Month: September 2026

Disziplinarverfahren als Mittel der Unterdrückung

28.9.2026

1.  Apartheid an israelischen Universitäten
2. Berliner Jüdinnen und Juden solidarisieren sich mit der vom israelischen Botschafter attackierten Wahlsiegerin „Die Linke“
3. Menschenrechte: Israel erweitert und modernisiert Stützpunkte palästinensischer Milizen im Gazastreifen

Die israelische Wissenschaft ist Teil des kolonialen israelischen Apparats. Seit dem 7. Oktober 2023 haben Unterdrückung und Diskriminierung palästinensischer Studierender an israelischen Universitäten dramatisch zugenommen. Die Menschenrechtsorganisation Adalah veröffentlichte einen umfassenden Bericht über die Verletzung ihrer Rechte, der den Titel „Apartheid in Israeli Academia“ trägt.

Israelische Universitäten spielen eine zentrale Rolle bei der Kolonisierung Palästinas. Israelische Politiker haben die Aura des wissenschaftlichen Fortschritts genutzt, um die Kolonisierung Palästinas zu rechtfertigen – ähnlich wie die europäischen Kolonialmächte ihre koloniale Expansion damit rechtfertigten, den „Eingeborenen den Fortschritt zu bringen“.

Die Hebräische Universität in Jerusalem – vielleicht die renommierteste der israelischen Hochschulen – wurde 1918 gegründet, dreißig Jahre vor der Staatsgründung. Chaim Weizmann sprach bei der offiziellen Eröffnungsfeier am 1. April 1925 und wurde später Israels erster Präsident. Schon vor der Hebräischen Universität war 1911 in Haifa das Technion – die Technische Hochschule – gegründet worden.

Nach der Staatsgründung entstanden weitere Hochschulen: 1955 die religiöse Bar-Ilan-Universität in Ramat Gan bei Tel Aviv und 1956 die Universität von Tel Aviv (TAU), die auf den Trümmern des zerstörten palästinensischen Dorfes Al Sheich Muwannis erbaut wurde. Im Jahr 1963 wurde die Universität von Haifa gegründet, zunächst als Ableger der Hebräischen Universität, seit 1972 als eigenständige Hochschule. 1969 wurde die Ben-Gurion-Universität des Negev ins Leben gerufen. 2012 wurde das Kolleg in der Großsiedlung Ariel im besetzten Westjordanland zur Universität erhoben – gegen den Widerstand weiter akademischer Kreise in Israel. Daneben gibt es weitere Universitäten und Hochschulen.

Alle israelischen Universitäten kooperieren sehr eng mit der Rüstungsindustrie und der Armee. Wie Antony Loewenstein in seinem Buch „The Palestine Laboratory: How Israel Exports the Technology of Occupation Around the World“ aufgedeckt hat, ist Palästina zum Labor für den israelischen militärisch-technologischen Komplex geworden.

Teil des Projekts „Visualizing Palestine“ zur Apartheid an israelischen Universitäten aus dem Jahr 2022. Quelle: 2022, Visualizing Palestine.

In ihrem 2024 erschienenen Buch “Towers of Ivory and Steel: How Israeli Universities Deny Palestinian Freedom” analysierte Maya Wind die Rolle, die israelische Universitäten im Unterdrückungssystem Israels spielen, darunter ihre Funktion bei der Entwicklung von Waffen für das Militär, bei der Förderung spezieller Programme für die Streitkräfte auf dem Campus, bei der Diskriminierung zugunsten von Studierenden, die Soldaten sind, und zum Nachteil palästinensischer Studierender und Lehrender sowie beim Bau von Einrichtungen in den illegalen Siedlungen im Westjordanland. Das Buch basiert auf Recherchen, die vor dem 7. Oktober 2023 durchgeführt wurden. Seit den ersten Tagen nach diesem Datum eskalierte die Repression gegen palästinensische Studierende und Lehrende an israelischen Universitäten in alarmierender Weise.

Am 18. Oktober 2023 verkündete der israelische Polizeichef Yaakov Shabtai ein Verbot arabischer Demonstrationen zur Unterstützung der Bevölkerung im Gazastreifen und erklärte eine Politik der „Nulltoleranz gegenüber jeglichem Vorfall. Jeder, der Bürger Israels sein möchte, ahlan wa sahlan (willkommen auf Arabisch). Jeder, der sich mit Gaza identifizieren möchte, ist herzlich willkommen – ich werde ihn in die Busse setzen, die gerade dorthin fahren.“

In September 2026 wurde ein Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation Adalah („Adalah“ bedeutet auf Arabisch „Gerechtigkeit“) veröffentlicht, der die Unterdrückung palästinensischer Studierender an israelischen Hochschulen zwischen Oktober 2023 und Ende 2025 untersucht. Verfasst wurde er von Lubna Tuma, Adi Mansour und Mai Diab. Der Bericht stützt sich auf Aussagen von Studierenden, gegen die an rund 40 Hochschulen (Universitäten und Fachhochschulen) Disziplinarverfahren eingeleitet wurden.

Angesichts der von Völkermordgedanken geprägten Atmosphäre in Israel (BIP-Aktuell #277) wurden kritische Stimmen, insbesondere von palästinensischen Studierenden, zum Schweigen gebracht. Alle von Adalah untersuchten Disziplinarverfahren bezogen sich auf Fälle, die durch Beiträge in sozialen Medien ausgelöst worden waren. Adalah stellte fest, dass 76,5 Prozent der von Repressionen betroffenen Studierenden junge Frauen waren. 20 Studierende wurden von der Polizei festgenommen, nachdem sich die Universitäten über ihre Beiträge in sozialen Medien beschwert hatten. In 52 Fällen wurden die Studierenden von der Universität verurteilt, in 14 Fällen freigesprochen (meist aufgrund begründeter Zweifel). Drei Studierende verließen die Universität mitten im Verfahren. In sechs Fällen wurde eine einvernehmliche Einigung erzielt. In drei Fällen wurden die Verfahren eingestellt, da sich herausstellte, dass der betreffende Beitrag von einer anderen Person verfasst worden war. Von den Studierenden, die von den Universitäten verurteilt wurden, wurde die Mehrheit für Zeiträume von einem Jahr bis hin zu unbefristeten Ausschlüssen suspendiert. Einigen Studierenden wurden akademische Rechte entzogen, sie mussten Bildungssanktionen hinnehmen (zum Beispiel abgelehnte Arbeiten oder gestrichene Leistungspunkte) oder wurden sogar zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet.

Adalah stellte fest, dass den palästinensischen Studierenden das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren vorenthalten wurde. In einigen Fällen wurde den Betroffenen nicht einmal mitgeteilt, aus welchem Grund das Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet wurde. Häufig wurden ihre auf Arabisch verfassten Social-Media-Beiträge mit Google Translate übersetzt. Dies führte dazu, dass Studierende wegen eines Textes belangt wurden, der falsch übersetzt worden war. Es wurde beispielsweise ein Koranvers, der vom Sieg Gottes spricht, so übersetzt, als beziehe er sich auf den Generalsekretär der Hisbollah Hassan Nasrallah, da der Name „Nasrallah“ „Sieg Gottes“ bedeutet.

Allein die Tatsache, dass akademische Einrichtungen die Social-Media-Beiträge ihrer Studierenden verfolgt haben, zeigt, in welchem Maß sie Teil des staatlichen Überwachungsapparats Israels sind. Palästinensische Studierende mit israelischer Staatsbürgerschaft wurden als „Staatsfeinde“ bezeichnet. Die gegen die Studierenden eingeleiteten Verfahren zeigen, dass israelische akademische Einrichtungen es als ein vorwerfbares Verhalten ansahen, wenn Studierende das Wort „Besatzung“ benutzten, Mitgefühl für das Leid der Bevölkerung im Gazastreifen äußerten oder Verse aus dem Koran zitierten. Die Disziplinarkommissionen begründeten dies damit, dass solche Beiträge die „Gefühle“ der mit den Einrichtungen verbundenen Öffentlichkeit „verletzen“ könnten. Jüdische Studierende, die sich genozidaler Sprache bedienten, wurden dagegen nicht bestraft. Studierende, deren Gefühle durch Aufrufe, „Gaza niederzubrennen“, möglicherweise verletzt worden waren, wurden offenbar nicht als Teil der mit den Einrichtungen verbundenen Öffentlichkeit angesehen.

In dem Bericht von Adalah wird aufgezeigt, dass die gegen die Studierenden verhängten diskriminierenden Disziplinarmaßnahmen deren Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt haben. Um dies zu verdeutlichen, werden zahlreiche Beispiele für beanstandete Beiträge angeführt. So ging es im Fall eines Studenten der Hochschule für Recht und Wirtschaft in Ramat Gan um einen Text, in dem die Bombardierung von Wohnanlagen und das den Zivilisten in Gaza während des Krieges zugefügte Leid beschrieben wurden, begleitet von Äußerungen der Bestürzung und Angst. Obwohl sich der Beitrag ausdrücklich auf die Zivilbevölkerung bezog, argumentierte ein Mitglied des Disziplinarausschusses, dass er dennoch als Unterstützung für Terroristen interpretiert werden könne.

Teil des Projekts „Visualizing Palestine“ zur Apartheid an israelischen Universitäten aus dem Jahr 2022. Quelle: 2022, Visualizing Palestine.

Adalah kommt zu dem Schluss, dass die israelischen akademischen Einrichtungen zwei unterschiedliche Disziplinarverfahren geschaffen haben: ein (administratives) Verfahren für palästinensische Studierende und ein (verfassungsrechtliches) Verfahren für israelisch-jüdische Studierende. Das bei palästinensischen Studierenden angewandte administrative Verfahren bewegt sich im Ausnahmezustand, setzt die Rechtsstaatlichkeit außer Kraft und sieht von verfahrensrechtlichen Schutzvorkehrungen ab. Es misst den Grundsätzen eines fairen Verfahrens, insbesondere der Unschuldsvermutung, kaum Bedeutung bei und geht ohne klare Definition der betreffenden Vergehen vor. Im Gegensatz dazu basiert das verfassungsrechtliche Verfahren, das für israelisch-jüdische Studierende gilt, auf rechtsstaatlichen Grundsätzen, einschließlich der Einhaltung der Kompetenz-Grenzen und der verfassungsrechtlichen Standards der Meinungsfreiheit. Innerhalb dieses Rahmens waren israelisch-jüdische Studierende effektiv vor Disziplinarverfahren wegen Äußerungen geschützt, die keinen direkten Bezug zu ihrem akademischen Studium hatten – selbst wenn diese Äußerungen rassistisch waren, zum Völkermord aufriefen oder die vollständige Zerstörung des Gazastreifens forderten.

Nicht nur palästinensische Studierende leiden unter Diskriminierung und der Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit an israelischen Hochschulen. Auch Lehrende sind davon betroffen. Internationales Aufsehen erregte der Fall der palästinensischen Jerusalemer Professorin Nadera Shalhoub-Kevorkian, die an der Juristischen Fakultät der Hebräischen Universität von Jerusalem einen Lehrstuhl innehatte. Sie war im April 2024 verhaftet worden, weil sie in einem Interview Zweifel an den Berichten über Massenvergewaltigungen an israelischen Frauen durch palästinensische Angreifer geäußert hatte. Mehr als hundert Kollegen ihrer Universität solidarisierten sich mit ihr, und auch die Universität verurteilte später ihre Festnahme. Im August 2024 verließ sie die Hebräische Universität und übernahm eine Position an der Princeton University in den Vereinigten Staaten.

Angesichts dieser Befunde sollten akademische Einrichtungen in anderen Ländern ihre Zusammenarbeit mit israelischen akademischen Einrichtungen überprüfen. Weltweit haben bereits zahlreiche Universitäten ihre Kooperation mit israelischen Universitäten beendet.

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Bemerkenswert

Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

Berliner Jüdinnen und Juden solidarisieren sich mit der vom israelischen Botschafter attackierten Wahlsiegerin „Die Linke“

Am 20.9.2026 erzielte die Partei „Die Linke“ bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 25,7 Prozent der Zweitstimmen. Sie wurde damit die stärkste Kraft. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kam sie sogar auf 44,2 Prozent. Auf ihrem Bundesparteitag hatte die Partei am 19.6.2026 „Linke Grundsätze in der Debatte um Nahost/Westasien“ beschlossen. Sie fordert darin die konsequente Aufklärung der Völkerrechtsverstöße im Gazastreifen durch internationale Institutionen und erklärt, oppositionelle Kräfte und Initiativen in Israel unterstützen zu wollen, die sich für eine Politik stark machen, die auf eine internationale Anerkennung des Staates Palästina hinausläuft und sich gegen die ethnonationalistischen Kräfte in Israel richtet. Der Zentralrat der Juden hatte sich entsetzt über diesen Beschluss gezeigt; die Linke habe sich damit für Jüdinnen und Juden unwählbar gemacht.

Israels Botschafter Ron Prosor erklärte, durch den Wahlsieg der Linken bestehe eine »unmittelbare Existenzgefahr« für die jüdische Gemeinschaft in der Stadt. Das starke Abschneiden der Linken in Berlin müsse jeden beunruhigen, »dem das Fortbestehen jüdischen Lebens in dieser Stadt am Herzen liegt«. Der Botschafter sprach von »systematischem Israel- und Judenhass« und »enthemmtem Antisemitismus« bei der Linken. Für die jüdische Gemeinschaft in Berlin werde damit aus einer theoretischen Bedrohung eine konkrete und unmittelbare Existenzgefahr.

Peter Ullrich, Professor für Soziologie an der HWR Berlin und Fellow am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin, erklärte hierzu in einem TAZ-Interview: „Wir erleben eine verrückte Debatte, die dabei ist, jeden Realitätsbezug zu verlieren.“ Wenn behauptet werde, dass Berlin durch die Wahl der Linken für Juden unsicher werde, habe das keinerlei empirische Deckung. Der Antisemitismusvorwurf habe ganz klar die Funktion, die Linke zu schwächen.

Schon am Tag nach der Wahl veröffentlichten 150 Berliner Jüdinnen und Juden einen Offenen Brief, in dem sie der Darstellung widersprechen, dass die Linke gefährlich für Juden sei und eine Koalition mit ihnen ein Sicherheitsrisiko für die jüdischen Gemeinden darstelle. Es heißt in diesem Brief: „Dass gerade die Linken ständig des Antisemitismus beschuldigt werden, ist nicht nur eine zynische politische Instrumentalisierung, sondern setzt beinahe jede Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleich. Diese Flut an Anschuldigungen zielt darauf ab, andere Meinungen zu unterdrücken und das internationale Völkerrecht auszuhöhlen.“ Sie fordern eine Koalition, die das sozialökonomische Programm ernst nehme. „Eine Stadt, die gerechter wird, wird zu einer Stadt, in der auch wir sicherer leben.“

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle über Menschenrechtsverletzungen, über die in deutschen Medien kaum berichtet wird.

Israel erweitert und modernisiert Stützpunkte palästinensischer Milizen im Gazastreifen

Mindestens fünf von Israel unterstützte palästinensische Milizen operieren von Stützpunkten aus, die sich in der Nähe israelischer Militärstützpunkte im gesamten Gazastreifen in Gebieten östlich der gelben Linie befinden.

Das berichten die amerikanische Webseite Drop Site News und die Organisation Forensic Architecture in einem gemeinsamen Artikel, der sich auf neuere Untersuchungen stützt.

Fast seit Beginn der israelischen Offensive im Gazastreifen unterstützt Israel offen und verdeckt lokale Familienclans und Milizen und arbeitet mit ihnen zusammen. Sie werden gegen die Hamas in Stellung gebracht und sollen polizeiliche Aufgaben übernehmen. Vor allem aber sollen sie verhindern, dass die Hamas in dem zerstörten Gebiet wieder staatliche Strukturen aufbaut und als Ordnungsmacht wirken kann. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach im Juni 2025 selbst mit Stolz davon, dass er die Clans aktiviert habe, um sich der Hamas zu widersetzen.

Vor dem Waffenstillstand vom Oktober 2025 wurden diese Milizen auch eingesetzt, um die Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern zu erschweren. Im November 2024 berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz, dass Israel den Milizen erlaubte, Hilfstransporte zu überfallen und von den Fahrern Schutzgelder zu erpressen.

Bekannt wurde die Gruppe um Yasser Abu Shabab, die sich „Volkskräfte“ (Popular Forces) nannte, gegen die Hamas agierte und mit Waffengewalt Hilfstransporte überfiel und ausraubte. Der verurteilte Schmuggler Abu Shabab war während eines israelischen Angriffs im Oktober 2023 aus dem Gefängnis geflohen und hatte rund 100 bewaffnete Männer um sich geschart. Abu Shabab bestritt, dass er von Israel unterstützt werde, aber Netanjahu selbst bestätigte, dass Israel seine Miliz mit Waffen und Logistik ausstatte. Damit wurde der Milizenführer zu einem vorrangigen Ziel der Hamas. Am 4.12.2025 wurde er unter nicht geklärten Umständen getötet.

Doch seine Gruppe ist nicht die einzige kriminelle Bande, die im Gazastreifen mit Einverständnis Israels agiert. Auch nach dem Waffenstillstand wurden diese Clans von Israel unterstützt und mit Privilegien ausgestattet, um ein Erstarken der Hamas im zerstörten Gazastreifen zu verhindern. So dürfen sie sich in der von Israel kontrollierten gelben Zone bewegen (etwa 70 Prozent des Gazastreifens), die allen anderen Menschen in Gaza streng verboten ist. Wer immer sich der oft unsichtbaren gelben Linie nähert, wird erschossen. Auch Kinder wurden getötet, wenn sie beim Spielen zu nah an die gelbe Linie geraten waren.

Wie Drop Site News berichtet, operieren derzeit in Gaza mindestens fünf bewaffnete Milizen mit israelischer Unterstützung.

Nach Einschätzung des palästinensischen Autors und politischen Beobachters Muhammad Shehada, der als Gastwissenschaftler für den European Council on Foreign Relations arbeitet, unterstützt Israel diese Milizen nicht nur; es hat sie sogar geschaffen. „Die israelische Armee (IDF) und der Shin Bet (der israelische Inlandsgeheimdienst) haben sie rekrutiert, bezahlt und ausgebildet. Sie stellen ihnen Unterkunft und Verpflegung zur Verfügung“, sagte Shehada gegenüber Drop Site News. Dabei werde jeder dieser Banden ein eigenes Operationsgebiet zugewiesen. Um ihnen den Anschein der Legitimität zu geben, würden sie nicht nur von Israel bewaffnet, sondern auch mit Uniformen und Rangabzeichen ausgestattet. Aus gewöhnlichen Banditen würden so organisierte Milizen gemacht.

Im August 2026 veröffentlichte Haaretz einen investigativen Bericht, in dem sie nachweist, dass die Zusammenarbeit zwischen den Clans und der israelischen Armee immer enger wird, israelische Soldaten zusammen mit Milizen operieren und ihnen Zugang zu Waffen und anderen Gütern verschaffen. „Die Beweise zeichnen ein klares Bild: Die bewaffneten palästinensischen Milizen sind zu einem operativen Arm der IDF und des Shin Bet im Gazastreifen geworden.“, schreiben die Autoren des Berichts.

Aus Satellitenbildern gehe zudem hervor, dass die Clans im Gazastreifen über eigene, abgeschlossene und gut ausgestattete Basen verfügten, in denen sie mit ihren Familien lebten.

Nach Angaben von Drop Site News befinden sich vier der fünf Stützpunkte der Milizen in der Nähe der gelben Demarkationslinie, die die von Israel kontrollierte Zone vom Rest des Gazastreifens trennt, und in der Nähe von israelischen Militärbasen. Mindestens eine dieser Anlagen bei Rafah umfasse Geschäfte, eine Schule und einen Spielplatz. „Ein am 2. April 2026 veröffentlichtes Video zeigt das Innere eines mit einer Klimaanlage ausgestatteten Klassenzimmers auf dem Gelände der Miliz Counter-Terrorism Service. In dem Video ist Ghassan Al-Duhaini zu sehen – der nach der Ermordung des ehemaligen Anführers Yasser Abu Shabbab das Kommando über die Miliz übernommen hat –, wie er durch ein Klassenzimmer geht, während Schulkinder Unterricht erhalten. Diese Anlagen stehen nicht allen Palästinensern offen, sondern werden nur für einige wenige Auserwählte genutzt, darunter die Familien derjenigen, die den Milizen angehören.“

Die von dem israelischen Architekten Eyal Weizman gegründete Organisation Forensic Architecture untersucht mit forensischen Mitteln, mit Luftaufnahmen, Fotos, nachgebauten Modellen und mit Hilfe von Zeugenaussagen Kriegsverbrechen auf der ganzen Welt. Im Kontext des Gazakrieges hat sie unter anderem das Massaker an den Mitarbeitern von Hilfsorganisationen in Tel al Sultan vom 23.3.2025 untersucht.

Im Jahr 2018 untersuchte Forensic Architecture im Auftrag der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al Mezan die israelische Praxis, palästinensische Felder im Gazastreifen mit Gift zu zerstören, das von Flugzeugen aus auf die Felder verteilt wird.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Martin Breidert, BIP-Vorstand.

Deutschlands Militärstrategie ist völkerrechtlich fragwürdig

21.9.2026

1. Deutschland macht sich von israelischen Waffen abhängig
2.  Auszeichnung des Films „NAZA“ in Venedig und die Folgen
3. Der Palästinenser Raji Sourani erhält den Internationalen Hrant Dink–Preis
4. Anlasslose tödliche Schüsse israelischer Soldaten auf palästinensische Autos mit Kindern

Israel zählt zu den wichtigsten Waffenlieferanten Deutschlands. Israelische Rüstungsunternehmen verkaufen Drohnen, Raketen, Radarsysteme und Roboter an Deutschland – vieles davon im Einsatz gegen Palästinenser erprobt. Dazu kommen Joint Ventures und Verträge zur Cyberüberwachung wie „Pegasus“. Deutschland erhöht seine Militärausgaben für israelische Luftabwehrsysteme und vertieft damit seine Abhängigkeit von Israel. Ein völkerrechtliches Rechtsgutachten legt dar, warum in der derzeitigen Situation ein Waffenembargo geboten ist, das auch den Kauf und die Einfuhr von Waffen aus Israel sowie die gemeinsame Forschung im Rahmen bilateraler und multilateraler militärischer Projekte oder Projekte mit doppeltem Verwendungszweck umfasst.

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 vor der israelischen Knesset sprach und erklärte, Israels Sicherheit sei Deutschlands „Staatsräson“, geschah dies im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Verträge über den Bau von U-Booten für Israel. Es sind jedoch nicht nur Waffen von Deutschland an Israel geliefert worden. Israel zählt zu den wichtigsten Waffenlieferanten Deutschlands.

Angela Merkel in der Knesset. Quelle: 2008, Die Knesset, Facebook.

Die israelische Friedensforschungsorganisation DIMSE (The Database of Military and Israeli Security Export) führte eine 2026 aktualisierte Studie zum deutsch-israelischen Waffenhandel durch. Es handelt sich um eine der umfassendsten Untersuchungen darüber, welche Waffen Deutschland von Israel bezieht. Laut DIMSE gehört Israel zu den fünf größten Waffenexporteuren nach Deutschland. Allein im Jahr 2025 kaufte Deutschland (ohne die Vereinbarung über die Panzerabwehrrakete Spike) Waffen im Wert von 315 Millionen Euro von Israel und erteilte Aufträge im Wert von mehreren Milliarden Euro (Quelle auf Hebräisch).

Israels größter staatlicher Rüstungskonzern ist IAI (Israeli Aerospace Industries). Von IAI hat Deutschland das Arrow-3-System bezogen, ein Raketenabwehrsystem, das hochfliegende, ballistische Raketen außerhalb der Erdatmosphäre abfangen soll. Der Verkauf des Arrow-3-Systems an Deutschland hatte zunächst ein Volumen von 3,6 Milliarden Euro und war damit bereits das größte Rüstungsexportgeschäft in der Geschichte Israels. Das Abkommen wurde 2025 um weitere 3,1 Milliarden aufgestockt, so dass sich das Gesamtvolumen auf 6,7 Milliarden Euro beläuft.IAI vermietete Heron-TP-Angriffsdrohnen an die Bundeswehr. Diese Drohnen waren in Israel stationiert, damit deutsche Soldaten mit ihnen trainieren konnten. Als Israel im Oktober 2023 den Gazastreifen angriff, übergab der deutsche Verteidigungsminister Pistorius die Drohnen – mit dem schwarzen Kreuz der deutschen Luftwaffe – an die israelische Luftwaffe, die die Waffen nutzte, um den Gazastreifen zu bombardieren. Dies wird auch in dem Antrag auf Erlass vorsorglicher Maßnahmen erwähnt, den Nicaragua gegen Deutschland wegen Verstoßes gegen die Völkermordkonvention und andere internationale Normen beim Internationalen Gerichtshof einreichte. Nach dem Einsatz im Gazastreifen holte die Bundeswehr die Heron-TP im Jahr 2024 nach Deutschland.

IAI lieferte das autonome U-Boot „BlueWhale“ an Deutschland. Die IAI-Tochter ELTA verkaufte Deutschland ELM-2180-Watchguard-Radargeräte und organisierte Schulungen, Schulungsmaterialien und Ersatzteile für den Betrieb der Radargeräte.

Pistorius und Gallant in Israel. Quelle: 2023, modisrael, Instagram.

Elbit Systems ist Israels größter privater Rüstungskonzern. Das Unternehmen unterhält eine Tochtergesellschaft namens Elbit Systems Deutschland mit Standorten in Ulm, Berlin, Koblenz und Norddeutschland. Elbit Systems schloss einen Vertrag über umgerechnet rund 55 Millionen Euro zur Lieferung des PULS-Raketenartilleriesystems an die Bundeswehr ab. Die PULS-Raketenartillerie hat eine Reichweite von 300 Kilometern und ist für offensive Kriegseinsätze konzipiert. Elbit Systems Land und die deutsche Firma Diehl Defense schlossen eine Kooperationsvereinbarung, deren Schwerpunkt auf Raketenartillerie-Munition für die Systeme PULS und EuroPULS liegt. Elbit Systems verkauft J-MUSIC-DIRCM-Systeme, die zum Schutz von Flugzeugen vor Raketen entwickelt worden sind, für die Airbus A400M-Flugzeuge der deutschen Luftstreitkräfte an Diehl Defence. Der israelische Konzern verkauft auch XACT nv33-Nachtsichtgeräte an die Bundespolizei.

Israels zweitgrößter staatlicher Rüstungskonzern heißt Rafael. Die Bundeswehr testet die Systeme „Fire Weaver“ und „BNET“, die Rafael anbietet. Diese Systeme nutzen künstliche Intelligenz, um Soldaten im Häuserkampf zu unterstützen. Sie wurden vom israelischen Militär in den besetzten palästinensischen Gebieten eingesetzt. Rafael verkauft die Panzerabwehrrakete „Spike“ an Deutschland, die über EuroSpike, ein europäisches Joint Venture, an dem Rafael (20 ‰ Anteil) sowie die deutschen Unternehmen Rheinmetall und Diehl (jeweils 40 ‰) beteiligt sind, geliefert werden. Die Spike-Rakete wird als Panzerabwehrrakete vermarktet, wurde jedoch nie gegen Panzer getestet, da Israel sie ausschließlich gegen zivile Fahrzeuge und Wohnhäuser einsetzt. Israel weigerte sich, den Verkauf der Spike-Rakete an die Ukraine zu genehmigen, wodurch sich gezeigt hätte, ob die Spike-Raketen gegen moderne Panzer wirksam sind. Rafael verkauft außerdem Trophy-Systeme für deutsche Panzer sowie „Litening 5“-Beobachtungs- und Leitsysteme für Waffen, die für den Einbau in Typhoon-Kampfflugzeuge der deutschen Luftwaffe vorgesehen sind.

Vom israelischen Rüstungsunternehmen Roboteam gelieferte unbemannte Kampfroboter wurden von der Bundeswehr getestet. Das israelische Unternehmen Smartshooter verkauft SMASHx4-Systeme an die Bundeswehr, um die Durchschlagskraft der Infanterie zu erhöhen.

Deutschland und Israel verfolgen zahlreiche gemeinsame Projekte zur Entwicklung und Herstellung von Waffen. „Eurospike“ wurde bereits erwähnt. „Eurotrophy“ ist ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland, das sich mit der Vermarktung, dem Vertrieb und der Produktion des Schutzsystems (APS) „Trophy“ für Rad- und Kettenpanzer befasst. Es wurde von Krauss-Maffei Wegmann (KMW), General Dynamics European Land Systems (GDELS) und Rafael Advanced Defense Systems (Rafael) gegründet. Die „EuroPuls“-Trägerrakete, die die technischen und operativen Anforderungen der europäischen und der Nato-Streitkräfe erfüllen soll, beruht auf einer gemeinsamen Initiative von Elbit und KNDS Deutschland. In Osnabrück will Rafael das Volkswagen-Werk einschließlich der Arbeitnehmer übernehmen und Komponenten für den „Iron Dome“ produzieren. Elbit Systems ging mit Diehl Defence eine strategische Partnerschaft ein, um der Bundeswehr die Loitering-Munition „SkyStriker“ (umgangssprachlich auch als Kamikaze-Drohne bezeichnet) anzubieten; die lokale Fertigung und Montage des Systems soll gemeinsam mit Diehl erfolgen. IAI und das Land Berlin gegründeten ein Luft- und Raumfahrt-Verteidigungszentrum in Berlin. Rheinmetall und Elbit Systeams haben zahlreiche gemeinsame Projekte, von denen das bekannteste die automatisierte 155-mm-Haubitze auf Rädern ist – eine Waffe, die von Israel für Zerstörungen im Gazastreifen eingesetzt wurde. IAI arbeitet mit dem Rüstungsunternehmen MDBA Deutschland zusammen, um die Harop-Drohnen zu vermarkten. Gemeinsam mit Hensoldt führt IAI ein Projekt zur Herstellung von Radarsystemen für die Marine durch.

Israelische Rüstungsunternehmen werden zur Teilnahme an Rüstungsmessen in Deutschland eingeladen, wie beispielsweise der „Enfforce Tac“ in Nürnberg, obwohl Frankreich israelischen Unternehmen die Präsentation von Angriffswaffen auf der Rüstungsmesse „Eurosatory“ in Paris untersagt hat. Israelische und deutsche Soldaten trainieren Seite an Seite bei gemeinsamen Militärübungen wie „Blue Flag“ und im Rahmen des „Heron TP“-Trainings. Im letzten Juni hielten Deutschland und Israel vor der Küste von Haifa eine gemeinsame Marineübung ab.

Deutschland erwirbt zudem offensive israelische Cyber-Überwachungsinstrumente wie „Pegasus“. Es hat ein Cybersicherheitsabkommen mit Israel unterzeichnet. Israelische Spionageunternehmen könnten auf diese Weise auch Zugang zu personenbezogenen Daten deutscher Bürger erhalten.

Israel hat im Laufe der Zeit seine Marketingstrategie für Waffen geändert. Bis 2023 argumentierte es, dass seine Präzisionswaffen sowie Überwachungs- und Kontrollinstrumente Kollateralschäden reduzieren können und dass europäische Kunden israelische Waffen kaufen sollten, um unerwünschte Bevölkerungsgruppen, wie beispielsweise Flüchtlinge, zu kontrollieren, ohne sie zu töten. Nach dem 7. Oktober 2023 änderte Israel seine Vermarktungsstrategie und argumentierte stattdessen, dass europäische Kunden keine andere Wahl hätten, als israelische Waffen zu kaufen, da sie sonst zu schwach wären. In dem Film „The Lab“ aus dem Jahr 2013 kommentierte Yoav Gallant, damals Israels Generalmajor, die Reaktion der Europäer auf die Vermarktung israelischer Waffen so: „Da steckt viel Heuchelei dahinter: Sie verurteilen euch politisch, während sie euch fragen: Was ist euer Trick, ihr Israelis, um Blut in Geld zu verwandeln.“

Einige Staaten, wie beispielsweise Spanien, äußerten Abscheu gegenüber dem Völkermord Israels und kündigten Waffenverträge, doch Deutschland stockte seine Käufe israelischer Waffen zu einer Zeit auf, in der Israel Schwierigkeiten hatte, seine Kriegsmaschinerie zu finanzieren, und auf Waffenexporte angewiesen war, um Einnahmen zu generieren.

Griechenland, das ebenfalls den Fehler begeht, israelische Waffen zu importieren, hat den Quellcode des von Israel gekauften Luftabwehrsystems angefordert. Doch die israelischen Rüstungsunternehmen lehnten dies ab, da sie die griechische Abhängigkeit von israelischen Waffen aufrechterhalten wollen – genauso wie sie Deutschland von israelischen Waffen abhängig halten wollen.

„The Economist“ meinte, dass Europas Abhängigkeit von israelischen Waffen Israel „sanktionssicher“ mache.

Generalmajor Amikam Norkin erklärte bei Beendigung seiner Amtszeit als Kommandeur der israelischen Luftwaffe im Jahr 2023, dass der Kauf des Raketenabwehrsystems „Arrow 3“ durch Deutschland (BIP-Aktuell #202) von entscheidender Bedeutung für die Finanzierung des israelischen Militärs und die Entwicklung neuer Waffen gewesen sei (Quelle auf Hebräisch). Die Waffen, auf die er sich bezog, wurden nur zwei Monate nach dem Interview in Gaza eingesetzt und trugen entscheidend zu den hohen Opferzahlen und der extremen Zerstörung bei.

Irene Pietrapaoli, die Senior Research Fellow im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte und Direktorin des Forums für Wirtschaft und Menschenrechte des British Institute for International and Comparative Law ist, erstellte im Auftrag der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al-Haq und der niederländischen Stiftung SOMO, die sich mit der Macht multinationaler Unternehmen befasst, ein Rechtsgutachten zu den Verpflichtungen von Drittstaaten und Unternehmen zur Verhinderung und Ahndung von Völkermord in Gaza. Sie untersuchte darin die rechtlichen Folgen der einstweiligen Anordnung, die der Internationale Gerichtshof (IGH) am 26. Januar 2024 in dem Verfahren Südafrika gegen Israel erließ. Israel werden in diesem Verfahren Verstöße gegen die Völkermordkonvention aufgrund seiner Handlungen im Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023 vorgeworfen. Das Gutachten von Irene Pietrapaoli befasst sich unter völkerrechtlichem Blickwinkel nicht nur mit der Lieferung von Waffen nach Israel, sondern auch mit dem Bezug von Waffen aus Israel. Es kommt zu dem Ergebnis, dass ein Waffenembargo gegen Israel geboten ist, dass auch den Kauf und die Einfuhr israelischer Waffen sowie die gemeinsame Forschung im Rahmen bilateraler und multilateraler militärischer Projekte oder Projekte mit doppeltem Verwendungszweck umfasst.

Zentral für ihre Argumentation ist insoweit das Urteil des IGH vom 26.2.2007 im Fall Bosnien gegen Serbien. Wie der Gerichtshof in diesem Fall klargestellt habe, beginnt die Verpflichtung zur Verhinderung von Völkermord und die damit verbundene Handlungspflicht, „in dem Moment, in dem der Staat von der Existenz einer ernsthaften Gefahr, dass ein Völkermord begangen wird, Kenntnis erlangt oder normalerweise hätte erlangen müssen“. „Ab diesem Zeitpunkt ist der Staat, sofern ihm Mittel zur Verfügung stehen, die wahrscheinlich eine abschreckende Wirkung auf diejenigen haben, die im Verdacht stehen, einen Völkermord vorzubereiten, oder bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie einen besonderen Vorsatz (dolus specialis) hegen, verpflichtet, diese Mittel so einzusetzen, wie es die Umstände zulassen.“ (Randnummer 431). Irene Pietrapaoli zieht hieraus den Schluss, dass die Staaten den Kauf und Import von Waffen von israelischen Unternehmen einstellen und von den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen verlangen sollten, dies ebenfalls zu tun.

Im Februar 2024 gab das japanische Unternehmen Itochu Aviation bekannt, dass es die mit Elbit Systems unterzeichnete Absichtserklärung zur strategischen Zusammenarbeit „unter Berücksichtigung der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Januar“ beendet habe. Folgendes Gedankenspiel ist auf Basis der japanischen Entscheidung zwar noch spekulativ, aber eine Überlegung wert: Was würde passieren, wenn weltweit Länder ihre militärischen Beziehungen zu Israel abbrechen und ein beidseitiges Waffenembargo verhängen würden? Israels Rüstungsunternehmen, die bereits unter Liquiditätsengpässen leiden (Quelle auf Hebräisch), würden in finanzielle Schwierigkeiten geraten und könnten in Konkurs gehen. Die Bundeswehr würde dann feststellen, dass sie keine Schulungen, keinen technischen Support und keine Ersatzteile mehr für die von Israel gekauften Waffen erhalten kann. Die deutsche Luftwaffe, Marine und das Heer würden geschwächt und wären auf Systeme angewiesen, die zunehmend veralten.

Deutschland erhöht seine Militärausgaben und kürzt gleichzeitig dringend benötigte Sozialausgaben in den Bereichen Gesundheit, Infrastruktur, Bildung und Sozialwesen. Stattdessen deckt es sich mit „Iron Dome“- und „Arrow-3“-Raketen ein. Eine verfehlte Prioritätensetzung.

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Auszeichnung des Films NAZA in Venedig und die Folgen

Am 12.9. wurde der Dokumentarfilm „NAZA“ von Yuval Abraham and Rachel Szor bei den 83. Internationalen Filmfestspiele von Venedig mit dem Spezialpreis der Jury ausgezeichnet. Der Film beruht auf Interviews mit israelischen Soldaten. Auf der Website der Filmfestspiele wird sein Inhalt so zusammengefasst: „Der Film, der nachts auf den Dächern von Tel Aviv gedreht wurde, beleuchtet detailliert die Mechanismen hinter Israels gezielten Massenmorden an palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen.“ Das Publikum applaudierte 25 Minuten lang.

Die Reaktionen in Israel waren heftig und kulminierten in der Forderung des Kultusministers Miki Zohar, den beiden Regisseuren die israelische Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Über tausend israelische Filmemacher unterzeichneten am 14.9. eine Erklärung, in der sie ihre Solidarität mit Yuval Abraham und Rachel Szor bekundeten. Zu den Unterzeichnern gehörten prominente israelische Filmemacher wie Ari Folman, Shlomi Elkabetz, Ran Tal und Michal Aviad. In der Erklärung heißt es: „In den letzten Tagen wurden wir Zeugen einer beispiellosen Kampagne der Hetze und Anstiftung gegen die Macher des Films, und der Abstand zwischen dieser Kampagne und der Anstiftung zur Gewalt sowie der physischen Bedrohung ihres Lebens wird immer geringer.“

Auch Juristen schalteten sich sein. Eine Gruppe von 14 Völkerrechtsexperten aus verschiedenen israelischen akademischen Einrichtungen, darunter Experten für Kriegsrecht, forderte am 15.9. eine „unabhängige Untersuchung“ mutmaßlicher Verstöße gegen das Völkerrecht und Kriegsverbrechen während des Gaza-Kriegs, einschließlich des Verhaltens hochrangiger Beamter und politischer Entscheidungsträger. Die Experten knüpften an die ablehnende Reaktion der israelischen Streitkräfte auf den Film „NAZA“ an und argumentierten, dass die darin erhobenen Vorwürfe eine unabhängige und effektive Untersuchung des Verhaltens Israels im Hinblick auf das Völkerrecht erforderten. In der Erklärung der Rechtswissenschaftler hieß es, sie hätten sich während des Krieges mehrfach an die zuständigen israelischen Behörden gewandt und auf mögliche Verstöße hingewiesen, darunter die Anstiftung zur Zerstörung von Infrastruktur ohne militärische Notwendigkeit, unverhältnismäßige Schäden für Zivilisten sowie die Behinderung oder Verzögerung humanitärer Hilfe.

Diplomaten erklärten, dass die Drohungen der israelischen Regierung gegen die Filmemacher die Berichterstattung über einen Film verstärkt hätten, der zuvor außerhalb von Festival- und Kulturkreisen kaum Beachtung gefunden hatte.

Der Palästinenser Raji Sourani erhält den Internationalen Hrant Dink-Preis

Hrant Dink, ein Armenier mit türkischer Staatsbürgerschaft, war Journalist und einer der Herausgeber der in Istanbul erscheinenden zweisprachigen Wochenzeitung Agos. Er erhielt zahlreiche Auszeichnungen, u.a. den Henri-Nannen-Preis, der ihm 2006 für seine Verdienste um die Pressefreiheit verliehen wurde. Die Massaker an Armeniern während des Ersten Weltkriegs im damaligen Osmanischen Reich hatte er mehrfach als Völkermord bezeichnet. Er wurde wegen „Beleidigung des Türkentums“ zu einer Haftstrafe verurteilt und 2007 vor dem Verlagshaus von Agos erschossen.

Der Internationale Hrant Dink-Preis wird jährlich am 15. September, dem Geburtstag von Hrant Dink, an zwei Personen oder Organisationen verliehen, „die den Menschen Inspiration und Hoffnung geben, damit sie ihren Kampf fortsetzen, die sich für eine gerechte Welt ohne Diskriminierung, Rassismus und Gewalt einsetzen, die persönliche Risiken eingehen, um diese Ideale zu verwirklichen, die mit Klischees brechen und die Sprache des Friedens sprechen“.

In diesem Jahr wurden der Palästinenser Raji Sourani und die aus der Türkei stammende Süheyla Doğan ausgezeichnet. Raji Sourani erhielt den Preis „für sein unermüdliches Engagement unter Bedingungen, die die rechtliche Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und die Durchsetzung der Rechenschaftspflicht nahezu unmöglich machen; dafür, dass er den Mächtigen die Wahrheit sagt, ohne sich jemals Drohungen, Druck oder Sanktionen zu beugen; dafür, dass er Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Würde der Opfer als Leitprinzipien seines beruflichen und moralischen Weges hochhält; und dafür, dass er uns gezeigt hat, dass das Recht die Straflosigkeit noch immer überwinden kann.“

Anlasslose tödliche Schüsse israelischer Soldaten auf palästinensische Autos mit Kindern

B´Tselem berichtete am 7.9.:

„In einem Zeitraum von sechs Monaten, von Anfang Dezember 2025 bis Anfang Juni 2026, töteten israelische Streitkräfte im Westjordanland neun Menschen, darunter zwei Kinder im Alter von fünf und sechs Jahren sowie einen sieben Monate alten Säugling, bei fünf verschiedenen Vorfällen, bei denen sie ohne Vorwarnung auf Autos schossen, in denen sich Palästinenser in Wohngebieten befanden, obwohl diese keine Bedrohung darstellten. In allen Fällen eröffneten die Streitkräfte das Feuer auf die Fahrzeuge, nachdem diese ihre Geschwindigkeit verringert hatten, um anzuhalten. In zwei Fällen hatten die Fahrer aus eigenem Antrieb gebremst, nachdem sie in Panik geraten waren, als sie die Anwesenheit der Streitkräfte am Ort des Geschehens bemerkten, obwohl ihnen kein Anhaltbefehl erteilt worden war. Bei zwei weiteren Vorfällen waren sich die Fahrer der Anwesenheit der Streitkräfte überhaupt nicht bewusst, bevor sie unter Beschuss gerieten. Aus allen fünf von B’Tselem untersuchten Fällen ergibt sich ein wiederkehrendes Muster: tödlicher Schusswaffengebrauch gegen Fahrzeuge, in denen sich Zivilisten befanden, selbst wenn diese keine Gefahr für die Streitkräfte darstellten.

In drei der Fahrzeuge befanden sich Familien mit Kindern.

Bei einem Vorfall am 10. Januar 2026 schoss ein Soldat auf das Fahrzeug, in dem der 58-jährige Shaker Ja’bri, seine Tochter und ihre vier kleinen Kinder im Alter zwischen zwei und elf Jahren beförderte. Das Auto fuhr bergauf, und Ja’bri trat voll auf die Bremse, als er vor sich Soldaten sah. Sofort feuerte einer der Soldaten aus nur wenigen Metern Entfernung drei Schüsse auf das Auto ab. Ja’bri wurde an der Stirn getroffen und starb auf der Stelle.

Bei einem weiteren Vorfall, der sich am 15. März 2026 in der Stadt Tammun ereignete, eröffneten verdeckte Beamte der Grenzpolizei aus einer Entfernung von etwa 10 Metern heftiges Feuer auf ein Auto, in dem ein Ehepaar und ihre vier kleinen Kinder im Alter zwischen fünf und elf Jahren saßen. Die Eltern – Wa’d und ‘Ali Bani ‘Odeh –, ihr sechsjähriger Sohn ‘Othman und ihr fünfjähriger Sohn Muhammad kamen dabei ums Leben. Die beiden überlebenden Kinder, der 11-jährige Khaled und der 8-jährige Mustafa, wurden leicht verletzt. Die Schüsse fielen unmittelbar, nachdem das langsam fahrende Familienauto eine Kurve auf einer der Straßen der Stadt genommen hatte. Der Vater, der am Steuer saß, wurde von den Soldaten nicht aufgefordert anzuhalten. Die Familie sah die israelischen Streitkräfte erst, als sie unter Beschuss geriet, und war sich ihrer Anwesenheit in der Gegend zuvor nicht bewusst.

Beim dritten Vorfall am 5. Juni 2026 in Hebron eröffnete ein Soldat das Feuer auf ein Auto, in dem sich das Ehepaar Dania Salama-Abu Haikal und ihr Ehemann Fahed Abu Haikal, ihr sieben Monate alter Sohn Sam, dessen 12-jähriger Bruder Kinan sowie die 80-jährige Großmutter der Kinder, Firyal Abu Haikal, befanden. Wie schon beim vorherigen Vorfall in Hebron ereignete sich die Schießerei, während das Auto langsamer wurde und kurz davor war, anzuhalten. Dennoch eröffnete einer der Soldaten aus einer Entfernung von etwa 20 Metern das Feuer auf das Auto und tötete dabei den Säugling.“

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Martin Breidert, BIP-Vorstand.

Die irische und die luxemburgische Zentralbank lehnen die Genehmigung des für den Verkauf dieser Anleihen erforderlichen Prospekts ab

14.9.2026

1. Israel finanziert Kriegsmaschinerie mit Staatsanleihen
2. Oberster Gerichtshof Israels entscheidet zugunsten vertriebener Palästinenser
3. Kurswechsel in der britischen Israel-Politik
4. Ein Raubtierstaat – Systematische sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt Israels gegen Palästinenser

Die Verschuldung Israels ist während der Regierungszeit seiner rechtsextremen Regierung wegen der Kriege im Gazastreifen, gegen den Libanon und gegen den Iran dramatisch gestiegen. Die offizielle Verschuldung des Staates Israel belief sich im Jahr 2022 auf 317 Milliarden Dollar (60,32 % des BIP); sie ist bis 2025 auf 418 Milliarden Dollar (68,51 % des BIP) angestiegen. Die Verschuldung ist eine Folge massiver Militärausgaben. Israels Verteidigungshaushalt hat sich mehr als verdoppelt. Zu den Kriegskosten zählen die Bezahlung von Reservisten für längere Zeiträume, die Kosten für importierte Waffen, besonders aus den USA und Deutschland, sowie die Kosten für den Wiederaufbau und die Beseitigung von Schäden, die durch diese Kriege entstanden sind, sowie für die medizinische Versorgung der in den Kriegen Verletzten.
 
Unterdessen schwindet Israels Einnahmebasis rapide. Die Steuereinnahmen sind zwar gestiegen, weil Unternehmen Israel verlassen und von ausländischen Firmen aufgekauft werden, wodurch eine einmalige Steuer auf die Kapitalerträge gezahlt wird. Doch kehren Steuerzahler, insbesondere solche mit höheren Einkommen, in großer Zahl dem Land den Rücken zu, so dass sich die Möglichkeiten der Regierung, Mittel zur Deckung der Schulden zu beschaffen, ständig verringern. Israel gibt das volle Ausmaß seiner Wirtschaftskrise nicht bekannt. In seinem für 2025 veröffentlichten Bericht des Finanzministeriums über die Staatsverschuldung, der das Defizit und die Verschuldung für 2024 offenlegen sollte, werden die Milliarden NIS nicht erwähnt, die Israel israelischen und ausländischen Rüstungsherstellern für bereits gekaufte Waffen schuldet (Quelle auf Hebräisch, Quelle auf Hebräisch).
 
Wenn Staaten Schulden aufnehmen, sind Staatsanleihen ihr wichtigstes Finanzierungsinstrument. Staatsanleihen sind Darlehen, die Investoren dem betreffenden Staat gegen Zinsen gewähren. Bei den Anleihen werden ihr Nennwert und die Anzahl der Jahre bis zur Fälligkeit der Schulden angegeben. Israel verkaufte 2024 Anleihen im Wert von 8 Milliarden Dollar und 2025 im Wert von 5 Milliarden, um die Staatsschulden zu finanzieren, wobei es hohe Zinsen zahlen musste, da Investoren die israelische Wirtschaft als hochriskant einstufen. Wenn Anleihen fällig werden, muss Israel sie zurückzahlen. Es gibt jedoch neue Anleihen aus, um seine Schulden weiterhin zu finanzieren.
 
In der EU ist beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt ein Prospekt zu veröffentlichen, der dem Anlegerschutz dient. Die Einzelheiten sind in der EU-Verordnung 2027/1129, der sog. Prospektverordnung, geregelt. Wertpapiere dürfen in der EU, von bestimmten bei Staatsanleihen nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen, nur nach Veröffentlichung eines Prospektes im Sinne der Prospektverordnung angeboten werden. Dieser Prospekt muss bestimmte Informationen enthalten, die für Anleger wesentlich sind. Ein Prospekt darf erst veröffentlich werden, wenn die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates (in der englischen Fassung „home Member State“) ihn gebilligt hat. Herkunftsmitgliedstaat ist bei den in der EU ansässigen Emittenten grundsätzlich der Mitgliedstaat, in dem der Emittent seinen Sitz hat. In Drittstaatländern niedergelassene Emittenten müssen den Antrag auf Billigung des Prospekts bei dem EU-Mitgliedstaat stellen, der nach den Regeln der Prospektverordnung als ihr Herkunftsmitgliedstaat anzusehen ist. Gebilligte Prospekte gelten in der gesamten EU.
 
Bei Israel war Herkunftsmitgliedstaat bis zum Brexit 2016 das Vereinigte Königreich. Danach wechselte Israel zu Irland.

Die israelische DCI (Development Corporation of Israel), die die Anleihe im Auftrag der israelischen Regierung verkauft, benutzte auf ihrer Website den Slogan „Israel im Krieg: Wir stehen hinter Israel“ (s. Screenshot). Quelle: 2025, IPSC.

Die irische Investigativzeitung „The Ditch“ berichtete im September 2024, dass die irische Zentralbank einen Prospekt für israelische Staatsanleihen genehmigt hat, die mit dem Slogan „Israel is at war“ vertrieben werden, also Kriegsanleihen sind. Aktivisten in Irland organisierten Proteste, um die irische Zentralbank unter Druck zu setzen, ihre Unterstützung für die israelischen Staatsanleihen einzustellen. Am 11. Juni 2025 gab es im Unterhaus des irischen Parlaments eine erregte Debatte über die Genehmigung des Prospektes für die Israel Bonds. Eine Reihe von Abgeordneten missbilligte die Unterstützung des Verkaufs von Israel-Anleihen durch die Zentralbank. Im August 2025 legte ein Komitee des irischen Parlaments einen Bericht über die moralischen und rechtlichen Gründe für die Ablehnung des israelischen Prospekts vor. Eine zentrale Empfehlung war, dass die Regierung auf eine Änderung der Prospektverordnung hinwirken sollte, um es einzelnen europäischen Zentralbanken zu ermöglichen, die Ausübung der Funktion als zuständige Behörde abzulehnen.

Nach der Prospektverordnung kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates die Billigung des Prospekts auf Antrag des Emittenten der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates übertragen, wenn diese damit einverstanden ist und ESMA, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, vorab darüber informiert wurde. Für die Zwecke der Prospektverordnung gilt die Behörde, der die Billigung des Prospekts übertragen wurde, dann als zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates. Israel machte von dieser Möglichkeit Gebrauch. Trotz der Proteste, die es in Irland gegeben hatte, stimmte die luxemburgische Zentralbank der Kompetenzübertragung zu.
 
Im Mai 2026 organisierte Amnesty International Luxemburg eine Konferenz, an der mehrere Organisationen und Experten teilnahmen, darunter der ehemalige luxemburgische Wirtschaftsminister Franz Fayot, der Rechtsexperte Alexandros Politis, die irische Senatorin Alice-Mary Higgins, Dr. Shir Hever als Vertreter von BIP sowie die Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese. Die palästinensische Menschenrechtsorganisation Al-Haq wurde von Dr. Shahd Hammouri vertreten, das Jerusalemer Büro von Amnesty International von Budour Hassan. Auf der Konferenz wurde ein Rechtsgutachten vorgestellt, das darlegte, warum Luxemburg den Anleiheprospekt Israels nicht akzeptieren sollte.

Screenshot von der Abschlussdiskussion der Amnesty-International-Konferenz. Quelle: 2026, Amnesty International.

Wie Luxemburgs Finanzminister Gilles Roth am 21.7.2026 bekanntgab, hat die luxemburgische Zentralbank im Mai 2026 beschlossen, den Prospekt für israelische Staatsanleihen nicht über den 31.8.2026 hinaus zu verlängern. Die Entscheidung fiel nun wieder auf Irland zurück, das jedoch die Billigung des Prospekts ablehnt. In beiden Staaten haben die zuständigen Behörden ihre Entscheidung mit Menschenrechtserwägungen begründet. Die Zeitung „EUobserver“ vermutet, dass Deutschland am ehesten bereit sein wird, die Aufgabe der für den Prospekt zuständigen Behörde zu übernehmen.
 
Die israelischen Staatsanleihen haben traditionell eine Mindeststückelung von unter 1.000 EUR. Nach der Prospektverordnung bleibt Israel für die Billigung des Prospekts für solche Staatsanleihen an Irland als Herkunftsmitgliedstaat gebunden. Es gibt insoweit nur den – im Fall Luxemburg beschrittenen – Weg der Kompetenzübertragung auf einen anderen Mitgliedstaat, der damit einverstanden ist. Sollte Israel wegen der Opposition gegen die Israel Bonds in Irland auf eine Mindeststückelung von 1.000 EUR umstellen, könnte es für die Billigung des Prospekts dagegen einen anderen Herkunftsmitgliedstaat suchen.
 
Infolgedessen kann Israel einstweilen in der EU keine Anleihen unter 1.000 Euro verkaufen. Um seine Schulden zu refinanzieren, muss es eine neue Art von Anleihe emittieren und einen anderen EU-Mitgliedstaat finden, der bereit ist, als Herkunftsmitgliedstaat für die Billigung des Prospektes bei diesen Anleihen zu fungieren.
 
Obwohl es sich um eine dramatische Entwicklung für die israelische Wirtschaft handelt und der luxemburgische Finanzminister Gilles Roth die Entscheidung der luxemburgischen Zentralbank bereits am 21. Juli bekannt gegeben hatte, haben die israelischen Medien die Meldung zunächst ignoriert und erst am 24. August, eine Woche vor dem Auslaufen des Prospekts, darüber berichtet. Am 2. August veröffentlichte „TheMarker“, der Wirtschaftsteil von „Haaretz“, einen Artikel von Assa Sasson, in dem sie ihre Überraschung darüber zum Ausdruck brachte, dass die Kosten für CDS (eine Art Kreditausfallversicherung) bei israelischen Anleihen innerhalb von anderthalb Monaten um 27,7 % in die Höhe geschossen waren (Quelle auf Hebräisch). Der Grund für den Preisanstieg des CDS auf israelische Anleihen hängt eindeutig mit der Entscheidung der luxemburgischen Zentralbank zusammen, den Prospekt für die Israel Bonds nicht zu verlängern. Internationale Investoren sind sich des enormen Risikos beim Kauf israelischer Anleihen bewusst. Dennoch wurde die israelische Öffentlichkeit erst in letzter Minute informiert.
 
Der größte Einzelinhaber israelischer Anleihen ist das deutsche Unternehmen Allianz, und zwar über PIMCO, die Pacific Investment Management Company, die israelische Anleihen im Wert von rund 2,7 Milliarden Dollar hält. Diese Investition, die mit dem Geld ihrer Kunden vorgenommen wurde, könnte erhebliche Verluste für die Altersvorsorge der Allianz-Kunden zur Folge haben. Die Allianz hat auf eine im Juli an ihre Abteilung für Investor Relations gerichtete Anfrage des BIP-Geschäftsführers Dr. Shir Hever nicht geantwortet.

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Bemerkenswert
Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!
 
Oberster Gerichtshof Israels entscheidet zugunsten vertriebener Palästinenser
 
Wie Haaretz berichtete, wies der Oberste Gerichtshof Israels den Staat am 6.9.2026 an, drei palästinensischen Familien, die von Siedlern im Westjordanland aus ihren Häusern vertrieben worden waren, die Rückkehr zu gestatten und für ihre Sicherheit zu sorgen.
 
Die Klage war von drei Einwohnern aus Jalud im Gebiet B des Westjordanlandes eingereicht worden. In seiner Entscheidung kritisierte das Gericht das israelische Militär und die Polizei scharf dafür, dass sie die Angriffe der Siedler und die Vertreibung der Familien nicht verhindert sowie keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen hatten, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Kurswechsel in der britischen Israel-Politik
 
Am 8. September 2026 erklärten 12 Staaten (das Vereinigte Königreich, Kanada, Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Norwegen, Polen, Portugal, Spanien und Schweden), sie würden „nationale und/oder europäische Beschränkungen für den Warenhandel mit Siedlungen, die nach internationalem Recht illegal sind, einführen oder diese und andere Maßnahmen gemäß ihren nationalen Verfahren aktiv in Erwägung ziehen“.
 
In einer lesenswerten, sehr persönlichen Rede erläuterte der britische Außenminister Miliband, der sich selbst als „stolzen britischen Juden“ bezeichnet, am selben Tag vor dem britischen Parlament die neue Politik der britischen Regierung. Es gehe darum, nicht nur Ungerechtigkeit und Leid anzuprangern, sondern zu handeln. Die Sicherstellung der Zwei-Staaten-Lösung in ihrer umfassendsten Form sei der Leitstern der Politik der britischen Regierungen. Genau dieser Glaube an die Rechte und Freiheiten des israelischen und palästinensischen Volkes führe viele, ihn eingeschlossen, zu einem tiefen Gefühl der Scham über das, was sich in Palästina vor den Augen der internationalen Gemeinschaft ereignet habe.
 
Miliband erklärte: „In Gaza in den letzten drei Jahren das unvorstellbarste Trauma und Leid – Tod, Zerstörung und Entmenschlichung in einem erschreckenden Ausmaß. Eine Schande für das Gewissen der Welt und auch dieses Landes.“ Und im Westjordanland gebe es den offensichtlichen Versuch, um es mit den Worten des israelischen Finanzministers Smotrich zu sagen, „die Idee eines palästinensischen Staates zu begraben“. Es gehe darum, Fakten zu schaffen, die eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machen. Zusätzlich zur offiziellen Politik grassiere der Siedlerterrorismus. Im Westjordanland würden von Siedlerterroristen ethnische Säuberungen verübt. Allzu oft habe die israelische Regierung dies ignoriert, und schlimmer noch, Mitglieder der Regierung hätten Erklärungen abgegeben und Maßnahmen ergriffen, um die Vertreibung von Palästinensern zu unterstützen. Die britische Regierung habe schon seit langem erklärt, dass die Siedlungen illegal sind. Heute gebe er bekannt, dass nach der offiziellen Auffassung der britischen Regierung die Besatzung als Ganzes unrechtmäßig sei.
 
Miliband verkündete, dass ein Einfuhrverbot für Waren aus illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten einführen werden würde. Man werde auch gegen bestimmte Unternehmen und Einzelpersonen vorgehen, die Dienstleistungen wie Bauwesen, Infrastruktur, Finanzierung oder Immobilien für die Siedlungserweiterung anbieten. Diejenigen, die illegale Siedlungen finanzieren oder ermöglichen, würden die volle Härte der britischen Sanktionen zu spüren bekommen. Die Werbung für illegale Siedlungen würde in Großbritannien verboten. Diese Gesetze würden innerhalb von sechs bis neun Monaten in Kraft treten.
 
Noch am selben Tag würden Sanktionen gegen eine weitere Gruppe extremistischer Siedler verhängt, die Gewalttaten gegen palästinensische Gemeinden unterstützt oder dazu angestiftet haben. Das bestehende globale Menschenrechtsregime [gemeint die britischen Global Human Rights Sanctions Regulations, Anm. d. Red.] würde so erweitert, dass es ein schnelleres Vorgehen gegen die Ausweitung von Siedlungen, insbesondere die Entwicklung von E1, ermögliche.
 
Über 30 Lizenzen für Waffen, die von den israelischen Streitkräften im Gazastreifen verwendet werden, seien bereits ausgesetzt. Künftig würden auch alle Lizenzanträge für Waffen und andere Exportgüter abgelehnt, die wesentlich zur Besatzung beitragen, was faktisch einer doppelten Sperre gegen Waffenverkäufe gleichkomme.
 
Die Verantwortlichen für das in Gaza Geschehene müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Noch dringlicher seien jedoch Maßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Krise. Die Situation werde weiter katastrophal bleiben, solange Israel seinen Kurs nicht ändere.
 
Als Reaktion auf Milibands Ankündigung kündigte der israelische Außenminister Gideon Sa’ar eine Reihe von Gegenmaßnahmen an, darunter die Schließung des britischen Konsulats in Jerusalem, den Abzug britischer Vertreter aus der Basis in Zentralisrael, die den Waffenstillstand im Gazastreifen überwacht, die Einstellung britischer Aktivitäten zur Ausbildung der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie eine Einreiseverweigerung für 12 gewählte Vertreter, Amtsträger und Staatsangehörige nach Israel.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden

Das Palestinian Feminist Collective hat unter dem Titel „A Predatory State: Israel’s Systemic Sexualized and Gendered Violence Against Palestinians“ einen 187 Seiten starken Bericht über sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt Israels gegen Palästinenser veröffentlicht.

Der Bericht befasst sich zunächst mit der „systemischen sexuellen Gewalt in Israel“ im Zeitraum 1948 bis 2023, insoweit ausführlich während der Nakba und während des Krieges 1967. Der Abschnitt über die Zeit seit dem 7. Oktober 2023 stützt sich auf Zeugenaussagen in Berichten und Analysen von Menschenrechtsorganisationen – z.B. B`Tselem, Public Committee Against Torture in Israel (PCATI), Adalah – The Legal Center for Arab Minority Rights in Israel, HaMoked – Center for the Defence of the Individual, Parents Against Child Detention (PACD), and Physicians for Human Rights Israel (PHRI) –, UN-Organisationen wie OHCHR, UN-Komitee gegen Folter und UN Menschenrechtsrat, sowie der internationalen Presse.

Der Bericht befasst sich mit der nach dem 7. Oktober 2023 dramatisch gestiegenen Zahl palästinensischer Männer, Frauen und Kinder aller Altersgruppen und aus allen Teilen des historischen Palästinas, die sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, durch israelische Besatzungstruppen erlitten oder miterlebt haben. Die betroffenen Palästinenser berichten über Vergewaltigungsdrohungen, Leibesvisitationen und erzwungene Nacktheit, sexualisierte verbale Angriffe und Verspottungen, nicht einvernehmliche Berührungen und Begrabschen, das Fotografieren und Filmen während der Übergriffe, oder während sie teilweise oder vollständig entblößt waren, das Ausüben von körperlichem Druck auf intime Körperteile, sexuelle Folterungen sowie andere sexualisierte, nicht einvernehmliche körperliche Interaktionen, die sexuell erniedrigend sind.

Der Bericht zeigt, dass geschlechtsspezifische und sexualisierte Gewalt konstituierender Bestandteil von Israels kolonialer Herrschaft und des Völkermords ist und systematisch eingesetzt wird, d.h. dass nach einem konsistenten Muster vorgegangen wird. Damit werde die Behauptung widerlegt, es handele sich bei den Übergriffen um Einzelfälle: Die in dem Bericht vorgelegten Beweise und Details veranschaulichten die institutionalisierte Entmenschlichung, die darauf abziele, den Palästinensern kollektiven Schaden und kollektive Bestrafung zuzufügen, sowie den Versuch, den Widerstand gegen einen Zustand kollektiver Unterwerfung zu vereiteln. „Die Methoden der sexualisierten Gewalt bilden ein Muster, das auf einer koordinierten Politik beruht und weder zufällig noch auf `Einzeltaten` krimineller Art zurückzuführen ist.“

Der Bericht belegt und beschreibt die standardisierte Anwendung der zahlreichen Gewaltmethoden. Er geht in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Ausbildung von Hunden zur Vergewaltigung von Palästinensern ein und sieht darin einen weiteren wesentlichen Indikator für Israels methodischen Einsatz sexualisierter Gewalt.
Die im Bericht dargelegte systematische sexualisierte Gewalt zeige, „dass ihr Zweck darin besteht, kollektiven Terror über das Leben der Palästinenser zu bringen. Wir betrachten dies als ein Indiz für Israels genozidale Absicht, die palästinensische Bevölkerung durch verheerende Folter, Traumata und Verletzungen ethnisch zu säubern.“ Die Verfasser des Berichts weisen darauf hin, dass die Zeugenaussagen die “Umsetzung der ausdrücklichen Erklärungen israelischer Amtsträger, die Palästinenser ethnisch zu säubern“, dokumentieren.
„Die Zunahme sexualisierter Gewalt gegen Gefangene und Inhaftierte seit der Ernennung von Ben Gvir zum Minister für nationale Sicherheit im Jahr 2022 sowie die insbesondere nach dem Völkermord in Gaza im Jahr 2023 zunehmenden Berichte deuten zweifelsfrei darauf hin, dass sexualisierte Gewalt (…) als zentraler Bestandteil des Völkermordverbrechens angesehen werden muss.“ Die Verfasser weisen darauf hin, dass diese Verstöße schwerwiegende Verletzungen des internationalen Strafrechts (Römisches Statut, einschließlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord), des humanitären Völkerrechts (Dritte und Vierte Genfer Konvention sowie Zusatzprotokolle) und der internationalen Menschenrechtsnormen (UN-Übereinkommen gegen Folter) darstellen und betonen: “Angesichts der verbindlichen Verpflichtungen Israels nach dem Völkerrecht ist Straffreiheit keine Option.“

https://palestinianfeministcollective.org/home-2/a-predatory-state-israels-systemic-sexualized-and-gendered-violence-against-palestinians/

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Martin Breidert, BIP-Vorstand.

Folter und Aushungern von Gefangenen, die ohne Anklage festgehalten werden
7.9.2026

1. Palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen
2. Antizionismus als geschützte philosophische Überzeugung

Israel hält 9.400 palästinensische Gefangene in Gefängnissen auf israelischem Gebiet fest, ein Drittel davon ohne Anklage. Den Gefangenen wird vielfach medizinische Versorgung verweigert. Sie werden gedemütigt, ausgehungert und gefoltert, manchmal bis zum Tod. Israelische Anwälte schildern diese Zustände.

Israel hält 9.400 Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen in Gefängnissen auf israelischem Gebiet fest. Etwa ein Drittel von ihnen ist ohne Anklage inhaftiert. Das Völkerrecht erlaubt es einem Besatzungsstaat nicht, gefangene Zivilpersonen in sein eigenes Hoheitsgebiet zu verlegen, und schreibt vor, dass Familienangehörige sie besuchen dürfen. Israel verstößt seit Beginn der Besatzung im Jahr 1967 gegen dieses Recht und hindert seit kurzem auch das Rote Kreuz daran, die Gefängnisse zu besuchen. „Gefangene verschwinden“ zu lassen ist ein weiteres Martyrium: Ihre Familien wissen nicht, ob sie noch am Leben sind. Ungefähr 100 palästinensische Gefangene sind seit Oktober 2023 in israelischer Haft an Hunger und Folter gestorben, darunter auch Minderjährige.

Infografik zur Inhaftierung palästinensischer Kinder in israelischen Gefängnissen. Derzeit befinden sich 370 Kinder in Haft. Die Infografik ist Teil einer Reihe über die Lebensbedingungen von inhaftierten Kindern. Diese Ausgabe befasst sich mit den anhaltenden Traumata der Kinder nach ihrer Entlassung. Quelle: 2026, Visualizing Palestine.

Die Zahl der palästinensischen Häftlinge in israelischer „Administrativhaft“ – inhaftiert auf unbestimmte Zeit ohne Anklage und Prozess – ist von 355 im Jahr 2020 auf 3.329 im Jahr 2025 gestiegen. Dieser Anstieg ist nicht nur auf den jüngsten Gazakrieg zurückzuführen, sondern auch darauf, dass die israelischen Streitkräfte KI-basierte Algorithmen und prädiktive Polizeiarbeit einsetzen, d.h. Palästinenser werden auf Verdacht oder aufgrund der statistischen Wahrscheinlichkeit festgenommen, dass sie in Zukunft eine Straftat begehen könnten. Das fand die Anthropologin Sophia Goodfriend in Interviews mit israelischen Reservisten und Veteranen heraus.

Die Soziologin Maya Rosenfeld zitierte in ihrem 2004 erschienenen Buch „Confronting the Occupation“ einen palästinensischen Vater von vier Söhnen, die alle fünf eine Zeit in israelischen Gefängnissen verbracht hatten: „So wie mir klar war, dass jedes Lebewesen irgendwann stirbt, wurde mir auch bewusst, dass jeder palästinensische Mann irgendwann ins Gefängnis gebracht werden würde.“

BIP hat bereits über die Haftbedingungen der Palästinenser in israelischen Gefängnissen berichtet, insbesondere in der Haftanstalt Sde Teiman in der Negev-Wüste (BIP-Aktuell #315). In BIP-Aktuell #345 haben wir auf den Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem „Welcome to Hell“ über systematische Folter in israelischen Gefängnissen hingewiesen und in BIP-Aktuell #397 aus einem Artikel der New York Times über systematische sexuelle Gewalt gegen palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen zitiert.

Die Autorin Dikla Taylor-Scheinmann stellt in einem Artikel für das amerikanische Magazin Jewish Currents (Herbstausgabe) die Misshandlung von Gefangenen in israelischer Haft in einen historischen Kontext. Bis zum Ende der Zweiten Intifada waren die Haftbedingungen besser als zurzeit, wenn auch Taylor Scheinman sie in einem zu positiven Licht sieht. Der Grund für die mildere Behandlung in der Vergangenheit war das israelische Interesse an der Aufrechterhaltung der Besatzung. Es sollte verhindert werden, dass die Gefängnisse zu Orten der Verzweiflung und infolgedessen der Mobilisierung des Widerstands werden. Diese Politik der Mäßigung wurde jedoch spätestens nach dem 7. Oktober 2023 vollständig aufgegeben. Die jüngste Verschlechterung der Lage ist rasant und schockierend. Israelische Politiker prahlen damit, dass sie palästinensischen Gefangenen den früher ermöglichten Zugang zu Bildung und frischen Lebensmitteln inzwischen verwehren – eine populistische Maßnahme, um Unterstützung in der rassistischen israelischen Öffentlichkeit zu gewinnen.

In einem ausführlichen Podcast-Interview mit dem +972 Magazine berichtete die Rechtsanwältin Sahar Francis, ehemalige Leiterin der palästinensischen Gefangenenrechtsorganisation Addameer, dass Israel tausende Palästinenser aus Gaza ohne Haftbefehl festgenommen hat. Sie werden in Anlehnung an die Terminologie, die die USA während des „Krieges gegen den Terror“ in Afghanistan entwickelt hat, als „unrechtmäßige Kämpfer“ (unlawful combatants) bezeichnet. Der Begriff „unrechtmäßiger Kämpfer“ findet im Völkerrecht keine Grundlage. Den Gefangenen wird mitgeteilt, dass sie „für die Dauer des Krieges“ in Haft bleiben werden. Ein Ende ihrer Gefangenschaft ist nicht in Sicht. Nicht einmal der einseitige Waffenstillstand vom Oktober 2025 brachte für sie Erleichterungen.

Francis sprach über weit verbreitete, vermeidbare Krankheiten in den Gefängnissen. Vor allem die Krätze kann sich völlig ungehindert ausbreiten. Wird sie nicht behandelt, kann sie bei Patienten zu schweren Schädigungen führen. So starb ein 15-jähriger Jugendlicher an der Hautkrankheit, weil ihm medizinische Versorgung verweigert wurde. Gefangene werden außerdem brutal zusammengeschlagen, ihre Verletzungen werden nicht behandelt. Zahlreiche Fälle von Amputationen von Gliedmaßen waren die Folge unbehandelter Verletzungen oder zu eng angelegter Handfesseln, die oft über Tage und Wochen nicht abgenommen wurden. Haaretz zitiert Ärzte, die berichteten, sie hätten noch nie eine solche medizinische Vernachlässigung erlebt wie in den Gefängnissen, in denen Palästinenser festgehalten werden.

Die Anwältin Lea Tsemel berichtet, sie habe beobachtet, wie Gefangene darauf konditioniert wurden, jedes Mal, wenn sich die Tür öffnete, eine demütige Haltung mit gesenktem Kopf einzunehmen, da sie andernfalls schwer geschlagen würden. Es kam vor, dass es Palästinensern, wenn sie einen Richter sehen durften, nur erlaubt wurde, online über Zoom mit ihm zu sprechen, damit er die Spuren der Folter nicht sehen konnte.
Palästinensische Gefangene erhalten winzige Essensrationen auf Hungerniveau von 800 Kalorien pro Tag oder weniger. Eine Mahlzeit besteht oft aus zwei Löffeln Reis. Gefängniswärter, die im israelischen Fernsehen interviewt wurden, berichteten voller Stolz, dass sie den Häftlingen nur ein wenig Brot und Tomaten geben, kein Fleisch oder andere nahrhafte Lebensmittel. Gefangene, die ihre Haft überlebten und freigelassen wurden, haben in israelischen Gefängnissen einen erheblichen Teil ihres Körpergewichts verloren. Teilweise konnten ihre Familienangehörigen sie nach der Entlassung kaum wiedererkennen.

Zusätzlich zur Hungersnot werden die Gefangenen regelmäßig gedemütigt, beispielsweise, indem sie gezwungen werden, das Lied „Am Israel Chai“ (auf Deutsch: „Das Volk Israel lebt“) zu singen oder Bilder des zerstörten Gazastreifens zu sehen. Sie sind sexueller Gewalt und Drohungen mit sexuellem Missbrauch ihrer Familienangehörigen ausgesetzt, ihnen werden grundlegende Güter wie Decken und Bettwäsche vorenthalten, sie dürfen ihre Kleider nicht wechseln und sich nicht waschen. Der Zugang zu Tageslicht wird ihnen verwehrt.

Vor wenigen Tagen veröffentlichte Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, ein Video, in dem das israelische Gefängnis als Maschine dargestellt wird: Palästinensische Gefangene werden auf ein Förderband gestellt und in das Gefängnis geschleust, aus dem sie abgemagert und verzweifelt wieder herauskommen. In dem Video drückt Ben-Gvir einen roten Knopf, der eine industrialisierte Aushungerung und Misshandlung von Menschen in Gang setzt.

Ein Screenshot aus dem von Ben-Gvir veröffentlichten Video, der zeigt, wie die palästinensischen Gefangenen abgemagert und traurig die Maschine verlassen. Quelle: 2026, Middle East Eye, X.

Israel nutzt den Angriff vom 7. Oktober 2023 als Rechtfertigung für die von ihm begangenen Gräueltaten. Etwa 100 der 9.600 Gefangenen werden in Israel als „Nukhba“-Häftlinge bezeichnet; sie sollen Mitglieder der Hamas-Eliteeinheit „Nukhba“ sein und angeblich an dem Angriff beteiligt gewesen sein. Doch bisher hat Israel keine Anklage gegen sie erhoben und sie nicht vor Gericht gestellt. Der prominente Kinderarzt Dr. Husam Abu-Safiya aus Jebalya soll dieser Gruppe angehören, da er in seiner Eigenschaft als Arzt angeblich Hamas-Kämpfer behandelt hat. In einem Interview mit der rechtsgerichteten Zeitung „Israel Hayom“ wurde ein israelischer Verhörbeamter, der zur Geheimhaltung seines Namens als „K“ bezeichnet wurde, zur Vernehmung der „Nukhba“-Häftlinge befragt. „K“ sagte, das wirksamste Foltermittel, das er einsetze, bestehe darin, den Häftlingen zu zeigen, wie das israelische Militär den Gazastreifen zerstöre und dessen Bevölkerung töte, um sie so in Verzweiflung zu stürzen (Quelle auf Hebräisch).

Die Berichte von Sahar Francis, Lea Tsemel und Dikla Taylor-Scheinman über die katastrophalen Haftbedingungen palästinensischer Gefangener und das Fehlen von fairen Gerichtsverfahren stellen eine äußerst schwerwiegende Anschuldigung gegen das israelische Justizsystem dar, die sich auf jüngste Entwicklungen bezieht. In dem hebräischsprachigen Podcast „Rega Lifne“ bestätigte der israelische Jurist Yigal Dotan, der am Max-Plack-Institut in Berlin geforscht hat, alle in diesen Berichten genannten Foltermethoden und beschrieb weitere Misshandlungen und Demütigungen, die das Vorstellbare übersteigen. Er vertrat als Rechtsanwalt palästinensische Gefangene, darunter den prominenten Fatah-Politiker Marwan Barghouti (BIP-Aktuell #296), und beharrt darauf, zu den schweren Menschenrechtsverletzungen, die er in israelischen Gefängnissen beobachtet hat, nicht zu schweigen (Quelle auf Hebräisch).

Auch Barghouti soll in der Haft schweren Misshandlungen ausgesetzt sein. Das berichtete sein aktueller Anwalt, Ben Marmarelli. Der in der palästinensischen Gesellschaft hoch angesehene und beliebte Barghouti, der 2004 zu fünfmal lebenslanger Haft verurteilt wurde, werde im Gefängnis ausgehungert und geschlagen. Er sei aber nach wie vor ungebrochen.

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Bemerkenswert
Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

Antizionismus als geschützte philosophische Überzeugung
Die Universität Bristol entließ den Soziologieprofessor David Miller wegen antizionistischer Äußerungen in seinen Vorlesungen. Am 5.2.2025 entschied das Bristol Employment Tribunal in einem bahnbrechenden Urteil über die Klage, die Miller deswegen erhoben hatte. Das Gericht sah die antizionistischen Überzeugungen des Klägers als philosophische Überzeugung und als geschütztes Merkmal gemäß Abschnitt 10 des Equality Act 2010 an. Wesentliche Teile der Entscheidungsgründe beziehen sich auf Art. 9 (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) und 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Einen Überblick über den Rechtsstreit und seine Vorgeschichte gibt ein Artikel des GUARDIAN vom 5.2.2024. Die in diesem Artikel erwähnte Halbierung der Entschädigungszahlungen beruht darauf, dass das Gericht eine Mitschuld des Klägers an der Entlassung annahm, weil er die Attacken gegen ihn aus Kreisen jüdischer Studenten nicht lediglich universitätsintern kommentiert hatte.

In einem Berufungsurteil vom 4.8.2026 bestätigte der High Court of Appeal for Employment die Auffassung des Bristol Employment Tribunal, dass die antizionistischen Überzeugungen des Klägers geschützte philosophische Überzeugungen sind.
Miller erläuterte in einem Interview mit Al Jazeera die weit über seinen Fall hinausgehende Bedeutung dieses Urteils.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Martin Breidert, BIP-Vorstand.