BIP-Aktuell #415: Olivenernte

Das palästinensische Erbe und die Lebensgrundlagen werden buchstäblich und im übertragenen Sinne entwurzelt

13.10.2026

  1.  Olivenernte
  2. Philippe Sands erhält Friedenspreis des Deutschen Buchhandels
  3. Friedensnobelpreis geht an Navanethem “Navi” Pillay
  4. Terrorisierung von Palästinensern im Westjordanland- Ein „Eliminierungsprojekt“?

Oliven und Olivenöl sind das wichtigste landwirtschaftliche Erzeugnis des Westjordanlands und ein Symbol für das besetzte Palästina. Die Olivenernte ist für die palästinensische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Während der Erntezeit im Oktober eskaliert die Gewalt durch Siedler. Sie ist gezielt gegen die Olivenernte gerichtet, um die Palästinenser daran zu hindern, in ihrer Heimat zu leben. Der wirtschaftliche Schaden ist nur ein Mittel zum Zweck, nämlich ethnische Säuberung durch Vertreibung der Palästinenser.

Ein Olivenbaum muss sechs bis sieben Jahre wachsen, bis er die ersten Früchte trägt. Und erst wenn er zwischen zehn und 20 Jahre alt ist, lohnt sich die Ernte für den Bauern. Viele Olivenbäume in Palästina sind wesentlich älter als das. Die Bäume im Garten von Gethsemane in Jerusalem sollen noch aus der Zeit Jesu stammen. Im palästinensischen Dorf Al Walajeh bei Bethlehem soll sogar der älteste Olivenbaum der Welt stehen. Nach Ansicht japanischer Forscher ist er zwischen 4000 und 5000 Jahre alt. Er trägt noch immer Früchte, aus denen jedes Jahr ein dunkles, leicht süßlich schmeckendes Öl gepresst wird. Das Entwurzeln oder Verbrennen von Olivenbäumen ist daher nicht nur ein Schlag gegen die Landwirte, die auf die Ernte angewiesen sind, sondern ein Angriff auf die Geschichte und Kultur der palästinensischen Bevölkerung.

Bereits im Jahr 2012 berichtete die UNO, dass 90.000 palästinensische Familien auf Olivenbäume als Haupteinkommensquelle angewiesen sind. 48 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche im Westjordanland und im Gazastreifen seien mit Olivenbäumen bepflanzt. Olivenbäume würden 70 Prozent der Obstproduktion in Palästina ausmachen und zur palästinensischen Wirtschaft 14 Prozent beitragen. 93 Prozent der Olivenernte würden für die Olivenölgewinnung verwendet, der Rest zur Herstellung von Seife, Tafeloliven und eingelegten Oliven genutzt. Dieser Bericht ist jedoch bereits 14 Jahre alt.

Kürzlich berichtete Fareed Taamallah, ein palästinensischer Olivenbauer aus dem Dorf Qira, dass die Zahl der Familien, die ihren Lebensunterhalt mit Olivenbäumen bestreiten, mittlerweile auf 100.000 gestiegen ist. Dies hängt damit zusammen, dass sich die wirtschaftliche Lage in den besetzten Gebieten durch die Zunahme von Checkpoints und israelischer Repression in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert hat und immer mehr Familien vor allem in ländlichen Regionen auf ihr Einkommen aus landwirtschaftlicher Betätigung angewiesen sind. Doch auch diese Einkommensquelle wird von Siedlern und Armee regelmäßig angegriffen. Zwischen 1967 und 2022 haben israelische Streitkräfte im Westjordanland und im Gazastreifen etwa eine Million Olivenbäume entwurzelt oder zerstört.

Der palästinensische Künstler Sliman Mansour ist am 24. August 2026 verstorben. In seinen Kunstwerken war der Olivenbaum ein Symbol für das Leben in Palästina. Quelle: Instagram.

Wie das palästinensische Wirtschaftsforschungszentrum MAS im Oktober 2025 berichtete, zeichnete sich ab, dass die Olivenernte 2025–2026 die schwächste seit 16 Jahren sein würde; die erwartete Ernte dürfte etwa die Hälfte des Jahresdurchschnitts betragen. Grund dafür ist eine Kombination aus klimatischen Einflüssen (geringe Niederschläge und unbeständiges Wetter), Angriffen von Siedlern und militärischen Einschränkungen. Das palästinensische Landwirtschaftsministerium berichtete, dass im Jahr 2025 eine halbe Million Olivenbäume aufgrund der israelischen Besatzung nicht abgeerntet wurden, was zu Verlusten in Höhe von 12 Millionen Dollar führte.

Im Gazastreifen gab es vor dem 7. Oktober 2023 etwa zwei Millionen Olivenbäume. Während der militärischen Angriffe, mit denen Israel Gaza seither überzog, wurden über 98,5 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in Gaza beschädigt oder unzugänglich gemacht. Über die katastrophale Versorgungslage, wie er sie selbst gesehen hat, berichtete Mathias Mogge, der Generalsekretär der deutschen Welthungerhilfe, am 7. Oktober 2026 im Deutschlandfunk.

86 Prozent der landwirtschaftlichen Brunnen wurden zwischen Oktober 2023 und Juli 2025 zerstört. Schätzungen zufolge wurden zudem 1,6 Millionen Olivenbäume zerstört, wodurch die seit Jahrtausenden bestehende landwirtschaftliche Tradition fast vollständig ausgelöscht wurde. Die meisten der überlebenden Bäume wurden seit Oktober 2023 weder bewässert noch gedüngt. Die Menschenrechtsorganisation Al Mezan wirft Israel vor, in Gaza einen „Ökozid“ begangen zu haben. Der Völkerrechtler Philippe Sands, der den Friedenspreis des deutschen Buchhandels erhalten hat, fordert, dass der völkerrechtliche Straftatbestand des Ökozids eingeführt wird.

Tareq Hajjaj sprach mit einer 60-jährigen Frau in Gaza, die berichtete, dass sie 17 Familienangehörige und 40 Olivenbäume verloren habe. Die Bäume waren für sie nicht nur eine Einkommensquelle, sondern auch Teil ihrer Verbundenheit mit dem Land. Die Bäume hatten ihre Familie über Generationen hinweg ernährt und sollten dies auch in ferner Zukunft noch tun. Die Frau erzählte Hajjaj, dass sie nach ihrer Rückkehr auf ihr Land anstelle der 40 Bäume, die sie verloren hatte, 100 neue pflanzen werde.

Die Olivenbäume sind nicht nur eine Einkommens- und Nahrungsquelle. Sie sind zu einem Symbol für Palästina und die Palästinenser geworden. Die palästinensische nationale Identität, Kunst und Literatur haben sich rund um die Olivenwirtschaft entwickelt. Der Olivenzweig symbolisiert Frieden und inspiriert zu Sumud (arabisches Wort für „Standhaftigkeit“). Sumud kennzeichnet eine Bewegung, die das Land mit friedlichen Mitteln und durch gewaltfreien Widerstand verteidigt, um die einheimische Kultur angesichts kolonialer Versuche, sie auszulöschen, zu bewahren.

Palästinensische Bauern haben sich schon fast daran gewöhnt, dass Siedler jeden Herbst ihre Olivenhaine angreifen. Doch in den letzten Jahren hat die Gewalt rapide zugenommen und erreicht nun ein bisher ungekanntes Ausmaß. Schwer bewaffnete Siedler greifen an. Sie verletzen, ermorden, plündern und legen Feuer – und bleiben dabei straffrei. Das Militär sieht entweder tatenlos zu oder unterstützt die Vandalen aktiv, obwohl die Soldaten völkerrechtlich verpflichtet sind, die indigene palästinensische Bevölkerung, die zum geschützten Personenkreis nach der Vierten Genfer Konvention gehört, zu schützen. Im Oktober 2025 gab es durchschnittlich 8,5 Angriffe von Siedlern pro Tag. Im Jahr 2026 hat die Zahl der Angriffe weiter zugenommen. Allein in den ersten acht Monaten des Jahres 2026 wurden 49.000 Bäume beschädigt oder zerstört.

Der israelische Militärkommandant der Besatzungstruppen im Westjordanland Generalmajor Avi Bluth erklärte, das Entwurzeln von Bäumen sei eine militärische Strategie, die darauf abziele, jeden abzuschrecken, der „versuche, die Hand gegen Siedler zu erheben“. Diese Aussage macht deutlich, dass Israel offen kollektive Bestrafungsmaßnahmen durchführt, um die illegale Besiedlung Palästinas voranzutreiben. Aktivisten organisieren sich, um Palästinensern bei der Olivenernte zu helfen – gerade in der gefährlichen Erntezeit, in der die Siedler ihre Angriffe eskalieren. Zwei jüdische Aktivisten, die gerade dabei waren, über das „Rückkehrgesetz“, das Juden die israelische Staatsbürgerschaft garantiert, die israelische Staatsbürgerschaft zu erlangen, wurde dieses Recht versagt, weil sie versucht hatten, Palästinenser vor der Gewalt der Siedler zu schützen. Die israelische Natur- und Parkbehörde geht rechtlich gegen „Rabbis for Human Rights“ vor, weil die Organisation Palästinensern bei der Ernte ihrer Olivenbäume in einem Gebiet half, das zur Errichtung eines „Nationalparks“ beschlagnahmt worden war (Quelle auf Hebräisch). Der Gründer und frühere Leiter von Rabbis for Human Rights, Arik Asherman, wurde von einem Siedler mit dem Messer attackiert, als er bei der Olivenernte der Palästinenser half. Die Anwesenheit von Juden unter den Erntehelfern erschwert es den Siedlern, wahllos mit tödlichen Waffen auf sie zu schießen. Nach einem Bericht der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 7.10.2026 hat die Militärverwaltung den palästinensischen Olivenbauern verboten, israelische oder ausländische Helfer zu ihrem Schutz mitzubringen. Sollten solche Aktivisten auftauchen, werde man die Olivenernte unterbinden. Dies habe die Militärverwaltung den palästinensischen Behörden mitgeteilt, hieß es in Ramallah. Die Armee wollte der Zeitung nicht bestätigen, wer diese Anweisung verfügt habe. Am vergangenen Wochenende wurden vier ausländische Erntehelfer von der Armee festgenommen.

Die israelische Plantage Marmelstein in Ganei Tal bietet Olivenbäume „aus Rodungen“ zum Preis von 1.500 NIS (etwa 437 Euro) an. Quelle: Marmelstein.

Die UN-Organisation OCHA berichtete, der Oktober 2025 sei der gewalttätigste Monat im Westjordanland seit Beginn der israelischen Besatzung gewesen. In BIP-Aktuell #373 erklärten wir, dass der Grund hierfür der Waffenstillstand im Gazastreifen war, der die extreme Rechte in Israel verärgerte, da diese eine weitere Eskalation des Krieges wünschte, und ihre Frustration durch Angriffe auf Palästinenser im Westjordanland ausließ – mit Unterstützung der israelischen Regierung und des Militärs. Diese „entschädigten“ die Siedler für den Waffenstillstand, indem sie ein beispielloses Ausmaß an Gewalt im Westjordanland zuließen. Es ist jedoch auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Oktober die Olivenerntezeit ist. In diesem Oktober sind die Angriffe der Siedler im Westjordanland noch schlimmer als im Jahr 2025. Diesmal ist kein Waffenstillstand ursächlich. Die Siedler versuchen, die palästinensische Wirtschaft zu zerstören, um das Westjordanland von Palästinensern zu säubern. In dem jüngsten Bericht von B’Tselem, der auf der Grundlage von Aussagen palästinensischer Opfer von Angriffen durch Siedler erstellt wurde, ist die Schlussfolgerung eindeutig: Die israelische Politik im Westjordanland zielt darauf ab, die Lebensgrundlagen zu zerstören. (Näheres dazu im Teil Menschenrechte.)


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Bemerkenswert

Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

Anmerkung der Redaktion: In unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang werden mit Phillipe Sands und Navi Pillay zwei Menschen mit Friedenspreisen ausgezeichnet, mit deren Arbeit sich BIP in ganz besonderer Weise verbunden fühlt. Daher kommt diesem Teil unseres Newsletters 415 besonderes Gewicht zu.

Phillipe Sands erhält Friedenspreis des Deutschen Buchhandels

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels verleiht seit 1950 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Er gehört zu den wichtigsten deutschen Buchpreisen. Mit dem Friedenspreis soll die Verpflichtung des deutschen Buchhandels, der Völkerverständigung zu dienen, sichtbar gemacht werden. Er wird an Persönlichkeiten verliehen, die in hervorragendem Maße vornehmlich durch ihre Tätigkeit auf den Gebieten der Literatur, Wissenschaft und Kunst zur Verwirklichung des Friedensgedankens beigetragen haben. Für die Friedenspreisverleihung lädt der Börsenverein des Deutschen Buchhandels wichtige Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland ein. Durch die Wahl der Preisträger wurden oft Debatten zu bedeutenden Themen ausgelöst.

In diesem Jahr hat der Stiftungsrat der Stiftung Friedenspreis des deutschen Buchhandels den französisch-britischen Juristen und Schriftsteller Philippe Sands zum Friedenspreisträger gewählt. Die Jury gab hierfür die folgende Begründung:

„Als eine der wichtigsten intellektuellen Stimmen unserer Zeit setzt sich der französisch-britische Jurist und Schriftsteller für Gerechtigkeit, Frieden und die beharrliche Verteidigung des Völkerrechts ein. Der Nachkomme von Holocaustüberlebenden zeigt entlang der eigenen Familiengeschichte, wie dieses Recht entstanden ist und welche Erfahrungen hinter den Tatbeständen »Genozid« und »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« stehen.

In seinem literarischen Werk, das mit erzählerischer Brillanz ebenso überzeugt wie mit historischer Tiefe, blickt Philippe Sands sowohl auf die Motive der Täter als auch auf das Leid und die Leben der Opfer. Durch seine abgewogene und immer empathische Darstellung erhalten sie eine Stimme und erfahren Respekt. Die universellen Rechte jedes einzelnen Menschen stehen im Mittelpunkt seiner juristischen Tätigkeit, in der er die Opfer von Kriegsverbrechen und Rassismus, Folter und kolonialem Unrecht verteidigt. Das Bestreben, Ökozid als Straftatbestand beim Internationalen Gerichtshof zu verankern, um die Zerstörung von Ökosystemen unter Strafe stellen zu können, geht ebenfalls auf seine Initiative zurück.

Philippe Sands ist weit mehr als ein Chronist völkerrechtlicher Missstände und Verbrechen: Er ist engagierter Autor und Humanist, der trotz wachsender Widerstände unermüdlich für Menschenrechte eintritt und um Gerechtigkeit und Verständigung ringt.“

Vor dem Internationalen Gerichtshof hat Phillippe Sands Palästina in dem Gutachtenverfahren zu rechtlichen Konsequenzen, die sich aus der Politik und dem Verhalten Israels im besetzten palästinensischen Gebiet einschließlich Jerusalem ergeben, vertreten. Sein Plädoyer, in dem er das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes in den Mittelpunkt stellte, kann hier (ab S. 88) nachgelesen werden. Sein Buch „Rückkehr nach Lemberg“ trägt den Untertitel „Über die Ursprünge von Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Philippe Sands richtete in der Dankesrede, die er am 11.10.2026 in der Frankfurter Paulskirche hielt, auch kritische Worte an Deutschland. Hier ein Auszug aus der deutschen Übersetzung seiner Rede, die geladenen Gästen der Festveranstaltung zur Verfügung gestellt wurde:

„Es gibt keine Hierarchie unter den verschiedenen Völkerstraftaten. Töten als Kriegsverbrechen oder als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist nicht weniger schwerwiegend als ein Völkermord. Dies sind alles schreckliche Verbrechen. Sie verlangen nach Verantwortlichkeit und müssen angeprangert werden, und diejenigen, die anprangern – ganz gleich, welche Bezeichnung sie verwenden –, sollten nicht zum Schweigen gebracht, ausgeschlossen oder bestraft werden, nur weil sie ihre Rede- und Meinungsfreiheit ausüben. Autorinnen und Journalisten, Sänger und Dichterinnen, Filmemacher und andere müssen ihre Geschichten erzählen können.

Die Tatsache der Verbrechen zum Schweigen zu bringen ist unanständig. Diejenigen zum Schweigen zu bringen, die versuchen, die Verbrechen anzu-prangern, ist unanständig. Deutschland hat viele Gräuel angeprangert und ist aktiv geworden, von den Jesid*innen bis zu den Uigur*innen, von Syrien bis Iran, von Myanmar bis Sudan. Doch zu Israel, zum Gazastreifen und zum Westjordanland ist das deutsche Schweigen bis heute laut. Zugleich sind die Debattenbeschränkungen beunruhigend. Dies umso mehr nach dem eindeutigen Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2024 zum palästinensischen Selbstbestimmungsrecht. Großbritannien, Kanada, Frankreich und andere haben seitdem einen palästinensischen Staat anerkannt. In jüngster Zeit haben sie Sanktionen verhängt, der britische Außenminister hat die Handlungsweise in den besetzten Gebieten als ethnische Säuberung bezeichnet.

Deutschland kennt sich aus mit ethnischer Säuberung. Warum dann das Schweigen?“

Friedensnobelpreis 2026 geht an Navanethem „Navi“ Pillay

Der diesjährige Friedensnobelpreis ist Navanethem „Navi“ Pillay zuerkannt worden. In der Presseerklärung hierzu heißt es:

„Der Friedensnobelpreis für das Jahr 2026 geht an eine Person, die mit außergewöhnlichem Mut und Integrität den Weg zu einer umfassenderen globalen Rechtsordnung geebnet hat. Die diesjährige Preisträgerin hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord strafrechtlich verfolgt werden.

Das norwegische Nobelkomitee hat beschlossen, den Friedensnobelpreis für das Jahr 2026 an Navanethem „Navi“ Pillay für ihre Bemühungen um die Förderung des Friedens und des Völkerrechts zu verleihen.

Navi Pillays Engagement für universelle Rechtsgrundsätze und ihr fester moralischer Kompass sind Konstanten in ihrer langen Karriere. Geboren in einer Familie indisch-tamilischer Herkunft unter der Apartheid in Durban, Südafrika, wurde Pillay Rechtsanwältin und Pionierin im Rechtswesen und sah sich dabei tiefgreifender struktureller Diskriminierung, Segregation und Ausgrenzung gegenüber. Ein roter Faden zieht sich von ihrer frühen Arbeit zur Verteidigung von Nelson Mandela und anderen, die sich gegen die Apartheid auflehnten, bis hin zu ihrer Tätigkeit als Richterin in einigen der wichtigsten internationalen Gerichtsverfahren unserer Zeit.

Die diesjährige Preisträgerin hat den Wirkungsbereich und die Bedeutung des Völkerrechts erheblich erweitert. Sie war Richterin am Obersten Gerichtshof Südafrikas, am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda und am Internationalen Strafgerichtshof. Sie war Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte und hatte bis vor kurzem den Vorsitz der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für das besetzte palästinensische Gebiet inne. Heute ist Navi Pillay Richterin am Internationalen Gerichtshof in dem Verfahren, in dem Myanmar des Völkermords beschuldigt wird.

In historischen internationalen Gerichtsverfahren hat sie gezeigt, dass rechtliche Maßnahmen dazu beitragen können, Kriegshandlungen und Gewalt zu verhindern. Navi Pillay hat zudem zur Stärkung der Institutionen des Völkerrechts beigetragen. Ihre Unabhängigkeit, ihre Fachkompetenz und ihre Standhaftigkeit haben sie zu einer der angesehensten internationalen Juristinnen unserer Zeit gemacht.

(….)

In einer Zeit existenzieller Herausforderungen – darunter mehr Kriege und Konflikte, als die Welt seit langem erlebt hat – ist das Völkerrecht nicht mehr nur eine Ergänzung zu Frieden und Sicherheit. Es ist eine absolute Notwendigkeit. Und doch steht das System des Völkerrechts unter enormem Druck, und seine Institutionen werden angegriffen. Wir beobachten eine Verschiebung hin zur Machtpolitik auf Kosten rechtlicher Rahmenbedingungen und der weltweiten Achtung von Recht und Gerechtigkeit. Wann immer Macht das Recht übertrumpft, untergräbt dies Stabilität, Vertrauen und friedliches Zusammenleben.

Mit der Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises möchte das norwegische Nobelkomitee die Welt daran erinnern, dass Rechtsstaatlichkeit – national wie international – das Fundament des Systems bildet, das wir geschaffen haben, um Frieden zu sichern und Konflikte gewaltfrei zu lösen. Frieden erfordert Gerechtigkeit.

(….)

Navi Pillay hat Staaten und nationale Führungskräfte zur Rechenschaft gezogen und Opfern von Gewalt und Konflikten Hoffnung gegeben. In allen Ämtern, die sie bekleidet hat, hat sie die Verantwortung von Einzelpersonen und Staaten für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit betont. Sie hat zudem dazu beigetragen, die einschlägigen Normen und Rechtsgrundsätze zu definieren. Als der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda feststellte, dass Vergewaltigung und sexuelle Gewalt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen können – ebenso wie Völkermord –, war ihr Einfluss ein wesentlicher Faktor. Im selben Fall war Frau Pillay maßgeblich an einem weiteren rechtlichen Durchbruch beteiligt: Zum ersten Mal wurde ein Angeklagter allein aufgrund der Verbreitung von Propaganda der Anstiftung zum Völkermord beschuldigt.

Der Friedensnobelpreis für das Jahr 2026 geht direkt auf das Testament von Alfred Nobel zurück. Navi Pillay stärkt die Brüderlichkeit zwischen den Nationen und gibt – durch die konsequente Förderung des Einsatzes von Tribunalen für Frieden und Gerechtigkeit – den Friedenskonferenzen in ihrer modernen Form Substanz, Richtung und Motivation.

Navi Pillay ist eine der großen Verfechterinnen internationaler Rechtsgrundsätze unserer Zeit. Ihre herausragende Karriere erinnert uns daran, wie wichtig es ist, die globale Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen, zu stärken und auszubauen. Navi Pillays Engagement für Gerechtigkeit und Menschenwürde ist eine Quelle der Hoffnung und Inspiration für alle, die sich für eine friedlichere Welt einsetzen.“

Prof. Kai Ambos, Völkerrechtler aus Göttingen und Referent auf der 4. Internationalen BIP-Konferenz in Nürnberg im Mai dieses Jahres, würdigte in einem Interview mit NDR Info die Preisverleihung an Navi Pillay: „Es ist eine Anerkennung für die Arbeit des Gerichts und für die Geltung und Erhaltung des Völkerrechts zur Schaffung des Friedens.“ Militärische Lösungen können niemals die Lösung sein, was das Beispiel des Iran deutlich zeige. Ambos weiter: „Wir leben in einer besseren Welt, wenn es solche Institutionen gibt. Es geht grundsätzlich darum: Kann Macht irgendwie kontrolliert werden?“

Pillay war bereits 2019/2020 von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen – Landesverband Berlin-Brandenburg wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte und das Völkerrecht für die Otto-Hahn-Friedensmedaille in Gold ausgewählt worden. Wegen der COVID-19-Pandemie wurde die ursprünglich für 2020 geplante Übergabe verschoben. 2022 sollte die Medaille schließlich in Berlin überreicht werden, und zwar im Roten Rathaus. Nach lautstarker Kritik wegen Pillays Haltung zu Israel sagte die damalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ihre Teilnahme ab. Die Veranstaltung im Rathaus wurde gestrichen.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden

Terrorisierung von Palästinensern im Westjordanland – Ein „Eliminierungsprojekt“?

Die palästinensische Website PalestineChronicle berichtete am 6.10.2026 über fortgesetzte Attacken israelisch-jüdischer Siedler im Westjordanland.

Palästinensische Gemeinden überall im besetzten Westjordanland seien Angriffen von Siedlern ausgesetzt. Dabei würden Häuser und Autos angezündet, palästinensische Zivilisten angegriffen und Bäume und landwirtschaftliche Flächen beschädigt oder gestohlen. Auch Ziegen- und Schafherden würden von den überwiegend jugendlichen Siedlern gestohlen oder getötet. Die Angriffe der Siedler fielen häufig mit Einsätzen der Besatzungsarmee zusammen. Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch Checkpoints und Barrieren komme hinzu.

Jüdische Siedler hätten am vergangenen Dienstag (6.10.2026) im Morgengrauen in Aqrabah, südlich von Nablus, vier palästinensische Fahrzeuge in Brand gesetzt, während sich Angriffe auf Häuser und landwirtschaftliche Grundstücke auf mehrere Gebiete des besetzten Westjordanlands ausgeweitet hätten, so der Palestine Chronicle mit Verweis auf palästinensische Quellen. Auch in Burqa, östlich von Ramallah, hätten Siedler bei einem Angriff auf das Dorf ein palästinensisches Haus in Brand gesetzt. Im Gouvernement Salfit sei es zu Angriffen jüdischer Siedler auf den ökologischen Landwirtschaftsbetrieb „Qamar Al-Balad“ im Gebiet Al-Jiza westlich des Dorfes Farkha gekommen.

Die israelische Menschenrechtsorganisation B‘Tselem spricht in einem neuen Bericht von einem Projekt der Vernichtung (Elimination), das die Grundlagen der palästinensischen Existenz im Westjordanland zerstöre. Die Organisation schreibt:

„Seit der Bildung der aktuellen Regierung Ende 2022 – und mit noch größerer Intensität seit Oktober 2023 – hat Israel seinen Angriff auf alle Lebensbereiche der Palästinenser im Westjordanland massiv verschärft. Die Möglichkeit, zur Arbeit zu gelangen, Kinder zur Schule zu bringen, die Universität zu besuchen, medizinische Versorgung oder kommunale Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, sich mit Familie und Bekannten zu treffen, das eigene Land zu bewirtschaften, in den Urlaub zu fahren oder kulturelle Veranstaltungen zu besuchen – all dies sowie Hunderte weiterer alltäglicher Aktivitäten, die das tägliche Leben ausmachen, sind ständigen israelischen Angriffen ausgesetzt und werden bisweilen gänzlich verwehrt.“

In einem Interview mit der amerikanischen Organisation Foundation for Middle East Peace sagte die Direktorin von B´Tselem Yuli Novak, es sei klar, dass es darum gehe, die palästinensische Existenz zu zerstören und die Menschen zu vertreiben. B‘Tselem habe mehr als 2000 Aussagen palästinensischer Augenzeugen gesammelt und fünf Mechanismen identifiziert, derer sich die Besatzung bediene, um das Leben der Menschen unmöglich zu machen:

  1. Gewalt und Einschüchterung
  2. Einschränkung der Bewegungsfreiheit
  3. Wirtschaftliche Strangulation
  4. Ethnische Säuberungen
  5. Die Zerstörung der politischen und sozialen Gemeinschaft

„All dies fand schon vor 2023 statt, aber es hat sich seither dramatisch verstärkt“, so Novak. Jeder einzelne Palästinenser sei diesen Bedrohungen permanent ausgesetzt. „Jeder ist ein potenzielles Ziel. Wir sprechen von 3,5 Millionen Menschen.“

Israel untergrabe die palästinensische Existenz und gestalte zugleich den Raum neu, um die israelische Kontrolle und Präsenz auszuweiten und zu institutionalisieren, heißt es in dem Bericht weiter. „Land und Ressourcen werden unter israelische Kontrolle gebracht; Siedlungen, Außenposten und landwirtschaftliche Betriebe breiten sich aus; und die Systeme von Recht, Planung, Infrastruktur und Finanzierung schaffen eine zusammenhängende, dauerhafte israelische Präsenz.“

Beide Prozesse seien eng miteinander verknüpft: Die Aushöhlung der palästinensischen Existenz ermögliche die Ausweitung israelischer Kontrolle und Präsenz, während diese Ausweitung wiederum die Vertreibung und Zersplitterung der Palästinenser zementiere und verschärfe.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Martin Breidert, BIP-Vorstand.

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BIP-Aktuell #414: Kampagne gegen palästinensische Ärzte und Krankenpfleger in Israel

Rassistische Hetze gegen palästinensisches medizinisches Personal

5.10.2026

  1.  Kampagne gegen palästinensische Ärzte und Krankenpfleger in Israel
  2. Palästina ein Jahr nach dem „Waffenstillstand “: Warum unternimmt die EU nichts?
  3.  Smotrich: “Macht es wie in Gaza!”

Palästinensische Bürger Israels sind in allen Lebensbereichen weitreichender Diskriminierung ausgesetzt. Lediglich beim Zugang zu Arbeitsplätzen in der Pharmabranche und im Gesundheitsbereich war in jüngerer Zeit eine gegenläufige Tendenz zu beobachten. Die israelische Rechte sieht jetzt jedoch Hetze gegen palästinensisches medizinisches Personal als schnellen Weg an, um Unterstützung in der Bevölkerung zu gewinnen. Und so verbreitet sie die Lüge, dass palästinensische Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern darauf aus seien, jüdischen Patienten Schaden zuzufügen.

Palästinensische Bürger Israels werden von Zionisten mit dem abwertenden Begriff „arabische Israelis“ bezeichnet. Sie selbst nennen sich jedoch meist „48er Palästinenser“, um deutlich zu machen, dass sie indigene Palästinenser sind, die nach der Vertreibung von 1948, der Nakba, im Land bleiben konnten. Die Diskriminierung palästinensischer Bürger in Israel ist systematisch und zeigt sich in jedem Lebensbereich. Es handelt sich, wie Amnesty International eingehend begründet hat, um eine Apartheidsgesellschaft. Im politischen Diskurs Israels galt der medizinische Sektor als der einzige Bereich, in dem palästinensische Bürger integriert sind.

Ein Plakat für eine Protestveranstaltung gegen die Inhaftierung palästinensischen medizinischen Personals aus dem Gazastreifen durch die israelischen Behörden. Quelle: 2026, Doctors Against Genocide, USPCN, Healthcare Workers for Palestine, Instagram.

Um im medizinischen Bereich arbeiten zu können, ist ein akademischer Abschluss erforderlich. Allerdings diskriminieren israelische Hochschuleinrichtungen Palästinenser (BIP-Aktuell #413). Viele palästinensische Schulabgänger scheitern auch an ihren mangelhaften Hebräisch-Kenntnissen. Zudem erkennt Israel das Tawjihi-Abschlusszeugnis der Sekundarstufe, das von Schulen in Palästina und Jordanien verliehen wird, nicht an und verhindert damit, dass Palästinenser, die eine palästinensische Schule abgeschlossen haben, sich an israelischen Hochschulen und Universitäten einschreiben können. Im Jahr 2017 wurde an der Hebräischen Universität ein Pilotprogramm ins Leben gerufen, um das Tawjihi-Abschlusszeugnis für eine begrenzte Anzahl von Fachbereichen anzuerkennen.

Während der israelische Rat für Hochschulbildung es Studierenden ermöglicht, sich für weiterführende Studiengänge in Israel auf der Grundlage von Bachelor-Abschlüssen von Universitäten und Hochschulen weltweit einzuschreiben, erkennt er die Abschlüsse palästinensischer Universitäten wie der Al-Quds-Universität in Jerusalem grundsätzlich nicht an. Aufgrund des Mangels an medizinischem Personal in Israel (Quelle auf Hebräisch) hat die israelische Regierung jedoch für medizinische Abschlüsse eine Ausnahmeregelung für die Al-Quds-Universität, die Al-Najah-Nationaluniversität in Nablus und drei Universitäten in Jordanien erlassen (Quelle auf Hebräisch).

Dennoch erwerben viele Palästinenser ihren Hochschulabschluss außerhalb Israels, um in Israel als Ärzte arbeiten zu können. 58 Prozent der israelischen Ärztinnen und Ärzte haben ihr Studium im Ausland abgeschlossen; bei den palästinensischen Ärzten liegt dieser Anteil sogar bei 84 Prozent.

Eine im Februar 2025 im „Israel Journal of Health Policy Research“ veröffentlichte Studie von Baruch Rozen und Sami Miaari ergab, dass palästinensische Bürger zwar etwa 21 Prozent der israelischen Staatsbürger und 22 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ausmachen, im Jahr 2010 jedoch nur acht Prozent der Ärzte in Israel Palästinenser waren. Diese Zahl ist bis 2022 rasch auf 20 Prozent gestiegen. Im Justizwesen, der Hightech-Branche und anderen akademischen Berufen ist die Diskriminierung von Palästinensern nach wie vor stark ausgeprägt. Ihre Beteiligungsquote liegt je nach Sektor bei zwei bis zehn Prozent.

Die Studie ergab außerdem, dass im Jahr 2023 gut ein Viertel aller Pflegekräfte, 27 Prozent aller Zahnärzte und fast die Hälfte aller Apotheker Palästinenser waren. In diesen Berufen sind Palästinenser im Vergleich zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung also deutlich überrepräsentiert.

Dieser Trend gibt Anlass zur Hoffnung, denn er ist ein Riss im israelischen Apartheidssystem. Man könnte erwarten, die Israelis würden die Einbindung der Palästinenser in den medizinischen Sektor begrüßen, den palästinensischen Mitarbeitern, die Kranke und Verletzte behandeln, dankbar sein und sich für die Aufhebung der Rassentrennung in der übrigen Gesellschaft einsetzen – und sei es nur, um sich gegen den Vorwurf der Apartheid zu verteidigen. Leider ist das Gegenteil der Fall. Im politischen Diskurs Israels zeichnet sich ein starker Trend ab, gegen Palästinenser im medizinischen Sektor zu hetzen.

Im Jahr 2016 schrieb der heutige Finanzminister Bezalel Smotrich, der damals Mitglied der Knesset war, auf Twitter, dass seine Frau sich nach der Entbindung im Krankenhaus ausruhen wolle, und zwar nicht neben „großen Gruppen“ „arabischer“ Familien. Er fügte hinzu: „Es ist ganz natürlich, dass meine Frau nicht neben jemandem liegen möchte, der gerade ein Baby zur Welt gebracht hat, das vielleicht in zwanzig Jahren ihr Baby ermorden will“ (Quelle auf Hebräisch). Bezalel Smotrichs Frau Revital Smotrich gab dem Sender Channel 10 ein Interview, in dem sie hinzu- fügte: „Ich möchte, dass jüdische Hände mein Baby berühren“ (Quelle auf Hebräisch). Damit weitete sie die Forderung ihres Mannes nach einer Trennung der Patienten auf eine Trennung des Krankenhauspersonals aufgrund ethnischer, nationaler und religiöser Identität aus. Dies löste in den israelischen Medien einen Aufschrei aus. Doch die Debatte diente den Interessen Smotrichs, der an Popularität gewann, eine eigene politische Partei gründete (BIP-Aktuell #236) und es in die Regierung schaffte. Unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stieg er zum israelischen Finanzminister, gleichzeitig zum Minister mit Sonderbefugnissen im Verteidigungsministerium und zum de facto-Gouverneur des besetzten Westjordanlands auf.

Im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen in Israel versuchen nun andere Politiker, Smotrichs Erfolg nachzuahmen, indem sie Angriffe auf palästinensisches Personal in Krankenhäusern starten. Die ehemalige Likud-Knessetabgeordnete Osnat Mark erklärte im August, die Ärzteschaft müsse „judaisiert“ werden, und deutete an, man könne „arabischen“ Ärzten und Pflegekräften bei der Behandlung verwundeter Soldaten nicht vertrauen (Quelle auf Hebräisch). Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses der Knesset, Limor Son Har Melech, forderte, jüdische Medizinstudierende systematisch zu bevorzugen (Quelle auf Hebräisch).

Der Likud-Abgeordnete Moshe Saada erklärte, seine [jüdische] Tochter würde bei der Zulassung zum Medizinstudium zugunsten von „Fatma aus Umm Al-Fahem“ diskriminiert. Kanal 14 verbreitete die Falschmeldung, dass „Araber“ die Zulassung zur Ausübung des Arztberufs „auf Kosten von Soldaten“ erhielten (Quelle auf Hebräisch).

Diese Hetze hat sich über den Vorwurf, dass Palästinensern auf Kosten von Juden Zugang zu Arbeitsplätzen im medizinischen Bereich gewährt werde, zu weitaus schwerwiegenderen Anschuldigungen ausgeweitet: Palästinensisches medizinisches Personal würde versuchen, jüdischen Patienten, insbesondere Soldaten, Schaden zuzufügen oder sie sogar zu vergiften. Der Rechtsanwalt, Geschäftsmann und antipalästinensische Aktivist Micha Avni erklärte im Sender Channel 14: „Hier in Israel gibt es in unseren Krankenhäusern arabische Ärzte und Pflegekräfte, die Juden vergiften, und das wird jeden Tag vertuscht“. Er schloss mit den Worten: „Es gibt viele Fälle von Terror in den Krankenhäusern“ (Quelle auf Hebräisch).

Der Journalist Akiva Eldar veröffentlichte in der Zeitung Haaretz einen Artikel, in dem er über ein Gespräch mit einem palästinensischen Chirurgen berichtete. Er habe ihn gedrängt, eine Verleumdungsklage gegen Avni einzureichen. Der Arzt habe geantwortet: „Ich denke an meine Patienten, die im Fernsehen hören und in den sozialen Medien lesen, dass die Araber, angeführt von den arabischen Knesset-Abgeordneten, Terrorunterstützer sind.“ Eldar betitelte seinen Kommentar mit „Die Ärzteverschwörung, die jüdische Version“ (Quelle auf Hebräisch). Er bezog sich damit auf ein Kapitel in der Geschichte der Sowjetunion unter Josef Stalin. Der russische Diktator hatte 1952/53 eine ganze Reihe von hauptsächlich jüdischen Ärzten beschuldigt, dass sie geplant hätten, ihn und andere sowjetische Führer zu vergiften. Es folgten zahlreiche Verhaftungen. Der geplante Prozess gegen die Mediziner fand jedoch nicht statt, weil Stalin starb und seine Nachfolger aufdeckten, dass es sich bei den Beschuldigungen um Erfindungen gehandelt hatte. Das unter dem Namen „Ärzteverschwörung“ bekannt gewordene Komplott ist israelischen Lesern als antisemitische Verschwörungstheorie bekannt.

Grafik der israelischen Zeitung Ynet auf der Grundlage von Statistiken der Universität Tel Aviv, aus der die Zahl der Ärzte hervorgeht, die Israel jedes Jahr verlassen. Der Titel lautet: „Die Zahlen hinter dem Rückzug der Eliten“, Quelle: Ynet, 2025.

Der Umbau des Justizsystems in Israel, der die Gewaltenteilung untergräbt, das genozidale Geschehen im Gazastreifen, der anhaltende regionale Krieg und die Wirtschaftskrise treiben Hunderttausende Israelis zur Auswanderung (Quelle auf Hebräisch, BIP-Aktuell # 339). Ärzte gehören zu den Berufsgruppen, bei denen die Neigung zur Auswanderung am größten ist, da für sie die berufliche Integration im Ausland relativ einfach ist. Immer mehr Ärzte wandern aus, wobei seit 2020 jedes Jahr mehr Ärzte das Land verlassen als im Jahr zuvor (Quelle auf Hebräisch). Da der Bedarf an qualifiziertem medizinischem Personal in Israel dringender denn je wird, sind die rassistischen Angriffe auf palästinensische Ärzte und Pflegekräfte nicht nur Ausdruck der israelischen Apartheid und des hasserfüllten politischen Diskurses, sondern auch ein Akt der Selbstzerstörung.


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Bemerkenswert

Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

Palästina ein Jahr nach dem „Waffenstillstand “: Warum unternimmt die EU nichts? Ein Aufruf zum Handeln von ehemaligen europäischen Ministern, Botschaftern und hochrangigen Beamten

4. Oktober 2026

In nur wenigen Wochen plant die israelische Regierung, Aufträge für die erste Tranche des illegalen E1-Siedlungsprojekts zu vergeben, das die Westbank entscheidend in zwei Teile zerschneiden und die Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machen würde – und damit den einzig möglichen Ausgang zur Lösung des israelisch-palästinensische Konflikts. Trotz der drastischen Auswirkungen dieser neuen Landannexion hat die EU keine Maßnahmen ergriffen, um das E1-Projekt zu verhindern , noch ist die Union ganz allgemein ihren Verpflichtungen aus den EU-Verträgen sowie ihrer Pflicht, gegen Verstöße gegen das Völkerrecht vorzugehen, nachgekommen. Während einige EU-Mitgliedstaaten lobenswerterweise nationale Maßnahmen gegen illegale Siedlungen umgesetzt haben, blockieren andere, darunter Deutschland und Italien, weiterhin systematisch die Verabschiedung jeglicher EU-Maßnahmen und machen sich damit de facto mitschuldig an der Untergrabung sowohl der EU-Werte wie auch der Zwei-Staaten-Lösung. Die Europäische Kommission wird dringend aufgefordert, Führungsstärke zu zeigen und unverzüglich Gesetzesvorschläge vorzulegen, um: – alle Finanzinstitute und sonstigen Dienstleister zu sanktionieren, die an der Umsetzung von E1 und anderen illegalen Siedlungen beteiligt sind, wie bereits in unserer Erklärung vom 6. Mai 2026 gefordert; – jeglichen Handel der EU mit illegalen Siedlungen zu unterbinden. Gleichzeitig fordern wir die EU auf, die seit langem ausstehenden Vorschläge zur Aussetzung der Handelsbestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel umzusetzen. Entscheidungen über diese Maßnahmen müssen auf dem bevorstehenden Treffen der EU-Außenminister am 12. Oktober getroffen werden. Die 27 Mitgliedstaaten werden nach einem weiteren Jahr der Gewalt und ethnischen Säuberungen zusammenkommen, die die israelische Regierung am palästinensischen Volk im Gazastreifen und im Westjordanland verübt hat. Die Lage ist, wie die Staats- und Regierungschefs vieler Mitgliedstaaten auf der UN-Generalversammlung erklärten, zutiefst beunruhigend:

● In Gaza wurden im Jahr nach dem „Waffenstillstand“ vom 11. Oktober 2025 weitere 1.400 Palästinenser, darunter 200 Kinder, getötet. Seit den abscheulichen Angriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 ist die schockierende Zahl der Todesopfer, die die israelischen Streitkräfte (IDF) den Palästinensern im Gazastreifen zugefügt haben, auf 74.000 gestiegen, darunter über 21.600 Kinder; 175.000 Menschen wurden verletzt. Die humanitäre Lage bleibt für die 2 Millionen Menschen, die auf weniger als 40 % der Landfläche des Gazastreifens zusammengepfercht sind, weiterhin katastrophal: Es mangelt an allen lebensnotwendigen Gütern – Nahrung, sanitären Einrichtungen, Strom, Unterkünften und medizinischer Versorgung –, was auf die drakonischen Beschränkungen der israelischen Regierung zurückzuführen ist, die sich über humanitäre Grundsätze sowie die vorläufigen Maßnahmen und die Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) aus den Jahren 2024 und 2025 hinwegsetzen. Es gab keine Entwaffnung, keinen Rückzug der IDF, der Wiederaufbau wird blockiert, während die Pläne des „Friedensgremiums“ (Board of Peace) zur Wiederinstandsetzung des Gazastreifens unberücksichtigt bleiben und im Sande verlaufen. Internationale Journalisten sind weiterhin mit einem Einreiseverbot belegt. Unterdessen ignoriert die israelische Regierung weiterhin die verbindlichen Maßnahmen, die ihr 2024 durch die vorläufigen Feststellungen des IGH im von Südafrika angestrengten Völkermordverfahren auferlegt wurden, während viele EU-Mitgliedstaaten es versäumen, die ihnen in angemessenem Maße zur Verfügung stehenden Mittel (z. B. ein Waffenverkaufsverbot) einzusetzen, um den Urteilen des IGH zu entsprechen.

● Im Westjordanland breitet sich zusätzlich zum E1-Projekt eine Welle staatlich unterstützter Gewalt durch Siedler ( über 1.600 Angriffe allein im Jahr 2026) im gesamten Gebiet aus, die mit anhaltenden Vertreibungen, Tötungen und Verletzungen von Palästinensern einhergeht. Über 1.200 Palästinenser haben in den letzten drei Jahren tragischerweise ihr Leben verloren, während sich die Landaneignungen und der Siedlungsbau durch Israel unter völliger Straffreiheit und in beispiellosem Tempo beschleunigt haben – unter Missachtung des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024. In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament im September 2025 erklärte die Kommissionspräsidentin, dass die europäischen Bürger fragen, wie viel schlimmer die Lage noch werden müsse, bevor eine einheitliche Reaktion erfolge. Jetzt ist es zweifellos an der Zeit, dass die EU und die Mitgliedstaaten handeln . Aufruf zum Handeln, mitunterzeichnet von mehr als 500 ehemaligen europäischen Ministern, Botschaftern und hochrangigen Beamten. Link zu: Liste der Mitunterzeichner (weitere Unterzeichner können nach dem Veröffentlichungsdatum hinzukommen)

Website: https://euformeramb.eu/index.html

Acht frühere Erklärungen dieser Gruppe sind auf dieser Website verfügbar.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle über Menschenrechtsverletzungen, über die in deutschen Medien kaum berichtet wird.

Smotrich: „Macht es wie in Gaza“

Das PalestineChronicle berichtete am 28.9.2026 über die Pläne des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich für das Westjordanland

In einem Interview mit der israelischen Zeitung Yediot Achronot vom 27.9.2026 erklärte Smotrich: „Wir sollten dort dasselbe tun wie in Gaza.“

Smotrichs Äußerungen hätten sich ausdrücklich auf Israels Völkermord in Gaza bezogen, bei dem seit Oktober 2023 fast 74.000 Palästinenser getötet und mehr als 175.000 verletzt wurden, so das PalestineChronicle. „Die israelische Offensive hat zudem etwa 90 Prozent der zivilen Infrastruktur im Gazastreifen beschädigt oder zerstört, wodurch ein Großteil des Gebiets unbewohnbar wurde und die meisten Einwohner wiederholt vertrieben wurden. (…) Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza wurden bei Verstößen gegen den Waffenstillstand durch Israel mehr als 1.400 Palästinenser getötet und etwa 5.000 verletzt.“ (…).

Smotrich sagte, zu seinem Plan gehöre auch die Auflösung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die im Zuge der Osloverträge ins Leben gerufene Autonomiebehörde (PA) fungiert als palästinensische Regierung. Sie verfügt im besetzten Westjordanland über eine eingeschränkte Autorität und ist für die zivilen Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in den palästinensischen Bevölkerungszentren verantwortlich. Neben Smotrich griffen auch andere Mitglieder der rechtsextremen israelischen Regierung wiederholt die PA an und plädierten für eine dauerhafte israelische Kontrolle über das besetzte Gebiet.

Die Autonomiebehörde steht unter massivem Druck, auch weil Israel die für sie bestimmten Einnahmen aus Zöllen und Steuern zurückhält und sie somit praktisch zahlungsunfähig ist. Sie ist auch nicht in der Lage, die Palästinenser im besetzten Gebiet vor Angriffen der Armee oder der Siedler zu schützen oder das Leben ihrer Bürger zu erleichtern. Das wird im Westjordanland von Tag zu Tag beschwerlicher. Die israelische Armee hat in den vergangenen drei Jahren rund 900 zusätzliche Checkpoints zwischen palästinensischen Ortschaften eingerichtet und alle palästinensischen Dörfer und Städte mit Schranken und Erdwällen von der Außenwelt abgeschnitten. Während der israelischen Feiertage wurde über das ganze Gebiet eine Sperre verhängt, die es den Menschen unmöglich machte, ihr normales Leben aufrechtzuerhalten, ihre Arbeitsstellen aufzusuchen oder Freunde und Familie zu besuchen. Die schon vorher stark eingeschränkte Bewegungsfreiheit wurde dadurch weiter beschnitten. Die Checkpoints führen zu großen Rückstaus und Verzögerungen für palästinensische Pendler. Viele berichten, dass sie oft stundenlang an den Checkpoints anstehen oder sogar die Nacht im Auto verbringen müssen, weil die Straßen gesperrt sind. Wartezeiten von fünf und mehr Stunden sind keine Seltenheit mehr. An einigen Checkpoints wurden mittlerweile von der Autonomieregierung oder lokalen Behörden mobile Toiletten aufgestellt, um den Menschen das Warten im Auto zu erleichtern. Zusätzlich zu den Einschränkungen führt die israelische Armee regelmäßige Razzien in palästinensischen Städten und Dörfern durch, reißt Häuser ab und Straßen auf und unterbricht die Wasserversorgung für die abgelegenen Hirten-Dörfer. Aus angeblichen Sicherheitsgründen werden auch Hunderte von teilweise Jahrzehnte alten Olivenbäumen zerstört – kurz vor der Olivenernte. Damit verlieren viele Bauern ihr einziges Einkommen. Unter dem Schutz der Armee greifen bewaffnete Siedler immer wieder isoliert liegende Dörfer und Häuser an, legen Feuer und drangsalieren die Einwohner. Dabei machen sie auch vor palästinensischen Städten nicht mehr Halt. Selbst in Ramallah dringen Siedler immer wieder ein und terrorisieren die Bevölkerung dieses politischen und wirtschaftlichen Zentrums des Westjordanlandes.

Die UNO hat wiederholt bekräftigt, dass israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten nach internationalem Recht illegal sind. Der Internationale Gerichtshof hat Israel aufgefordert, die illegale Besatzung so schnell wie möglich zu beenden.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Martin Breidert, BIP-Vorstand.

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