Akademische Einrichtungen in Israel sehen sich internationaler Verurteilung ausgesetzt

1. 
   Akademischer Boykott
2. Erfreulich: Norwegischer Staatsfonds schließt sechs weitere israelische Unternehmen wegen „Krise“ in Gaza und im Westjordanland aus
3. Kranke Palästinenser in Ostjerusalem müssen unerträgliche Wartezeiten an Kontrollpunkten in Kauf nehmen, um medizinische Versorgung zu erhalten

Der akademische Boykott gegen Universitäten in Israel nimmt zu. Sie machen sich mitschuldig am israelischen Apartheidsystem, an der Besatzung und an Militäreinsätzen. Der akademische Boykott hat sich verstärkt, seitdem Israel seinen völkermörderischen Militäreinsatz in Gaza begonnen hat. Die Zahl der studentischen Protestcamps wuchs, Fakultätsmitglieder schlossen sich den Protesten an, danach ganze Universitäten in mehreren Staaten, und schließlich erwägt sogar die EU Maßnahmen, um die Forschungsbeziehungen zu Israel in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu kappen. Israelische Akademiker berichten, dass die tatsächlichen Auswirkungen des Boykotts viel größer sind als der offiziell verkündete Boykott.

Die internationale Boykottbewegung gegen Israel hat sich während des Völkermords, den Israel im Gazastreifen verübt, rasch ausgeweitet und hat sich in diesem Sommer sogar verstärkt, als die Beweise für Israels Politik des vorsätzlichen Aushungerns der Palästinenser (BIP-Aktuell #356) weltweit bekannt wurden.

Das Komitee der israelischen Hochschulpräsidenten hat diese Tabelle im August veröffentlicht, obwohl die Daten bereits einige Monate alt sind und der Boykott seither stark zugenommen hat. Die Daten zeigen die Steigerungsrate der Fälle von akademischem Boykott im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024.

Israelische Universitäten arbeiten sehr eng mit der Regierung und dem Militär zusammen. Es gibt Militärstützpunkte auf dem Campus, um israelische Militäringenieure, Geheimdienstler und andere spezialisierte Soldaten auszubilden. Die Universitäten zwingen Professoren und Studierenden Forderungen des Militärs auf, indem sie bestimmte politische Themen aus den Lehrveranstaltungen verbannen, nicht-jüdischen Professoren die Lehre in bestimmten Lehrveranstaltungen verbieten usw. Die Universitäten führen auch verschiedene Programme durch, um Soldaten besondere Privilegien und Stipendien zu gewähren, wodurch andere Studierende diskriminiert werden. Im Jahr 2024 trafen die Universitäten eine Vereinbarung, wonach Studierende, die als Reservisten dienen, im Verhältnis zu ihrer Dienstzeit im Gazastreifen kostenlose Credits (Leistungspunkte) für ihren Abschluss erhalten (Quelle auf Hebräisch). Israelische Universitäten sind Stätten der Diskriminierung, an denen palästinensische Studierende und Professoren daran gehindert werden, sich an Protesten zu beteiligen, und sogar beim geringsten Verdacht auf “Unterstützung der Hamas” ohne Beweise von der Universität verwiesen werden.

Universitäten in Israel forschen an Waffen für das israelische Militär und für israelische Rüstungsunternehmen. Das bekannteste Beispiel ist die Entwicklung eines ferngesteuerten gepanzerten Bulldozers vom Typ D9 durch das Technion, die Technische Universität in Haifa, mit dem per Fernsteuerung Häuser im Gazastreifen zerstört werden können, auch wenn sich die Bewohner noch darin befinden. Die Technion-Forscher machen es dadurch möglich, die Zerstörung ohne einen Fahrer im Bulldozer durchzuführen, was die Wahrscheinlichkeit verringert, dass Soldaten sich weigern, ein Kriegsverbrechen zu begehen. Der Soldat, der den Bulldozer ferngesteuert bedient, tut dies in völliger Sicherheit. Die Universitäten laden außerdem das israelische Militär und die Sicherheitskräfte wie den Shin Bet (BIP-Aktuell #343) ein, auf dem Campus Soldaten zu rekrutieren. Israelische Universitäten beteiligen sich darüber hinaus an der illegalen Besetzung von Land durch archäologische Grabungen im Westjordanland, der Campus der Hebräischen Universität befindet sich teilweise auf dem Gebiet der besetzten Stadt Issawiya, und die Universität Ariel befindet sich vollständig im besetzten Westjordanland. Schließlich beteiligen sich israelische Universitäten an den Hasbara-Projekten Israels (BIP-Aktuell #174).

Das Buch “Towers of Ivory and Steel” von Maya Wind ist die umfassendste Untersuchung, die jemals über die Komplizenschaft der israelischen Hochschulen mit der Besatzung und der Apartheid durchgeführt wurde, aber das Buch wurde kurz vor dem Beginn des Völkermords in Gaza veröffentlicht. Seitdem sind die von israelischen Universitäten begangenen Verbrechen noch gravierender geworden.

Ein Ausschuss der israelischen Universitätspräsidenten hat Informationen darüber veröffentlicht, wie sich der akademische Boykott auf sie auswirkt. Sie haben dazu verschiedene Boykottmaßnahmen aufgezählt: durch die Beendigung der institutionellen Zusammenarbeit zwischen akademischen Einrichtungen, durch die Absage von Vorlesungen und Konferenzen, durch Weigerung von individueller Zusammenarbeit mit israelischen Wissenschaftlern, durch die Weigerung, nach Israel zu kommen, um an akademischen Veranstaltungen teilzunehmen, durch die Weigerung, Empfehlungen und Referenzen für israelische Akademiker zu geben, durch die Weigerung, Artikel von israelischen Akademikern zu veröffentlichen und durch „antisemitische Kommentare“.  Von „antisemitischen Kommentaren“  sprechen israelische Wissenschaftler,  wenn sie keine Verantwortung für die Gründe übernehmen wollen, aus denen Wissenschaftler Israel boykottieren. In dem Bericht heißt es jedoch, dass 91 Prozent der Maßnahmen, die unter den akademischen Boykott Israels fallen, tatsächlich Boykottmaßnahmen sind, während nur 9 Prozent “antisemitische Kommentare” sind. Der Ausschuss zählte 200 Berichte von akademischen Boykotten im Jahr 2024 und schätzt, dass es im Jahr 2025 700 Berichte geben wird, was einem Anstieg von 250 Prozent entspricht (Quelle auf Hebräisch).

Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel erlaubt der Europäischen Union, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Menschenrechte, das Abkommen mit Israel auszusetzen (BIP-Aktuell #258), aber Deutschland sabotiert die Diskussion innerhalb der EU über die Anwendung dieses Artikels. Stattdessen hat sich die EU auf das Projekt Horizon Europe zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung konzentriert. Israel ist stark vom Horizon Europe-Projekt abhängig und erhält jährlich etwa 400 Millionen Euro (Quelle auf Hebräisch). Die Europäische Kommission empfiehlt einen teilweisen Auschluss Israels aus dem Programm wegen illegaler Aktivitäten israelischer Akademiker, z.B. wegen  rassistischer Diskriminierung und illegaler Besatzung im Westjordanland, aber israelische Forscher berichten, dass schon vor der Entscheidung der Kommission Forschungspartner an europäischen Universitäten davon absehen, Forschungskooperationen mit israelischen Partnern einzugehen, sowohl aus moralischen Gründen als auch aus Sorge, dass die Finanzierung in Zukunft gekürzt werden könnte (Quelle auf Hebräisch).

Die Boykotte sind aus den Protestcamps von Studierenden an Universitäten in den USA und in Europa hervorgegangen (BIP-Aktuell #305), deren Aktionen vom Palestinian Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI) koordiniert werden. An vielen Orten haben sich Dozenten und Mitarbeiter den Studierenden angeschlossen. Die Uppsala-Erklärung, die in Schweden ihren Anfang nahm, wurde von über 2.300 Lehrkräften und Mitarbeitern in Schweden unterzeichnet und fordert die Beendigung der akademischen Beziehungen zu israelischen Universitäten. Deutsche Lehrkräfte und Mitarbeiter akademischer Institutionen haben eine deutsche Version der Uppsala-Erklärung mit demselben Aufruf verfasst, die von über 360 Lehrkräften und Mitarbeitern in Deutschland unterzeichnet wurde. Einer der Gründe für die rasche Ausweitung des akademischen Boykotts ist die Tatsache, dass Israel systematisch jede Universität im Gazastreifen bombardiert und zerstört hat – ein Akt, den die UNO als “Scholastizid” bezeichnet.

Poster von Akademiker für Palästina. Quelle: 2025, Academics for Palestine.

Bis jetzt haben 52 Universitäten in der ganzen Welt offiziell bekannt gegeben, dass sie alle Verbindungen zu israelischen akademischen Einrichtungen abgebrochen haben, obwohl der israelische Ausschuss der Universitätspräsidenten nur 30 zählt (Quelle auf Hebräisch). In keiner der beiden Listen sind die 15 palästinensischen Universitäten aufgeführt, die zum akademischen Boykott aufgerufen haben. Israelische Wissenschaftler haben in Dutzenden von Artikeln berichtet, dass Israel zu einem Pariastaat geworden ist und dass sie große Probleme haben, israelische Universitäten im Ausland zu vertreten (Quelle auf Hebräisch). In der Regel schämen sich die israelischen Akademiker jedoch nicht. Sie weigern sich zu sehen, dass die von Israel begangenen Gräueltaten der Grund für die Verbreitung des akademischen Boykotts sind. In dem Haaretz-Artikel von Gideon Levy wurde der akademische Boykott mit einem “Virus” verglichen. Aber nicht die Universitäten, die sich für die Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte einsetzen, sind krank, sondern die israelische akademische Welt selbst.

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BA 362 Erfreulich:
Norwegischer Staatsfonds schließt sechs weitere israelische Unternehmen wegen „Krise“ in Gaza und im Westjordanland aus
19. August 2025Nachrichten
Der Fonds hat beschlossen, sechs weitere Unternehmen auszuschließen, die Verbindungen zum Westjordanland und zum Gazastreifen haben.
Der norwegische Staatsfonds hat am Montag bekannt gegeben, dass er sechs weitere israelische Unternehmen aus seinem Portfolio ausschließen wird, und verwies dabei auf die „außergewöhnlichen“ Umstände in Gaza und im besetzten Westjordanland.
Der 2,2 Billionen Dollar schwere Norges Bank Investment Management Fonds – der weltweit größte Vermögensverwaltungsfonds – hatte bereits 17 israelische Unternehmen mit einem Gesamtwert von 143,3 Millionen Dollar aus seinem Portfolio ausgeschlossen, das nach jüngsten Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu einen Wert von rund 2,24 Milliarden Dollar hat.
Der Fonds hat nun beschlossen, sechs weitere Unternehmen mit Verbindungen zum Westjordanland und zum Gazastreifen auszuschließen. Die Namen dieser Unternehmen werden nach Abschluss der Veräußerung veröffentlicht, teilte die Bank mit.
Letzte Woche sagte Nicolai Tangen, CEO des Fonds: „Diese Maßnahmen wurden als Reaktion auf außergewöhnliche Umstände ergriffen. Die Lage in Gaza ist eine schwere humanitäre Krise.” https://www.palestinechronicle.com/norways-wealth-fund-excludes-more-six-israeli-firms-over-gaza-west-bank-crisis/

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden

Kranke Palästinenser in Ostjerusalem müssen unerträgliche Wartezeiten an Kontrollpunkten in Kauf nehmen, um medizinische Versorgung zu erhalten
„Rechtlich und moralisch inakzeptabel“: Seit dem Anschlag vom 7. Oktober 2023 müssen Palästinenser aus einem durch eine Mauer vom Rest der Stadt getrennten Viertel in Ostjerusalem eine Sicherheitskontrolle passieren und einen Kontrollpunkt durchqueren, um in die Innenstadt zu gelangen. Für Bewohner, die eine Notaufnahme oder lebensrettende Versorgung benötigen, gibt es keine Möglichkeit, die Verzögerung zu umgehen.
Palästinenser, die dringend medizinische Versorgung benötigen und im Jerusalemer Stadtteil Kafr Aqab auf der anderen Seite der Trennmauer leben, müssen lange Stunden an Kontrollpunkten warten, bevor sie medizinische Versorgung in der Stadt erreichen können.
Kafr Aqab ist ein Stadtteil Ostjerusalems innerhalb der Stadtgrenzen Jerusalems und unterliegt vollständig der Gerichtsbarkeit der israelischen Behörden.
Die Trennmauer im Westjordanland trennt den Stadtteil jedoch vom Rest der Stadt und wurde seit ihrem Bau oft vernachlässigt.
Bis Januar durften schwer kranke Einwohner von Kafr Aqab den Al-Jib-Kontrollpunkt passieren, der von israelischen Sicherheitskräften genutzt wird und nicht mit langen Warteschlangen zu kämpfen hat.
In diesem Monat beendete Brigadegeneral Eran Levy diese Praxis, als er das Kommando über den Großraum Jerusalem der Grenzpolizei übernahm.
Die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel und das HaMoked-Zentrum für die Verteidigung des Einzelnen beantragten am Mittwoch beim Obersten Gerichtshof die Aufhebung dieser Maßnahme mit der Begründung, sie gefährde Menschenleben.
In Kafr Aqab leben mehr als 100.000 Menschen, von denen die meisten einen israelischen Personalausweis besitzen und in Jerusalem arbeiten oder studieren. Sie sind auch auf die Stadt angewiesen, um Dienstleistungen wie medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen.
Seit dem 7. Oktober muss jeder, der das Viertel verlässt, eine Sicherheitskontrolle  und einen Kontrollpunkt passieren, was mehr als zwei Stunden dauern kann. Für Bewohner, die eine Notaufnahme oder lebensrettende medizinische Versorgung benötigen, gibt es keine Möglichkeit, die Verzögerung zu umgehen.
„Seit dem Krieg ist die Situation unerträglich geworden. Die Staus am Kontrollpunkt Qalandiyah sind wahnsinnig, und die Route zum Kontrollpunkt Hizma führt über einen weiteren Kontrollpunkt“, sagte ein Mann, dessen Tochter im Teenageralter eine Nierentransplantation hatte und regelmäßig im Shaare Zedek Medical Center behandelt werden muss.
„Mehrmals haben wir fast drei Stunden gebraucht, um nach Shaare Zedek zu kommen, als unsere Tochter sehr hohes Fieber hatte und ich wusste, dass ich so schnell wie möglich in die Notaufnahme musste.“
Er erzählte, wie er während der Wartezeit am Kontrollpunkt der Polizei sagte, dass er dringend in die Notaufnahme müsse.
„Ich sagte ihnen, ich hätte ärztliche Atteste, die besagten, dass eine Verzögerung beim Transport ins Krankenhaus ihr Leben gefährden könnte. Ich bat sie, mir zu helfen. Der Polizist sagte mir, er könne wegen der Sicherheitslage nichts tun“, berichtete der Vater.
Ein weiterer Anwohner, A., 16 Jahre alt, leidet an metastasierendem Knochenkrebs und muss sich regelmäßig einer Chemotherapie im Hadassah-Universitätskrankenhaus in Ein Karem unterziehen. Seine Mutter sagt, er sei wegen Nebenwirkungen ins Krankenhaus eingeliefert worden.
„Wenn er nicht schnell ins Krankenhaus gekommen wäre, hätten sie ihn nicht behandeln können“, sagte sie. „Da wir in Kafr Aqab leben, kann die Fahrt lang und beschwerlich sein – seine Ärzte zogen es vor, ihn im Krankenhaus zu behalten.“
Tal Hasin, eine Anwältin der ACRI (Association for Civil Rights in Israel), sagte, Levy zeige „angesichts der Notlage der Bevölkerung, die seit fast zwei Jahren in einem großen Gefängnis festsitzt, eine beeindruckende Gleichgültigkeit und Herzlosigkeit“.
Sie fügte hinzu: „Es ist immer schrecklich, aber besonders, wenn es um Säuglinge, Kinder und schwerkranke Erwachsene geht. Es gibt einen Kontrollpunkt, der einen schnellen Zugang zu Krankenhäusern ermöglicht; sie sollten ihn passieren dürfen. Diese Politik ist rechtlich und moralisch völlig inakzeptabel.“
Nir Hasson hat zu diesem Bericht beigetragen. https://www.haaretz.com/israel-news/2025-08-20/ty-article/.premium/sick-east-jerusalem-palestinians-face-intolerable-delays-at-checkpoints-to-access-care/00000198-c7d9-d15a-a3bd-dfd921e30000

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Der Kabinettsbeschluss zur Eroberung des Gazastreifens wirft Fragen zu Israels Machtzuwachs auf

1. Israel bereitet sich auf eine vollständige Invasion des Gazastreifens vor
2. Erfreulich:Die norwegische Kirche läutete alle Kirchenglocken für die Menschen in Gaza
Norwegens Staatsfonds baut Israel-Engagement ab
3. Angriff auf die Saatgutbank in Hebron 

Die israelische Regierung beschloss, den gesamten Gazastreifen auf unbestimmte Zeit zu erobern, anstatt einen Waffenstillstand zu vereinbaren und den Krieg zu beenden. Die Entscheidung löste Schock und Wut in der israelischen Öffentlichkeit sowie internationale Kritik aus, und sogar Deutschland kündigte an, bestimmte Waffenlieferungen an Israel auszusetzen.

In der Nacht zu Freitag, dem 8. August, beschloss die israelische Regierung die Eroberung des gesamten Gazastreifens, um die israelische Kontrolle über alle Teile des Gazastreifens auf unbestimmte Zeit auszuüben.

Die Entscheidung wurde vor allem innerhalb Israels mit Entsetzen aufgenommen. Der israelische Oberbefehlshaber Eyal Zamir warnte, dass der militärische Plan zu einer Erosion der Streitkräfte führen und das Leben der Geiseln gefährden würde; auch gebe es keine humanitäre Lösung für die ca. 1 Million Menschen, die vertrieben werden sollen (Quelle auf Hebräisch). Inzwischen hat die Armee dem Plan zur Eroberung von Gaza zugestimmt.

Das Graffiti “Es gibt einen Holocaust in Gaza” wurde unmittelbar nach dem Kabinettsbeschluss in Hebräisch unter anderem an der Klagemauer in Jerusalem angebracht. Die israelische Polizei hat einen jüdischen Verdächtigen, der das Graffiti gemalt haben soll, verhaftet und später freigelassen. (Quelle auf Hebräisch).

In der israelischen Gesellschaft wird die Entscheidung, in den gesamten Gazastreifen einzumarschieren und ihn zu erobern, als ein rücksichtsloser Schritt der rechtsextremen Netanjahu-Regierung angesehen. Die Kritik betrifft fünf Punkte: Erstens könnten die israelischen Geiseln in Gaza getötet werden (Quelle auf Hebräisch), zweitens ist das israelische Militär nicht in der Lage, genügend Soldaten an die Front zu bringen und könnte schwere Verluste erleiden (Quelle auf Hebräisch), drittens ist die israelische Wirtschaft ins Stocken geraten und kann sich die Kosten der Invasion nicht leisten (Quelle auf Hebräisch), viertens wird die Eroberung des Gazastreifens die Verantwortung für die Zivilbevölkerung des Gazastreifens auf die Schultern der israelischen Behörden legen, die Milliarden ausgeben müssen, um die Infrastruktur in Gaza wieder aufzubauen, die Bevölkerung zu ernähren und auch die Sicherheit zu gewährleisten, um die Bevölkerung in dem besetzten Gebiet auf unbestimmte Zeit unter Kontrolle zu halten (Quelle auf Hebräisch), und fünftens wird die internationale Gemeinschaft wegen der illegalen Besetzung zusätzliche Sanktionen gegen Israel verhängen (Quelle auf Hebräisch).

Ökonomen des israelischen Finanzministeriums haben berechnet, dass sich die Kosten für die direkte Besetzung des Gazastreifens auf 120-180 Milliarden NIS pro Jahr belaufen werden, also etwa 30-45 Milliarden Euro pro Jahr. Die Zeitung Ynet berichtete mit Besorgnis darüber, dass die Kosten eine große Belastung für die israelische Wirtschaft darstellen würden. Sie wies auch darauf hin, dass Israel die Menschen in Gaza ernähren müsste (Quelle auf Hebräisch).

Der ehemalige Mossad-Chef Amiram Levin bezeichnete Israels Vorgehen in Gaza als “Völkermord”. Avraham Burg, der ehemalige Sprecher der Knesset, rief Juden weltweit dazu auf, sich gegen die israelische Regierung aufzulehnen. Aktivisten drangen mit Schildern mit Parolen zur Beendigung des Krieges und zum Rückzug aus dem Gazastreifen in die Kulissen der Reality-TV-Show “Der große Bruder” ein und wurden von Sicherheitskräften gewaltsam entfernt (Quelle auf Hebräisch). Ein großer Streik wurde von den Familien der Entführten und von Hinterbliebenen ausgerufen, um gegen die für den 17. August geplante Eroberung zu protestieren, aber die Histadrut (israelischer Gewerkschaftsverband) lehnt den Streik ab (Quelle auf Hebräisch). Allerdings wurde am 13.8. erneut zu einem Generalstreik aufgerufen. Angesichts der Möglichkeit, dass die Armee der Regierung die Gefolgschaft verweigert, hat Verteidigungsminister Katz erklärt, er werde dafür sorgen, dass das Militär die Befehle der Regierung befolgt.

Die internationale Gemeinschaft hat auf die Entscheidung des israelischen Kabinetts reagiert. Wenige Stunden später gaben die Außenminister einiger der engsten westlichen Verbündeten Israels, darunter Großbritannien, Neuseeland und Australien, eine gemeinsame Erklärung ab: Sie verurteilten die Entscheidung. Auch die UNO forderte Israel auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.

Die Reaktion Deutschlands auf Israels Absicht, den Gazastreifen zu erobern, war besonders bemerkenswert; denn Bundeskanzler Merz kündigte an, dass Deutschland die Lieferung von Waffen an Israel einstellen werde, wenn diese in Gaza eingesetzt werden könnten. In Israel besteht die Befürchtung, dass Waffensysteme, die von deutschen Komponenten abhängen, wie z.B. Schulterraketen, Panzer und Artillerie, nicht mehr funktionsfähig sein könnten und dass die drei Tochtergesellschaften israelischer Rüstungsunternehmen in Deutschland (Elbit Systems, IAI, Rafael) keine Waffen mehr nach Israel liefern dürfen (Quelle auf Hebräisch).

Andererseits hat die deutsche Regierung den Verkauf eines militärischen U-Boots, das mit Atomraketen bestückt werden kann, an Israel genehmigt. Die Begründung ist, dass das U-Boot nicht in Gaza eingesetzt werden könne. Es bringt jedoch den gesamten Nahen Osten in die Gefahr eines Atomkriegs (Zu völkerrechtlichen Bewertung siehe BIP #350.)

Wenige Stunden bevor das israelische Kabinett die Eroberung des Gazastreifens beschloss, erschien Israels Finanzminister Bezalel Smotrich (zweiter von links) in der illegalen Siedlung Sa Nur im nördlichen Westjordanland. Smotrich drängte Netanjahu, den Gazastreifen zu erobern und mit Juden zu besiedeln. Das Graffiti in Blau auf der rechten Seite lautet “Tod den Arabern”. Das Bild wurde nach einem Tag entfernt und ohne das Graffiti neu veröffentlicht. Quelle: 2025, Regionalrat Samaria.

Trotz des wachsenden nationalen und internationalen Drucks treibt die israelische Regierung den Plan zur Eroberung des Gazastreifens weiter voran. Am 11. August töteten israelische Streitkräfte sechs Journalisten in Gaza. Höchstwahrscheinlich sollte damit verhindert werden, dass die internationalen Medien die von Israel geplanten Gräueltaten dokumentieren. Peter Lintl, der Nahostexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), wies in einem Phönix-Interview auf Meinungsumfragen hin, wonach 74 % der befragten Israelis ein Kriegsende im Austausch gegen die Geiseln wollen und 49 % meinen, dass Netanjahu diesen Krieg nicht aus sicherheitspolitischen Erwägungen führt, sondern aus eigenen politischen Gründen. Die deutliche Mehrheit der israelischen Gesellschaft stehe also nicht hinter Netanyahu und seiner Kriegsführung. Demgegenüber läuft Deutschland Gefahr, ein Apartheid- und Völkermordregime in Israel zu bewaffnen und zu finanzieren.

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BA 361 Erfreulich:
Norwegens Staatsfonds trennt sich von Anteilen an israelischen Firmen
Der norwegische Staatsfonds hat sich wegen der Lage im Gazastreifen und im Westjordanland von einigen Beteiligungen an israelischen Unternehmen getrennt. Anteile von elf israelischen Firmen seien vollständig verkauft worden, teilten die Manager des Fonds mit. Begründet wurde der Schritt mit der “schweren humanitären Krise” im Gazastreifen.
Finanzminister Jens Stoltenberg erklärte, er gehe davon aus, dass der Fonds weitere Maßnahmen ergreifen werde. Es dürfe keine Investitionen in Unternehmen geben, die sich an der Besetzung des Westjordanlandes und dem Gaza-Krieg beteiligten. Einen pauschalen Rückzug aus allen israelischen Unternehmen schloss er erneut aus. Der norwegische Staatsfonds speist sich aus den Öl- und Gaseinnahmen des Landes und ist mit einem Volumen von rund 1,65 Billionen Dollar der größte der Welt. https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-montag-282.html#Norwegens-Staatsfonds

Die norwegische Kirche läutete alle Kirchenglocken für die Menschen in Gaza
Norwegisches Original: https://www.kirken.no/nb-NO/om-kirken/aktuelt/over-400-kirkeklokker-ringte-for-gaza/

Mehr als 660 Kirchenglocken läuteten für Gaza
Es kommt selten vor, dass Kirchenglocken aus einem solchen Anlass läuten. Donnerstag war ein solcher Tag: Da läuteten mehrere hundert Kirchenglocken im ganzen Land – für alle, die in Gaza leiden.
Während die Menschen Kerzen anzündeten, wurde das Lied „Gott des Friedens“ gesungen: Gott des Friedens, lass es regnen, regnen mit Frieden von dir. Gott des Friedens, erfülle mein Herz, erfülle es mit Liebe und Frieden! (Norwegisches Gesangbuch, Nr. 637) 
Über 650 lokale Kirchen in Norwegen sowie die elf Domkirchen des Landes läuteten gleichzeitig.
Die Glocken läuteten aus Protest gegen das Leid aller Menschen in Gaza, als Aufruf zum Handeln und als Gebet für den Frieden. Auch außerhalb Norwegens läuteten Kirchenglocken: in Schweden, Finnland, Island und in der Schwesterkirche, der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Jordanien und im Heiligen Land. 
Mehrere andere christliche Organisationen und Kirchengemeinden in Norwegen haben die Aktion ebenfalls unterstützt.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden:
Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zu einem Angriff auf die  Saatgutbank des Union of Agricultural Work Committee (UAWC) in Hebron abl-ev.de

Angriff auf die Saatgutbank in Hebron

Am 31. Juli 2025 verübten israelische Streitkräfte einen zielgerichteten Angriff auf essentielle bäuerliche Strukturen in Hebron, Westjordanland. Dort wurde in einer Saatgutbank des Union of Agricultural Work Committees (UAWC) Saatgut gelagert, um die Unabhängigkeit der palästinensischen Bäuerinnen und Bauern von multinationalen Konzernen zu ermöglichen und lokal und kulturell angepasste Sorten zu sichern. Das Vermehren, Selektieren und Lagern von Saatgut sind typisch bäuerliche Aufgaben und haben vor allem im Hinblick auf agrarökologische Aspekte und die Ernährungssouveränität eines Landes eine zentrale Bedeutung.
Der Angriff auf die Saatgutbank reiht sich ein in die verheerende Lage der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland. Mehr als 95% der landwirtschaftlichen Flächen in Gaza sind durch militärische Einsätze unbrauchbar und die Existenzgrundlage von Bäuerinnen und Bauern dadurch zerstört. Auch auf lange Zeit wird der Boden mit den Chemikalien der Waffen verseucht und auf lange Sicht für die Landwirtschaft unbrauchbar.

Claudia Gerster, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), sagt dazu:
„Mit der Zerstörung der UAWC Saatgutbank in Hebron durch israelische Besatzungstruppen wurde die Ernährungssouveränität von Palästina massiv angegriffen, Saatgutreserven zerstört und jahrzehntelange bäuerliche Arbeit vernichtet. Saatgut ist Kulturgut und der Erhalt eigener, angepasster Sorten spielt in der bäuerlichen Landwirtschaft eine zentrale Rolle.Wohl wissend, dass es eigentlich keine originäre Aufgabe der AbL ist, sich zu den vielen weltweiten Konflikten auf einer politischen Ebene zu äußern, dürfen wir nicht schweigen, wenn Völkerrecht und Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Für die AbL ist die Einhaltung der Menschenrechte, des Völkerrechts, der Rechte von Bäuerinnen und Bauern weltweit nicht nur ein Satzungsauftrag, sondern politisch unverhandelbar. Seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel eskaliert die seit Jahrzehnten andauernde Gewalt immer weiter. Bei dem Angriff starben insgesamt mehr als 1.200 Menschen, wovon viele innerhalb landwirtschaftlicher Gemeinschaften in verschiedenen Kibbuzim lebten. Viele Geiseln sind noch immer nicht befreit und ihr Zustand ungewiss. Auf den Angriff antwortete die israelische Regierung mit einem brutalen Krieg, der bis heute andauert. Millionen Menschen wurden immer wieder durch das israelische Militär vertrieben, und bereits ca. 60.000 Menschen getötet. Zudem nimmt parallel dazu auch die Gewalt von Siedler:innen gegenüber den Menschen im Westjordanland zu. Existenzsichernde Ernten werden zerstört, der Zugang zu Olivenhainen blockiert und landwirtschaftliche Flächen annektiert.“

Claudia Gerster hebt hervor:
„Gaza befindet sich in einer gravierenden humanitären Katastrophe, die ihresgleichen sucht. Die israelische Regierung missbraucht Hunger als Kriegswaffe und lässt die Zivilbevölkerung in Gaza gezielt verhungern. Als AbL stehen wir fassungslos vor dieser Realität und verurteilen dies scharf. Die Lage in Gaza und im Westjordanland ist nicht haltbar. Die Hungerblockaden müssen umgehend beendet werden, die dringend notwendige Versorgung der Bevölkerung in Gaza mit Nahrungsmitteln und umfassender humanitärer Hilfe sofort gewährleistet werden. Die AbL fordert einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand. Das Leben und das Recht auf Nahrung der Menschen in Gaza und im Westjordanland muss gesichert sein und ihre bäuerlichen Rechte geschützt werden. Dabei steht auch die deutsche Regierung in der Verantwortung, Druck auf die israelische Regierung auszuüben und alle diplomatischen Register zu ziehen, um das Leid der Menschen in Gaza, im Westjordanland und auch der israelischen Geiseln zu beenden. Zudem braucht es einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen.“

Hintergrundinformationen:
Die palästinensische Mitgliedsorganisation von La Via Campesina UAWC arbeitet seit 1986 für Ernährungssouveränität. Weitere Informationen erhalten sie unter: https://uawc-pal.org/
La Via Campesina, die Dachorganisation der AbL äußert sich zu der Zerstörung der Saatgutbank in Hebron wie folgt: https://viacampesina.org/en/2025/08/la-via-campesina-condemns-israeli-forces-attack-on-uawc-seed-bank-in-hebron-palestine-read-the-full-statement/
Die FAO berichtet von dem verheerenden Zustand landwirtschaftlicher Flächen in Gaza in folgendem Artikel: https://www.fao.org/newsroom/detail/gaza-s-agricultural-infrastructure-continues-to-deteriorate-at-alarming-rate/en

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Slowenien ist der erste EU-Staat, der ein solches Embargo beschlossen hat

1. Slowenien verhängt ein dreifaches Waffenembargo gegen Israel
2. Erfreulich: Interview des ehemaligen EU-Botschafters Sven Kühn von Burgsdorff mit Euronews in Auszügen
3. Ein Palästinenser berichtet aus Bethlehem: Eine schlaflose Nacht und ein Morgen voller Angst

Slowenien hat im Einklang mit dem Völkerrecht ein dreifaches Waffenembargo gegen Israel verhängt und ist damit der erste EU-Staat, der diesen Schritt unternommen hat. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem der öffentliche Protest in dem Land zugenommen und Slowenien an der Dringlichkeitskonferenz für Palästina teilgenommen hatte. Die israelischen Medien berichteten ausführlich über diese Maßnahme.Slowenien hat auch angekündigt, die Einfuhr von Siedlungsprodukten zu verbieten.

Am 31. Juli hat Slowenien ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel verhängt. Das Land erließ diese Maßnahme in Form eines Regierungsdekrets. Zwar andere EU-Staaten bereits den Waffentransit nach Israel eingeschränkt (Spanien, Portugal) und angekündigt haben, keine Waffen mehr an Israel zu verkaufen (Frankreich, Italien), oder sie haben Ausfuhrgenehmigungen widerrufen (Belgien, Großbritannien). Slowenien ist jedoch der erste EU-Staat, der ein dreifaches Waffenembargo verhängt hat.

Robert Golob, Ministerpräsident von Slowenien. Source: Daniel Novakovič/STA, 2024, Wikipedia.

Ein solches Embargo umfasst das Verbot von Waffenexporten, Waffenimporten und Waffentransit. Alle drei Arten des Waffentransfers sind im Verhältnis zu Staaten verboten, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Die Rechtsexpertin Dr. Irene Pietropaoli argumentiert, dass dies bei Israel der Fall ist. Es bedarf der Verhängung eines Waffenembargos, um die illegalen Waffentransfers nicht nur im Einzelfall, sondern generell zu unterbinden. Slowenien hat der EU insoweit den Weg gewiesen.

Im Oktober 2024 forderte der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez die EU-Mitgliedstaaten auf, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen. Er selbst verhängte aber kein offizielles Embargo, sondern stoppte Waffenlieferungen nur von Fall zu Fall. Außerdem hat er noch immer nicht alle Verträge zum Kauf von Waffen aus Israel beendet. In Irland ist der Transport von Waffen in zivilen Flugzeugen gesetzlich verboten; der Verkehrsminister kann jedoch Ausnahmen zulassen, was mit steigender Tendenz vorkommt. Es ist ein Gesetzentwurf – die „Air Navigation and Transport (Arms Embargo) Bill 2024” – eingebracht worden, der Ausnahmen verbieten will, wenn Flüge Munition, Waffen und Güter mit doppeltem Verwendungszweck entweder direkt nach Israel oder in Länder, die Waffen nach Israel exportieren, befördern. Außerdem soll der Minister verpflichtet sein, diese Flüge zu kontrollieren. Ein Frachtflugzeuges der US Airforce mit Ziel Tel Aviv war am 10.5.2024 auf dem Shannon Airport nicht inspiziert worden.

Deutschland hat bisher seine Verpflichtungen aus dem Vertrag über den Waffenhandel (ATT) und der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes ignoriert und völkerrechtswidrig Waffen nach Israel geliefert. Am 8. August verkündete Bundeskanzler Merz überraschend einen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter nach Israel. Er stößt mit seiner Entscheidung jedoch auf Kritik aus seiner Partei. Auch in der CSU ist man empört. https://www.sueddeutsche.de/politik/friedrich-merz-waffen-ruestungsgueter-israel-gaza-kritik-cdu-csu-li.3296028

Slowenien ist einer der vier EU-Mitgliedstaaten, die am 15./16. Juli 2025 an der Dringlichkeitskonferenz zu Palästina in Bogotá teilgenommen haben (BIP-Aktuell #358). Auf der Konferenz verpflichteten sich 12 Staaten, sofort sechs konkrete Maßnahmen zu implementieren, um ihre völkerrechtliche Verantwortung wahrzunehmen und dazu beizutragen, den anhaltenden Völkermord in Gaza zu beenden. Diese Erklärung, die an erster Stelle ein umfassendes Waffenembargo vorsah, unterzeichnete Slowenien nicht, weil die slowenische Delegation in Bogotá der Meinung war, dass nur die Regierung selbst die Kompetenz dazu habe. Die nunmehrige Entscheidung des Ministerpräsidenten Robert Golob ist eine Folge der Dringlichkeitskonferenz in Botogá.

Slowenien ist zwar nicht der wichtigste Waffenhandelspartner Israels in der EU, aber dennoch ein sehr wichtiger Teil der Lieferkette für das israelische Militär. Am 24. April 2024 berichtete die israelische Zeitung Globes, dass die israelische Regierung erwägt, den slowenischen Hafen von Koper als Umschlagplatz zu nutzen, um die von der Türkei gegen Israel verhängten Sanktionen zu umgehen. Die Türkei hat die Verschiffung von Waffen und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach Israel über türkische Häfen verboten. Israel plante, die Waffen und Güter mit doppeltem Verwendungszweck stattdessen nach Koper in Slowenien zu schicken und von dort aus direkt nach Israel zu transportieren.

Im Mai 2024 wurde das Schiff Borkum verdächtigt, Sprengstoff für das israelische Militär zu transportieren. Es brach seine Anlandung in Cartagena, Spanien, ab, um einer Durchsuchung zu entgehen, und fuhr direkt nach Koper. Dort forderten protestierende Aktivisten, das Schiff zu durchsuchen. Das slowenische Verteidigungsministerium lehnte dies jedoch ab. Die slowenischen Medien berichteten darüber. Infolgedessen nahm der Druck auf die Regierung zu, Maßnahmen zu ergreifen.

Die israelischen Medien reagierten auf die slowenische Verhängung des Waffenembargos und berichteten ausführlich darüber. Hebräische Medien wie Ynet, Israel Today, Maariv, Walla und sogar ultraorthodoxe Medien meldeten, dass Slowenien der erste EU-Staat ist, der ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel wegen des Krieges in Gaza verhängt hat. Auch englischsprachige israelische Medien wie i24 News und Times of Israel haben darüber berichtet.

Eine Demonstration in Ljulbljana, Slowenien, bei der ein Waffenembargo gegen Israel gefordert wird. Quelle: 2025, Janez Zalaznik, Vereinigung der Palästina-Solidaritätsinitiative.

Der ausführlichste Bericht erschien im hebräischen Online-Kanal Walla, der durch den Dokumentarfilm „The Bibi-Files“ wegen seiner Abhängigkeit von Netanjahu unrühmliche Bekanntheit erlangte. In einem Artikel von Udi Etsion (auf Hebräisch) wurde Slowenien der Heuchelei beschuldigt, weil es in der Vergangenheit israelische Waffen gekauft hatte, um seine kleine Armee von sowjetischen auf westliche Waffen umzustellen und sich so für die Mitgliedschaft in der NATO zu qualifizieren (Slowenien wurde 2004 Mitglied der NATO). Slowenien kaufte Spike-Raketen des israelischen Rüstungsunternehmens Rafael, die in Deutschland hergestellt wurden, Radare, 155-mm-Haubitzenkanonen und 120-mm-Mörser des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems sowie ein Kriegsschiff des israelischen Rüstungsunternehmens IAI. Slowenien beauftragte Elbit Systems mit der Umrüstung sowjetischer Panzer auf moderne Waffensysteme und übergab diese Panzer im Jahr 2022 an die Ukraine.

Slowenien hatte also eine umfangreiche militärische Kooperation mit Israel. Wenn dieses Land in der Lage ist, im Einklang mit dem Völkerrecht ein Waffenembargo zu verhängen, sind es andere Länder in ähnlicher Lage, z.B. Deutschland, auch.

Am 6. August hat Slowenien eine weitere wichtige Maßnahme ergriffen: Die Regierung hat ein Verbot für Waren aus den illegalen israelischen Siedlungen erlassen. Auch dies entspricht den völkerrechtlichen Verpflichtungen, wie sie insbesondere in dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 erläutert worden sind.

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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Erfreulich/Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

BA 360 Erfreulich/Bemerkenswert
Interview des ehemaligen EU-Botschafters Sven Kühn von Burgsdorff mit Euronews in Auszügen (https://www.euronews.com/my-europe/2025/08/06/eu-credibility-at-risk-over-israel-stance-warns-ex-ambassador)
„Die inkonsequente Anwendung des Völkerrechts auf Israels Vorgehen im Gazastreifen und im Westjordanland schadet der Glaubwürdigkeit Europas gegenüber den Ländern des Globalen Südens, mit denen die EU ihre Handelsbeziehungen stärken will“, sagt der ehemalige EU-Botschafter in Palästina gegenüber Euronews.
„Wir haben leider unser Ansehen in der Welt verloren. Wenn man jetzt mit den Ländern des Globalen Südens spricht – also mit den meisten Ländern, mit denen wir engere Beziehungen in den Bereichen Handel, wirtschaftliche Ressourcen, Rohstoffe und Energieversorgung anstreben –, stellt man fest, dass es sehr schwierig ist, diese Partnerschaften zu aktivieren.“
„Ich war sehr beeindruckt von der Schnelligkeit, mit der gegen die völlig illegale Invasion Russlands in der Ukraine im Februar 2022 vorgegangen wurde. Was wir jedoch im Fall Palästina getan haben, ist einfach beschämend. Wir haben tatsächlich unsere Augen verschlossen.“
„Was Tag und Nacht geschieht, ist ein schreckliches Spektakel der Tötung und Verstümmelung unschuldiger Bewohner Gazas, um das erklärte Ziel der Regierung Netanjahu zu erreichen, die Hamas zu vernichten. Das Problem ist, dass es nach dem humanitären Völkerrecht festgelegte Grundsätze für die Kriegsführung gibt, wie die Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Zielen, die Verhältnismäßigkeit der ergriffenen Maßnahmen und Vorsichtsmaßnahmen zur Minimierung von zivilen Opfern und Kollateralschäden. Keiner dieser Grundsätze wurde eingehalten.“
Von Burgsdoff kritisierte die Untätigkeit der Union sowie die Ineffektivität der humanitären Absprache zwischen der EU und Israel, das am 10. Juli von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas bekannt gegeben wurde.
„Kallas kündigte an, dass am 14. Juli eine erhebliche Aufstockung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen erfolgen werde. Leider ist das Gegenteil eingetreten. Nicht nur, dass keine zusätzliche Hilfe zugelassen wurde, sondern seit dieser Ankündigung wurden Hunderte unschuldiger Zivilisten an Hilfsgüterverteilungsstellen getötet.“
„Wir müssen jetzt wirklich handeln, um einen vollständigen Völkermord dort zu verhindern. Es scheint sich ein Konsens in der europäischen Bevölkerung, insbesondere unter jungen Menschen, abzuzeichnen, wo eine klare Mehrheit möchte, dass unsere Regierung gegen dieses anhaltende Massaker vorgeht,“
Die 58 ehemaligen EU-Botschafter gaben mehrere Empfehlungen ab, wie die Union ihrer Meinung nach auf Israel reagieren sollte, darunter die Aussetzung von Handelsabkommen, die Beendigung der Forschungs- und Kulturzusammenarbeit und die Einstellung von Waffenverkäufen an Israel, sagte Kühn von Burgsdorff gegenüber Euronews.
„Wir könnten das Abkommen vollständig aussetzen, aber dafür ist ein Konsens aller 27 Mitgliedstaaten erforderlich, was nach unserer Einschätzung unwahrscheinlich ist. 
Wir können jedoch mit qualifizierter Mehrheit handeln, d. h. mindestens 15 Mitgliedstaaten, die zwei Drittel der EU-Bevölkerung vertreten, können über handelspolitische Maßnahmen entscheiden. In diesem Fall schlagen wir vor, alle Präferenzhandelsabkommen mit Israel auszusetzen.“
Unter anderem fordern die ehemaligen EU-Botschafter Sanktionen gegen Minister, die „die Vertreibung oder Vernichtung des palästinensischen Volkes oder die vollständige Vertreibung der Menschen aus dem Gazastreifen fordern, wie Finanzminister Bezalel Smodrich, Sicherheitsminister Itamar Ben-Mir oder Verteidigungsminister Israel Katz“, so Kühn von Burgsdorff.
„Wir können auch akademische Forschungs- und Technologieprogramme einstellen, die wir im Rahmen der EU unter dem Namen Horizon Europe eingerichtet haben und von denen Israel seit Jahren in erster Linie profitiert.“
Bei ihrer regelmäßigen Mashreq/Maghreb-Arbeitsgruppe, die online stattfand, konnten die 27 EU-Diplomaten keine qualifizierte Mehrheit für einen Vorschlag der Europäischen Kommission erzielen, Israel den teilweisen Zugang zum 95 Milliarden Euro schweren EU-Forschungsfonds „Horizont Europa“ zu entziehen.
Der ehemalige EU-Botschafter bezeichnete die Maßnahme als „relativ geringfügigen Vorschlag, der zu kurz greift“, da sie nur die Finanzierung israelischer KMU [kleine und mittlere Unternehmen] betreffe, während Forschung, akademische Beziehungen, Handel mit illegalen Siedlungen und Geschäftsbeziehungen mit Einrichtungen in diesen Gebieten unberührt blieben.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden

Ein Palästinenser aus Bethlehem berichtet in einer Mail an ein BIP-Mitglied:
Eine schlaflose Nacht und ein Morgen voller Angst
„Heute Nacht, gegen 5 Uhr morgens, wurde ich plötzlich durch einen lauten Knall geweckt. Ich setzte erschrocken mich im Bett auf, und meine Frau fragte mich: „Was war das für ein Geräusch?“
Noch halb im Schlaf antwortete ich: „Vielleicht Feuerwerk“, und versuchte, wieder einzuschlafen. Aber sie war nicht überzeugt. Sie stand auf, schaute aus dem Fenster und sah dann in den lokalen Nachrichten nach.
Da wurde uns klar, dass es kein Feuerwerk war. Es war ein israelischer Militärangriff.
Laut lokalen Nachrichten waren vier Militärjeeps auf der Ostseite unserer Straße positioniert und sieben weitere auf der Westseite, sodass unser Viertel effektiv umzingelt war. Es gab Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und Schallbomben. Natürlich konnten wir danach nicht mehr einschlafen.
Später erfuhren wir, dass vier Personen aus benachbarten Gebäuden festgenommen worden waren und viele Wohnungen durchsucht worden waren, während die Familien in ihren Häusern in Angst und Schrecken lebten. Das Militär zog sich gegen 7:30 Uhr zurück, kehrte aber zwei Stunden später zurück.
Um 9:20 Uhr wurden weitere Häuser in der Gegend erneut durchsucht. Zwei weitere Personen wurden verhaftet, und ein weiteres Wohnhaus unweit von uns wurde gestürmt. Eine dritte Person wurde festgenommen. Solche Militäraktionen finden mittlerweile fast täglich statt.
Aber ich schreibe das heute nicht nur wegen der Ereignisse dieser Nacht. Es geht um etwas, das mir heute Morgen persönlich widerfahren ist. Gegen 10:00 Uhr fuhr ich auf der Straße von Jerusalem nach Hebron in Bethlehem. Als ich eine Ampel erreichte, sprang die Ampel auf Grün, und ich fuhr wie gewohnt weiter. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite sah ich drei israelische Militärjeeps, die auf die an der roten Ampel stehenden Fahrzeuge zusteuerten.
Plötzlich und ohne Vorwarnung fuhren sie direkt auf meine Fahrspur zu und rasten auf mich zu. Ich war schockiert. In diesem Bruchteil einer Sekunde wich ich voller Angst schnell nach rechts aus, ohne zu wissen, ob sich neben mir Fußgänger oder andere Autos befanden. Zum Glück habe ich niemanden angefahren und sie haben mich auch nicht angefahren, aber es war ein schrecklicher, gefährlicher Moment. Mein Herz pochte. Meine Hände zitterten.
Selbst jetzt, während ich dies schreibe, bin ich noch immer aufgewühlt, angespannt und erschüttert. Ich habe schon zuvor in anderen Städten gesehen, wie Soldaten rücksichtslos handeln, aber ich hätte nie gedacht, dass mir so etwas passieren würde. Ich bin jemand, der normalerweise sehr vorsichtig und ruhig fährt. Aber das spielte heute keine Rolle.
Das ist die Realität, in der wir leben. Die Razzien, die Angst, die Verhaftungen, das rücksichtslose Verhalten der Soldaten – das ist der Alltag der Palästinenser in Bethlehem und im gesamten Westjordanland. Aber irgendwie sieht die Welt das nicht. Oder will es nicht sehen. Ich erzähle diese Geschichte nicht, um Mitleid zu erregen, sondern weil es die Wahrheit ist. Und wenn wir unsere Geschichten nicht erzählen, wird es niemand tun. Danke, dass Sie mir zugehört haben.“

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Ermittlungen ergaben, dass die Hamas nicht große Mengen der Nahrungsmittelhilfen gestohlen hat

1. Eine Lüge wird aufgedeckt
2. Erfreulich
3. Siedler zünden palästinensische Häuser im Westjordanland an, Bewohner fliehen aus ihrem Dorf

Die Hungersnot der Bevölkerung in Gaza wird von Tag zu Tag schlimmer. Israel behauptet, dass es keine Hungersnot gebe. Gleichzeitig beschuldigt es die Hamas und die UNRWA, Lebensmittel zu stehlen bzw. deren Auslieferung zu blockieren. Eine Untersuchung von USAID ergab, dass die Behauptungen über die Hamas falsch sind. Bei einer Autopsie des ehemalige Hamas-Führers Yahya Sinwar, der im Oktober letzten Jahres von den israelischen Streitkräften getötet wurde, stellte sich heraus, dass er 72 Stunden vor seiner Ermordung nichts mehr gegessen hatte. Die UNRWA ist bereit, Lebensmittel zu liefern, wenn ihre Lastwagen nach Gaza einfahren dürfen.

Israel lässt die Bevölkerung von Gaza verhungern (BIP-Aktuell #311) – als Teil seines anhaltenden Völkermords an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza (BIP-Aktuell #285). Die Beweise für den Hunger im Gazastreifen sind überwältigend. Auch Todesfälle durch Verhungern und massive akute Unterernährung bei Kindern sind bewiesen. In einem detaillierten Artikel berichtet der Spiegel unter der Überschrift „Brutaler Abnutzungskrieg im Gazastreifen. Die Palästinenser hungern, und Israel startet eine Propagandaoffensive“ in seiner neuesten Ausgabe ausführlich über dieses Thema.

Palästinenser in Gaza stürmen einen Lastwagen mit humanitärer Hilfe, um ihren Hunger zu stillen. Quelle: 2025, Instagram.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte dagegen vor kurzem, dass Israel die Einfuhr von Nahrungsmitteln in den Gazastreifen nicht verhindere und dass es “keinen Hunger im Gazastreifen” gebe. Er bezeichnete die von Amnesty International, Human Rights Watch und der UNO erhobenen Vorwürfe als “dreiste Lüge”. Sogar als US-Präsident Trump sagte, dass es hungrige Kinder in Gaza gibt und dass Israel die Einfuhr von Nahrungsmitteln erlauben muss, wiederholte Netanjahu, dies sei eine “dreiste Lüge”.

Netanjahu nannte die Anschuldigung, Israel würde den Gazastreifen aushungern, in einem Interview mit den Nelk Boys, einem Pro-Trump-Podcast, der für Handelswaren wirbt, erneut eine “dreiste Lüge”. Nachdem die Moderatoren ihn nach dem Aushungern des Gazastreifens gefragt hatten, scherzte er mit ihnen über ein Sieben-Gänge-Menü mit Trump und über die Vorzüge verschiedener Fastfood-Ketten. Nach dem Interview diskutierten die Moderatoren über das Interview und stellten rückblickend fest, dass sie ein Gespräch mit dem “modernen Hitler” geführt hatten. Der israelische Kanal 14 (ein rechtsgerichteter, aber sehr beliebter Sender) führte unterdessen ein scherzhaftes Gespräch über die Vorwürfe des Verhungerns, in dem die Diskussionsteilnehmer einen Screenshot von CNN kommentierten, der eine Mutter und ihr kleines Mädchen zeigt, das später verhungerte. Sie argumentierten, dass die Mutter nicht so aussieht, als ob sie verhungern würde. “Sie ist fett”, kommentierte einer, “fettleibig” ein anderer. “Vielleicht hat sie das Essen ihres Babys gegessen”, schlug einer vor, “vielleicht hat sie ihr Baby gegessen”, schloss ein anderer.

Der CNN-Screenshot, der in israelischen Medien Kommentare über eine Mutter hervorrief, die angeblich das Essen ihres Babys gegessen oder ihr Baby gegessen habe. Quelle: 2025, The Seventh Eye.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, Netanjahu habe unterstellt, die Hamas könne die Bilder hungernder Menschen „inszeniert“ haben. Unter der Überschrift „Das Leid in Gaza ist real“ heißt es in der FAZ: „Doch nun wird tatsächlich darüber debattiert, ob die Darstellung kranker Kinder die Lage überdramatisiere. Dabei sind einzelne Bilder weder die Grundlage für die Lageeinschätzung noch Basis der Berichterstattung über die Hungersnot in Gaza. Das Gesamtbild ergibt sich aus übereinstimmenden Berichten von mehr als 100 Hilfsorganisationen, der Welt­gesundheitsorganisation, der UN, israelischen Nichtregierungsorganisationen, Betroffenen und Journalisten an Ort und Stelle. Es gibt keine ernsthaften Zweifel am Vorliegen einer schweren Hungersnot.“  Ebenso schreibt Alex de Waal, Geschäftsführer der World  Peace-Foundation, in der NewYorkTimes am Ende seines längeren Artikels: „Wir können nicht warten, bis es Zeit ist, die Gräber der umgekommenen Kinder zu zählen, eine Hungersnot – oder sogar einen Völkermord – zu erklären und einfach zu sagen: ´Nie wieder.`“ https://www.nytimes.com/2025/08/01/opinion/gaza-israel-famine-starvation.html?smid=nytcore-ios-share&referringSource=articleShare

Israelische Regierungsbeamte hatten zur Aushungerung des Gazastreifens aufgerufen (BIP-Aktuell #277) und Pläne geschmiedet, die Hamas auf diese Weise zur Kapitulation oder zur Auswanderung zu zwingen (BIP-Aktuell #323). Netanjahu und seine Regierung behaupten jedoch, dass die Hamas die Lebensmittel, die in den Gazastreifen gelangen, stehle und verhindere, dass sie die Bevölkerung erreichen.

Nachdem Israel und die USA die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) gegründet hatten, um Lebensmittel in den Gazastreifen zu liefern (siehe zu diesem völlig unzulänglichen, für die Palästinenser lebensgefährlichen Projekt BIP-Aktuell #356), hat USAID, eine Behörde der Vereinigten Staaten, die israelische Behauptung, Hamas würde Hilfe stehlen, untersucht. USAID ist eine konservative Organisation, der vorgeworfen wird, unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe US-Interessen zu fördern. Sie hatte 2005 ihre pro-israelische Ausrichtung unter Beweis gestellt, als sie aus dem Budget der Palästinenserhilfe 50 Millionen Dollar für Scanner finanzierte, die an israelischen Militärkontrollpunkten im Westjordanland installiert werden sollten, um Israels Sicherheit zu verbessern. Dennoch verschloss sich USAID bei der Untersuchung der gegen Hamas erhobenen Vorwürfen nicht den Tatsachen: Nach den von ihr veröffentlichten Erkenntnissen gab es keine Hinweise auf einen massiven Diebstahl von Hilfsgütern für den Gazastreifen durch die Hamas.

Der israelische Journalist Nir Hasson von “Haaretz” hob hervor, dass die Menge an Lebensmitteln, die für die Ernährung von 2,3 Millionen Palästinensern erforderlich sei, viele Tausend Tonnen betrage, was einen enormen Platzbedarf erfordere. Er wies darauf hin, dass die Hamas riesige Lagerräume benötigen würde, um die Lebensmittel aufzubewahren, und dass das israelische Militär in den Hamas-Tunneln keine Lagerräume für Lebensmittel gefunden habe (Quelle auf Hebräisch). Hasson sagte zwar, er glaube, dass bewaffnete Männer (wie Hamas-Kämpfer) als letzte verhungern würden, womit er andeutete, dass Hamas Lebensmittel für ihre eigenen Kämpfer stehlen könnte. Das erkläre aber nicht die Hungersnot, von der Millionen betroffen seien.

Gegen Hassons These möglicher Diebstähle zugunsten von Hamas-Kämpfern könnte sprechen, dass israelische Gerichtsmediziner bei einer Autopsie an der Leiche von Yahya Sinwar, dem am 16. Oktober 2024 getöteten Hamas-Führer, feststellten, dass dieser 72 Stunden vor seiner Ermordung nichts gegessen hatte.

Die einzige Organisation, die in der Lage ist, die Nahrungsmittel in Gaza effektiv zu verteilen, ist die UNRWA, das Hilfswerk der UNO für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten. Sie hat in Jordanien und Ägypten Hilfsgüter, die 6.000 Lastwagen füllen würden, bereitgestellt und wartet auf die Erlaubnis, die Nahrungsmittel zu der hungernden Bevölkerung zu bringen. Israel behauptete, die UNO “weigere” sich, die Lebensmittel in den Gazastreifen zu bringen, eine Behauptung, die von der UNO rundweg zurückgewiesen wurde.

Inzwischen führte Israel eine begrenzte Operation durch, bei der während einer 10-stündigen humanitären Pause einige Paletten mit Lebensmitteln aus der Luft in den Gazastreifen abgeworfen wurden. Trotz der verkündeten Pause tötete Israel in dieser Zeit 63 Palästinenser, darunter auch Kinder.

Die ehemalige israelische Bildungsministerin Prof. Dr. Yuli Tamir schrieb am 6. April 2024, dass alle Israelis Schuld am massenhaften Aushungern der Bevölkerung in Gaza tragen. “Massenhaftes Verhungernlassen ist moralisch falsch und entzieht dem Staat Israel das moralische Existenzrecht” (Quelle auf Hebräisch). Keine noch so großen Lügen, um die Schuld auf die Hamas oder die UNRWA abzuwälzen oder die Realität in Gaza zu leugnen, können etwas an der Tatsache ändern, dass Israel diese Gräueltat vorsätzlich begeht.

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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Erfreulich“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

BA 359 Erfreulich
Der ex-EU-Repräsentant in Jerusalem, Sven Kühn von Burgsdorff, fordert ein entschiedenes und sofortiges Umdenken der deutschen Politik im phoenix tagesgespräch zum Nahostkonflikt am 31.07.25
https://www.youtube.com/watch?v=0gQqfRWzKcQ

Bundespressekonferenz zur humanitären Lage in Gaza und der Rolle der EU und Deutschlands. Hier die Details:
https://www.bundespressekonferenz.de/pressekonferenzen/termine/archiv
https://www.amnesty.de/sites/default/files/2025-07/Pressemappe-Bundespressekonferenz-Gaza-humanitaere-Lage-Deutschland-EU-Juli-2025.pdf

In Italien werden israelische Produkte boykottiert, und Unternehmen beziehen Stellung im Krieg zwischen Israel und der Hamas.
https://www.youtube.com/watch?v=_IpD3K_YJno

Menschenrechtsverletzungen, über die in deutschen Medien zumeist nicht berichtet wird:

Siedler zünden palästinensische Häuser im Westjordanland an, Bewohner fliehen aus ihrem Dorf, 26. Juli 2025
„Nur wenige Tage, nachdem Siedler eine illegale Siedlung errichtet hatten, stürmten Dutzende das Dorf im Süden des Westjordanlands, zündeten Gebäude an und bedrohten die Bewohner; die Armee nahm Verdächtige fest, konnte jedoch die Gewalt nicht stoppen und die Vertreibung nicht verhindern.
Nach dem Angriff beschlossen 17 Familien aus dem Dorf, dieses zu verlassen. 14 flohen am Samstag, drei weitere werden voraussichtlich am Sonntag folgen.
Deir Alla liegt in der südlichen Judäischen Wüste, östlich der israelischen Siedlung Ma’ale Amos. Am Mittwoch kamen Siedler und errichteten einen illegalen Außenposten in einem der Gebäude des Dorfes. Die Bewohner benachrichtigten die Armee, aber der Außenposten wurde nicht abgebaut.
Nach Angaben der Dorfbewohner suchte eine israelische Militäreinheit am Donnerstag das Gebiet auf, verließ es jedoch nach etwa 30 Minuten wieder. Später in der Nacht, zwischen Donnerstag und Freitag, kehrten etwa 30 Siedler zurück und griffen das Dorf an, verwüsteten Häuser und drohten, sie niederzubrennen, wenn die Dorfbewohner nicht verschwinden würden.
Ein Bewohner berichtete Haaretz, dass das Dorf in den letzten Monatenmehrfach angegriffen worden sei. Er sagte, dass Bewohner aufgrund falscher Anschuldigungen festgenommen und mit hohen Geldstrafen belegt worden seien.
Er beschrieb auch einen besonders gewalttätigen Vorfall vor der Brandstiftung: Siedler hätten seinen Sohn mit Steinen beworfen, ihm die Finger gebrochen, seine Schafe verletzt, sein Auto zerstört und Welpen getötet.
Obwohl die Bewohner bereits am Mittwoch bei der Polizei Anzeige erstattet hatten, trafen die Sicherheitskräfte erst am Samstag ein. „Es ist einfach abscheulich. Das darf nicht passieren. Ich könnte weinen“, sagte er.
Der Vorfall ist der jüngste in einer Reihe von Angriffen durch Siedler, die seit Ausbruch des Krieges am 7. Oktober 2023 eskaliert sind. Laut Berichten in Haaretz wurden Anfang dieses Monats Hunderte von Bewohnern des Beduinendorfes Mu’arrajat in der Nähe von Jericho nach Jahren der Schikanen durch Siedler, gewalttätigen Vorfällen und Diebstählen gewaltsam vertrieben. Die Bewohner sagten, dass Siedler einen Außenposten innerhalb des Dorfes errichtet und Häuser verwüstet sowie etwa 60 Tiere gestohlen hätten.
Einen Tag vor ihrer Vertreibung teilten Siedler den Bewohnern mit, dass sie 48 Stunden Zeit hätten, um das Dorf zu verlassen. Am nächsten Morgen trafen israelische Soldaten ein, sprachen mit den Siedlern und unternahmen nichts, als diese den Abtransport der palästinensischen Habe behinderten.
Menschenrechtsgruppen und internationale Organisationen berichten von weit verbreiteten Schikanen, Landraub und Vertreibungen von Palästinensern, insbesondere im Gebiet C des Westjordanlands, wo Israel die vollständige zivile und militärische Kontrolle ausübt.“
https://www.haaretz.com/israel-news/2025-07-26/ty-article/.premium/settlers-torch-palestinian-homes-in-west-bank-residents-flee-village/00000198-46aa-d675-a79a-67eeea7e0000

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