Month: January 2026

Von einem Waffenstillstand in Gaza zu Israels Bedingungen bis hin zu einer mit der UNO konkurrierenden autokratischen Organisation

1. Trumps Friedensrat
2. Spanien erlässt Eilmaßnahmen zum Schutz der Palästinenser
3. Aktivisten starten weltweite Kampagne für palästinensische Gefangene

Trumps Friedensplan für Gaza geht mit der Einrichtung eines Friedensrats in die zweite Phase. Trump nutzt den Völkermord in Gaza, um eine neue Organisation zu gründen, die mit der UNO konkurrieren soll. Es wurde außerdem ein Nationales Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens geschaffen. Israel verweigert von Trump ernannten Mitgliedern dieses Komitees die Einreise in den Gazastreifen.

Als Trump im Oktober 2025 auf der Grundlage eines 20-Punkte-„Friedensplans” (BIP-Aktuell #368) einen Waffenstillstand in Gaza verkündete, kündigte er an, dass auf den Waffenstillstand mehrere Phasen folgen würden. Israel hat den Waffenstillstand mehrfach verletzt und tötet weiterhin Palästinenser in Gaza (BIP-Aktuell #370), aber ungeachtet dessen geht der Plan nun in die zweite Phase über, die Bildung der Institutionen. Nach dem 20-Punkte-Plan, der vom UN-Sicherheitsrat gebilligt, aber von anderen scharf kritisiert wurde (BIP Aktuell #375), wird Gaza von einem technokratischen, unpolitischen palästinensischen Komitee regiert, das für die alltäglichen öffentlichen Dienste und die kommunalen Aufgaben der Bevölkerung in Gaza verantwortlich ist. Dieses Komitee setzt sich dem Plan zufolge aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten zusammen und wird von einem neuen internationalen Übergangsgremium, dem „Friedensrat“ („Board of Peace“) unter dem Vorsitz von Donald Trump beaufsichtigt.

Dr. Ali Shaath wurde zum Vorsitzenden des Nationalen Komitees für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) ernannt. Quelle: 2026, European Council of Foreign Relations.

Am 16. Januar veröffentlichte das Weiße Haus eine Erklärung, in der die Einrichtung des Nationalen Komitees für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) bekannt gegeben wurde, das mit der Verwaltung und dem Wiederaufbau des Gazastreifens beauftragt ist. Es wird von Dr. Ali Sha’ath geleitet, einem Politiker der Palästinensischen Autonomiebehörde. Damit wurde der Forderung Israels entsprochen, dass die Hamas nicht an der Verwaltung des Gazastreifens beteiligt sein darf. Die Hamas hat zugestimmt, die Autorität über den Gazastreifen an den NCAG zu übergeben, aber Israel erlaubt von Trump ernannten Mitgliedern des Komitees nicht, den Gazastreifen zu betreten (Quelle auf Hebräisch).

Anlässlich der Bekanntgabe des NCAG kündigte Trump auch die Einrichtung des Friedensrats an, dessen vollständige Charta am 19. Januar veröffentlicht wurde. In der Charta werden weder Gaza noch Palästina erwähnt. Der Friedensrat wird als internationale Einrichtung zur Vermittlung in Konflikten und zur Förderung des Friedens dargestellt. Mit anderen Worten: Der Friedensrat ist als Alternative zu den Vereinten Nationen konzipiert. Die Charta betont die „Notwendigkeit einer flexibleren und effektiveren internationalen Friedensorganisation“, was eine Kritik an der Effektivität der UNO impliziert. Mit der Billigung von Trumps Friedensplan für Gaza öffnete der UN-Sicherheitsrat faktisch die Tür für eine konkurrierende Organisation.

Der Friedensrat wird laut Satzung eine selektive Organisation sein: die Mitgliedschaft ist auf Staaten beschränkt, die vom Vorsitzenden zur Teilnahme eingeladen wurden. Sie ist – vorbehaltlich einer Verlängerung durch den Vorsitzenden – auf drei Jahre begrenzt, außer für Staaten, die mehr als 1 Milliarde Dollar in bar für eine dauerhafte Mitgliedschaft zahlen. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaaten gefasst, vorbehaltlich der Zustimmung des Vorsitzenden. Der Vorsitzende Trump kann diese Position auf Lebenszeit ausüben und hat „die ausschließliche Befugnis, Unterorganisationen zu gründen, zu ändern oder aufzulösen, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben des Friedensrats erforderlich oder angemessen ist“.

Trump gründete außerdem den „Exekutivrat“, um „die Vision des Friedensrats unter dem Vorsitz von Präsident Donald J. Trump umzusetzen“. Die sieben Mitglieder des Exekutivrats sind: US-Außenminister Marco Rubio, Steve Witkoff (der US-Gesandte für die Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas), Jared Kushner, der Schwiegersohn von Trump, Tony Blair, der ehemalige britische Premierminister, der Milliardär Marc Rowan, der Trumps Präsidentschaftskampagnen 2020 und 2024 finanziell unterstützt hat, Ajay Banga, der Präsident der Weltbank, und Robert Gabriel, der stellvertretende nationale Sicherheitsberater von Donald Trump. Der Exekutivrat soll als ausführendes Organ des Friedensrats fungieren.

Außerdem kündigte Trump die Einrichtung eines speziellen Exekutivrats für Gaza an, der das NCAG unterstützen soll. Der Vorstand des Gaza-Exekutivrats hat 11 Mitglieder. Vier von ihnen – Steve Witkoff, Jared Kushner, Tony Blair und Marc Rowan – sind auch Mitglieder des allgemeinen Exekutivrats. Die anderen sieben Mitglieder sind: Hakan Fidan, Ali Al-Thawadi, Hassan Rashad, Reem Al-Hashimy, Nickolay Mladenov, Yakir Gabay und Sigrid Kaag.

Hakan Fidan ist der türkische Außenminister, Ali Al-Thawadi ist ein katarischer Diplomat, Hassan Rashad ist der ägyptische Geheimdienstchef, Reem Al-Hashimy ist die Ministerin für internationale Zusammenarbeit der Vereinigten Arabischen Emirate. Nickolay Mladenov ist ein bulgarischer Diplomat, Yakir Gabay ist ein israelisch-zyprischer Milliardär, der die Hasbara-Bemühungen (BIP-Aktuell #174) der israelischen Regierung koordinierte, um Proteste in den USA gegen den Völkermord in Gaza zu unterdrücken, und die Columbia University unter Druck setzte, Polizei auf den Campus zu schicken, um Studenten anzugreifen. Weiteres Mitglied ist Sigrid Kaag, die UN-Sonderkoordinatorin für den Nahost-Friedensprozess.

Die Überschneidungen bei den Mitgliedern des Exekutivrats für Gaza und des allgemeinen Exekutivrats zeigen, dass Trump Gaza nutzt, um eine neue Weltordnung zu schaffen und die UNO zu schwächen. Die Nahost-Expertin Dr. Marwa Maziad vertrat die These, dass Trump Gaza als Modell für die Arbeit des Friedensrats darstellt und dann plant, dieselbe Struktur in der Ukraine und in Venezuela anzuwenden.

Obwohl dem Exekutivrat für Gaza ein Israeli, aber kein Palästinenser angehört, beklagte Israel die Beteiligung der Türkei und Katars im Rat als Bedrohung der israelischen Interessen. Netanjahu erklärte: „Wir haben gewisse Meinungsverschiedenheiten mit unseren Freunden in den Vereinigten Staaten hinsichtlich der Zusammensetzung des Beirats.“

Yakir Gabay, israelisch-zyprischer Milliardär und Teil der israelischen Kampagne zur Kriminalisierung palästinensischer Aktivisten in den USA, wurde in den Vorstand des Exekutivrats für Gaza berufen. Quelle: 2026, Avisco-Group.

Trump lud viele Staaten in den Friedensrat ein, darunter auch Russland. Am 22.1.2026 unterzeichnete er die Gründungsurkunde am Rande des Weltwirtschaftsforum in Davos. Die folgenden Länder haben die Einladung, dem Friedensrat beizutreten, angenommen: Ägypten, Albanien, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Bahrain, Belarus, Bulgarien, Indonesien, Israel, Jordanien, Kasachstan, Katar, Kosovo, Kuweit, Marokko, Paraguay, Pakistan, Saudi-Arabien, Türkei, Ungarn, Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate (VAE) und Vietnam.

Frankreich gab bekannt, dass es nicht die Absicht habe, beizutreten. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom, er habe Trump mitgeteilt, dass er bereit sei, dem Gremium beizutreten, „wenn es sich um eine Einrichtung handelt, die den Friedensprozess in Gaza unterstützt“, aber dass „wir in der derzeitigen Form des Friedensgremiums dessen Führungsstrukturen in Deutschland aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht akzeptieren können“. Putin teilte mit, Russland sei bereit, die von Trump aufgerufene eine Milliarde Dollar Beitrittsgebühr für das Organ zu zahlen – allerdings nur aus den in den USA eingefrorenen Mitteln.

Kurz nachdem Benjamin Netanjahu, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt, den Beitritt zum Friedensrat erklärt hatte, zerstörte Israel das UNRWA-Gebäude in Jerusalem.

Diese Entwicklungen sind klare Anzeichen dafür, dass Trump aktiv daran arbeitet, das Völkerrecht zu zerstören.

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BA 381 Bemerkenswert:
Spanien erlässt Eilmaßnahmen zum Schutz der Palästinenser
Spanien erließ am 23. September 2025 das Königliche Dekretgesetz 10/2025 zur Verabschiedung dringender Maßnahmen gegen den Völkermord im Gazastreifen und zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung. Artikel 1 regelt das Verbot der Weitergabe von Rüstungsgütern, sonstigen Materialien sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck. Zu diesem Zweck sind Ausfuhren nach Israel und Einfuhren aus Israel von Materialien, die in den Anhängen der Verordnung zur Kontrolle des Außenhandels mit Rüstungsgütern, sonstigen Materialien sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Königliches Dekret 679/2014 vom 1. August) aufgeführt sind, untersagt. Anträge auf Transitgenehmigung für diese Materialien werden abgelehnt. Artikel 2 befasst sich mit Maßnahmen bezüglich militärischer Treibstoffe, die für Israel bestimmt sind. Insbesondere werden Anträge auf Transitgenehmigung für Treibstoffe nach Israel, die möglicherweise militärisch verwendet werden, abgelehnt. Artikel 3 sieht Maßnahmen vor, die darauf abzielen, die zollrechtliche Einfuhr von Produkten aus israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet zu verbieten. Artikel 4 besagt, dass Werbung für die Vermarktung von Waren, die aus israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet stammen, sowie für Dienstleistungen, die in diesen Siedlungen angeboten werden, als illegale Werbung gilt.
Gestützt auf den letztgenannten Artikel hat das Ministerium für Soziale Rechte, Verbraucherschutz und Agenda 2030 Ende Dezember 2025 sieben Plattformen für Ferienunterkünfte aufgefordert, die 138 von ihnen inserierten Unterkünfte in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu entfernen.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden

Aktivisten starten weltweite Kampagne für palästinensische Gefangene in israelischer Haft
„Aktivisten starteten eine weltweite Kampagne (‚Red Ribbons Campaign‘), um die Freilassung palästinensischer Gefangener in israelischer Haft zu fordern, wenige Tage, nachdem die Vereinten Nationen Israels jüngsten Gesetzesvorstoß zur Erlaubnis der Hinrichtung palästinensischer Gefangener durch Erhängen verurteilt hatten. (…)
Laut der Kampagne halten die israelischen Behörden mindestens 9.000 Palästinenser unrechtmäßig fest, darunter mehr als 400 Kinder und mindestens 150 medizinische Mitarbeiter aus Gaza und dem besetzten Westjordanland.
Der Start der Kampagne erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis über ein israelisches Gesetz, das den Gefängnisbehörden erweiterte Befugnisse einräumt, darunter die Möglichkeit, die Haftdauer zu verlängern, die Freilassung von Häftlingen, die ihre Strafe verbüßt haben, zu verhindern und fast ausschließlich palästinensische Häftlinge zum Tode zu verurteilen.
‚Was in israelischen Gefängnissen geschieht, ist nicht länger eine Reihe von vereinzelten Misshandlungen‘, sagte Hmidan, der Initiator der Kampagne, ‚sondern ein voll entwickeltes System der Demütigung und systematischen Folter, das nun durch explizit rassistische Gesetze legalisiert wird.‘
Gruppen, die für die Rechte palästinensischer Gefangener eintreten, werfen Israel seit langem weit verbreitete Folter, körperliche und sexuelle Misshandlung, längere Einzelhaft und medizinische Vernachlässigung vor. Seit Beginn des Krieges Israels gegen Gaza haben Berichte über Überbelegung, Nahrungsentzug und Todesfälle in der Haft, insbesondere unter den Häftlingen aus dem Gazastreifen, zugenommen.
In ihrer Erklärung hob die Kampagne die Notlage des Kinderarztes Hussam Abu Safiya hervor, der im Dezember 2024 bei einem Überfall auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Gaza von israelischen Streitkräften festgenommen wurde, nachdem er sich geweigert hatte, seine Patienten unter Belagerung im Stich zu lassen.  (…)
Das israelische Militär erklärte, Safiya werde als ‚Verdächtiger‘ festgehalten und wegen ‚möglicher Beteiligung an terroristischen Aktivitäten‘ verhört. Seitdem wird Safiya ohne Anklage festgehalten.
Im Juli gab der Anwalt Ghaid Ghanem Qassem bekannt, dass Safiya während seiner Haft im berüchtigten israelischen Ofer-Gefängnis mehr als ein Drittel seines Körpergewichts verloren habe, brutal geschlagen worden sei und seine wiederholten Bitten um medizinische Versorgung abgelehnt worden seien.
Palästinenser in Verwaltungshaft können auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden, oft ohne zu wissen, welche Vorwürfe gegen sie erhoben werden. Die Verwaltungshaft – die eine Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren auf der Grundlage geheimer Beweise ermöglicht – wird von Menschenrechtsorganisationen als Instrument der kollektiven Bestrafung weithin verurteilt. Nach Angaben der in Israel ansässigen Menschenrechtsorganisation HaMoked befinden sich derzeit mindestens 3.300 Palästinenser in Verwaltungshaft (Stand: Januar 2026).
Anfang dieses Monats forderte das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte Israel nachdrücklich auf, die Gesetzgebung aufzugeben, die die Todesstrafe fast ausschließlich gegen palästinensische Gefangene verhängen würde, da die Gefahr irreversibler Justizirrtümer in einem System bestehe, das bereits wegen seiner Behandlung von Palästinensern verurteilt worden sei. ‚Was die Todesstrafe angeht, so ist die Haltung der Vereinten Nationen ganz klar: Sie lehnen sie unter allen Umständen ab‘, sagte der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Turk. ‚Es ist äußerst schwierig, eine solche Strafe mit der Menschenwürde in Einklang zu bringen, und sie birgt das inakzeptable Risiko, dass unschuldige Menschen hingerichtet werden. Der Vorschlag wirft auch andere Menschenrechtsbedenken auf, unter anderem aufgrund seiner Diskriminierung, da er ausschließlich für Palästinenser gelten würde.‘ Er sagte, der Wortlaut eines solchen Gesetzes sowie Aussagen israelischer Politiker deuteten darauf hin, dass es nur für Palästinenser gelten solle, die oft nach unfairen Prozessen verurteilt werden.
Hmidan sagte, die Kampagne ziele darauf ab, ‚das internationale Schweigen zu brechen, die weltweite Öffentlichkeit zu mobilisieren und Druck auf die zuständigen Institutionen auszuüben‘, damit diese gegen die unrechtmäßige Inhaftierung von Palästinensern vorgehen. Er warf Israel außerdem vor, zu versuchen, ‚sein internationales Image nach dem fragilen Waffenstillstand vom Oktober 2025 wiederherzustellen, während in Gaza weiterhin Völkermord begangen wird, die Annexionsmaßnahmen im Westjordanland andauern und die Verstöße in Jerusalem und in den besetzten palästinensischen Gebieten zunehmen.‘“
https://www.middleeasteye.net/news/activists-launch-global-campaign-palestinian-prisoners-held-israel

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Israel greift palästinensische Flüchtlingslager an

1. Ethnische Säuberungen im Westjordanland
2. Bemerkenswert: Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens EU-Israel
3. „Eine Handvoll Kinder?“ Eine Armee israelischer Jugendlicher wird eingesetzt, um Palästinenser aus dem Westjordanland zu vertreiben

Die seit Januar 2025 andauernde israelische Operation „Eiserne Mauer” im Westjordanland richtet sich insbesondere gegen palästinensische Flüchtlingslager, die von der UNRWA betrieben werden und umfasst Militärangriffe, Gewalt durch Siedler und Hauszerstörungen. Laut UN-Berichten töteten israelische Streitkräfte zwischen Oktober 2023 und November 2025 über 1.000 Palästinenser im Westjordanland (darunter 223 Kinder) und vertrieben etwa 40.000 Menschen – die Hälfte davon allein aus dem Flüchtlingslager Jenin.

Während in Gaza ein offizieller Waffenstillstand besteht, den Israel allerdings regelmäßig verletzt (BIP-Aktuell #370), gibt es im Westjordanland keinen Waffenstillstand. Israel setzt die Operation „Eiserne Mauer ” im Westjordanland fort. Sie ist nach dem gleichnamigen Essay von Ze’ev Jabotinsky aus dem Jahr 1923 benannt, in dem er erklärte, dass der Zionismus ein Kolonialprojekt in Palästina sei und dass die Zionisten einen ewigen Krieg gegen die indigene Bevölkerung Palästinas führen müssten, die niemals eine Fremdherrschaft über sich akzeptieren würden. Die Operation „Eiserne Mauer“ wurde am 21. Januar 2025 begonnen und dauert damit seit einem Jahr an.

Palästinenser, die gezwungen sind, das Flüchtlingslager Jenin zu Fuß zu verlassen. Quelle: 2025, Medical Aid for Palestinians.

Der israelische Angriff auf das Westjordanland konzentriert sich auf die Flüchtlingslager, die von der UNRWA betrieben werden (BIP-Aktuell #324). Palästinensische Flüchtlinge, die 1948 während der ersten Nakba aus ihren Häusern im heutigen Staat Israel vertrieben wurden, sind damit weiteren Vertreibungen ausgesetzt. Die Angriffe werden sowohl von israelischen Soldaten als auch von Siedlern durchgeführt. Viele der Siedler sind Minderjährige (siehe Abschnitt Menschenrechte unten), die ungestraft angreifen. Das israelische Militär zerstört Häuser von Palästinensern entweder mit Bulldozern und Sprengstoff im Rahmen der Aktionen gegen palästinensische Dörfer oder als kollektive Bestrafung aufgrund von Abrissverfügungen. Die Palästinenser haben zwar beim israelischen Obersten Gerichtshof gegen die kollektive Bestrafung und den ihres Erachtens illegalen Abriss ihrer Häuser Klage eingereicht. Der Gerichtshof hat jedoch die Fortsetzung der Abrissmaßnahmen genehmigt.

Das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen berichtet, dass Israel zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 27. November 2025 1.030 Palästinenser im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, getötet hat. Unter ihnen sind 223 Kinder. Etwa 40.000 Palästinenser wurden in dieser Zeit aus ihren Häusern im Westjordanland vertrieben.

Das Flüchtlingslager Jenin im Norden des Westjordanlands war Ziel mehrerer israelischer Angriffe. Im Januar 2025 stürmten israelische Streitkräfte das Lager und versuchten, alle Bewohner zu deportieren. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, veröffentlichte am 26. November 2025 eine Erklärung, in der er die Hinrichtung von zwei Palästinensern in Jenin verurteilte. Von den 40.000 Palästinensern, die aufgrund der Operation „Eiserne Mauer” aus ihren Häusern vertrieben wurden, stammte die Hälfte aus dem Flüchtlingslager Jenin.

Ein weiteres Lager, das von israelischen Streitkräften angegriffen wurde, ist Nur A-Shams in der Nähe der Stadt Tulkarem im Norden des Westjordanlands. Bereits am 1. Juli 2024 fand ein Journalist in den Überresten einer israelischen Rakete, die auf dieses Flüchtlingslager abgefeuert worden war, einen Druckregler der deutschen Firma „Jumo“ aus Fulda. Deutschland ist völkerrechtlich verpflichtet, den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach Israel einzustellen, die zur Fortsetzung der Besatzung genutzt werden können. Sanktionen gegen „Jumo“ wurden nicht verhängt. In der ersten Januarwoche zerstörten israelische Streitkräfte 25 Häuser in Nur-A-Shams. Darüber berichtete auch die FAZ-Korrespondentin Franca Wittenbrink am 13.1. unter dem Titel „Belagerte Heimat“.

Der Druckregler in der Rakete, hergestellt von der israelischen Firma Rafael, stammt von der deutschen Firma Jumo in Fulda. Quelle: 2024, Fuldazeitung.

Ein Artikel von Shatha Hanaysha auf Mondoweiss beschrieb detailliert die Eskalation der israelischen Gewalt gegen Flüchtlingslager im Westjordanland. Ein Artikel von Penny Green in Middle East Eye bot weitere schockierende Details und zeigte, dass das Westjordanland einem orchestrierten Plan der ethnischen Säuberung unterworfen ist, während der Völkermord in Gaza weitergeht.

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BA 380 Bemerkenswert:
Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens EU-Israel
Eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Gerechtigkeit für Palästina“ fordert die EU auf, das Assoziierungsabkommen EU-Israel angesichts der Menschenrechtsverletzungen Israels auszusetzen.
Wenn die Initiative eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern erhält und in jedem dieser Länder die vorgeschriebene Mindestanzahl von Unterschriften erreicht (in der BRD beispielsweise 72.000), muss die Europäische Kommission die Organisatoren der Bürgerinitiative empfangen, damit sie im Detail die darin angesprochenen Aspekte erläutern können. Die Kommission muss innerhalb von drei Monaten in einer Mitteilung ihre rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen zu der Bürgerinitiative sowie ihr weiteres Vorgehen bzw. den Verzicht auf ein weiteres Vorgehen und die Gründe hierfür darlegen. Den Organisatoren wird innerhalb der 3-Monats-Frist die Möglichkeit gegeben, die Bürgerinitiative im Europäischen Parlament im Rahmen einer öffentlichen Anhörung, bei die Kommission vertreten sein muss, vorzustellen.
Hier kann jeder EU-Bürger/jede EU-Bürgerin die Petition unterschreiben: https://eci.ec.europa.eu/055/public/#/screen/home


BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden

„Eine Handvoll Kinder?“ Eine Armee israelischer Jugendlicher wird eingesetzt, um Palästinenser aus dem Westjordanland zu vertreiben
«Einige kommen aus normalen Familien, andere sind gefährdet, manche sind noch nicht einmal Teenager – diese „Handvoll“, von der Netanjahu spricht. Sie werden ausgesandt, um palästinensische Dörfer zu terrorisieren, ihre Gewalt ist gut dokumentiert, und Israels Zivilverwaltung in der Westbank ist machtlos
Ein Teenager trat Yotam, einem linken israelischen Aktivisten, in den Unterleib. Ein jüngerer Teenager trat Yotams Freund. Die beiden Jungen waren mit Knüppeln und Messern bewaffnet und hatten eine Ziegenherde dabei. Es war Samstagmorgen, der 21. Juni, und sie hatten gerade das Wohngebiet der Beduinen des Ka’abneh-Clans am Rande von Mukhmas, südöstlich von Ramallah im Westjordanland, betreten.
Die israelischen Behörden kennen den Namen des jüngeren Teenagers, den ich K. nennen werde. Er stammt ursprünglich aus einer der älteren Siedlungen im Regionalrat Mateh Binyamin im Westjordanland.
K. hat viel Zeit in der illegalen Siedlung Sde Yonatan verbracht, die auf Privatgrundstücken im Dorf Deir Dibwan errichtet wurde. K. wurde auch in einer neueren Siedlung, Kol Hamevaser, gesehen. Die israelische Zivilverwaltung im Westjordanland reißt diese beiden Siedlungen immer wieder ab, und die Siedler bauen sie immer wieder auf. Am 28. Juni wurden K. und ein weiterer Jugendlicher dabei beobachtet, wie sie mit einem Geländewagen auf das Gelände fuhren, einen Zaun durchbrachen, zwischen den Häusern hindurchfuhren und sich in einem Garten niederließen, als gehöre ihnen der Ort.
Yotam hat die Belästigungen in Mukhmas dokumentiert, um sie zu unterbinden, im Rahmen einer sogenannten „schützenden Präsenz”-Aktion. Er und ein weiterer Aktivist, Yoram Sorek, meldeten K. der israelischen Zivilverwaltung in der Westbank und erhielten die Auskunft, dass die Beschwerde von den zuständigen Stellen gründlich geprüft werde. Vier Tage nach Erhalt dieser Antwort, an einem kalten und regnerischen 15. Dezember, wurde K. allein dabei beobachtet, wie er eine Herde auf einer Asphaltstraße im Dorf Deir Dibwan führte.
Zwischen Juni und Dezember wurde K. mehrmals in der Beduinengemeinde in Mukhmas gesehen; einmal kam er um 1 Uhr morgens mit einem Traktor an, pflügte Privatland und beschädigte dabei eine Leitung. Er wurde auch dabei gesehen, wie er zwischen den Häusern Ziegen hütete, versuchte, einen Wassertank zu leeren, seine Ziegen mit gestohlenem Futter fütterte und versuchte, in Häuser einzubrechen. Manchmal wurde er von einem anderen Jugendlichen begleitet. Einmal wurde er dabei gefilmt, wie er zwischen Häusern urinierte, und ein anderes Mal spielte er in der Nähe laute Musik.
Jede Woche werden Dutzende Minderjährige wie K. gefilmt, während sie sich in illegalen Siedlungsaußenposten im Westjordanland aufhalten. Von dort aus brechen sie auf, um Vandalismus und Belästigungen zu begehen.
Das Phänomen ist so bekannt, dass Premierminister Benjamin Netanjahu letzte Woche auf eine Frage von Fox News zur Gewalt von Siedlern antwortete, er gebe „einer Handvoll Kinder“ die Schuld daran. (…).»
https://www.haaretz.com/israel-news/2026-01-09/ty-article-magazine/.premium/an-army-of-israeli-youths-is-being-deployed-to-expel-palestinians-in-the-west-bank/0000019b-98b5-d3de-a5db-9cf7875d0000

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Amichai Chikli versucht, den Palästinensern in Gaza Lebensbedingungen zu verweigern.

1. Israel verbietet 37 Hilfsorganisationen die Tätigkeit in Palästina

2. Bemerkenswert: Bürgermeister Zohran Mamdani, New York City, hob eine Reihe von Anordnungen seines Vorgängers mit Bezug zu Israel auf.

3. UN-Bericht dokumentiert die Verschärfung jahrzehntelanger schwerer rassistischer Diskriminierung durch Israel im besetzten Westjordanland

Mit Wirkung ab März 2026 hat Israel 37 internationalen Hilfsorganisationen, die die Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern versorgen, die Arbeit im Gazastreifen und im Westjordanland verboten. Diese Maßnahme dürfte als weiterer Versuch zu werten sein, den Palästinensern in völkermörderischer Absicht die Lebensbedingungen zu entziehen. Die Entscheidung wurde von dem rechtsextremen israelischen Minister Amichai Chikli getroffen, der bestreitet, dass Gaza absichtlich ausgehungert wird. Israel wirft den Organisationen vor, Terroristen einzustellen und geforderte Informationen nicht geliefert zu haben. Während die UNO das Verbot scharf verurteilte, wurde es innerhalb Israels kaum diskutiert.

Mit Wirkung ab 1. März 2026 hat Israel 37 internationalen Hilfsorganisationen und ihren lokalen Zweigstellen die Arbeit im Gazastreifen und Westjordanland verboten. Diese Organisationen versorgen die Bevölkerung von Gaza, die seit 27 Monaten unter einem Völkermord leidet, mit dringend benötigten Lebensmitteln, Trinkwasser, Medikamenten und Unterkünften. Artikel II der UN-Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes umfasst fünf Handlungen, die als Völkermord gelten, wenn sie in der Absicht begangen werden, „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“, darunter „die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“. Israel hat bereits die UNRWA (BIP-Aktuell #324) verboten und verbietet nun auch anderen Organisationen die Bereitstellung notwendiger humanitärer Hilfe. Es spricht alles dafür, dass dies ein weiterer Versuch ist, den Palästinensern im Gazastreifen und Westjordanland humane Lebensbedingungen zu verweigern, um die physische Vernichtung der Bevölkerung im Gazastreifen herbeizuführen.

Ein Tweet des Wissenschaftlers Trita Parsi vom 30. Dezember 2025. Als Reaktion auf den Bericht der Associated Press kommentierte Parsi: „Israel ist das erste Land weltweit, das die humanitäre Organisation ‚Ärzte ohne Grenzen‘ verbietet. Lassen Sie das auf sich wirken.  ‚Solche Dinge tut man, wenn man Völkermord begeht‘…“, Quelle: 2025, Twitter.

Die Entscheidung wurde vom israelischen Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Amichai Chikli, getroffen. Chikli ist ein rechtsextremer israelischer Minister, der sich für die Hasbara einsetzt (BIP-Aktuell #174) und im März 2025 die „Antisemitismuskonferenz” in Jerusalem organisierte, zu der rechtsextreme Antisemiten eingeladen waren, sodass sogar deutsche Regierungsvertreter ihre Teilnahme an der Konferenz verweigerten. Chikli bestreitet, dass die Bevölkerung von Gaza absichtlich ausgehungert wird (BIP-Aktuell #311), obwohl er Organisationen verboten hat, die Lebensmittel nach Gaza bringen können. Er hat auch behauptet, dass Hamas die Lebensmittel gestohlen habe, obwohl Beweise zeigen, dass diese Behauptung falsch ist (BIP-Aktuell #363). Chikli bedrohte Menschenrechtsaktivisten und twitterte im Januar 2025: „Hallo an unsere Menschenrechtsaktivisten. Achten Sie auf Ihren Pager” – eine Anspielung auf Israels Pager-Angriff gegen den Libanon, bei dem viele Menschen getötet wurden. Obwohl er unter Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention dazu aufgerufen hatte, den Gazastreifen mit jüdischen Siedlern zu besiedeln, war Chikli am 14. Februar 2024 zu Gast bei Bundesjustizminister Buschmann in Berlin. Er musste jedoch eine Reise nach Belgien im Januar dieses Jahres absagen, da pro-palästinensische Aktivisten rechtliche Schritte gegen ihn eingeleitet hatten und er hätte verhaftet werden können.

Israel behauptet, dass es von den durch das Verbot betroffenen Organisationen Informationen angefordert habe. Es habe diese Information aber nie erhalten. Israel wirft einigen Organisationen außerdem vor, Terroristen als Mitarbeiter einzustellen, ohne Beweise dafür vorzulegen (Quelle auf Hebräisch). Die Organisationen, denen Israel die Tätigkeit im Gazastreifen untersagt, sind: Action Against Hunger, ActionAid, Alianza por la Solidaridad, Campaign for the Children of Palestine, CARE, DanChurchAid, Danish Refugee Council, Handicap International: Humanity & Inclusion, Japan International Volunteer Center, Medecins du Monde France, Medecins du Monde Switzerland, Medecins Sans Frontieres Belgium, Medecins Sans Frontieres France, Medecins Sans Frontieres Netherlands, Medecins Sans Frontieres Spain, Medicos del Mundo, Mercy Corps, Norwegian Refugee Council, Oxfam Novib (Oxfams niederländische Tochterorganisation), Premiere Urgence Internationale, Terre des hommes Lausanne, International Rescue Committee, WeWorld-GVC, World Vision International, Relief International, Fondazione AVSI, Movement for Peace-MPDL, American Friends Service Committee, Medico International, Palestine Solidarity Association in Sweden, Defense for Children International, Medical Aid for Palestinians UK, Caritas Internationalis, Caritas Jerusalem, Near East Council of Churches, Oxfam Quebec, und War Child Holland.

Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ veröffentlichte folgenden Text: „Humanitäre Hilfe in Gaza zuzulassen ist keine Gefälligkeit – es ist eine Verpflichtung nach internationalem Recht. Die Drohung Israels, Ärzte ohne Grenzen und anderen internationalen NGOs die Registrierung zu verweigern, ist ein zynischer und kalkulierter Versuch, Organisationen daran zu hindern, ihre Aufgaben in Gaza und im Westjordanland zu erfüllen“, Quelle: 2026, Instagram.

Die UNO verurteilte das israelische Verbot lebensrettender Organisationen scharf. Innerhalb Israels wurde über das Verbot und seine Rolle bei der Fortsetzung des Völkermords jedoch kaum berichtet oder diskutiert. Nir Hasson informierte in einem Artikel für Haaretz darüber, dass israelische und ausländische Banken Hilfen für Gaza blockieren. Er schilderte detailliert, wie schwierig es ist, den Menschen in Gaza finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, und erwähnte das Risiko, dass die Hilfe für Gaza mit Kryptowährung finanziert wird, die auch zur Finanzierung von Terrorismus verwendet werden könnte. Dass das Verbot der humanitären Organisationen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden könnte, wird nirgends thematisiert.

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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

BA 379 Bemerkenswert:
Der Bürgermeister von New York City, Zohran Mamdani, nutzte seine Exekutivbefugnisse, um eine Reihe von Anordnungen seines Vorgängers aufzuheben. Dazu gehörten eine Richtlinie, die die Definition von Antisemitismus erweiterte, und eine weitere, die städtischen Angestellten und Behörden den Boykott oder ein Desinvestment (Rückzug von Investitionen) in Israel untersagte.

Mamdani unterzeichnete die Anordnungen am Donnerstagnachmittag, nur wenige Stunden nach seiner Amtseinführung im Rathaus. Im Rahmen dieser Maßnahme hob er Anordnungen auf, die der ehemalige Bürgermeister Eric Adams nach dem 26. September 2024 unterzeichnet hatte.

Der Schritt von Mamdani so früh in seiner neuen Amtszeit löste bei einigen jüdischen Führern Besorgnis und Kritik aus. In einem Beitrag in den sozialen Medien warf das israelische Außenministerium Mamdani vor, Antisemitismus zu schüren. Mehrere jüdische Organisationen, darunter die United Jewish Appeal-Federation of Jewish Philanthropies of New York (UJA) und das New York Board of Rabbis, veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie seine Anordnung kritisierten und erklärten, sie mache „wichtige Schutzmaßnahmen gegen Antisemitismus“ rückgängig. https://www.cnn.com/2026/01/02/politics/zohran-mamdani-housing-israel-executive-orders

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden
Presseerklärung des UN-Menschenrechtsrates 
UN-Bericht dokumentiert die Verschärfung jahrzehntelanger schwerer rassistischer Diskriminierung durch Israel im besetzten Westjordanland
07.01. 2026
GENF – Ein heute veröffentlichter umfassender Bericht des UN-Menschenrechtsbüros beschreibt detailliert die erdrückenden Auswirkungen der Gesetze, Richtlinien und Praktiken Israels auf alle Aspekte des täglichen Lebens der Palästinenser im besetzten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem. Der Bericht warnt davor, dass Israel gegen das Völkerrecht verstößt, das von den Staaten verlangt, Rassentrennung und Apartheid zu verbieten und zu beseitigen.
Die systematische Diskriminierung der Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten sei seit langem ein Problem, heißt es in dem Bericht, wobei sich die Lage seit mindestens Dezember 2022 drastisch verschlechtert habe. Der Bericht enthält zahlreiche anschauliche Beispiele dafür, wie eingeschränkt und unsicher das Leben für die Palästinenser geworden ist.
„Die israelischen Behörden behandeln israelische Siedler und Palästinenser, die im Westjordanland leben, nach zwei unterschiedlichen Rechts- und Politiksystemen, was zu einer Ungleichbehandlung in einer Reihe von kritischen Fragen führt, darunter Bewegungsfreiheit und Zugang zu Ressourcen wie Land und Wasser“, stellt der Bericht fest. „Palästinenser sind weiterhin von großflächigen Landbeschlagnahmungen und dem Entzug des Zugangs zu Ressourcen betroffen. Dies hat dazu geführt, dass sie ihres Landes und ihrer Häuser beraubt wurden, neben anderen Formen systematischer Diskriminierung, darunter strafrechtliche Verfolgung vor Militärgerichten, bei der ihre Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und ein faires Gerichtsverfahren systematisch verletzt werden.“
Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass es berechtigte Gründe für die Annahme gibt, dass Segregation und Unterordnung dauerhaft sein werden, um die Unterdrückung und Herrschaft über die Palästinenser aufrechtzuerhalten: „Handlungen, die mit der Absicht begangen werden, eine solche Politik aufrechtzuerhalten, stellen einen Verstoß gegen Artikel 3 des ICERD (Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung) dar, der Rassentrennung und Apartheid verbietet“.
„Seit dem 7. Oktober 2023 hat die israelische Regierung den Einsatz von unrechtmäßiger Gewalt, willkürlichen Verhaftungen und Folter, die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und unangemessene Einschränkungen der Medienfreiheit, strenge Bewegungsbeschränkungen, den Ausbau von Siedlungen und damit verbundene Verstöße im besetzten Westjordanland weiter ausgeweitet, was zu einer beispiellosen Verschlechterung der Menschenrechtslage dort geführt hat“, heißt es weiter, wobei hinzugefügt wird, dass dies durch die Fortsetzung und Eskalation der Gewalt durch Siedler, in vielen Fällen mit der Duldung, Unterstützung und Beteiligung der israelischen Sicherheitskräfte (ISF), noch verschärft wird.
Das gegen Palästinenser angewandte Militärrechtssystem bietet im Vergleich zum israelischen Zivilrecht, das Siedlern einen viel besseren Schutz der Menschenrechte gewährt, kaum oder gar keinen Schutz der Menschenrechte. „Das Militärrechtssystem ist ein wichtiges Instrument zur Kontrolle der Palästinenser im besetzten Westjordanland.“
Der Bericht dokumentiert auch Trends bei rechtswidrigen Tötungen und anderen Formen staatlicher und Siedlergewalt und enthält zahlreiche Beispiele für tödliche Gewalt, die absichtlich, ungerechtfertigt, in diskriminierender Weise gegen Palästinenser und mit der offensichtlichen Absicht zu töten angewendet wurde.
So schoss die ISF beispielsweise am 28. Januar 2025 einem 10-jährigen Jungen, Saddam Hussein Rajab, in den Bauch, der am 7. Februar 2025 an seinen Verletzungen starb. Eine Videoaufzeichnung zeigt, dass er erschossen wurde, während er mit leeren Händen vor der Tür eines Gebäudes in Tulkarem stand. Die ISF erklärte zunächst, der Junge habe sich auf verdächtige Weise „am Boden zu schaffen gemacht”, und kündigte anschließend eine Untersuchung des Vorfalls an. Am 9. Februar 2025 tötete die ISF eine im achten Monat schwangere Frau, die 23-jährige Sondos Shalabi, und erklärte anschließend, sie sei erschossen worden, weil sie „verdächtig auf den Boden geschaut” habe. Die ISF räumte auch ein, dass die Frau unbewaffnet war und keine Sprengsätze in ihrer Nähe gefunden wurden.
Diskriminierende Bewegungsbeschränkungen haben ebenfalls negative Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte, da sie das Recht auf Arbeit verletzen und Palästinenser daran hindern, Zugang zu ihrem Land zu erhalten, was zu erheblichen finanziellen Schwierigkeiten führt, heißt es in dem Bericht weiter. Darüber hinaus trennt der Bau neuer Straßen, die nur für israelische Siedler zugänglich sind und die Siedlungen miteinander verbinden, palästinensische Gemeinden voneinander. Tausende Palästinenser wurden außerdem aus ihren Häusern im Westjordanland vertrieben, was einer unrechtmäßigen Umsiedlung und damit einem Kriegsverbrechen gleichkommen könnte.
Palästinenser werden außerdem ihrer natürlichen Ressourcen beraubt, heißt es in dem Bericht. So wird beispielsweise beschrieben, wie Israel unrechtmäßig palästinensische Wasserinfrastrukturen beschlagnahmt und zerstört und Wasser in seine Siedlungen umleitet. Dies zwingt die Palästinensische Autonomiebehörde dazu, große Mengen Wasser von einem israelischen Staatsunternehmen zu kaufen, das Wasser aus dem besetzten Westjordanland gewinnt.
„Die Rechte der Palästinenser im Westjordanland werden systematisch unterdrückt“, sagte der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Türk. „Ob es um den Zugang zu Wasser, zur Schule, den Weg ins Krankenhaus, den Besuch von Familie oder Freunden oder die Olivenernte geht – jeder Aspekt des Lebens der Palästinenser im Westjordanland wird durch Israels diskriminierende Gesetze, Richtlinien und Praktiken kontrolliert und eingeschränkt.“
„Dies ist eine besonders schwere Form der Rassendiskriminierung und Segregation, die dem Apartheid-System ähnelt, das wir aus der Vergangenheit kennen.“
„Jeder in dem Bericht dokumentierte negative Trend hat sich nicht nur fortgesetzt, sondern sogar noch beschleunigt. Und mit jedem Tag, an dem dies weiter zugelassen wird, verschlimmern sich die Folgen für die Palästinenser.“
Menschenrechtsverletzungen, darunter auch die endemische Gewalt durch israelische Sicherheitskräfte und Siedler, bleiben weitgehend straffrei. Dem Bericht zufolge haben die israelischen Behörden von den mehr als 1.500 Tötungen von Palästinensern zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 30. September 2025 nur 112 Ermittlungen eingeleitet, die zu einer einzigen Verurteilung führten.
Tausende Palästinenser werden weiterhin willkürlich von den israelischen Behörden festgehalten, meist in „Verwaltungshaft“, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren.
Die illegale Ausweitung der Siedlungen geht unvermindert weiter. Die israelischen Behörden und Siedler haben sich Zehntausende Hektar palästinensischen Landes angeeignet, das größtenteils für den Bau neuer israelischer Siedlungen oder Außenposten genutzt wird, was nach internationalem Recht illegal ist. Ein aktuelles Beispiel ist die Genehmigung des Baus von 19 neuen Siedlungen durch das israelische Sicherheitskabinett, die laut israelischen Beamten die Gründung eines palästinensischen Staates verhindern soll.
„Die israelischen Behörden müssen alle Gesetze, Richtlinien und Praktiken aufheben, die die systematische Diskriminierung von Palästinensern aufgrund ihrer Rasse, Religion oder ethnischen Herkunft aufrechterhalten“, sagte Türk. Er forderte die israelischen Behörden auf, ihre rechtswidrige Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten zu beenden, einschließlich des Abbaus aller Siedlungen und der Evakuierung aller Siedler, und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes zu respektieren.
Vollständiger Bericht: https://www.ohchr.org/en/documents/thematic-reports/israels-discriminatory-administration-occupied-west-bank-including-east
Englisches Original: https://www.ohchr.org/en/press-releases/2026/01/un-report-chronicles-intensification-decades-severe-racial-discrimination?utm_source=substack&utm_medium=email

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.