Month: March 2023

Rassistische Äußerungen aus Israel haben Josep Borrell zu einem kritischen Kommentar veranlasst

Die israelische Regierung erwartet von der Europäischen Union, dass sie sie bedingungslos unterstützt und mitfinanziert, ohne sich in die Besatzung Palästinas einzumischen, die sie als interne israelische Angelegenheit betrachtet. Das israelische Außenministerium hat dem Hohen Repräsentanten der EU, Josep Borrell, den Besuch in Israel untersagt, woraufhin dieser sich verpflichtet hat, die israelische Politik trotzdem noch stärker zu unterstützen. Erst als Smotrich offen dazu aufrief, Jordanien und die Palästinenser auszulöschen, lenkte Borrell ein und veröffentlichte eine kritische Stellungnahme.

Der israelische Außenminister Eli Cohen hat die doppelte Aufgabe, die Politik der rechtsextremen israelischen Regierung zu verteidigen: die Justizreform, die dem Staat Israel den letzten Anschein eines demokratischen Staates nimmt und die Brutalität der Besatzung, zu der auch täglich begangene Kriegsverbrechen gehören. Cohen erklärte der Europäischen Union, dass Israel keine Einmischung in seine “inneren” Angelegenheiten dulden werde – weder in Tel Aviv noch in Gaza oder Ramallah. Diese Äußerung steht im Einklang mit der faktischen Annexion der besetzten Palästinensischen Gebiete durch den Finanzminister Bezalel Smotrich, der die zivile Verantwortung für das gesamte Gebiet übernommen hat (siehe BIP-Aktuell #249).

Cohen hat sich jedoch nicht beschwert, als die EU Israel unterstützt. Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel verschafft Israel Handelsvorteile im Zollbereich, mit denen kein anderes Land außerhalb der EU mithalten kann. Israel darf am Forschungsprogramm Horizon Europeteilnehmen, obwohl israelische Unternehmen und akademische Einrichtungen, die daran teilnehmen, gegen EU- Richtlinien verstoßen: Die Verwendung von Horizon Europe-Geldern für Militärforschung und für Projekte in den illegalen Siedlungen ist nicht erlaubt. Obwohl der EuropäischeSong Contest (Eurovision) beschlossen hat, Russland von der Teilnahme am Gesangswettbewerb auszuschließen, weil Russland eine Besatzungsmacht ist, ist der Staat Israel weiterhin willkommen, obwohl er nicht zu Europa gehört und ebenfalls eine Besatzungmacht ist.

Im Januar forderte die EU die israelischen Behörden offiziell auf, die EU für die Zerstörungen in Masafer Yatta zu entschädigen (siehe BIP-Aktuell #217). Die israelischen Streitkräfte haben mit EU-Mitteln errichtete Gebäude abgerissen, da diese dem israelischen Bestreben, das Gebiet von Palästinensern ethnisch zu säubern und in eine weitere illegale Siedlung zu verwandeln, entgegenstanden. Die israelische Regierung hat sich bislang nicht bereit erklärt, die EU für die den von ihr verursachten Zerstörungen zu entschädigen. Dieser Umstand gibt der EU im Prinzip das Recht, finanzielle Mittel zu verweigern, die sie regelmäßig nach Israel und an israelische Einrichtungen überweist – aus den Forschungsmitteln von Horizon Europe, aus Steuer- und Zollüberweisungen und aus Zahlungen für Einfuhren aus Israel. Allerdings: Die EU hat dies noch nie getan.

Am 14. März führte das EU-Parlament eine Diskussion über die politische Instabilität im Staat Israel. Die Diskussion fand im Beisein des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, statt. EU-Beamte, darunter auch Borrell, äußerten sich besorgt über die israelische Justizreform, die die Justiz schwächt und die bürgerlichen Freiheiten der israelischen Bürger beschneidet. Das EU-Parlament kümmert sich kaum um die Rechte der Palästinenser unter israelischer Besatzung und lädt fast nie Palästinenser zu Veranstaltungen im EU-Parlament ein. Dieses Mal fand jedoch eine Diskussion ohne einen israelischen Vertreter statt. Darüber hinaus äußerte sich Borrell besorgt über die zunehmende Siedlergewalt, die das Leben und die Lebensgrundlage von Palästinensern im besetzten Westjordanland bedroht sowie darüber, dass Soldaten, die palästinensische Zivilisten töten, nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Daraufhin sagte der israelische Außenminister Eli Cohen einen bevorstehenden Besuch von Josep Borrell in Israel ab und verweigerte ihm die Einreise.

Auf der anderen Seite genießt der israelische Ministerpräsident Netanjahu einen herzlichen Empfang in Europa. Er besuchte zunächst die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meoloni in Italien und dann den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Sein nächster Besuch wird in Großbritannien stattfinden.

Josep Borrell machte einen Rückzieher und stellte sofort klar, dass sich die EU nicht in die inneren Angelegenheiten Israels einmischen wolle: Die Diskussion im EU-Parlament über die Justizreform in Israel sei als “Zeichen unserer Wertschätzung für die israelische Demokratie” zu sehen. Borrell sagte Eli Cohen: “Es geht keineswegs darum, eine anti-israelische Position zu vertreten – ganz und gar nicht”, denn die EU sei ein “Schlüsselpartner” Israels.

Angesichts dieser Heuchelei schrieb Motasem A Dalloul in Middle East Monitor einen Artikel, in dem er die Komplizenschaft der EU mit dem israelischen Kolonialismus, der Apartheid und der Besatzung verurteilte. A Dalloul wies darauf hin, dass die EU einer der Hauptlieferanten von Waffen für das israelische Militär ist und damit indirekt für die Verbrechen an den Palästinensern verantwortlich ist.

Nach der Veröffentlichung des Artikels von A Dalloul reiste der israelische Finanzminister und Vorsitzende der Partei des religiösen Zionismus, Bezalel Smotrich (siehe BIP-Aktuell #236), nach Paris. In Paris erklärte Smotrich, dass es “so etwas wie ein palästinensisches Volk nicht gibt” und leugnete die Existenz der palästinensischen Nation und ihrer Geschichte als Rechtfertigung für die vollständige israelische Annexion von ganz Palästina. Darüber hinaus sprach Smotrich, der Mitglied der Regierung Netanjahu ist,  hinter einem Podium mit einer Karte von “Groß-Israel”, die nicht nur das besetzte Westjordanland und den Gazastreifen, sondern auch das gesamte Königreich Jordanien umfasst, das die Rechtsextremen in Israel als “östliches Land Israel” bezeichnen. Nach einem Auftritt von Israels ultrarechtem Finanzminister Bezalel Smotrich hat das Parlament in Jordanien für die Ausweisung des israelischen Botschafters gestimmt.

Die Karte des “Landes Israel”, wie sie von der Zionistischen Weltorganisation veröffentlicht wurde, mit dem Zitat von Zeev Jabotinsky “Zwei Ufer für den Jordan, dieses gehört uns, das andere auch.” Quelle: Twitter.

Der unverhohlene Rassismus von Smotrich hat sogar Josep Borrell aufgerüttelt, der Smotrichs Worte als “gefährlich”, “inakzeptabel”, “unverantwortlich” und “kontraproduktiv, insbesondere in einer bereits sehr angespannten Situation” bezeichnete.

“Könnten Sie sich vorstellen, dass ein palästinensischer Führer sagen würde, dass der israelische Staat nicht existiert, was wäre die Reaktion gewesen? Smotrichs Äußerungen gehen wieder einmal in die entgegengesetzte Richtung und können nicht toleriert werden. Ich fordere die israelische Regierung auf, diese Äußerungen zu dementieren und mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, um die Spannungen zu entschärfen. Es ist nicht das erste Mal, dass ich unsere Besorgnis über die Spirale der Gewalt vor Ort zum Ausdruck bringe. Die EU hat sich stets für Mittel der Deeskalation und nicht der Aufwiegelung eingesetzt.”

Borrell steht stellvertretend für die kolonialistische Gesinnung, die im heutigen Europa immer noch vorhanden ist. Seine arrogante Äußerung, Europa sei der “Garten” und der Rest der Welt der “Dschungel”, und Europa müsse “in den Dschungel gehen, sonst kommt der Dschungel nach Europa”, wurde scharf verurteilt. Borrell entschuldigte sich für diese Bemerkung, trat aber nicht zurück.

Die Erklärung von Borrell zeigt einen Riss in der blinden und nahezu bedingungslosen Unterstützung der EU für die israelischen Verbrechen, aber der Riss hat sich nur auf der Ebene der Erklärungen gezeigt. Es bleibt abzuwarten, ob die EU konkrete Maßnahmen zum Schutz der Palästinenser vor israelischer Aggression ergreifen wird.

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Eine weitere Folge des BIP-Gesprächs ist da. Diese Woche sprechen wir mit BIP-Mitglied Ruedi Knutti. *********************************************************************

75 Jahre Israel – 75 Jahre Vertreibung der Palästinenser und Palästinenserinnen

Israel feiert im Jahr 2023 den 75. Jahrestag seiner Gründung am 14. Mai 1948. Palästinenser und Palästinenserinnen in den von Israel kontrollierten Gebieten und in der weltweiten Diaspora gedenken in diesem Zusammenhang ihrer damit verbundenen Vertreibung und Enteignung, der Nakba (wörtlich: „Katastrophe“).
Laut dem jüdisch-israelischen Historiker Ilan Pappe wurden bei der Besetzung der Ortschaften und den ethnischen Säuberungen Hagana-, Palmach- und Irgun-Truppen eingesetzt.

Im März 1948

• wurden 8 palästinensische Orte vollständig und 25 teilweise zerstört
• wurden ca. 140 Personen getötet, darunter Frauen und Kinder; für weitere Orte liegen keine Zahlen der Getöteten vor, sondern lediglich die Zahl der Einwohner
• wurden in 3 Orten Massaker an der Bevölkerung mit mind. 45 Toten verübt
• wurden aus 19 Orten alle palästinensischen Einwohner (ca. 12 000) vertrieben; aus 13 Orten wurde ein Teil der Einwohner vertrieben, über die Anzahl liegen keine Angaben vor – für weitere 11 Orte, aus denen die Einwohner vertrieben wurden, liegen keine Zahlen und keine Angaben darüber vor, ob es sich dabei um alle oder nur einen Teil der Einwohner handelt.

Im März 1948 waren insgesamt zwischen 25 000 und 30 000 Palästinenserinnen und Palästinenser von den Gewaltmaßnahmen betroffen.
In diesem Monat wurde die „Blaupause für die kommenden Monate unter dem Decknamen Plan Dalet“ entworfen, in der es heißt: „Diese Operationen lassen sich folgendermaßen durchführen: entweder durch Zerstörung von Dörfern (indem man sie in Brand setzt, sprengt und die Trümmer vermint) und insbesondere von Wohngebieten, die auf Dauer schwer zu kontrollieren sind, oder durch Durchsuchungs- und Kontrolloperationen nach folgenden Richtlinien: Umstellen  und Durchkämmen der Dörfer. Im Fall von Widerstand sind die bewaffneten Kräfte auszuschalten und die Einwohner über die Landesgrenzen zu vertreiben.“ (zit. nach Ilan Pappe: Die ethnische Säuberung Palästinas, S. 120f)
In den nächsten Monaten werden wir in BIP Aktuell weiterhin an die wichtigsten Ereignisse der Nakba erinnern.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Ein Ausschnitt aus dem Video mit dem Titel “Darf man Huwara auslöschen? Sicher darf man das!”

„Sprecher der israelischen rechtsextremen Knessetmitglieder teilt Video über “Warum wir Huwara auslöschen müssen
Alle Häuser des Dorfes sollten zerstört werden. Das ist erlaubt, ethisch vertretbar und legitim”, sagt ein rechtsextremer Siedleraktivist in einem Video, das von der Sprecherin des Otzma Yehudit-Abgeordnete des Parlaments Limor Son Har-Melech veröffentlicht wurde.
Unter dem Hashtag #WipeoutHuwara” teilte ein Sprecher von Otzma Yehudit -Abgeordneten Limor Son Har-Melech am Dienstag einen Tweet mit dem Titel “Fragen und Antworten: Why Huwara should be wiped out?”
In dem von Elisha Yered geteilten Video ist Menachem Ben Shahar zu sehen, ein Bewohner des Westjordanland-Außenpostens Givat Ronen und bekannter rechtsextremer Aktivist, der sagt: “Natürlich ist es erlaubt, Huwara zu vernichten. Es ist ein Dorf voller Terroristen, die den Terrorismus unterstützen und nach Anschlägen mit Freude marschieren.”
Ben Shahar wirft den palästinensischen Bewohnern der Stadt Huwara im Westjordanland vor, “freitags in den Moscheen zum Terrorismus aufzurufen und in ihren Schulen die Kinder zu Märtyrern zu erziehen”, und fügt hinzu: “Alle Häuser des Dorfes sollten zerstört werden. Es ist erlaubt, es ist ethisch, es ist legitim… So wird die Arbeit gemacht.”

“Die Aufgabe der israelischen Spezialeinheit 101  war es, Vergeltungsaktionen und kollektive Bestrafungen durchzuführen. Die israelischen Streitkräfte haben dies jahrelang getan und damit Abschreckung geschaffen”, sagte Ben Shahar.
Das Video, das in einer WhatsApp-Gruppe von Journalisten und auf rechtsextremen Social-Media-Plattformen verbreitet wurde, stammt von der Organisation Zero Terror Attacks, die Kundgebungen gegen Terroranschläge im Westjordanland durchführt und dabei Straßen für den palästinensischen Verkehr blockiert.

Knessetmitglied Limor Son Har-Melech. Quelle: Noam Moskowitz/Knesset, 2023.

Ben Shahar rechtfertigt auch die Zerstörung der heiligen Stätten in der palästinensischen Stadt Huwara, wie Moscheen und Gebetsstätten. “Eine Moschee ist kein heiliger Ort, wenn ihre Lehren darin bestehen, Juden zu töten”, erklärt Ben Shahar. “Wir müssen vor dem Ramadan schnell alle Moscheen in Israel durchgehen und jede einzelne schließen, die zum Terrorismus und zur Ermordung von Juden aufruft.”
Ben Shahar betonte: “Jede Straße, jede Gasse, jedes Dorf und jede Nachbarschaft, die sich entscheidet, ein Feind des israelischen Volkes zu sein, wird die Konsequenzen tragen und [dann] wird es still sein.”
Seit dem Amoklauf der Siedler in Huwara im letzten Monat nimmt die Hetze gegen die Stadt und ihre Bewohner zu. Gewalttaten, die in der Stadt begangen werden, werden häufig in den sozialen Medien und in den Medien der Siedler veröffentlicht und verbreitet.
Ebenfalls am Dienstag wurde ein Lied mit dem Text “Who’s going up in flames now? Häuser und Autos in Huwara” in WhatsApp-Gruppen rechtsextremer Aktivisten geteilt. Dort wurden in der Nacht des Angriffs und in den folgenden Tagen zahlreiche Dokumentationen über den Amoklauf der Siedler in Huwara geteilt.
Anfang des Monats forderte Israels Finanzminister Bezalel Smotrich die Zerstörung von Huwara. “Das Dorf Huwara muss ausgelöscht werden. Ich denke, dass der Staat Israel das tun muss – und nicht, Gott bewahre, Privatpersonen”, sagte Smotrich auf die Frage, warum er einen Tweet des stellvertretenden Vorsitzenden des Regionalrats von Samaria, Davidi Ben Zion, “gemocht” habe, der dazu aufrief, Huwara “heute auszurotten”.
Einige Tage später äußerte Smotrich sein Bedauern über seine Äußerungen. “Es ist möglich, dass es nicht die richtige Wortwahl war”, sagte er dem israelischen Nachrichtensender Channel 12 News und schrieb die Äußerungen einem “Versprecher in einer Flut von Emotionen” zu.“
https://www.haaretz.com/israel-news/2023-03-22/ty-article/.premium/israeli-far-right-mks-spokesperson-shares-video-on-why-we-need-to-wipe-out-hawara/00000187-0838-dde5-ab8f-2a3c486b0000?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Hagar%20Shezaf&utm_term=20230322-11:49

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Israels Wirtschaft wird durch die Justizreformen beeinträchtigt

Eine unangekündigte Kapitalflucht aus dem Staat Israel nimmt an Fahrt auf. Am stärksten betroffen ist der israelische High-Tech-Sektor, der das Rückgrat der israelischen Wirtschaft ist. Das wird deutlich angesichts von Milliarden Euro, die von Investoren abgezogen werden und weiteren Milliarden, die Israelis aus dem Land bringen, um ihre Ersparnisse vor dem bevorstehenden Zusammenbruch zu schützen. Obwohl internationale Medien darüber berichten, besteht bei den meisten Israelis Unkenntnis über diese Kapitalflucht

Die weltweit tätige Rating-Agentur Moody’s hat davor gewarnt, dass Israels Kreditwürdigkeit in Gefahr ist. Im Falle einer Herabstufung würden die Zinsen für die Auslandsschulden Israels steigen, die israelische Währung würde Schaden nehmen,  und internationale Investoren würden es sich zweimal überlegen, ob sie in israelische Unternehmen oder in den israelischen Markt investieren.

Die israelische Währung, der Neue Israelische Schekel (NIS), verliert gegenüber dem Euro an Wert, insbesondere nachdem die neue israelische Regierung die Justizreform angekündigt hat.

Die umstrittenen “Justizreformen” der rechtsextremen israelischen Regierung (siehe BIP-Aktuell #246) haben sowohl in der jüdisch-israelischen Gesellschaft als auch in internationalen Finanzkreisen, darunter bei führenden internationalen Wirtschaftswissenschaftlern und Investoren, beispiellose Bedenken ausgelöst. Israels Präsident Herzog erklärte, die Krise habe das Land “an den Rand des verfassungsrechtlichen und sozialen Zusammenbruchs” gebracht, und Hunderte von israelischen Wirtschaftswissenschaftlern erklärten, das Außerkraftssetzen der gegenseitigen Kontrolle drohe “die Wirtschaft zu lähmen”. Bei Massenprotesten in Tel Aviv wurde der Regierung “Autoritarismus” vorgeworfen, der der Demokratie eine “tödliche Wunde ” zufügen werde.

Nahezu völlig ausgeklammert von dieser Debatte sind die Palästinenser, die an den Demonstrationen kaum teilnehmen können, wenn sie zum Beispiel mit palästinensischen Fahnen als Palästinenser von der Polizei identifiziert werden (siehe BIP-Aktuell #245). Ebenso spielt das Apartheidsystem bei den Demonstrationen keine Rolle. Die Palästinenser haben guten Grund zu befürchten, dass das eigentliche Ziel dieser Reformen die endgültige Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete durch Israel ist (siehe BIP-Altuell #249). Dennoch sehen viele Israelis deren Nicht-Teilnahme als notwendig an – andernfalls könnte nach ihrer Meinung eine geeinte jüdische Opposition gegen die Regierung in diesem beispiellosen Moment der Unbeständigkeit und der Proteste gefährdet sein.

Der Vorsitzende der Zentralbank von Israelwarnte den israelischen Premierminister Netanjahu nach entsprechenden Gesprächen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, dass eine Schwächung des Justizsystems der Wirtschaft schaden, ausländische Investoren abschrecken und Finanzagenturen dazu veranlassen könnte, Israels Kreditwürdigkeit herabzustufen. Auch J.P. Morgan und HSBC warnten davor, Israels Währung und das Investitionsumfeld könne gefährdet sein. In einem Entwurf des OECD-Jahresberichts heißt es: “Die Korruption in Israel hat in den letzten Jahren zugenommen und ist höher als in anderen OECD-Ländern”. Es wird davor gewarnt, dass die weitere Untergrabung des Vertrauens in die öffentlichen Institutionen und in die Justiz zum Verlust von in- und ausländischen Investitionen führen könnte.

Da die OECD die Millionen von Palästinensern, die unter israelischer Besatzung im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, leben, im Gegensatz zu den etwa 700.000 israelischen Siedlern, die völkerrechtswidrig im Westjordanland leben, nicht berücksichtigt, zeichnet sie allerdings ein verzerrtes Bild der israelischen Wirtschaft.

Die Protagonisten des israelischen High-Tech-Sektors, der 15,3% des Bruttoinlandsprodukt und 40% der Gesamtexporte erwirtschaftet (Quelle auf Hebräisch), haben sich den Protesten angeschlossen. Der in den USA ansässige Fonds Insight Partners, der größte Investor im israelischen Hightech-Sektor, äußerte erhebliche Bedenken gegen die Reformen (Quelle auf Hebräisch), während Dutzende von führenden israelischen Hightech-Managern sogar vor einer “existenziellen Bedrohung” für ihren lebenswichtigen Sektor warnten. Eine beginnende Kapitalflucht war die Folge. Die High-Tech-Beschäftigten sind eng mit der israelischen Sicherheitsindustrie verbunden, und ihre Sorge, dass sie aufgrund der extremistischen Politik der israelischen Regierung ihr Einkommen verlieren könnten, ist einer der Gründe dafür, dass sich so viele von ihnen weigern, ihren Reservedienst in den israelischen Geheimdiensten zu leisten (siehe BIP-Aktuell #250).

Informationen aus dem israelischen Bankensektor haben bestätigt, dass bis Mitte Februar bereits rund 4 Mrd. USD von israelischen Banken vor allem an US-amerikanische und europäische Banken überwiesen wurden (Quelle auf Hebräisch). Führende Unternehmen wie die Risikokapitalfonds Wiz, Disruptive und Disruptive AI, die zusammen 250 Millionen Dollar verwalten, und Papaya Global, ein Zulieferer von Microsoft und Toyota, haben ihre Veräußerungen öffentlich gemacht. Die Geschäftsführerin von Papaya Global sagte, sie habe beschlossen, “alle Gelder des Unternehmens aus Israel abzuziehen”, weil “es keine Gewissheit gibt, dass wir von Israel aus internationale wirtschaftliche Aktivitäten durchführen können.”

Leo Bakman, Präsident des Israel Institute for Innovation, eines Inkubators – also eines Begleiters – für 2.500 Start-ups, fasste die Bedenken der israelischen Wirtschaft so zusammen: “Die Investoren treten einen Schritt zurück und sagen: ‘Entscheiden Sie zuerst, ob Sie eine Demokratie oder eine Diktatur sind, und dann werden wir reden.'” Zvi Stepak, Gründer und Eigentümer des Meitav Investment House, das eine Million Kunden hat und ein Vermögen von 60 Milliarden Dollar verwaltet, stellt fest, dass israelische Investoren ihr Engagement in israelischen Anleihen und Unternehmen in letzter Zeit um fast 1 Milliarde Dollar verringert haben. Boaz Barak, ein hochrangiger israelischer Banker, schätzt, dass “der Abfluss von Geldern aus Israel in die Schweiz allein in [den letzten Wochen] Milliarden von Dollar erreicht hat”. Er erklärt: “Die Weltwirtschaft bewegt sich auf der Grundlage von Emotionen und Herdenpsychologie. Es ist völlig klar, dass das Vertrauen in lokale Finanzsysteme und Regierungsinstitutionen die treibende Kraft des täglichen Lebens in den entwickelten Ländern ist. Dieses Vertrauen ist leicht zu verlieren und sehr schwer wiederherzustellen. Misstrauen ist ein ansteckendes Element. Wenn Israelis das Vertrauen in ihr Land verlieren, neigen auch die ausländischen Bankiers dazu, diese Botschaft zu übernehmen. Der Mangel an Vertrauen entmutigt Investitionen für den israelischen Markt und in die führenden Industrien” (Quelle auf Hebräisch).

Peter Beinart schrieb in der New York Times, dass “ein jüdischer und demokratischer Staat in Wirklichkeit ein Widerspruch ist”. Die Kapitalflucht der Investoren erinnere uns daran, dass das zugrundeliegende, noch unausgesprochene palästinensische “Problem” nicht nur ein ethischer Alptraum sei, sondern auch eine brisante Landmine, die in den Fundamenten von Israels bisher beeindruckender Start-up-Wirtschaft vergraben ist. Menschenrechte und Demokratie mögen schließlich zumindest für einige Investoren wichtig sein. Für die Palästinenser jedoch, ob sie nun unter der Besatzung oder als Bürger zweiter Klasse in Israel leben, ist Demokratie eine Illusion.

Riesige Investmentfonds haben sich von israelischen oder internationalen Unternehmen und Banken getrennt, die in Israels schwere Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern verwickelt sind. Einige große Unternehmen haben sich ganz oder teilweise aus dem israelischen Markt zurückgezogen. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat 2020 eine Datenbank mit Unternehmen veröffentlicht, die in den Siedlungen involviert sind, was den Desinvestitionen weiteren Auftrieb gegeben hat. Vor kurzem hatBen and Jerry’s Israel von der Liste der Länder gestrichen, in denen das Unternehmen tätig ist. Die BDS-Bewegungveröffentlichte eine Liste von Anzeichen dafür, dass Investoren das Vertrauen in die israelische Wirtschaft verlieren, mit dem Titel “From start up nation to shut down nation”. Die Financial Times hat den Slogan aufgegriffen und einen Artikel über den Zusammenbruch der israelischen Wirtschaft veröffentlicht, und Demonstranten in Tel-Aviv haben den BDS-Slogan für ein riesiges Schild verwendet, das sie durch die Stadt trugen. Ein wichtiger Faktor ist die spürbare, aber schwer zu quantifizierende Wirkung der von den Palästinensern angeführten Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS), die internationale Investoren und Unternehmen auffordert, “ihre Komplizenschaft mit Israels jahrzehntelanger Besatzung und Apartheid zu beenden”.

Das Schild mit dem Zitat von der Website der BDS-Bewegung: “Von der Startup-Nation zur Shutdown-Nation”. Die Bilder von Khamenei, Erdogan, Netanjahu, Putin und Orban wurden von den israelischen Aktivisten dem Slogan hinzugefügt. Quelle: 2023, Twitter.

Am Sonntag, den 12. März, warnten über 250 prominente US-Geschäftsleute in einem offenen Brief, dass sie nicht mehr in Israel investieren werden, wenn die Regierung ihren Kurs nicht ändert. In dem Brief wurde eine Sprache verwendet, die von den etablierten Organisationen noch nie zuvor verwendet wurde – es ging nicht nur um die Justizreform, sondern auch um die Frage der Verantwortlichkeit für Korruption in Israel und Kriegsverbrechen an den Palästinensern, also um die Schwierigkeit, Israels Außenpolitik zu verteidigen.

Die Banken in Israel berichten von langen Schlangen von Privatpersonen, die Konten im Ausland eröffnen, um ihr Geld abzuheben und ihre Ersparnisse zu schützen. Tausende von Israelis beantragen entweder Pässe, um sich auf die Ausreise vorzubereiten, oder sie organisieren Gruppen, um sich gegenseitig Ratschläge für die Aufnahme eines Studiums oder einer Arbeit in einem neuen Land zu geben. Anders als derzeit noch in internationalen Medien zu lesen ist, spüren viele Israelis bereits, dass die wirtschaftliche Lage sehr schlecht ist (Quelle auf Hebräisch), während ausländische Investoren an der Hoffnung festhalten, dass die Justizreform gestoppt wird. Der Haaretz-Journalist Gideon Levy schrieb, dass die von der BDS-Bewegung vorhergesagte Realität Wirklichkeit wird.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Wadi Qadum, Ost-Jerusalem: Die israelische Polizei hält fünf palästinensische Minderjährige über 6 Stunden lang fest, ohne die Eltern zu benachrichtigen, und verhört sie, ohne dass ein Erwachsener anwesend ist
Ost-Jerusalem 09. März 2023

„Am Donnerstag, den 19. Januar 2023, gegen 17:30 Uhr, kamen etwa 10 Beamte der israelischen Polizei in das Viertel Wadi Qadum in Ostjerusalem und nahmen fünf palästinensische Bewohner im Alter zwischen 12 und 15 Jahren fest. Sie drängten alle fünf in ein Polizeiauto und hielten sie dort etwa eine Stunde lang fest. Gegen 18.30 wurden die Jugendlichen zur Polizeistation in der Salah a-Din-Straße gebracht. Dort wurden sie gezwungen, in einem sehr kalten, klimatisierten Raum auf Stühlen mit dem Gesicht zur Wand zu sitzen, und es wurde ihnen verboten, miteinander zu sprechen. Gegen 19.00 Uhr erschien ein Anwalt, der sie über ihre Rechte aufklärte, und erst dann erlaubte die Polizei ihnen, die Toilette zu benutzen. In der Zwischenzeit trafen die Eltern von vier der Jungen auf dem Revier ein, aber die Beamten weigerten sich, sie hineinzulassen, und so blieb ihnen nichts anderes übrig, als stundenlang draußen auf ihre Söhne zu warten.
Jeder der Teenager wurde allein, ohne die Anwesenheit eines Erwachsenen, etwa eine bis anderthalb Stunden lang verhört. Nachdem sich einige von ihnen geweigert hatten, eine Erklärung auf Hebräisch zu unterschreiben, beteuerten sie, dass sie keine Steine geworfen hätten. Sie wurden Berichten zufolge von den Vernehmungsbeamten gedemütigt, beschimpft und in einigen Fällen auch mit körperlicher Gewalt angegriffen. Beispielsweise zog ein Beamter dem 12-jährigen Mustafa a-Salaymeh den Stuhl unter den Füßen weg, so dass er stürzte. Ein Vernehmungsbeamter schlug Ayham a-Salaymeh, ebenfalls 12 Jahre alt, in den Nacken, während Mu’taz a-Salaymeh, 14 Jahre alt, von einem Vernehmungsbeamten in den Nacken und ins Gesicht geschlagen wurde, der auch an seinen Haaren zog.
Nach dem Verhör wurden die Jugendlichen auf dem Revier festgehalten, ohne dass ihnen erklärt wurde, was auf sie zukam. Gegen 23:00 Uhr gaben die Beamten ihnen Brotscheiben. Gegen Mitternacht, nachdem Nawaf a-Salaymeh, der Vater von Ayham und Ahmad, für jeden der fünf Jungen eine Kaution von 5.000 NIS (~ 1.400 USD) hinterlegt hatte, wurden sie alle für fünf Tage Hausarrest nach Hause geschickt. Etwa 10 Minuten nachdem Nawaf und seine Söhne nach Hause gekommen waren, rief ein Polizeibeamter an und verlangte, dass Ahmad unter dem Vorwand, seine Vernehmung sei nicht aufgezeichnet worden, auf die Wache zurückkam. Ahmad ging mit seinem Vater zurück zur Wache und wurde erneut allein, erschöpft und verängstigt, etwa eineinhalb Stunden lang verhört. Diesmal unterschrieb er die Aussage. Als er fragte, was er da unterschreibe, antwortete der Vernehmungsbeamte, das gehe ihn nichts an.
Die ganze Zeit über wurden die Eltern von vier Jungen nicht auf die Wache gelassen und gezwungen, draußen zu warten, bis ihre Söhne freigelassen wurden.
Die Verhaftung von Kindern auf diese Weise ist Teil der allgemeinen Unterdrückungspolitik Israels in Ostjerusalem und im gesamten Westjordanland. Dieser Fall ist keine Ausnahme, sondern Teil von Israels systematischer Behandlung palästinensischer Minderjähriger, einschließlich der Weigerung, den besonderen Schutz, der Minderjährigen nach internationalem Recht zusteht, auch nach israelischem Recht zu gewähren. Stattdessen behandelt das israelische Strafverfolgungssystem palästinensische Minderjährige als Teil einer feindlichen Bevölkerung, bei der alle – Jugendliche und Erwachsene gleichermaßen – bis zum Beweis des Gegenteils als schuldig gelten, und wendet gegen sie extreme Maßnahmen an, die es nicht wagen würde, gegen andere Bevölkerungsgruppen in Israel anzuwenden.“
https://www.btselem.org/jerusalem/20230209_israel_police_detain_five_palestinian_minors_and_interrogate_them_without_an_adult_on_their_behalf_present

Das Video zeigt, wie israelische Soldaten bei einer Razzia im Westjordanland einen gesuchten Palästinenser aus nächster Nähe erschießen
Vier Palästinenser wurden getötet und 18 weitere verwundet, als israelische Soldaten Berichten zufolge auf der Suche nach Verdächtigen in das Flüchtlingslager Jenin eindrangen

Jack Khoury
Mar 16, 2023 4:37 pm IST
„Israelische Soldaten haben am Donnerstag bei einer Razzia im Flüchtlingslager Jenin im Westjordanland einen gesuchten Palästinenser aus nächster Nähe erschossen und bestätigt, dass er tot ist.
Bei der Razzia wurden vier Palästinenser getötet und 18 weitere verwundet, vier davon schwer, wie das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilte.
Die drei Palästinenser, Nedal Khazem (28), Yousef Khreim (29) und Omar Awadin (16), wurden von den israelischen Streitkräften angeschossen und getötet. Khazem war mit Ra’ad Hazem verwandt, der im April 2022 in einer Bar in Tel Aviv drei Menschen tötete. Der vierte Palästinenser ist noch nicht identifiziert worden.
Videoaufnahmen von der Razzia zeigen, dass die Soldaten Nedal Khazem aus nächster Nähe töteten, als er unbewaffnet am Boden lag.
Ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas sagte nach der Schießerei, dass “Verurteilungen nicht ausreichen werden. Was wir brauchen, sind konkrete Schritte der US-Regierung, um die israelische Aggression zu stoppen und das palästinensische Volk zu schützen.”
Die vier Todesfälle heute folgen auf den Vorfall vom Sonntag in der Nähe von Nablus, bei dem die IDF drei Palästinenser töteten, nachdem sie angeblich auf eine Patrouille geschossen hatten.
Israelische, ägyptische und palästinensische Beamte führen im Vorfeld eines für Sonntag in Sharm el-Sheikh geplanten regionalen Treffens Gespräche, um eine weitere Eskalation zu verhindern.
Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde äußerten am Mittwoch die Befürchtung, dass selbst wenn bei dem Treffen eine Einigung erzielt wird, diese in Frage gestellt wird, solange Israel weiterhin palästinensische Städte im Westjordanland verhaftet und dort operiert.“
https://www.haaretz.com/israel-news/2023-03-16/ty-article/.premium/four-palestinians-killed-during-israeli-army-raid-in-west-bank/00000186-eac7-d719-a1ce-eff781390000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=haaretz-most-read&utm_content=413a475538

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Zwei Lager in der israelischen Armee

Das israelische Militär erlebt eine noch nie dagewesene Welle von Verweigerungen, Protestschreiben und Verschiebungen von Ausbildungs- und Reservediensten. Das Militär ist entlang wirtschaftlicher, ethnischer, religiöser und politischer Linien in zwei Lager gespalten. Das eine Lager hat begonnen, gegen die Maßnahmen der rechtsradikalen israelischen Regierung zu protestieren und sie abzulehnen, aber diese Proteste verlangsamen die Justizreform nicht und haben vermutlich zur Folge, die Unterstützung der Regierungspolitik durch das zweite Lager zu erhöhen.

Der bedeutendste Intellektuelle in der Geschichte des Staates Israel, Jeschajahu Leibowitz, vertrat die Ansicht, dass die Besatzung zu einem Ende kommen wird, wenn 500 Offiziere den Dienst verweigern (Quelle auf Hebräisch). Diese Aussage war spekulativ, denn in den fast 56 Jahren der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete hat es nie eine große Zahl von Verweigerern gegeben, schon gar nicht von Offizieren. Dies hat sich nun geändert, die Zahl der Verweigerer im israelischen Militär geht in die Tausende, aber die Besatzung ist noch nicht zu Ende.

Jeschajahu Leibowitz, Quelle: Wellcomme Grubner, Wikipedia.

Prof. Yagil Levy schrieb im Dezember 2022 einen Artikel mit dem Titel “The rebellion of Israel’s second army”. Levy stellt darin eine Spaltung innerhalb des israelischen Militärs zwischen der “ersten” und der “zweiten” Armee fest, wie er es nennt. Die erste Armee umfasst die technologischen Einheiten Israels, die hochqualifizierten Soldaten, Offiziere und Piloten, die Geheimdienstmitarbeiter und diejenigen, die die Drohnen steuern. usw. Die zweite Armee umfasst die einfachen Soldaten, die Infanterie, die Grenzpolizei, die Artillerie und die Panzerdivisionen. Levys Untersuchungen zeigen, dass es zwischen diesen beiden Teilen der Armee tiefgreifende Unterschiede gibt: ökonomisch, ethnisch, religiös und politisch. Er warnte davor, dass die zweite Armee, die für die tägliche Kontrolle der palästinensischen Gebiete zuständig ist, zu einer “Polizeiarmee” wird und dass die Soldaten über die ihnen auferlegten Beschränkungen bei der Anwendung von Gewalt verärgert sind und anfangen zu rebellieren, indem sie Befehle missachten und sich wie ein bewaffneter Mob verhalten.

Die neue rechtsextreme israelische Regierung behauptet – populistisch wie sie ist – , sie spreche für die Soldaten der so genannten zweiten Armee. Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, sagt, er stehe “hinter” den Soldaten, die Befehle missachten, wie etwa dem Soldaten, der den palästinensischen Friedensaktivisten Issa Amro aus Hebron angegriffen hat (Quelle auf Hebräisch). Als die Regierung massive juristische Reformen ankündigte und Proteste in Israel ausbrachen (siehe BIP-Aktuell #245), schlossen sich Offiziere dem Protest an und veröffentlichten Briefe, in denen sie warnten, ihren Dienst zu verweigern, wenn die Regierung ihre Pläne für die Justizreform weiter verfolgt. Auch Gymnasiasten, die kurz vor ihrer Einberufung stehen, haben einen Brief veröffentlicht, in dem sie erklären, dass sie den Militärdienst wegen der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete verweigern.

Der Protest begann mit Hunderten von Geheimdienstoffizieren, die erklärten, die Justizreform gefährde die israelische Demokratie und sie könnten nicht für einen Staat kämpfen, der sie nicht vertrete. In Interviews gaben sie zu, dass der Grund für ihre Weigerung auch in ihrem eigenen Interesse liegt: Sie sind sich bewusst, dass sie nach dem Grundsatz der innerstaatlichen Justiz des Internationalen Strafgerichtshofs bei einer Schwächung des israelischen Gerichtssystems selber vor dem IStGH wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden könnten. Viele der Verweigerer aus den Geheimdiensten haben auch einen wirtschaftlichen Grund für ihren Protest – sie befürchten, dass die Regierungspolitik ihre künftigen Karrieren im High-Tech-Sektor gefährdet.

Die ”Refuseniks” halten sich zurück, denn keiner spricht von einem Militärputsch oder gar von Befehlsverweigerung. Einige sagen, dass sie sich erst weigern werden, wenn das Gesetz verabschiedet ist. Andere sagen, dass sie nicht an Schulungen teilnehmen und versuchen werden, den Reservedienst zu verschieben, bis der Stand der Justizreform klar ist.

Nach dem Pogrom in Huwara am 25. Februar hat sich die Zahl der Verweigerungen vervielfacht. Die Zahl der Petitionen geht nicht mehr in die Hunderte, sondern in die Tausende. Es gibt dafür unterschiedliche Begründungen und Zeugenaussagen. Haaretz veröffentlichte lange Erklärungen einiger der Verweigerer, die sagen, dass nicht die Justizreform für sie eine rote Linie sei, sondern das Pogrom in Huwara. Ein Militärarzt gab zu, dass er einen Militärkrankenwagen als Waffe benutzt hat, was eindeutig gegen das Völkerrecht verstößt. Er sei aber der Meinung gewesen, dass Repressionsmaßnahmen gegen Palästinenser notwendig waren, jetzt könne er sich nicht mehr mit der Führung des Staates Israel identifizieren. Mehr als 200 der Militärärzte folgten ihm.

Es ist bemerkenswert, dass Cyberkrieger, die israelische Spionageprogramme betreiben (siehe BIP-Aktuell #240), ebenfalls ein Protestschreiben unterzeichnet haben und warnten, sie würden ihren Dienst verweigern, weil sie befürchten, dass die Technologie missbraucht werden könnte. Mossad-Agenten baten den Mossad-Chef um Erlaubnis, an dem Protest teilzunehmen. Hunderte ehemaliger Mitglieder des Shin Bet (der israelischen Geheimpolizei) haben sich ebenfalls dem Protest angeschlossen. Die Kampfpiloten sind jedoch die sichtbarste Gruppe der Verweigerer. 37 von 40 Piloten des Geschwaders 69, das für Luftangriffe mit großer Reichweite in Syrien und im Iran zuständig ist, haben sich geweigert, zu einer Trainingseinheit zu erscheinen. Der Kommandeur der israelischen Luftwaffe antwortete, dass “sie nicht ersetzt werden können”. Anstatt sie für ihre Weigerung zu bestrafen, rief das israelische Luftwaffenkommando die Piloten persönlich an und überzeugte sie letztlich erfolgreich, das Training wieder aufzunehmen.

Die Spaltung des israelischen Militärs ist von strategischer Bedeutung. Ohne Geheimdienst, Überwachung und Luftwaffe ist das Militär mehr denn je auf die Zusammenarbeit mit den palästinensischen Sicherheitskräften angewiesen, um die Palästinenser unter Kontrolle zu halten. Ministerpräsident Netanjahu sagte, die Verweigerungen seien eine “Bedrohung für die Existenz des Staates Israel”.

Prof. Yagil Levy veröffentlichte am 7. März einen weiteren Artikel in Haaretz (Quelle auf Hebräisch). Levy wies darauf hin, dass die Verweigerungen nur aus der so genannten ersten Armee kommen, in der die überwiegende Mehrheit der Soldaten Aschkenasi (Juden europäischer Abstammung) sind, gut ausgebildet und aus der oberen Mittelschicht, meist säkular, während die zweite Armee, in der die meisten Soldaten Mizrachi (Juden arabischer Abstammung) sind und aus einer niedrigeren sozioökonomischen Schicht mit einem höheren Prozentsatz traditioneller und konservativer religiöser Soldaten kommen. Er vermutet, dass die Spaltung des Militärs die israelische Regierung und die Justizreform nicht aufhalten wird. Während Soldaten und Offiziere, die sich bisher nicht politisch geäußert haben, nun ihren Protest verstärken und sich gegen die israelische Regierung stellen, unterstützen die anderen Soldaten, die so genannte zweite Armee, die Regierungspolitik und sehen die rechtsextreme Regierung als ihre wahren Vertreter an.

Von links: Verteidigungsminister Yoav Galant, Premierminister Benjamin Netanyuahu, Armeechef Herzi Halevy. Quelle: Pressebüro der israelischen Regierung.

In einer Apartheid-Situation, in der die meisten Palästinenser kein Wahlrecht in Israel haben, verfügt die Regierung über eine Mehrheit in der jüdischen Bevölkerung. Eine populistische Regierung wie die gegenwärtige rechtsradikale lebt von Kontroversen und hat keinen Grund, Kompromisse zu suchen. Das Militär mag gespalten und geschwächt sein, aber die oppositionellen Kräfte in Israel sind machtlos.

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Eine neue Folge des BIP-Gesprächs ist da. Diese Woche sprechen wir mit Prof. Dr. Moshe Zuckermann, der an der Universität Tel-Aviv lehrte.
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Die zweifelhafte Rolle des Obersten Gerichtshofs

Der Familie eines langjährigen Mitarbeiters von Ir Amim, Ahmad Sub-Laban, droht ab dem 15. März die Zwangsräumung ihres Hauses im muslimischen Viertel der Altstadt.
„Ahmads Familie lebt seit 1954 in ihrem Haus und ist seit 40 Jahren in einen Rechtsstreit gegen die anhaltenden Versuche von Siedlern verwickelt, sie zu vertreiben und ihr Haus für eine jüdische Siedlung zu beschlagnahmen.
Nachdem sie sich jahrzehntelang durch die unteren Instanzen gewunden hatten, entschied der Oberste Gerichtshof 2016, dass Ahmads Eltern, Nora und Mustafa, für weitere zehn Jahre als geschützte Mieter in ihrem Haus bleiben können, Ahmad und seine Geschwister jedoch nicht. Drei Jahre später reichten die Siedler eine weitere Räumungsklage ein, in der sie behaupteten, Nora und Mustafa hätten gegen die Bedingungen des geschützten Mietverhältnisses verstoßen, weil sie sich außerhalb des Hauses aufhielten. Obwohl es Beweise dafür gab, dass wiederkehrende Gesundheitsprobleme der Grund für ihre Abwesenheit waren, entschieden die unteren Gerichte zugunsten der Siedlergruppe, und der Oberste Gerichtshof lehnte kürzlich den Antrag der Familie auf Berufung ab.
Für Ahmads Familie gibt es keine weiteren Rechtsmittel, um in ihrem Haus zu bleiben. Das Eingreifen der Regierung aufgrund des konzertierten öffentlichen Drucks ist das einzige Mittel, um ihre Vertreibung zu verhindern.
Neben Ahmads Familie stehen in diesem Monat mehrere andere palästinensische Familien in Ostjerusalem entweder vor der Räumung oder vor entscheidenden Anhörungen in Räumungsfällen, so dass mehr als 80 Personen gleichzeitig von der Zwangsvertreibung bedroht sind:
Die Familie Shehadeh aus Batan al-Hawa, Silwan, ist eine von 85 Familien mit über 700 Personen, denen die Räumung durch die Siedlerorganisation Ateret Cohanim in diesem Viertel droht. Das Bezirksgericht entschied, die Familie bis zum 1. März zu räumen, aber ein Antrag auf Berufung beim Obersten Gerichtshof ist noch anhängig. Die Familie besteht aus 5 Haushalten mit 35 Personen, die alle vertrieben werden sollen, falls der Oberste Gerichtshof den Antrag auf Berufung ablehnt.
Der Familie Salem, die aus drei Generationen – 11 Personen, darunter vier Kinder – besteht, droht die Vertreibung aus ihrem über 70 Jahre alten Haus im Stadtteil Um Haroun von Sheikh Jarrah. Zwei Siedleraktivisten und Mitglieder des Jerusalemer Stadtrats, Yonathan Yosef und der stellvertretende Bürgermeister Aryeh King, stehen hinter der Einleitung dieses Verfahrens. Ihre Räumung wurde im vergangenen Jahr genehmigt, aber ein Einspruch hat die Vollstreckung bisher vorläufig gestoppt. Eine entscheidende Anhörung wird voraussichtlich noch in diesem Monat stattfinden.
Die Familien Dajani, Daoud und Hammad gehören zu den etwa 30 Familien aus dem Stadtteil Kerem al Jaouni in Sheikh Jarrah, die von Nahalat Shimon, einem US-amerikanischen Unternehmen, das im Auftrag von Siedlern arbeitet, verklagt wurden. Am 29. März wird der Oberste Gerichtshof über ihre Berufung entscheiden.

Der gemeinsame Nenner dieser Fälle ist die Anwendung des Gesetzes über Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten von 1970. Mit Unterstützung staatlicher Stellen nutzen die Siedlerorganisationen dieses diskriminierende Gesetz als Grundlage für die Räumungsklagen.
Dieses diskriminierende Gesetz gibt Juden das alleinige Recht, Eigentum in Ostjerusalem zurückzufordern, das angeblich vor 1948 Juden gehörte. Für Palästinenser, die während des Krieges von 1948 auf der israelischen Seite der Grünen Linie Eigentum verloren haben, gibt es keinen vergleichbaren Mechanismus. Siedlergruppen, die von Regierungsbehörden unterstützt werden, sichern sich die Eigentumsrechte an diesen Grundstücken, obwohl sie in keiner Beziehung zu den früheren jüdischen Eigentümern oder Bewohnern stehen.

Sobald die Siedlergruppen die Eigentumsrechte innehaben, nutzen sie das Gesetz von 1970 als rechtliche Grundlage, um sich das Eigentum “zurückzuholen” und Räumungsklagen gegen palästinensische Familien zu erheben. Viele der palästinensischen Familien, denen die Räumung droht, sind Flüchtlinge, die 1948 ihre Häuser auf der israelischen Seite der Grünen Linie verloren haben und nun ein zweites oder sogar drittes Mal vertrieben werden sollen. 

Im Gegensatz zu den ständigen Behauptungen der israelischen Regierung handelt es sich bei diesen Räumungsfällen nicht um gewöhnliche Grundstücksstreitigkeiten zwischen Privatpersonen. Es handelt sich vielmehr um eine koordinierte Kampagne zwischen staatlichen Stellen und Siedlergruppen, um die palästinensische Präsenz in der Stadt weiter zu schwächen und die israelische Kontrolle durch die Beschlagnahme palästinensischer Häuser für jüdische Siedlungen zu festigen. Das private und kollektive Haus der Palästinenser ist somit zur Frontlinie des politischen Kampfes um die Stadt und den Konflikt insgesamt geworden.

Abgesehen von den eklatanten Menschenrechtsverletzungen und den verheerenden humanitären Auswirkungen könnten die angedrohten Zwangsräumungen im Vorfeld des Ramadan am 22. März zu einer erneuten Verschärfung der Spannungen in Jerusalem und der gesamten Region führen.
Im Jahr 2021 führten die drohenden Zwangsräumungen palästinensischer Familien in Sheikh Jarrah in Verbindung mit Polizeigewalt, kollektiven Beschränkungen für die Bewohner Ost-Jerusalems und Verstößen gegen den Status quo auf dem Tempelberg/Haram al-Sharif während des Ramadan zu Unruhen in der gesamten Region und zum Ausbruch eines Krieges mit der Hamas.“
https://mailchi.mp/7b831f78d5f9/multiple-palestinian-families-face-eviction-threats-before-ramadan?e=8c34e5b7ee

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Das  Westjordanland unter die israelische Zivilregierung zu unterstellen, ist eine Annexion

Die israelische Besiedlung des besetzten Westjordanlandes ist illegal. Die Behauptung, die Besetzung sei vorübergehend und der Staat Israel übe keine Souveränität aus, war bisher ein wesentliches Element der israelischen juristischen Argumentation. Im Februar erhielt der rechtsextreme israelische Siedler Bezalel Smotrich die tatsächliche Kontrolle über die Zivilverwaltung, die das Westjordanland verwaltet. Dadurch erlangte der Staat Israel die tatsächliche Souveränität über das besetzte Gebiet, ein Akt der de-jure-Annexion, dem weder die internationale Gemeinschaft noch die Palästinensische Autonomiebehörde widersprochen hat.

Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind illegal. Wie BIP-Mitglied Prof. Dr. Norman Paech gegenüber BIP erklärte:

“Alle jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten – ob von der israelischen Regierung als ‘legal’ oder ‘illegal’ bezeichnet – widersprechen Art. Art. 49 Abs. 6 der IV. Genfer Konvention und sind völkerrechtswidrig. Sie sind Landraub und erfüllen den Tatbestand der ‘Apartheid’, eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit gem. Art. 7 Abs. 2 des Römischen Statuts.”

Trumps Annexionsplan, der im Jahr 2020 vorgeschlagen wurde. Quelle: Adalah, 2020.

Die israelische juristische Verteidigung gegen den Vorwurf, Kriegsverbrechen zu begehen, bestand stets darin, die Besatzung als eine vorübergehende Maßnahme zu bezeichnen, die den Gesetzen der Besatzung unterliegt, bis in einem Abkommen mit den Palästinensern über den Status des besetzten Gebietes entschieden wird. Im Januar wies die UN-Generalversammlung diese Argumentation zurück und entschied, dass die israelische Behauptung eine Ausrede sei, da die Besatzung mittlerweile eine dauerhafte Einrichtung sei und der Internationale Gerichtshof über ihre Rechtmäßigkeit entscheiden müsse (siehe BIP-Aktuell #242).

Als der ehemalige US-Präsident Donald Trump für einen Friedensplan für Israel/Palästina warb, wurde befürchtet, dass die israelische Regierung unter Netanjahu die Gelegenheit nutzen würde, große Teile des besetzten Westjordanlandes offiziell zu annektieren. BIP veröffentlichte drei Berichte, in denen vor einer Annexion gewarnt wurde: BIP-Aktuell #117, BIP-Aktuell #119 und BIP-Aktuell #126. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben bei der Unterzeichnung des Abraham-Abkommens und der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel diesen Schritt damit begründet, dass Netanjahu im Gegenzug für die Beziehungen zu den VAE zugestimmt habe, seine Pläne zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes aufzugeben. Im Jahr 2021 warnte Deutschland Israel, dass jeder Akt der Annexion eine schwere Verletzung des Völkerrechts darstellt.

Unter dem Deckmantel extremer Justizreformen, die von der israelischen Opposition heftig bekämpft werden (siehe BIP-Altuell #245), erteilte die Regierung Netanjahu in der vergangenen Woche Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch Vorsitzender der Partei des religiösen Zionismus ist, die Vollmacht über die so genannte Zivilverwaltung, die Militärregierung der besetzten palästinensischen Gebiete. Die Zivilverwaltung ist dem israelischen Verteidigungsministerium unterstellt, und Smotrich wurde zusätzlich zu seiner Rolle als Finanzminister mit Befugnissen innerhalb des Verteidigungsministeriums ausgestattet, die auch die Aufsicht über die Zivilverwaltung umfassen.

Smotrich ist Mitglied des israelischen Kabinetts und kann die Entscheidungen der Militärs in der Zivilverwaltung außer Kraft setzen. Smotrich hatte vor der Regierungsbildung bereits den klaren Plan, die Zivilverwaltung zu übernehmen und damit faktisch Gouverneur des Westjordanlandes zu werden. Er hat seinen Einfluss genutzt, um neun illegale Außenposten rückwirkend zu genehmigen (obwohl sie nach internationalem Recht weiterhin illegal sind) und den Bau von 7.000 neuen Wohneinheiten in Siedlungen im Westjordanland anzukündigen.

Der israelische Menschenrechtsanwalt Michael Sfard erklärte, dass dies auf eine De-jure-Annexion hinausläuft:

“Die Übertragung von Befugnissen auf israelische Zivilisten ist ein Akt der De-jure-Annexion, weil damit dem Besatzungsmilitär die Macht entzogen und direkt in die Hände der Regierung gelegt wird – dies ist ein Ausdruck von Souveränität. Unterm Strich ist das heute unterzeichnete Abkommen gleichzeitig ein großer Schritt zur legalen Annexion des Westjordanlandes und ein Akt, der den Apartheidcharakter des Regimes untermauert.”

Auch die TAZ ist der Auffassung, dass die Übertragung der Zuständigkeit für die zivile Regierung des Westjordanlandes an Smotrich de jure eine Annexion darstellt.

Wesam Ahmad von der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al-Haq sagte dazu: “Die formale Annexion, die die internationale Gemeinschaft stets als rote Linie betrachtet hat, ist überschritten worden. Leider war die Reaktion meist Schweigen.”

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat sich kaum über die Annexion beschwert, und die USA, die ein Positionspapier veröffentlicht haben, in dem beide Seiten aufgefordert werden, keine einseitigen Schritte zu unternehmen, haben beschlossen, keine Maßnahmen gegen die israelische Regierung zu ergreifen. Die VAE haben die diplomatischen Beziehungen zum Staat Israel trotz der De-jure-Annexion nicht abgebrochen. Deutschland hat noch nicht erklärt, dass es die Rechtswidrigkeit der Annexion anerkennt. Außenminister Baerbock hat bei seinem Berlin-Besuch gegenüber dem israelischen Außenminister Eli Cohen zwar “Besorgnis” geäußert, aber Cohens Antwort, dass der Siedlungsbau ungehindert fortgesetzt werde, scheint den Beziehungen zu Deutschland nicht zu schaden.

Bezalel Smotrich ist nicht nur ein rechtsextremer Siedler, sondern auch Rechtsanwalt und Mitbegründer der rechtsextremen NRO Regavim, die sich für die Kolonisierung Palästinas einsetzt. Smotrich weiß, wie wichtig es ist, der israelischen Regierung die Souveränität in einem besetzten Gebiet zu übertragen – wie es bereits 1980 in Ost-Jerusalem und 1981 auf dem besetzten syrischen Golan geschah – beide Male unter einer Likud-Regierung. Im Februar rief Smotrich die Siedler auf, vom unkoordinierten Bau von Außenposten abzusehen. Er sagte: “Wir sind jetzt der Staat” (“wir” bezieht sich auf die Siedler) und fügte hinzu, dass sein Plan darin bestehe, die gesamte jüdische Besiedlung des Westjordanlandes zu regeln und zu genehmigen, anstatt nur eine stückweise rückwirkende Genehmigung zu erteilen, wie es bisher der Fall war.

Bezalel Smotrich, Finanzminister, Minister im Verteidigungsministerium und Vorsitzender der Partei des religiösen Zionismus. Quelle: 2015, Wikipedia.

Die Zeitung Haaretz erläuterte  in einem Leitartikel der Redaktion, die Annexion bedeutet, dass die gesamte Bevölkerung Palästinas, sowohl Israelis als auch Palästinenser, nun derselben Regierung unterstellt sind und dass es sich offiziell um eine Apartheidregierung handelt. Dies ist das erste Mal, dass Haaretz anerkennt, dass der Staat Israel das Verbrechen der Apartheid in dem gesamten von ihm kontrollierten Gebiet begeht.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Das Hawara-Pogrom der israelischen Siedler war eine Vorschau auf Sabra und Chatila 2
„Am Sonntagnachmittag brachte der junge Radwan Dameidi seine Frau und sein Kleinkind von ihrem Haus in der Westbankstadt Hawara zum Haus der Familie seiner Frau in Nablus. Dameidi ist Goldhändler Eigentümer eines Goldhandlung in Nablus und wohnt in einem geräumigen Haus in Hawara. Unmittelbar nach dem Terroranschlag vom Sonntag in Hawara, bei dem zwei Israelis getötet wurden, erfuhr er aus den sozialen Medien, dass Siedler einen größeren Racheakt in der Stadt planten, so dass er seine Frau und sein Baby schnell an einen sicheren Ort brachte.
Hagar Shezaf wusste, dass die Siedler einen Rachemarsch planten. Sie hatte am Sonntagnachmittag während ihres Aufenthalts in Paris davon erfahren. Von Hawara bis Paris konnte jeder, der es wollte, wissen, dass eine große Racheaktion Hawara erschüttern würde. Es gab nur einen Akteur, der es nicht wusste, nicht sah und nicht hörte – oder vielleicht hörte und wusste, es aber ignorierte: der israelische Verteidigungsapparat.
Die israelischen Verteidigungskräfte, die Grenzpolizei und der Sicherheitsdienst Shin Bet bereiteten sich nicht auf ein Pogrom vor und unternahmen nichts, um es zu verhindern, sei es aus Apathie und Selbstgefälligkeit oder weil sie ganz bewusst ein Auge zudrückten. Nach Schätzungen der Armee stürmten mindestens 400 Siedlerschläger, einige von ihnen maskiert und bewaffnet, andere mit Knüppeln, Eisenketten und Benzinkanistern, Hawara. Niemand hat sie aufgehalten, und niemand hat es ernsthaft versucht.
Am Montag erklärte die Grenzpolizei, ihre Kräfte hätten die jüdischen Randalierer tatsächlich daran gehindert, Hawara zu betreten, und die Randalierer seien von einem Ort aus in die Stadt eingedrungen, für den die Armee zuständig sei. Militärberichterstatter erklärten außerdem, dass die Soldaten versucht hätten, die Siedler daran zu hindern, über die Straßen in die Stadt zu gelangen, und dass sie deshalb von den Hügeln heruntergekommen seien. Auf die eine oder andere Weise drangen Hunderte von Randalierern in die Stadt ein mit dem Ziel, zu zerstören. Niemand hat sie aufgehalten und niemand hat die Verantwortung dafür übernommen.
Dies hat erneut deutlich gemacht, wie hilflos die Palästinenser sind und dass es keine Instanz auf der Welt gibt, die ihr Leben und ihr Eigentum schützt. Am Sonntag kam auch der Verdacht auf, dass das Wegschauen der Armee keineswegs nur ein Zufall war. Vielleicht wollten die israelischen Offiziere tatsächlich, dass die Siedler ihre Arbeit für sie erledigen, indem sie die Palästinenser bestrafen und mit einem Pogrom Abschreckung erreichen, wie das Knessetmitglied Zvi Fogel von Otzma Yehudit gefordert hatte.
Ein solches Wegschauen ruft vergessene Erinnerungen wach. Auch in den palästinensischen Flüchtlingslagern von Sabra und Chatila im Libanon drückte das Militär 1982 ein Auge zu und ermöglichte so den libanesischen Phalangistenmilizen die schrecklichen Massaker dort. In Hawara gab es kein Massaker, noch nicht, aber niemand konnte im Voraus wissen, wie sich die Dinge entwickeln würden. Hätten die Randalierer auch die Bevölkerung massakrieren wollen, hätte sich ihnen am Sonntag niemand in den Weg gestellt. Niemand hielt die Phalangisten in Sabra auf und niemand hielt die Phalangisten in Hawara auf.
Am Sonntag begnügten sie sich mit Zerstörungen. Aber warten sie nur auf ihren nächsten Racheakt, vor allem, wenn niemand vor Gericht gestellt und für das Pogrom vom Sonntag bestraft wird. Sabra und Chatila 2 ist im Anmarsch, und niemand tut etwas, um es zu verhindern.
Hawara glich am Montag einer Geisterstadt, einer Stadt im Belagerungszustand. Es war Cherson in Hawara. Die Reporter waren bereits in Kampfmontur. Alle Geschäfte waren geschlossen und die Straßen leer. Die Bewohner kauerten zu Hause und nur wenige lugten durch die Gitter, die aufgrund früherer Pogrome fast jedes Fenster in der Stadt haben.
Die Gesichter der wenigen Einwohner, die auf der Straße waren, spiegelten ihre Wut und Verzweiflung wider. Nur die Siedler durften am Montag die Straßen der Stadt befahren, ein weiteres deutliches Zeichen der Apartheid, und die meisten von ihnen taten dies trotzig und mit groben Provokationen – Siegeshupen, Stinkefinger und Rufe wie “Tod den Arabern”, “Schlampen” und andere Epitheta. Einige hielten an, stiegen unter dem Schutz von Soldaten aus ihren Autos aus und begannen, die Bewohner aus nächster Nähe an den Türen ihrer ausgebrannten Häuser und rauchenden Autos zu verhöhnen. Die Bewohner wagten aber nicht, ein Wort zu sagen. Die leichte Berührung, die ein bewaffneter Soldat einem der Schläger auf die Schulter gab, fasste die Situation besser zusammen, als es tausend Worte könnten.“  https://www.haaretz.com/israel-news/2023-02-28/ty-article/.premium/israeli-settlers-hawara-pogrom-was-a-preview-of-sabra-and-chatila-2/00000186-94ae-d3a9-a1cf-b5ff5adb0000?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Gideon%20Levy&utm_term=20230228-06:27

Anmerkung der Redaktion: Die Redaktion hat sich an dieser Stelle für den Beitrag von Gideon Levy entschieden, weil er anders als andere Kommentatoren unserer Meinung nach zutreffend den Pogrom in den Zusammenhang mit dem Massaker in den Flüchtlingslagern von Sabra und Chatila stellt. Wir möchten darauf hinweisen, dass Christian Meier, Nahost-Korrespondent der FAZ, wiederholt wichtige Beiträge zu den Racheakten der Siedler in Hawara geschrieben hat:https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/israel-siedler-verwuesten-huwara-und-die-armee-ist-ueberfordert-18710200.html und https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/israel-verspricht-aufklaerung-der-gewalt-im-westjordanland-18712770.html und https://zeitung.faz.net/faz/politik/2023-03-02/aufgewuehltes-land/867043.html

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.