Month: September 2022

Hafez Hureini wurde von Siedlern verletzt und dann fälschlicherweise des versuchten Mordes beschuldigt

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden. Diese Woche beschränkt sich BIP Aktuell ausnahmsweise auf einen übersetzten Text aus dem +972 Magazine.

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien:  https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/
Hier kann man teilnehmen.
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Oren Ziv berichtet am 19. September in +972 Magazine:
Bewaffnete Siedler haben einen palästinensischen Mann angegriffen. Raten Sie mal, wer im Gefängnis sitzt?
„Hafez Hureini aus dem Dorf A-Tuwani in den besetzten südlichen Hebron-Hügeln wurden beide Arme von Siedlern gebrochen, als er auf seinem Land arbeitete. Jetzt sitzt er in Haft, während seine Angreifer frei herumlaufen. Er wurde des versuchten Mordes beschuldigt, nachdem er sich letzte Woche bei der Arbeit auf seinem Land gegen einen Angriff von Siedlern verteidigt hatte. Die israelische Polizei reduzierte am Montag die Anklage gegen ihn, und er wird nach einer Anhörung vor dem Militärgericht Ofer nun der schweren Körperverletzung beschuldigt. Er befindet sich seit vergangenem Montag in Untersuchungshaft, nachdem falsche Behauptungen von Siedlern über einen “Lynchmord” von Dutzenden von Palästinensern an dem Siedler Itamar Cohen aufgestellt und von israelischen Mainstream-Medien verbreitet worden waren. Eine Untersuchung von +972 und Local Call ergab jedoch, dass Cohen zu einer Gruppe von Siedlern gehörte, die mit einem Gewehr und Metallrohren bewaffnet in privates palästinensisches Land eingedrungen waren und eine kleine Gruppe palästinensischer Bauern, darunter Hureini, angegriffen hatten. Während der Auseinandersetzung, bei der Hureini in Notwehr handelte, wurde Cohen getroffen und erlitt Schädelfrakturen, während Hureini beide Arme gebrochen wurden.
Das Gericht verlängerte Hureinis Haft um drei Tage, der Richter kritisierte jedoch die Polizei für die mangelnden Fortschritte bei den Ermittlungen und lehnte ihren Antrag ab, Hureinis Haft wegen der bevorstehenden jüdischen Feiertage um weitere neun Tage zu verlängern. Er lehnte aber auch den Antrag von Hureinis Anwalt Riham Nasra ab, ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen. ´Ein 52-jähriger Mann mit zwei gebrochenen Armen stellt keine Gefahr dar´, so Nasra.  (….)
Der Staatsanwalt bestätigte während der Anhörung Hureinis, dass der Vorfall auf ´Land stattfand, das auf den Namen von Palästinensern registriert ist´ und dass die Siedler mit ´Stöcken´ ankamen. Die Polizei habe bisher erfolglos versucht, die an dem Angriff beteiligten Siedler ausfindig zu machen. Trotz der Tatsache, dass der gesamte Vorfall in einem Video einer am Tatort anwesenden Person dokumentiert wurde, bestand der Staatsanwalt darauf, dass es sich um einen ´komplexen Fall´ handelt; dem Gericht sei ein vertraulicher Bericht vorgelegt worden Er weigerte sich, die von Hureinis Anwalt gestellten Fragen zu beantworten und bestätigte, dass Ermittlungsmaßnahmen, zu denen er keine näheren Angaben machte, noch nicht durchgeführt wurden. Bei der letzten Anhörung am Donnerstag hatte die Polizei behauptet, dass die Entlassung Hureinis aus der Untersuchungshaft diese Bemühungen stören könnte.
Nasra legte dem Gericht erneut das Video vor, das den Vorfall dokumentiert, und sagte, es sei zwar ´unbestritten, dass einer der Siedlerangreifer verletzt wurde´, aber das Filmmaterial mache auch deutlich, dass Cohen ´erst angegriffen oder zurückgedrängt wurde, nachdem er Hureini angegriffen und ihm die Arme gebrochen hatte, und zwar auf Hureinis Privatgrundstück´. Hureini, so Nasra weiter, habe “aus einem unmittelbaren und konkretem Gefühl der Gefahr heraus” gehandelt – was das Dromi-Gesetz als Selbstverteidigung im Falle eines Eindringens in Privateigentum erlaubt. ´Die Frage ist nicht, ob der Gefangene [den Siedler] zurückgeschubst hat oder nicht, sondern in welchem Zusammenhang er dies tat. Es bestand hier eine objektive Gefahr´, so Nasra weiter. In der letzten Gerichtsverhandlung hatte auch der Richter nicht ausgeschlossen, dass Hureini in Notwehr gehandelt hatte. Nasra kritisierte, dass Hureini in Haft sei, seine israelischen Angreifer jedoch frei und noch nicht befragt worden seien.
Seit dem Vorfall hat die Armee ihr Vorgehen gegen A-Tuwani verschärft. An drei aufeinanderfolgenden Tagen führten Soldaten abends und nachts Razzien in dem Dorf durch, warfen Blendgranaten in die Häuser und nahmen Bewohner fest. Am vergangenen Freitag durchsuchte die Armee das Haus des +972-Autors Basil Adra. Zuvor hatten Siedler am Eingang von Havat Ma’on gegen den Vorfall protestiert, während Soldaten palästinensische Bewohner und linke Aktivisten daran hinderten, sich ihren landwirtschaftlichen Flächen zu nähern.
Am Samstag hielten palästinensische und israelische Aktivisten auf dem Gelände neben A-Tuwani eine kleine Demonstration ab, um die Freilassung Hureinis zu fordern. Die Armee löste den Protest auf und nahm sechs Demonstranten fest, die später wieder freigelassen wurden. Seit dem Protest von letzter Woche hat die Armee zeitweise aufgehört, palästinensische Schulkinder aus dem Weiler Tuba zu ihrer Schule in A-Tuwani zu begleiten, um sie vor Angriffen der Siedler von Havat Ma’on zu schützen.
Am Sonntag besuchte der rechtsgerichtete Politiker Amichai Chikli das Gebiet und wiederholte – obwohl bereits widerlegt – die falschen Behauptungen, dass es sich bei der Konfrontation in Wirklichkeit um einen ´Hinterhalt´ und ´Lynchmord´ an Juden gehandelt habe. Am Montagmorgen vor dem Militärgericht in Ofer hatte sogar die Polizei ihre Meinung geändert und wiederholte die Falschmeldung nicht mehr. Bis jetzt wurde gegen die Angreifer von Hureini noch keine offizielle Untersuchung eingeleitet.“
https://www.972mag.com/settler-violence-hafez-hureini/

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BIP-Aktuell wird für zwei Wochen pausieren. Die nächste Ausgabe wird am Samstag, den 15. Oktober, erscheinen.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Israelische Beamte geben zu, dass Soldaten Shireen Abu Akleh erschossen haben

Die israelische Regierung gibt zu, dass die Al-Jazeera-Journalistin höchstwahrscheinlich von einem israelischen Soldaten getötet wurde, weigert sich jedoch, sich zu entschuldigen, die Verantwortung zu übernehmen, der Familie Entschädigungen anzubieten oder den Soldaten, der den Schuss abgefeuert hat, strafrechtlich zu verfolgen. Die US-Regierung ist mit dieser Politik unzufrieden.

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
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Am Montag, den 5. September, veröffentlichte das israelische Militär eine kurze Erklärung, dass es laut seiner internen Untersuchung wahrscheinlich ist, dass ein israelischer Soldat die Al-Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh am 11. Mai in Jenin erschossen hat. BIP hat bereits ausführlich über die Beweise berichtet, die zu dem Schluss führten, dass sie von einem israelischen Scharfschützen erschossen wurde (siehe BIP-Aktuell #219).

Shireen Abu Akleh. Quelle: Al Jazeera, 2022, Wikipedia.

Nach dem Tod von Shireen Abu Akleh behaupteten die israelischen Behörden, dass Palästinenser sie getötet hätten. Der Sprecher des israelischen Militärs Oberstleutnant Ran Kokhav sagte am 11. Mai, wenn sich herausstellen sollte, dass israelische Soldaten sie getötet haben, werde Israel die Verantwortung übernehmen (Quelle auf Hebräisch).

Die israelische Regierung stellte schnell klar, dass sie nicht die Absicht hat, den Namen des Soldaten, der die Kugel abgefeuert hat, preiszugeben oder eine Untersuchung gegen ihn oder seine Offiziere einzuleiten. Obwohl es sich bei dem Schuss in den Kopf der Journalistin mit einem Scharfschützengewehr aus großer Entfernung eindeutig um ein Attentat und nicht um einen Akt der Selbstverteidigung handelte, befürchtete die israelische Regierung, dass eine Untersuchen unter den Soldaten zu Ressentiments führen konnte und Premierminister Lapid und Verteidigungsminister Gantz vor den bevorstehenden Wahlen in Israel weniger patriotisch erscheinen lassen würde, wenn der Soldat zur Rechenschaft gezogen würde. Die Bedeutung der Entscheidung, den Namen des Soldaten zu verschweigen und keine Anklage gegen ihn zu erheben, besteht darin, dass die rechtliche Verantwortung für die Tötung auf Lapid und Gantz übergeht und sie sich eines Kriegsverbrechens schuldig machen.

Nach Angaben des israelischen Militärs gehörte der Soldat, der Shireen Abu Akleh tötete, zur Einheit Duvdevan (“Kirsche”). Duvdevan ist eine berüchtigte Kampfeinheit des israelischen Militärs, die darauf spezialisiert ist, tief in palästinensische Gebiete vorzudringen, da sich die Soldaten als Palästinenser verkleiden, Arabisch sprechen und Attentate verüben. Gegen die Einheit wurde mehrfach wegen unrechtmäßiger Gewaltanwendung ermittelt, außerdem hat sie die höchste Rate an “friendly fire” im israelischen Militär (Quelle auf Hebräisch).

Die Duvdevan-Einheit kommt in der fiktiven israelischen Fernsehserie Fouda (auf Netflix) vor, einer rassistischen Sendung, in der die israelischen Soldaten als Superhelden und die Palästinenser als Terroristen dargestellt werden. In einer Folge, die 2016 ausgestrahlt wurde, tötet der Scharfschütze der Einheit irrtümlich einen Kameraden und muss sich einer Untersuchung stellen. Die Sendung rief in der Öffentlichkeit Sympathie für den Scharfschützen und Wut darüber hervor, dass gegen ihn wegen seines Fehlers ermittelt wird. Da die Sendung in Israel sehr populär ist, zeigt sie, dass die öffentliche Meinung unter jüdischen Israelis dazu neigt, Soldaten zu vertrauen statt gegen sie zu ermitteln. Die Entscheidung der Regierung, keine Ermittlungen einzuleiten, könnte durch diese öffentliche Meinung motiviert worden sein.

Fouda Fernsehen Werbung. Quelle: Netflix.

Die israelische Öffentlichkeit identifiziert sich in Bezug auf die Erschießung der Journalistin so stark mit dem Standpunkt des Militärs, dass die Behauptung, der Soldat habe in Notwehr oder aus Versehen geschossen, als selbstverständlich angesehen wird. Ein kritischer Journalist, Guy Zohar, rief im Fernsehen: “Wann werden wir begreifen, dass es auf der Welt Menschen gibt, die glauben, dass Soldaten eine Journalistin absichtlich getötet haben könnten?” (Quelle auf Hebräisch) Selbst er hatte nicht den Mut, zuzugeben, dass der Soldat Shireen Abu-Akleh absichtlich getötet haben könnte, sondern nur, dass Menschen im Ausland so denken könnten.

Die US-Regierung, die bereits eine Untersuchung durchgeführt und die Kugel analysiert hat, die sie von der Palästinensischen Autonomiebehörde erhalten hat, war über die israelische Erklärung nicht erfreut und forderte das israelische Militär auf, seine Einsatzregeln zu überprüfen, um den Soldaten künftig nicht völlig freie Hand zu geben, wenn sie das Feuer auf unbewaffnete Zivilisten eröffnen. Verteidigungsminister Gantz wies die Forderung der USA entschieden zurück und warnte die USA davor, sich in die israelische Verteidigungspolitik einzumischen. Nachdem die USA 49 Jahre lang Waffentransfers in Höhe von mehreren Milliarden Dollar pro Jahr an den Staat Israel finanziert haben, ist es ein bisschen spät, die USA zu bitten, sich nicht in die israelische Verteidigungspolitik einzumischen. Höchstwahrscheinlich wurde das Scharfschützengewehr, mit dem Shireen Abu Akleh getötet wurde, in den USA hergestellt.

Jetzt, da sogar das israelische Militär zugibt, dass der Schuss von einem israelischen Soldaten abgegeben wurde, werden wir an die Aussage des israelischen Offiziers erinnert, der versprach, dass der Staat Israel die Verantwortung übernehmen wird. Verantwortung bedeutet, den Schützen zur Rechenschaft zu ziehen, sich bei der Familie zu entschuldigen, Entschädigungen anzubieten und Maßnahmen zu ergreifen, damit sich solche Tötungen nicht wiederholen. Die israelischen Behörden haben nichts von alledem getan.

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Eine neue Folge des BIP-Gespraech-Podcasts ist da. Diese Woche sprechen wir mit Astrid Wortmann, der Sprecherin der Palästina-Initiative aus Hannover.
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Die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten hat anlässlich des Besuchs Lapids in Berlin eine Strafanzeige der Bundespolizei gegen Yair Lapid und Benny Gantz wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen erstattet.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Military Court Watch berichtet über körperliche Gewalt gegen Minderjärigen (children) in israelischen Militärgefängnissen

Im Jahr 2013 kam UNICEF nach einer umfassenden Überprüfung der Behandlung von Kindern in israelischer Militärhaft zu folgendem Ergebnis: “Die Misshandlung palästinensischer Kinder im israelischen Militärgewahrsam scheint weit verbreitet, systematisch und institutionalisiert zu sein.” Zum Zeitpunkt der UNICEF-Überprüfung berichteten 60 Prozent der Minderjärigen (602 Minderjärigen), dass sie bei ihrer Verhaftung, Verlegung und/oder Vernehmung in irgendeiner Form körperlicher Gewalt ausgesetzt waren. Zu den häufigsten Formen der Misshandlung gehörten: Ohrfeigen, Schläge, Tritte und Schläge mit Gewehrkolben.
Fast ein Jahrzehnt später ist die Zahl der Berichte über körperliche Gewalt so hoch wie nie zuvor, sie kommt bei 73 Prozent der verhafteten Minderjärigen vor Schätzungen zufolge haben seit der Veröffentlichung des UNICEF-Berichts im Jahr 2013 zwischen 3.285 und 6.570 Kinder nach ihrer Verhaftung irgendeine Form körperlicher Gewalt erfahren. Obwohl UNICEF eine unabhängige Überprüfung dieser Berichte gefordert hat, sind keine nennenswerten Verbesserungen zu verzeichnen, und die Bemühungen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, werden von den USA, der EU, dem Vereinigten Königreich, Kanada und Australien blockiert, wodurch das Vertrauen in eine echte “regelbasierte Ordnung” untergraben wird.
Es sei darauf hingewiesen, dass die Daten über körperliche Gewalt nicht die weit verbreitete Anwendung von schmerzhaften Handfesseln, Augenbinden, die Verbringung auf den Metallboden von Militärfahrzeugen oder Einzelhaft umfassen, die als separate Kategorien erfasst werden.

Einige Beispiele körperlicher Gewalt:
A.M.H.S. (16 Jahre) – “Der Jeep fuhr zu einem Militärstützpunkt, wo die Soldaten mich auf einem Metallstuhl in einem Korridor zurückließen. Ein maskierter Mann beschuldigte mich, Mitglied der Hamas zu sein, und schlug und trat mich im Vorbeigehen. Die anderen Soldaten sahen ihn, unternahmen aber nichts, bis auf einen Soldaten, der ihm sagte, er solle aufhören. Als dieser Soldat ging, schlug mich die maskierte Person erneut.” (29. April 2022)
J.M.D.Z. (17 Jahre) – “Dann fuhr mich der Jeep zur Polizeistation in der Siedlung Etzion. Auf dem Weg dorthin beschimpften mich die Soldaten und ein Soldat schlug mir mit dem Gewehrkolben auf den Kopf und auf mein Bein und meine Hüfte. Ich hatte Schmerzen. Als wir in Etzion ankamen, hatte ich solche Schmerzen, dass sie mich in ein Krankenhaus in Israel brachten. Ich verbrachte etwa fünf Stunden im Krankenhaus.” (25 Apr 2022)
M.S.M.Z. (17 Jahre) – “Dann schaltete der Vernehmungsbeamte die Kamera und das Diktiergerät aus und ohrfeigte, schlug und beschimpfte mich. Er drohte mir auch, mich für lange Zeit einzusperren, wenn ich nicht kooperieren würde. Ich war müde und litt unter Schlafmangel, da ich seit mehr als 24 Stunden nicht mehr geschlafen hatte. Ich leugnete weiterhin die Anschuldigungen, aber dann gab ich ihm die Namen meiner Freunde, weil ich erschöpft war.” (17. Oktober 2021)
M.S.N.A. (16 Jahre) – “Ich wurde auf den Rücksitz eines Jeeps gesetzt, wo ich auf dem Metallboden saß. Im Inneren des Jeeps schlugen mir die Soldaten mit dem Gewehrkolben auf den Rücken und brachen mir eine Rippe. Es fiel mir schwer zu atmen. Sie brachten mich zu einem nahegelegenen Militärstützpunkt am Eingang meines Dorfes. Dann ließ man mich drei Tage lang auf dem Boden eines Containers liegen.” (31. August 2021)
Im Jahr 2013 stellte UNICEF fest: “Bei der Analyse der von UNICEF beobachteten Fälle wurden Beispiele für Praktiken festgestellt, die eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung darstellen, wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention und der Konvention gegen Folter genannt werden.” Ein Jahrzehnt später ist es unrealistisch, eine wesentliche Verbesserung zu erwarten, solange es keine echte Rechenschaftspflicht auf der Grundlage rechtstaatlicher Prinzipien gibt.
http://www.militarycourtwatch.org/page.php?id=7e38fZUxC3a1683270A6mbdHDBMqF

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Ein deutliches Beispiel für die Ungerechtigkeit des israelischen Justizsystems

Mohammed Al-Halabi wurde für ein Verbrechen, das er nicht begangen hat, zu 12 Jahren Haft verurteilt, nur weil er sich weigerte, mit der Staatsanwaltschaft zu kooperieren. Al-Halabi wurde gefoltert, um ein Geständnis zu erpressen, da es für die Beschuldigungkeine Beweise gibt. Die Anklageschrift gegen ihn wurde als geheim eingestuft.

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
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Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien:  https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Staatsbesuch des israelischen Staatspräsidenten Jitzchak Herzog in Berlin die gemeinsamen Werte beider Staaten betont. Solange der Staat Israel willkürliche  Gerichtsverfahren zulässt, wie wir in diesem BIP Aktuell berichten, kann man nicht von gemeinsamen Werten sprechen.
Das israelische System einer willkürlichen Administrativhaft (vgl. BIP-Aktuell #226) wurde schon oft von Menschenrechtsorganisationen angeprangert.  Es sollte dem Bundespräsidenten, der gelernter Jurist ist, bekannt sein.

Nach einem sechsjährigen Prozess wurde Mohammed Al-Halabi im Juni zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, von denen er sechs bereits verbüßt hat, während das Verfahren noch lief. Er wurde verurteilt, weil er beschuldigt wurde, aus dem Budget der evangelikalen humanitären Hilfsorganisation World Vision, deren Leiter er im Gazastreifen war, mehrere Millionen Dollar an die Hamas-Partei in Gaza überwiesen zu haben.

Nach seiner Verhaftung 2016 wurde ihm fünfzig Tage lang das Recht verweigert, einen Anwalt zu sehen. Während dieser Zeit wurde er so gefoltert, dass er dauerhaft 50% seines Gehörs verlor und ein erzwungenes Geständnis ablegte, das er später widerrief. Al-Halabi beharrte in mehr als 160 Gerichtssitzungen zwischen 2016 und 2022 auf seiner Unschuld, wurde jedoch trotzdem verurteilt.

Banner für die Freilassung von Mohammed Al-Halabi. Der Text auf Arabisch lautet “Freiheit für den Ingenieur Mohammed Al-Halabi”. Quelle: Maan News, 2020.

Der Vorwurf gegen Al-Halabi lautete, er habe 50 Millionen Dollar aus dem Budget von World Vision, dessen Direktor im Gazastreifen er war, an die Hamas-Partei überwiesen, um Terrorismus zu finanzieren. In dem Zeitraum, in dem er angeblich das Geld überwiesen hat, betrug das Budget von World Vision jedoch weniger als 25 Millionen Dollar. World Vision reagierte auf die Verhaftung von Al-Halabi und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit der Aussetzung der Aktivitäten der Organisation im Gazastreifen und der Beauftragung des privaten Beratungsunternehmens Deloitte, die Finanzen der Organisation zu untersuchen. Deloitte fand keine Hinweise für die Weiterleitung von World-Vision-Geldern an die Hamas.

Es ist üblich, dass die israelischen Behörden Palästinenser trotz fehlender Beweise schwerer Verbrechen anklagen. Ein Geständnis, selbst wenn es unter Folter erzwungen wurde, reicht in der Regel für eine Verurteilung aus. Handelt es sich bei dem Angeklagten um eine Person des öffentlichen Lebens, die von internationalen Organisationen unterstützt wird, wie im Fall von Mohammed Al-Halabi, wendet die israelische Staatsanwaltschaft eine andere Strategie an. Wenn sie keine Beweise für das Geständnis des Angeklagten hat, bietet sie dem Angeklagten einen Deal an: Wenn er zugibt, dass er das mutmaßliche Verbrechen begangen hat, erhält er im Gegenzug eine Strafe, die der Anzahl der Jahre entspricht, die das Verfahren bereits gedauert hat, so dass er sofort freigelassen werden kann.

Mohamed Al-Halabi wurde mehrfach ein solcher Deal angeboten. Er lehnte ab und bestand darauf, dass er keine Straftat begangen hat und nicht bereit ist, eine Straftat zuzugeben, die er nicht begangen hat. Um ihn zu bestrafen und andere Palästinenser davon abzuhalten, für den Beweis ihrer Unschuld zu kämpfen, verdoppelte das israelische Gericht seine Strafe auf zwölf Jahre – sechs Jahre, die er bereits im Gefängnis verbracht hat, und sechs weitere Jahre.

Das Urteil ist 254 Seiten lang, wurde aber als geheim eingestuft, so dass Mohammed Al-Halabi nie erfahren wird, was die Staatsanwaltschaft gegen ihn vorgebracht hat und welche Beweise sie angeblich gegen ihn hat. Es ist davon auszugehen, dass das Urteil geheim gehalten wird, um die Tatsache zu verschleiern, dass es keine Beweise gegen Mohammed Al-Halabi gibt.

Das Logo von World Vision.

Omar Shakir, Direktor von Human Rights Watch für Israel/Palästina, schrieb:

Fehlurteil der Justiz. Die 6-jährige Inhaftierung von al-Halabi auf der Grundlage von geheimen Beweisen ist eine Verhöhnung eines ordentlichen Verfahrens; seine weitere 6-jährige Inhaftierung ist unmenschlich. Der Fall zeigt, wie Israel sein Rechtssystem benutzt, um seine hässliche Apartheid gegenüber Millionen von Palästinensern mit dem Anschein von Legalität zu überdecken.

Shakir sieht einen Zusammenhang zwischen dem ungerechten Prozess gegen Mohammed Al-Halabi von World Vision und anderen israelischen Angriffen gegen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen, wie z.B. den Terrorismusvorwurf gegen sechs palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen ohne Beweise (siehe BIP-Aktuell #193), das Verbot für Mitarbeiter von Amnesty International, nach Palästina zu reisen, die Ausweisung des Direktors von Human Rights Watch für Israel/Palästina aus dem Land, die Verweigerung von Visa für Mitglieder des UN-Menschenrechtsrates (UNHRC) und die Bedrohung israelischer Anwälte, die Palästinenser vertreten.

BIP hat vor kurzem über die weit verbreitete Anwendung von menschenrechtswidriger Verwaltungshaft durch die israelischen Behörden berichtet (siehe BIP-Aktuell #226), aber selbst in Fällen, in denen Anklage erhoben wurde, wie im Fall von Mohammed Al-Halabi, werden die Grundprinzipien für ein faires Verfahren – das Recht auf Vertretung durch einen Anwalt, das Recht des Angeklagten, über die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen informiert zu werden, das Recht auf Vertretung im Gerichtssystem durch einen Anwalt und das Recht, als unschuldig zu gelten, bis die Schuld bewiesen ist – nicht respektiert. Diese Rechte sind Grundvoraussetzungen für eine unabhängige Justiz in einem demokratischen System.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Lynn Hastings, Koordinatorin für humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen in den besetzten palästinensischen Gebieten, hat die folgende Erklärung zum Schulbeginn veröffentlicht.

1,3 Millionen palästinensische Kinder sind bei der Rückkehr in die Schule gefährdet

In dieser Woche werden mehr als 1,3 Millionen palästinensische Kinder aus dem Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen, wieder zur Schule gehen. Das ist ein Moment, auf den man sich freuen kann, denn so viele Mädchen und Jungen sind begierig darauf, zu lernen und sich weiterzuentwickeln.
Doch die Kinder im Westjordanland und im Gazastreifen stehen vor Herausforderungen, die sich viele Kinder in der ganzen Welt nicht vorstellen können. Seit Anfang des Jahres wurden im Westjordanland 20 Kinder getötet, im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 12. Derzeit gibt es 56 ausstehende Abrissverfügungen gegen Schulen, in denen mindestens 6 400 Kinder im Westjordanland einschließlich Ostjerusalem unterrichtet werden.
In der ersten Jahreshälfte 2022 verzeichneten die Vereinten Nationen im Westjordanland 115 Angriffe gegen Bildungseinrichtungen, darunter den direkten oder indirekten Einsatz von Tränengas, Blendgranaten und/oder Gummigeschossen, einschüchternde Militär- und Siedlerpräsenz an Schulen, Verhaftungen und Blockaden, die Schüler daran hindern, ihre Klassen zu erreichen. Fast 8.000 Schüler sind davon betroffen, wodurch sich das Risiko eines Schulabbruchs erhöht.
Bei den jüngsten Angriffen in Gaza kamen 17 Kinder ums Leben. Die Schulen sind überfüllt, und 65 Prozent der Schulen arbeiten in Doppelschichten. Die Bedingungen, unter denen die Kinder im Gazastreifen leben, einschließlich der Tatsache, dass sie in ihrem Leben bereits vier Kriege erlebt haben, erhöhen den Bedarf an spezialisierten psychosozialen Unterstützungsdiensten.
Trotz der vielen Herausforderungen liegt die Alphabetisierungsrate der palästinensischen Jugendlichen bei über 99 Prozent, und 93,8 Prozent der Kinder, die die Grundschule abschließen, besuchen anschließend eine weiterführende Schule. Die palästinensischen Kinder haben das Potenzial und den Willen, Schulen zu besuchen, ihre Entwicklung mitzugestalten und ihr Leben zu verändern. Sie sind die Führungskräfte von morgen. Wir müssen mehr tun, um sie zu schützen und zu unterstützen, denn Kinder dürfen nicht der Gewalt ausgesetzt oder für irgendwelche Zwecke missbraucht werden.
Die Vereinten Nationen wünschen allen Kindern ein erfolgreiches und freundliches Jahr, in dem ihr Grundrecht auf Bildung geschützt und von allen verwirklicht wird. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, Kinder vor Gewalt zu schützen und sie dabei zu unterstützen, ihr Potenzial auszuschöpfen.

28. August 2022

https://www.ochaopt.org/content/13-million-palestinian-children-face-risks-they-go-back-school

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Israelische Anti-Korruptions-NGO deckt diskriminierende Politik des Innenministeriums auf

In zehn Monaten als Innenministerin traf sich Ayelet Shaked 136 Mal mit jüdischen Bürgermeistern und nur 10 Mal mit nichtjüdischen Bürgermeistern, davon 7 Drusen. Sie weigerte sich konsequent, arabische Gemeinden in Israel zu besuchen, nutzte aber ihre Zeit, um illegale israelische Siedlungen im Westjordanland zu besuchen und sich mit rechtsextremen Organisationen zu treffen.

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien: https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/
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Zwei Haaretz-Journalisten, Bar Peleg und Noa Spiegel, berichteten über den Inhalt des offiziellen Terminkalenders der israelischen Innenministerin Ayelet Shaked (Quelle auf Hebräisch). Shaked wurde im Juni 2021 zur Innenministerin ernannt, über ihre rassistische Politik gegen Palästinenser (siehe BIP-Aktuell #176) und gegen nicht-jüdische Ukrainer berichtete BIP bereits (siehe BIP-Aktuell #209). Als nicht-religiöse Politikerin in der religiös-rechten Yamina-Partei grenzt Shakeds Ideologie an Faschismus, sie warb in ihrem Wahlkampf sogar mit einer Schein-Anzeige für ein Parfum mit dem Namen „Faschismus“ (ohne dass es ihr politisch schadete), und sie nannte keine religiösen Argumente, um sich zu rechtfertigen.

Ayelet Shaked, israelische Innenministerin. Quelle: Wikipedia.

Shaked hielt ihren offiziellen Terminkalender geheim, deshalb legte die Anti-Korruptions-NGO Hatzlaha (“Erfolg”) beim Bezirksgericht Tel-Aviv Berufung ein und verlangte, dass sie ihre Kalender freigibt. Schließlich entschied das Gericht zu Gunsten von Hatzlaha, und Shaked wurde gezwungen, eine Strafe von 6.000 NIS zu zahlen und ihre Kalender nach und nach zu veröffentlichen.

Hatzlaha gab die erste Serie von Kalendern an die Zeitung Haaretz weiter, in denen die offiziellen Sitzungen von Shaked während ihrer ersten zehn Monate im Amt verzeichnet waren. Sowohl die NRO Hatzlaha als auch die Journalisten von Haaretzwaren erstaunt, dass Shakeds Terminkalender eine konsequente Politik der Diskriminierung arabisch-palästinensischer Bürger des Staates Israel widerspiegelt. Shaked traf sich mit 136 Bürgermeistern jüdischer Städte und Gemeinden, manchmal mehr als einmal, und nur mit 10 Bürgermeistern nichtjüdischer Städte und Gemeinden, darunter 7 Drusen und nur drei Christen oder Muslime.

Shaked schickte zwar den Chef des Innenministeriums, den Siedler Yair Hirsch, zu Treffen mit arabischen Bürgermeistern, aber Shaked selbst erschien nicht zu diesen Treffen. Weil Israel nicht wirklich ein Rechtsstaat ist, sind Bürokratie und Verfahren immer von persönlichen Entscheidungen der Entscheidungsträger abhängig. Die Bürgermeister können Projekte in ihren Städten nicht ohne persönliche und direkte Unterstützung der Innenministerin oder  des  Innenministers vorantreiben. Aryeh Deri, der insgesamt zehn Jahre lang Innenminister für die mizrachisch-religiöse Shas-Partei war (unter Yitzhak Shamir, Yitzhak Rabin und Benjamin Netanjahu), hat tatsächlich viele Stimmen von Palästinensern mit israelischer Staatsbürgerschaft erhalten, weil er als Innenminister Straßen und andere Infrastrukturprojekte für Gemeinden genehmigte, in denen er dann die meisten Stimmen erhielt. Es handelt sich um ein korruptes System, das dazu führt, dass palästinensische Bürgermeister in Israel keine Projekte für ihre Städte fördern können, ohne sich mit dem Innenminister zu treffen.

In Israel leben etwa 150.000 Drusen (Quelle auf Hebräisch), während es insgesamt fast zwei Millionen Christen und Muslime gibt. Shaked traf sich sieben Mal mit drusischen Bürgermeistern und nur drei Mal mit Christen und Muslimen. Der Grund dafür ist, dass Shakeds Partei für ein Bündnis mit drusischen Israelis wirbt, um die Palästinenser zu spalten und zu behaupten, Drusen seien “loyale” Bürger, während Christen und Muslime ein “Feind von innen” seien.

Shaked weigerte sich trotz wiederholter Einladungen des Bürgermeisters von Um Al-Fahem, Samir Mahamid, palästinensische Städte innerhalb Israels auch nur einmal zu besuchen. Sie traf sich jedoch mit Leitern illegaler israelischer Siedlungen: Kdumim, Hebron Hills, Beit El, Gush Etzion, Givat Zeev, Karnei Shomron, Kfar Edumim und Sumeria. Sie besuchte sogar eine Siedlung, die noch nicht einmal gebaut war – Mitzpe Yehuda-Edumim Hills (Quelle auf Hebräisch).

Zur Vorbereitung ihrer rassistischen Politik gegen Familienzusammenführungen (siehe BIP-Aktuell #176) traf sich Shaked mit Vertretern rechtsextremer israelischer Organisationen, darunter der NGO Kohelet Forum. Dieses behauptet, eine Organisation zu sein, die sich der freien Marktwirtschaft verschrieben hat, aber ihr Gründer Moshe Koppel nutzt die Organisation, um eine Trennungspolitik zum Schutz der „Reinheit des jüdischen Blutes“ zu fördern, zum Beispiel seien Heiraten zwischen Juden und Nichtjuden ein Zeichen der Illoyalität gegenüber der jüdischen Nation.

Samir Mahamid, Bürgermeister von Um El-Fahem. Quelle: 2022, Wikipeia.

Das Knessetmitglied Walid Taha kritisierte Shaked dafür, dass sie sich nicht mit den Leitern der arabischen Gemeinden getroffen hat: “Ich habe nicht eine Sekunde geglaubt, dass sie über wesentliche berufliche Erwägungen hinausgehende Überlegungen hinsichtlich ihres Umgangs mit der arabischen Bevölkerung und ihren Vertretern anstellen würde, aber was ich entdeckt habe, kann nicht als bloßes Versehen bezeichnet werden. Es besteht kein Zweifel, dass sie sich gegenüber den Bürgern des Staates diskriminierend verhalten hat, und ich glaube, dass ihr Verhalten gegenüber der arabischen Bevölkerung rassistisch motiviert war. Es gab viele notwendige und wichtige Angelegenheiten für die arabischen Gemeinschaften, die auf ihre Unterschrift warteten, und es fiel ihr schwer, sie zu unterzeichnen” (Quelle auf Hebräisch).

Eine systematische Politik der Diskriminierung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder Religion ist ein Akt der Apartheid. Nach der Veröffentlichung von Berichten über die israelische Apartheid durch Al-Haq, B’tselem, Human Rights Watch und Amnesty International zeigen die neu aufgedeckten Terminkalender der Innenministerin, dass Apartheid ein fortwährendes Verbrechen des Staates Israel ist und sich immer neue Beweise häufen.

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In dieser Folge des BIP-Gesprächs sprechen wir mit Peter-Michael Kühn, einem Mitglied des BIP.
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Der Menschenrechtsaktivist Amos Gvirtz schreibt in seinem Beitrag “Sagt nicht, Ihr hättet es nicht gewusst Nr. 813”:
Es scheint, dass die Politik der Vertreibung der Palästinenser aus der Feuerzone 918 (südliche Hebron-Hügel) in eine neue Phase eintritt.
Am Dienstag, den 23. 8. 2022, hängten israelische Soldaten in den Dörfern Jenbah und al-Markez Schilder auf, die besagten, dass das Betreten und Verlassen dieser Dörfer von nun an verboten sei. Der Aushang lautete: Jedes Betreten und Verlassen der Dörfer wird bestraft.
Am Mittwoch, den 24.8.22, trafen Regierungsbeamte in Begleitung von Polizeikräften in Bir al-Maschasch (bei Abu Tlul) ein und zerstörten ein Haus. Am nächsten Tag fuhren sie nach az-Zarnug (westlich von Abu Tlul) und zerstörten ein Haus. In as-Sayyid (bei Hurah) zerstörten sie ebenfalls ein Haus. In al-Garrah (in der Nähe von Sa’wah) zerstörten die Dorfbewohner selbst ein Gebäude, weil ihnen angedroht wurde, dass die israelischen Streitkräfte dies tun müssten, wenn sie es nicht selbst zerstörten, und dass die Dorfbewohner die Kosten dafür zu tragen hätten.

Weitere Infos unter: https://www.icahd.de/sagt-nicht-ihr-haettet-es-nicht-gewusst-nr-810-811/

In Ramallah haben israelische Streitkräfte ebenfalls Yazan Na’iem ‘Afana, ein palästinensische Zivilist erschossen:
https://pchrgaza.org/en/under-crimes-of-excessive-use-of-force-palestinian-civilian-deadly-shot-by-israeli-occupation-forces-in-ramallah/

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.