“Team Jorge” durch investigative Journalisten enttarnt

Die Aktivitäten der israelischen Unternehmen, die Cambridge Analytica im Skandal um die illegale Beeinflussung von Wahlergebnissen in verschiedenen Ländern durch Facebook unterstützt haben, wurden durch eine Untersuchung von Forbidden Stories aufgedeckt. Undercover-Journalisten enthüllten, welche Technologien entwickelt werden, um Fake News zu verbreiten und bei Wahlen Kandidaten, die israelische Unternehmen bezahlen, damit diese ihnen unfaire Vorteile verschaffen. Die Enthüllungen zeigen auch, wie diese Technologien bei Palästinensern eingesetzt wurden, bevor sie gewinnbringend an Länder in der ganzen Welt verkauft wurden.

Im Jahr 2016 wurde der Skandal um Cambridge Analytica aufgedeckt, ein Unternehmen, das private Daten von Facebook kaufte und Algorithmen und komplexe Mechanismen entwickelte, um Menschen zu identifizieren und ihre politischen Überzeugungen durch die Verbreitung von maßgeschneiderten Fake News zu beeinflussen. Cambridge Analytica nutzte die sozialen Kontakte, Hobbys, Religionszugehörigkeiten und Vorlieben der Menschen, um maßgeschneiderte Nachrichten zu erstellen, die emotionale Reaktionen auslösen. Sie waren an illegalen Versuchen beteiligt, Desinformationen zu verbreiten, um mehr als 200 Wahlen in verschiedenen Ländern zu beeinflussen, darunter in Indien, Pakistan, Thailand, Indonesien, Malaysia, Kolumbien, Zypern, Sambia, Südafrika, Rumänien, Italien, Litauen, Trinidad und Tobago, Nigeria, der Tschechischen Republik, den Philippinen und Argentinien. Cambridge Analytica hat sich auch in das Brexit-Referendum im Vereinigten Königreich und die Wahl von Donald Trump eingemischt.

Screenshot des Forbidden Stories-Berichts über “Team Jorge”. Quelle: 2023, Forbidden Stories.

Facebook, das heute Meta heißt, distanzierte sich von Cambridge Analytica. Im Laufe der Ermittlungen wurde auch der Einfluss des in Tel Aviv ansässigen israelischen Unternehmens Archimedes Group auf illegale Wahlfälschungen bekannt.

Ein Großteil der Ermittlungen gegen Cambridge Analytica war nur dank der Aussage von Brittany Kaiser möglich, die früher für Cambridge Analytica gearbeitet hat und bereit war, die von dem Unternehmen begangenen Verbrechen aufzudecken. Als sie nach den israelischen Spionen befragt wurde, die durch die Verbreitung von Desinformationen zur Beeinflussung von Wahlen beigetragen haben, behauptete sie, sich nicht an sie zu erinnern (Quelle auf Hebräisch).

Am 15. Februar veröffentlichte die Organisation Forbidden Stories die Ergebnisse einer umfassenden Untersuchung, die zu dieser israelischen Gruppe durchgeführt wurde. Forbidden Stories ist eine der Organisationen, die im Juli 2021 das Pegasus-Projekt der israelischen Spionagefirma NSO Group aufgedeckt haben (siehe BIP-Aktuell #181). Ihnen war bereits bekannt, dass israelische Geheimdienstoffiziere eine zweite Karriere im privaten Sicherheitssektor starten und Unternehmen gründen, die dieselbe Technologie der Unterdrückung, die zur Kontrolle der palästinensischen Bevölkerung entwickelt wurde, dem Meistbietenden auf den globalen Märkten anbieten.

Cécile Andrzejewski von Forbidden Stories führte die Untersuchung als Teil des Story Killers Untersuchungsteams mit Journalisten aus vielen Ländern durch, darunter auch Spiegel-Journalisten. Zwei israelische Journalisten der Zeitung TheMarker (die zu Haaretz gehört) haben sich als Kunden ausgegeben, die an einer Desinformationskampagne interessiert sind. Sie haben das Gespräch, das sie mit dem Geschäftsführer führten, heimlich aufgezeichnet (Quelle auf Hebräisch).

Das israelische Unternehmen hat keinen Namen, und der Geschäftsführer, Tal Hanan, nennt sich selbst “Jorge”, so dass Forbidden Stories dem Unternehmen den Namen “Team Jorge” gab, obwohl Tal Hanan und sein Bruder Zohar Hanan auch eine Firma namens Demoman Internationalangemeldet haben. Team Jorge entpuppte sich als ein Unternehmen, das seit 1999, lange bevor es Facebook oder Cambridge Analytica gab, Desinformationen verbreitete und Sabotage demokratischer Prozesse und von Wahlen betrieb und dies auch heute noch tut, nachdem Cambridge Analytica in Konkurs gegangen ist. Tal Hanan brüstete sich damit, dass er es war, der Brittany Kaiser bei Cambridge Analytica untergebracht hat (Quelle auf Hebräisch).

Forbidden Stories enthüllte auch eine zweite israelische Desinformationsfirma namens Percepto, früher Psy-Group, die von Ramat Gan aus operiert. Wiederum sind es zwei ehemalige Geheimdienstoffiziere, Roi Burstein und der ehemalige Medienberater Lior Horev, die dieses Unternehmen leiten (Quelle auf Hebräisch).

Wie jedes andere private israelische Sicherheitsunternehmen hat Team Jorge seine Technologie zuerst gegen Palästinenser eingesetzt. Ein hochrangiges Mitglied des Unternehmens ist Shuki Friedman, ein ehemaliger Offizier der israelischen Geheimpolizei, der Geheimdienstoperationen in Ramallah beaufsichtigte und an der Rekrutierung des “Grünen Prinzen” beteiligt war – ein Codename für den Sohn eines Hamas-Agenten in Gaza, den die Geheimpolizei rekrutierte, indem sie sein Trauma als Überlebender eines sexuellen Übergriffs ausnutzte.

Als Tal Hanan sich mit den zwei israelischen Journalisten Gur Megido und Omer Benjakob sowie mit Frédéric Métézeau aus Radio France traf, demonstrierte er ihnen die Fähigkeiten des Unternehmens. Die Desinformationskampagne basiert auf einer ”Armee” von 40.000 gefälschten Avataren – Personen, die nicht wirklich existieren, aber über Konten in den sozialen Medien, Telefonnummern und einen umfangreichen Lebenslauf verfügen. Ihre Bilder sind von echten Menschen gestohlen. Jorges Team hat leistungsstarke Algorithmen eingesetzt, um verschiedene Dienstleister dazu zu bringen, Konten für diese falschen Personen zu eröffnen, was die Zuverlässigkeit ihrer Tarnung erhöht. Avatare haben sogar elektronische Geldbörsen mit echtem Geld, mit dem sie einkaufen können. Das Team Jorge ist auch in der Lage, sich in Telefone, Gmail- und Hotmail-Konten sowie in Telegram-Nachrichtendienste einzuhacken. Sie haben auch Agenten in den Ländern, in denen sie versuchen, Wahlen zu beeinflussen, um ihre Desinformationen glaubwürdiger zu machen. Für einen Startpreis von 6 Millionen Euro, der in Kryptowährung zu zahlen ist, war Tal Hanan bereit, Wahlen zu beeinflussen und gab zu, dass er in der Vergangenheit bereits Erfahrung damit hatte (Quelle auf Hebräisch).

Das Team Jorge demonstrierte den Journalisten, wie es sich in das Konto einer Zielperson hackt und in deren Namen Nachrichten verfassen kann, um Chaos und Misstrauen zu stiften:

• Die Teammitglieder zeigten, wie sie die Frau eines Kandidaten in einem afrikanischen Land davon überzeugten, dass er eine Geliebte (einen falschen Avatar) hatte, um seine politische Kampagne zu sabotieren (Quelle auf Hebräisch).
• Sie zeigten, wie sie Nachrichten im Namen einer anderen Person schreiben können, und starteten sogar eine kleine Kampagne, in der sie die gefälschte Nachricht verbreiteten, dass ein ”Emu” namens Emmanuel, der in den sozialen Medien berühmt ist, gestorben sei.

Emmanuel, der Emu. Quelle: Facebook.

Tal Hanan behauptete, das Unternehmen sei unabhängig und unterliege nicht der Aufsicht des israelischen Verteidigungsministeriums (Quelle auf Hebräisch). Es ist jedoch absurd zu glauben, dass die israelische Spionageabwehrorganisation Malmab, die für die Kontrolle der Verbreitung israelischer Militärtechnologie zuständig ist, keine Kenntnis von einem Büro in der Stadt Modi’in hatte, das seit über 20 Jahren tätig ist und ehemalige Militäroffiziere beschäftigt.

Forbidden Stories enthüllte, dass Team Jorge und Percepto einen antisemitischen Prominenten rekrutierten, um Fake News zu verbreiten, dass sie das Rote Kreuz angriffen, indem sie Fake News verbreiteten, dass das Rote Kreuz Terrorismus sponsert, um die Wahlen in Burkina Faso zu beeinflussen (Quelle auf Hebräisch), dass sie dem Millionär Tomás Zerón, gegen den ein internationaler Haftbefehl wegen des Vorwurfs der Entführung und Folter vorliegt, halfen, der Justiz zu entkommen und vieles mehr. Die deutschen Medien berichteten kurz darüber, ausführlicher Die Zeit und Der Spiegel.

*********************************************************************
Eine neue Folge des BIP-Gesprächs ist da. Diese Woche sprechen wir mit BIP-Fördermitglied Agnes Bennhold. *********************************************************************

75 Jahre Israel – 75 Jahre Vertreibung der Palästinenser und Palästinenserinnen

Israel feiert im Jahr 2023 den 75. Jahrestag seiner Gründung am 14. Mai 1948. Palästinenser und Palästinenserinnen in den von Israel kontrollierten Gebieten und in der weltweiten Diaspora gedenken in diesem Zusammenhang ihrer damit verbundenen Vertreibung und Enteignung, der Nakba (wörtlich: „Katastrophe“).
Laut dem jüdisch-israelischen Historiker Ilan Pappe waren bei den ethnischen Säuberungen Hagana-, Palmach- und Irgun-Truppen für die Besetzung der Ortschaften zuständig.

Im Februar 1948

• wurden 5 palästinensische Orte vollständig und 7 teilweise zerstört
• wurden ca. 135 Personen getötet, darunter Frauen und Kinder. Für weitere Orte liegen keine Zahlen der Getöteten vor, sondern lediglich die Zahl der Einwohner. Für einen anderen Ort heißt es: „Alle Dorfbewohner, die nicht geflohen sind, wurden getötet.“
• wurden in 4 Orten Massaker an der Bevölkerung verübt
• wurden mehr als 3000 Palästinenser und Palästinenserinnen vertrieben. Für zwei Orte, die teilweise zerstört wurden, liegen keine Angaben vor, wie viele der rd. 3500 Einwohner vertrieben wurden oder geflohen sind

Ilan Pappe berichtet, dass für den Ort Sa`sa, in dem ein Massaker verübt wurde, der Palmach-Kommandeur Yigal Allon folgenden Angriffsbefehl gegeben hatte: „Sie haben 20 Häuser zu sprengen und so viele Kämpfer (sprich: Dorfbewohner) wie möglich zu töten.“ (Die ethnische Säuberung Palästinas, S. 115) – Yigal Allon ging später in die Politik und war von 1968 bis 1977 stellvertretender israelischer Ministerpräsident und von 1974 bis 1977 Außenminister.

In den nächsten Monaten werden wir in BIP Aktuell weiterhin an die wichtigsten Ereignisse der Nakba erinnern.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Am Mittwoch, den 15. Februar, verabschiedete die israelische Knesset ein Gesetz, das den Entzug der israelischen Staatsbürgerschaft oder des ständigen Aufenthaltsstatus von Personen ermöglicht, die “terroristische Handlungen” begehen.

„Das Gesetz stützt sich auf das Gesetz 5712-1952 über die Einreise nach Israel und das Staatsbürgerschaftsgesetz 5712-1952.  ´Die Knesset hat nun eine weitere Maßnahme verabschiedet, die sich ausdrücklich und ausschließlich gegen Palästinenser richtet`, erklärte das Rechtszentrum für die Rechte arabischer Minderheiten in Israel, Adalah, in einer Erklärung. Die Organisation erklärte die neue Maßnahme als Teil von Israels ´Verfolgung seiner Verpflichtung, zwei getrennte Rechtssysteme auf der Grundlage jüdischer Vorherrschaft zu errichten`.
Der neue Gesetzentwurf ermöglicht nicht nur den Entzug der Staatsbürgerschaft unter dem Vorwand, terroristische Handlungen begangen zu haben, sondern auch den Entzug der Staatsbürgerschaft für Personen, die Geld von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) für die Begehung ´terroristischer Handlungen` erhalten.
In einem noch nie dagewesenen Schritt erlaubt das Gesetz auch die Abschiebung derjenigen, denen die Staatsbürgerschaft entzogen wird, in das von der PA kontrollierte Westjordanland und den Gazastreifen. Nach Ansicht von Rechtsexperten und Menschenrechtsorganisationen zeigt dies, dass der Gesetzentwurf gezielt und diskriminierend auf Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus ausgerichtet ist. Der Gesetzentwurf wurde in der dritten Lesung von einer großen Mehrheit der Knessetmitglieder gebilligt – 94 stimmten dafür, 10 enthielten sich der Stimme.
Gesetze wie die in den 1990er Jahren angewandte Politik des ´Lebensmittelpunkts` und das neuere Gesetz über den ´Loyalitätsbruch` haben es den israelischen Behörden ermöglicht, Tausenden von Palästinensern in Jerusalem im Laufe der Jahre den Aufenthaltsstatus zu entziehen. Dies eskalierte im Dezember letzten Jahres, als das israelische Gericht dem französisch-palästinensischen Anwalt und Menschenrechtsverteidiger Salah Hammouri nicht nur die Aufenthaltsgenehmigung entzog, sondern ihn auch nach Frankreich abschob.
In der gleichen Woche, in der das Gesetz verabschiedet wurde, durchsuchten israelische Streitkräfte die Wohnungen ehemaliger und derzeitiger palästinensischer Gefangener und beschlagnahmten persönliche Gegenstände, darunter Geld und Gold. Die israelischen Behörden drängten auch auf das Einfrieren persönlicher Bankkonten unter der Ausrede, der Kontoinhaber habe das Geld für die Begehung von Terroranschlägen erhalten.
Der neue Gesetzentwurf stützt sich auf Änderungen des israelischen Terrorismusbekämpfungsgesetzes von 2016, um zu kategorisieren, was ein ´terroristischer Akt` ist. Im Jahr 2016 wurde dasselbe Gesetz von der damaligen Justizministerin Ayalet Shaked geändert, um die Inhaftierung von Kindern im Alter von 12 Jahren für die Begehung von ´terroristischen Handlungen` zu ermöglichen. Dies war der Weg, der die Anklage und Verurteilung von Manasra im Alter von 13 Jahren ermöglichte. In einer Antwort auf eine Anfrage an das israelische Justizministerium rechtfertigte das Büro des stellvertretenden Staatsanwalts die lange Inhaftierung von Manasra – der seit fast zwei Jahren in Einzelhaft sitzt – mit dem Hinweis auf ein rechtliches Verfahren. In einer langwierigen Kampagne von Netzwerken für psychische Gesundheit sowie von Familien- und internationalen Rechtsexperten, die sich für Manasras vorzeitige Entlassung einsetzten, erklärte der stellvertretende Staatsanwalt:  ´Gemäß Artikel 40A des Anti-Terror-Gesetzes 5776-2016 wird das Delikt des versuchten Mordes als terroristischer Akt eingestuft, der die M öglichkeit einer vorzeitigen Entlassung ausschließt.`“ https://mondoweiss.net/2023/02/israel-just-voted-to-strip-citizenship-or-residency-from-palestinians-convicted-of-terrorism/

PalestineChronicle fragt nach dem Massaker in Nablus am 22.2.2023:
Was geschah?
„Am Mittwochmorgen führten israelische Streitkräfte eine Razzia in der besetzten Stadt Nablus im Westjordanland durch. Bei dem israelischen Angriff auf eine der bevölkerungsreichsten palästinensischen Städte wurden zehn Palästinenser getötet und 102 weitere verwundet.
Das palästinensische Gesundheitsministerium, das die Namen der palästinensischen Opfer bekannt gab, teilte außerdem mit, dass Hunderte von Einwohnern von Nablus wegen Tränengasinhalation behandelt wurden, da während der Razzia Hunderte von Kanistern auf palästinensische Häuser und Stadtviertel geworfen wurden.

Warum?
Das israelische Militär gab nach dem blutigen Angriff eine Erklärung ab, in der es hieß, das Ziel der Operation seien zwei palästinensische Widerstandskämpfer gewesen.
Insgesamt wurden zehn Palästinenser bei der Razzia getötet. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums lauten ihre Namen:
 Adnan Saabe Baara, 72,
 Abdul Hadi Abdul Aziz Ashqar, 61,
 Mohammad Farid Shaaban, 16,
 Tamer Nimr Minawi, 33,
 Mohammad Khaled Anbousi, 25,
 Musab Munir Awais, 26,
 Hussam Bassam Isleem, 24,
 Mohammad Abdul Fattah Abdul Ghani, 23,
 Walid Riyad Dkhail, 23,
 Jaser Jamil Qanier, 23.

Das Timing
Zwei Tage vor dem israelischen Überfall scheiterte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unter starkem Druck der USA daran, einen Resolutionsentwurf zur Verurteilung illegaler jüdischer Siedlungen im besetzten Palästina zur Abstimmung zu stellen.
Der Entwurf sah eine verbindliche Resolution vor, in der Israel unter anderem aufgefordert wurde, “alle Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten unverzüglich und vollständig einzustellen”.
Stattdessen gab der UN-Sicherheitsrat eine Erklärung ab, in der er den laufenden Bau illegaler jüdischer Siedlungen kritisierte.
Obwohl Israel noch immer gegen die Erklärung protestierte, deuteten einige Medienberichte darauf hin, dass eine Einigung zwischen Israel, der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und den USA erzielt wurde. (…)
Der israelische Angriff auf Nablus kurz nach der UN-Kritik und der von Washington ausgehandelten Vereinbarung deutet darauf hin, dass Tel Aviv sich von der internationalen Kritik nicht beeindrucken lässt und sich weigert, sich an eine Vereinbarung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde zu halten, selbst wenn diese durch US-Vermittlung zustande gekommen ist.

Größerer Kontext
Darüber hinaus ist die jüngste Razzia die Fortsetzung eines israelischen Musters, bei dem die Besatzungstruppen palästinensische Städte und Flüchtlingslager überfallen und eine große Zahl von Palästinensern töten, ohne sich auf längere Kampfhandlungen einzulassen. Die jüngste Razzia dauerte zum Beispiel nur drei Stunden. Bei diesen Operationen und anderen gewalttätigen israelischen Militärtaktiken wurden seit Anfang des Jahres 61 Palästinenser getötet.

Reaktionen
Während die internationalen Reaktionen auf die jüngste Gewalt in Nablus verhalten ausfielen, warnten führende palästinensische Widerstandsgruppen, dass das jüngste israelische Verbrechen nicht ohne Vergeltung bleiben werde.“
Die Redaktion fügt an dieser Stelle hinzu, dass tagesschau.de am 22. und am 23. ebenso eine Meldung über das Massaker brachte wie Christian Meier in der FAZ vom 23.2. https://zeitung.faz.net/faz/seite-eins/2023-02-23/tote-bei-militaereinsatz-im-westjordanland/864439.html

https://www.palestinechronicle.com/what-you-need-to-know-about-the-latest-israeli-massacre-in-nablus-video/

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Israelische Behörden wollen nicht zu Hussein Qaraqe ermitteln

Ein Terroranschlag in der Siedlung Ramot, bei dem ein Auto eine Bushaltestelle rammte, hat vier Menschen das Leben gekostet. Obwohl sich herausstellte, dass es sich nicht um einen vorsätzlichen Anschlag handelte, sondern um einen Nervenzusammenbruch des psychisch kranken Hussein Qaraqe, setzten die israelischen Behörden und die Medien die unbegründete Beschuldigung fort, Qaraqe sei ein Terrorist, um die kollektive Bestrafung seiner Familie, seiner Nachbarn und seines Vermieters zu rechtfertigen. In der letzten Zeit kommt es im Westjordanland täglich zu tödlichen Angriffen auf Palästinenser, ohne dass die Angreifer zur Rechenschaft gezogen werden.

*********************************************************************
Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien:
https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/
Hier kann man teilnehmen.
*********************************************************************

Am Freitag, den 10. Februar, rammte ein Auto, das von Hussein Qaraqe gesteuert wurde, eine Bushaltestelle und fuhr in eine Gruppe von Menschen aus der Siedlung Ramot im besetzten Ostjerusalem. Ein Mann und ein Kind waren auf der Stelle tot, ein weiterer Junge erlag am nächsten Tag seinen Verletzungen (Quelle auf Hebräisch). Vier weitere Personen wurden verletzt. Passanten, die sahen, wie das Auto in die Fußgängergruppe fuhr, gingen davon aus, dass es sich um einen vorsätzlichen Terroranschlag handelte, zogen ihre Waffen und töteten den Fahrer.

Die Brüder Yaakov Israel Palai (6) und Menachem Palai (8). Quelle: 2023, die Palai Familie.

Die Namen der jüdischen Opfer sind die Brüder Yaakov Israel Palai (6) und Menachem Palai (8) sowie Eltar Shlomo Lederman (20) (Quelle auf Hebräisch). Der Palästinenser Hussein Qaraqe (31) stammte aus dem palästinensischen Stadtviertel Issawiya, war verheiratet und hatte drei Kinder.

Die israelischen Medien verurteilten Qaraqe als “Terroristen” unmittelbar nach der Tat, bevor er sagen konnte, ob er Menschen absichtlich oder aus Versehen überfahren habe. Zehn Mitglieder seiner Familie, darunter seine Kinder und seine Eltern, wurden sofort verhaftet.

Unter diesen Umständen hat Qaraqe nicht nur sein Leben, sondern auch seine Privatsphäre verloren. Die israelischen Behörden veröffentlichten private medizinische Informationen über ihn, aus denen hervorging, dass er wegen einer schweren Geisteskrankheit in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht war. Seine Nachbarn berichteten, dass er entsprechende Medikamente einnahm. Walid Diabh, der das Reha-Zentrum in Tamra (im Norden Israels) leitet, in dem Qaraqe untergebracht war, erklärte gegenüber der Zeitung Haaretz, dass Qaraqe am Mittwoch einen psychotischen Anfall erlitten habe, zwei Tage bevor er das Auto seiner Frau nahm und nach Ramot fuhr (Quelle auf Hebräisch). Am Donnerstag rief Qaraqes Vater das Reha-Zentrum Tamra an und teilte mit, dass sich sein Sohn Hussein Qaraqe in einem schwierigen Zustand befinde (Quelle auf Hebräisch). Alle diese Informationen wurden an die Medien weitergegeben, weil die Familie und die Nachbarn von Qaraqe – zu Recht – eine kollektive Bestrafung durch die israelischen Behörden befürchteten und zu erklären versuchten, dass es sich nicht um einen Terroranschlag, sondern um eine Tragödie handelte, um einen Autounfall, der von einem Mann verschuldet wurde, der an einer schweren Geisteskrankheit litt.

Obwohl die Jerusalemer Polizei gegenüber Haaretz erklärte, sie habe die Angaben der Familie überprüft und die Ermittler der Polizei zugaben, dass es keinen Grund gab, die gesamte Familie zu verhaften, wurde die Familie dennoch bestraft. Ihr Haus wurde mit Zement versiegelt, und sie wurden auf die Straße geworfen. Ihr Haus war übrigens gemietet und gehörte nicht ihnen, so dass es sich auch hier um eine kollektive Bestrafung der Vermieter handelt. Der Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir von der rechtsextremen Partei Religiöser Zionismus (siehe BIP-Aktuell #236) twitterte ein demütigendes Video, in dem die Familie verzweifelt versucht, einige ihrer Habseligkeiten aus dem Haus zu holen, bevor es versiegelt wurde. Der Vater von Hussein Qaraqe wurde darüber informiert, dass die israelischen Behörden erwägen, ihm seinen Aufenthaltsstatus zu entziehen und ihn abzuschieben (Quelle auf Hebräisch).

Es ist auch wichtig zu erwähnen, dass Hussein Qaraqe und seine Familie in Issawiya lebten, einem Dorf, das nach der Annexion Ostjerusalems zu einem Stadtteil Jerusalems geworden ist. Issawiya ist von illegalen israelischen Siedlungen und der Hebräischen Universität umgeben und leidet unter mangelnden Investitionen in die Basisinfrastruktur sowie unter Überbevölkerung und fehlenden öffentlichen Dienstleistungen einschließlich der Gesundheitsversorgung. Die wenigen Angebote und Möglichkeiten, die das Viertel bietet, werden häufig von der israelischen Polizei geschlossen, was zu Stress und Leid in der Bevölkerung führt, die in der Falle sitzt. Es gibt keine öffentlichen Verkehrsmittel in Issawiya, so dass die Bewohner auf das Auto angewiesen sind (Quelle auf Hebräisch). Diese Bedingungen könnten zum psychischen Zusammenbruch von Hussein Qaraqe beigetragen haben. Außerdem hat der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, dazu aufgerufen, Issawiya komplett zu sperren (Quelle auf Hebräisch).

Nicht nur die israelischen Behörden und Medien verbreiteten weiterhin Lügen über Qaraqe, sondern auch Volker Beck, der auf Twitter ohne jegliche Belege behauptete, der Angriff sei von der PFLP ausgeführt worden und hinzufügte, die PFLP ”mordet regelmäßig auf Israels Straßen und in den besetzten Gebieten”. Über die Verbrechen der israelischen Armee und der Siedler schweigt der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG).

In BIP-Aktuell #244 haben wir über die tägliche tödliche Gewalt des israelischen Militärs und der Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland berichtet. Wir können jedoch nicht über jeden einzelnen Mord berichten, weil sie so häufig vorkommen. Wir können nur über einige wenige aus den Tagen vor und nach dem Unfall in Ramot berichten.

Hussein Qaraqe (left). Source: Facebook.

Am Donnerstag (einen Tag vor dem Unfall) erschossen israelische Streitkräfte Sharif Hassan Rabah (22) in der Nähe von Hebron. Am Samstag töteten bewaffnete Siedler Methqal Abd al-Hailim Rayan (27) durch einen Kopfschuss in seinem Dorf Qarawat Bani Hassan, am Sonntag stürmten Soldaten die Stadt Jenin und töteten Qusai Radwan (14) durch einen Bauchschuss. Die Soldaten und Siedler, die diese Verbrechen begangen haben, wurden nicht verhaftet, ihre Häuser wurden nicht zerstört oder versiegelt.

*********************************************************************

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Ramallah, 14. Februar 2023 – „Israelische Streitkräfte haben heute im Norden des besetzten Westjordanlandes einen palästinensischen Minderjährigen erschossen.
Mahmoud Majed Mohammad Ayed, 17, wurde am 14. Februar gegen 5.30 Uhr im Stadtteil Al-Aboushi des Flüchtlingslagers Al-Far’a, nordöstlich von Nablus im nördlichen besetzten Westjordanland, von einem israelischen Scharfschützen in den Kopf geschossen, wie die Organisation Defense for Children International – Palestine (DCI-P) berichtet. Israelische Streitkräfte drangen gegen 5 Uhr morgens in das Flüchtlingslager Al-Far’a ein, um Verhaftungen vorzunehmen, woraufhin sich palästinensische Bewohner den israelischen Streitkräften entgegenstellten. Während einer Konfrontation zwischen unbewaffneten Palästinensern und israelischen Streitkräften schoss ein israelischer Scharfschütze, der auf dem Dach eines etwa 100 Meter entfernten Gebäudes stationiert war, Mahmoud mit einer scharfen Kugel in die linke Seite seines Kopfes. Ein Privatwagen brachte Mahmoud zu einem Krankenwagen, der ihn in das türkische Krankenhaus von Tubas brachte, von wo aus er aufgrund der Schwere seiner Verletzungen in das Rafidia-Krankenhaus in Nablus verlegt wurde. Die Ärzte erklärten Mahmoud gegen 10:30 Uhr für tot.
´Die israelischen Streitkräfte wenden routinemäßig vorsätzliche tödliche Gewalt in Situationen an, die nach internationalem Recht nicht gerechtfertigt ist, und bemühen sich nicht, unparteiisch zu ermitteln oder sicherzustellen, dass die israelischen Soldaten im Einklang mit internationalen Standards handeln`, sagte Ayed Abu Eqtaish, Leiter des Rechenschaftsprogramms bei DCI-P. ´Die fast täglichen Übergriffe der israelischen Streitkräfte auf palästinensische Gemeinden führen allzu oft dazu, dass die Kugel eines israelischen Soldaten den Körper eines palästinensischen Kindes trifft.`
Die Kugel, die Mahmouds Kopf traf, trat nach Angaben des DCI-P durch sein linkes Auge aus.
Mahmoud ist das elfte palästinensische Kind, das im Jahr 2023 von israelischen Streitkräften getötet wurde, wie aus den von DCI-P gesammelten Unterlagen hervorgeht. Israelische Streitkräfte haben 10 palästinensische Kinder im besetzten Westjordanland erschossen, und ein zehnjähriges palästinensisches Kind in Gaza erlag seinen Kopfverletzungen, die es während der israelischen Militäroffensive auf den Gazastreifen im August 2022 erlitten hatte.
Die von DCI-P durchgeführten Untersuchungen und gesammelten Beweise deuten regelmäßig darauf hin, dass die israelischen Streitkräfte tödliche Gewalt gegen palästinensische Kinder unter Umständen anwenden, die auf außergerichtliche oder vorsätzliche Tötungen hinauslaufen können.
53 palästinensische Kinder wurden nach den von DCI-P gesammelten Unterlagen im Jahr 2022 getötet, darunter 36 palästinensische Kinder, die von israelischen Streitkräften oder Siedlern im besetzten Westjordanland erschossen wurden. DCI-P dokumentierte die Tötung von 17 palästinensischen Kindern zwischen dem 5. und 7. August, nachdem israelische Streitkräfte eine Militäroffensive im Gazastreifen gestartet hatten.“
https://www.dci-palestine.org/israeli_forces_shoot_kill_17_year_old_palestinian_boy_in_alfara_refugee_camp

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Das Kohelet-Forum unterstützt die extreme Rechte in Israel

Das Kohelet-Forum gibt vor, eine Denkfabrik zur Förderung der wirtschaftlichen Freiheit zu sein, aber in Wirklichkeit fördert es eine autoritäre, illiberale Politik und die rassistische jüdische Vorherrschaft. Die Organisation hat weitreichenden Einfluss auf die neue israelische Regierung und stellt Materialien und Strategiepapiere zur Verfügung, die direkt in Gesetze und Exekutiventscheidungen umgesetzt werden. Kohelet-Forum wird von rechtskonservativen Kräften aus den USA und vom Tikva Fund unterstützt, der israelische Interessen in Deutschland und anderen Ländern fördert.

*********************************************************************
Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien:
https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/
Hier kann man teilnehmen.
*********************************************************************

Das Kohelet-Forum ist eine rechtsgerichtete israelische Nichtregierungsorganisation, die 2012 gegründet wurde und heute die einflussreichste NGO in Israel ist. Kohelet ist ein anderer Name des biblischen Königs Salomo – das Buch Kohelet ist auf Deutsch als Prediger bekannt. Der Slogan des Kohelet-Forum lautet “nationale Souveränität, individuelle Freiheit”. Diese Kombination aus Nationalismus und Individualismus, aus zwei scheinbar widersprüchlichen Werten, ist bei den US-Konservativen weit verbreitet (Quelle auf Hebräisch).

Der Vorsitzende des Kohelet-Forums Moshe Koppel und sein Buch Judaism Straight Up. Quelle: Elad 2021, Wikipedia und Amazon.

Das Kohelet-Forum wurde seit der Vereidigung der neuen rechtsextremen Regierung in Israel in Dutzenden von Artikeln erwähnt, insbesondere weil mehrere Minister und wichtige Beamte offen die Veröffentlichungen des Kohelet-Forums zitieren und zugeben, dass sie dessen Grundsatzpapiere zur Formulierung ihrer Politik nutzen (Quelle auf Hebräisch). So fordert Justizminister Yariv Levin eine weitreichende Justizreform, die auf den Empfehlungen des Forums beruht, Kommunikationsminister Shlomo Karai initiiert eine Kampagne zur Privatisierung des öffentlichen Rundfunks, die das Ende des öffentlichen Rundfunks in Israel bedeuten könnte (Quelle auf Hebräisch), Diasporaminister Amichai Chikli verwendet Materialien des Kohelet-Forums (Quelle auf Hebräisch), der Vorsitzende des Verfassungsausschusses der Knesset Simha Rotman (von der Partei des religiösen Zionismus, siehe BIP Aktuell #236) ernannte Shimon Nataf, einen Mitarbeiter des Kohelet-Forums, zu seinem Berater  (Quelle auf Hebräisch). Prof. Dr. iur. Yossi Dahan nannte Rotman “einen fleißigen Studenten des Kohelet-Forums” (Quelle auf Hebräisch). Obwohl kein einziges israelisches Ministerium eine Geschäftsführerin hat, verfügt das Bildungsministerium jetzt über eine stellvertretende Geschäftsführerin, Avital Ben Moshe, die im Kohelet-Forum forscht. Dies ist nur eine unvollständige Liste (Quelle auf Hebräisch).

Privatisierungen, der Abbau öffentlicher Dienstleistungen und eine Politik, die sich zurückhält und nicht interveniert, sind die Fundamente dieser Politik. Im August 2021 machte der Geschäftsführer des Kohelet-Forums, Meir Rubin, ein Foto von einem schwarzen Straßenreiniger, der sich auf einer Bank ausruht und veröffentlichte es auf Twitter mit der Beschwerde, dass die kommunalen Steuern verschwendet werden, weil der Straßenreiniger sich ausruht. Kohelet Forum hat auch das finnische Unternehmen Wolt (Lebensmittellieferungen) gegen die Kuriere unterstützt, die vor Gericht forderten, als Arbeitnehmer behandelt zu werden. Kohelet Forum sprach sich gegen den Arbeitnehmerstatus der Kuriere aus und verteidigte das Recht von Wolt, seine Gewinne zu steigern, indem es die Kuriere zwingt, für die Versicherung und das Benzin ihrer eigenen Motorräder zu zahlen (Quelle auf Hebräisch).

In den politischen Empfehlungen des Kohelet-Forums an die Regierung wird eine weitreichende Politik der Privatisierung von Schulen, Gesundheitsdiensten und öffentlichen Verkehrsmitteln befürwortet (Quelle auf Hebräisch). Das Kohelet Forum fordert die Einstellung von Subventionen zur Förderung des Tourismus und sogar die Kürzung von Renten und Leistungen für pensionierte Militäroffiziere (siehe BIP-Aktuell #182). Diese neoliberale Politik ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs.

Die Pläne des Kohelet-Forums zur Justizreform sind in den Schlagzeilen viel präsenter, weil sie Teil einer illiberalen Umgestaltung sind, die die Gewaltenteilung aufheben wird. Die Reform basiert auf vier Grundsätzen: (1) Erlaubnis für die Politiker, Richter zu ernennen und zu entlassen; (2) Gesetze, die auch von den Gerichten nicht aufgehoben werden können , wenn sie mit der absoluten Mehrheit von 61 von 120 Knessetmitgliedern beschlossen wurden, die sog. ”Überwindungsklausel”; (3) Gerichte dürfen nicht mehr auf der Grundlage “vernünftiger” Gründe entscheiden, sondern nur noch auf der Grundlage des Wortlauts des Gesetzes; (4) und schließlich soll die politische Haltung und nicht die Qualifikation für die Ernennung von Anwälten im Dienste der Regierung und des Parlaments ausschlaggebend werden. Dreihundert hochrangige israelische Wirtschaftswissenschaftler haben sich in einer kritischen Petition gegen die Justizreform ausgesprochen und davor gewarnt, dass internationale Investitionen ausbleiben und Israels Kreditwürdigkeit Schaden nehmen wird, wenn die Regierung offen eine autoritäre Politik verfolgt. Der Vorsitzende des Kohelet-Forums, Moshe Koppel, wurde über die Rolle des Kohelet-Forums bei der Justizreform befragt und sagte, dass “wenn 80 % der Reformvorschläge angenommen werden, dies gut für das israelische Volk sein wird”. Auf die Frage, welche Teile der Reform am wichtigsten seien, nannte er die Punkte 1, 3 und 4 und war bereit, auf Punkt 2, die ”Überwindungsklausel”, zu verzichten. (Quelle auf Hebräisch).

Das Kohelet Forum begnügt sich jedoch nicht mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Es fördert ein Verständnis von “nationaler Souveränität” als rein jüdische Souveränität. Kohelet Forum hat sich im Juli 2018 in der Knesset erfolgreich für die Verabschiedung des Gesetzes über den Nationalstaat eingesetzt (siehe BIP-Aktuell #27). Das Forum hat auch eine Tochterorganisation namens Shiloh gegründet, die ein vom Waffenhändler Israel Ziv verfasstes Strategiepapier veröffentlichte, das vom neuen Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir (siehe BIP Aktuell #236) als Rechtfertigung für die Ausweitung seiner Befugnisse und die Forderung nach der Einrichtung einer Nationalgarde verwendet wurde (Quelle auf Hebräisch). Diasporaminister Amichai Chikli reiste in die USA, um sich mit rechtsgerichteten zionistischen jüdischen Organisationen zu treffen und zeigte eine Präsentation, in der er vor der nicht-jüdischen Einwanderung nach Israel warnte. Auf der Präsentation war das Logo des Kohelet-Forums zu sehen (Quelle auf Hebräisch). Die Haaretz-Journalistin Yoana Gonen schrieb darüber einen Artikel mit der Überschrift “So etwas wie Kohelet-light gibt es nicht. Mit den ökonomischen Vorrechten kommt das nationalistische Recht” (Quelle auf Hebräisch). Prof. Dr. Moshe Koppel ist der Gründer und Vorsitzende von Kohelet Forum. Im Jahr 2020 veröffentlichte er das Buch “Judaism Straight Up: Why Real Religion Endures”, ein Buch, in dem er dazu aufruft, die Rassereinheit zu bewahren und Mischehen mit Nicht-Juden zu vermeiden. Das Buch wird auf der Website von Kohelet Forum beworben.

Mehr als 90 % der Einnahmen des Kohelet-Forums stammen aus Spenden. Die beiden größten Spendenquellen kommen von Jeffrey Yass, einem rechtsgerichteten US-Milliardär, der Geld für Politiker gespendet hat, die eine Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 gespielt haben und rassistische Fernsehspots gegen schwarze Politiker finanzierten.

Jewish Voice for Peace protestierte gegen Jeffrey Yass. Source: Mondoweiss, 2021.

Die andere Spendenquelle stammt vom Tikva Fund, einer ultrakonservativen rechten Stiftung, die verschiedene rechte Organisationen in Israel wie das Shalem Center (in der illegalen Siedlung Kiryat Moriya in Ost-Jerusalem) und das Institut für Zionistische Studienunterstützt. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) steht in enger Verbindung mit den rechtsextremen und rassistischen Elementen der israelischen politischen Szene, da ihr Vorsitzender Volker Beck das ranghöchste Mitglied des Tikva-Fonds in Deutschland ist.

*********************************************************************
Eine neue Folge des BIP-Gesprächs ist da. Diese Woche sprechen wir mit Wieland Hoban, dem Vorstandsvorsitzenden der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e.V.
*********************************************************************

Wir trauern um Dr. Clemens Messerschmid. Clemens war unser unermüdlicher Mitstreiter, ein kompromißloser Kämpfer für die Rechte der Palästinenser. Seine immer wieder upgedateten Kenntnisse über die verheerende Wassersituation und ihre Ursachen in Gaza und die krasse Benachteiligung der Palästinenser bei der Wasserversorgung im Westjordanland werden uns fehlen. Seine Vorträge bleiben uns in steter Erinnerung.

Clemens unterstützte BIP. Wir veröffentlichten einen seiner Texte als BIP Aktuell. Mit Shir Hever führte er ein Gespräch im Rahmen unserer Gesprächsreihe.

Dr. Clemens Messerschmid

Panzerabwehrrakten auf FlüchtlingslagerIsraelische Besatzungssoldat:innen haben im Westjordanland erneut einen unbewaffneten Palästinenser erschossen.
„Abdullah Sami Qalalweh (26) wurde am Freitagabend durch “Kugeln der israelischen Besatzung in der Nähe der Stadt Huwara, südlich von Nablus” getötet, so das palästinensische Gesundheitsministerium in einer Erklärung. Die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur WAFA zitierte Ahmad Jibril, einen Sprecher des Palästinensischen Roten Halbmonds, mit den Worten, das Opfer sei nur wenige Minuten, nachdem es von den israelischen Besatzungskräften lebensgefährlich verletzt worden war, gestorben. Die israelische Armee teilte mit, ihre Streitkräfte hätten auf einen “Angriff” auf die Soldaten eines militärischen Außenpostens reagiert, nachdem ein Verdächtiger “auf einen militärischen Außenposten in der Nähe eines Armeestützpunktes in der Region Huwara zugelaufen” sei. Qalalweh habe “versucht, einen der Soldaten anzugreifen”, woraufhin “ein anderer Soldat, der sich vor Ort befand, auf den Verdächtigen geschossen und ihn getroffen” habe. Dabei bestätigt selbst die Armee, dass Qalalweh unbewaffnet war.
Mit dem Tod von Qalalweh steigt die Zahl der in diesem Jahr von den Besatzungskräften getöteten Palästinenser auf 37, darunter 9 Kinder und eine ältere Frau. Im gleichen Zeitraum wurden 1 ukrainischer und 6 israelische Siedler, darunter ein Kind, in den besetzten palästinensischen Gebieten getötet. Ein weiterer Israeli verstarb diese Woche an Verletzungen, die er bei einem palästinensischen Anschlag in Israel erlitt.
Mindestens 13 Palästinenser:innen wurden am Samstag verletzt, zwei von ihnen schwer, nachdem israelische Besatzungskräfte bei einer Razzia im Flüchtlingslager Aqbat Jabr in der Stadt Jericho im besetzten Westjordanland Tränengas, scharfe Munition und sogar Raketen abgefeuert hatten. Das ortsansässige Krankenhaus rief die Einwohner:innen zu Blutspenden auf. Die israelischen Streitkräfte feuerten während ihres 5-stündigen Überfalls eine Panzerabwehrrakete ab, um Palästinenser:innen festzunehmen, wie der israelische Rundfunk bestätigte. Die palästinensische Gesellschaft des Roten Halbmonds beschuldigte Israel, wieder einmal Krankenwagen den den Zugang zu den Verletzten blockiert zu haben.
Jericho, eine Stadt mit 37.000 Einwohner:innen, wurde vom israelischen Militär eine Woche lang weitgehend abgeriegelt, da die israelischen Besatzer:innen nach Verdächtigen für eine Schießerei aus dem Auto heraus in der Nähe einer illegalen israelischen Siedlung unweit von Jericho fahndeten.
Die israelische Armee hat mind. 10 Personen verhaftet, unter denen sich Verdächtige befinden sollen, die für die Schießerei gesucht wurden. Auch soll ein Journalist verhaftet worden sein. “Dies ist Teil eines sehr gewalttätigen Jahresbeginns im besetzten Westjordanland — 36 Palästinenser wurden bisher getötet”, so Journalist Smith von Al Jazeera, nachdem er auch auf das Blutbad von Jenin am 26.01.2023 verwies, bei dem 10 Palästinenser:innen getötet wurden.
“Und das alles vor dem Hintergrund der neuen rechtsextremen israelischen Regierung, in der ein Kabinettsminister sitzt, der von Siedler:innen gewählt wurde, die entschlossen sind, das Siedlungsprojekt im besetzten Westjordanland voranzutreiben und den Palästinenser:innen das Leben noch schwerer zu machen als es ohnehin schon ist.”, so Smith weiter.
In Aqbat Jabr, einem von 19 palästinensischen Flüchtlingslagern im besetzten Westjordanland, leben mehr als 8.000 Menschen. Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen verfügen die Menschen dort über unzureichende Unterkünfte und Abwassersysteme.
Die jüngste Zunahme der Tötungen durch israelische Soldat:innen ist Teil der verstärkten nächtlichen Razzien, insbesondere in den nördlichen besetzten Städten Jenin und Nablus, die unter dem Banner der Niederschlagung des begrenzten bewaffneten palästinensischen Widerstands gegen die völkerrechtswidrige israelische Besatzung durchgeführt werden. Zum anderen spielt die regelmäßige Straflosigkeit bei Ermordungen durch Soldat:innen eine Rolle.“ https://occupied-news.medium.com/panzerabwehrrakten-auf-flüchtlingslager-sonntag-05-02-2023-284b98196c12

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Die Protestbewegung gegen Israels rechtsextreme Regierung ist gespalten

Die deutschen Medien überbewerten die Bedeutung der Protestbewegung in Israel gegen die neue rechtsextreme Koalition. Obwohl die Demonstranten über die Politik und die Aussagen der neuen Regierung empört sind, bieten sie keine Alternative zu ihrer rassendiskriminierenden Politik. Eine Protestbewegung ohne Beteiligung der Palästinenser kann nicht erfolgreich sein.

*********************************************************************
Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien:
https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/
Hier kann man teilnehmen.
*********************************************************************

Deutsche Zeitungen und die ARD-Tagesschau berichten nur wenig über den Umfang der antidemokratischen Maßnahmen der neuen rechtsextremen israelischen Regierung, die Eskalation der täglichen Gewalt gegen Palästinenser und die rassistische Hetze führender Politiker. Sie berichten jedoch sehr viel über die Protestbewegung innerhalb der israelischen Gesellschaft gegen die neue Koalition und beschreiben die Massendemonstrationen.

Demonstranten marschieren durch Tel-Aviv. Quelle: Tomer Apfelbaum, 2023, von der Facebook-Seite von Dov Hanin.

Der Staat Israel erfüllt nicht die Bedingungen einer liberalen Demokratie, hat keine Verfassung, kein Wahlrecht für ein Drittel der Bevölkerung und befindet sich seit 1948 in einem ständigen Ausnahmezustand. Deutsche Journalisten wissen das, aber sie machen sich und ihren Lesern etwas vor, indem sie die Proteste als Beweis dafür anführen, dass die israelische Gesellschaft eine lebendige, heterogene Gesellschaft mit liberalen Werten und einem Wunsch nach Gerechtigkeit und Freiheit ist. Dies entspricht jedoch nicht der Wirklichkeit. Auch in israelischen Medien wird die Bedeutung der Protestbewegung übertrieben, und auch kritische Journalisten bewerten sie äußerst positiv, um sie nicht zu entmutigen.

Tatsächlich finden jeden Samstagabend (nach Ende des Schabbats) Demonstrationen auf dem Rabin-Platz in Tel-Aviv statt. Außerdem gibt es Proteste aus mehreren Bereichen der Gesellschaft: Hohe Beamte wie der Generalstaatsanwalt Gali Baharav-Miara sprechen sich gegen die Politik der Regierung aus. Eine Petition von Schulleitern und Bürgermeistern gegen die Ernennung von Avi Maoz (siehe BIP-Aktuell #236) zum Leiter des Bildungsministeriums wurde veröffentlicht, hochrangige Wirtschaftswissenschaftler warnten, dass die Justizreformen der Regierung die Kreditwürdigkeit Israels beeinträchtigen und Investoren dazu veranlassen würden, ihre Investitionen aus Israel abzuziehen. Prof. Dr. Moshe Hazan vom Währungsausschuss der israelischen Zentralbank trat aus Protest zurück, die israelische Botschafterin in Frankreich, Yael German, und der israelische Botschafter in Kanada, Ronen Hoffman, traten beide aus Protest zurück (Quelle auf Hebräisch). Ein Hightech-Investmentfonds namens Papaya Globalkündigte am 26. Januar an, dass er seinen Hauptsitz aus Angst um seine Geschäftsaussichten ins Ausland verlegen werde, und zwei weitere Fonds folgten diesem Beispiel am selben Tag. Die israelische Währung und der Aktienmarkt stürzten ab.

Diese Entwicklungen sehen wie eine starke homogene Protestbewegung aus, aber sehen wir uns das Ganze einmal genauer an. In seinem Artikel in TheMarker vom 29. Januar (Quelle auf Hebräisch) fasste Rotem Shtarkman die Äußerungen und die Politik der neuen israelischen Regierung zusammen, die den Demonstranten so viel Angst einjagen: die Ernennung korrupter Beamter in Führungspositionen, rassistische Äußerungen gegen dunkelhäutige Juden, Geldverschwendung für Extravaganzen, einschließlich des Plans, einen Palast für die Regierung zu bauen, die Abschaffung von Umweltschutzmaßnahmen, das Sammeln von Listen von LGBTQI+-Journalisten, Schritte zur Auflösung des öffentlichen Rundfunks und mehr.

Auffällig ist, dass Shtarkman in seinem Artikel nicht ein einziges Mal die Worte “Araber” oder “Palästinenser” verwendet. Das ist vermutlich darauf zurückzuführen, dass die Proteste in Israel nur von gut ausgebildeten Juden aus der Mittelschicht getragen werden, die um ihre Arbeitsplatzsicherheit und ihren wirtschaftlichen Wohlstand besorgt sind, während marginalisierte Gruppen, die Opfer rassistischer Gewalt werden, nicht Teil der Protestbewegung sind. Gideon Levy bezeichnete den Protest als “nur für Zionisten”. Demonstranten, die versuchten, palästinensische Flaggen zu den Demonstrationen auf dem Rabin-Platz mitzubringen, wurden bedroht und manchmal auch körperlich angegriffen (Quelle auf Hebräisch), bis sie die Veranstaltung verließen. Keinem Palästinenser wurde erlaubt, auf der Bühne zu sprechen.

Am Freitag, dem 26. Januar, verübten israelische Truppen ein Massaker in Jenin und töteten zehn Palästinenser, darunter eine ältere Frau. Am Freitag darauf tötete ein palästinensischer Schütze sieben israelische Siedler in der Siedlung Neve Yaakov in Ostjerusalem, bevor er von der israelischen Polizei erschossen wurde. Die Familie des palästinensischen Schützen wurde verhaftet und ihr Haus mit Beton versiegelt (Kollektivstrafe ohne Prozess), aber die Soldaten, die Jenin angegriffen hatten, wurden nicht bestraft.

Als Reaktion kündigten die Demonstranten auf dem Rabin-Platz an, dass sie nur zu Ehren der jüdischen Opfer, nicht der palästinensischen Opfer der Gewalt eine Schweigeminute abhalten und während der Demonstration keine Musik spielen werden. Sie erkannten nicht an, dass die neue rechtsextreme Regierung den Kreislauf der Rache weiter anheizt.

Premierminister Netanjahu hat bereits früher die Gewalt der Besatzung erfolgreich eingesetzt, um Proteste gegen ihn zum Schweigen zu bringen. Die sozialen Proteste der Sommer 2011 und 2012 wurden beendet, als Netanjahu nach einem Terroranschlag im Süden Israels die Bombardierung des Gazastreifens anordnete. Obwohl sich herausstellte, dass der Anschlag von Ägypten ausgegangen war, schob Netanjahu die Schuld auf die Palästinenser im Gazastreifen, um israelische Vergeltungsmaßnahmen zu rechtfertigen, und die Demonstranten stellten aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen die Demonstrationen ein.

Im Jahr 2014 nutzte Netanjahu die Invasion in Gaza, um den Bruch seines Versprechens zu rechtfertigen, die Verteidigungsausgaben zu kürzen. Im Jahr 2015 gewann er die Wahlen, indem er mit den Ängsten vor der so genannten “einsamen Wolfsintifada” (bei der die meisten Angreifer unbewaffnete Jugendliche waren) spielte. Die gewalttätigen Angriffe vom Mai 2021 (siehe BIP-Aktuell #170) waren die Ausnahme – das einzige Mal, dass Netanjahu nicht in der Lage war, eine Mehrheit zu gewinnen, so dass er aus der Gewalt gegen Palästinenser hätte Kapital shlagen können.

Yossi Zabari, ein linker Aktivist, hält bei der Demonstration eine Fahne in der Hand, auf der “die Fahne Palästinas” steht, weil es ihm verboten ist, bei dem Protest gegen die Regierung eine echte palästinensische Fahne zu schwenken. Quelle: Rachel Stolero, 2023. Von der Facebook-Seite von Yossi Zabari.

Nun haben sich die Demonstranten gegen die rechtsextreme Regierung jedoch erneut dafür entschieden, mit ihrem eigenen Protest ohne die Palästinenser fortzufahren. So sind die Palästinenser gezwungen, weiter ihre eigene Demonstration in Jaffa zu organisieren.  Darum haben sich die Demonstranten gegen die rechtsextreme Bewegung erneut dafür entschieden, mit einem getrennten Protest fortzufahren, das heißt die Bewegung zu spalten und keine Alternative zur rassistischen Apartheidpolitik der Regierung anzubieten.

*********************************************************************

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.