Month: November 2023

Das wichtigste Ziel ist die Beendigung des Massakers

BIP-Aktuell #282:

1. Waffenstillstand jetzt!
2. Gideon Levys Offener Brief an Roger Waters

Ein Waffenstillstand ist die dringlichste Forderung der palästinensischen Organisationen und vieler Regierungen. Ein Waffenstillstand ist notwendig, um die Evakuierung von Kranken und Verletzten zu ermöglichen, um die von Israel angegriffenen Zivilisten mit Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen und über die Freilassung der israelischen Geiseln zu verhandeln. Die israelische Regierung lehnt alle Forderungen nach einem Waffenstillstand vehement ab. Die USA, Deutschland und Kanada bemühen sich, statt eines Waffenstillstands kurze Kampfpausen zu erreichen.

Seit dem Beginn des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen nach dem 7. Oktober nimmt die Tötung palästinensischer Zivilisten im Gazastreifen kein Ende. Die israelischen Streitkräfte greifen Wohnhäuser, Krankenhäuser und Schulen an. Sie belagerten und zerstörten schließlich das größte Krankenhaus im Gazastreifen, das Al-Shifa Krankenhaus (siehe BIP-Aktuell #281). Die Zahl der Toten ist auf über 12.000 angewachsen, fast die Hälfte davon sind Kinder. Alle zehn Minuten wird in Gaza ein Kind getötet. Dieses Ausmaß an brutaler Gewalt ist beispiellos in der Geschichte Palästinas – fast alle palästinensischen Organisationen und Organisationen der palästinensischen Solidarität sowie viele Regierungen fordern mit großem Nachdruck einen Waffenstillstand.

Transparent der Jewish Voice for Peace mit der Forderung nach einem Waffenstillstand, das kürzlich veröffentlicht wurde. Quelle: Jewish Voice for Peace, 2023.

Die israelischen Streitkräfte erklären, dass sie gegen die Guerillakämpfer der Hamas kämpfen und dass die Zerstörungen und die Tötung von Zivilisten unvermeidlich seien. Außerdem behaupten sie, die Hamas nehme die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde in Geiselhaft. Was aber kann die Zivilbevölkerung in Gaza tun, um zu überleben? Als die israelische Armee die gesamte Bevölkerung in der nördlichen Hälfte des Gazastreifens, d. h. 1,1 Millionen Menschen, aufforderte, diesen Teil des Gazastreifens innerhalb von 24 Stunden zu verlassen, um nicht zu sterben, stellte sie in dieser Zeit die Angriffe nicht ein und bombardierte Konvois von Zivilisten, die versuchten, in den südlichen Teil des Gazastreifens zu fliehen, obwohl die Straßen zu gefährlich sind. Aus diesen Gründen ist ein Waffenstillstand von entscheidender Bedeutung, damit die Zivilbevölkerung Schutz oder medizinische Versorgung finden oder bei Bedarf evakuiert werden kann.

Auch von israelischer Seite fordern die Familien der 239 Geiseln von der Regierung einen Waffenstillstand, damit ein Gefangenenaustausch und die Freilassung der Geiseln ausgehandelt werden kann. Die ununterbrochene Bombardierung des Gazastreifens gefährdet das Leben der israelischen Geiseln, die dort festgehalten werden. Zwischen dem 14. und 18. November marschierten die Familien und ihre Unterstützer nach Jerusalem und forderten einen Gefangenenaustausch und einen Waffenstillstand, wurden aber von der Regierung abgewiesen. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu lehnte ein Angebot ab, einige der Geiseln im Gegenzug für einen Waffenstillstand freizulassen.

Die Frage des Waffenstillstands spaltet die ganze Welt. Während manche westlichen Regierungen, insbesondere die USA, eine Waffenruhe ablehnen und Israel erlauben, seine Angriffe weiter zu eskalieren, sind sich die Länder des Globalen Südens in ihrer Forderung nach einem Waffenstillstand einig. Auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete am 26. Oktober mit einer Mehrheit von 120 Ländern bei nur 14 Gegenstimmen eine Resolution, in der ein “humanitärer Waffenstillstand” gefordert wird. Die Formulierung “humanitäre Waffenruhe” wurde als Kompromiss zwischen der Forderung der meisten Länder nach einem vollständigen Waffenstillstand einerseits und der Forderung der Verbündeten Israels, lediglich eine humanitäre Pause (siehe unten) in Betracht zu ziehen, gefunden. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung. Am 16. November nahm der UN-Sicherheitsrat eine Resolution an, in der er eine humanitäre Pause der Kämpfe forderte, um humanitären Organisationen die Möglichkeit zu geben, dringend benötigte Hilfsgüter zu bringen. Die USA legten kein Veto gegen den Beschluss ein.  

Die israelische Regierung wehrt sich vehement gegen die Aufrufe zu einem Waffenstillstand. Sie spricht vom “Schwung” (Quelle auf Hebräisch). Der Einmarsch in Gaza ist für Israel teuer, und die Gefahr, dass sich der Krieg auf die ganze Region ausweitet (siehe BIP-Aktuell #280), wird größer, je länger der Angriff andauert. Die israelische Regierung nutzt ihren Einfluss auf Politiker in anderen Ländern, um Kritik am Angriff und Druck auf Isarael zu verhindern. In einigen Zeitungen wird dies mit der Überzeugung des israelischen Außenministers Eli Cohen erklärt, dass Israel nur eine begrenzte Zeit zur Verfügung steht, in der die internationale Gemeinschaft bereit ist, Israels Aggression gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu ignorieren. Irgendwann werde aber der internationale Druck auf Israel zunehmen mit der Folge, dass ein Waffenstillstand die Zeit, in der die israelischen Streitkräfte angreifen können, verringern würde (Quelle auf Hebräisch). Der Krieg belastet die israelische Wirtschaft stark, da bereits jetzt hunderttausende Beschäftigte nicht arbeiten können. Solange die israelische Regierung die Invasion des Gazastreifens auch nach einem Waffenstillstand wieder fortsetzen würde, können die Reservisten nicht entlassen werden, um an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren.

Abstimmung der UN-Generalversammlung am 27. Oktober über einen Waffenstillstand. Deutschland hat sich der Stimme enthalten. Quelle: UN, 2023.

Zwischen der Position der israelischen Regierung, ohne Pause weiter zu bombardieren und dadurch der Zivilbevölkerung keine Chance zu geben, sich in Sicherheit zu bringen oder sich zu ergeben, und der Position der großen Mehrheit der Welt, die einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende des Tötens fordert, gibt es einen Kompromiss, der derzeit von den USA und von Deutschland unterstützt wird. Der Kompromiss sieht eine kurze “Pause” der Kämpfe für jeweils einige Stunden vor. Das würde bedeuten: Es bliebe nicht genug Zeit, um für eine Nacht Schlaf zu finden, aber vielleicht genug, um einige Menschen mit humanitärer Hilfe zu erreichen und Zivilisten aus dem Gazastreifen zu evakuieren. Das gilt jedoch nur, wenn sie eine ausländische Staatsbürgerschaft und einen Staat haben, der bereit ist, sie aufzunehmen. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte: „Ich verstehe total den Impuls in dieser furchtbaren Situation, wo unschuldige Kinder, Menschen, Frauen, Mütter, Familien nicht nur so furchtbar leiden, sondern ums Leben kommen […] Es braucht Pausen, wo die Kinder, die apathisch in den Trümmern ihrer Häuser sitzen in Gaza, weil ihre Eltern unter dem Schutt verschüttet sind, wirklich auch erreicht werden können.“ Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hielt eine Rede, in der er zunächst sagte, er unterstütze einen Waffenstillstand, sich dann aber zurückhielt und sich lediglich der Forderung nach humanitären Pausen anschloss.

Am späten Dienstagabend, dem 21. November, akzeptierte die israelische Regierung eine von Katar vermittelte Vereinbarung mit der Hamas über eine viertägige Kampfpause im Austausch für die Freilassung von 50 israelischen Geiseln und 150 palästinensischen politischen Gefangenen.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Anmerkung der Redaktion:
Der Brief von Gideon Levy an Roger Waters an dieser Stelle ist ungewöhnlich. Wir möchten ihn dennoch hier veröffentlichen, unterstreicht er doch einmal mehr Gideon Levys unbeugsame Haltung in Bezug auf die universale Geltung der Menschenrechte.
Roger Waters: Hör auf, die Hamas-Gräueltaten vom 7. Oktober zu leugnen!
„Lieber Roger,
ich erlaube mir, Dir einen offenen Brief zu schreiben, nachdem Du Dich über den Krieg geäußert hast. Das hat in Israel eine Welle von scharfer Kritik ausgelöst; man hat Dich als Antisemiten bezeichnet. Eine solche Kritik hast Du nicht verdient. In einem Interview mit der argentinischen Zeitung Pagina 12 sagtest Du letzte Woche, Du wüsstest, was in Deinem Herzen ist: ´Ich habe in meinem ganzen Leben nicht einen einzigen antisemitischen Gedanken gehabt`.  
Auch ich habe nie gespürt, dass in Deinem Blut eine Spur von Antisemitismus fließt. Du warst und bleibst der gigantische Roger Waters, der Künstler und inspirierende Mann des Gewissens. Aber dieses Mal liegst du falsch.
Von Dr. Eran Naftali, einem Dozenten an der Universität Tel Aviv, den ich nicht kenne, erhielt ich den Wortwechsel, den Ihr beide hattet. Du schriebst einige harte Aussagen über das, was Israel in Gaza tut, und sagtest, dass ´Israel nicht das Recht hat, einen Strafzettel in Gaza auszustellen, geschweige denn einen Völkermord zu begehen`.
Und dann wiederholtest Du sofort, was Du bereits in früheren Interviews gesagt hattest, nämlich dass ´wir nicht alle Einzelheiten der Geschehnisse kennen. Meines Erachtens sind alle Berichte verdächtig. Der israelische Bericht enthält Geschichten über enthauptete Babys, viele vergewaltigte Frauen, die bis zur Unkenntlichkeit verbrannt wurden. … Diese frühen Geschichten wurden völlig diskreditiert, aber der Schaden war angerichtet. Jetzt wissen wir mehr.`
Du fügtest hinzu: ´Es gibt auch eine Menge Beweise dafür, dass das israelische Militär, das zu spät zur Schlacht kam, wahllos Freund und Feind gleichermaßen abschlachtete. Warum haben die israelischen Soldaten sie nicht kommen hören? Ich weiß nicht, was wirklich passiert ist, aber ich bin neugierig. Ist Neugierde ein Verbrechen?`
Und dann hast Du geendet mit dem, was auch ich von ganzem Herzen glaube, nämlich dass ´der unerträgliche Schmerz bleiben wird, bis Israel und die USA und alle anderen mitschuldigen Nationen gleiche Menschen-, Bürger- und Religionsrechte für alle unsere Brüder und Schwestern ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder Religion oder Nationalität vom Jordan bis zum Mittelmeer und hoffentlich darüber hinaus akzeptieren und umsetzen.`
Ich möchte auf die anhaltenden Zweifel eingehen, die Du bezüglich der Ereignisse vom 7. Oktober geäußert hast: Dort hat eine Gräueltat stattgefunden, Roger, eine Gräueltat, wie wir sie in der blutigen Geschichte dieses Konflikts noch nie gesehen haben. Diese Gräueltat hat einen Kontext, nämlich die verbrecherische Blockade und den religiösen Fundamentalismus, der in ihrem Schatten entstanden ist, aber kein Kontext der Welt kann eine solche Barbarei rechtfertigen.
Ich verlasse mich nicht auf israelische Berichte, die Du, manchmal zu Recht, anzweifelst. Ich war am Morgen nach dem Massaker im Kibbuz Be’eri, am Ort des Tanzfestes im Re’im-Park, in der Stadt Sderot und im Kibbuz Nir Oz. Ich habe das alles mit meinen eigenen Augen gesehen. Ich sah die Blutspuren, die verbrannten Häuser, die überall verstreuten Leichen und nahm überall den Geruch des Todes wahr. Es war furchtbar. Kein Mensch und kein Land hat so etwas verdient.
In den bescheidenen Wohnzimmern in Be’eri standen wahrscheinlich viele Pink-Floyd-Platten; einige der Opfer wuchsen mit ´The Dark Side of the Moon` auf. An diesen Orten des Mordes wurdest Du und die von Dir geschaffene Musik sehr bewundert. Man kann nicht den Unschuldigen spielen und das Ausmaß des dort begangenen Bösen in Zweifel ziehen.
Es spielt nicht einmal eine Rolle, wie viele Frauen vergewaltigt und ob Babys geköpft wurden. Es war Massenmord, grausam, wahllos, ein vorsätzlicher Mord an Unschuldigen, an Alten und Frauen, Männern und Kleinkindern, Partygängern und Kibbuzniks, die Haaretz lasen und an einen Frieden mit Gaza glaubten.
Ich bin der Letzte, der die Verbrechen Israels auf die leichte Schulter nimmt, auch die, die es jetzt in Gaza begeht. Es verdient die schärfste Kritik und muss bestraft werden. Aber zu bezweifeln, was dort geschehen ist, ist offenkundig unmoralisch. Wenn Du Deine weltweite Konzerttournee beendet haben wirst, kannst Du nicht anders, als offen anzuerkennen, was im Süden Israels geschehen ist, ohne Wenn und Aber.
Eine Gräueltat rechtfertigt nicht eine andere. Wer wie ich von den Szenen der Zerstörung im Shifa-Krankenhaus schockiert ist, kann nicht anders, als von dem Anblick von Be’eri und dem Park, in dem die Party stattfand, schockiert zu sein.
Ich wünschte, du wärst hier, lieber Roger. Ich würde dich mitnehmen und dir die schrecklichen Bilder im Süden zeigen, und dann würden wir zusammen nach Gaza fahren und uns die schrecklichen Bilder dort ansehen. Der Horror ist sowohl hier als auch dort. Das musst du erkennen.“
https://www.haaretz.com/opinion/2023-11-19/ty-article/.premium/an-open-letter-to-roger-waters/0000018b-e3be-d168-a3ef-f7fe96410000

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Israel greift das größte Krankenhaus in Gaza an

BIP-Aktuell #281:

1. Al-Shifa-Krankenhaus
2. Kinder sind Kinder, ob in Israel oder Gaza. Sie verdienen es nicht zu sterben

Das Al-Shifa-Krankenhaus ist das wichtigste Krankenhaus im Gaza-Streifen. Israel hat die drei größten Krankenhäuser im nördlichen Teil des Gazastreifens angegriffen, darunter auch Al-Shifa. Bei den Angriffen wurden Bomben, Panzer und Gewehrfeuer eingesetzt und der Zugang zu lebensnotwendigen Gütern verweigert, so dass Patienten starben und Leichen verwesten, ohne dass die Angehörigen sie nach muslimischem Brauch begraben konnten.

Das Dar Al-Shifa -Krankenhaus (kurz Al-Shifa) ist das größte Krankenhaus im Gazastreifen, der Träger ist der Rote Halbmond. Sein Name bedeutet auf Arabisch “ein Ort der Heilung”. Es wurde 1946, während der britischen Herrschaft in Palästina, in einer britischen Militärkaserne gegründet. Als der Gazastreifen von Ägypten verwaltet wurde (ab 1948), wurde das Krankenhaus in ein neues Gebäude verlegt und zum größten und wichtigsten Krankenhaus des Gazastreifens gemacht. Bei der Eroberung des Gazastreifens durch Israel im Jahr 1967 nahm die israelische Armee das gesamte Personal des Krankenhauses in Gewahrsam. In den 1980er Jahren gestalteten die israelischen Besatzungsbehörden das Krankenhaus um und erweiterten es mit Hilfe von Steuergeldern, die von den Palästinensern unter militärischer Besatzung erhoben wurden. Das Al-Shifa-Krankenhaus befindet sich im nördlichen Teil des Gazastreifens, dessen Räumung die israelische Armee gefordert hat und damit gedroht hat, jeden zu töten, der sich in diesem Gebiet aufhält.

Ein Krankenwagen des Roten Halbmondes, der am 14. Oktober von Israel bombardiert wurde. Quelle: Bildschirmfoto von Al-Jazeera, 2023.

Bei der israelischen Invasion des Gazastreifens 2008/9 und 2014 war das Al-Shifa-Krankenhaus überfüllt mit Patienten. Die Ärzte waren überwältigt von der großen Zahl der Patienten, die dringend behandelt, von Schrapnellen befreit und amputiert werden mussten. Der Journalist Max Blumenthal, der während des Angriffs 2014 im Krankenhaus war, berichtete von einem Arzt, der rief: “Können sie nicht sehen, dass wir Menschen sind”? Während des Angriffs 2014 behaupteten israelische Offiziere, dass sich Hamas-Kämpfer in dem Krankenhaus versteckt hielten, eine Behauptung, für die sie nie Beweise vorlegten. Der norwegische Arzt Mads Gilbert, der ebenfalls als Freiwilliger im Krankenhaus gearbeitet hat, berichtete, dass das Krankenhaus eine dringend benötigte medizinische Einrichtung sei, und wies Andeutungen zurück, wonach das Krankenhaus als Stützpunkt von Hamas-Kämpfern genutzt werde.

Am 14. Oktober kündigte das israelische Militär an, dass alle Palästinenser, die die nördliche Hälfte des Gazastreifens, in der 1,1 Millionen Menschen leben, getötet werden, wenn sie nicht innerhalb von 24 Stunden nach Süden fliehen. Trotz dieser Aufforderung griff das israelische Militär Konvois von Flüchtlingen auf ihrem Weg in den Süden an und zerstörte die Straßen, so dass die Menschen in der nördlichen Hälfte des Gazastreifens gefangen waren. Die Krankenhäuser haben von Anfang an erklärt, dass sie die Kranken nicht evakuieren können, weil sie nicht über die Mittel verfügen, um ihre Patienten zu transportieren. Außerdem gab es schwerkranke Patienten, die man nicht transportieren konnte. Viele Menschen in Gaza haben zunächst geglaubt, dass sie in den Krankenhäusern Schutz suchen könnten in der Annahme und Hoffnung, dass das israelische Militär sie nicht bombardieren werde.

Am 31. Oktober hat die Fernsehsendung Democracy Now! Dr. Hammam Alloh vom Al-Shifa-Krankenhaus interviewt. Die Moderatorin Amy Goodman fragte ihn nach seiner eigenen Sicherheit angesichts der israelischen Forderung, das Krankenhaus zu evakuieren. Er antwortete: “Glauben Sie, ich habe insgesamt 14 Jahre lang Medizin studiert und promoviert, damit ich nur an mein Leben und nicht an meine Patienten denke?” Am 13. November wurde er im Krankenhaus durch israelischen Beschuss getötet.

Die drei wichtigsten Krankenhäuser im nördlichen Teil des Gazastreifens sind das Al-Ahli Baptist-Krankenhaus, das Al-Shifa- Krankenhaus und das Al-Quds Krankenhaus. Am 17. Oktober bombardierte das israelische Militär das Al-Ahli-Baptist-Krankenhaus und tötete ungefähr 500 Menschen. Die Behauptung, dass die Palästinenser es selbst bombardiert hätten, wurde widerlegt.

Am Freitag, den 3. November, hat das israelische Militär einen Luftangriff auf einen Krankenwagen vor dem Al-Shifa-Krankenhaus geflogen. Der Angriff wurde von Human Rights Watch bestätigt. Die NGO rief dazu auf, den Angriff als mögliches Kriegsverbrechen zu untersuchen. Der Angriff zerstörte den Krankenwagen und tötete eine Frau, die sich auf einer Bahre im Krankenwagen befand, sowie alle Personen in der Nähe: 21 Menschen, darunter fünf Kinder, wurden getötet oder verletzt. Der israelische Militärsprecher behauptete, die Hamas nutze Krankenwagen als Transportmittel für Kämpfer und Munition und bezeichnete sie in einem Tweet als “legitimes militärisches Ziel”. Man kann davon ausgehen, dass die Behauptung falsch war, denn der Tweet wurde später gelöscht, aber ein Screenshot ist noch verfügbar.

Dutzende von israelischen Ärzten haben in einem Brief die israelische Armee aufgefordert, das Al-Shifa-Krankenhaus und andere Krankenhäuser (“die Hornissennester”) zu bombardieren. Der Brief wurde in den sozialen Medien weit verbreitet. Die israelische NGO Physicians for Human Rights hat sich von dem Brief distanziert.

Am 10. November wurde das Al-Shifa-Krankenhaus von israelischen Artilleriegranaten getroffen. Die israelische Armee behauptete, wie im Fall des Al-Ahli – Baptistenkrankenhauses, dass die Palästinenser es selber bombardiert hätten, aber die New York Times veröffentlichte Beweise, die belegen, dass das israelische Militär gelogen hat und dass es sich bei dem Beschuss um vorsätzliche israelische Bombardierung des Krankenhauses handelt.

Am Samstag, den 11. November, griffen die israelischen Streitkräfte das Krankenhaus direkt an. Sie schnitten den Zugang zum Krankenhaus ab und verweigerten dadurch Tausenden von kranken und verletzten Palästinensern in Gaza den Zugang zu medizinischer Versorgung. Der Direktor des Al-Shifa-Krankenhauses, Muhammad Abu Salmiya, sagte gegenüber Journalisten, dass “wir nur noch Minuten vom Tod entfernt sind”. Das Krankenhaus wurde von israelischen Soldaten belagert, und es gab keine Möglichkeit, die toten Patienten zu bestatten. Das Personal musste mit bloßen Händen Gräber für die Patienten innerhalb des Krankenhausgeländes ausheben. Fast 100 Leichen wurden auf diese Weise begraben. Weitere Leichen wurden vor dem Krankenhaus abgelegt, wo das Personal sie nicht erreichen kann, ohne erschossen zu werden. Ärzte warnen, dass die verwesenden Leichen ein Risiko für die Verbreitung von Krankheiten darstellen und dass streunende Hunde bereits begonnen haben, die Leichen anzufressen. Ärzte ohne Grenzen beschrieb die schrecklichen Bedingungen im Al-Shifa-Krankenhaus, das von israelischen Soldaten beschossen und belagert wird.

Am nächsten Tag, am Sonntag, dem 12. November, veröffentlichte die Weltgesundheits-organisation (WHO) eine dringende Mitteilung, dass sie den Kontakt zum Al-Shifa-Krankenhaus verloren habe. Die WHO berichtete außerdem, dass Patienten, die versuchten, aus dem Krankenhaus zu fliehen, erschossen wurden. Am 13. November erklärten die Mitarbeiter des Krankenhauses, dass das Krankenhaus keinen Treibstoff mehr für seine Generatoren hat und daher nicht mehr arbeiten kann. Zu diesem Zeitpunkt starben bereits frühgeborene Babys in den Brutkästen. Das Al-Shifa-Krankenhaus gab bekannt, dass es 83 Frühgeborene in Brutkästen hat, die ohne Strom nicht überleben können (Quelle auf Hebräisch). Auch seien bereits 32  Patienten aufgrund des israelischen Angriffs seit drei Tagen gestorben (Quelle auf Hebräisch). An diesem Tag weiteten die israelischen Streitkräfte den Angriff auf das Al-Quds-Krankenhaus aus, das ebenfalls vom Roten Halbmond betrieben wird.

Die Europäische Union gab am 12. November eine Erklärung ab, in der sie Israel zur Zurückhaltung aufforderte, aber auch die Hamas dafür verurteilte, “Krankenhäuser als menschliche Schutzschilde” zu benutzen – eine Anschuldigung, die sich ausschließlich auf israelische Quellen ohne Beweise stützt. Das Krankenhauspersonal wies die Behauptung zurück, das Krankenhaus werde als Versteck für Hamas-Mitarbeiter oder Waffen genutzt. Das israelische Militär behauptete, das Krankenhaus sei ein geheimer Stützpunkt der Hamas gewesen, konnte aber keine Beweise vorlegen, und auch die New York Times zweifelte die israelischen Behauptungen an. Die Erklärung der EU verstand das israelische Militär offensichtlich als politische Legitimation, ein Kriegsverbrechen zu begehen und Zivilisten in einem Krankenhaus anzugreifen, was es auch prompt am selben Tag tat. Die Aufforderungen, sich zurückzuhalten, wurden ignoriert. Am Mittwoch, den 15. November, drangen israelische Streitkräfte in das Krankenhaus ein. Die Soldaten gingen im Krankenhaus von Raum zu Raum: “Alle Männer ab 16 Jahren heben die Hände”, rief ein Soldat in akzentuiertem Arabisch, wie ein Journalist gegenüber AFP berichtete. ”Verlassen Sie das Gebäude in Richtung Innenhof und ergeben Sie sich”, befahl der Soldat. Etwa 1.000 palästinensische Männer wurden mit erhobenen Händen in den großen Innenhof des Krankenhauses geführt. ”Einige von ihnen wurden von israelischen Soldaten nackt ausgezogen und auf Waffen oder Sprengstoff untersucht ”, sagte der Journalist.

Als sich die palästinensisch-israelische Knessetabgeordnete Aida Touma-Suleiman gegen die Bombardierung des Al-Shifa-Krankenhauses aussprach und behauptete, das israelische Militär habe weiße Phosphorwaffen gegen das Krankenhaus eingesetzt, wurde sie von der Knesset suspendiert und die ihr zustehenden Diäten wurden beschlagnahmt (Quelle auf Hebräisch).

Ali Abunimah fasste den Bericht von Dr. Abu Salmiya vom Al-Shifa Krankenhaus zusammen, der am 16. November an Al-Jazeera Arabic gegeben wurde:

Auf dem Al-Shifa-Gelände befinden sich etwa 7.000 Menschen unter totaler Belagerung, darunter 650 Verletzte, 45 Dialysepatienten und 36 Frühgeborene. Vor wenigen Stunden ist ein Dialysepatient gestorben, und vier weitere schweben in unmittelbarer Lebensgefahr, weil die Dialysegeräte nicht mit Strom versorgt werden. Drei Frühgeborene starben in den letzten Tagen. Zwei Verletzte starben in den letzten Stunden, weil sie nicht behandelt werden konnten. Es gibt weder Wasser noch Treibstoff oder Strom. Israel hat die Hauptwasserleitung zum Krankenhaus unterbrochen. Es gibt kein gereinigtes Wasser für die Herstellung der Spezialnahrung für die Babys, so dass sie gewöhnliches Wasser verwenden, und einige sind an Durchfall, Infektionen und Fieber erkrankt. Es gibt kein Essen. Die Kinder sind hungrig und verzweifelt. Es gibt keine Medikamente, und die Wunden der Verletzten haben sich auf schreckliche Weise infiziert, einige sogar mit Maden. Die Krankenhausverwaltung hat versucht, eine Delegation zu den Besatzungstruppen zu schicken, um sie um Nahrungsmittel, Treibstoff, Medikamente und eine sichere Evakuierung der Kranken und Verletzten zu bitten, aber die Israelis weigerten sich, mit ihnen zu sprechen. Das Krankenhaus wird von allen Seiten von Panzern und Bulldozern belagert. Die Bulldozer zerstören Bereiche rund um das Gelände, aber niemand kann genau sehen, was sie tun. Jeder, der versucht, sich zwischen den Krankenhausgebäuden zu bewegen, wird von Scharfschützen oder Drohnen beschossen. Hunderte von Soldaten durchsuchen das Krankenhausgelände und verursachen schwere Schäden an den Gebäuden und der Ausrüstung des Krankenhauses. In den 48 Stunden, in denen sich die Besatzungstruppen im Krankenhaus oder auf dem Krankenhausgelände aufgehalten haben, wurde nicht ein einziger Schuss auf sie abgefeuert. Niemand kann das Krankenhaus verlassen oder es betreten. Die Situation ist nicht nur für die Menschen im Shifa katastrophal, sondern für jeden in Gaza-Stadt, der verletzt oder krank wird, weil niemand das Krankenhaus erreichen kann und das Krankenhaus sowieso nichts für ihn tun kann. Wer zu Hause einen Herzinfarkt oder einen Schlaganfall erleidet, wird sterben. Dr. Abu Salmiya sagt: “Wir machen die Welt verantwortlich” für das, was er einen Völkermord nennt. “Wir warten auf einen langsamen Tod.”

Einerseits liefern die USA schwere Bomben an das israelische Militär, andererseits  äußerte sich US-Präsident Biden besorgt über israelische Panzer vor den Toren des Al-Shifa-Krankenhauses. Er sagte, das Krankenhaus müsse geschützt werden.

Frühgeborene im Al-Shifa-Krankenhaus. Quelle: Mondoweiss, 2023.

Prof. Haim Hershko, ehemaliger Leiter der medizinischen Ombudsstelle in Israel, fragte, warum die Patienten des Al-Shifa-Krankenhauses nicht in israelischen Krankenhäusern behandelt werden können, wenn die Armee behauptet, die Eroberung des Krankenhauses sei ein strategisches Ziel, und wies darauf hin, dass der Direktor des Al-Shifa-Krankenhauses sich bereit erklärt hat, mit jedem Krankenhaus zusammenzuarbeiten, das sich der Patienten annehmen würde (Quelle auf Hebräisch). Seine Frage blieb unbeantwortet.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden. 

Kinder sind Kinder, ob in Israel oder Gaza. Sie verdienen es nicht zu sterben

„Ein Foto von Ohad Zwigenberg von Associated Press auf der Titelseite von Haaretz sagte mehr als tausend Worte. Es zeigte einen  israelischen Soldaten in einem Kinderzimmer in Gaza, dessen Fuß auf einem Bett steht. Die rosafarbenen Wände des Zimmers, die eine ruhige Atmosphäre schaffen sollten, konnten das Grauen nicht verbergen: Das Zimmer war ein einziges Durcheinander, alles zerrissen und zerfetzt, nur eine haarlose Puppe lag auf dem Bett und erinnerte den Betrachter daran, dass dies das Zimmer eines Kindes war, das nie wieder als solches dienen wird. Seine Bewohner flohen um ihr Leben oder wurden getötet, oder beides.
Das Zimmer im Gazastreifen sah genauso aus wie die zerstörten Kinderzimmer, die ich am Morgen nach dem Massaker im Kibbuz Be’eri sah. Man kann nicht umhin, über das Schicksal der kleinen Bewohner hier und dort nachzudenken. Wenn die Kinder in Be’eri überlebt haben, können sie zumindest auf eine bessere Zukunft hoffen. Wenn die Kinder in Gaza überlebt haben, gibt es für sie keine Hoffnung.
Kinder sind Kinder, das muss man immer wieder betonen, und man kann nicht anders, als gleichermaßen entsetzt darüber zu sein, was ihnen hier und dort widerfahren ist. In der faschistischen Realität, die jetzt in Israel herrscht, wird sogar diese Aussage als verräterisch, subversiv und als Ausdruck von Israelhass betrachtet. Wie können Sie es wagen, das zu vergleichen?
Am Samstagmittag gab der stellvertretende Gesundheitsminister der Hamas, Yousuf Abu al-Arish, aus dem Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza bekannt, dass 39 Frühgeborene vom Erstickungstod bedroht sind, nachdem die Generatoren ausgefallen sind und die Sauerstoffzufuhr zu ihren Brutkästen unterbrochen wurde. Al-Arish schrie auf: “Das ist der Moment, vor dem wir gewarnt haben.” Draußen lag bereits ein Haufen von 100 nicht identifizierten Leichen, die in weiße Leichentücher gehüllt waren. Sie konnten nicht beerdigt werden, da das Krankenhaus belagert wurde und von allen Seiten von Panzern umgeben war. Die Verwundeten und Kranken sowie die Toten konnten nicht mehr aus dem Inferno herausgeholt werden.
Kurz darauf erklärte Prof. Mads Gilbert, ein norwegischer Arzt, der in allen früheren Kriegen als Freiwilliger im Krankenhaus gearbeitet hatte und nun in Kairo festsaß, dass sich israelische Scharfschützen um das Krankenhaus herum verteilt hätten und es beschossen. Eine Krankenschwester auf der Frühgeborenenstation wurde getötet.
Bevor das Al-Shifa-Krankenhaus abgeschnitten wurde, zeigten Fotos Dutzende von blutenden Verwundeten, die auf dem Boden lagen, und einen schreienden Vater, der zu seinem toten Säugling eilte, der ebenfalls auf dem Boden lag. Die Hölle ist da. Dr. Tanya Haj-Hassan, eine Ärztin von Ärzte ohne Grenzen, sagte, sie habe keine Worte mehr.
Bis Freitagabend gab es 4.506 tote Kinder. Vierzigtausend Wohneinheiten wurden völlig zerstört. Die Hälfte des Gazastreifens liegt in Schutt und Asche. Das Rantisi- Kinderkrankenhaus wird belagert, niemand kann es betreten oder verlassen. Auch das Al-Nasr-Kinderkrankenhaus funktioniert nicht mehr, und alle kranken und verletzten Kinder wurden evakuiert, Gott weiß wohin. Die Al-Buraq-Schule wurde am Freitagabend bombardiert, wobei mindestens 50 Menschen, die dort Zuflucht gefunden zu haben glaubten, getötet wurden. Das israelische Militär meldete, dass sich unter den Toten ein Hamas-Kompaniechef befand, der die Bewohner des Gazastreifens daran gehindert hatte, nach Süden zu ziehen.
Angesichts dieser Szenen kann man nicht gleichmütig bleiben. Vor allem nach den Besuchen in Kibbuzim und Städten im Süden am Tag nach dem Massaker, selbst nachdem man all den Schrecken ausgesetzt war, die dort stattfanden. Selbst nach all den Berichten über Überlebende und Tote und selbst nach dem Anschauen des vom israelischen Militärsprecher herausgegebenen Films. Man kann sich dem Entsetzen über das, was jetzt in Gaza geschieht, nicht entziehen, selbst wenn man weiß, was unter diesen Krankenhäusern liegt.
Nicht weniger entsetzlich ist die Erkenntnis, dass man jetzt Partei ergreifen muss: Entweder ist man schockiert über die von der Hamas begangenen Gräueltaten oder über die vom israelischen Militär begangenen Gräueltaten. Entscheiden Sie sich. Wählen Sie eine Seite. Welche toten Kinder schockieren Sie mehr? Welche hinterbliebenen Eltern beunruhigen Sie mehr? Sehen Sie nicht den Unterschied zwischen der Hamas, die gekommen ist, um zu massakrieren, und einer Armee, die gekommen ist, um Geiseln zu retten und die Hamas auszulöschen? Das kann ich schon, aber die abgeschlachteten Kinder und ihre nicht minder abgeschlachteten Eltern haben wenig Interesse an den Absichten ihrer Mörder.
Auf beiden Seiten haben die Kinder  es nicht verdient zu sterben. Ihre Tötung ist gleichermaßen schockierend, und es gibt keinen Grund, sich für diese Haltung zu entschuldigen.“
Eine nicht repräsentative Auswahl an Kommentaren zu diesem Artikel, wobei der größte Teil dem Autor Gideon Levy zustimmte:
Männer, die Kinder verletzen, sind böse. Kinder sind tabu. Ob ihre Eltern Mitglieder der Hamas sind oder Apartheid liebende Siedlerkolonialisten, ist irrelevant.
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Natürlich sollten Sie Partei ergreifen! Verteidige die Deinen gegen diejenigen, die aufstehen, um Dich zu töten. Schlagt die nieder, die versuchen, euch zu töten. Wenn sie sich hinter kleinen Babys verstecken, sollen wir dann für sie sterben? Wir sterben für die unseren, nicht für die ihren. Die Hamas könnte sich jedes weitere Blutvergießen ersparen, wenn sie sich ergeben und die Geiseln freilassen würde. So einfach ist das.
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Wir ignorieren die Besatzung, den großen Elefanten im Raum. Das ist der Grund, warum die Hasbara nicht funktioniert.
https://www.haaretz.com/opinion/2023-11-12/ty-article/.premium/in-both-israel-and-in-gaza-they-didnt-deserve-to-die/0000018b-bfcf-d03e-a3ab-bfffe07d0000?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Gideon%20Levy&utm_term=20231112-00:24

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Wie die Bodeninvasion in Gaza über Israel und Palästina hinaus eskalieren kann

BIP-Aktuell #280:

1. Das Risiko eines regionalen Krieges
2. Gideon Levy: Gibt es einen Unterschied zwischen Kindern?

Der brutale Angriff vom 7. Oktober gegen Israel, der brutale Angriff auf den Gazastreifen und die jahrzehntelange Unterdrückung der Palästinenser, die ihm vorausging, sind kein lokaler Konflikt, sondern Teil einer viel größeren Abfolge gegensätzlicher Interessen. Der Kampf im winzigen Gazastreifen könnte sich daher zu einem regionalen Krieg ausweiten, der die gesamte Region erfasst. Es gibt widersprüchliche Theorien über die Wahrscheinlichkeit eines regionalen Krieges und darüber, wer davon profitieren und wer verlieren wird, aber nicht alle Theorien können gleichzeitig zutreffen. Sicher ist nur, dass die USA einem Waffenstillstand im Wege stehen.

Das israelische Militär, der Geheimdienst und die Öffentlichkeit wurden vom Angriff am 7. Oktober überrascht. Der Kontext dieses Angriffs, nämlich 75 Jahre Unterdrückung und Apartheid (siehe BIP-Aktuell #205), 56 Jahre Besatzung und 16 Jahre Belagerung des Gaza-Streifens machen den Angriff im Nachhinein vorhersehbar. Hat die Hamas damit gerechnet, dass ein Angriff Israel zu einer noch nie dagewesenen Brutalität provozieren würde, bei dem bislang mehr als 11.000 Menschen im Gazastreifen getötet wurden, die überwiegende Mehrheit von ihnen Zivilisten, darunter etwa 4.000 Kinder? Was erhoffen sich die Verantwortlichen in der israelischen Regierung und im Militär mit diesem Angriff zu erreichen? Christian Meier von der FAZ weist darauf hin, dass die Ziele Israels, die Hamas zu besiegen oder dem Gazastreifen Land zu entreißen, nicht realistisch sind. BIP-Aktuell #279 hat das Dokument besprochen, das die israelische Regierung auffordert, den Gazastreifen ethnisch zu säubern und zu annektieren. Netanjahu erklärte, dass Israel die Sicherheit in Gaza auf unbestimmte Zeit kontrollieren wird.

Frühgeburten im Shifa-Krankenhaus in Gaza. Am 11. November starben zwei Babys, als die lebenserhaltenden Geräte ausfielen, und 37 Babys in Brutkästen sind angeblich unmittelbar vom Tod bedroht. Screenshot aus einem Video von UNICEF, 16. Oktober 2023.

Wenn sowohl Israel als auch die Hamas glauben, dass sie gewinnen werden, muss mindestens einer von beiden falsch liegen. Verschwörungstheorien und wilde Spekulationen sind in diesen Tagen gang und gäbe. Eine weit verbreitete Theorie ist beispielsweise, dass die israelische Regierung die Verteidigungs- und Überwachungsmaßnahmen am Zaun des Gazastreifens absichtlich geschwächt und vernachlässigt hat, um den Angriff zu ermöglichen und dadurch eine Legitimation für einen Gegenangriff zu erhalten. Für diese Spekulation gibt es absolut keine Beweise. Der Schock, das Trauma und die Wut auf israelischer Seite beweisen, dass die israelische Regierung und die militärische Führung durch einen solchen zynischen Akt nichts gewonnen hätten.

Auf der anderen Seite (siehe BIP-Aktuell #173) würde die Hamas-Führung nicht ohne einen strategischen Plan angreifen, der die israelische Reaktion vorwegnimmt. Der israelische Journalist Uri Misgav beschrieb, was seiner Meinung nach der Plan der Hamas war – sie planten, das israelische Militär in eine Bodeninvasion des Gazastreifens hineinzuziehen. Wenn dann das Militär darin verwickelt ist, wird sich das Westjordanland gegen die Besatzung erheben, die Hisbollah im Libanon wird eine nördliche Front eröffnen, und das israelische Militär wird nicht in der Lage sein, an drei Fronten gleichzeitig zu kämpfen (Quelle auf Hebräisch). Auch der Iran könnte über seine Raketenbasen in Syrien und über seine Verbündeten im Jemen in den Krieg eingreifen. Die Hisbollah, die Hamas und der Islamische Dschihad haben sich koordiniert und ein Treffen abgehalten, was diese Theorie untermauern könnte. Die Huthis im Jemen haben einige Raketen auf Israel abgefeuert, die von US-amerikanischen und israelischen Streitkräften abgefangen wurden, was man als ein zusätzliches Indiz für die Ausweitung der Gewalt auf weitere Länder sehen könnte.

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant schlug am 7. Oktober vor, dass Israel die Gelegenheit der internationalen Unterstützung nutzen sollte, um einen Angriff auf die Hisbollah im Libanon zu starten. Seine Idee wurde von der israelischen Regierung und den USA rundweg abgelehnt. Allerdings dauern die Kämpfe an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon nun schon seit einem Monat an. Bei israelischem Beschuss wurden Journalisten und Zivilisten getötet, während Hisbollah-Raketen israelische Soldaten töteten. Eine israelische Stadt, Qiriat Shmona, nahe der libanesischen Grenze, wurde evakuiert.

Am Freitag, den 3. November, hielt der Generalsekretär der Hisbollah, Hasan Nasrallah, eine öffentliche Rede, die live übertragen wurde. In dieser Rede distanzierte er sich von der Hamas und vom Iran. Die Reaktion in Israel war Erleichterung darüber, dass die Wahrscheinlichkeit einer Nordfront gering ist. Im Gefühl der Sicherheit beorderte die israelische Regierung weitere Bataillone in den Gazastreifen, und die Kämpfe nahmen zu. Nasrallah ist bei den Israelis für seine früheren Reden bekannt, und er weiß natürlich, dass die Israelis seine Rede verfolgen. Könnte er sich dazu entschlossen haben, eine gemäßigte Rede zu halten, um die Israelis dazu zu bringen, sich in Gaza zu verstricken und dann Israel anzugreifen?

Eine andere Theorie bezieht sich auf die größeren geopolitischen Entwicklungen in der Region. Angesichts des seit fast zwei Jahren andauernden Krieges in der Ukraine wird die Abhängigkeit Europas von russischem Öl und Gas als strategischer Vorteil Russlands angesehen. Israelische Journalisten behaupten, dass US-Präsident Biden Saudi-Arabien dazu gedrängt habe, einen Normalisierungsvertrag mit Israel zu unterzeichnen, um eine Pipeline zu bauen, die Gas und Öl von der arabischen Halbinsel (Saudi-Arabien und den Golfstaaten) billig und schnell durch türkisches Gewässer nach Europa liefern wird (Quelle auf Hebräisch). Der Hamas-Anschlag hat dazu geführt, dass die israelisch-saudischen Verhandlungen ausgesetzt wurden, was Putin sicherlich zugute kommt. Aber das allein ist noch kein Beweis dafür, dass Putin den Anschlag gefördert habe oder dahinter stecken könnte. Wahrscheinlicher ist, dass die Hamas verstanden hat, dass die Untergrabung der Normalisierung Israels mit autoritären arabischen Regimen, der sog. Abraham-Verträge, ein strategischer Schlag gegen Israel und seine Fähigkeit ist, eine wichtige Rolle auf der Weltbühne zu spielen.

Welche Rolle spielt die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland? Sie versucht, Proteste gegen Israel auf ein Minimum zu beschränken. In Jenin wurde ein 12-jähriges Mädchen bei einem Protest gegen den Angriff auf ein Krankenhaus im belagerten Gazastreifen von Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde getötet. Während die Menschen im Westjordanland mit Entsetzen zusehen, wie ihre Freunde und Familienangehörigen im Gazastreifen massakriert werden, laufen gleichzeitig Siedlermilizen im Westjordanland Amok, greifen Menschen an, töten sie und vertreiben sie aus ihren Häusern – das Westjordanland ist zu einem explosiven Pulverfass geworden. Wenn nicht bald ein Waffenstillstand erreicht wird, besteht die Möglichkeit, dass die Palästinensische Autonomiebehörde aufhören wird zu existieren. Die Folge wäre ein Aufstand im Westjordanland gegen die israelische Besatzung mit unübersehbaren Folgen. Man kann vermuten, dass dies auch Teil des strategischen Plans der Hamas sein könnte: Beseitigung der konkurrierenden palästinensischen Regierung in Ramallah und Vereinigung der Palästinenser in einem bewaffneten Kampf.

Die USA unterhalten enge Beziehungen zu den Regierungen Ägyptens und Jordaniens, aber diese Regierungen stehen wegen ihrer anhaltend guten Beziehungen zu Israel unter großem Druck, da Tausende von palästinensischen Zivilisten getötet werden. Ägypten und Jordanien sind keine Demokratien, aber die Öffentlichkeit in diesen Ländern hat eine eigene Meinung, und sie fordert Solidarität mit den Palästinensern. Eine weitere Eskalation der israelischen Gewalt kann die Stabilität dieser Regierungen gefährden.

Die Vereinigten Staaten verlassen sich seit Jahrzehnten auf die militärische Macht Israels, um ihren eigenen Willen im Nahen Osten durchzusetzen, angefangen mit dem Krieg von 1973, in dessen Verlauf die USA begannen, Waffen an Israel zu liefern. Im Krieg von 2006 zwischen Israel und dem Libanon waren die USA enttäuscht darüber, dass die militärische Überlegenheit Israels abgenommen hat und drängten Israel, die Angriffe zu verstärken, obwohl die israelische Regierung einen Waffenstillstand wollte. Die israelische Regierung hat ihre Aufmerksamkeit auf den Gazastreifen statt auf den Libanon gerichtet, weil sie dort weniger Widerstand erwartet hat als im Libanon. Als die israelischen Streitkräfte 2014 den Gazastreifen 50 Tage lang bombardierten und dabei mehr als 2.200 Palästinenser (zumeist Zivilisten) töteten, waren die USA besorgt. Präsident Obama stoppte eine Lieferung von Hellfire-Raketen an Israel, was von der israelischen Regierung deutlich verstanden wurde: Israel kündigte eine sofortige Waffenruhe an. Auch die USA könnten dies in diesem Krieg eigentlich erneut tun.

US-Flugzeugträger Gerald Ford, derzeit im östlichen Mittelmeer. Quelle: US Navy, 2022, Flickr.

Aber im Augenblick geschieht das Gegenteil: Die USA schicken immer mehr Waffen in die Region, nicht nur Munition für Israel, sondern auch US-Truppen auf Flugzeugträgern und ein Atom-U-Boot, um die Staaten und die bewaffneten Gruppen in der Region davor zu warnen, Israel anzugreifen und dadurch einen Flächenbrand auszulösen. Auch Italien hat sich den US-Marine-Manövern im östlichen Mittelmeer angeschlossen. Dies steht im Einklang mit der Entscheidung der USA, gegen die UN-Resolution zu stimmen, die einen Waffenstillstand fordert. Das intensive Engagement der USA ist in der amerikanischen Öffentlichkeit sehr unpopulär und könnte die Demokratische Partei die Präsidentschaftswahlen kosten. Das Risiko, dass die USA in einen weiteren blutigen Krieg im Nahen Osten hineingezogen werden, ist greifbar. Eine weitere geopolitische Konsequenz: Mit dem enormen Aufwand an Ressourcen, Menschen und Geld für den Schutz Israels verliert die Ukraine internationale Unterstützung, möglicherweise auch finanzielle und militärische Unterstützung.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Auch in Kriegszeiten erhebt der israelische Journalist Gideon Levy in Haaretz unzensiert seine Stimme und fragt:
„Gibt es einen Unterschied zwischen Kindern und Kindern? Sollen uns die Fotos von in [dem Flüchtlingslager] Jabalya getöteten Kindern weniger schockieren als die von in [dem Kibbuz] Be’eri getöteten Kindern? Sollen uns Fotos von toten Kindern in Jabalya überhaupt schockieren, und ist es legitim, von ihnen schockiert zu sein?
Unsere eigenen Kinder liegen uns mehr am Herzen als alles andere auf der Welt, und das Herz eines jeden Israelis ist schockierter über getötete israelische Kinder als über jedes andere tote Kind. Das ist menschlich und verständlich. Aber wir können es nicht unterlassen, der Bestürzung über das massenhafte Abschlachten von Kindern in Gaza Raum zu geben, nur weil auch unsere Kinder getötet wurden.
Das Töten in Gaza sollte besonders schwer wiegen, wenn wir uns daran erinnern, wer diese Kinder sind und wer ihr Unglück über sie gebracht hat? (Antwort: Israel und die Hamas.) Wie sahen ihr Leben und ihr Tod aus? (Antwort: Kinder, die in Armut und Elend lebten, unter Belagerung, auf der Suche nach Zuflucht, ohne Gegenwart und ohne Zukunft, was zum größten Teil Israel zu verdanken ist).
Ein guter Freund, ein bekannter Linker, schrieb am Wochenende: “Im Krieg kann ich nicht beide Seiten gleichermaßen bemitleiden. Vielleicht in der Ukraine, aber nicht hier. Gideon Levy beschreibt ein verbranntes Baby, und ich sehe das Baby von Nir Oz.”
Das Baby in Nir Oz wurde vom Hamas-Abschaum mit unbeschreiblicher Grausamkeit ermordet. Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte töten die Babys in Jabalya kühl, ohne besondere Bosheit, aber in grausamer Zahl. Nur das Baby in Nir Oz zu sehen und nicht das in Jabalya? Das grenzt an verdrehte Moral, zumal die Zahl der toten Kinder in Gaza eine noch nie dagewesene Zahl erreicht hat – 3.900 Kinder bis Samstag, nach Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums.
Das Wochenende in Gaza war blutgetränkt, und die Videos, die von dort kamen, gehören zu den schockierendsten, die wir in diesem schrecklichen Krieg gesehen haben. Die zerfetzten Körper von acht Säuglingen, die sich umarmten, wurden in zwei weiße Plastiksäcke gesteckt, vier Säuglinge pro Sack, die Reißverschlüsse schlossen die Säcke für immer, auf dem Weg zu einem Massengrab. Es waren Babys aus dem Gazastreifen. Jemand hat sie getötet. Es ist Krieg, aber auch im Krieg müssen Grenzen gesetzt werden.
In einem anderen Video sind Schreie neben Ruinen zu hören, die mit Dutzenden von Leichen, vor allem von Kindern, übersät sind. Die Gebiete um die Krankenhäuser in Gaza werden ununterbrochen bombardiert. Am Samstag war es das al-Nasser-Kinderkrankenhaus, in dem krebskranke Kinder behandelt werden, und fünf Menschen wurden getötet. Es ist nicht schwer, sich den Schrecken der hospitalisierten Kinder vorzustellen. Auch dieses Krankenhaus musste evakuiert werden, als ob es wüsste, wohin oder wie.
Ein Krankenwagen mit Verwundeten, der auf dem Weg zum Rafah-Übergang war, wurde von der Luftwaffe bombardiert. Israel behauptet, dass sich Terroristen darin befunden hätten. Die Küstenstraße, auf der die Vertriebenen auf israelisches Kommando nach Süden zu fliehen versuchen, war mit Leichen übersät, darunter viele Kinder. Bei jedem Bombardement in Gaza kommen Kinder ums Leben.
All dies sollte keinen Israeli schockieren, denn Israel trauert um seine Toten. Es soll nicht nur nicht schockieren – Schock ist verboten und kriminalisiert worden. Wer sich schockiert zeigt, wird verhaftet, vor allem, wenn es sich um arabische Bürger handelt. Man darf nicht schockiert sein über das Gemetzel in Gaza, auch nicht über die Kinder, über deren Unschuld man nicht diskutieren kann; gegen ihre Tötung zu protestieren ist Hochverrat. Es sind Kinder aus dem Gazastreifen, und in Israel sind sie Un-Kinder, so wie ihre Eltern Un-Menschen sind; unsere Kinder wurden noch grausamer getötet.
“Wie können wir nicht?” fragte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag als Reaktion auf die Leichen von Kindern aus dem Gazastreifen, die aus den Trümmern geborgen wurden. Blinken zeigte sich schockiert von den Bildern israelischer Kinder, deren Vater ermordet wurde und deren Mörder den Kühlschrank öffneten und gleichgültig vor den Augen der beiden weinenden Waisenkinder aßen. Dann sprach er von den toten Kindern in Gaza: Wenn ich ihnen in die Augen schaue, sehe ich meine eigenen Kinder – wie könnten wir das nicht tun”, sagte er.
Und wenn wir in die Augen der toten Kinder von Gaza schauen, sehen wir nicht unsere eigenen Kinder. Es ist fraglich, ob wir überhaupt Kinder sehen. Wie können wir das nicht?“
https://www.haaretz.com/opinion/2023-11-05/ty-article-opinion/.premium/if-we-cant-see-gazas-dead-childrens-eyes-can-we-see-children-at-all/0000018b-9c0e-d27d-a9fb-deafbc410000?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Gideon%20Levy&utm_term=20231105-00:50

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Das Misgav-Institut entwirft einen Plan zur ethnischen Säuberung

BIP-Aktuell #279:

1. Welchen Plan gibt es für Gaza?
2. Ir Amim Erklärung

Diese Woche berichtet BIP-Aktuell über einen konkreten Plan zur ethnischen Säuberung des Gazastreifens durch israelische Streitkräfte. Der Plan wurde vom rechtsgerichteten Misgav-Institut formuliert und ist auf die Zusammenarbeit mit Ägypten angewiesen. Das Misgav-Institut ruft auch zu einem Massenmord an allen Palästinensern im Gazastreifen auf, unabhängig davon, ob sie Zivilisten sind oder nicht, wenn sie den Gazastreifen nicht verlassen. Die israelische Armee marschiert nach einem dreistufigen Plan in den Gazastreifen ein, aber die dritte Stufe, die geheim gehalten wird, könnte der Versuch eines noch nie dagewesenen Akts der ethnischen Säuberung sein.

In BIP-Aktuell #277 haben wir über die Aufrufe zum Völkermord durch hochrangige israelische Politiker, Journalisten, Prominente und Offiziere berichtet. Wir haben festgestellt, dass die Absicht, einen Völkermord zu begehen, im israelischen Diskurs weit verbreitet ist. Der BIP-Vorstand hat in einem Brief Bundeskanzler Olaf Scholz darüber informiert, weil er nichts getan hat, um einen drohenden Völkermord zu verhindern. Vielmehr erklärte er, er sei sicher, dass Israel nach den Regeln des Völkerrechts kämpfe. Die  Aufrufe zu -ethnischer Säuberung oder gar  Völkermord sind nicht nur Ausdruck von Wut und Rassismus: Es existiert bereits ein Plan, das Verbrechen in die Praxis umzusetzen.

Abbildung aus dem durchgesickerten Bericht des Misgav-Instituts. Die Abbildung zeigt die Stadt Kairo und die Umgebung. Quelle: Mondoweiss, 2023.

Das Misgav-Institut für nationale Sicherheit und Zionismus ist eine rechtsgerichtete israelische Denkfabrik. Es hat einen detaillierten Plan für die Umsiedlung der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens auf die ägyptische Sinai-Halbinsel ausgearbeitet, um den Gazastreifen von all seinen palästinensischen Bewohnern ethnisch zu säubern. Der Bericht ist durchgesickert (Quelle auf Hebräisch). Der Titel des Berichts lautet: “Ein Plan für die Umsiedlung und endgültige Repatriierung der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens in Ägypten: wirtschaftliche Aspekte”. Der Untertitel lautet: “Es gibt derzeit eine einzigartige und seltene Gelegenheit, den gesamten Gazastreifen in Abstimmung mit der ägyptischen Regierung zu evakuieren.”

In dem Strategiepapier wird argumentiert, dass die Finanzkrise in Ägypten eine Gelegenheit sei, Ägypten zur Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge im Sinai zu drängen. Es geht davon aus, dass westliche Regierungen Ägypten im Gegenzug für die Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Plans zur Umsiedlung der vertriebenen Palästinenser aus dem Gazastreifen in den Sinai Schulden erlassen würden. Investitionen in den Bau von Unterkünften, in die Infrastruktur und die Einrichtung von Dienstleistungen für die Flüchtlinge würden  durch internationale humanitäre Hilfe gedeckt. Damit würden Finanzströme in die ägyptische Wirtschaft  fließen, die  ausreichten, um Präsident Abdel Fateh Al-Sisi zum Einlenken zu bewegen und die Umsiedlung der Bevölkerung zuzulassen. Das Strategiepapier schätzt die Kosten für die Umsiedlung eines jeden Haushalts auf 19.000 Dollar; damit könne die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens, d.h. 2,3 Millionen Menschen, für die geringen Kosten von 1 bis 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts des Staates Israel mit seinen 9 Millionen Bürgern umgesiedelt werden.

Das Misgav-Institut (Misgav bedeutet auf Hebräisch transzendent) ist von der Regierung theoretisch unabhängig. Beabsichtigt die israelische Regierung, die Empfehlungen des Berichts zu übernehmen? Der Autor des Berichts ist Amir Weitman, ein hochrangiges Mitglied der regierenden Likud-Partei. Ein weiteres Mitglied des Misgav-Instituts ist Elyahu Yosian, der regelmäßig im israelischen Fernsehen auf fast allen Kanälen zu Gast ist. Yosian sagte: “Wir müssen mit maximaler Grausamkeit in den Gazastreifen einmarschieren, um Rache zu nehmen, ohne Moral, mit möglichst vielen Toten.” Yosian begründet seine Forderung mit einer Umfrage vom März 2023: Sie habe ergeben, dass 65 % der Menschen im Gazastreifen die Hamas unterstützen, und deshalb, so seine Logik, “gibt es dort keine unschuldigen Menschen, sie sind alle Feinde” (Quelle auf Hebräisch). Die Haaretz-Journalistin Tali Heruti-Sover untersuchte das Misgav-Institut und fand heraus, dass der Geschäftsführer des Kohelet-Forums Meir Rubin (siehe BIP-Aktuell #246) im Vorstand des Misgav-Instituts sitzt und dass das Institut von den Gründern der rechtsextremen Organisation Im Tirzu mitbegründet wurde. Meir Ben Shabat, ehemaliger Leiter des israelischen Rates für nationale Sicherheit, leitet das Misgav Forum (Quelle auf Hebräisch).

Am 25. Oktober enthüllte die israelische Zeitung Calcalist (Quelle auf Hebräisch), dass der israelische Geheimdienstminister Gila Gamilel von der Likud-Partei den Bericht des Misgav-Instituts übernommen und das Strategiepapier mit dem Logo des Geheimdienstministeriums veröffentlicht hat, in dem die Ausweisung der gesamten Bevölkerung von Gaza nach Ägypten gefordert wird.

Derzeitige und ehemalige israelische Beamte verfolgen ähnliche Pläne. Giora Eiland, ehemaliger Leiter des israelischen Nationalen Sicherheitsrates, schlug vor, die Palästinenser im Gazastreifen anzuweisen, “nach Ägypten zu gehen oder sich an der Küste zu versammeln”, während Israel das Gebiet “vorübergehend oder dauerhaft unbewohnbar” mache (Quelle auf Hebräisch). Der ehemalige israelische Botschafter in den USA, Danny Ayalon, argumentierte, “den Bewohnern des Gazastreifens stünden dann große Gebiete im Sinai zur Verfügung, in die sie evakuiert werden könnten”. Dort könnte die internationale Gemeinschaft “Zeltstädte für sie einrichten “. Energieminister Israel Katz wies “die gesamte Zivilbevölkerung” in Gaza an, “sofort zu verschwinden”. Daraufhin warnte die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, vor einer “ethnischen Massensäuberung”.

Im Jahr 2005 zog Israel seine illegalen Siedlungen einseitig aus dem Gazastreifen ab und verlegte die Siedler in illegale Siedlungen im Westjordanland und in Gemeinden innerhalb Israels. Dieser Schritt war durch ein strategisches Kalkül der israelischen Regierung motiviert, war aber bei den rechten Parteien sehr unpopulär. Angesichts der Invasion im Gazastreifen erwägen die Siedler nun, in den Gazastreifen zurückzukehren und neue Siedlungen zu bauen.

Ägypten, das von der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit unterstützt wird, hat diese israelischen Pläne entschieden zurückgewiesen und Israel als Besatzungsmacht daran erinnert, dass die gewaltsame Vertreibung von Palästinensern ein Kriegsverbrechen darstellt.

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant, der die Palästinenser in Gaza als “menschliche Tiere” bezeichnet hat, die entsprechend behandelt werden müssen (siehe BIP-Aktuell #277), kündigte an, dass der Krieg gegen Gaza drei Phasen haben wird. Die erste Phase sei die Bombardierung aus der Luft, die zweite Phase  eine Bodeninvasion, die derzeit im Gange ist, und die dritte Phase wird geheim gehalten. Es wurde nur vage erwähnt, dass dem Gazastreifen eine neue Sicherheitsregelung auferlegt werden soll.

Yoav Gallant erläutert die Angriffspläne gegen Gaza. Quelle: 2023, Mivzaklive.

Der israelische Journalist Anchel Pfeffer von Haaretz spekuliert darüber, welche Pläne die israelische Regierung für den Gazastreifen habe, falls ihr Plan, die “Hamas zu zerstören”, erfolgreich sein sollte (Quelle auf Hebräisch). Pfeffer nennt drei Optionen: Übergabe des Gazastreifens an Ägypten zur Verwaltung, Übergabe an die Palästinensische Autonomiebehörde oder Übergabe an die Siedler. Die Möglichkeit, dass die Bevölkerung des Gazastreifens selbst über ihr Schicksal entscheiden kann, wird von Pfeffer nicht einmal in Betracht gezogen. Die Entscheidung liege allein bei der israelischen Regierung, die laut Pfeffer aber selbst nicht wisse, was sie will. Pfeffer räumt ein, dass die ersten beiden Möglichkeiten nicht realistisch sind. Weder Ägypten noch die Palästinensische Autonomiebehörde haben den Wunsch und die Legitimität, die Ruinen des Gazastreifens zu übernehmen und die traumatisierte Bevölkerung zu verwalten, damit sich die israelischen Behörden aus der Verantwortung stehlen können. Die dritte Option – den Siedlern den Bau neuer Siedlungen und die Besiedlung des Gazastreifens zu gestatten – wäre nur möglich durch einen Akt der ethnischen Säuberung von 2,3 Millionen Menschen.

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Ein Aufnahmeantrag ist  an den Vorstand zu stellen: info@bip-jetzt.de.
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Angesichts der gegenwärtig hoffnungslos erscheinenden Lage in Gaza und zunehmend auch im besetzten Westjordanland dürfen kleine Pflanzen der Hoffnung nicht übersehen werden. Wir haben uns deshalb bewusst dafür entschieden, den Beitrag von Ir Amim ausnahmsweise an dieser Stelle zu veröffentlichen.

Ir Amim (hebräisch: עיר עמים; “Stadt der Völker” oder “Stadt der Nationen”) ist eine 2004 gegründete gemeinnützige israelische Aktivistenorganisation, die sich auf den israelisch-palästinensischen Konflikt in Jerusalem konzentriert. Ihr Ziel ist es, die “Würde und das Wohlergehen aller Einwohner zu gewährleisten und ihre heiligen Stätten sowie ihr historisches und kulturelles Erbe zu schützen”.

Am 30.10.2023 um 14:46 schrieb Lindsey – Ir Amim <lindsey@ir-amim.org.il>:

„Mit jedem Tag, der vergeht, sind die Auswirkungen der Schrecken des Krieges in Jerusalem in den letzten Wochen deutlicher spürbar geworden. Die Gefühle von Angst und Wut unter den Einwohnern Jerusalems sind in einer wirklich binationalen Stadt kaum zu bändigen. Der Einsatz von Gewalt durch die israelischen Behörden, um den wachsenden Spannungen zu begegnen, verschlimmert die Situation nur noch und ist eine schlechte Antwort auf die wachsenden psychologischen, kommunalen und physischen Bedürfnisse, die durch die Krise entstanden sind.

Doch trotz dieser dunklen Zeiten und schwierigen Umstände entscheiden sich einige dafür, sich dieser Realität auf eine andere Weise zu stellen.

In erster Linie ist es den Einwohnern Jerusalems bisher gelungen, die zunehmenden Spannungen einzudämmen, ohne dass sie in weit verbreitete Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern in der Stadt ausufern konnten – und das schon seit fast drei Wochen. Wir wissen aus der Vergangenheit, wie schnell die Spannungen in Jerusalem in Gewalt umschlagen können. In den letzten Wochen ist es den Bewohnern jedoch größtenteils gelungen, selbst unter unmöglichen Bedingungen Zurückhaltung zu üben. 

Dennoch sind in diesem fragilen und instabilen Umfeld Präventivmaßnahmen von entscheidender Bedeutung, um die Ruhe zu bewahren und einen möglichen Ausbruch von Gewalt in der Stadt zu verhindern. Wie wir im Folgenden beschreiben, herrscht in der Stadt bereits eine große Notlage. Die gemeinnützige Organisation aChord Center hat vor kurzem einen Leitfaden zur Bewältigung der Eskalation zwischen Juden und Arabern veröffentlicht, in dem erklärt wird, dass binationale Bevölkerungsgruppen in Krisensituationen zu einer von zwei Reaktionen neigen: entweder zur Gewalt oder zur inneren Stärkung und zu Gefühlen der Angst und Feindseligkeit. Bislang ist es den Einwohnern Jerusalems gelungen, den schlimmsten der beiden Wege zu vermeiden, aber die Situation bleibt dennoch prekär.

Angesichts dieser Analyse haben sich zivilgesellschaftliche Gruppen aus Israelis und Palästinensern zusammengetan, um die Trennung, Angst und Feindseligkeit in Kommunikation, gegenseitige Unterstützung und Solidarität zu verwandeln. Ir Amim war ein treibender Partner, der eine Vielzahl verschiedener Akteure und Organisationen miteinander in Verbindung brachte, um auf die überwältigenden Bedürfnisse in der Stadt zu reagieren. Dazu gehören die Behebung von Nahrungsmittelknappheit und des Mangels an grundlegenden Dienstleistungen in Ostjerusalem, die Begleitung von Palästinensern zu Arbeitsplätzen, die Verhinderung von Aufwiegelung, die Vertretung bei den zuständigen israelischen Behörden und vieles mehr.

Um nur eine Geschichte zu erzählen, die uns sehr bewegt hat: Ein Bewohner eines israelischen Viertels in Jerusalem erzählte, dass er und seine Nachbarn befürchteten, dass Bewohner eines nahegelegenen palästinensischen Viertels sein Haus überfallen könnten, “so wie es im Süden passiert ist”. Doch derselbe israelische Bewohner entschied sich, mit seiner immensen Angst umzugehen, und zwar nicht durch Dämonisierung oder Feindseligkeit, sondern indem er uns um Hilfe bat, um ein Treffen mit einem seiner palästinensischen Nachbarn zu ermöglichen. Wir beeilten uns, dem Ruf zu folgen, und das Treffen, das vor ein paar Tagen stattfand, war inspirierend. 

Bei diesem Treffen konnten beide Männer offen über ihre Ängste sprechen. Der israelische Bewohner teilte seinem palästinensischen Nachbarn mit, dass ihm die Gebetsrufe aus der örtlichen Moschee jetzt lauter vorkommen und dass er um die Sicherheit seiner Kinder fürchtet, wenn er junge Palästinenser an seinem Haus vorbeigehen sieht. Der palästinensische Nachbar erzählte von seiner Zeit in einem israelischen Gefängnis und von der Schwierigkeit, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen, wenn Israelis und Polizei jeden Palästinenser als Bedrohung wahrnehmen. Beide Männer hörten einander aufmerksam zu und kamen überein, dass eine fortgesetzte Kommunikation in gegenseitiger Fürsorge es beiden ermöglichen würde, sich auf das zu konzentrieren, was ihnen am wichtigsten ist. Sie vereinbarten, sich weiterhin zu treffen.

In diesen Tagen ist es für Israelis und Palästinenser, die “normalen Bewohner” der Stadt, eine große Herausforderung, auf die Bedürfnisse des jeweils anderen einzugehen. Aber wir sind hier in Jerusalem, und das Leben in unserer geliebten Stadt bedeutet, dass wir einen Weg finden müssen, miteinander zu leben. Und wir müssen es selbst in die Hand nehmen, Treffen wie das oben beschriebene zu initiieren und zu unterstützen.

In diesem Sinne schloss sich Ir Amim kürzlich 26 anderen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen in Israel in einem gemeinsamen Aufruf (siehe unten) an, in dem Moral, Menschlichkeit und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowohl in Israel als auch im Gazastreifen gefordert werden.“

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.