Month: August 2026

Der politische Herausforderer Netanjahus bietet keine Alternative für Israel

31.8.2026

1. Gadi Eisenkot
2. Die Demokraten forderten bei den Vorwahlen zu den Zwischenwahlen in den ersten sechs US-Bundesstaaten mit überwältigender Mehrheit Sanktionen und ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel
3. Über 100 ehemalige britische und französische Diplomaten fordern umfassende Sanktionen gegen Israel
4. Israel überwacht heimlich seine Lehrer

Gadi Eisenkot tritt bei den bevorstehenden Wahlen gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an – mit einer politischen Partei, die auf militaristischen, zionistischen Werten basiert und sich gegen das Völkerrecht stellt. Er gilt als moderat, hat jedoch das völkermörderische Vorgehen im Gazastreifen und die rassistische Politik innerhalb Israels unterstützt. Eisenkot entwickelte die Strategien, die Israel im Gazastreifen einsetzte: „Mowing the Lawn“: regelmäßige Militäroperationen zur Schwächung des Gegners. Und die „Dahiyeh-Doktrin“: massive, unverhältnismäßige Gewaltanwendung und gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur als Mittel der Abschreckung. Seine Wahlstrategie stützt sich auf seinen Ruf in westlichen Ländern.

Generalmajor Gadi Eisenkot gründete eine Partei namens „Yashar“ (hebräisch für „geradlinig“), die laut aktuellen Wahlumfragen voraussichtlich mehr Sitze als die Likud-Partei gewinnen wird. Dadurch könnte sie zur größten Partei in der Knesset werden und die Chance haben, eine Koalition zu bilden.

Liberale Zionisten machen die Führung unter Netanjahu für die Krise, in der sich Israel befindet, für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die zunehmende internationale Isolation – einschließlich Sanktionen, die den Militärbereich treffen – verantwortlich. Die Anti-Netanjahu-Bewegung in Israel trägt den Namen „Ralab“, was auf Hebräisch die Abkürzung für „Nur nicht Bibi“ ist. Eisenkot ist derzeit die Hoffnung der Ralab-Bewegung, Netanjahu als Ministerpräsidenten abzulösen. Wer ist dieser Mann, dem Netanjahu vorwirft, ein „Linker“ und ein „Faschist“ zu sein?

Israelisches Wahlplakat zur Unterstützung von Eisenkot, veröffentlicht von „Unter dem Radar“. Der Text lautet: Eisenkot enthüllt: „Die Likud-Minister waren gegen eine Operation im Gazastreifen – ich, Gantz und Gallant haben darauf gedrängt.“ Ein Bild von Gadi Eisenkot (Mitte), Justizminister Yariv Levin (Links) und Verkehrsministerin Miri Regev (Rechts). Quelle: 2026, Instagram.

Gadi Eisenkot hat einen deutsch klingenden Nachnamen, doch tatsächlich sind seine Eltern aus Marokko eingewandert. Ein marokkanischer Hintergrund gilt für Eisenkot als politischer Vorteil, da er hierdurch die Chance hat, der erste Mizrahi-Ministerpräsident Israels zu werden (Mizrahi-Juden sind Juden, die aus arabischen oder muslimischen Ländern stammen).

Als Offizier nahm Eisenkot an zahlreichen Kriegen und Militäroperationen teil, beginnend mit dem israelischen Einmarsch in den Libanon im Jahr 1982. Er war Militärsekretär von Ehud Barak und Ariel Sharon, befehligte von 2003 bis 2005 während der Zweiten Intifada die israelische Besatzungsdivision im Westjordanland und gilt als Urheber der „Rasenmäher“-Strategie – regelmäßige, unprovozierte Militärangriffe gegen Palästinenser, um sie schwach und eingeschüchtert zu halten. Als Kommandeur des Nordkommandos entwickelte Eisenkot 2006 die „Dahiyeh-Doktrin“, benannt nach dem von ihm bombardierten Stadtteil Dahiyeh in Beirut. Sie sieht vor, dass die israelische Armee als Reaktion auf den geringsten Angriff auf Israel unverhältnismäßige militärische Maßnahmen gegen Zivilisten und Infrastruktur einsetzt, um von solchen Angriffen abzuschrecken. Eisenkots „Dahiyeh-Doktrin“ stellt einen Verstoß gegen die Grundsätze des Völkerrechts dar; denn das humanitäre Völkerrecht enthält den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei militärischen Aktionen, konkretisiert im Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen, und verbietet, gezielt Zivilisten und nicht-militärische Objekte anzugreifen. Israels unverhältnismäßige Reaktion auf den Angriff vom 7. Oktober 2023, die die Grenze zum Völkermord überschritten hat, lässt sich teilweise dadurch erklären, dass Militärangehörige Eisenkots „Dahiyeh-Doktrin“ studiert und angewandt haben.

„Was 2006 im Beiruter Stadtteil Dahiya geschah, wird in jedem Dorf geschehen, von dem aus auf Israel geschossen wird … Aus unserer Sicht sind das keine zivilen Dörfer, sondern Militärstützpunkte … Das ist keine Empfehlung. Das ist ein Plan. Und er wurde genehmigt.“ (Gadi Eisenkot, 2019)

Eisenkot wurde im Februar 2015 von Verteidigungsminister Moshe Ya’alon (Likud) in der Regierung Netanjahus zum Oberbefehlshaber der israelischen Armee ernannt und blieb bis Januar 2019 im Amt. Im Jahr 2022 wurde er Mitglied der Knesset. Am 12. Oktober 2023, also kurz nach dem Beginn der völkermörderischen Offensive Israels im Gazastreifen, wurde er für acht Monate Minister ohne Geschäftsbereich in Netanjahus Regierung.

Mit seinem Eintritt in Netanjahus Regierung am 12. Oktober 2023 signalisierte Eisenkot seine Unterstützung für den Krieg. Zu Beginn des Krieges kamen zwei seiner Neffen und sein Sohn im Kampf ums Leben. Eisenkot wurde zu einem Helden der israelischen Gesellschaft, glorifiziert durch den Tod  seiner drei Familienangehörigen, was in Israels militaristischer Kultur als Ehrenzeichen gilt.

In seiner Partei Yashar versammelt Eisenkot ehemalige Offiziere, so zum Beispiel Kamil Abu-Rokon, der COGAT, die israelische Militärverwaltung der besetzten palästinensischen Gebiete, befehligte. Ein weiteres Mitglied, Matan Kahana, war Kampfpilot und nahm an den Bombardements auf Gaza in den Jahren 2008, 2009 und 2014 teil. Orit Farkash-Hacohen, die ebenfalls Eisenkots Partei angehört, war Ministerin für strategische Angelegenheiten (BIP-Aktuell #114) und mobilisierte in dieser Funktion den nationalen Dienst für den Kampf gegen die BDS-Bewegung.

Eisenkots Partei Yashar hat kürzlich die Unterstützung des Knesset-Abgeordneten Elazar Stern gewonnen, eines ehemaligen israelischen Generals, der der Partei letzte Woche beigetreten ist (Quelle auf Hebräisch). Der rechtsgerichtete Kommentator Yinon Magal warf Stern vor, sein Haus in Nof HaGalil, einer Stadt, die im Rahmen der Bemühungen zur Judaisierung der Region in das Gebiet von Nazareth hineinragt, an Palästinenser verkauft zu haben. Sterns Berater ist Avi Benayahu, ehemaliger Sprecher der israelischen Streitkräfte. Benayahu schrieb auf X:

“Hallo @YinonMagal, hier ist Benyahu, der Krisenberater von @Elazar_stern. Ich wurde aus meinem Urlaub mit den Enkelkindern herbeigerufen, um dich auf Folgendes hinzuweisen: a. Elazar Stern erwarb eine Wohnung in einem Projekt der Wohnungsverwaltung der israelischen Streitkräfte (IDF) in Nof HaGalil, nachdem die Israel Land Authority (Rami) dort Baugrundstücke vermarktet hatte, sich Araber an der Ausschreibung beteiligt hatten und das Projekt an die IDF vergeben wurde. b. Stern beschloss, nur an Personen zu verkaufen, die in der IDF gedient hatten, und verkaufte die Wohnung nach diesem Grundsatz, wobei er auf einen Preisunterschied von etwa 400.000 NIS verzichtete, den ihm arabische Käufer angeboten hatten. c. Stern hat sich mit seiner Familie in Galiläa niedergelassen und gehört zu den Gründern der Siedlung Hoschaya im Herzen eines dicht besiedelten arabischen Gebiets. d. Das sind die Fakten.”

Eisenkots politische Ansichten lassen sich nicht von den Ansichten trennen, die er im Laufe seiner lebenslangen militärischen Laufbahn geäußert hat. Im Jahr 2018 behauptete er, Israel sei „unbesiegbar“. Im Jahr 2026 erklärte er, Israel brauche eine „zionistische und souveräne Mehrheit, um die Regierung abzulösen“, womit er andeutete, dass palästinensische Staatsbürger Israels und Ultraorthodoxe, die keine Zionisten sind, nicht als Teil einer „Mehrheit“ gezählt werden können, die der Regierung Legitimität verleiht (Quelle auf Hebräisch). Eisenkot stellte zudem klar, dass er die Existenz eines palästinensischen Staates nicht zulassen werde (Quelle auf Hebräisch).

Da die Wahlen in Israel näher rücken, analysierte Omer Benjakob von Haaretz die technologischen Mittel, mit denen die Parteien versuchen, die Ergebnisse zu beeinflussen. Er merkte an, dass KI-Chatbots zwar direkte Antworten auf Fragen wie „Wer ist der geeignetste Kandidat für das Amt des Premierministers?“ vermeiden. Sie üben jedoch auf subtilere Weise Einfluss aus. Auf die Frage, welcher Kandidat am ehesten Israels Ansehen in der Welt wiederherstellen könne, ließ ChatGPT einen prominenten Kandidaten, Avigdor Liebermann, aus und nannte nur „[Yair] Lapid, [Naftali] Bennett oder Eisenkot als Kandidaten mit entsprechendem Potenzial“.

Screenshot aus der Zeitschrift Stern vom 27. Juni 2026.

Eisenkots Strategie, die Israelis davon zu überzeugen, für ihn zu stimmen, beruht auf der Wahrnehmung, dass Israel international wegen Netanjahu kritisiert, gehasst und mit Sanktionen belegt wird.

Die Art und Weise, wie reichweitenstarke englische und deutschsprachige Medien über Eisenkot berichten, hat direkten Einfluss auf die Wahlen in Israel. Denn solche Berichte können den Eindruck vermitteln, dass dieser Politiker im Ausland geschätzt wird und durch seine Wahl die Isolation des Landes überwunden werden kann. Die deutsche Zeitschrift STERN veröffentlichte beispielsweise einen Artikel mit dem Titel: „Das ist der Mann, der Israel vor Netanjahu retten soll“, der Eisenkot in positivem Licht erscheinen lässt. Zwar wird kaum jemand in Israel den STERN lesen. Über solche Artikel wird jedoch in israelischen Medien berichtet.

Israelis, die glauben, dass der einseitige Waffenstillstand vom Oktober 2025 „den Krieg beendet“ habe (BIP-Aktuell #371), erwarten, dass  die Weltöffentlichkeit alles, was in Gaza geschehen ist, vergessen wird, sobald Israel einen neuen Ministerpräsidenten hat. Sie irren sich.

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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

BA 408 Bemerkenswert:
NEUE UMFRAGE: Die Demokraten forderten bei den Vorwahlen zu den Zwischenwahlen in den ersten sechs US-Bundesstaaten mit überwältigender Mehrheit Sanktionen und ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel.
https://www.imeupolicyproject.org/polls/2028-starts-here

Über 100 ehemalige britische und französische Diplomaten fordern umfassende Sanktionen gegen Israel
In einem offenen Brief an „Le Monde“ fordern die ehemaligen Diplomaten ein Waffenembargo sowie die Aussetzung der Handelsabkommen der EU und Großbritanniens mit Israel und ein vollständiges Handels-, Investitions- und Finanzierungsverbot für Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland. Sie werfen Israel vor, eine „Politik der Besatzung und Zerstörung“ zu verfolgen, und warnen, dass „Palästina vor unseren Augen ausgelöscht wird“. Sie erklären, ihre Länder hätten „eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung des Nahen Ostens gespielt“ und müssen sich von der Überzeugung leiten lassen, „dass diejenigen, die für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden müssen“. Außerdem betonen sie, dass die beiden Länder „gemeinsam handeln müssen, um das Völkerrecht in Palästina zu wahren“.
https://www.lemonde.fr/en/opinion/article/2026/08/22/france-and-the-uk-should-act-together-to-uphold-international-law-in-palestine-an-open-letter-by-former-french-and-british-ambassadors_6756756_23.html

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden

Israel überwacht heimlich seine Lehrer. Es ist nicht schwer zu erraten, welche, schreibt das Magazin +972.
Wir geben den Artikel hier mit Genehmigung von +972 in deutscher Übersetzung und leicht gekürzt wieder.
In den letzten Wochen sind neue Details über die Mechanismen politischer Verfolgung innerhalb des israelischen Bildungsministeriums bekannt geworden. Beamte in mindestens zwei verschiedenen Abteilungen des Ministeriums haben Lehrer heimlich überwacht und gegen sie ermittelt – dabei suchten sie nicht nur nach Äußerungen, die eine „Anstiftung zum Terrorismus“ darstellen könnten, sondern nach jeglichen politischen Äußerungen, die sich gegen die israelische Regierung richten.
Diese Beamten sammeln Informationen über den beruflichen Werdegang der Lehrer, erstellen Screenshots ihrer Beiträge und Kommentare in sozialen Medien und tragen sogar persönliche Informationen zusammen, die sie von Strafverfolgungsbehörden, darunter der Polizei und dem Shin Bet, erhalten haben. Die Informationen werden in einem persönlichen „Geheimdienstbericht“ gespeichert, den die Ministerialbeamten auswerten und nutzen, um zu entscheiden, wie der Fall weiterverfolgt werden soll. All dies geschieht im Verborgenen, ohne dass der Lehrer, gegen den eine Beschwerde vorliegt, weiß, dass eine Untersuchung läuft oder dass Entscheidungen über seine Zukunft möglicherweise bereits getroffen wurden, bevor er Gelegenheit hatte, sich zu äußern.
Es überrascht nicht, dass vor allem arabische Lehrkräfte ins Visier genommen werden. Auf einen im Dezember 2025 gestellten Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz hin räumte das Bildungsministerium ein, dass zwischen 2023 und 2025 157 Lehrkräfte im Rahmen des oben beschriebenen Verfahrens überprüft wurden. Davon waren 118 Araber – das sind drei von vier. Die politische Verfolgung palästinensischer Lehrer innerhalb Israels nahm nach den Anschlägen vom 7. Oktober massive Ausmaße an. In den ersten Wochen des Krieges wurde eine arabische Lehrerin in Netanya vom Dienst suspendiert, nachdem sie in den sozialen Medien ein Video gepostet hatte, in dem sie die Schwierigkeiten bei der Versorgung verletzter Zivilisten im Gazastreifen ansprach – was die Bürgermeisterin von Netanya, Miriam Feierberg-Ikar, als Aufwiegelung „gegen das jüdische Volk“ wertete. In Harish forderten unterdessen Eltern die Entlassung eines palästinensischen Lehrers, nachdem Schüler ihn nach der Position der Hamas in Gaza gefragt hatten und er „Sympathie für die palästinensische Seite gezeigt“ hatte; das Bildungsministerium leitete daraufhin ein Disziplinarverfahren ein.
Doch fast drei Jahre nach den Anschlägen geht die gezielte Verfolgung arabischer Lehrer weiter. Ende Juli reichten die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel (ACRI) und das Department für Arbeitsrecht an der Universität Tel Aviv eine Antragsschrift beim Obersten Gerichtshof ein, in der sie eine Anordnung zur Beendigung der verdeckten Überwachungs- und Ermittlungsmechanismen des Bildungsministeriums forderten.
Ein in der Antragsschrift aufgeführter Fall betraf einen arabischen Lehrer an einer öffentlichen Schule, der im Mai eine Vorladung zu einer Anhörung durch die Personalabteilung für Lehrkräfte erhielt. In der Vorladung wurde ihm mitgeteilt, dass sein Arbeitsverhältnis nun „aufgrund eines Berichts des Bildungsministeriums“ neu geprüft werde. Dem Schreiben lag eine Kopie des Berichts bei. Dieser enthielt Beiträge von der persönlichen Facebook-Seite des Lehrers, die ursprünglich auf Arabisch verfasst worden waren; es wurde jedoch nicht angegeben, wer die Informationen gesammelt, wer sie ins Hebräische übersetzt oder wer die Beiträge interpretiert und festgestellt hatte, dass sie eine Anstiftung zur Gewalt darstellten. Die Anhörung wurde schließlich abgesagt, nachdem Miri Gross, eine Anwältin der „Labor Rights Clinic“, das Bildungsministerium aufgefordert hatte, alle für das Verfahren relevanten Dokumente vorzulegen: die ursprüngliche Beschwerde gegen den Lehrer, die Genehmigung zur Einleitung einer verdeckten Untersuchung, die Identität der Person, die den Überwachungsbericht erstellt hatte, sowie die Identität derjenigen, die die Beiträge übersetzt und ausgelegt hatten. Die Absage wirft Fragen darüber auf, ob es überhaupt eine Grundlage für den Vorwurf der Anstiftung gab, und über die Integrität des Untersuchungsverfahrens.
Solange diese Überwachungsmechanismen jedoch bestehen, wird jeder Lehrer in Israel – und insbesondere palästinensische Lehrer – wissen, dass er jederzeit beobachtet wird, und daher wahrscheinlich davon absehen, seine Ansichten öffentlich zu äußern. Wie in der Antragsschrift gewarnt wurde, erzeugt das System einen deutlichen „abschreckenden Effekt auf die politische Meinungsfreiheit von Zehntausenden von Lehrkräften in Israel“ – genau das Ergebnis, das die Regierung anstrebt.
Ein geheimer Ausschuss führt zum nächsten
Die Existenz von Ausschüssen zur politischen Verfolgung innerhalb des Bildungsministeriums, die seit mindestens 2016 im Verborgenen tätig waren, wurde rein zufällig entdeckt. Sie wurden weder durch eine interne Untersuchung aufgedeckt noch vom Ministerium freiwillig offengelegt. Stattdessen zwang die Anfechtung eines neuen Gesetzes den Staat dazu, zu erklären, wie er die Äußerungen von Lehrkräften überwachen wollte, und deckte dabei unbeabsichtigt einen Überwachungsapparat auf, der bereits seit Jahren in Betrieb war.
Im November 2024 verabschiedete die Knesset ein Gesetz, das dem Bildungsministerium weitreichende Befugnisse einräumte, Lehrer ohne Vorankündigung zu entlassen, die sich „öffentlich mit einem Terrorakt identifizieren“ – wobei die Auslegung dessen, was dies bedeutet, im Ermessen des Ministeriums liegt –, sowie Schulen die Finanzierung zu entziehen, die „Sympathiebekundungen für Terrorakte“ zulassen.
Nach den bestehenden israelischen Anti-Terror-Gesetzen ist das Verfahren zur Ahndung von Meinungsdelikten streng geregelt und erfordert die Zustimmung des Rechtsberaters der Regierung. Das neue Gesetz hob all dies auf und übertrug den Beamten des Bildungsministeriums die Befugnis, gleichzeitig die Rolle des Ermittlers, des Staatsanwalts und des Richters zu übernehmen.
Im Dezember 2024 wurden beim Obersten Gerichtshof zwei Klagen gegen das Gesetz eingereicht. Darin wurde unter anderem argumentiert, dass das Gesetz mehrdeutig formuliert sei, was es unmöglich mache, zu definieren, was unter einer Bekundung der „Identifikation mit einem terroristischen Akt“ zu verstehen sei. Das Gericht erließ eine bedingte Verfügung, die die Umsetzung des Gesetzes bis zum Abschluss des Klageverfahrens untersagte.
Erst aufgrund dieser Klagen kam der erste Ausschuss ans Licht. In ihrer Stellungnahme versuchte die Generalstaatsanwaltschaft, dem Gericht zu versichern, dass das Bildungsministerium bereits über ein Standardverfahren verfüge, um Handlungen zu überwachen und festzustellen, die als „Identifikation mit dem Terrorismus“ zu werten seien, und um zu regeln, wie Beschwerden gegen Lehrkräfte von dem „Beratungsausschuss des Generaldirektors des Bildungsministeriums zur Behandlung von Fällen der Aufstachelung gegen den Staat im Bildungssystem“ – allgemein bekannt als „Aufwiegelungsausschuss“ – behandelt werden.
Die Antwort des Bildungsministeriums enthüllte noch mehr. Es stellte sich heraus, dass der Aufwiegelungsausschuss bereits 2016 während der Amtszeit von Naftali Bennett als Bildungsminister eingerichtet worden war. Er ist der Sicherheitsabteilung des Ministeriums unterstellt und hat die Aufgabe, „Fälle von Aufwiegelung gegen den Staat zu untersuchen, an denen Bildungseinrichtungen und Lehrpersonal beteiligt sind“.
Im Mai dieses Jahres veröffentlichte „Haaretz“ eine Recherche über den Aufwiegelungsausschuss, aus der hervorging, dass dieser von einem ehemaligen Shin-Bet-Mitarbeiter geleitet wurde. ACRI [Association for Civil Rights in Israel, Anm. d. Red.] wandte sich daraufhin an das Bildungsministerium und den Generalstaatsanwalt und forderte, dass der Ausschuss seine Arbeit einstellt. Doch diese Forderung führte zu einer weiteren unbeabsichtigten Enthüllung. In seiner Antwort an ACRI gab das Bildungsministerium bekannt, dass der Ausschuss für Aufwiegelung nicht allein war: Ein weiterer Ausschuss war in einer völlig anderen Abteilung des Ministeriums tätig, der „Vollzugsabteilung der Behörde für die Zulassung und Aufsicht von Bildungseinrichtungen“.
Es ist kaum zu glauben, doch das Bildungsministerium behauptet, dieses abteilungsübergreifende Ermittlungssystem sei notwendig, um „eine einheitliche und gleiche Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten und gleichzeitig ein angemessenes Gleichgewicht mit dem verfassungsmäßigen Recht auf freie Meinungsäußerung zu wahren“. Eine auf den Kopf gestellte Welt: heimliche Ermittlungen gegen politische Äußerungen von Lehrkräften, während gleichzeitig behauptet wird, deren Meinungsfreiheit zu schützen.
(…)
https://www.972mag.com/israel-education-ministry-teacher-surveillance/?utm_source=972+Magazine+Newsletter&utm_campaign=6dc938bc81-EMAIL_CAMPAIGN_9_12_2022_11_20_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_f1fe821d25-6dc938bc81-318940841

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Martin Breidert, BIP-Vorstand.

Warum stellen sich israelische Politiker gern als Bösewichte dar?

24.8.2026

1. Die Likud-Partei feiert das Böse
2. Zunehmende Angriffe auf medizinisches Personal im Westjordanland
3. Interview mit  Botschafter a.D. Steffen Seibert

Israelische Politiker, insbesondere aus der Likud-Partei, bedienen zunehmend Bilder und eine Rhetorik, die mit Grausamkeit und Böswilligkeit assoziiert werden. Dazu gehören zum Beispiel Äußerungen von Likud-Politikern und anderen rechten Persönlichkeiten über Praktiken, die gegen palästinensische Häftlinge angewendet werden. So prahlte Minister Itamar Ben-Gvir damit, dass er die Essensrationen der Gefangenen auf das Minimum herabgesetzt habe. Soldaten, denen mutmaßliche Misshandlungen von Gefangenen vorgeworfen werden, werden mit Äußerungen verherrlicht, die Palästinenser entmenschlichen. Ben-Gvir forderte, dass jeden Tag 30-40 Palästinenser in Gaza getötet werden sollten. Netanjahus „Super-Sparta“-Rede wirft ein Licht auf die Ursachen für diese bösartigen Klischees.

Gila Gamliel ist Israels Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Technologie. Als sie noch Ministerin für Nachrichtendienste war, übernahm sie einen Bericht des Misgav-Instituts, in dem die vollständige ethnische Säuberung des Gazastreifens und die Deportation der gesamten Bevölkerung nach Ägypten gefordert wurde (BIP-Aktuell #279). Gamliel ist Mitglied der Likud-Partei. Im Vorfeld der Vorwahlen im Likud, die letzte Woche stattfanden, forderte Gamliel  (Quelle auf Hebräisch), Soldaten der „Force 100“, die mit der Bewachung der Gefangenen in Sde Teiman betraut waren und palästinensische Gefangene vergewaltigt hatten, Plätze auf der Wahlliste der Likud-Partei zu sichern (BIP-Aktuell #315).

Die Soldaten der „Force 100“ und das Einheitssymbol: eine Kobra mit Fledermausflügeln. Quelle: 2024, Instagram und Wikipedia.

Die Soldaten, die in Sde Teiman als Wächter der Gefangenen arbeiten, haben aus Protest ihre Basis verlassen, weil ihre Kommandeure ihnen nicht gestattet hatten, die Basis mit Plakaten mit Botschaften ihrer Wahl zu schmücken. Diese Soldaten sind ein Zeichen für die mangelnde Disziplin, die im israelischen Militär herrscht (BIP-Aktuell #303). Die Initiative von Gila Gamliel, diese Soldaten zur Kandidatur für  die Knesset vorzuschlagen, dient nicht dazu, sie durch parlamentarische Immunität zu schützen – die ohnehin nicht rückwirkend für Straftaten gilt, die vor ihrer Wahl zum Abgeordneten begangen wurden –, sondern vielmehr zu zeigen, dass die Likud-Partei die zweifelhaften Werte vertritt, die diese Soldaten an den Tag gelegt haben: Entmenschlichung der Palästinenser, Mord, Folter, Aushungern und Vergewaltigung derer, die als Untermenschen betrachtet werden. Die Soldaten werden auch von der Likud-geführten israelischen Regierung, die hier mit „gutem“ Beispiel vorangeht, dazu ermutigt, sich über das Gesetz hinwegzusetzen. Nachdem der israelische Oberste Gerichtshof angeordnet hatte, dass die Regierung dem Roten Kreuz den Besuch palästinensischer Häftlinge in israelischen Gefängnissen gestatten muss, wurde diese Anordnung von der israelischen Regierung ignoriert. Die Likud-Abgeordnete Galit Distel-Atberyan erklärte, dass die Informationen über die Haftbedingungen der Gefangenen vom Roten Kreuz dazu genutzt werden könnten, Israels Politik zu delegitimieren. Ihre Rede selbst war ein Schuldeingeständnis.

Die Likud-Abgeordnete May Golan, Ministerin für die Förderung der Frauen in Israel, hatte schon im Februar 2024 erklärt: „Ich bin persönlich stolz auf die Trümmer von Gaza und darauf, dass jedes Baby, selbst in 80 Jahren noch, seinen Enkelkindern erzählen wird, was die Juden getan haben.“ Das Likud-Mitglied Shlomo Karhi, Minister für Kommunikation, setzte sich für einen Gesetzentwurf ein, der die Installation von Störsendern rund um arabische Städte und Dörfer in Israel vorsah, um zu verhindern, dass die Bewohner Nachrichten auf Arabisch empfangen können (Quelle auf Hebräisch). Das Likud-Knesset-Mitglied Nissim Vaturi nannte die zionistisch-linke Knesset-Abgeordnete Naama Lazimi „schlimmer als die Hamas“ (Quelle auf Hebräisch) und verbreitete die Lüge, dass vergiftete Wasserflaschen aus dem Westjordanland nach Israel importiert würden (Quelle auf Hebräisch).

Als Itamar Ben-Gvir, Israels Minister für nationale Sicherheit, seinen Plan bekanntgab, mit Krokodilen gefüllte Gräben zur Bewachung von Gefängnissen anzulegen, in denen palästinensische Häftlinge festgehalten werden, kündigte Umweltministerin Idit Silman umgehend an, dass Krokodile von geschützten Wildtieren in Nutztiere umklassifiziert werden sollen, um ihren Einsatz in Gefängnissen zu ermöglichen, nachdem der Oberste Gerichtshof Krokodile aus Tierschutzgründen (!)  verboten hatte.

Die Likud-Partei ist nicht die einzige politische Gruppierung in Israel, die Brutalität als Wert an sich propagiert. Ben-Gvir gehört der Partei „Jüdische Kraft“ an und trägt als Werbung für sein Gesetz zur Todesstrafe sogar eine Anstecknadel in Form einer Galgenschlinge (BIP-Aktuell #391). Seine Frau schenkte ihm zum Geburtstag eine  Torte mit dem Abbild einer Galgenschlinge. Bezalel Smotrich, Vorsitzender der Partei „Religiöser Zionismus“, bezeichnete sich selbst als „Faschisten und Homophoben“. Soldaten versahen ihre Uniformen mit dem „Punisher“-Symbol eines Totenkopfs, was eine bewusste Anspielung auf das Totenkopfsymbol ist, das SS-Offiziere während der Nazizeit trugen.

Die bewusste Assoziation mit Symbolen von Bösewichten und dem Bösen ist auch kein Phänomen, das ausschließlich in Israel auftritt. Populistische Politiker der Rechten weltweit stellen sich selbst gern als Bösewichte dar, um Angst zu erzeugen. Von dem früheren Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, der sagte: „Ich möchte wie Hitler sein“, über US-Präsident Donald Trump, der Mussolini zitiert und Elon Musk, der den Hitlergruß zeigte, bis hin zur ICE, der in den USA eingesetzten paramilitärischen Einwanderungsbehörde, die sich in einem Video mit Darth Vader, dem Bösewicht aus „Star Wars“, vergleicht.

Der Einsatz bösartiger Stereotypen hat in  Israel  im letzten Jahrzehnt dramatisch zugenommen, angefangen mit Netanjahus falscher Behauptung im Jahr 2015, dass die Idee, die Juden im Holocaust zu ermorden, nicht von Hitler, sondern von dem Großmufti Husseini stamme. Während des Völkermords in Gaza bedienten sich israelische Amtsträger einer genozidalen Sprache. Verteidigungsminister Yoav Gallant (Likud) bezeichnete die Palästinenser am 9. Oktober 2023 als „menschliche Tiere“ und kündigte an, ihnen den Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten und Strom zu verweigern (BIP-Aktuell #277).

Israel bezeichnete die Ermordung iranischer Offiziere im Jahr 2025 als „Die Rote Hochzeit“ – eine Anspielung auf das Massaker an unbewaffneten Gästen in George Martins Buchreihe „Das Lied von Eis und Feuer“, die durch die Fernsehserie „Game of Thrones“ bekannt wurde. Das Massaker Israels im Libanon am 8. April 2026 wurde als „Operation Ewige Dunkelheit“ bezeichnet. Das israelische Militär setzte sowohl im Gazastreifen als auch im Libanon Drohnen ein, die das Weinen von Babys abspielten, um Zivilisten damit aus ihren Verstecken zu locken und sie zu töten – eine Taktik, die moralisch abscheulich ist. Letzte Woche während einer Razzia in der Stadt Qabatiya südlich von Jenin im Westjordanland malten israelische Soldaten Zahlen auf die Arme und Stirne gefangener Palästinenser – in Anlehnung an das Nazi-Verfahren, bei dem Juden in Konzentrationslagern Nummern auf die Arme tätowiert wurden.

Joel Swanson von der Zeitung „Forward“ wies darauf hin, dass israelische Amtsträger keine Skrupel hätten, antisemitische und sogar nazistische Bildsprache und Äußerungen in ihren Veröffentlichungen zu verwenden. So bezeichneten sie Palästinenser als „fünfte Kolonne“ und stellten den Iran als „Kraken“ dar, dessen Tentakel den Globus umklammern. Sie spielen damit auf Verschwörungstheorien wie die antisemitische Schrift „Die Weisen von Zion“ an.

Die Vorwahlen in der Likud-Partei haben die bösartigen Äußerungen noch verstärkt, da die Politiker miteinander um einen besseren Platz auf der Liste konkurrieren. Die Ergebnisse der Vorwahlen zeigen jedoch keinen eindeutigen Zusammenhang zwischen bösartigen Äußerungen und Erfolg bei den Vorwahlen. Den ersten Platz belegte Eli Cohen, der als israelischer Außenminister fungierte und dessen Zitate nicht so auffällig sind wie die seiner Parteikollegen. Gila Gamliel erreichte lediglich den 25. Platz (Quelle auf Hebräisch). Das wirft die Frage auf, warum die Israelis eine Sprache verwenden, die sie als Bösewichte darstellt und ihnen internationale Unterstützung kostet.

Ein Foto von zwei israelischen Soldatinnen, die neben einem palästinensischen Gefangenen posieren, dem die Augen verbunden und die Hände gefesselt sind. Das Foto wurde im Juli hochgeladen. Quelle: 2026, Middle East Eye.

Eine mögliche Antwort lautet, dass das, was als Mechanismus begann, um Stärke zu demonstrieren, die Furchtlosigkeit, kontroverse Dinge zu sagen, und als Mittel zur Einschüchterung der Palästinenser diente, mittlerweile ein Zeichen dafür geworden ist, dass die israelische Öffentlichkeit die Hoffnung aufgegeben hat, die Welt werde Israel jemals wieder als „die Guten“ betrachten. Als Netanjahu auf die zunehmende Isolation Israels in der Welt anspielte, sagte er im September 2025, Israel müsse zu einem „Super-Sparta“ werden – einem militaristischen, verhassten Staat, der Eugenik und Sklaverei praktiziert (so wird Sparta im politischen Diskurs Israels wahrgenommen). Es war ein Aufruf, das Bild Israels als Bösewicht noch zu verstärken. Die verschiedenen Symbole des Bösen, die Israel einsetzt – Totenköpfe auf den Uniformen, Krokodile in Gefängnissen, Namen fiktiver Massaker zur Bezeichnung tatsächlicher Massaker – dienen als Ablenkung. Sie rufen emotionale Reaktionen, Entsetzen und Abscheu hervor, anstatt rationale und strategische Maßnahmen zur Beendigung der Verstöße Israels gegen das Völkerrecht und zum Schutz der Menschenrechte der Palästinenser anzuregen.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die im Fall des ZEIT-Interviews mit Steffen Seibert ein ungewöhnliches Medienecho fanden:

Zunehmende Angriffe auf medizinisches Personal im Westjordanland
Israel hat im Westjordanland in jüngster Zeit zwei prominente Ärzte festgenommen. Am frühen Morgen des 21. Juni wurde der 71-jährige Dr. Mazen Rantisi von Besatzungstruppen aus seinem Wohnhaus in Ramallah verschleppt. Dr. Mazen, wie er von seinen Patienten liebevoll genannt wird, genießt wegen seiner Bescheidenheit und Selbstlosigkeit hohes Ansehen in der Bevölkerung. Er hat seine Praxis im Zentrum von Ramallah und arbeitet als Allgemeinmediziner und Internist. Da er nur sehr geringe Gebühren nimmt und mittellose Patienten auch kostenlos behandelt, wird er von der Bevölkerung anerkennend „Arzt der Armen“ genannt. Die israelische Journalistin Amira Hass berichtete in Haaretz, dass Rantisi, der selbst an chronischen Krankheiten leidet, in der Haft entwürdigenden Bedingungen, Misshandlungen und Hunger ausgesetzt ist. Israel wirft ihm vor, dass er an der Spitze der Union of Health Work Committees (UHWC) steht, einer palästinensischen NGO, die im Jahr 1980 gegründet wurde, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung im besetzten Westjordanland zu verbessern. Israel hat die Organisation im Jahr 2021, zusammen mit fünf anderen Nichtregierungsorganisationen, als terroristische Vereinigung deklariert und verboten.
Am 18. August nahmen Truppen ebenfalls in Ramallah die Frauenärztin Dima Muhammad Amin Barakat fest. Auch die 54-Jährige wurde nach Informationen der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa in den frühen Morgenstunden verhaftet, nachdem israelische Soldaten ihr Haus durchsucht und dabei verwüstet hatten. Ihre Festnahme ist besonders schmerzhaft für ihre Patientinnen, weil es im Westjordanland nur wenige weibliche Frauenärzte gibt. Die Ärztin hatte sich zuvor kritisch über die Festnahme ihres Kollegen Dr. Rantisi geäußert und vor zunehmenden Angriffen auf das Gesundheitssystem im Westjordanland gewarnt.
Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem teilte mit, dass die Ärztin während ihrer Festnahme einen Herzanfall erlitten hat und in einem Krankenhaus behandelt werden musste. Trotz ihres angeschlagenen Gesundheitszustands wurde ihre Untersuchungshaft um fünf Tage verlängert. Sie ist im sogenannten Russian Compound in Jerusalem inhaftiert.
Nach Angaben der britischen Hilfsorganisation Medical Aid for Palestinians (MAP) wurden seit Oktober 2023 im Westjordanland 314 Angehörige medizinischer Einrichtungen verhaftet. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) registrierte eine Zunahme von Angriffen auf Mitarbeiter des Gesundheitswesens im Westjordanland. Waren es im vergangenen Juni noch acht, so stieg die Zahl der Attacken im Juli auf 37.
https://www.map.org.uk/latest/news/map-warns-palestinian-healthcare-workers-face-mounting-attacks-amid-escalating-west-bank-violence/

Interview mit Botschafter a.D. Steffen Seibert
Im ZEIT-Interview (ZEIT Magazin 35/26) spricht der ehemalige deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, Klartext. Darin sein Bericht über seine Teilnahme an einer „protective presence“ (schützende Anwesenheit von israelischen und internationalen Aktivisten) im Westjordanland:
“Ich habe dafür freigenommen und auch hier in der Botschaft vorher niemandem davon erzählt. Ich bin mit der Organisation Jordan Valley Activists ins Westjordanland gefahren und habe da das mitgemacht, was man hier protective presence nennt:
Ich bin mit dem Zug nach Bet Sche’an gefahren, das ist im Norden, von dort sind es 20 Minuten mit dem Auto über die Grüne Linie, also in die besetzten Gebiete – und dann ist man in einer anderen Welt. Es ist eine wunderschöne Hügellandschaft. Auf jedem Hügel eine Siedlerfarm, unten im Tal die palästinensischen Hirtenfamilien mit ihrem Vieh. Überall und vor allem rund um die Hütten der Palästinenser sind zig israelische Flaggen in den Boden gesteckt, damit sie bloß nicht vergessen, wer hier das Sagen hat. Wir haben den Tag mit einem palästinensischen Hirten verbracht, sind mitgegangen, als er seine Kühe weiden ließ am Rand der Straße. Dann kam ein Siedler und sagte: Du kannst hier nicht weiden, das ist eine Firing Zone der IDF, also Schießgebiet der israelischen Armee. Wir hatten aber eine Karte, die ganz genau zeigte, dass er nicht in der firing zone war. 20 Minuten später tauchte ein IDF-Fahrzeug auf. Und dann führte das in sehr unschönen Szenen zur Festnahme dieses Mannes. Wir sagten: »Look at the map, he’s not on the map.« – »Ze lo relevanti«, das ist nicht relevant. »Where are you taking him?« – »Ze lo relevanti.« Dann bekam der Hirte ein Tuch vor den Kopf gebunden, Kabelbinder wurden ganz eng um seine Hände zugezogen, Gesten der Erniedrigung. Zu sehen, aus der Nähe, wie so mit einem Unschuldigen umgegangen wird, ist einfach schrecklich. Ich verstehe, wenn die IDF gegen Terroristen vorgeht. Aber das sind friedliche Menschen, die einfach ihr karges Leben leben wollen, ihren Käse machen und auf dem Markt verkaufen. Von denen geht keine Gefahr für Israel aus. Aber den Siedlern, die in den letzten Jahren massiv hinzugekommen sind, sind sie ein Dorn im Auge, weil die Siedler diese Täler aus religiös verbrämten ideologischen Gründen für sich allein wollen. Das ist Vertreibung mit Mitteln der psychologischen und der realen Gewalt.”«

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Martin Breidert, BIP-Vorstand.

Die Pogrome im Westjordanland sind gemeinsame Operationen von Militär und Siedlern

17.8.2026

1. Das israelische Militär wird zur Siedlermiliz
2. Irische Gesetzgebung gegen Import von Gütern aus dem besetzten palästinensischen Gebiet
3. Menschenrechtsorganisationen fechten Trumps Exekutivanordnung zur Sanktionierung des Internationalen Strafgerichtshofs an
4. Prof. Dr. Raz Segal für akademische Repression entschädigt

Siedler und Soldaten arbeiten bei Angriffen auf Palästinenser im Westjordanland zusammen. Reservisten berichten, dass die Entscheidungen, statt der Befehlskette zu folgen, von Siedlern getroffen werden und das Militär den Siedlungen dient. Die regionalen Verteidigungseinheiten schaffen eine Struktur, die das Militär in eine Siedlermiliz verwandelt. Der Kommandeur des israelischen Zentralkommandos, Avi Bluth, sprach von „jüdischem Terror“. Der Verteidigungsminister kündigte daraufhin unter dem Druck von Siedlern in einer Fernsehsendung an, ihn zu entlassen, was bisher aber nicht geschah.

Die Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland eskaliert weiter (BIP-Aktuell #405). Israel verstärkt seine militärische Präsenz im Westjordanland. Doch obwohl die Soldaten gemäß dem humanitären Völkerrecht die palästinensische Bevölkerung unter militärischer Besatzung schützen sollen, greifen sie Palästinenser an und unterstützen die Angriffe von Siedlern auf Palästinenser. Die UNO berichtet über diese Angriffe.

Screenshot eines Artikels von Youssef Munayyer vom 17. November 2021 über die Zusammenarbeit zwischen Siedlern und Soldaten. Quelle: 2021, Arab Center Washington DC.

Normalerweise beginnen die Siedler den Angriff, und die Soldaten schließen sich ihnen kurz darauf an. Diese Struktur der Angriffe macht es den Palästinensern unmöglich, sich zu verteidigen, selbst wenn Siedler unprovozierte Angriffe auf Zivilisten verüben, dabei Menschen töten oder verletzen, Eigentum zerstören, Autos und Häuser in Brand stecken sowie Tiere stehlen und töten. Versuchen Palästinenser, sich zu verteidigen, greift das Militär sofort mit tödlicher Gewalt ein, um die Siedler zu schützen. Versuchen Palästinenser, die Polizei anzurufen, um die Angriffe der Siedler zu melden, stellen sie fest, dass die Polizisten ebenfalls Siedler sind, die sie ignorieren oder auslachen.

Die israelischen Streitkräfte im Westjordanland gehören zur „Division Judäa und Samaria“, die dem Zentralkommando der israelischen Streitkräfte unterstellt ist. Vor Ort werden diese Bataillone jedoch als „regionale Verteidigungseinheiten“ bezeichnet. Etwa 5.500 Siedler wurden für den Reservedienst in den regionalen Verteidigungseinheiten einberufen. Die Siedler werden vom Militär bezahlt, mit militärischen Waffen ausgerüstet und erhalten Militäruniformen, leben aber weiterhin in ihren Häusern in den Siedlungen. Sie werden ausgebildet, bewaffnet und bezahlt, um ihre eigenen Siedlungen zu schützen.

Die meisten Soldaten der regionalen Verteidigungseinheiten sind keine Siedler, sondern Reservisten, die in Israel leben. Die Reservisten haben gegenüber der Zeitung Haaretz ausgesagt, dass sie nicht im Einsatz sind, um „den Terrorismus zu bekämpfen“ oder Israel vor dem palästinensischen Widerstand zu schützen, sondern auf Geheiß der Siedler. Die Siedler greifen Palästinenser grundlos an, und von den Soldaten wird erwartet, dass sie ihnen dabei helfen. Den Soldaten wird von ihren Kommandanten gesagt, dass sie die Gewalt der Siedler nicht unterbinden dürfen. Siedler innerhalb der regionalen Verteidigungseinheiten verhalten sich so, als seien sie die Kommandanten der Einheit und entnehmen zudem Ressourcen aus den militärischen Stützpunkten (Wasser, Lebensmittel usw.) für die Siedlungen.

Am 9. August beispielsweise belagerten Siedler die Häuser palästinensischer Familien am Rande des Dorfes Kusra südlich von Nablus, unterbrachen deren Wasser- und Stromversorgung und drohten ihnen mit dem Tod, sollten sie versuchen, das Haus zu verlassen. Das Militär traf am Ort des Geschehens ein, die Soldaten beteten gemeinsam mit den Siedlern und zogen sich anschließend zurück. Die Belagerung dauerte über 24 Stunden an (Quelle auf Hebräisch).

Die Belagerung in Kusra hat sich inzwischen zu einem vollwertigen, illegalen Außenposten entwickelt, der direkt hinter den beiden palästinensischen Häusern errichtet wurde. Nachdem weitere Siedler eingetroffen waren, um die Belagerung zu unterstützen, erklärte das Militär das Gebiet zur „militärischen Sperrzone“, um Aktivisten daran zu hindern, den belagerten Palästinensern zu Hilfe zu eilen; die Siedler dagegen dürfen sich frei in dieser gesperrten Militärzone bewegen. So konnten sie einen palästinensischen Krankenwagen blockieren, der gerufen worden war, um ein Mädchen zu evakuieren, das medizinische Versorgung benötigte (Quelle auf Hebräisch).

Als sich die Lage in Kusra weiter zuspitzte, befahl Israels Generalstabschef Eyal Zamir, ein neues Bataillon zu entsenden, um „gegen die Gesetzesbrecher vorzugehen“ (gemeint sind die Siedler, Quelle auf Hebräisch), doch das Bataillon entfernte lediglich eine der von den Siedlern errichteten provisorischen Sonnenschutzvorrichtungen und zog sich wieder zurück (Quelle auf Hebräisch). Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee (BIP-Aktuell #335), bezeichnete die Belagerung in Kusra als „Terrorakt“.
Israelische linke Aktivisten versuchten am Freitag, zu dem seit einer Woche belagerten Haus vorzudringen, um die palästinensischen Bewohner mit Wasser und Lebensmitteln zu versorgen. Sie wurden von Soldaten kurz vor dem Ziel aufgehalten und am Weitergehen gehindert. Später gelang es dem Knessetabgeordneten Ofer Cassif (Hadash), die Hilfsgüter an die Familie zu übergeben.

Der israelische Fernsehkanal Kan berichtete am Freitag (14.08.2026) Abend, dass Verteidigungsminister Israel Katz die Armee aufgefordert habe, ihre die Siedler betreffenden Strafverfolgungskompetenzen auf die zivile israelische Polizei zu übertragen. Der Militärkorrespondent des Senders, Ro’i Sharon, betonte, dass dies einer Annexion gleichkomme. Sowohl nach dem Völkerrecht als auch nach dem israelischen Gesetz sei die Armee der Souverän im besetzten Gebiet und verantwortlich dafür, dass dort die öffentliche Ordnung aufrechterhalten werde. Seine Kollegin, die langjährige Sicherheitskorrespondentin Carmela Menashe, fügte hinzu: „Glaubt irgendjemand, dass eine Gruppe von Palästinensern dort ein jüdisches Haus länger als eine einzige Stunde belagern könnte, ohne dass die Armee eingreift? Und das ist die Frage, die man stellen muss.“ 

Das israelische Militär hat sich zu einer Siedlermiliz gewandelt, die nicht entlang einer normalen Befehlskette agiert, sondern sich an den Prioritäten des Landraubs für die Siedlungen und den religiösen Vorgaben fanatischer Siedler orientiert. Der israelische Rechtsprofessor Neve Gordon berichtet in seinem Buch „Israel´s occupation“, dass der damalige israelische Ministerpräsident Jitzhak Rabin in den 1990er Jahren davor warnte, dass das israelische Militär seine Fähigkeit verlieren werde, echte Kriege zu führen, sollte es, um die Besatzung aufrecht zu erhalten, zu einer kolonialen Polizeitruppe werden. Mit dieser Begründung versuchte er, die israelische Regierung davon zu überzeugen, die Osloer Abkommen zu unterstützen und der Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde zuzustimmen.

Im April dieses Jahres erklärte der Kommandeur des israelischen Zentralkommandos, Generalmajor Avi Bluth, gegenüber der israelischen Regierung, es sei „ein Wunder, dass die Palästinenser dem jüdischen Terror gegenüber gleichgültig“ seien (Quelle auf Hebräisch). In Wahrheit sind die Palästinenser nicht gleichgültig gegenüber der Tatsache, dass sie von Siedlern und Soldaten ermordet und terrorisiert werden, aber sie wehren sich nicht mit Gewalt dagegen, und Bluth wertete dieses Ausbleiben bewaffneten Widerstands als „Gleichgültigkeit“.

Screenshot aus der Sendung „The Patriots“, in der Verteidigungsminister Yisrael Katz (rechts) die Entlassung von Avi Bluth ankündigte. Quelle: 2026, Instagram.

Dass Bluth den Begriff „jüdischer Terror“ verwendete, erboste die Siedler. Am 1. August war Israels Verteidigungsminister Yisrael Katz zu Gast beim rechtsextremen Fernsehsender Channel 14 und äußerte sich in der Sendung „The Patriots“. Die Kommentatoren der Sendung forderten ihn auf, Avi Bluth zu entlassen. Yisrael Katz gab dem Druck nach und verkündete während der Live-Sendung, er habe beschlossen, den General zu entlassen (Quelle auf Hebräisch). Am nächsten Tag bestritt Katz jedoch, dies gesagt zu haben (Hebräisch).

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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

BA 407 Bemerkenswert:

Irische Gesetzgebung gegen Import von Gütern aus dem besetzten palästinensischen Gebiet
Schon 2018 war eine Control of Economic Activity (Occupied Territories) Bill im irischen Parlament eingebracht worden. Das Gesetzgebungsverfahren verzögerte sich wegen kompetenzrechtlicher Bedenken. Man holte zwei Rechtsgutachten ein, die die Zulässigkeit einer nationalen Gesetzgebung zu dieser Materie bestätigten. Das erste Gutachten wurde 2018 von Prof. Takis Trimidas verfasst, das zweite 2024 von diesem und Prof. Panos Koutrakos. Aus Kreisen des irischen Parlaments hieß es, die Verzögerung habe auch mit Druck seitens der USA zu tun gehabt.
Nun ist der Israeli Settlements in the Occupied Palestinian Territory (Prohibition of Importation of Goods) Act 2026 verabschiedet worden. Entgegen dem ursprünglichen Entwurf bezieht sich dieses Gesetz nur auf Waren, nicht auch auf Dienstleistungen. Siehe dazu: https://www.irishtimes.com/politics/2025/05/28/governments-occupied-territories-bill-whats-in-it-how-it-has-changed-and-what-the-implications-might-be/ .
Irland will mit dem Gesetz gegen den Import von Gütern aus dem besetzten palästinensischen Gebiet dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19.7.2024 Rechnung tragen.

Menschenrechtsorganisationen fechten Trumps Exekutivanordnung zur Sanktionierung des Internationalen Strafgerichtshofs an
Am 11. August 2026 reichten das American Friends Service Committee (AFSC), das Center for Constitutional Rights (CCR), Human Rights Watch und das Open Society Institute (OSI) beim United States District Court Southern District of New York eine Klage gegen die amerikanische Regierung ein. Sie fechten damit die von Präsident Donald Trump am 6. Februar 2025 unterzeichnete Executive Order 14203 und die auf ihrer Grundlage verhängten Sanktionen gegen Richter und Mitglieder der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs, gegen Menschenrechtsorganisationen und Francesca Albanese an. Die Klage richtet sich gegen Trump und hochrangige Regierungsbeamte, darunter Außenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent und Justizminister Todd Blanche.
Die Kläger beantragen,
– das Sanktionsregime für rechtswidrig zu erklären,
– die Regierung anzuweisen, die von ihr verhängten Sanktionen nicht durchzusetzen und keine weiteren Sanktionen zu verhängen,
– und sie anzuweisen, keine zivil- oder strafrechtlichen Sanktionen wegen Verstößen gegen die Anordnung des Präsidenten zu verhängen.

Die Kläger erklären, die Sanktionen seien ein eklatant illegaler Angriff auf die internationale Justiz und müssten aufgehoben werden. Sie argumentieren, die Sanktionen überschritten die Befugnisse des Präsidenten und basierten auf einem Pseudo-„nationalen Notstand“, der jeglicher faktischen Grundlage entbehre. Die Sanktionen würden sie zwingen, ein breites Spektrum an Menschenrechts- und Rechtsarbeit einzuschränken, was gegen ihre Rechte gemäß dem Ersten und Fünften Verfassungszusatz der USA sowie gegen den Religious Freedom Restoration Act verstoße.
Liz Evenson, die Leiterin der Abteilung für internationale Justiz bei Human Rights Watch, erklärte: „Wir klagen gegen die Trump-Regierung, um Angriffe auf die internationale Justiz und den zivilgesellschaftlichen Raum zu stoppen, die beide notwendig sind, um zu gewährleisten, dass Rechte weltweit einheitlich geschützt werden. Regierungen müssen sich verstärkt für den Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs und derjenigen einsetzen, die dort Gerechtigkeit suchen, damit niemand über dem Gesetz steht.“

Prof. Dr. Raz Segal für akademische Repression entschädigt
Die Universität Minnesota hatte dem jüdischen Historiker und Genozidexperten Prof. Dr. Raz Segal, der im Mai 2024 auf der BIP-Konferenz in Nürnberg einen Vortrag hielt, das Angebot gemacht, das dortige Zentrum für Holocaust- und Genozidstudien zu leiten. Er hatte im Oktober 2023 das Vorgehen Israels in Gaza in einem Meinungsbeitrag als „Lehrbuchbeispiel für Völkermord“ bezeichnet. Nach einer Kampagne gegen ihn, die mit diesem Artikel begründet wurde, zog die Universität das Stellenangebot zurück. Segal erhob Klage und erhielt im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs mit der Universität Minnesota eine Entschädigung in Höhe von einer Viertelmillion Dollar.
https://www.theguardian.com/us-news/ng-interactive/2026/aug/06/professor-israel-gaza-university-of-minnesota

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Martin Breidert, BIP-Vorstand.

Israel fordert, dass die Hamas ihre Waffen abgibt, obwohl die Armee täglich Palästinenser tötet

10.8.2026

1. Trumps 15-Punkte-Plan für Frieden zwischen Hamas und Israel in Gaza
2. OLG Zweibrücken schützt Meinungsfreiheit bei Vergleich Israel/NS-Regime
3. Die israelische Generalverwaltung hat ältere palästinensische Bewohner aus ihrem Haus in der Altstadt von Jerusalem vertrieben

Der sogenannte Waffenstillstand im Gazastreifen vom Oktober 2025 wurde von Israel von Anfang an verletzt. Nun soll ein 15-Punkte-Plan, den Trumps Friedensrat am 31.7. bekannt gegeben hat, Frieden im Gazastreifen bringen. Es hieß, Hamas habe sich zum ersten Mal offiziell zu einem umsetzbaren Plan zur Abgabe all ihrer Waffen verpflichtet, woraufhin sich Israel aus dem Gazastreifen zurückziehen werde. Im Text des Planes ist von einem schrittweisen Rückzug Israels aus den von ihm kontrollierten Gebieten im Gazastreifen die Rede. Nach einer Intervention Netanyahus gab der Friedensrat jedoch bekannt, dass der Rückzug der IDF hinter die Gelbe Linie erst dann erfolgen werde, wenn die Entwaffnung abgeschlossen sei.

Im Oktober 2025 gab Trump bekannt, dass ein Waffenstillstand im Gazastreifen zwischen Israel und der Hamas auf der Grundlage eines Plans zur Bildung eines „Board of Peace“ (BIP-Aktuell #368) durchgesetzt worden sei. Unter der Aufsicht dieses Gremiums sollte Gaza von einem technokratischen, unpolitischen, aus Palästinensern und internationalen Experten zusammengesetzten Komitee regiert werden, das für die alltäglichen öffentlichen Dienste und die kommunalen Aufgaben der Bevölkerung in Gaza verantwortlich ist. Das Board of Peace selbst sollte den Wiederaufbau des Gazastreifens überwachen, während eine Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) im Gazastreifen zusammen mit neu ausgebildeten palästinensischen Polizeikräften für Sicherheit sorgt.

Trump unterzeichnet die Charta des Friedensrats. Quelle: 2025, Instagram.

Israel hat den Waffenstillstand von Beginn an verletzt (BIP-Aktuell #370) und hält den größten Teil des Gazastreifens unter direkter militärischer Besatzung. Die Waffenstillstandslinie ist die sogenannte „gelbe Linie“, die durch gelbe Steine markiert wird. Israelische Soldaten schieben die gelben Steine immer weiter vor, wodurch sie den Bereich, in dem Palästinenser leben dürfen, immer stärker einschränken. Sie töten jeden Palästinenser, der sich den Steinen nähert. Israel hindert die Mitglieder des technokratischen Komitees daran, nach Gaza einzureisen, und verhindert damit den Wiederaufbau des Gazastreifens. Seit Oktober 2025 hat Israel über 1.230 Palästinenser im Gazastreifen getötet. Das ist mehr als die Zahl der Israelis, die am 7. Oktober 2023 getötet wurden. Der Juli war der tödlichste Monat seit der Verkündung des Waffenstillstands. Es wurden 152 Palästinenser getötet, darunter 21 Kinder. Israelische Streitkräfte setzten systematisch Drohnen und Artillerie ein, um Fußgänger, Zelte von Vertriebenen, Wohnhäuser, Hilfskonvois und sogar eine Beerdigung anzugreifen (Quelle auf Hebräisch).

Nachdem es der Trump-Regierung nicht gelungen war, den Krieg in der Ukraine zu beenden oder das Regime im Iran zu stürzen, verstärkten die USA ihre Bemühungen, ihren sogenannten Friedensplan für Gaza voranzutreiben. Am 31.7. gab das „Board of Peace“ auf dem Social-Media-Kanal X bekannt, dass Hamas einer detaillierten Roadmap für die Umsetzung der nächsten Phasen des Waffenstillstands in Gaza zugestimmt habe. Die Vereinbarung sei das Ergebnis monatelanger intensiver, redlicher Verhandlungen mit dem Ziel, die Vision von Präsident Donald J. Trump zur Schaffung neuer Regierungsstrukturen, Sicherheit, humanitärer Hilfe, Wiederaufbau und wirtschaftlicher Erholung im Gazastreifen voranzubringen, wie sie im umfassenden Friedensplan und in der Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats dargelegt seien. Die Roadmap sei ein historischer Durchbruch. Zum ersten Mal habe sich die Hamas offiziell zu einem umsetzbaren Plan zur Abgabe all ihrer Waffen verpflichtet, woraufhin sich Israel aus dem Gazastreifen zurückziehen werde.

Der Friedensrat veröffentlichte auf X einen Text mit 15 Punkten, der sich mit einem in Middle East Eye abgedruckten, besser lesbaren Entwurf deckt. Es folgt eine vollständige Übersetzung dieses Textes ins Deutsche (Hervorhebungen innerhalb des Textes durch die Redaktion):

Eine umfassende Strategie zur vollständigen Umsetzung von Präsident Trumps Friedensplan für den Gazastreifen, 30. Juli
Grundsätze
1. Alle Parteien bekräftigen ihr Bekenntnis zu Präsident Trumps umfassendem Plan zur Herbeiführung des Friedens im Gazastreifen, der zusammen mit der Resolution 2803 (2025) des UN-Sicherheitsrats den international vereinbarten Rahmen bildet, an dem sich die Umsetzung dieses Prozesses orientieren soll. Mit diesem Prozess streben die Parteien an, den Kreislauf der Zerstörung zu beenden, den vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen sicherzustellen, das normale Leben wiederherzustellen, eine palästinensische Selbstverwaltung zu ermöglichen, den Wiederaufbau, die Sicherheit, den Wiederaufschwung und die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Instandsetzung betroffener Sektoren voranzutreiben und den Beginn eines glaubwürdigen politischen Weges zu erleichtern, der zur Selbstbestimmung und zur Gründung eines palästinensischen Staates führt.
2. Israel wird die Umsetzung aller verbleibenden Verpflichtungen aus dem Memorandum von Sharm el-Sheikh vollständig und unverzüglich zum Abschluss bringen, insbesondere die Einstellung der militärischen Operationen, wie in Anhang (1) dargelegt. Die Hamas und die palästinensischen Fraktionen werden ebenfalls die Einstellung aller militärischen Operationen gemäß dem Memorandum von Sharm el-Sheikh und dem Friedensplan abschließen. Parallel dazu werden der Zeitplan und die Umsetzungsmechanismen, die dem Abschnitt „Umsetzung der zweiten Phase“ beigefügt sind, innerhalb von 14 Tagen ausgearbeitet, vorbehaltlich einer Verlängerung durch einen Beschluss des Internationalen Überprüfungsausschusses nach der Genehmigung des Plans durch alle Parteien. Sobald der Zeitplan und die Umsetzungsmechanismen fertiggestellt sind, wird das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) in den Gazastreifen einreisen und mit der Wahrnehmung seiner Aufgaben beginnen. Ein Internationales Verifikationskomitee – das vom Friedensrat eingerichtet wird und sich aus Vertretern der Garanten, des Friedensrats und der Internationalen Stabilisierungstruppe zusammensetzt – wird bestätigen, dass beide Parteien ihre Verpflichtungen im Rahmen der vereinbarten Strategie erfüllt haben, bevor mit der Umsetzung von Phase Zwei fortgefahren wird.
3. Der Übergang von einer Phase zur nächsten hängt von der nachgewiesenen Erfüllung der Verpflichtungen der vorangegangenen Phase ab. Dies wird vom Internationalen Überprüfungsausschuss bestätigt, der etwaige Verstöße beider Parteien durch verstärkte Überwachungsmechanismen überwacht.
4. Die Hamas und die anderen Fraktionen erklären sich bereit, alle zivilen und sicherheitspolitischen Verwaltungsaufgaben im Gazastreifen an das Nationale Komitee zu übergeben, im Einklang mit Präsident Trumps umfassendem Friedensplan für den Gazastreifen. Sie bekräftigen ferner, dass das Nationale Komitee bei der Erfüllung seiner Aufgaben völlig unabhängig agieren wird und dass die Fraktionen gemäß der Resolution 2803 (2025) des UN-Sicherheitsrats während der Übergangsphase von einer Einmischung in die Angelegenheiten des Komitees Abstand nehmen werden.
5. Nach der Übernahme der vollen Verantwortung in Gaza wird das Nationale Komitee die Kontinuität der zivilen Institutionen und öffentlichen Dienste gewährleisten. Alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden in Bezug auf ihre Rechte fair, rechtmäßig und würdevoll behandelt. Denjenigen, deren Dienstverhältnis während der Übergangsphase beendet wird oder die in den Ruhestand versetzt werden, werden ihre Ansprüche gemäß palästinensischem Recht gewährt. Mit internationaler Unterstützung wird das Nationalkomitee eine umfassende Prüfung der finanziellen und administrativen Lage in Gaza durchführen und dabei die Verwaltung öffentlicher Ressourcen und Vermögenswerte sichern und wiederherstellen. Das Nationalkomitee wird berechtigte Verbindlichkeiten gegenüber Lieferanten, Auftragnehmern und anderen Parteien prüfen und begleichen, wobei der Gesamtbetrag 400 Millionen US-Dollar nicht überschreiten darf. Diese Maßnahmen werden schrittweise innerhalb von drei Jahren gemäß den vom Nationalkomitee festgelegten Prioritäten umgesetzt. Alle ungeklärten Rechte, Verbindlichkeiten oder finanziellen Ansprüche werden zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen eines umfassenderen nationalen Prozesses gemäß dem einschlägigen palästinensischen Recht geregelt.
Sicherheit
6. Der Gazastreifen wird nach dem Grundsatz „eine Behörde, ein Gesetz, eine Waffe“ regiert. Das Nationale Komitee wird im Einklang mit palästinensischem Recht, einschlägigen internationalen Standards und den Grundsätzen guter Regierungsführung handeln.
7. Neu ausgebildetes Polizeipersonal wird in die bestehenden Polizeistrukturen integriert. Das gesamte Polizeipersonal wird einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Denjenigen, die die erforderlichen Sicherheitsstandards nicht erfüllen, werden alternative zivile Aufgaben angeboten, die ihrer bisherigen Fachkompetenz entsprechen, oder sie werden gemäß palästinensischem Recht in den Ruhestand versetzt. Keiner dieser Personen werden ihre finanziellen Ansprüche entzogen, insbesondere nicht aufgrund ihrer politischen Zugehörigkeit. Die gesamte Polizeiwaffenausrüstung wird mit dem Einzug des Nationalkomitees in den Gazastreifen und der Aufnahme seiner Aufgaben in die Verantwortung und Zuständigkeit des Nationalkomitees überführt.
8. Nach Erfüllung der verbleibenden Verpflichtungen aus dem Protokoll von Sharm el-Sheikh, der Einreise des Nationalen Komitees und der Stationierung der Internationalen Stabilisierungstruppe soll ein Verfahren zur Bestandsaufnahme und Lagerung von schweren Waffen, militärischen Produktionsstätten, Waffenlagern und Tunneln eingeleitet werden. Dieser Prozess wird vom Nationalen Komitee schrittweise, sequenziell und zeitgebunden gesteuert und umgesetzt, basierend auf einem Umsetzungszeitplan, der innerhalb von 14 Tagen fertiggestellt werden soll, vorbehaltlich einer Verlängerung durch Beschluss des Internationalen Verifikationskomitees nach Zustimmung aller Parteien zu dieser Strategie. Dieser Prozess ist an einen schrittweisen Rückzug Israels aus den von ihm kontrollierten Gebieten im Gazastreifen sowie an die Bestandsaufnahme der Waffen im Besitz bewaffneter Milizen gemäß Abschnitt 10 dieses Plans geknüpft. Der Prozess wird vom Internationalen Verifikationsausschuss mit Unterstützung der Internationalen Stabilisierungstruppe überwacht und überprüft. Palästinensische Fraktionen werden an diesem Prozess teilnehmen, und es werden keine Waffen an Israel oder nicht-palästinensische Parteien übergeben oder abgegeben. Nach Abschluss des in den Abschnitten 7 bis 10 dieses Plans dargelegten Prozesses wird ausschließlich das Nationale Komitee Waffen im Gazastreifen behalten, lagern oder kontrollieren. Die Umsetzung dieses Plans, einschließlich des Aspekts der Waffen und der übrigen Bestimmungen des umfassenden Friedensplans, soll die geeigneten Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Weg zur Verwirklichung der palästinensischen Selbstbestimmung und zur Gründung eines palästinensischen Staates schaffen.
9. Für persönliche Waffen im Gazastreifen gelten die Bestimmungen der einschlägigen palästinensischen Gesetze. Das Nationale Komitee ist als Übergangsbehörde im Gazastreifen die alleinige zuständige Stelle für die Registrierung von Waffen, die Erteilung und den Entzug von Genehmigungen sowie die Rechtsdurchsetzung, unter anderem durch Wiedereingliederungsmaßnahmen und soziale Unterstützung. Alle Fraktionen, Clans und Teile der palästinensischen Gesellschaft in Gaza müssen in diesem Prozess mit dem Nationalen Komitee zusammenarbeiten.
10. Die Bestandsaufnahme bzw. Einsammlung der Milizwaffen und deren Lagerung unter der Aufsicht des Nationalen Komitees erfolgt gemäß einem vereinbarten Zeitplan. Angehörige dieser Milizen dürfen nicht in die Sicherheitsorgane oder die Polizei übernommen werden. Das Internationale Verifikationskomitee ist dafür verantwortlich, die Einhaltung dieser Vorgabe zu überprüfen.
11. Es soll ein Abkommen über den sozialen Frieden unterzeichnet werden, das den palästinensischen Bräuchen und Gesetzen entspricht und Verpflichtungen zur sofortigen Beendigung interner Gewalt sowie zur Vermeidung von Racheakten, Machtdemonstrationen, Militärparaden und bewaffneten Demonstrationen enthält.
Internationale Friedenstruppe und Rückzug der israelischen Truppen
12. Im Gazastreifen wird eine vorläufige Internationale Stabilisierungstruppe stationiert, um die israelischen Streitkräfte von den Gebieten zu trennen, die unter der Kontrolle des Nationalen Komitees stehen. Die Internationale Stabilisierungstruppe wird keine polizeilichen Aufgaben oder Aufgaben im Zusammenhang mit der palästinensischen Gesellschaft wahrnehmen, noch wird sie die Durchsetzung des Waffenstillstands oder die Ausbildung der palästinensischen Polizei übernehmen. Sie wird zudem die Einhaltung der Vereinbarungen durch alle Parteien, den Zustrom humanitärer Hilfe und lebensnotwendiger Güter in den Gazastreifen sowie nicht-polizeiliche Aufgaben, wie vom Nationalen Komitee gefordert, überwachen.
13. Die israelischen Streitkräfte werden ihren schrittweisen Rückzug aus dem Gazastreifen gemäß einem vereinbarten Zeitplan abschließen, wie in Abschnitt Acht des Plans festgelegt, der auch die Verpflichtung beinhaltet, niemanden zum Verlassen des Gazastreifens zu zwingen.
14. Das Nationale Komitee ist für die Bearbeitung interner Sicherheitsvorfälle zuständig.
Wiederaufbau
15. Der Wiederaufbau des Gazastreifens sowie die Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen und Finanzmittel erfolgen gemäß einem Plan und einem Zeitplan, die vom Friedensrat und vom Nationalen Komitee im Einklang mit den einschlägigen Gesetzen und internationalen Standards festgelegt und überwacht werden.

Yasmine El-Sabawi von Middle East Eye wies darauf hin, dass es einen Unterschied zwischen dem Wortlaut der 15 Punkte und der Darstellung von Trump gegenüber Journalisten gebe. Der „Friedensrat“ habe erklärt, die Hamas werde ihre Waffen an eine palästinensische Instanz übergeben, während Trump behauptet habe, die Waffen würden vom Friedensrat selbst, dessen Vorsitzender er ist, in Verwahrung genommen.

Der Friedensrat gab die Roadmap im eigenen Namen und dem der vermittelnden Länder Ägypten, Katar, Türkei und USA bekannt. Dass Israel dem Plan zugestimmt habe, wurde nicht behauptet. Trump erklärte in einer Kabinettssitzung am 31.7., er habe mit Israel „Einvernehmen“ („understanding“) über den jüngsten, mit der Hamas ausgehandelten Entwaffnungsvorschlag erzielt, und fügte hinzu, dass „Israel darüber sehr erfreut“ sei. Schon am 30.7. hatte ein hochrangiger israelischer Funktionsträger, der anonym bleiben wollte, allerdings erklärt, dass Israel sich nicht zurückziehen werde, bevor Hamas entwaffnet und der Gazastreifen entmilitarisiert sei. Hamas erklärte, dass sie einer Entwaffnung zustimmen werde, wenn Israel die Angriffe einstellt und die israelischen Truppen Gaza verlassen. Netanjahu lehnte inzwischen den 15-Punkte-Plan kategorisch ab.  Als Trump in der Kabinettssitzung vom 31.7. dazu befragt wurde, ob die Hamas ihre Waffen abgeben würde, bevor sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen, oder umgekehrt, gab Trump keine direkte Antwort, sondern erklärte, die Lage im Gazastreifen sei nach wie vor „sehr komplex“.

Netanyahu drängte darauf, die Roadmap in seinem Sinne zu revidieren. Nach einem Treffen zwischen ihm und hochrangigen Vertretern des Friedensrates gab der Friedensrat bekannt: „Entgegen unzutreffenden Berichten weisen wir darauf hin, dass der Rückzug der IDF hinter die Gelbe Linie erst dann erfolgen wird, wenn die Entwaffnung abgeschlossen ist, wie es die Hamas gegenüber den Vermittlern zugesagt hat. Dies gilt gleichermaßen für leichte Waffen, schwere Waffen und die Tunnel.“

Dies ist das erste Mal in der Geschichte, dass von den Opfern eines Völkermords eine Entwaffnung verlangt wird und nicht von den Tätern des Völkermords.

Während Israel seinen Rückzug von einer vollständigen Entwaffnung der Hamas abhängig macht, hat Israels Finanzminister und Minister im Verteidigungsministerium, Bezalel Smotrich, einen Plan auf den Weg gebracht, den Norden des Gazastreifens mit illegalen jüdischen Siedlungen zu besiedeln.

Israel hat am 29. Juli den Gazastreifen bombardiert und die Dar-Al-Muttaqin-Moschee im Zentrum von Gaza-Stadt zerstört. Quelle: 2026, Instagram.

Israel befindet sich derzeit in einer Vorwahlphase. Die Knesset ist aufgelöst worden (Quelle auf Hebräisch). Die Regierung kann weiterhin Entscheidungen treffen, die sich auf die für den 27. Oktober angesetzten Wahlen auswirken werden. Netanjahu hat ein Interesse daran, Krisen und Kämpfe zu schüren. Ein Waffenstillstand mit dem Iran liegt vor den Wahlen nicht in seinem politischen Interesse, und sollte Israel sich aus dem Libanon zurückziehen müssen, würde dies seine Chancen schmälern. Daher ist zu erwarten, dass Netanjahu alles in seiner Macht Stehende tun wird, um den Waffenstillstand im Gazastreifen zu sabotieren und den Krieg weiterzuführen.

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BA 406 Bemerkenswert:
OLG Zweibrücken schützt Meinungsfreiheit bei Vergleich Israel/NS-Regime
Eine Instagram-Nutzerin veröffentlichte in diesem Netzwerk einen Bildbeitrag, in dem Handlungen des Staates Israel mit Handlungen der Nationalsozialisten in tabellarischer Ansicht gegenübergestellt werden, wobei sie den Hashtag „FREEPALESTINE“ verwendete. Oberhalb der Gegenüberstellung war eine halbe Hakenkreuzfahne in Kombination mit der halben Fahne Israels abgebildet.
Ein weiterer Bildbeitrag dieser Frau zeigte einen von Beton ummauerten Bereich, in dessen Innerem Flammen und Explosionen zu erkennen sind. Auf dem Rand der Mauer sind Soldaten zu sehen, die in das Innere schießen. Aus den Flammen ragt eine palästinensische Fahne heraus. Unter den Mauern fließt Blut hervor. Auf einem der Mauersegmente ist ein Davidstern zu sehen, in dessen Mitte ein Hakenkreuz abgebildet ist. Am unteren Bildrand sitzen rechts und links zwei Personen in Liegestühlen, von denen der eine mit der Flagge der Europäischen Union und der andere mit der Flagge der Vereinigten Staaten von Amerika gezeichnet ist. In diesem Fall verwandte die Frau den Hashtag „GAZAUNDERATTACK“.
Das Amtsgericht Ludwigshafen verurteilte die Frau wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen zu eine Geldstrafte von 60 Tagessätzen zu je 40 Euro. Das OLG Zweibrücken hob dieses Urteil auf und sprach die Angeklagte frei.
Es erläuterte, dass die weite Fassung der Vorschrift, die die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbietet (§ 86a StGB), mit Blick auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit einer Restriktion des Tatbestandes bedürfe. Gehe von der Art der Darstellung des Hakenkreuzes keine Werbewirkung für die in ihm symbolhaft verkörperten Ideen und politischen Ziele des Nationalsozialismus aus, und zwar auch und gerade nicht für dessen Verfechter und Anhänger, liege keine strafbare Verwendung des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation vor.
Der Schuldspruch lasse sich auch nicht auf den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) stützen. Nach dieser Vorschrift ist es u.a. strafbar, eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art (Völkermord) in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zu verharmlosen. Auch insoweit knüpft das OLG Zweibrücken an die in Art. 5 Abs. 1 GG verankerte Meinungsfreiheit an. Um der Wertung dieser Vorschrift Geltung zu verleihen, könne nicht jeder sprachliche Vergleich mit dem Holocaust schematisch zu dem Ergebnis führen, dass in jedem Fall ein Verharmlosen der NS-Verbrechen anzunehmen ist. Die Grenzen der Meinungsfreiheit seien nicht schon dann überschritten, wenn die anerkannte Geschichtsschreibung oder die Opfer nicht angemessen gewürdigt werden. Einer freiheitlichen Grundordnung sei es vielmehr gemein, Äußerungen, die durchaus konfliktbeladen sein können, grundsätzlich nicht durch Verbote, sondern in einer öffentlichen Auseinandersetzung entgegenzutreten. Die Meinungsfreiheit finde erst dann ihre Grenzen im Strafrecht, wenn die Äußerungen in einen unfriedlichen Charakter umschlagen (vgl. Senat, Beschluss vom 12.03.2025 – 1 SRs 85/24, BeckRS 2025, 7085). Im vorliegenden Fall lasse sich dem Äußerungsinhalt sowie der Form der Darstellung weder eine ausdrückliche Verharmlosung noch eine Bagatellisierung der zur Zeit des Nationalsozialismus begangenen Verbrechen am jüdischen Volk (oder anderer Minderheiten) entnehmen, vielmehr handele es sich um eine (noch erlaubte) scharfe Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung gegen die palästinensische Zivilbevölkerung, die allein nicht geeignet sei, den Tatbestand zu erfüllen. Darüber hinaus sei der Post auch offensichtlich nicht geeignet, den öffentlichen Frieden in einem Verständnis als Gewährleistung von Friedlichkeit zu stören.
Beschluss vom 24.6.2026 – 1 ORs3 SRs 70/25, https://www.landesrecht.rlp.de/bsrp/document/NJRE001649106

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden

Die israelische Generalverwaltung hat ältere palästinensische Bewohner aus ihrem Haus in der Altstadt von Jerusalem vertrieben; Siedler von „Ateret Cohanim“ sind eingezogen.
Nähere Informationen finden Sie unter
https://peacenow.org.il/en/basha-eviction-jerusalem

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Martin Breidert, BIP-Vorstand.

Pogrome durch Siedler und Soldaten

3.8.2026

1. Das Westjordanland steht in Flammen
2. „Israel Bonds“: Prospekt für israelische Staatsanleihen wird in Luxemburg nicht verlängert 
3. TV-Kritik: „Im Namen der jüdischen Vorherrschaft. Wie das israelische Fernsehen die Gewalt im Westjordanland an diesem Wochenende verzerrt darstellte“
4. „Verteidigungsminister Israel Katz, ein stolzer Kriegsverbrecher“

Die Gewalt im Westjordanland eskaliert. Siedler verüben überall im Westjordanland Pogrome an Palästinensern. Das Militär hat seine Präsenz verstärkt, um den Siedlern zu helfen, anstatt die einheimische palästinensische Bevölkerung zu schützen. Im Dorf Tell bei Nablus wurden vier Palästinenser und zwei Israelis getötet, was zu extremen Äußerungen von israelischen Politikern führte, die die Gewalt rechtfertigten und zu weiterer Gewalt aufriefen. Ein Knesset-Mitglied erklärte, dass auch Palästinenser ein Recht auf Selbstverteidigung haben, und UN-Vertreter forderten die Umsetzung des Völkerrechts.

Die Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland hat in den letzten Wochen dramatisch zugenommen. Siedler laufen Amok und greifen täglich Menschen und ihr Eigentum an. Als Reaktion auf die zugespitzte Lage in der Westbank verlegt Israel Militärbataillone aus dem Libanon und aus dem Gazastreifen in das Westjordanland. Die Armee wird nicht entsandt, um die Siedler in Schach zu halten oder sie festzunehmen, sondern um ihre Gewalt gegen Palästinenser zu unterstützen.

Eine Karte von OCHA zu Angriffen von Siedlern im Westjordanland zwischen Januar 2025 und Juni 2026. Quelle: 2026, OCHA.

Das israelische Militär hat mehrere Städte im Westjordanland, darunter Nablus, abgeriegelt und hindert Palästinenser daran, Krankenhäuser aufzusuchen, um medizinische Versorgung zu erhalten. Während die Siedler Tod und Verletzungen verursachen, zielt die Einschränkung der medizinischen Versorgung darauf ab, der Zivilbevölkerung größtmöglichen Schaden zuzufügen. Israels Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Amichai Chikli, erklärte, die Stadt Tulkarem mit ihren 88.000 Einwohnern müsse zerstört werden. Muss dies nicht als Aufruf zum Völkermord gewertet werden?

Das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) veröffentlichte in seinem Monatsbericht zur humanitären Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten eine dringende Warnung vor der steigenden Zahl von Todesopfern im Westjordanland und wies darauf hin, dass in der ersten Hälfte des Jahres 2026 bereits 18 Palästinenser von Siedlern getötet wurden, verglichen mit 17 im gesamten Jahr 2025. Siedler und Soldaten töten, verletzen und vertreiben Palästinenser im gesamten Westjordanland. Das Militär reißt Häuser ab und zerstört Wasserversorgungs-systeme, Schulen und Einrichtungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Auf welche Weise die Siedler die palästinensischen Gemeinden im Westjordanland angreifen, haben Palästinenser oft geschildert. Am 18. Juli griffen Siedler das Dorf At-Tuwani in Massafer Yata, den südlichen Hebron-Hügeln (im südlichen Teil des Westjordanlands) an; sie attackierten die Bewohner mit Stöcken, Steinen und Benzin, setzten den Eingang der Moschee in Brand und sprühten Davidsterne sowie Parolen auf Hebräisch an die Wände. Die Armee war in der Nähe stationiert und beobachtete das Geschehen, bereit, einzugreifen und den Siedlern zu helfen, falls die Palästinenser versuchen sollten, sich zu verteidigen. Bei diesem Angriff kam niemand ums Leben, doch Mohammad Hesham-Huraini war Zeuge des Vorfalls. Die Siedler brannten sein Auto nieder. Er berichtete dem +972 Magazine von den Ereignissen.

Am Freitag, dem 24. Juli, griff eine große Gruppe von Siedlern das Dorf Tell südwestlich von Nablus an. Ein Palästinenser entriss einem der Siedler das Gewehr. Bei den Kämpfen kamen vier Palästinenser und zwei Israelis ums Leben. Israelische Medien berichteten, dass die beiden Israelis – ein Siedler und ein Offizier – von dem Palästinenser getötet worden seien, nachdem er dem Siedler das Gewehr entrissen hatte. Es stellte sich jedoch heraus, dass der Offizier durch israelisches „Friendly Fire“ ums Leben gekommen war. Amira Hass (Haaretz) merkte an, dass Palästinenser sich nur selten gegen angreifende Siedler zur Wehr setzten. Sie seien in der Regel darum bemüht, eine Eskalation zu vermeiden, doch in Tell habe man angesichts der Brutalität der Siedler und der Armee diese Zurückhaltung aufgegeben (Quelle auf Hebräisch). Ahmad Tibi, ein Mitglied der Knesset, bezeichnete den Angriff auf Tell als Terrorakt. Er schrieb, dass die Palästinenser das Recht auf Selbstverteidigung hätten. Dass Israel nur das Recht der Juden auf Selbstverteidigung anerkenne, belege ein zweigleisiges Rechtssystem, das einem Apartheid-System gleichkomme.

Die israelische „Zivilverwaltung“ (ein Euphemismus für die israelische Militärverwaltung im besetzten Westjordanland) nutzte das Pogrom in Tell als Vorwand, um Gebäude im Dorf und auch in dessen Umgebung sowie im gesamten nördlichen Westjordanland abzureißen. Bezalel Smotrich, Israels Finanzminister und Minister im Verteidigungsministerium, rechtfertigte die Abrissmaßnahmen und erklärte, dass sie die Gründung eines palästinensischen Staates verhindern würden. Mitten in der Nacht wurden in mehreren Städten und Dörfern im Westjordanland militärische Razzien durchgeführt (Quelle auf Hebräisch).

Der Vorsitzende der linkszionistischen Partei „Die Demokraten“, Yair Golan, äußerte sich in den Nachrichten zu den Ereignissen, erwähnte dabei aber lediglich die israelischen Opfer und nicht die vier Palästinenser, die in Tell getötet worden waren. Golan bekundete seine Unterstützung für die Siedler und Soldaten und verschwieg, dass das Dorf Tell im Gebiet A des Westjordanlands liegt, das unter illegaler militärischer Besatzung steht, und dass es Siedlern (sogar nach israelischem Recht) verboten ist, das Dorf zu betreten. Der „Haaretz“-Journalist Odeh Bisharat kommentierte, dass von palästinensischen Bürgern Israels erwartet werde, Yair Golan und andere Oppositionspolitiker zu unterstützen, um einen Wahlsieg von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu verhindern. Es sei ihnen jedoch nicht gestattet, Kritik an den linkszionistischen Politikern und Parteien zu üben; denn bei einem Wahlsieg des rechten Lagers würden die palästinensischen Wähler dafür verantwortlich gemacht. (Quelle auf Hebräisch).

Screenshot eines Videos, das zeigt, wie die Siedler am Samstag, dem 25. Juli, den Hügel hinunter in Richtung des Dorfes Sara südwestlich von Nablus stürmen. Quelle: 2026, Instagram.

Die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese bezeichnete die Angriffe von Siedlern im Westjordanland als „Pogrome“ und forderte die Staaten auf, sich an das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 zu halten, den Handel mit Israel einzustellen, der die illegale Besatzung begünstigt, sowie ein Waffenembargo zu verhängen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres verwies auf die zunehmende Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland und erinnerte daran, dass alle Siedlungen einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen.

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BA 405 Bemerkenswert:
„Israel Bonds“: Prospekt für israelische Staatsanleihen wird in Luxemburg nicht verlängert (Quelle: Tageblatt Lëtzebuerg)
Die über Luxemburg gehandelten „Israel Bonds“ laufen am 31. August dieses Jahres aus und werden nicht erneuert. Das bestätigte der luxemburgische Finanzminister Gilles Roth am Dienstag, den 28.07.2026. Zuvor hatte Amnesty International ein Ende der Genehmigung israelischer Staatsanleihen in Europa gefordert. 
Gegenüber dem Fernsehsender RTL erklärte Roth: „Ich kann Ihnen kurz sagen: Diese israelische Staatsanleihe wird nicht verlängert. Sie wird am 31. August dieses Jahres auslaufen. Das bin ich autorisiert, Ihnen zu sagen.“ Die Entscheidung liege allein bei der Finanzaufsichtsbehörde CSSF. Diese habe bereits vor zwei Monaten beschlossen, dass es keine Verlängerung der Staatsobligation geben werde. 
Roth verteidigte die Aufsichtsbehörde zugleich gegen die anhaltende Kritik. Viele der Vorwürfe an die CSSF seien nicht gerechtfertigt, da die nationale Bankenaufsicht nach europäischen Kriterien gehandelt habe. 
Beihilfe zum Genozid
Die Ankündigung fällt mit einer scharfen Intervention von Amnesty International zusammen. „EU-Mitgliedstaaten laufen Gefahr, sich des derzeitigen Völkermords in Gaza mitschuldig zu machen.“ In einer Presseerklärung vom Dienstag (28.07.2026) kritisierte die Menschenrechtsorganisation die sogenannten „Israel Bonds“ deutlich. Hierbei handelt es sich um israelische Staatsanleihen, die seit September vergangenen Jahres für den EU-Markt über Luxemburg verkauft werden. Zuvor wurden sie über Dublin gehandelt – bis die Proteste aus der irischen Politik und Zivilgesellschaft zu groß wurden. 
Israel sei zunehmend auf ausländische Gelder angewiesen, um seine illegale Okkupation des Gazastreifens mit allen einhergehenden Folgen für die dort ansässige Bevölkerung zu finanzieren, schreibt Amnesty. Demnach gehe die Genehmigung dieser Staatsanleihen mit erheblichen ethischen und rechtlichen Kosten einher. Doch das Völkerrecht sei eindeutig: Alle Staaten seien verpflichtet, einen Völkermord weder zu unterstützen noch dazu beizutragen – im Gegenteil: sie seien verpflichtet, ihn zu verhindern, heißt es in dem Schreiben. 
Damit ein Nicht-EU-Land in der Europäischen Union Wertpapiere handeln darf, muss es einen EU-Mitgliedstaat als „Heimatstaat“ auswählen, bei dem es die Genehmigung eines Prospekts beantragt. Derzeit fungiert das Großherzogtum Luxemburg als „Heimatstaat“. Der Prospekt wird allerdings am 31. 08.2026 auslaufen. Amnesty International hatte Luxemburg – und alle anderen EU-Staaten – dazu aufgefordert, keine weiteren Prospekte für „Israel Bonds“ zu genehmigen. 
Aufgestockte Militärausgaben
„Die Genehmigung des Verkaufs dieser Anleihen in Europa ist eine politische Entscheidung“, heißt es weiter. Eine Möglichkeit, um dem von Israel gegen die Palästinenser im Gazastreifen verübten Völkermord ein Ende zu setzen, sei es, dessen Finanzierung einzustellen – indem keine weiteren Anleihen durch EU‑Länder ermöglicht werden. Die Erlöse aus den „Israel Bonds“ fließen nämlich in den allgemeinen Staatshaushalt Israels und tragen somit zur Aufrechterhaltung dessen militärischer Kapazitäten bei. Israel habe in den Jahren 2022 bis 2024 sein Militärbudget von 4,2 Prozent des BIPs auf 8,3 Prozent erhöht. Mithilfe der Anleihen konnte der Staat zwischen 2023 und 2025 jährlich etwa 2,4 Milliarden Dollar generieren. 
Kritik
Obwohl die Luxemburger Finanzaufsichtsbehörde CSSF den Verkauf von israelischen Staatsanleihen genehmigt hatte, ließ Kritik nicht lange auf sich warten. Bereits zuvor hatte es mehrmals Proteste dagegen gegeben. Auch am vergangenen Dienstag (28.07.2026) fand vor dem Sitz der CSSF eine Demonstration statt.  Auch die linksgerichtete Partei „Déi Lénk“ warnte im September 2025 vor der Genehmigung der „Israel Bonds“ und der damit einhergehenden Finanzierung israelischer Militäraktionen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung.“ (WiR/hat)
https://www.tageblatt.lu/Nachrichten/Israel-Bonds-Amnesty-International-warnt-vor-Luxemburgs-Mitschuld-an-Genozid-66849.html

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden

TV-Kritik: „Im Namen der jüdischen Vorherrschaft: Wie das israelische Fernsehen die Gewalt im Westjordanland an diesem Wochenende verzerrt darstellte“
Ein Kommentar von Jasmin Levy, Haaretz
«Wer am Freitag die Nachrichtensender verfolgt hat, hätte den Eindruck gewinnen können, dass eine charmante Gruppe von Siedlern einen Spaziergang auf dem Land unternahm und in einen Hinterhalt blutrünstiger palästinensischer Terroristen geriet. Ich dachte schon, die ‚Herren des Landes‘ würden gleich als Touristen dargestellt werden, die auf dem Weg zu einem Picknick in einem Dorf in der Nähe von Nablus sind.
Vielmehr scheinen sie eine messianische, bewaffnete Gruppe zu sein, die in palästinensisches Gebiet eingedrungen ist, um die dortige Bevölkerung zu terrorisieren. Die Siedler, die ohne Erlaubnis der Armee in das Dorf Tell eindrangen, waren nicht dort, um sich etwas Zucker auszuleihen. In den Aufnahmen ist zu sehen, wie einer von ihnen einem Palästinenser mit dem Gewehrkolben auf den Kopf schlägt, bevor Benayahu Mellet, ein Mitglied der Sicherheitstruppe des Siedlungsaußenpostens Havat Gilad, erschossen wurde.
Obwohl dies ein Rezept für eine Katastrophe ist, stellten die Sendungen das Ereignis im Sinne jüdischer Vorherrschaft dar: „Zwei Israelis wurden bei einem Terroranschlag ermordet.“ Ach ja, und vier Palästinenser wurden lediglich getötet.
Die Überschrift von Nir Dvoris Bericht in „Ulpan Shishi“ (Friday News Show) vom 24.07.2026 „Drei Terroranschläge an einem Tag“, wurde auf anderen Sendern wiederholt. Kommentator Alon Ben-David in den Channel-13-Nachrichten war möglicherweise der Einzige, der die Verwendung des Begriffs „Terroranschlag“ in Frage stellte. 
„Das ist ein immer wiederkehrendes Muster“, sagte er. „Dutzende Siedler dringen in palästinensisches Gebiet ein und provozieren absichtlich Konflikte mit der Bevölkerung. Es eskaliert zu Gewalt und schließlich zu Schusswechseln, und die IDF ist hilflos.“ 
Aber die IDF ist nicht hilflos. Stabschef Eyal Zamir hat sich, ebenso wie der Chef des Sicherheitsdienstes Shin Bet, David Zini, dem jüdischen Terror ergeben, und die Streitkräfte dienen als private Sicherheitsfirma für die Randalierer im Westjordanland. Die Intifada, die ausbrechen könnte und vor der Ben-David und andere Reporter warnen, ist das Ziel des blutrünstigen Regimes, das entschlossen ist, an allen Fronten Unruhen zu schüren und die Parlamentswahlen am 27. Oktober 2026 zu verschieben.
„Dieses Dorf sollte wie Rafah aussehen“, erklärte der rechtsextreme Abgeordnete Tzvi Succot am Wochenende und bezog sich dabei auf die Stadt an der Südspitze des Gazastreifens, die die IDF im Krieg zerstört hatte. Vielleicht wird er dort eine Sukkah bauen, so wie er es kurz vor dem 7. Oktober 2023 in einem palästinensischen Dorf getan hatte, was dazu geführt hatte, dass ein paar Bataillone vom Rand des Gazastreifens ins Westjordanland verlegt werden mussten, um seine Aktion abzusichern.
Der Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Amichai Chikli, schloss sich dem Chor an; er wurde von der Justizexpertin Tamar Almog vom Fernsehsender Kan 11 interviewt. 
„Sie sagen, dass der Ausdruck ‚Rache‘ legitim ist, und ich frage mich, was das operativ bedeutet. Das ist eine sehr harte Aussage“, wunderte sie sich, als wäre dies das erste Mal, dass ein Faschist im Fernsehen auftrat.
Als Chikli forderte, Israel solle die nahegelegene palästinensische Stadt Tulkarem „zerstören“, widersprach Almog nicht und bestätigte lediglich in überraschtem Ton: „Moment mal, Sie fordern, dass wir zerstören? Ich möchte das richtig verstehen. Sie fordern, dass wir Städte und Dörfer zerstören?“
Der Minister für Diaspora-Angelegenheiten sagte, es sollten „sehr aggressive“ Maßnahmen ergriffen werden. Almog fragte, als verstehe sie ihn nicht: „Maßnahmen?“  Sie sagte dem kriegslüsternen Minister nicht, dass der Sender keine Plattform für Aufrufe zu Kriegsverbrechen bieten würde.»
https://www.haaretz.com/israel-news/israel-politics/2026-07-26/ty-article/.premium/in-the-name-of-jewish-supremacy-how-israeli-tv-distorts-west-bank-violence/0000019f-9d90-d114-a59f-dd9d2cdc0000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=4958a44702

Verteidigungsminister Israel Katz, ein stolzer Kriegsverbrecher
Ein Kommentar von Gideon Levy, Haaretz
«Hätte die internationale Gemeinschaft ein wirksames Justizsystem, wäre Katz auf einer weltweiten Fahndungsliste gelandet
Verteidigungsminister Israel Katz prahlt gerne mit seinen Kriegsverbrechen. Es gibt praktisch keines, auf das er nicht stolz ist, kaum ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mit dessen Begehung er nicht gedroht hat. Wie ein Kleinkrimineller prahlt Katz gleichermaßen mit den Verbrechen, für die er verantwortlich ist, und noch mehr mit denen, mit denen er nichts zu tun hatte. Als kleiner Geschäftemacher, der vorgibt, Verteidigungsminister zu sein, ohne wirklichen Einfluss, plappert Katz endlos über seine Verbrechen. 
So verkündet Katz jedes Mal mit großem Tamtam, wenn er die Armee anweist, ein weiteres Flüchtlingslager im Westjordanland zu besetzen und dem Erdboden gleichzumachen: „Seht euch die Samen der Zerstörung an, die ich gesät habe.“
Der Zeitpunkt ist natürlich durchsichtig: Es sind die Likud-Vorwahlen. Doch die Tatsache, dass Kriegsverbrechen für seine Anhängerschaft der Schlüssel zur Popularität sind, zeigt uns, wie tief der öffentliche Diskurs moralisch gesunken ist.
Es gab im Staat Israel schon größere Kriegsverbrecher als Katz, aber noch nie jemanden, der so stolz auf seine Verbrechen war. Tatsächlich hat Katz einen neuen Trend ins Leben gerufen: „Hey, schaut mich an, einen Kriegsverbrecher“, prahlt er. „Wählt die Täter von Vertreibung und Völkermord. Schämt euch nicht.“
Diese Woche gab Katz erneut eine Erklärung ab, in der er seine Anweisung zur Besetzung eines weiteren Flüchtlingslagers im Westjordanland und zur Vertreibung seiner Bewohner verkündete. So sieht es aus, wenn Verbrechen normalisiert und legitimiert worden sind. Kaum jemand wurde hier zur Rechenschaft gezogen, als Israel im Januar 2025 etwa 20.000 Bewohner des Lagers Jenin vertrieb und dieses zerstörte – und kurz darauf zwei Flüchtlingslager in Tulkarm. Das Leben von Zehntausenden Menschen, von denen die überwiegende Mehrheit arm, mittellos und unschuldig war, wurde zerstört. 
Müssen wir daran erinnert werden, dass es sich um Flüchtlinge der dritten und vierten Generation handelt, die Israel 1948 aus ihren Dörfern vertrieben hat, ohne sie jemals zurückkehren zu lassen? Müssen wir erklären, dass Israel für ihr Schicksal verantwortlich ist? Und nun wird ihnen nicht gestattet, in ihre Häuser in den Lagern zurückzukehren, von denen einige dem Erdboden gleichgemacht worden sind. Lebendige, dicht besiedelte Gemeinschaften sind zu Geisterstädten geworden.
Ich kannte das Lager Jenin gut. Es gab kein anderes wie dieses im Westjordanland mit seiner Mischung aus Entschlossenheit, Mut und Stolz, gepaart mit Herzlichkeit und Großzügigkeit. Ja, das Lager Jenin, das als „Hornissennest“ bezeichnet wurde. Ja, dort gab es mehr Bewaffnete als in anderen Lagern, ebenso wie Labore zur Herstellung von Bomben. Ich habe sie gesehen. Aber das Lager gab seinen Kampf um Freiheit nicht auf. Israels Lösung bestand darin, es zu zerstören.
So war es auch in Nur al-Shams und Tulkarm – sie existieren nicht mehr, ihre Bewohner sind über das Westjordanland verstreut und leben seit fast zwei Jahren zusammengepfercht in den Häusern von Verwandten.
Katz will dieses Pilotprogramm fortsetzen. Balata sowie das alte und das neue Askar-Lager stehen in seinem Visier.
Von dort aus wird er zu den Lagern im Zentrum und Süden des Westjordanlands übergehen, bis von Dheisheh bis Al-Fawar kein Lager mehr steht. Und warum nur Lager? Als Nächstes sind Dörfer und Städte an der Reihe, in denen ebenfalls Widerstand gegen die Besatzung geleistet wird. „Nakba 2.0“, inszeniert unter dem Beifall der Likud-Vorwahlwähler.
Vor einigen Monaten wurde Katz zur Konferenz von Channel 14 eingeladen, wo er verkündete, dass man in „24 libanesischen Dörfern mit Hunderten von Einwohnern jedes Gebäude zerstört habe, nicht Haus für Haus, sondern ganze Dörfer“. Und in Gaza ging es noch weiter: „Orte, an die Sie sich erinnern, wie Shujaiyeh und Jabalya, existieren heute nicht mehr. Sie wurden zerstört. Ich sehe keine Häuser, nur den Strand.“ Die Poetik eines Ministers der Auslöschung.
Hätte der Staat Israel ein echtes Rechtssystem, wäre Katz verhaftet worden, als er den Saal verließ. Hätte die internationale Gemeinschaft ein wirksames Rechtssystem, wäre er auf eine globale Fahndungsliste der meistgesuchten Personen gesetzt worden.
Katz ist dort, um sich über die lächerliche israelische Propaganda lustig zu machen, die der Welt weismachen will, dass Israel sich an das Völkerrecht hält und diesen Nichtkombattanten nicht absichtlich Schaden zufügt. Er liefert den am stärksten belastenden Beweis von allen – es bedarf keiner Menschenrechtsorganisationen oder eines Gerichts, um dies zu untersuchen. Israel zerstört ganze Regionen, Zerstörung um der Zerstörung willen, um die Rache- und Blutgier der Likud-Vorwahlwähler zu befriedigen.»
https://www.haaretz.com/opinion/2026-07-29/ty-article-opinion/.premium/defense-minister-israel-katz-a-proud-war-criminal/0000019f-aeac-d709-a39f-afec15170000

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Martin Breidert, BIP-Vorstand.