Month: April 2022

Die israelischen Streitkräfte verletzen die religiösen Grundfreiheiten der Muslime in Palästina

Die israelische Entweihung der Al-Aqsa-Moschee ist für die israelischen Interessen strategisch katastrophal und schweißt die Palästinenser für einen gemeinsamen Kampf zusammen, aber kurzfristig wird die israelische Regierung durch die derzeitige politische Krise zu derartigen populistischen Maßnahmen gezwungen.

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Dabei handelt es sich nicht um eine Petition, sondern um eine verbindliche Kampagne, die die Europäische Kommission dazu zwingen soll, den rechtlichen Status von Produkten zu erörtern, die aus den besetzten Gebieten in Palästina und Westsahara eingeführt werden.
Hier kann man teilnehmen.
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Die Gewalt an der Al-Aqsa-Moschee und der heiligen Stätten um sie herum, dem Haram Al-Sharif, breitet sich dieses Jahr während des heiligen Monats Ramadan aus, genau wie im letzten Jahr bei den Ereignissen im Mai 2021 (siehe BIP-Aktuell #170). Viele Gründe für die Gewalt im letzten Jahr sind auch jetzt noch die gleichen, aber es gibt auch viele Unterschiede.

Seit Beginn des Ramadan stürmen israelische Streitkräfte das Gelände und setzen Tränengas, Blendgranaten und Schlagstöcke ein. Dutzende von Gläubigen wurden verletzt und Dutzende wurden verhaftet. Die israelischen Streitkräfte setzten eine Drohne ein, um Tränengaskanister aus der Luft abzuwerfen – eine Taktik, die gegen den Großen Marsch der Rückkehr im Gazastreifen entwickelt und eingesetzt wurde und in Jerusalem noch nie zum Einsatz gekommen ist. Im März und April haben die israelischen Streitkräfte nicht nur massenhaft Palästinenser verhaftet, sondern auch vermehrt Verhaftungen ohne Anklageerhebung vorgenommen. Die Zahl der Administrativhäftlinge ist um 109 auf insgesamt 579 angestiegen. Eine ähnlich hohe Zahl von Häftlingen in Administrativhaft wurde zuletzt im Oktober 2016 registriert, als 610 Personen inhaftiert waren. Hagar Shezaf von Haaretz stellt fest, dass die Inhaftierung einer großen Zahl von Palästinensern ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren und ohne Vorlage von Beweisen auch im vergangenen Jahr zur Taktik der Behörden gehörte.

Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren müssen seit Mitte April ihren Personalausweis hinterlegen, um die Al-Aqsa-Moschee zum Beten betreten zu dürfen, was einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit darstellt. Viele haben sich geweigert, ihre Ausweise abzugeben und durften die Moschee nicht betreten. Von denjenigen, die der Aufforderung Folge leisteten und ihre Ausweise abgaben, wurde berichtet, dass sie nach dem Gebet und der Bitte um Rückgabe ihres Ausweises aufgefordert wurden, diesen auf der Polizeiwache abzuholen. Dort wurden sie von der Polizei verhört, bevor man ihnen ihren Ausweis zurückgab.

Mit Plastikkabelbindern gefesselte Gläubige auf dem Boden der Al-Aqsa-Moschee. Quelle: Richard Silversteins Blog, 2022.

Unmittelbar nach der Eroberung Ost-Jerusalems im Jahr 1967 haben die israelischen Behörden einen Status quo für die Altstadt geschaffen, der bis heute gilt. Das Mughrabi-Viertel (“marokkanisches” Viertel) am Fuße der Klagemauer wurde abgerissen und in einen Platz verwandelt, auf dem nur Juden beten dürfen. Das Gelände des Haram Al-Sharif wurde dem Waqf, der islamischen Verwaltung der Moschee, anvertraut, der es unter relativ autonomen Bedingungen verwaltet. Israel hat im Friedensvertrag mit Jordanien zugestimmt, dass der Haram-al-Sharif  Jordanien untersteht (Art. 9, Abs. 2).

Hochrangige Rabbiner verschiedener jüdischer Glaubensrichtungen haben bereits vor Jahrhunderten ein striktes Verbot erlassen, das Juden das Beten auf dem Tempelberg, wie sie das Gelände des Haram al-Sharif nennen, untersagt. Ihre Begründung ist theologischer Natur und beruht auf der Überzeugung, dass sich an dieser Stelle der alte Tempel befand, zu dem auch ein Raum (das “Allerheiligste”) gehörte, in dem nur der Hohepriester beten durfte, und zwar nur zu bestimmten Zeiten. Dass ein Jude im Haram al-Sharif versehentlich das „Allerheiligste“ betritt, stellt ein gewaltiges Sakrileg dar. Natürlich ist der Grund für das Verbot auch politischer Natur, um eine religiöse Konfrontation zwischen Juden und Muslimen zu vermeiden. Im Gegensatz zu den meisten religiösen Vorschriften des jüdischen Glaubens wird diese Vorschrift von der israelischen Polizei durchgesetzt, die Juden das Beten im Haram al-Sharif verbietet. Obwohl also das Beten für Juden verboten ist, schützt sie die Polizei beim Betreten des Haram al-Sharif.

Das Schild des Oberrabbinats des Staates Israel, das Juden verbietet, den Haram al-Sharif zu betreten. Quelle: Chadica, 2008, Wikipedia.

Die Bewegung, die sich selbst “The Temple Mount Movement” (Bewegung für den Tempelberg) nennt, ist eine rechtsextreme und religiös extremistische christliche und jüdische Bewegung, die es darauf anlegt, die jüdische religiöse Vorschrift und das israelische Gesetz zu verletzen und im Haram al-Sharif zu beten. Diese Bewegung will die Al-Aqsa-Moschee und den Felsendom abreißen, den alten Tempel wieder aufbauen und Tieropfer wieder aufnehmen. Anhänger der Bewegung bringen sogar Ziegen mit in den Haram al-Sharif und bereiten sie zum Schlachten vor. In den letzten Jahren ist diese Bewegung immer stärker geworden. Einer ihrer Anführer ist Itamar Ben-Gvir, der jetzt Mitglied der Knesset ist,  der seine Macht und seinen Einfluss nutzt, um den Haram al-Sharif zu betreten und im Ostjerusalemer Stadtteil Sheik Jarrah auf der Straße ein Zelt aufschlägt, um die palästinensischen Bewohner zu provozieren.

Die Al-Aqsa-Moschee ist die drittheiligste Stätte der Muslime. Die Unterdrückung der Religionsfreiheit durch die israelische Regierung, die Provokationen der Tempelberg-Bewegung und die Gewalt im Ramadan scheinen alle auf religiöse Ursachen für die Ereignisse hinzudeuten, als ob es sich um einen religiösen Konflikt handele. Gideon Levy warnt jedoch vor dieser Einschätzung: Die Religion diene nur als Vorwand, um die wahren kolonialen Absichten der israelischen Regierung und der Tempelberg-Bewegung zu verbergen. Sie sind nicht daran interessiert, Muslime zum Judentum zu bekehren, sondern die Palästinenser aus Jerusalem und den heiligen Stätten zu vertreiben und die Kontrolle über die Altstadt zu erlangen. Ali Abunimah hat ebenfalls darauf hingewiesen, dass es im Interesse der israelischen Regierungen liegt, die Gewalt als “religiösen Konflikt” darzustellen, als ob zwei Religionen um dasselbe Gebiet kämpfen würden, obwohl es in Wirklichkeit kein religiöser Konflikt ist, sondern  ein Kampf um das Land.

Verhaftungen, Bombenanschläge im Gazastreifen und Razzien in der Al-Aqsa-Moschee gab es im vergangenen Jahr, aber auch 2008, 2012 und 2015 – zu einem Zeitpunkt der politischen Krise in Israel und kurz vor den Wahlen. Die Koordinatorin der Koalition, Idit Silman von der Jamina-Partei, ist aus der Regierungskoalition ausgetreten, weil Gesundheitsminister Nitzan Horowitz die Entscheidung des israelischen Obersten Gerichtshofs durchgesetzt hat, wonach Krankenhäuser ihren Patienten nicht verbieten dürfen, während des Pessach-Festes nicht-koschere Speisen mit ins Krankenhaus zu bringen. Da die Koalition offensichtlich ihre Mehrheit verloren hat und möglicherweise Neuwahlen anstehen, haben Premierminister Bennett und seine Koalitionspartner die Palästinenser scharf angegriffen und die repressiven Maßnahmen verschärft, um bei den jüdischen israelischen Wählern an Popularität zu gewinnen.

Der Felsendom im Haram Al-Sharif. Quelle: Umme Photos, 2021, Pixabay.

Am 20. April verteidigte der israelische Premierminister Naftali Bennett seine Politik in einem Live-Interview mit Christiane Amanpour auf CNN. Bennett behauptete, muslimische Palästinenser hätten ihre eigene Moschee entweiht, die israelische Polizei sei in die Moschee eingedrungen, um das Recht “anständiger” Muslime auf das Gebet zu schützen. Bennett erwähnte nicht, dass die Verantwortung für die Unantastbarkeit der Moschee beim Waqf liegt, nicht bei der israelischen Polizei. In diesem Interview behauptete Bennett sogar, “wir sehen nicht, dass Israelis Palästinenser ermorden”, obwohl seit Beginn des Jahres 46 Palästinenser von israelischen Streitkräften getötet wurden.

Die islamische Partei in Bennetts Koalition, Raam, distanzierte sich von den Behauptungen Bennetts, nach denen die Razzien in der Al-Aqsa-Moschee im Interesse der Muslime seien. Die Partei hat vielmehr die israelische Schändung der Moschee als “rote Linie” bezeichnet, die sie daran hindere, die Koalition zu unterstützen. Inmitten von Aufrufen der Palästinenser an die Raam, die Koalition aus Protest zu verlassen, erklärte der Parteivorsitzende Mansour Abbas, dass die Raam ihre Beteiligung an der Koalition “aussetzen” und die parlamentarische Arbeit der Koalition nicht unterstützen werde, bis die Streitkräfte aus dem Haram Al-Sharif abziehen. Aber die Knesset tagt derzeit ohnehin nicht, so dass die Erklärung der Raam bedeutungslos ist. Der Vorsitzende der Vereinten Liste der Opposition, Ayman Odeh, kommentierte: “Die parlamentarische Arbeit auszusetzen, wenn die Knesset nicht tagt, ist wie eine Diät während des Ramadan.”

Die Hamas-Partei hat im Mai 2021 bewiesen, wie wichtig Jerusalem und Al-Aqsa für sie sind. Sie stellen auch eine Quelle für die öffentliche und symbolische Unterstützung dar. So gelang es der Hamas damals, verschiedene palästinensische Gruppen aus dem Gazastreifen, dem Westjordanland und innerhalb Israels zu vereinen, um Proteste gegen die israelische Entweihung der Al-Aqsa-Moschee im vergangenen Jahr auszulösen. Israelische Generäle spekulierten, dass die Hamas versuchen werde, die Gewalt eskalieren zu lassen, um eine Führungsposition unter den palästinensischen Gruppen zu erlangen, während andere palästinensische Gruppen, wie der Waqf, versuchten, die Feindseligkeiten zu deeskalieren (Quelle auf Hebräisch). Schließlich einigte sich Israel mit der Hamas auf einen geheimen Kompromiss und öffnete den Erez-Kontrollpunkt zwischen dem Gazastreifen und Israel teilweise wieder, wodurch ein eingeschränkter Warenverkehr ermöglicht wird und auch Arbeiter aus Gaza wieder in Israel arbeiten können, um einen einheitlichen palästinensischen Widerstand gegen die israelische Besatzung zu verhindern.

Die Rolle der führenden internationalen Politiker, insbesondere in den  arabischen und muslimischen Ländern, war kontraproduktiv und hat dem Streben der Palästinenser nach Freiheit, einschließlich dem Streben nach Religionsfreiheit, geschadet. Sie haben so gut wie nicht eingegriffen oder Stellung bezogen, obwohl die israelischen Streitkräfte seit Beginn des Jahres 46 Palästinenser getötet haben. Als jedoch die Spannungen in Jerusalem zunahmen und die israelische Polizei die Al-Aqsa-Moschee stürmte, fand der jordanische König Abdullah scharfe Worte. Auch der türkische Präsident Recip Erdogan kritisierte die israelische Aggression deutlich. Dies ist eine Botschaft an die Palästinenser, dass sie nur dann mit arabischer (internationaler) Unterstützung rechnen können, wenn sie sich für eine religiöse Sache und ihre Treue zur Al-Aqsa-Moschee einsetzen, nicht aber, wenn sie für grundlegende Menschenrechte und das Recht auf ein Leben frei von militärischer Besatzung kämpfen.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Sechs anerkannte palästinensische Organisationen werden von Israel des Terrorismus beschuldigt – mit weitreichenden Konsequenzen. Sie rufen in einer gemeinsamen Erklärung die internationale Gemeinschaft auf, dagegen zu intervenieren.

„Sechs Monate sind vergangen, seit Israel sechs der führenden palästinensischen Menschenrechts- und zivilgesellschaftlichen Organisationen im Rahmen seines Antiterrorgesetzes von 2016 als “Terrororganisationen” verboten hat. Dieses Gesetz wurde später auf die besetzten palästinensischen Gebiete ausgeweitet, indem die Organisationen durch einen am 3. November 2021 veröffentlichten Militärbefehl zu `ungesetzlichen Vereinigungen` erklärt wurden.
Seitdem haben die Organisationen, vertreten durch das Adalah Legal Center und die Büros von Rechtsanwalt Michael Sfard und Rechtsanwalt Jawad Boulous, förmliche Verfahren eingeleitet, um die Beweiskraft der Militärbefehle anzufechten. Am 16. November 2021 schickte das Anwaltsteam der Organisationen ein Schreiben an die israelischen Behörden und forderte sie auf, alle `Beweise` offenzulegen, die die Grundlage für das Verbot bilden. Daraufhin erklärte der israelische Militärstaatsanwalt in einem Schreiben vom 2. Januar 2021, dass `der Kern der Erklärungen auf geheimen … Informationen beruht, die nicht offengelegt werden können`. Daraufhin legten die Organisationen verfahrensmäßig Einspruch gegen die militärischen Anordnungen ein und verwiesen auf die Rechtswidrigkeit der Erklärungen, das Fehlen eines ordnungsgemäßen Verfahrens und das Fehlen einer Beweisgrundlage für die Erklärung.
Die pauschale Kriminalisierung und Ächtung unserer Organisationen durch Israels siedlerkoloniales Apartheidregime kann sich jederzeit in Razzien in unseren Büros, der Beschlagnahmung aller Vermögenswerte, willkürlichen Verhaftungen von Mitarbeitern und dem Verbot der Finanzierung und/oder sogar der öffentlichen Unterstützung unserer Aktivitäten äußern. Wie im Anti-Terror-Gesetz von 2016 festgelegt, das in der palästinensischen Autonomiebehörde rechtswidrig angewandt wird, drohen den Direktoren und leitenden Angestellten der Organisationen bis zu 25 Jahre Gefängnis, einschließlich anderer willkürlicher Maßnahmen gegen Mitarbeiter und Unterstützer.
Wir verstehen die jahrzehntelangen Verleumdungskampagnen Israels und seiner regierungsnahen Einrichtungen und stellvertretenden Gruppen als Teil der systematischen Politik Israels, die darauf abzielt, die Opposition zum Schweigen zu bringen, um sein Apartheidsystem über das gesamte palästinensische Volk aufrechtzuerhalten. Genauer gesagt, die Bezeichnung an sich stellt eine Verfolgung und Apartheid im Sinne von Artikel 2(f) der Apartheid-Konvention dar.

Auch wenn die sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen nur vorübergehend und willkürlich benannt wurden, haben sie die ernsten Auswirkungen der israelischen Benennungen zu spüren bekommen:
– Die Entscheidung der niederländischen Regierung vom 5. Januar 2022, die Finanzierung der Union of Agricultural Work Committees (UAWC) einzustellen;
– die willkürliche Einstellung der Finanzierung eines von der Europäischen Union (EU) finanzierten Projekts von Al-Haq durch die Europäische Kommission;
– Die Verurteilung der Präsidentin der Union der palästinensischen Frauenkomitees, Khitam Sa’afin, zu 16 Monaten Haft durch einen israelischen Militärrichter am 13. Februar 2022 am Militärgericht Ofer im besetzten Westjordanland nach fast 15 Monaten willkürlicher Inhaftierung wegen ihrer Rolle als Direktorin einer bestimmten Organisation; und
– die anhaltende Schikanierung und Verfolgung des Menschenrechtsverteidigers und Rechtsanwalts Addameer Salah Hamouri, der am 7. März 2022 willkürlich verhaftet und vom 10. März bis zum 6. Juni für drei Monate in Verwaltungshaft genommen wurde, wobei die Möglichkeit besteht, dass seine Haftanordnung auf unbestimmte Zeit verlängert wird.
Es ist inakzeptabel, dass Staaten und Akteure es versäumt haben, Israels Kriminalisierung der palästinensischen Zivilgesellschaft nicht einmal verbal anzuprangern; es ist unerträglich, dass sie stattdessen Entscheidungen treffen, die die Verfolgung der sechs palästinensischen Organisationen verschärfen, ohne konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen.
Wir rufen die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Vereinigten Staaten, die EU-Mitgliedstaaten und die zwischenstaatlichen Organisationen dazu auf, sofortige konkrete Maßnahmen gegen Israels fortgesetzte Schikanierung und Kriminalisierung von palästinensischen Menschenrechtsverteidigern und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu ergreifen, indem sie den israelischen Verteidigungsminister auffordern, den Beschluss vollständig zurückzunehmen;
– den sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen weitere Unterstützung zuzusagen, erforderlichenfalls auch finanzielle Unterstützung der palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen;
– Beendigung der Komplizenschaft und des Schweigens gegenüber dem israelischen Siedler-Kolonial- und siedlerkolonialen Apartheidregime;

Darüber hinaus rufen wir engagierte Einzelpersonen aus der ganzen Welt auf, auf diesen pauschalen Angriff auf die palästinensische Zivilgesellschaft und die Menschenrechte aufmerksam zu machen und sich unverzüglich und dringend an ihre gewählten Vertreter zu wenden und darauf zu drängen, dass sie die israelischen Behörden zur Rechenschaft ziehen und die Menschenrechte in Palästina schützen.“
https://www.alhaq.org/advocacy/19949.html 21. Apr 2022

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Israelische Kolonisierungsbemühungen gehen auf beiden Seiten der Grünen Linie weiter

Die israelische Regierung genehmigte die Errichtung von sieben Siedlungen, die nur jüdische Bewohner im Negev aufnehmen sollen, um die Freiheit der einheimischen Beduinenbevölkerung einzuschränken und sie in ein kleineres Gebiet zu zwingen. Diese Politik der unverhohlenen Apartheid und Kolonisierung wird von rechten Israelis als “Judaisierung des Negev” bezeichnet. Israelische Minister der Rechten und der Linken beteiligen sich bei dieser Dehumanisierung der Beduinen. 

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Dabei handelt es sich nicht um eine Petition, sondern um eine verbindliche Kampagne, die die Europäische Kommission dazu zwingen soll, den rechtlichen Status von Produkten zu prüfen, die aus den besetzten Gebieten in Palästina und Westsahara eingeführt werden.
Hier kann man teilnehmen.
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Am Sonntag, den 10. April hat die israelische Regierung einen Plan gebilligt, der von zwei israelischen Ministern, der Innenministerin Ayelet Shaked von der Jamina-Partei (siehe BIP-Aktuell #209 und BIP-Aktuell #210) und dem Minister für Wohnungsbau und Jerusalem Ze’ev Elkin von der Partei Neue Hoffnung, vorgelegt wurde. Dem Plan zufolge sollen sieben neue Siedlungen nur für Juden im Negev, dem südlichen Teil des Staates Israel, der innerhalb der international anerkannten Grenzen des Staates Israel liegt, errichtet werden. Bei den sieben Siedlungen handelt es sich um eine landwirtschaftliche Siedlung, eine Stadt namens Tela und fünf kommunale Siedlungen.

Das nicht anerkannte Dorf Al-Araqib wurde seit 2010 198 Mal abgerissen. Seine behelfsmäßigen Strukturen werden von den Beduinen, die keinen anderen Platz zum Leben haben, immer wieder neu aufgebaut. Quelle: Keren Manor, Activestills, 2017.

Hintergrund der Entscheidung sind die Spannungen und die Gewalt im Negev, wo den Beduinen ihr Land entzogen wird, ihre Dörfer vom Staat nicht anerkannt werden und sie keine Grundversorgung erhalten (siehe BIP-Aktuell #202). Die israelische Regierung betrachtet die Beduinen als “widerspenstige Kriminelle” und “Eindringlinge”. Ayelet Shaked erklärte, die Errichtung von sieben jüdischen Siedlungen im Negev sei “wichtig für die Sicherheit”, da die jüdische Besiedlung des Landes die Bewegungsfreiheit der „widerspenstigen Beduinen“ einschränke.

Am 13. April erklärte Shaked offen, dass es ihr Ziel sei, den Negev zu “judaisieren”. Ultraorthodoxe Juden sollen rekrutiert werden, damit sie in rein jüdische Siedlungen ziehen, um sie zur Teilnahme am zionistischen Projekt zu bewegen (Quelle auf Hebräisch).

Im März propagierte die Regierung einen anderen Plan zur Errichtung von fünf Siedlungen, vier für Juden und eine für Beduinen. Dieser Plan diskriminiert bereits die Beduinen im Negev, die die ursprüngliche Bevölkerung des Gebiets ausmachen. Er wurde nach dem Anschlag in Be‘er-Sheva, das im Negev liegt und bei dem vier Israelis getötet wurden, vorangetrieben. Kommunikationsminister Yoaz Hendel von der Partei Neue Hoffnung sagte daraufhin: “Wo es keine Landwirtschaft und Siedlungen gibt, greifen andere zu” (Quelle auf Hebräisch) – eine Aussage, die das Recht der Beduinen, in ihren eigenen Häusern zu leben und Landwirtschaft zu betreiben, nicht anerkennt. Sie werden als “Andere” bezeichnet. Nadin Abu-Laban vom Forum gegen Aufwiegelung und Rassismus unter den Arabern des Negev schrieb, der Vorschlag sei “ein Finger im Auge der Beduinen” (Quelle in Hebräisch). Schließlich wurde auch dieser Plan abgelehnt und durch einen noch extremeren Plan ersetzt, der den Bau von sieben Siedlungen nur für Juden, aber keine Siedlungen für Beduinen vorsieht.

Siedlungen, die nur für eine einzige ethnische Gruppe innerhalb eines Staates bestimmt sind, bedeuten eine direkte Anwendung der Apartheid. Die israelische Regierung kann Siedlungen für eine bestimmte Bevölkerung ausweisen, indem sie sich auf Artikel 8 des Gesetzes über Zulassungsausschüsse aus dem Jahr 2011 beruft. Dieses Gesetz, das in der von der Rechtsschutzorganisation Adalah zusammengetragenen Datenbank rassistischer Gesetze enthalten ist, erlaubt es einer Siedlung, einen Zulassungsausschuss einzurichten, der “dem Charakter der Siedlung entsprechend” definiert, wer in der Siedlung leben darf. In der Praxis handelt es sich dabei um ein Apartheidgesetz, das die Errichtung von Siedlungen legalisiert, die nur Juden vorbehalten sind.

Der Protest gegen die Versuche, den Negev zu judaisieren, geht von einem Plan zum nächsten. Vor einem Jahrzehnt förderte die israelische Regierung den Prawer-Plan, der vorsah, Beduinen in kleinen, dichten Städten zu konzentrieren und sie mit rein jüdischen, landwirtschaftlichen Siedlungen zu umgeben. Der Plan wurde wirksam bekämpft. Quelle: Tal King, 2013, Flickr.

Jaffar Farah, der Direktor des Mossawa-Zentrums für die Rechte der arabischen Bürger Israels, spielte auf die politische Krise in Israel an, die zum Sturz der Regierung und zu einer weiteren Wahlrunde führen könnte, indem er sagte: “Eine weitere populistische Entscheidung einer Regierung am Ende ihrer Tage, die öffentliche Gelder verschwendet und nicht in der Lage ist, Arbeitsplätze und Wohnraum in Rahat, in Mitzpe Ramon und in Dimona bereitzustellen”, wobei er drei bestehende Städte im Negev nannte, von denen nur Rahat als Beduinenstadt gilt. Amir Basharat, der Berater des Landesrates der arabischen Gemeinden, sagte dazu (Quelle auf Hebräisch):

“Die Regierung entscheidet sich dafür, den Finger in die Wunde zu legen und jede Ausweitung der Beduinensiedlungen und die Anerkennung der Dörfer, denen die Anerkennung verweigert wird, zu verhindern. Damit verstärkt sie die Polarisierung zwischen den verschiedenen Gruppen im Negev, anstatt eine nachhaltige Entwicklung für alle Bewohner des Negev, Juden und Araber, zu schaffen.”

Besonders bemerkenswert war die Antwort von Umweltministerin Tamar Zandberg von der Meretz-Partei. Zandberg vertritt die zionistische Linke in Israel, und es wurde erwartet, dass sie sich gegen einen rassistischen Plan zur Vertiefung der Apartheid im Negev aussprechen würde. Zandberg ist zwar gegen den Plan, aber ihre Gründe sind nicht politischer und rechtlicher Art, sondern ökologischer Natur. Zandberg verweist auf die Analyse von Experten (Quelle auf Hebräisch), nach denen offene und unbebaute Flächen im Negev für die Pflanzen- und Tierwelt in der Region unerlässlich sind. Vielmehr sollten die bestehenden Siedlungen erweitert werden, anstatt neue zu bauen. Einige Tierarten sind vom Aussterben bedroht, wie z. B. die Kragentrappe und die Große Wüstenspringmaus. Natürlich muss die einzigartige und wertvolle ökologische Vielfalt der Negev-Wüste erhalten werden, aber Zandbergs Argumente  gegen den Plan, die sich auf den Schutz von Vögeln und Nagetieren und nicht auf den Schutz von Menschen stützten, umgehen die politische Problematik, sind zudem rassistisch und beleidigend.

Drei israelische Menschenrechtsorganisationen: Die Assocation for Civil Rights in Israel (ACRI), Bimkom („Alternative“) und Sikkui (“Chance”) haben bei der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt und sie als rassistisch und diskriminierend bezeichnet (Quelle auf Hebräisch). Die Generalstaatsanwältin kann die Entscheidung nicht aufhalten, aber sie kann die Regierung warnen, dass sie selbst nicht in der Lage sein wird, die Regierung zu verteidigen, wenn die Menschenrechtsorganisationen beim Obersten Gerichtshof Berufung einlegen werden.

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Eine neue Folge von BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit Dr. Michael Lüders, Vorsitzender der Deutsch-Arabischen Gesellschaft.
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Liebe Nahost -Interessierte,

BIP organisiert eine große internationale Konferenz in Nürnberg vom 27. bis 29. Mai in der Meistersingerhalle. Renommierte Referenten und Referentinnen aus dem In- und Ausland werden das Konferenzthema Israelis und Palästinenser – Leben unter Diskriminierung und Rechtlosigkeit? diskutieren. 
Leider hat Frau Aydan Özoguz aus terminlichen Gründen ihre Teilnahme absagen müssen.
Folgende Informationen bitte ich zu beachten:

1. Die Anmeldung für die Konferenz bitte nur an Dr. Götz Schindler per e-Mail goeschi42@googlemail.com, per Post: Breite Wiese 23, 85617 Aßling.

2. Die Kosten für die Konferenz betragen inklusive Verpflegung 125€ (für Rentner mit Grundsicherung/Studenten/HartzIV-Empfänger 80€). Bitte überweist den Betrag an BIP Bündnis für Gerechtigkeit, Stichwort BIP-Konferenz, Kontonummer DE43 2545 1345 0051 0579 58.
3. Wenn Ihr nach einer Hotelunterkunft sucht, so gibt es neben vielen anderen Möglichkeiten:
 a. das Ramada-Parkhotel https://ramada-nuernberg.de Münchner Str. 21 in unmittelbarer Nähe der Meistersingerhalle (fußläufig 2 Minuten). Mit dem Manager des Ramada haben wir Folgendes vereinbart:
Jeder Gast muss sich selbst anmelden: (im Ramada info@ramada-nuernberg.de), und dann auch selbst an der Rezeption bezahlen. 
Das Ramada verfügt über etwa 200 Zimmer. Die mit dem Manager abgesprochenen Kosten betragen: Für das EZ 65€ und für das DZ 110€, jeweils inkl. Frühstück. Bitte gebt bei der Reservierung an: „BIP-Konferenz“.
b. Falls Ihr andere Hotelwünsche habt, so gibt es z.B. auch das ibis am Hauptbahnhof (EZ 78€) sowie das B&B am Bahnhof, das mit 48€ das günstigste ist. Beim ibis könnt Ihr reservieren unter „BIP-Konferenz“. 
Liebe Nahost-Interessierte, es sind noch Anmeldungen möglich. Wir würden uns freuen, wenn Ihr diese Einladung auch großflächig weiterleiten könntet.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

In den letzten zwei Wochen wurden 17 Palästinenser getötet.  Gideon Levy fragt (Haaretz, 14.April): Das soll kein Terrorismus sein?

„Abdul Karim Saadi erwartete uns an unserem üblichen Treffpunkt, dem Hof einer Lederfabrik außerhalb von Tulkarem. Saadi stieg aufgeregt in sein Auto, er versuchte vergeblich, seine Tränen zu unterdrücken. Saadi war entsetzt über das, was er im Flüchtlingslager von Jenin erlebt hatte. “Sie treiben das gesamte Lager in die Arme der Terroristen”, sagte der zurückhaltende, erfahrene B’Tselem-Ermittler mit gebrochener Stimme. Er arbeitet in dieser Gegend und hat schon alles gesehen.
Es geschah letzte Woche, wenige Tage nach dem Terroranschlag in der Dizengoff-Straße in Tel Aviv, während der Fahndung nach dem Vater des Angreifers, Raad Hazem. Dieser reizte die Sicherheitskräfte mit seinen Reden über den bevorstehenden palästinensischen Sieg, was sie dazu veranlasste, ihn zusammen mit seinen noch lebenden Söhnen zu jagen.

“In eurer Generation werdet ihr den Sieg erleben”, rief der Vater den jungen und erregten Freunden seines Sohnes zu, die sich unter dem Balkon seines Hauses versammelt hatten. Aber: Der Shin Bet und die IDF mögen keine Palästinenser, die so reden. Palästinenser dürfen nur den Kopf senken und kriechen oder schweigen. Nur wir Israelis dürfen drohen und uns brüsten. Unsere trauernden Eltern dürfen natürlich alles sagen, was ihnen in ihrer Trauer durch den Kopf geht, sie dürfen um sich schlagen und aufhetzen, aber palästinensische trauernde Eltern dürfen nicht einmal so genannt werden. Es soll ihnen kein Hauch von Menschlichkeit anhaften.
Die Soldaten schossen auf ein Auto, in dem sie den Bruder des Angreifers vermuteten. “Es gab Treffer, und die Verfolgung geht weiter”, ermutigte der Armeesprecher die Israelis, die auf den Tod des Vaters warteten. Die Verfolgungsjagd diente nur dazu, die Flammen im Flüchtlingslager von Jenin weiter zu schüren. Der trauernde Vater wurde bislang noch nicht festgenommen – ein echter Fehler der Sicherheitskräfte, aber man kann sich darauf verlassen, dass der Shin Bet und das Militär ihn nicht seinem Kummer überlassen und so viel Macht einsetzen, wie sie aufbringen können, bis er wegen Aufwiegelung verhaftet oder möglicherweise eliminiert wird.
In den ersten beiden Aprilwochen gab es 20 Tote, drei Israelis auf der Dizengoff-Straße und 17 Palästinenser im Westjordanland und in Aschkelon. All dies folgte auf die Welle von Anschlägen im letzten Monat, bei denen 11 Israelis und 11 Palästinenser getötet wurden.
In einer Atmosphäre von Terroranschlägen fallen die letzten Hemmungen, die die Armee zurückhalten. Siebzehn tote Palästinenser in zwei Wochen, die alle als Terroristen galten, von denen die meisten den Tod aber nicht verdient hatten.
Die Medien berichteten, wenn überhaupt, nur kurz, und immer im Duktus der von den Sicherheitsdiensten vorgegebenen Propaganda-Informationen, die zumindest zum Teil aus Lügen bestehen, bequemen Lügen für die Ohren aller Israelis: Die blinde Witwe hat versucht, jemanden zu erstechen, und, verdammt, als kein Messer bei ihr gefunden wurde, nicht einmal eine Schlinge, lautete die Erklärung, dass sie vielleicht versucht habe, Selbstmord zu begehen. Der Anwalt, der seinen Neffen zur Schule brachte, war an Zusammenstößen beteiligt; der tote Junge hatte einen Molotowcocktail geworfen; sogar der verkrüppelte und krebskranke Jugendliche, der kaum stehen kann, wurde von Soldaten verhaftet, nachdem er angeblich mit seinen ausgemergelten Armen, die kaum einen Schuh heben können, tödliche Steine geworfen hatte. Die Israelis haben das alles blindlings, vielleicht sogar mit Begeisterung, hingenommen, denn wenn es um das Leben von Palästinensern geht, ist alles erlaubt.
Jeder dieser Todesfälle bedeutet für eine Familie Trauer und in vielen Fällen auch das Ende ihrer letzten Lebensgrundlage. Ihr geliebter Mensch wurde getötet, ungeachtet der Umstände? Die Konsequenz: Die Arbeitserlaubnis für Israel wird für viele Jahre entzogen, um mögliche Racheakte abzuwehren. Eine Katastrophe ist nicht genug, zwei sind besser.
Siebzehn Tote in 15 Tagen. Ein Mega-Anschlag, der nicht als Terror bezeichnet wird.“

Anmerkung der Redaktion: Abdul Karim Saadi, Fieldworker von B´Tselem, ist nicht nur seit vielen Jahren Gideon Levys Freund und Kontaktperson im besetzten Westjordanland. Er hat auch mit seinen Informationen Generationen von EAPPI-Freiwilligen bei deren Arbeit geholfen. Wolfgang Sréter (München) hat über seine Arbeit einen Artikel in  junge Welt am 12.08.17 unter dem Titel veröffentlicht: “Entmündigt im eigenen Land”.

https://www.haaretz.com/opinion/.premium-17-palestinians-have-been-killed-in-the-past-two-weeks-that-s-not-terrorism-1.10745788?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Gideon%20Levy&utm_term=20220417-00:26

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.