und das nicht erst seit einer Woche oder einem Monat oder einem Jahr, sondern bereits seit 16 Monaten. Das muss ein Ende haben. Und was die Vereinigten Staaten in dieser Sache tun, ist einfach beschämend. Sie stellen sich voll und ganz auf die Seite Israels. Und das muss aufhören. Es muss aufhören.
AMY GOODMAN: Und die vollständige Unterbrechung der Hilfslieferungen nach Gaza, die von humanitären Gruppen auf der ganzen Welt verurteilt wurde, Dr. Sidhwa?
DR. FEROZE SIDHWA: Wissen Sie, ich bin hier mit der Organisation MedGlobal. Das ist eine Gruppe, die Ärzte ins Land holt. Aber obwohl ich einreisen konnte, wurde der Hälfte meiner Gruppe die Einreise verweigert. So sind jetzt nur zwei der fünf Ärzte, die kommen sollten, hier. Dr. Mark Perlmutter, deinem Kollegen aus der Handchirurgie wurde ebenfalls die Einreise verweigert. Es ist einfach so… wissen Sie, was zugelassen und was nicht zugelassen wird, wer zugelassen und wer nicht zugelassen wird, es erscheint einfach so …
DR. MARK PERLMUTTER: Willkürlich.
DR. FEROZE SIDHWA: Genau, völlig zufällig und willkürlich. Und das richtet in der ganzen Gesellschaft verheerendes Chaos an. Ich meine, noch einmal, die Menschen hier können doch nicht mit nichts überleben. So funktioniert das menschliche Leben nicht. Und die Vereinigten Staaten müssen aufhören, diese wahnsinnige Isolierung von 2 Millionen Menschen zu unterstützen, von denen die Hälfte Kinder sind, die meisten sind Flüchtlinge, die niemandem etwas getan haben. Hören Sie bitte einfach auf, sie so zu behandeln.
AMY GOODMAN: Ich möchte Ihnen beiden danken, dass Sie bei uns waren, Dr. Feroze Sidhwa und Dr. Mark Perlmutter, beide Chirurgen aus den USA, die als Freiwillige nach Gaza gekommen sind. Sie arbeiten derzeit als Freiwillige im Nasser Medical Complex in Khan Younis.
Feroze Sidhwa ist Unfallchirurg, der mit MedGlobal im Nasser Medical Complex in Khan Younis, Gaza, ehrenamtlich arbeitet.
Mark Perlmutter ist Orthopäde und Handchirurg und Präsident der World Surgical Foundation. Er arbeitet freiwillig mit Humanity Auxilium im Nasser Medical Complex in Khan Younis, Gaza.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Der Bericht listet die Versäumnisse des israelischen Militärs auf, erklärt sie aber nicht

1. Untersuchungsbericht des israelischen Militärs zum 7. Oktober 2023
2. Israelische Streitkräfte nehmen 14-jährigen palästinensischen Jungen im besetzten   
    Westjordanland in Verwaltungshaft
    Erneuter Polizeieinsatz beim Educational Bookshop Jerusalem

Das israelische Militär hat am 7. Oktober eine Untersuchung seines eigenen Versagens abgeschlossen und Teile davon an die Öffentlichkeit weitergegeben. Offiziere haben weitere Teile der Untersuchung durchsickern lassen. Aus dem Bericht und dem geleakten Text ergibt sich ein Bild über das Versagen der israelischen Landstreitkräfte, der Luftstreitkräfte und der Marine, vor allem aber des Geheimdienstes. Es wurden bereits einige Konsequenzen aus diesem Versagen gezogen.

Am 7. Oktober 2023 startete die Hamas einen Überraschungsangriff auf Israel und überrumpelte die israelischen Streitkräfte. Die israelische Gesellschaft war sich sicher, dass die israelischen Streitkräfte den Palästinensern völlig überlegen sind, und war über das Unvermögen des israelischen Militärs, den Angriff der Hamas zu stoppen, verblüfft. Es entwickelten sich viele Verschwörungstheorien, um das Versagen des israelischen Militärs zu erklären. Kern dieser Theorien ist die israelische Arroganz: Man konnte und wollte nicht glauben, dass Palästinenser in der Lage sind, das israelische Militär zu täuschen. Es müssen wohl Verräter innerhalb des Militärs der Hamas zu ihrem Erfolg geholfen haben. Die israelische Regierung beauftragte das Militär schließlich mit einer Untersuchung der Ereignisse vom 7. Oktober und der Gründe für das Versagen des israelischen Militärs bei der Verteidigung der Kibbuzim und der Städte in der Nähe von Gaza. Das Militär hat diese Untersuchung Anfang März, 17 Monate nach dem Angriff, abgeschlossen. Sie ist Tausende von Seiten lang. Eine 15-seitige Zusammenfassung wurde an israelische Zeitungen (aber nicht an die Öffentlichkeit) und eine noch kürzere Version an die breite Öffentlichkeit weitergegeben. Trotz dieser sehr zurückhaltenden Informationspolitik sprachen viele Beamte, die an den Ermittlungen beteiligt waren, mit israelischen Journalisten und fügten Informationen hinzu, die über das hinausgingen, was in den 15 Seiten enthalten ist.

Der folgende Überblick stützt sich auf diese Berichte und basiert auf Informationen, die nur auf Hebräisch verfügbar sind. Alle nachstehenden Links sind Links zu hebräischen Quellen, insbesondere zu einem ausführlichen Bericht von Ronen Bergman und Yuval Robowitz in Ynet.

Der israelische Nachrichtensender N12 verwendete dieses Bild, um den Artikel über die militärische Untersuchung zu begleiten. Der hebräische Text darüber lautet: “IDF-Untersuchung: Das Scheitern am 7. Oktober – Das Konzept”. Das Wort “Konzept“ wurde verwendet, um die Arroganz zu beschreiben, die dazu führte, dass Israel 1973 von dem Angriff durch Syrien und Ägypten überrascht wurde. Das Bild zeigt palästinensische Kämpfer, die einen israelischen Panzer in der Nähe des Gaza-Zaunes in ihre Gewalt gebracht haben. Quelle: 2025, N12 News.

Die Untersuchung des israelischen Militärs ist sehr technisch und geht detailliert auf die Rolle der einzelnen Teilstreitkräfte ein. Sie kritisiert die Landstreitkräfte, die die Gaza-Brigaden bestimmten Gebieten zugewiesen haben, in der Erwartung, dass die Hamas ihre Kräfte entsprechend aufteilt. Am 7. Oktober konzentrierte die Hamas jedoch ihre Kräfte und eroberte das Hauptquartier der israelischen Streitkräfte, wodurch die israelische Verteidigungslinie zerrissen wurde. Es wird erwähnt, dass die Marine fünf von sieben Booten versenkt hat, die die Hamas aus dem Gazastreifen in Richtung Israel geschickt hat, und dass die verbleibenden zwei Boote Kämpfer im Kibbuz Zikim abgeladen haben. In der Untersuchung wird festgestellt, dass die Luftwaffe vier Mal versagt hat: Sie hat es nicht geschafft, die Drohnen abzufangen, mit denen die Hamas die Kameras ausgeschaltet hat, über die die entlang des Zaunes aufgestellten Waffen gesteuert werden; sie hat es nicht geschafft, die Gleitschirme abzuschießen, mit denen die Hamas-Kämpfer den Zaun überflogen haben; das System “Iron Dome” hat die Hälfte der von der Hamas abgefeuerten Raketen nicht abgefangen, und die Luftwaffe hat es nicht geschafft, die Kampfjets rechtzeitig zu starten, um das Gebiet zu erreichen. Tatsächlich operierte die Luftwaffe im Rahmen eines Militärplans mit der Bezeichnung “Damoklesschwert”, der für eine israelische Offensivbombardierung des Gazastreifens und nicht für ein Verteidigungsmanöver konzipiert war. Der Bericht erklärt nicht das vierfache Versagen der Luftwaffe.

Der größte Teil der Kritik in dem Bericht richtet sich gegen die israelischen Geheimdienste. Israel hat einen geheimen Mechanismus eingesetzt, den es “das Werkzeug” nennt – eine Kombination aus Spionagesoftware (BIP-Aktuell #263), Gesichtserkennungssoftware und Algorithmen, die Datenbanken durchforsten, um ein alles durchdringendes System der Überwachung von Palästinensern zu schaffen. „Das Werkzeug“ hat bei den israelischen Geheimdiensten ein falsches Gefühl der Unverwundbarkeit erzeugt, da sie glaubten, eine “nachrichtendienstliche Überlegenheit” zu besitzen. Diese Arroganz veranlasste den israelischen Geheimdienst zu der Behauptung, dass die Hamas durch die überlegenen militärischen Fähigkeiten Israels “völlig abgeschreckt” sei. Das israelische Militär ging von zwei möglichen Annahmen für einen eventuellen bewaffneten Konflikt mit der Hamas aus: entweder eine Eskalation durch einen Raketenaustausch zu einer vollständigen israelischen Invasion oder ein einseitiger israelischer Überraschungsangriff auf Gaza. Das Szenario eines palästinensischen Angriffs war nicht vorgesehen.

Da die Untersuchung der Versäumnisse des israelischen Militärs die israelische Armee gezwungen hat, über ihre eigenen Unzulänglichkeiten nachzudenken – was nur schwer mit dem Selbstbild der israelischen Offiziere zu vereinbaren ist -, lobt der Bericht die Hamas-Führung und ihre Kreativität und Einfallsreichtum. Dies illustriert das folgende Beispiel: Israel hatte eine unterirdische Sperre errichtet, die es der Hamas unmöglich machte, Tunnel in israelisches Gebiet zu graben. Der Befehlshaber der Hamas-Tunneldivision, Mohamed Sinwar, der Bruder des von Israel getöteten Yihiah Sinwar, der neuer Hamas-Führer geworden ist, war sich der Sperre bewusst, befahl seinen Truppen aber, weiter zu graben. Der israelische Geheimdienst kommentierte, dass die Hamas weiterhin versuche, Tunnel zu graben, weil “die Araber nicht aus ihren Fehlern lernen und es immer wieder versuchen”. Dieses Vorgehen der Hamas war jedoch eine bewusste Täuschung, die den israelischen Geheimdienst davon ablenken sollte, dass ihr wahrer Plan darin bestand, oberirdisch anzugreifen.

Israel hatte Informationen, dass die Hamas seit 2014 einen Angriff geplant hatte. Der Name des Angriffs war “Die Mauern von Jericho”, eine Anspielung auf die biblische Geschichte der Söhne Israels, die die Stadt Jericho mit ihrer überlegenen Befestigung belagerten und die Mauern zum Einsturz brachten, indem sie die Stadt siebenmal umkreisten und Trompeten bliesen. Obwohl der israelische Geheimdienst über den Angriffsplan informiert war, glaubte er nicht, dass die Hamas ihn umsetzen könnte. Ein Offizier erzählte Ronen Bergman und Yuval Robowitz, dass das israelische Militär auf der Grundlage der Erfahrungen des Krieges von 1973 ausgebildet worden sei, der Israel wegen seiner Arroganz und seines Übermuts überrumpelt habe. Aber die Aussage des Offiziers ist nicht korrekt. Die Veteranen des Krieges von 1973 sind alle aus dem Militärdienst ausgeschieden, und die neuen Offiziersgenerationen haben keine Lehren aus diesem Krieg gezogen.

Es gibt einige Kommentare zu dem Militärbericht, die das Versagen des israelischen Militärs beleuchten. Im April 2024 warnte der israelische Wissenschaftler Ran Heilbronn, dass Israels Militärdoktrin von technologischen Lösungen besessen ist und davon ausgeht, dass der technologische Vorsprung gegenüber den Palästinensern jedes Problem lösen wird. Indem die Hamas die Kommunikationszentren, Kameras und Kabelknotenpunkte des israelischen Militärs ins Visier nahm, hatte sie das israelische Militär effektiv lahmgelegt, wodurch vier Systeme der Luftwaffe bewusst zur gleichen Zeit ausfielen und nicht – wie das Militär glauben machen wollte – zufällig. Die Luftwaffe war nicht in der Lage, die Soldaten die Waffen manuell steuern zu lassen. In Ermangelung digitaler Signale (SIGINT, oder Signal Intelligence) waren die Waffen nutzlos.

Die interne militärische Untersuchung hat mehrere israelische Offiziere zum Rücktritt veranlasst, darunter den Kommandeur des militärischen Geheimdienstes Aharon Haliva, der im April 2024 zurücktrat, und den Oberbefehlshaber Hertzi Halevi, der im Januar 2025 zurücktrat. Der Sprecher des Militärs, Daniel Hagari, wurde am 7. März 2025 entlassen. Der neue Oberbefehlshaber Eyal Zamir reagierte auf die Ermittlungen mit der Anordnung, dass das israelische Militär den Soldaten nicht mehr erlaubt, an Feiertagen in großer Zahl in Urlaub zu gehen, um zu verhindern, dass es wieder zu Überraschungsangriffen während der Feiertage kommt, wenn die Stützpunkte meist leer sind.

Auch der Shin Bet, die israelische Geheimpolizei, hat einen kurzen achtseitigen Bericht über sein Versagen veröffentlicht. Obwohl der Shin Bet direkt Netanjahu unterstellt ist, schiebt Netanjahu die Schuld auf den Leiter des Shin Bet, Ronen Bar, weil er nicht rechtzeitig auf Geheimdienstinformationen über die Angriffsabsichten der Hamas reagiert habe. Oppositionsmitglieder in Israel fordern jedoch eine Untersuchung der Versäumnisse der Regierung in Form eines unabhängigen Untersuchungsausschusses.

Dieses Satellitenbild zeigt, wie Hamas-Kämpfer einen Kabelknotenpunkt des israelischen Militärs in die Luft sprengen und so die militärische Kommunikation lahmlegen. Quelle: 2023, New York Times.

Israel hat nicht verstanden und wollte nicht verstehen, was es bedeutet, in Gaza unter militärischer Besatzung und einer grausamen Belagerung zu leben. Dies ist der tiefere Grund dafür, dass es fälschlich annahm, Hamas sei abgeschreckt. Im Rahmen des Marsches der Rückkehr 2018-2020 (BIP-Aktuell #60) sagten Palästinenser in Gaza, dass sie zwar von israelischen Scharfschützen getötet werden könnten, aber dennoch keine Angst vor dem unerträglichen Leben in Gaza hätten. Die israelischen Offiziere, die sich nicht um die Palästinenser, ihre Rechte und ihre politischen Ambitionen auf Freiheit kümmerten, konnten sich nicht vorstellen, dass die Palästinenser weiterhin versuchen würden, gegen die israelische Belagerung zu rebellieren.

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Leider gibt es in dieser Woche nichts Erfreuliches zu berichten.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Israelische Streitkräfte haben einen 14-jährigen palästinensischen Jungen im besetzten Westjordanland aufgrund einer Verwaltungshaftanordnung festgenommen.
Ramallah, 4. März 2025
„Israelische Streitkräfte nahmen den 14-jährigen Muin Ghassan Fahed Salahat am 19. Februar während einer Razzia vor Tagesanbruch in seinem Haus in Beit Fajjar südlich von Bethlehem im besetzten Westjordanland fest und erließen am 2. März eine viermonatige Verwaltungshaftanordnung gegen ihn, wie aus Unterlagen hervorgeht, die von Defense for Children International – Palestine (DCIP) gesammelt wurden. Dies ist das jüngste palästinensische Kind, das unter eine Verwaltungshaftanordnung gestellt wurde, seit DCIP 2008 begann, über Kinder in Verwaltungshaft zu berichten.
‚Verwaltungshaft verstößt gegen grundlegende Verfahrensrechte, doch die israelischen Streitkräfte weiten diese drakonische Politik nun aus, um palästinensische Kinder auf unbestimmte Zeit ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festzuhalten‘, sagte Ayed Abu Eqtaish, Leiter des Programms für Rechenschaftspflicht bei DCIP. ‚Der Fall von Muin schafft einen gefährlichen Präzedenzfall und zeigt, dass kein palästinensisches Kind, unabhängig vom Alter, vor willkürlicher Inhaftierung unter der Militärherrschaft Israels sicher ist.‘
Muin, ein Neuntklässler und das einzige Kind seiner Familie, wurde in Verwaltungshaft genommen, eine Praxis, bei der die israelischen Behörden Palästinenser, darunter auch Kinder, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren auf der Grundlage ‚geheimer Beweise‘ inhaftieren, die weder der Inhaftierte noch sein Anwalt einsehen können.
Am 19. Februar um 3:40 Uhr morgens drangen israelische Soldaten gewaltsam in Muins Haus ein. Muins Vater wurde sofort festgenommen, ihm wurden die Augen verbunden und er wurde mit auf den Rücken gefesselten Händen festgehalten. Als Muin aufwachte und seinen Vater suchen wollte, wurde er von israelischen Soldaten festgenommen, die daraufhin das Haus durchsuchten. Der Familie wurde kein Haftbefehl vorgelegt und sie wurde aufgefordert, sich nicht zu bewegen, während die Soldaten ihr Hab und Gut beschädigten und Telefone und einen Computer beschlagnahmten. Danach warnte ein Soldat Muins Vater, sich mindestens zehn Minuten lang nicht zu bewegen.
Muins Haftzeit ist vom 2. März bis zum 18. Juni 2025 angesetzt und wird innerhalb von 12 Tagen von einem israelischen Militärgericht überprüft, was eine deutliche Änderung gegenüber der Politik vor dem 7. Oktober 2023 darstellt, als solche Überprüfungen innerhalb von vier Tagen durchgeführt wurden. Eine Haftanordnung kann mehrere Tage nach der Festnahme des Kindes erlassen werden, wodurch sich eine etwaige Verfahrensüberprüfung noch weiter verzögert.
Nach Angaben des israelischen Gefängnisdienstes befanden sich zum 31. Dezember 2024 112 palästinensische Kinder in Verwaltungshaft, die höchste Zahl an inhaftierten Kindern seit Beginn der Überwachung dieser Zahl durch das DCIP im Jahr 2008.
Die routinemäßige Anwendung der Verwaltungshaft durch Israel gegen Palästinenser, darunter auch Kinder, stellt eine willkürliche Inhaftierung dar und verstößt gegen die internationalen Menschenrechtsgesetze. Darüber hinaus verbietet die Vierte Genfer Konvention einer Besatzungsmacht strengstens, geschützte Personen zwangsweise zu überstellen oder unrechtmäßig zu inhaftieren, was die Praxis Israels zu einem klaren Verstoß gegen seine rechtlichen Verpflichtungen macht. (…)
Die israelischen Behörden haben Anwälten, die palästinensische Häftlinge, darunter auch Kinder, die seit dem 7. Oktober 2023 in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind, beraten oder besuchen wollen, strenge Beschränkungen auferlegt. Rechtsbeiständen wird oft der Zugang verweigert, es kommt zu willkürlichen Verzögerungen und bürokratischen Hindernissen, was eine angemessene Verteidigung nahezu unmöglich macht. Darüber hinaus stützen sich israelische Militärgerichte routinemäßig auf diese ‚geheimen Beweise‘, die weder der Inhaftierte noch sein Anwalt einsehen können, wodurch palästinensischen Gefangenen ihr Recht auf ein faires Verfahren effektiv entzogen wird. (…)
Anordnungen zur Verwaltungshaft werden vom israelischen Militärkommandeur des Gebiets oder einem von ihm beauftragten Militäroffizier erlassen und können bis zu sechs Monate dauern, wobei die Anzahl der Verlängerungen unbegrenzt ist. Die Anordnungen werden von Militärrichtern genehmigt, was den Anschein einer unabhängigen rechtlichen Aufsicht erweckt. Allerdings erfüllen israelische Militärgerichte nicht die internationalen Standards für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, da Militärrichter Aktive oder Reserveoffiziere des israelischen Militärs sind.
Im Oktober 2015 begannen die israelischen Behörden nach einer dreijährigen Aussetzung dieser Praxis, palästinensische Kinder ohne Anklageerhebung auf der Grundlage von Verwaltungshaftanordnungen zu verhaften und inhaftieren.
Verwaltungshaft ist nur unter streng begrenzten Umständen in den seltensten Fällen aus ‚zwingenden Sicherheitsgründen‘ zulässig, wenn es keine Alternative gibt. Diese Praxis sollte niemals als Alternative zur Anklageerhebung oder als allgemeine Abschreckung für zukünftige Aktivitäten eingesetzt werden.
Internationale Standards für die Jugendgerichtsbarkeit, zu deren Umsetzung sich Israel durch die Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention im Jahr 1991 verpflichtet hat, verlangen, dass Kindern nur als letztes Mittel die Freiheit entzogen werden darf und dass sie nicht unrechtmäßig oder willkürlich inhaftiert werden dürfen.
Israel hat die zweifelhafte Auszeichnung, das einzige Land der Welt zu sein, das jedes Jahr zwischen 500 und 700 Kinder systematisch vor Militärgerichte stellt und ihnen dabei das Grundrecht auf ein faires Verfahren vorenthält.
https://www.dci-palestine.org/israeli_forces_issue_administrative_detention_order_against_youngest_palestinian_child_on_record

Erneuter Polizeieinsatz beim Educational Bookshop Jerusalem
Israelische Polizei führte zum zweiten Mal innerhalb eines Monats eine Razzia in einer palästinensischen Buchhandlung in Ostjerusalem durch und verhaftete den Besitzer.
Munas Familie, die den Laden leitet, sagte Haaretz, dass die Polizei Bücher beschlagnahmt und die Schließung des Ladens angeordnet habe, ohne einen Durchsuchungs- oder Haftbefehl vorzulegen.
In einer Erklärung teilte die israelische Polizei mit, dass ein Anrufer gemeldet habe, dass sich in dem Geschäft “Bücher mit aufhetzendem Inhalt” befänden, was zur Beschlagnahmung von drei Büchern und zur vorübergehenden Festnahme einer Person geführt habe.
https://haaretz.us18.list-manage.com/track/click?u=d3bceadb340d6af4daf1de00d&id=ee4aed2c7d&e=a5b5ce5035

Inside Westjordanland- Junge Palästinenser im Ausnahmezustand:
ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann gelingt es, eindrucksvolle Einblicke in das Leben junger Palästinenser im Westjordanland zu geben. Sie trifft junge Menschen, die sich sonst nicht mehr vor Kameras trauen. Der Bericht macht deutlich, dass sich die Lage im Westjordanland im Schatten des Gazakrieges dramatisch verschärft hat. Er zeigt das Leben der Palästinenser unter israelischer Besatzung, Militäroperationen, Siedlerangriffen und Checkpoints, die Perspektivlosigkeit junger Palästinenser und ihre Reaktion darauf.
https://www.ardmediathek.de/video/y-kollektiv/inside-westjordanland-oder-reportage/ard/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvLzk2OTY0ZDQ5LWFhNTQtNGJiMC04NzM3LWFhM2ZkMDY0NDZhNS9icm9hZGNhc3Q

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Wer sind die Zehntausende, die Israel verlassen?

1. Auswanderung aus Israel
2. Erfreulich
3. Die Aneignung palästinensischen Landes

Es gibt widersprüchliche Berichte über die Auswanderungsraten aus Israel in den letzten anderthalb Jahren. Die Statistiken sind unvollständig, und die Methodik ihrer Erhebung ist fehlerhaft. Die Anzeichen für eine starke Auswanderung sind zahlreich und zeigen, dass diese schon vor dem Krieg begonnen hat. Die Gründe sind vielfältig, aber allen ist ein starker Zweifel in Bezug auf die Zukunft des Staates Israel gemeinsam.

In seinem im Juni 2024 erschienenen Artikel “Der Untergang der Zionismus” schätzte Prof. Dr. Ilan Pappé, dass seit dem 7. Oktober 2023 eine halbe Million Israelis das Land verlassen hatten. Er nannte jedoch keine Referenz, um seine Behauptung zu untermauern. Prof. Dr. John Mearsheimer stellte im Mai 2024 eine ähnliche Behauptung auf einer CIS-Konferenz (Center for Independent Studies) auf, ebenfalls ohne Quellenangabe. Später meldete auch die israelische Einwanderungsbehörde, dass eine halbe Million Israelis das Land zwischen Oktober 2023 und Juni 2024 verlassen hat, aber die Zahl wurde nicht mit der Zahl der Eingewanderten verglichen (Quelle auf Hebräisch). Der in Berlin lebende Dichter und Übersetzer Dory Manor schrieb über viele Familien israelischer Autoren, die Israel still und leise verlassen haben und im Exil leben (Quelle auf Hebräisch). Israelis sprechen über die Massenauswanderung und weisen darauf hin, dass es unter anderem schwierig geworden ist, einen Arzttermin zu bekommen.

Der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett rief am 20. Juni 2024 auf Twitter dringend dazu auf, das Land nicht zu verlassen. Quelle: 2024, Twitter.

Kurz nach Ausbruch des Gaza-Krieges lehnten es die israelischen Medien ab, die Gerüchte über eine Massenauswanderung zu diskutieren, weil solche Gespräche die nationale Moral untergraben könnten (Quelle auf Hebräisch), aber das Schweigen trug nur zur Verbreitung unbegründeter Theorien bei. In der Zwischenzeit überschwemmten Propagandageschichten die israelischen Medien, in denen von angeblich Tausenden von Juden die Rede war, die sich entschlossen hatten, nach Israel zu reisen und dann dem Militär beizutreten (Quelle auf Hebräisch). Die Informationen der Grenzkontrollen über Ein- und Ausreisen waren widersprüchlich und unzuverlässig, da der Grenzübertritt durch viele Gründe motiviert sein konnte. Der rechtsgerichtete israelische Journalist Zvi Yekhezkeli behauptete, ebenfalls ohne Beweise, dass 95% der Menschen, die Israel verlassen, in Wirklichkeit Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft seien, die er abwertend als “arabische Israelis” bezeichnete (Quelle auf Hebräisch).

Das Globes Magazine wandte sich an das Zentralamt für Statistik, um die tatsächlichen Zahlen zu erfahren. In Israel gibt es in dieser Behörde eine “Abteilung für Demografie”, die für die Zählung der verschiedenen Ethnien und Religionen zuständig ist. Sie soll mit ihrer Statistik kontrollieren, ob die jüdische Mehrheit in Israel gewahrt wird. Die Globes-Journalisten fanden keine Antworten auf ihre Fragen, waren aber überrascht, dass so viele Mitarbeiter der „Abteilung für Demografie“ Israel verlassen hatten und dass die Person, die die Abteilung jetzt leitet, Ahmed Heliheh, ein muslimischer Palästinenser ist. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ein Palästinenser dazu ernannt wurde, die statistische jüdische Mehrheit zu kontrollieren (Quelle auf Hebräisch).

Prof. Dr. Dan Ben David von der Universität Tel-Aviv und Gründer des Shoresh-Zentrums für Wirtschaftsforschung führte eine Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Auswanderung durch. Ben David spricht zwar nicht von Israel als einem Apartheidstaat (BIP-Aktuell #273), aber seine Forschung befasst sich mit der großen wirtschaftlichen Ungleichheit, die die israelische Gesellschaft prägt. Seiner Analyse zufolge hängt die gesamte israelische Wirtschaft von einer kleinen Gruppe von Menschen ab, etwa 300.000, bei denen es sich um leitende Ärzte, Professoren, Ingenieure, High-Tech-Angestellte usw. handelt. Er warnte vor der Gefahr, dass Israel aufhören werde zu existieren, wenn ein bedeutender Teil dieser Gruppe auswandert (Quelle auf Hebräisch).

Eine Studie des Zentralamts für Statistik, die im Dezember 2024 veröffentlicht wurde, ergab, dass bei einem Vergleich der Zahl der eingewanderten Personen mit der Zahl der aus Israel ausgewanderten Personen ein Nettoverlust von 83.000 Personen ermittelt wurde. Dabei wurden nur die Personen gezählt, die vollständig ausgewandert sind, d. h. die ihre Krankenversicherung nicht mehr bezahlen. Man muss dazu wissen, dass Menschen ihre Krankenversicherung selten aufgeben, es sei denn, sie sind sich sicher, dass sie nie wieder zurückkehren werden (Quelle auf Hebräisch). Das bedeutet, dass der „Nettoverlust“ erheblich höher als 83.000 Personen sein dürfte. Eine statistische Studie von TheMarker hat gezeigt, dass die Auswanderer eine überdurchschnittliche Ausbildung und ein überdurchschnittliches Gehalt haben, in der Regel jünger sind und Familie mit Kindern haben. Das heißt also, dass viele eben dieser Menschen das Land verlassen haben, vor deren Auswanderung Dan Ben David gewarnt hat, weil sie für die Zukunft Israels wichtig seien (Quelle auf Hebräisch).

Die große Frage ist, aus welchem Grund insbesondere Menschen auswandern, die die die Möglichkeit haben, im Ausland zu arbeiten und zu studieren. Ein Bericht des Zentralamts für Statistik von Ende 2024, in dem nur diejenigen gezählt werden, die ein Jahr zuvor ausgereist sind, und der daher noch keine Daten für den jüngsten Zeitraum enthält, zeigt, dass die Auswanderung bereits im Jahr 2023 begonnen hat. Sie hat sich beschleunigt und war bereits vor dem 7. Oktober doppelt so hoch wie die normale Auswanderungsrate (Quelle auf Hebräisch). Dies bedeutet, dass Israelis aus mehreren Gründen auswandern: der Aufstieg der Rechtsextremen (BIP-Aktuell #237), die Untergrabung des israelischen Justizsystems (BIP-Aktuell #336), der Zusammenbruch der israelischen Wirtschaft (BIP-Aktuell #313) und natürlich die Angst um die eigene Sicherheit und die ihrer Familien.

Die Grafik zeigt den Wanderungssaldo in absoluten Zahlen von Januar (links) bis Dezember (rechts) für 2023 und 2024 von Personen, die Israel dauerhaft verlassen haben. Die Daten stehen im Widerspruch zu anderen Berichten des Zentralamts für Statistik und den an den Grenzübergängen erfassten Informationen. Quelle: Israelisches Zentralbüro für Statistik durch Srugim.

In jüngster Zeit sind Berichte über große Auswanderergemeinschaften israelischer Familien in Zypern, Griechenland und Portugal aufgetaucht, die zeigen, dass die Auswanderung besser organisiert ist als je zuvor, wobei die Familien ihre Bewegungen koordinieren, um sich gegenseitig zu unterstützen. Um Israelis von der Auswanderung abzuhalten, übertreiben israelische Zeitungen bewusst Berichte über Antisemitismus in Europa, z. B. den so genannten “Pogrom” in Amsterdam, der sich als Angriff israelischer Hooligans herausstellte. Selbst wenn immer mehr Menschen auswandern, halten die Medien es meist geheim. Israelis sind besorgt, dass man ihnen Feigheit oder mangelnden Patriotismus vorwerfen könnte, wenn sie Israel verlassen. Außerdem fürchten manche Israelis das Phänomen von Migranten, die „die Tür hinter sich schließen“, wie es in den USA, Frankreich und Deutschland häufig geschieht, wo die erste Generation von Migranten später einwanderungsfeindliche politische Kandidaten wählt. Die israelischen Familien, die jetzt mit gültigen israelischen Pässen auswandern, die ihr Reiseziel wählen und ihre Unterkunft, Krankenversicherung usw. im Voraus planen, sind keine Flüchtlinge. Viele von ihnen befürchten jedoch, dass sie tatsächlich zu Flüchtlingen werden könnten, wenn sie die Gelegenheit zur Auswanderung nicht nutzen, bevor es zu spät sein könnte.

Es verlassen auch immer mehr in Israel lebende Palästinenser das Land, getrieben von Gewalt, Rassismus und Aufstiegshindernissen.

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BA 339 Erfreulich:
SPORE HOSTS: ÖFFENTLICHE VORSTELLUNG DES VEREINS PALÄSTINENSISCHER UND JÜDISCHER AKADEMIKER*INNEN
Die erste öffentliche Präsentation des neu gegründeten Vereins palästinensischer und jüdischer Akademiker*innen
„Wir konstituieren uns als Gegenstimme zu den repressiven Entwicklungen von Diskursen, Richtlinien und Handlungen, die im Zusammenhang mit Palästina/ Israel stehen. Zu unserem Verein gehören Geschichts-, Religions-, Rechts-, und Kulturwissenschaftler*innen der Region sowie der palästinensischen und jüdischen Diaspora. Unser Zusammenschluss und unsere Arbeit beruhen auf unserem Fachwissen, unseren ethischen Verpflichtungen und Erfahrungen.“
https://spore-initiative.org/de/programm-in-berlin/besuchen-und-mitmachen/spore-hosts-offentliche-vorstellung-des-vereins-palastinensischer-und-judischer-akademikerinnen#:~:text=Wir%20konstituieren%20uns%20als%20Gegenstimme,der%20palästinensischen%20und%20jüdischen%20Diaspora

„No other Land“ erhält Oscar
Während nahezu alle deutschen Medien die Preisverleihung an den israelisch-palästinensischen Dokumentarfilm „No Other Land“ verschweigen, berichtet die österreichische Tageszeitung Der Standard ausführlich: „´Ein trauriger Moment in der Welt des Films` sei die Auszeichnung, erklärte Zohar, der der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angehört. Die Doku, die aus nächster Nähe die systematischen Vertreibungen palästinensischer Bauern aus ihren Dörfern im Westjordanland festhält, sei ein Mittel zur ´Sabotage des Staates Israel`, meint der Minister. ´Freie Meinungsäußerung ist ein wichtiger Wert`, betont Zohar zwar – in diesem Fall gehe es aber eher darum, sich international hervorzutun, indem man Israel schlechtmache. In Israel trägt das wohl eher dazu bei, den Film bekannt zu machen. Während No Other Land zuvor bereits bei mehreren Festivals ausgezeichnet wurde und unter anderem auf der Berlinale zum besten Dokumentarfilm gekürt worden war, gab es ihn hier noch in keinem Kino regulär zu sehen. Die Hälfte des israelisch-palästinensischen Filmteams dürfte aber auch gar nicht anreisen, sollte der Film etwa in Jerusalem oder Tel Aviv in den Kinos laufen. Auch zur Oscar-Verleihung mussten die Filmemacher auf unterschiedlichen Wegen anreisen: Yuval Avraham und Rachel Szor nahmen den Flieger in Tel Aviv, Basel Adra und Hamdan Ballal mussten den Umweg über die jordanische Hauptstadt Amman nehmen.“ https://www.derstandard.de/story/3000000259714/oscar-fuer-dokumentarfilm-no-other-land-erntet-in-israel-missfallen

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Die Aneignung palästinensischen Landes:
Ein Erfahrungsbericht über die Beschleunigung des Ausbaus landwirtschaftlicher Siedlungen in Sebastia, Nablus
„Israels Siedlungsexpansion beschleunigt sich im Westjordanland in unterschiedlichen Formen, die darauf abzielen, die israelische Kontrolle über das Land zu festigen. Am alarmierendsten ist die Ausweitung landwirtschaftlicher Siedlungen, bei der die Aktivitäten genutzt werden, um die Beschlagnahmung palästinensischen Landes zu vertuschen. Sebastia im Nordwesten von Nablus ist ein anschauliches Beispiel für dieses Phänomen, wo die Errichtung landwirtschaftlicher Siedlungsaußenposten als Instrument zur Aneignung großer Gebiete palästinensischen Landes und zur Vertreibung ihrer rechtmäßigen Besitzer sprunghaft zugenommen hat. Der folgende Bericht dokumentiert die Ausweitung der landwirtschaftlichen Siedlungen Israels in Sebastia und Umgebung und zeigt die Übergriffe der Siedler, die mit direkter Unterstützung der israelischen Besatzungsbehörden begangen wurden. Der Bericht untersucht auch die Auswirkungen auf die Palästinenser, einschließlich der Einschränkungen für Bauern, der Verweigerung des Zugangs zu ihrem Land, der Vertreibung, der Zerstörung natürlicher Ressourcen und der Versuche, archäologische Stätten zu judaisieren. Alle diese Verstöße sind Teil einer umfangreichen und intensivierten Siedlungskampagne, die sich gegen das gesamte Westjordanland richtet.
Israelische landwirtschaftliche Siedlungen als Instrument zur Landnahme
Die Dokumentation von Palestinian Center for Human Rights PCHR deutet darauf hin, dass die israelischen Besatzungstruppen (IOF) die geografische und historische Dynamik von Sebastia verändern, indem sie die Präsenz eines landwirtschaftlichen Siedlungsaußenpostens sichern, der von Siedlern auf palästinensischem Land westlich des Dorfes errichtet wurde. Seit Ende letzten Jahres hat sich dieser Siedlungsaußenposten merklich auf palästinensisches Land im Becken Nr. 4 um 600 Dunums ausgeweitet und die Anzahl der Karawanen und Zelte sowie die Gesamtzahl der Siedler von 50 weiter erhöht.

Nach Angaben der Forscher von PCHR begannen die Siedler am 20. Januar 2025 mit dem Bau einer landwirtschaftlichen Straße, die mit einer festen Decke asphaltiert ist, um den Siedlungsaußenposten mit der Siedlung “Shavei Shomron” zu verbinden, die auf 400 Dunum des Beckens Nr. 4 im Westen von Sebastia errichtet wurde. Es sei darauf hingewiesen, dass die Straße zuvor von palästinensischen Bauern angelegt worden war, damit sie leicht zu ihrem Land in der Gegend gelangen konnten. Darüber hinaus pflanzten die Siedler Olivensetzlinge auf ausgedehnten Flächen palästinensischen Landes, um sie zu beschlagnahmen, den Außenposten zu erweitern und die Siedlung weiter auszubauen.
Siedler-Angriffe unter dem Schutz der IOF
Die israelischen Siedler haben Angriffe unter dem Schutz der IOF durchgeführt, die die Bewegungsfreiheit der Palästinenser in der Region weiter eingeschränkt haben, um Angriffe der Siedler zu erleichtern, und die mit der Beschlagnahme von Land und weiteren Einschränkungen einhergingen.
Nach Informationen und Zeugenaussagen, die von den Forschern des PCHR gesammelt wurden, führen die IOF seit mehreren Wochen täglich gegen 19:00 Uhr Razzien im Dorf Sebastia durch. Die IOF zwingen die Ladenbesitzer unter Tränengas und Schüssen zur Schließung ihrer Läden, und die Menschen werden gezwungen, die Straßen zu räumen. Mit leeren Straßen und einem abgeriegelten Dorf bieten die IOF Schutz für Siedler, die ihre Raubzüge in das archäologische Gebiet intensiviert haben, um ihre religiösen Rituale und talmudischen Gebete durchzuführen. (…).
Militärischer Befehl zur Beschlagnahme von Land
Am 24. Juli 2024 erließen die israelischen Besatzungsbehörden einen Militärbefehl, der die Beschlagnahmung von 1300 m² des archäologischen Gebiets in Sebastia anordnete. Das beschlagnahmte Land befindet sich auf einem Hügel in der archäologischen Stätte. Darüber hinaus haben die IOF 33 Millionen Schekel für die Einrichtung der Infrastruktur für die Erweiterung der Siedlungen bereitgestellt.
Die Eigentümer des beschlagnahmten Landes haben Anwälte engagiert und Berufung vor dem Gericht von Beit El eingelegt. Die israelischen Behörden reagierten jedoch nicht und stoppten auch nicht die Beschlagnahmungen des Landes.
Übergriffe auf Bauern während der Olivenernte
Als die Olivenernte im Oktober 2024 begann, griffen Siedler unter dem Schutz der IOF palästinensische Bauern bei der Ernte mit Stöcken, Tränengas und Steinen an. Dabei wurde Ahmed Tawfiq Ghazal (74) getötet, nachdem er mit Pfefferspray besprüht worden und erstickt war, wie die Vor-Ort-Ermittlungen von PCHR ergaben.
Aufgrund dieser wiederkehrenden Angriffe und aus Angst um ihr Leben verzichteten viele Bauern darauf, ihr Land zu betreten, um Oliven zu ernten. In der Zwischenzeit wurden Siedler und ihre Familien dabei beobachtet, wie sie Oliven von den palästinensischen Ländereien im Becken Nr. 4 pflückten und dabei die israelischen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit ausnutzten, die den rechtmäßigen Eigentümern den Zugang zu ihrem Land unmöglich machten. Aufgrund dieser Einschränkungen und Angriffe waren vier palästinensische Familien mit 20 Mitgliedern Anfang 2024 gezwungen, das Gebiet in der Nähe des Siedlungsaußenpostens zu evakuieren, obwohl sie dort seit 30 Jahren lebten.
Zeugenaussagen über die Auswirkungen der IOF- und der Siedlerangriffe
Zur Judaisierung des archäologischen Gebiets und der Schließung von Geschäften sagte Samer Nazmi Hamdan Al-Sha’er (49) gegenüber dem Forscher von PCHR:
“Am 21. Juli 2023 wurde ein Palästinenser getötet und ein weiterer verletzt, nachdem die IOF am Nachmittag das Feuer auf ein Fahrzeug eröffnet hatten, das aus dem Dorf fuhr. Seitdem verzichtet man darauf, Sebastia am Abend zu besuchen. Nach dem 07. Oktober 2023 eskalierten die IOF ihre täglichen Razzien, riegelten das archäologische Gebiet wiederholt ab, was mich Verluste von bis zu 30.000 Schekel kostete, da ich einen Stand in der Gegend miete. Darüber hinaus verschärften die IOF ihre repressiven Maßnahmen und fügten dem Dorf großen touristischen und wirtschaftlichen Schaden zu.”
Sebastia
Sebastia ist ein Dorf im Nordwesten der Stadt Nablus, 12 Kilometer von der Stadt entfernt, mit einer Bevölkerung von 3800 Menschen und einer Fläche von 5000 Dunums; 40 Prozent davon befinden sich in der Zone C. Die Siedlung Shavei Shomron befindet sich auf 600 Dunums, einem Teil des palästinensischen Landes.
Seit Beginn der israelischen Besatzung im Westjordanland im Jahr 1967 hat Israel das archäologische Gebiet von 2000 Dunums in Sebastia übernommen. In der Gegend befinden sich viele wichtige archäologische Stätten aus verschiedenen Epochen, wie das römische Amphitheater, die Säulenstraße, der Augustustempel, der Basilikaplatz, die antike Mauer, die römische Stadt und die Kirche Johannes des Täufers.
Judaisierung des archäologischen Gebiets in Sebastia
Seit dem Oslo-Abkommen liegen die archäologischen Gebiete in Sebastia in Zone C, die unter vollständiger Kontrolle Israels steht, während der Rest des Dorfes in die Zone B eingestuft wurde, in der die Palästinensische Autonomiebehörde die administrative Kontrolle ausübt, aber die Sicherheitskontrolle mit den israelischen Behörden teilt. Im Jahr 2018 führte die belgische Regierung in Zusammenarbeit mit der UNESCO ein Projekt zur Restaurierung des al-Baydar-Hofes durch, was zu einem Aufschwung des Tourismus in der Region führte. Israel verschärfte jedoch seine repressiven Maßnahmen, indem es Kontrollpunkte schloss, die zum Dorf führten, Besuchern den Zugang verweigerte und die Überfälle der Siedler unterstützte. In der Folge verschlechterten sich die wirtschaftliche Lage und der Tourismus. In der Zwischenzeit unterstützten die IOF morgens die Überfälle der Siedler auf das Gebiet und riegelten das Gebiet für viele Stunden völlig ab. Bis Ende 2022 errichteten Siedler einen Außenposten für landwirtschaftliche Siedlungen in der Ramin-Ebene auf palästinensischem Land in Deir Sharaf, Sebastia und Naqoura, etwa 1.000 bis 1.500 Meter westlich von Sebastia.
Drohender Siedlungsausbau und dringender internationaler Handlungsbedarf
Die Entwicklung der landwirtschaftlichen Siedlungen in Sebastia ist eine ernsthafte Bedrohung für die Rechte der Palästinenser, die zur Vertreibung der Bewohner, zur Zerstörung der Lebensgrundlagen und zur Auslöschung der historischen Identität des Dorfes führt. Diese unverminderten Verstöße erfordern eine dringende internationale Aktion, um Druck auf Israel auszuüben, damit es seine illegalen Siedlungspläne einstellt und das Völkerrecht und das Recht der Palästinenser auf ein sicheres Leben auf ihrem Land respektiert.
PCHR erinnert an das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juli 2024, das die Rechtswidrigkeit der israelischen Besatzung des Gazastreifens und des Westjordanlandes, einschließlich Ost-Jerusalems, festgestellt hat. Demnach muss Israel seine illegale Präsenz so schnell wie möglich beenden, seine Siedlungsaktivitäten sofort einstellen und alle Siedler aus den besetzten palästinensischen Gebieten evakuieren.
https://pchrgaza.org/israels-tool-for-palestinian-land-appropriation-a-field-report-on-accelerating-pastoral-settlement-expansion-in-sebastia-nablus/

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Die Gazafizierung des Westjordanlandes

1. Massenvertreibungen im Westjordanland
2. Erfreulich
3. Rundbrief der Palästinensischen Botschaft in Wien

Parallel zum Krieg in Gaza hat Israel einen schon sechzehn Monate andauernden Angriff auf das Westjordanland gestartet. Mit dem Waffenstillstandsabkommen in Gaza hat die Intensität der Massenvertreibungen im Westjordanland zugenommen. Die israelische Regierung brüstet sich damit, 40.000 Palästinenser vertrieben zu haben, aber das israelische Militär räumt ein, dass diese Zahl übertrieben ist. Gleichzeitig töten Soldaten und Siedler, verwüsten und zerstören Häuser von Palästinensern. Auch Masafer Yatta ist besonders betroffen.

Während der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen unsicher bleibt, eskaliert Israel die Gewalt im Westjordanland. Siedlermilizen greifen Dörfer an und nehmen Land und Eigentum in Besitz, während sie von der Armee geschützt werden. Das israelische Militär führt Razzien und Bombardierungen durch und zerstört Gebäude im gesamten Westjordanland, vor allem aber in den Städten Jenin, Tulkarem und Nablus im nördlichen Teil des Westjordanlandes. UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte am 24. Februar, er sei sehr besorgt über diese Angriffe.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz (BIP-Aktuell #325) verkündete stolz, dass das israelische Militär 40.000 Palästinenser aus ihren Häusern im Westjordanland vertrieben hat, und nannte damit dieselbe Zahl, die in der obigen Infografik von Visualizing Palestine genannt wird. Das israelische Militär selbst gab an, dass bislang nur 13.000-14.000 Palästinenser vertrieben wurden, was darauf hindeutet, dass die israelischen Behörden eine groß angelegte ethnische Säuberung im Westjordanland beabsichtigen. Dagegen steht der Widerstand der Palästinenser vor Ort und ihre kreativen Versuche, an ihrem angestammten Land festzuhalten. Dieser Widerstand, den die Palästinenser “sumoud” oder “Standhaftigkeit” nennen, begrenzt die Wirksamkeit des israelischen Militärangriffs. Das israelische Militär gab bekannt, dass es eine ganze Panzereinheit in das Flüchtlingslager Jenin entsandt hat, doch es stellte sich heraus, dass es sich nur um zwei Panzer gehandelt hat (Quelle auf Hebräisch). Dies ist ein Zeichen für die internen Konflikte innerhalb der Regierung. Einerseits beschwichtigt die Regierung die Rechtsextremen und verspricht ihnen eine Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland, um sie dafür zu entschädigen, dass sie die Möglichkeit zum Bau von Siedlungen im Gazastreifen verloren haben. Auf der anderen Seite sind die Ressourcen des Militärs und die Zahl der verfügbaren Soldaten und Panzer für einen weiteren Krieg begrenzt.

Betroffen von der israelischen Gewalt ist die palästinensische Zivilbevölkerung, die die Brutalität der israelischen Angriffe, die Tötung und Verletzung von Zivilisten, den Vandalismus an palästinensischem Eigentum, die Massenverhaftungen und die Zerstörung von Häusern beklagt. Der Berliner Journalist Hanno Hauenstein berichtete in einem Artikel für das +972 Magazine, dass Palästinenser im Westjordanland erklärten, die derzeitigen israelischen Angriffe seien noch schlimmer als die während der zweiten Intifada von 2000-2004, und dass sie von der “Gazafication” des Westjordanlandes sprechen, der Übertragung der völkermörderischen Methoden aus dem Gazastreifen auf das Westjordanland, auch wenn die Angriffe noch nicht das Niveau eines Völkermordes erreicht haben.

Israel hat ein Gesetz gegen die größte UN-Hilfsorganisation in Palästina, UNRWA, erlassen (BIP-Aktuell #324), und Siedler versuchen nun, das Land zu übernehmen, auf dem UNRWA-Einrichtungen betrieben werden, während die Organisation nicht in der Lage ist, dringend benötigte Hilfe für die Familien bereitzustellen, die aus ihren Häusern vertrieben werden.

Abriss eines Hauses in Masafer Yatta am 11. Februar. Quelle: 2025, Instagram.

Ein Gebiet, das neben den drei oben genannten Städten ebenfalls stark von den Anschlägen betroffen war und ist, ist das Gebiet von Masafer Yatta (BIP-Aktuell #217), über dessen Zerstörung der Film “No Other Land” von Basel Adra und Yuval Avraham berichtet. Der Film, der auf der Berlinale gezeigt wurde, hat nun einen Oscar  gewonnen. Die Kulturstaatsministerin Claudia Roth hatte nach der Dankesrede der beiden gesagt, sie habe nur für den Juden Yuval Avraham geklatscht. Basel Adra schrieb im +972 Magazine, gegen die Gewalt der Siedler gegenüber den Dorfbewohnern in Masafer Yatta würde auch eine Oscarnominierung nicht helfen.

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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Erfreulich“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

BA 338 Erfreulich
Oxfam Dänemark:
„Heute hat unsere Klage gegen den dänischen Staat begonnen”.

Gemeinsam mit Amnesty International Dänemark,Mellemfolkeligt Samvirke und der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al-Haq fordern wir vor dem Obersten Gerichtshof, dass Dänemark alle Waffenexporte nach Israel stoppt.
Bei diesem Prozess geht es um mehr als Recht – es geht um Gerechtigkeit.
Wir wissen, dass Israels brutales Vorgehen mehr als 48.000 Palästinenser das Leben gekostet und mehr als 90 % des Gazastreifens in Trümmern hinterlassen hat. Wir wissen, dass Waffenteile aus dänischer Produktion in den F-35-Kampfjets enthalten sind, die Israel gegen die Zivilbevölkerung einsetzt. Und wir wissen, dass Dänemark sich im Rahmen des UN-Waffenhandelsabkommens verpflichtet hat, keine Waffen zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie für Kriegsverbrechen eingesetzt werden. Aus diesem Grund sind wir jetzt vor Gericht.
In den ersten Prozesstagen wird das Oberste Gericht entscheiden, ob wir ein rechtliches Interesse an dem Fall haben. Das bedeutet, dass wir in hohem Maße betroffen sein müssen, um den Fall führen zu können. Wir glauben, dass dies der Fall ist; Oxfam hat 28 Mitarbeiter in Gaza, unsere Kollegen wurden bombardiert, getötet und verletzt, und unsere humanitäre Arbeit für die Zivilbevölkerung in Gaza war völlig unmöglich. Wenn wir erfolgreich sind, wird das Verfahren fortgesetzt, und wir werden die Einschätzung der dänischen Gerichte erhalten, ob dänische Waffenexporte nach Israel legal sind.“
https://oxfam.dk/stoet/retssag-for-stop-af-vaabeneksport-til-israel?utm_source=clickdimensions&utm_medium=email&utm_campaign=Retssag-2025&utm_content=email-impact0225-l&_cldee=3MeuHWfV0Bx1zTtIFj193vLQYBHm322tEKSTW9gq0DNA_Hb0AUxD_MUpn5uZ6uN0&recipientid=contact-e921d49f8a9ceb11b1ac000d3ab7a1a3-86d9733c9df148f49acd802d41708dd9&esid=4dd1daf0-aaf2-ef11-be1f-000d3a698845

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) Tel Aviv wirbt für einen Film palästinensischer und jüdischer Staatsbürger Israels:
„Am 24. und 25. November 2024 versammelte sich eine Gruppe diverser Akteur*innen – palästinensische und jüdische Staatsbürger*innen Israels, politische und soziale Aktivist*innen, die tief in ihren jeweiligen Communities verwurzelt sind – in den Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv. Diese Aktivist*innen sind langjährige Partner*innen für das Israel-Büro der RLS vor Ort und wir unterstützen sie daher in ihrem Engagement für politische, wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit für alle Menschen in Israel. Wir baten sie daher, vor der Kamera eine Reihe von Fragen zu ihren Erfahrungen und Reflexionen der vergangenen knapp 14 Monate zu beantworten, und dokumentierten in diesem Film ihre bewegenden und inspirierenden Antworten für das deutschsprachige Publikum. (…)
Dieses Projekt entstand aus dem Wunsch unserer Mitarbeiter*innen, Raum für persönlich-politische Geschichten zu schaffen, die oft ungehört bleiben. Es vereint authentische Zeugnisse von Trauer, Kampf, aber auch Hoffnung und unerschütterlicher Stärke von Menschen, die seit fast eineinhalb Jahren im Krieg leben und dennoch weiterhin sprechen, handeln und auf eine bessere Zukunft hoffen. (…)
Nicht zuletzt dokumentieren wir mit diesem Film, dass es weiterhin diejenigen progressiven Stimmen in Israel gibt, die Solidarität und die Unterstützung der internationalen Linken benötigen, heute mehr denn je.“
https://www.youtube.com/watch?v=3Tk7SZjd-os

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Aus dem Rundbrief der Palästinensischen Botschaft in Wien:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Genozid in Gaza hat zu einem dramatischen und erschreckenden Rückgang der Lebenserwartung der palästinensischen Bevölkerung geführt, so eine neue Studie, die am 8. Februar 2025 in der angesehenen Fachzeitschrift The Lancet veröffentlicht wurde. Die Studie liefert eine umfassende Analyse der verheerenden Auswirkungen des Krieges auf die öffentliche Gesundheit und zeigt auf, dass sich die Lebenserwartung der Menschen in der Region seit Oktober 2023 fast halbiert hat. Die von Prof. Michel Guillot, einem führenden Soziologen an der University of Pennsylvania, geleitete Studie hebt ein zentrales Thema hervor: die tiefgreifenden und oft übersehenen Folgen bewaffneter Konflikte für die Demografie und die öffentliche Gesundheit.
Vor Oktober 2023 lag die Lebenserwartung im Gazastreifen bei einem relativ stabilen Durchschnitt von 75,5 Jahren. Aufgrund der unerbittlichen Gewalt und der daraus resultierenden humanitären Krise ist diese Zahl jedoch zwischen Oktober 2023 und September 2024 – also binnen eines Jahres – auf alarmierende 40,5 Jahre gesunken. Die Ergebnisse sind keine statistische Größe, sondern stellen reale Menschenleben dar, die von systemischer Gewalt, Verlusten und Traumata betroffen sind, die das tägliche Leben in Gaza bestimmen.
Die Studie beschreibt außerdem die Unterschiede in der Lebenserwartung zwischen den Geschlechtern und zeigt einen stärkeren Rückgang bei Männern, deren Lebenserwartung von 73,6 Jahren auf 35,6 Jahre gesunken ist – ein erschütternder Rückgang von 51,6 %. Frauen sind zwar ebenfalls stark betroffen, haben aber einen geringeren Rückgang der Lebenserwartung zu verzeichnen, nämlich von 77,4 Jahren auf 47,5 Jahre, was einem Rückgang von 38,6 % entspricht. 
Die schwer zu kalkulierenden und erfassenden indirekten Auswirkungen des Genozids werden das Leben der Menschen in Gaza noch jahrzehntelang bedrohen. Von Oktober 2023 bis Mitte Januar 2025 bombardierte Israel den Gazastreifen mit der Kraft von fast sechs Atombomben und zerstörte dabei ganze Stadtteile. ExpertInnen zufolge wird es mehr als 15 Jahre dauern, bis die Trümmer beseitigt sind, und Jahrzehnte für den Wiederaufbau. Die palästinensische Bevölkerung atmet Luft, die durch mehr als 15 Monate Bombardierung verseucht ist. Sie können den Giftstoffen, die Krebs und Atemwegserkrankungen verursachen, nicht entkommen. Israel hat zwei Millionen PalästinenserInnen im Gazastreifen, darunter viele Kinder, über 15 Monate lang systematisch ausgehungert. Menschen wurden (und werden) gezwungen, in überfüllten und unhygienischen Lagern zu leben. Die Folgen von Hunger und Krankheiten können ein Leben lang anhalten. All diese Faktoren – gemeinsam mit dem zerstörten Gesundheitssystem – werden sich auch in Zukunft schädlich auf die Lebenserwartung der palästinensischen Bevölkerung auswirken. 
Im The Guardian erschien am vergangenen Wochenende ein Bericht, in dem zwei britische Ärzte – Dr. Ghassan Abu-Sittah und Prof. Nizam Mamode – über die langfristigen Auswirkungen der Angriffe auf Gaza sprechen – sie befürchten, dass sich die Zahl der palästinensischen Todesopfer vervierfachen könnte. Das Überhandnehmen von Infektionskrankheiten und zahlreichen Gesundheitsproblemen im Zusammenhang mit Unterernährung sowie die Zerstörung von Krankenhäusern und die Ermordung von medizinischem Fachpersonal führen ihrer Meinung nach dazu, dass die Sterblichkeitsrate unter den PalästinenserInnen im Gazastreifen auch nach einem Ende der israelischen Angriffe hoch bleiben wird. 
Prof. Nizam Mamode, ein pensionierter britischer Transplantationschirurg aus Hampshire, der im vergangenen Jahr im Nasser-Krankenhaus im südlichen Gazastreifen gearbeitet hat, sagt, dass die Zahl der „Nicht-Trauma-Todesfälle“ letztendlich sogar noch deutlich höher als 186.000 sein könnte. Ein wichtiger Faktor dafür ist die gezielte Tötung von medizinischem Personal während des Krieges.
Von sechs Gefäßchirurgen, die einst den Norden von Gaza versorgten, ist nur noch einer übrig geblieben. Auch von den Krebspathologen ist keiner mehr am Leben. Abu-Sittah berichtet, dass ganze Teams von medizinischen SpezialistInnen aus dem Gazastreifen ausgelöscht wurden und dass die Ausbildung, die erforderlich ist, um sie zu ersetzen, bis zu zehn Jahre dauert: „Bestimmte Fachgebiete existieren nicht mehr. Es gibt keine Nephrologen [ein auf Nierenbehandlung spezialisierter Arzt] mehr. Sie wurden alle umgebracht. Es gibt keine zertifizierten Notfallmediziner mehr.“ 
Eine weitere Sorge ist die Ausbreitung von Krankheiten, die durch die Zerstörung von Infrastrukturen wie z. B. Abwassersystemen begünstigt wird. Dr. Abu-Sittah hat gegenüber Scotland Yard und dem Internationalen Strafgerichtshof über seine Arbeit in Gaza Zeugnis abgelegt. Er beschrieb die dort herrschenden Krankheiten als eine Katastrophe: „Hepatitis, Durchfallerkrankungen, Atemwegserkrankungen und die im Krieg wieder aufgetretene Kinderlähmung werden weiter grassieren, weil es noch immer keine Kanalisation und kein sauberes Trinkwasser gibt, noch immer keine Unterkünfte und keine Kliniken für die medizinische Grundversorgung. Man wird nicht in der Lage sein, Infektionskrankheiten zu stoppen oder auch nur einzudämmen.“ Er warnte außerdem vor der Ausbreitung arzneimittelresistenter Bakterien und berichtete von einem Fall, bei dem sechs von sieben PatientInnen, die er nacheinander behandelte, „mehrfach arzneimittelresistente Bakterien“ aufwiesen.
Prof. Mamode warnt davor, dass ein weiteres, wichtiges langfristiges Gesundheitsproblem die psychologischen Traumata sind, die die Bevölkerung nach 15 Monaten Krieg davongetragen hat: „In den kommenden Monaten werden diese Probleme allmählich in den Vordergrund treten, weil die Menschen sich bisher nur auf das tägliche Überleben konzentriert haben. Wenn dieser Druck nachlässt, werden sich [die psychologischen Auswirkungen] auf unterschiedlichste Art und Weise manifestieren.“

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.