Norman Paech zum Bericht des UN-Menschenrechtsrat

n BIP-Aktuell #235 berichteten wir über die Absage eines Vortrags mit Dr. Shir Hever über Kinderarbeit in Palästina durch die GEW Rhein-Neckar-Heidelberg, ohne Angabe von Gründen. Über diese Absage wurde auch in der Jungen Welt berichtet. Da diese Absage ein Beispiel für die weit verbreiteten Versuche pro-israelischer Gruppen in der deutschen Gesellschaft ist, Informationen über die israelischen Verbrechen an Palästinensern zu zensieren, veröffentlichen wir diese Woche einen Brief des Hydrologen Dr. Clemens Messerschmid aus Ramallah im besetzten Westjordanland an die GEW Rhein-Neckar-Heidelberg.
Eine Kommission des UN-Menschenrechtsrates  berichtet über die Situation im  besetzten Palästina. Der Völkerrechtler Norman Paech schreibt dazu einen Beitrag.

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien:
https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/
Hier kann man teilnehmen.
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Ramallah, den 12. 11. 2022

An: Ute Sendner, Frank Orthen
Kreisvorstand der GEW Rhein-Neckar-Heidelberg
ute.sendner@gew-hd.de / frank.orthen@gew-hd.de
Heidelberg

Betrifft: Absage der Veranstaltung mit Dr. Shir Hever

Sehr geehrte Frau Sendner, sehr geehrter Herr Orthen,

mit Entsetzen und Abscheu habe ich von Ihrer Ausladung Herrn Dr. Shir Hevers erfahren. Er sollte in Heidelberg einen Vortrag über palästinensische Kinderarbeit halten. Sie hatten ihn dazu eingeladen – Sie, das ist eine Gewerkschaft mit den verheißungsvollen Begriffen Erziehung und Wissenschaft im Titel.

Mein Name ist Clemens Messerschmid. Ich bin seit 25 Jahren als Hydrogeologe in den besetzten Gebieten Palästinas, in der West Bank im Wassersektor tätig (in deutschen, internationalen und lokalen Wasserprojekten). Und ich kenne Shir seit nunmehr beinahe 20 Jahren – aus Jerusalem und seiner damaligen verdienstvollen Arbeit bei der israelisch-palästinensischen NGO Alternative Information Centre (AIC) – und ich kenne seine damalige Arbeit, die Recherchen und Analysen zur Ökonomie der Besatzung, über deren Wesen und Abgründe er wie kaum ein Zweiter bewandert ist…

Dass ich seine Ansichten und Erkenntnisse zu diesem Thema als höchst treffsicher und zutreffend betrachte, muss ich wohl nicht gesondert betonen und mag auch meinen persönlichen Ansichten und Erfahrungen mit der Besatzung geschuldet sein. Wohl aber ist hier von Relevanz, dass ich seine Arbeitsweise, Methodik sowie auch Schlussfolgerungen als stets sauber recherchiert und belegt erfahren habe. Dies ist keine subjektive Ansicht, sondern real und objektiv nachprüfbar (ausweislich seiner Beiträge und Veröffentlichungen).

In ihm hatten Sie also einen ausgesprochenen Kenner des Themas am Start, eine Tatsache, zu der ich Sie hätte beglückwünschen können und müssen. Es wäre – da bin ich mir nach meinen vielmaligen Besuchen seiner Vorträge sicher – eine hervorragende, lehrreiche, anregende, spannende und gewinnbringende Veranstaltung auf höchstem Niveau geworden, wenn, ja, wenn Sie ihn nicht plötzlich Hals über Kopf und ohne jede Vorwarnung oder Begründung vor die Tür gesetzt hätten!

Nun steht es Ihnen frei, seine politischen Ansichten nicht zu teilen, oder sogar rundheraus abzulehnen, so wie die feigen Verleumder tun, die jenen politischen Druck ausgeübt haben, der seine fatale Wirkung auf Sie offenbar nicht verfehlt hat. Es steht Ihnen frei, die politisch wie moralisch schäbigen Auffassungen jener altbekannten Petzer und Verleumder zu teilen, die sich stets mit hyperventilierenden Anklagen ins Rampenlicht drängen, einer ernsthaften, ehrlichen Debatte jedoch wohlweislich stets aus dem Weg gehen. Es steht Ihnen frei, deren politische Ansichten zu teilen, wonach etwa Israels über 50 Jahre andauernde Militärdiktatur (military occupation) hier in Ramallah, meinem Wohnort seit über 25 Jahren, völlig in Ordnung und tadellos sei. …eine Auffassung, die mich vor Abscheu schütteln lässt – aber die Ihnen, wie gesagt, freisteht. Mag sein, dass Ihnen, wie den amtlichen Sittenwächtern der Staatsräson die geraubte Kindheit der inzwischen dritten Generation palästinensischer Heranwachsender völlig einerlei ist. Diesen Eindruck zumindest haben Sie bei mir nachhaltig erweckt.

Wäre dem so und Sie möchten „ehrlich“, aus inhaltlichen Gründen keine Veranstaltung mit ihm durchführen, dann wäre das immerhin nachvollziehbar und einleuchtend (aus den o.g. schäbigen Ansichten logisch resultierend). Warum haben Sie ihn dann aber überhaupt eingeladen? Und warum erfolgte die Ausladung genau zu dem Zeitpunkt, als Ihnen die notorischen Verleumder aufs Dach stiegen und anfingen, die GEW mit Dreck zu bewerfen?

Sie haben sich einfach weggeduckt, dieser Eindruck lässt sich nicht vermeiden. (Ob eine andere logische Erklärung greifen könnte, kann ich nicht beurteilen – nur Sie. Mir fällt keine ein.) Feige nennt man das und feige ist das.

Sie lieferten noch nicht einmal eine Begründung für Ihre überstürzte Ausladung, sondern reichten den Druck und Schmutz einfach an Shir Hever weiter. Die haltlosen, aber obrigkeitsstaatlichen Vorwürfe der amtlich bestallten Sittenwächter der Staatsräson, wie eines Dr. Blume, waren Ihnen offenbar Grund genug. In jeder auch nur im minimalsten Sinne wissenschaftlichen Institution hätten die beleidigenden Anwürfe zunächst einmal geprüft werden müssen. Vor allem hätten Sie das Gespräch mit Herrn Hever selbst suchen müssen. Aber nichts davon. Sie stellten ihm einfach den Stuhl vors Klassenzimmer. (Ihren Unwillen – Unfähigkeit? – zu einer ehrlichen, offenen Debatte stellen sie damit eindrucksvoll unter Beweis.) Es riecht verdammt nach preußischer Restauration und 1847… Ist das Ihr erzieherisches Leitbild am Neckar? Vielen Dank auch.

Den Gipfelpunkt des Ganzen bzw. eine Bestätigung der bösen Ahnungen liefert dabei die jüngste Tatsache, nämlich, dass Sie Herrn Hever – einem verdienten politischen Aktivisten, dem es tatsächlich um die Sache geht – eine Bezahlung angeboten haben, unter der Bedingung freilich, dass er fortan zu dem schmählichen Vorgang schweigen möge. Geht’s noch erbärmlicher? Sie scheinen bei ihm einen völligen Mangel an Selbstachtung vorauszusetzen. Mich an seiner Stelle hätte das vollends auf die Palme gebracht!

Meinem Freund Shir Hever kann ich nur wünschen, dass er Mittel und Wege findet, um sich zur Wehr zu setzen und sich dies nicht gefallen lassen zu müssen.

Und Ihnen von der GEW Rhein-Neckar-Heidelberg kann ich um Ihres guten Rufes willen und zur Begrenzung des diesbezüglichen Schadens nur raten, schleunigst in einen ehrlichen und offenen (also öffentlichen) Dialog mit Herrn Hever zu treten. Denn sonst bleibt als Eindruck nur die Rolle des hinter der Zensur drein trabenden Schafsbocks von anno dazumal. Jeder blamiert sich ebenso gut er kann…

Mit herzlich erzürnten Grüßen,

Clemens Messerschmid

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Eine neue Folge des BIP-Gesprächs ist da. Diese Woche sprechen wir mit Prof. Dr. Helga Baumgarten, Professorin an der Bir Zeit Universität im besetzten Westjordanland. Sie ist Fördermitglied von BIP.
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden. Diese Woche veröffentlichen wir einen Beitrag von BIP-Mitglied Prof. Dr. Norman Paech, emeritierter Professor für Politikwissenschaft und Öffentliches Recht, an den UN-Menschenrechtsrat.

Bericht der „Internationalen Untersuchungskommission der besetzten palästinensischen Gebiete einschließlich Ost-Jerusalem und Israel“ vom 14. September 2022, UNGA A/77/328

Der Menschenrechtsrat gibt sich wirklich Mühe. Dies ist nun der dritte Bericht, der über die Lage des Völkerrechts und der Menschenrechte in den von Israel besetzten Gebieten Palästinas in diesem Jahr vom Menschenrechtsrat vorgelegt wird. Nach den beiden Berichten der Sonderberichterstatter Michael Lynk (HRC A/HRC/49/87 v. 21. März 2022) und Francesca Albanese (UNGV A/77/356 v. 21. 9. 22) hat der Menschenrechtsrat nun den Bericht einer Internationalen Kommission am 27. Oktober vorgelegt (UNGA A/77/328 v. 14. September 2022). Den Auftrag dazu hatte er am 27. Mai 2021 erteilt, „in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, und in Israel alle mutmaßlichen Verletzungen des humanitären Völkerrechts und Verstöße gegen das internationale Menschenrecht vor und nach dem 13. April 2021 zu untersuchen.“ Der Auftrag ging also weiter als bei den Sonderberichterstattern, die sich auf die Situation der Menschenrechte konzentrieren sollten. Als Mitglieder der Kommission wurden Navanethem Pillay (Südafrika), Miloon Kothari (Indien) und Christopher Sidoti (Australien) ernannt.
Um es vorweg zu nehmen: allen drei Berichten ist gemeinsam, dass ihren Autorinnen und Autoren von der israelischen Regierung die Einreise in die besetzten Gebiete verwehrt wurde, nur Gaza öffnete sich ihnen. Die israelische Regierung änderte ihre Politik nicht und zeigt auch nicht, dass sie aus den Berichten Konsequenzen ziehen wird. Und schließlich gab es keine Reaktion aus der hiesigen Politik und keiner der Berichte fand in den Medien Erwähnung oder gab Anlass zu einer Diskussion über die Besatzungspolitik.
Juristische Basis und Ausgangspunkt des Berichtes ist die Feststellung, dass die Besatzung mit allen ihren Folgen wie die Siedlungen und zahllosen Beschränkungen der palästinensischen Gesellschaft rechtswidrig ist. Bei der Präsentation des 28seitigen Berichtes erklärte die Vorsitzende der Untersuchungskommission Navi Pillay sehr deutlich, „dass jeder Versuch einer einseitigen Annexion des Territoriums eines Staates durch einen anderen Staat eine Verletzung des Völkerrechts darstellt und null und nichtig ist. 143 Mitgliedstaaten, darunter auch Israel, haben letzte Woche für eine Resolution der Generalversammlung gestimmt, in der dies bekräftigt wurde. Wenn dieses Grundprinzip der Charta der Vereinten Nationen nicht universell angewandt wird, auch auf die Situation in den besetzten Gebieten, wird es bedeutungslos.“ Sie bezog sich dabei auf die Resolution v. 12. Oktober 2022, mit der die Generalversammlung die russische Annexion der vier Oblasten in der Donbasregion verurteilt hatte. Im Krieg ist die Besetzung eines Landes nach dem humanitären Völkerrecht nur kurzfristig rechtmäßig. Die nun schon 55 Jahre dauernde Besatzung, die nach Worten und Taten aller israelischen Regierungen auf Dauer angelegt ist, wird von dem Völkerrecht nicht mehr gedeckt. Das Gleiche gilt für die Blockade Gazas zu Lande, zur See und in der Luft, die auf Grund der totalen Kontrolle durch Israel wie eine Besatzung wirkt und ebenfalls rechtswidrig ist. 
Die Kommission hat vor allem die Siedlungspolitik untersucht, die von Anfang an das zentrale Ziel der Besatzung war. Doch unabhängig von der Rechtmäßigkeit einer Besatzung ist die Besiedlung des besetzten Gebietes mit der eigenen Bevölkerung unzulässig und rechtswidrig, Art. 49, 4 Genfer Konvention. Insofern ist die innerisraelische Diskussion um die Legalität der sog. Outposts irrelevant. Erst 2020 hatte der israelische Oberste Gerichtshof das Regulierungsgesetz aufgehoben und die übliche nachträgliche Legalisierung der illegalen Outpost dann zugelassen, wenn diese „in gutem Glauben“ errichtet worden waren – eine Scheindebatte vor dem Hintergrund des eindeutigen Völkerrechts. 
In Ost-Jerusalem wird der Lebensraum für die Palästinenserinnen und Palästinenser immer enger. Über ein Drittel der Stadt sind bereits für jüdische Siedler enteignet, denen erlaubt wurde, die Einwohner zu vertreiben. Heute leben dort 229 000 Siedler in 14 Siedlungen, und die gewaltsamen Vertreibungen halten an. Die zunehmende Gewalt der Siedler wird ignoriert, oft durch die Armee gedeckt und bleibt ohne rechtliche Konsequenzen. Der gepriesene Rechtsstaat Israels macht vor den besetzten Gebieten halt. 
Ein zentrales Thema der Untersuchung sind die Enteignung und Ausbeutung von Land und Ressourcen, die immer weiter vorangetrieben werden. Auch deren Methoden sind bekannt: Nachdem der Oberste Gerichtshof 1979 Landenteignungen durch Militärverordnungen für verfassungswidrig erklärt hatte, werden die begehrten Landesteile zu Militär- und Truppenübungszonen erklärt, wie Mazafer Yatta 1980, um anschließend die Einheimischen zu vertreiben. Oder das Land wird zu Staatsland, Industriezone oder Naturreservat erklärt, um es anschließend zu enteignen und die Bewohner vertreiben zu können – über 200.000 ha seit 1967. Im Januar 2020 wurden 7 neue Naturparks über 13.000 ha zusätzlich zu den 12 bereits bestehenden Parks geschaffen. Wird nicht enteignet, sammelt der Jüdische Nationalfonds Geld wie im August 2022, um das ohnehin nicht bebaubare Land in einer geschlossenen Militärzone zu kaufen. In Zone C können die Palästinenser nur auf ca. 1 % des Bodens noch bauen. In den Industriezonen werden mit finanziellen Mitteln auch ausländische Firmen angeworben, um dort zu produzieren. Laut Presseberichten wurden so 2015 in den 11 Steinbrüchen in Zone C 12 Mio. Tonnen Steine und Schotter gewonnen, wovon 10 Mio. Tonnen nach Israel gingen – ein erheblicher finanzieller Gewinn. Diese Maßnahmen sind wie die Ausbeutung der Wasservorkommen nicht nur nach den Haager und Genfer Regeln völkerrechtswidrig, sondern nach Art. 8, 2b Römisches Statut als Kriegsverbrechen auch strafbar.
Ein großer Teil des Berichts ist den Auswirkungen der Zwangsmaßnahmen, Gewalt, Vertreibungen und Demütigungen gewidmet, die von der Besatzungs- und Annexionspolitik ausgehen. Wenn die Bewohner gezwungen werden, ihre Häuser zu verlassen, ihr Eigentum zerstört und die Häuser abgerissen werden, sie fast täglichen Masseninhaftierungen und Gewalt nicht nur durch die Armee ausgesetzt sind, sondern auch von den Siedlern erfahren, der Mangel an sauberem, preiswertem Wasser und die offen rassistischen Angriffe, von denen insbesondere Frauen betroffen sind, die Zersplitterung der palästinensischen Gesellschaft – alles schwerwiegende Verletzungen des Selbstbestimmungsrecht und der Menschenrechte, die mit Paragraphen und juristischen Mitteln überhaupt nicht zu fassen sind. So erklärte Kommissar Miloon Kothari: „Es gibt so viele ‚stille Schäden’ und psychologische Traumata, die vielleicht nicht sofort erkennbar sind, die aus der Aushöhlung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte resultieren. Diese schwächenden Prozesse haben schwerwiegende kurz- und langfristige Folgen und müssen dringend angegangen werden.“ In Israel, aber auch in der deutschen Politik gibt es dafür keine Initiativen geschweige denn Verständnis.
Der Bericht zitiert den damaligen Premierminister Netanjahu, der am 10. September 2019 seine Absicht erklärte, das Jordantal zu annektieren. Im August 2020 bekräftigte er, dass die Frage der Souveränität über die Westbank immer noch auf dem Tisch liege. Sein Nachfolger Bennett verkündete am 17. Mai 2022 in einer Rede an die Siedler in Elkana großspurig: „Mit der Hilfe Gottes werden wir hier noch sein, wenn wir den fünfzigsten und siebzigsten, ja hundertsten, zweihundertsten und zweitausendsten Geburtstag von Elkana feiern in einem vereinten und souveränen Jüdischen Staat im Land von Israel.“ Dass diese Vision nicht ohne Krieg und erneute Intifada bleiben wird, muss auch dem neuen Premier mit seinem Kabinett vom rechtesten Rand der Gesellschaft klar sein.
Die Kommission sieht in all den von ihr zusammengetragenen Fakten der Besatzung Anzeichen schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht der Haager und Genfer Konventionen sowie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Römischen Statut. Sie fordert von Israel deswegen vor allem, die Besatzung zu beenden und alle völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten, insbesondere das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu schützen und zu garantieren.
Desgleichen fordert sie allen Staaten auf, ihren Verpflichtungen aus dem internationalen humanitären Recht und den Menschenrechten nachzukommen und „alle Personen zu untersuchen und zu verfolgen, die verdächtig sind, internationale Verbrechen in den besetzten Gebieten begangen oder geholfen, Beihilfe geleistet oder unterstützt zu haben“. Der Generalversammlung der UN empfiehlt er, den Bericht an den Sicherheitsrat weiterzuleiten, um sofortige Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Situation zu ergreifen und beim Internationalen Gerichtshof (IGH) umgehend ein Gutachten über die rechtlichen Konsequenzen der Weigerung anzufordern, die Besatzung zu beenden und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu respektieren. Ebenso empfiehlt er dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Täter und ihre Unterstützer wegen möglicher Verbrechen zu verfolgen.
Es fragt sich allerdings allmählich, ob Untersuchungen, Empfehlungen und Aufforderungen überhaupt noch die geeigneten Mittel sind, israelische Regierungen zur Umkehr auf den Weg des Völkerrechts und des Friedens zu bewegen. Es müsste vor allem ein Umdenken bei jenen Staaten erfolgen, die immer noch mit ihrer Unterstützung diese kriminelle Besatzung ermöglichen.

Prof. Dr. Norman Paech

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Israelis wählten die am weitesten rechtsstehende Knesset der Geschichte

Die eindeutige Tendenz der Israelis, rechte Parteien zu wählen, und der Niedergang der linken Parteien sind ein Zeichen für das Scheitern des Versprechens, einen jüdischen und demokratischen Staat zu schaffen. Er wird in Zukunft durch eine ungenierte Apartheidpolitik bestimmt.Die jungen Israelis glauben nicht mehr an eine langfristige politische Strategie.Netanjahus Populismus bietet ihnen lediglich kurzfristige Lösungen.

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien:  https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/
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In BIP-Aktuell #236 haben wir über die neue Liste „Religiöser Zionismus“ berichtet, die vierzehn Sitze im israelischen Parlament, der Knesset, errungen hat. Damit ist sie die drittgrößte Partei und sehr wahrscheinlich ein wichtiger Koalitionspartner der kommenden, von Netanjahu geführten Regierung. In dieser Woche werden wir die soziologischen und politischen Entwicklungen erörtern, die zu dem Rechtsruck in der israelischen Gesellschaft geführt haben.

Der Vorsitzende der Partei des religiösen Zionismus Bezalel Smotrich veröffentlichte dieses Bild auf Twitter mit dem Text aus Isaiah 60:14: “Die Kinder deiner Unterdrücker werden sich vor dir verneigen; alle, die dich verachten, werden sich zu deinen Füßen niederwerfen und dich die Stadt des Herrn, Zion des Heiligen Israels nennen.” Auf dem Bild stehen die in Farbe gedruckten Worte: “Völker werden deine Sklaven sein und Nationen werden sich vor dir verneigen”. Quelle: 2017, Twitter.

Es gibt unterschiedliche Erklärungsversuche, warum die Wahlergebnisse zur Knesset zum stärksten Anteil der radikalen Rechten in der Geschichte geführt haben. Bei einer Wahlbeteiligung von 71,63 %, der höchsten Quote seit 1999 (Quelle auf Hebräisch), kann man nicht behaupten, dass die Stimmen nicht die öffentliche Meinung widerspiegeln. Einige Journalisten behaupteten, dass die Liste „Religiöser Zionismus“ den ultraorthodoxen Parteien Stimmen wegnimmt, aber die beiden ultraorthodoxen Parteien (Schas und Tora-Judentum) haben ihre Stärke mit 11 bzw. 7 Sitzen im Vergleich zu 9 bzw. 7 Sitzen bei den Wahlen 2021 beibehalten (Quelle auf Hebräisch).

Ein weiteres Argument ist, dass Netanjahu gewonnen hat, weil die Stimmen der beiden linken Parteien, der liberal-zionistischen Meretz und der palästinensisch-nationalen Balad, die Mindestquote von 3,25 % unterschritten haben und daher nicht mehr in der Knesset vertreten sind. In der Tat hat Netanjahu geschickt die Einheit unter seinen eigenen Anhängern gefördert und seine Gegner gespalten. Die Hetze gegen die Linke ist so giftig geworden, dass sich die Arbeitspartei weigerte, eine gemeinsame Liste mit Meretz zu erstellen, um nicht als “linke” Partei bezeichnet zu werden.

Der tiefere Grund für den Wandel in der israelischen Politik liegt in der Besatzung und in Israels Apartheid- und Kolonialpolitik begründet. Um dies zu verstehen, müssen wir uns die Frage stellen, worin der eigentliche Unterschied zwischen der zionistischen Linken und der zionistischen Rechten besteht. Historisch gesehen hat die zionistische Linke die Nakba angeordnet, die Militärherrschaft über die palästinensischen Bürger Israels begründet, 1967 das Westjordanland und den Gazastreifen besetzt, mit dem Bau illegaler Siedlungen begonnen und vieles mehr. Doch im Gegensatz zur zionistischen Rechten hat die zionistische Linke behauptet, ein Gleichgewicht für Israel als demokratischer und jüdischer Staat zu suchen, ohne eine der beiden Seiten aufzugeben. Sie argumentiert, dass das Land aus demografischen Gründen geteilt werden müsse, um eine jüdische Mehrheit zu sichern, und sie argumentiert, dass der Staat Israel auf gute Beziehungen zum Westen angewiesen sei, daher Kompromisse eingehen muss, um sein Image als demokratischer Staat zu wahren.

Der rechte Flügel ist jedoch nicht so homogen. Die ultranationalistische Rechte glaubt, dass militärische Überlegenheit Frieden für Israel schaffen kann, indem sie jeden palästinensischen Versuch, Freiheit zu erlangen, unterdrückt. Die religiöse Rechte ist davon überzeugt, dass das ganze „Land Israel“ (das ganze historische Palästina) annektiert werden muss bei gleichzeitiger Sicherung der jüdischen Mehrheit (wahrscheinlich durch ethnische Säuberung). Die konservative Rechte glaubt, dass ein Bündnis mit autoritären Regimen (wie den VAE) ein Bündnis mit dem Westen ersetzen könne. Der stärkste Teil der konservativen Rechten ist jedoch der populistische rechte Flügel. Dieser Flügel bietet weder einen Plan noch eine Strategie an, sondern ruft die Menschen lediglich dazu auf, nach ihren Gefühlen zu wählen: Nicht für die Politiker, die einen Plan haben, um den Staat Israel zu einem besseren Staat zu machen, sondern für die Politiker, die selbst Vertreter dieses “besseren Israels” sind: stark, mutig, reich, aggressiv und unverblümt.

Die im Juni 2021 gebildete und nun zerbrochene Regierung von Bennett und Lapid versprach eine Alternative zum Rechtspopulismus. Lapid warnte, dass im Jahr 2022 die Vorwürfe der Apartheid stärker denn je sein würden, aber er hatte keine Antwort auf diese Vorwürfe, weil er sich weigerte, eine Änderung der staatlichen Gesetze in Betracht zu ziehen, die den palästinensischen Bürgern gleiche Rechte garantieren würden. Verteidigungsminister Benny Gantz argumentierte, dass professionelle militärische Erfahrung und Kompromisse mit den Palästinensern ein guter Weg seien, um Sicherheit zu schaffen (siehe BIP-Aktuell #201), aber er weigerte sich, die Soldaten unter Kontrolle zu bringen und Tötungen palästinensischer Zivilisten zu untersuchen. Deshalb sahen die Palästinenser keinen Grund, ihren Aufstand zu beenden (siehe BIP-Aktuell #232).

Die Parteien, die versuchen, Netanjahus Populismus entgegenzutreten (nicht nur von der Linken), haben argumentiert, dass die westliche Unterstützung für Israel von der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern abhängt. Die israelischen Wähler hatten indes keinen Grund, dieser Behauptung zu glauben. Einerseits sahen sie, dass die Boykottbewegung gegen Israel (BDS) weiter wächst, dass Human Rights Watch und Amnesty International Israel der Apartheid beschuldigen (siehe BIP-Aktuell #205) und dass westliche Länder sich weigerten, die Angriffe auf palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen mit falschen Anschuldigungen des Terrorismus zu akzeptieren (siehe BIP-Aktuell #222). Auf der anderen Seite waren die Vereinigten Staaten und Deutschland wie in der Vergangenheit bereit, israelische Verstöße gegen das Völkerrecht zu ignorieren und den Staat Israel weiterhin bedingungslos zu unterstützen.

Welchen Grund haben die zionistischen Israelis in Anbetracht dieser Tatsachen, Kompromisse zu schließen? Warum wählen sie nicht die Politiker, die ihr rassistisches Gedankengut offen vertreten? Was nützt es, sich mit den Begriffen Demokratie und Gleichberechtigung zu tarnen, wenn sowohl die Kritiker als auch die Befürworter des Staates Israel diese Tarnung durchschauen?

Die 20 % der israelischen Bürger, die Palästinenser sind, haben eine wichtige Rolle für das Wahlergebnis gespielt. Die Wahlbeteiligung unter den arabischen Bürgern Israels ist auf 55 % gestiegen und liegt damit immer noch deutlich unter dem Durchschnitt. Die Tatsache, dass Balad die 3,25%-Hürde nicht erreicht hat, zeigt, dass viele Palästinenser für Parteien gestimmt haben, die nicht einfach als “arabische Parteien” definiert werden. Es ist in der Tat ein Vorurteil zu glauben, dass Palästinenser entsprechend ihrer nationalen Identität wählen, als ob sie als Individuen keine Meinung hätten. Das Zerbröckeln der liberal-zionistischen Maske wirkte sich jedoch auch auf die palästinensischen Wähler aus. Lapid, Bennet und Gantz griffen Netanjahu an, weigerten sich aber, die palästinensischen Bürger als gleichberechtigt zu betrachten. Sie behandelten sie mit Respektlosigkeit und kündigten an, dass sie von arabischen Knessetmitgliedern erwarten, dass sie für ihre Regierung stimmen, ohne an der Regierung beteiligt zu sein. Es ist nicht verwunderlich, dass für viele Palästinenser der Unterschied zwischen Netanjahu und der Partei des religiösen Zionismus und den liberalen zionistischen Parteien keine große Rolle spielt.

Benjamin Netanjahu trifft sich mit Itamar Ben-Gvir, um die Bildung einer Koalition zu besprechen. Quelle: Likud-Partei, 2022.

Für die Wahlanalyse ist es auch wichtig, etwas über Netanjahus Korruption und seinen Prozess zu sagen. Die gegen Netanjahu erhobenen Vorwürfe ermöglichen es ihm, die Karte des Außenseiters zu spielen und die Sympathien der Israelis zu gewinnen, die der Meinung sind, dass die staatliche Bürokratie ihnen dienen sollte und nicht umgekehrt. In diesen Tagen wird sein Prozess fortgesetzt, aber es wird oft vergessen, dass er als Angeklagter nicht allein vor Gericht steht. Die Korruptionsvorwürfe richten sich nicht nur gegen ihn, sondern auch gegen seine Mitverschwörer, darunter die größten Medienkanäle Israels, die mit Netanjahu Abmachungen getroffen haben, ihm im Gegenzug für regulatorische Vorteile eine positive Berichterstattung zukommen zu lassen.

Der Eigentümer von Israels größter Zeitung, Yediot Ahronot, heißt Arnon (Noni) Mozes. Ihm droht im Falle einer Verurteilung eine Gefängnisstrafe. Mozes hatte seine Zeitung angewiesen, am Tag vor der Wahl eine große Schlagzeile zu veröffentlichen: “Höchststand bei der Zahl der israelischen Terroropfer seit 2015” (Quelle auf Hebräisch). Die Schlagzeile war faktisch falsch, aber sie schadete den Parteien der scheidenden Koalition, und sie trug zu Netanjahus Wahlsieg bei. Die Zeitung entschuldigte sich am nächsten Tag und korrigierte die Falschmeldung, aber es war zu spät. Es wird jetzt erwartet, dass Netanjahus neue Koalition die israelische Justiz schwächt, Gesetze zum Schutz Netanjahus vor Strafverfolgung erlässt und bestimmte Formen der Bestechung in einer Weise legalisiert, die nicht nur Netanjahu vor seinem Prozess bewahrt, sondern auch die Einstellung des Prozesses bewirkt und Mozes rettet. Es ist paradox: Auf diese Weise nutzte Netanjahu die Korruptionsvorwürfe gegen ihn zu seinem eigenen Vorteil.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Der Gaza-Streifen,  13. November 2022
„Das israelische Apartheidregime hindert Tausende von palästinensischen Familien, bei denen ein Ehepartner aus dem Westjordanland und der andere aus dem Gazastreifen stammt, daran, als Familie im Westjordanland zusammenzuleben. Diese Familien sind gezwungen, die unzumutbare Wahl zu treffen, entweder im Gazastreifen zusammenzuleben – auf Kosten der Trennung von der Familie im Westjordanland und dem Erleiden der harten Lebensbedingungen und finanziellen Nöte im Gazastreifen – oder getrennt zu leben, wobei ein Ehepartner die Kinder allein aufziehen müsste.

Das Verbot ist Teil der israelischen Trennungspolitik, mit der der Gazastreifen isoliert werden soll und die seit den 1990er Jahren umgesetzt wird. Die von Israel verhängten Beschränkungen wurden mit Beginn der Zweiten Intifada im September 2000 verschärft und erreichten 2007 ihren Höhepunkt, als Israel den Gazastreifen unter eine Blockade stellte und die Bewohner darin gefangen hält. Seitdem erlaubt Israel den Bewohnern die Ausreise aus dem Gazastreifen nur noch in seltenen Ausnahmefällen, die es als “humanitär” definiert, und betrachtet diese Genehmigungen eher als Geste des guten Willens gegenüber den Empfängern denn als deren Recht. Israel hat klargestellt, dass eine Heirat in der Regel kein Pendeln zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland rechtfertigt. Der Oberste Gerichtshof Israels hat diese Position bestätigt und damit rechtlich abgesegnet.

Dieser Sachverhalt widerlegt die Behauptung Israels, dass es nach der Umsetzung des Rückzugsplans im Jahr 2005 keine Verantwortung gegenüber den Bewohnern des Gazastreifens mehr habe. Mit seiner nahezu vollständigen Kontrolle über alle Grenzübergänge – sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen – und über das palästinensische Bevölkerungsregister diktiert Israel das tägliche Leben der palästinensischen Bürger und mischt sich in ihre grundlegendsten Beziehungen ein: zu Ehepartnern, Eltern und anderen Verwandten.

Die Hauptopfer dieser israelischen Politik sind Frauen aus dem Gazastreifen, die Bewohner des Westjordanlandes geheiratet haben. Sie müssen ihre Kinder allein unter den harten Bedingungen des Gazastreifens großziehen, ohne Hoffnung oder Gewissheit über ihre Zukunft. B’Tselem hat die Aussagen einiger Frauen gesammelt, die gezwungen sind, auf diese Weise zu leben.

Yasmin ‘Abd al-Basset (35), wohnhaft in Gaza-Stadt, lebt mit ihren vier Kindern im Gaza-Streifen. Ihr Ehemann lebt im Westjordanland. Am 6. September 2022 erzählte sie dem B’Tselem-Feldforscher Khaled al-‘Azayzeh, wie Israel wiederholt ihre Anträge auf eine Reiseerlaubnis in das Westjordanland abgelehnt hat, so dass die Familie nicht zusammenleben kann:

´Ich kam 1994 mit meiner Familie aus Saudi-Arabien in den Gazastreifen. Im Jahr 2009 heiratete ich meinen Mann Muhammad ‘Ali ‘Abd al-Basset (37), der ursprünglich aus Azzun Atmah im Bezirk Qalqiliyah stammt und einen Ausweis für das Westjordanland besitzt. Vor der Hochzeit reiste er allein und ohne seine Verwandten aus dem Westjordanland über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen ein.

Wir lebten bis 2016 in Gaza und bekamen in dieser Zeit drei Söhne. Mein Mann arbeitete damals in Buchhandlungen und in einer Glaswerkstatt. Als sein Vater im März 2016 erkrankte, beantragte er für mich und unsere drei Söhne eine Genehmigung für die Überfahrt ins Westjordanland. Die Anträge wurden bewilligt, aber als wir im selben Monat mit den Kindern am Grenzübergang Erez ankamen, warteten wir vier Stunden und wurden dann darüber informiert, dass mir die Überfahrt verweigert wurde und ich nicht passieren konnte. Sie gaben keine Erklärung ab.

Schließlich überquerte mein Mann den Kontrollpunkt mit den Söhnen Abd al-Karim und Ali. Amru, die noch gestillt wurde, konnte er nicht mitnehmen und blieb bei mir. Es war schrecklich, von meinen beiden Söhnen getrennt zu sein. Ich brach zusammen. Ich hatte Angst, ich würde sie nie wieder sehen. Ich hatte gehofft, den Gazastreifen mit meinem Mann und den Jungen verlassen zu können, aber dann wurde alles schwarz. Amru und ich gingen zurück zum Haus meiner Familie. Ich konnte nicht aufhören zu weinen und habe mehrere Tage lang nichts gegessen. Ich hatte das Gefühl, dass wir eine Last für die Familie waren.

Drei Wochen nachdem mein Mann gegangen war, wurde Ali krank. Er hatte eine Halsentzündung und wurde für zehn Tage in ein Krankenhaus in Qalqiliyah eingeliefert. Ich bat meinen Mann, mir seine medizinischen Berichte zu schicken und beantragte eine Reisegenehmigung für das Westjordanland, damit ich in Alis Nähe sein konnte, aber mein Antrag wurde nicht beantwortet. Mein Mann stellte mehrere Anträge, damit ich ins Westjordanland reisen konnte, aber sie wurden alle von Israel abgelehnt. Nach etwa zwei Monaten, im Mai 2016, kehrte mein Mann mit Abd al-Karim und Ali nach Gaza zurück. Sie kamen über den Grenzübergang Erez, und wir lebten alle zusammen in einer Wohnung, die wir gemietet hatten. Wir kauften auch Möbel und Geräte, und mein Mann arbeitete wieder in der Glaswerkstatt.
Unser Sohn Iz a-Din wurde am 20. Februar 2021 geboren.`“

https://www.btselem.org/gaza_strip/20221113_married_but_apart_women_from_gaza_with_spouses_from_the_west_bank_forced_to_raise_children_alone

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Elbit Systems weigert sich, sich zu entschuldigen oder seine Unterstützung für ein antisemitisches Buch zurückzunehmen

Die vom israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems finanzierte Verzerrung des Holocaust-Gedächtnisses dient dazu, die Geschichte der bulgarischen Kollaboration mit Nazi-Deutschland zu beschönigen, um mehr Waffen an Bulgarien zu verkaufen. Elbit Systems ist Israels größter Rüstungskonzern und verletzt regelmäßig die Rechte der Palästinenser. Als er sich gegen Juden wandte, war nur eine deutsche Zeitung bereit, darüber zu schreiben.

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien:  https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/
Hier kann man teilnehmen.
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Anfang dieses Jahres erschien in Bulgarien ein Buch von Dimitar Nedialkov, ehemaliger Oberst und heutiger Universitätsprofessor, das unter den Juden bulgarischer Abstammung für Aufregung sorgte (Quelle auf Hebräisch). Der Titel des Buches lautet “Die bulgarische Armee und die Rettung der bulgarischen Juden 1941-1944”.

Das Buch von Dimitar Nedialkov, “Die bulgarische Armee und die Rettung der bulgarischen Juden 1941-1944”. Quelle: Shir Hever, 2022.

Das Buch ist in hohem Maße antisemitisch und unterstützt die Nazi-Ideologie. Der Autor argumentiert, dass die von den Nazis begangenen Verbrechen nicht schlimmer waren als die der Alliierten im Zweiten Weltkrieg. Noch gefährlicher ist, dass in dem Buch versucht wird, die Geschichte des Holocaust in den Balkanländern neu zu schreiben. Der Verfasser behauptet, dass die antijüdischen Gesetze und die Einweisung aller jüdischen Männer während des Krieges in Zwangsarbeitslager durch die bulgarische Regierung (unter der Führung von Zar Boris III.), die sich während des Krieges mit Hitler verbündete, in Wirklichkeit nur Taktiken waren, um die bulgarischen Juden zu retten. Weiterhin behauptet Nedialkov fälschlicherweise, die 12.000 Juden, die aus Thrakien, Mazedonien und Thessaloniki in die Vernichtungslager geschickt wurden, seien nur von deutschen Soldaten in die Züge gesetzt worden; Bulgarien habe diese Gebiete nur dem Namen nach besetzt gehalten.

Ein antisemitisches Buch an sich ist leider nichts Ungewöhnliches, aber dieses Buch wurde vom größten israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems finanziert. Das Firmenlogo erscheint auf dem hinteren Umschlag und auf der Innenseite, zudem dankt der Autor dem Unternehmen für die Finanzierung. Elbit Systems versucht seit vielen Jahren, Waffen an Bulgarien zu verkaufen, wobei allerdings ein großes Geschäft mit Militärhubschraubern 2007 abgesagt wurde.

Moshe Mossek, ein Jude bulgarischer Abstammung, ehemaliger Leiter des israelischen Staatsarchivs und Berater von Yad Vashem, schrieb einen Artikel über die Finanzierung des Buches durch Elbit System in Haaretz. Er erklärte gegenüber BIP, dass die bulgarische Regierung die Unterstützung durch Elbit Systems schnell ausnutzte, um eine falsche Holocaust-Erzählung zu verbreiten. Die bulgarische Botschafterin in Israel, Rumiana Bachvarova, bat um ein gemeinsames Foto mit dem Vorsitzenden des Yad Vashem-Museums, Dani Dayan, der das Buch von Nedialkov in der Hand hielt. Dayan, ein Siedler und rechtsextremer Politiker, sah darin kein Problem, bevor Mossek durch sein entschiedenes Eingreifen den Fototermin verhinderte.

Bulgarien ist es gelungen, 2019 der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) beizutreten, obwohl seine Regierung immer noch keine Verantwortung für die Rolle der bulgarischen Truppen und der bulgarischen Führung bei der Verfolgung und Ermordung der Juden während des Holocausts übernimmt. Laut Prof. Dr. Raz Segal (siehe unten) beschloss die IHRA, Bulgarien einen „Freifahrtschein“ zu erteilen, weil die israelische Militärindustrie dafür ihre Zustimmung gegeben hat.

Elbit Systems liefert Waffen an das israelische Militär, nachdem es diese an wehrlosen palästinensischen Zivilisten getestet hat – es beliefert Israel mit Ausrüstung für die Apartheidmauer im Westjordanland und mit anderen Waffen, insbesondere mit Killerdrohnen. 80% der Waffen für die israelischen Landtruppen werden von Elbit Systemsgeliefert. Das Unternehmen ist daher mitschuldig an den Kriegsverbrechen des israelischen Militärs. Am 10. Mai dieses Jahres stellteElbitSystems sein neues Infanteriesystem “Edge of Tomorrow” vor, das die Schlagkraft der Soldaten erhöhen soll. Als ein Unternehmen, das menschliches Leben nicht wertschätzt, ist es nicht überraschend, dass Elbit Systems in einen Holocaust-Leugnungsskandal verwickelt wurde.

Adolf Hitler empfängt Zar Boris III. von Bulgarien in Berlin 1941. Quelle: 1941, Heinrich Hoffmann – United States Holocaust Memorial Museum, Wikipedia.

Elbit Systems konzentriert sich weiterhin auf den Verkauf von Waffen an Bulgarien und weigert sich, das Buch und den Autor zu verurteilen. Das Unternehmen veröffentlichte in der hebräischen Druckausgabe der Zeitung Haaretz eine Klarstellung, die keine Entschuldigung enthält, keine Verantwortung für den durch das Buch verursachten Schaden übernimmt und nicht einmal klarstellt, dass der Inhalt des Buches falsch ist.

Prof. Dr. Amos Goldberg, der an der Hebräischen Universität Holocaust-Studien lehrt und zu den Initiatoren der JDA (Jerusalem Declaration on Antisemitism) gehört, und Prof. Dr. Raz Segal, der an der Stockton University Holocaust- und Völkermordstudien lehrt, haben einen Artikel über das Buch geschrieben, der von The Nation veröffentlicht wurde.

Leider hat sich nur eine deutsche Zeitung bereit erklärt, diesen Artikel von Goldberg und Raz über den Skandal zu veröffentlichen: die Berliner Zeitung. Deutschland ist ein wichtiger Kunde von Elbit Systems und kauft Waffen von einem Unternehmen, das Antisemitismus finanziert. Zum Vergleich:  Für viel mehr Geld als das Budget, das der Dokumenta15 zur Verfügung gestellt wurde. Über Elbit Systems beteiligt sich die deutsche Regierung also nicht nur an der Finanzierung des Antisemitismus – schlimmer noch: an der gewaltsamen Unterdrückung der Palästinenser. Sowohl die deutschen Medien (mit Ausnahme der BZ) als auch die deutsche Regierung sprechen gerne über Antisemitismus, wenn er in ein pro-israelisches Narrativ passt, sind aber nicht bereit, über Antisemitismus zu sprechen, wenn ein israelisches Unternehmen beteiligt ist.

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An dieser Stelle berichtet BIP Aktuell gewöhnlich über die jüngsten Menschenrechtsverletzungen in Palästina. In dieser Woche müssen wir unsere Leser über einen Zensur-Skandal in Deutschland informieren, der durch die Absage einer GEW-Veranstaltung über „Kinderarbeit in Palästina“  seitens des GEW-Vorstandes Baden-Württemberg ausgelöst wurde. An dieser Veranstaltung sollten der Geschäftsführer von BIP als Referent und ein Vorstandsmitglied als Moderator teilnehmen.

GEW Baden-Württemberg verleumdet einen jüdischen Referenten
Das Thema Kinderarbeit in Palästina ist in diesen Tagen sehr aktuell, in Westjordanland und in die Gazastreifen. Israelische Truppen führen regelmäßig Razzien in Jenin, Nablus und Jerusalem durch, bei denen täglich Palästinenser verhaftet, verprügelt und getötet werden (siehe BIP-Aktuell #232). Da die Kontrollpunkte geschlossen sind und die Erwachsenen nicht zu ihrem Arbeitsplatz gelangen können, sind viele Kinder zur Arbeit gezwungen, um ihre Familien zu ernähren.
Eines dieser Kinder, der 12-jährige Mahmoud Sammoudi, erlag am 10. Oktober seinen Verletzungen, nachdem er am 28. September von israelischen Soldaten in Jenin angeschossen worden war, als er Wasserflaschen verkaufte, um ein wenig Geld zu verdienen.
Über dieses und viele andere erschütternde Beispiele sollten BIP-Geschäftsführer Dr. Shir Hever zusammen mit BIP-Vorstandsmitglied Ekkehart Drost als Moderator auf Einladung von GEW-Mitgliedern der GEW-Rhein-Neckar-Heidelberg referieren. Der vor einem halben Jahr gestellte Antrag wurde angenommen, die Veranstaltung war für den 27. Oktober angesetzt und beworben, aber: Die GEW-Rhein-Neckar-Heidelberg sagte die Veranstaltung eine Woche vorher ohne Angabe von Gründen ab.
Die GEW-Rhein-Neckar-Heidelberg weigert sich derzeit, das Honorar an Dr. Hever zu zahlen, es sei denn, er erklärt sich damit einverstanden, dass beide Seiten die Angelegenheit nicht diskutieren und keine Informationen an die Öffentlichkeit geben. Diese Forderung ist ein weiterer Beweis dafür, dass es das Ziel der GEW-Rhein-Neckar-Heidelberg ist, Informationen über Palästina zu zensieren und Dr. Hever zum Schweigen zu bringen.
Nach einer Reihe von Protestbriefen an die GEW-Baden Württemberg gaben die Stellvertreterin Ricarda Kaiser und der Pressesprecher Matthias Schneider als Grund an, dass sie einen Brief vom Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Dr. Michael Blume, persönlich erhalten hätten, in dem antisemitische Bedenken am Referenten Hever geäußert wurden. Beide hielten das Schreiben geheim, nicht einmal Shir Hever erfuhr weder von seiner Existenz noch von dessen Inhalt. Man darf spekulieren: Wenn der Antisemitismusbeauftragte für Baden-Württemberg sich meldet, wird es wohl kaum einen Brief zu einem anderen Thema als um den üblichen Antisemitismusvorwurf gehen. Das Verschweigen dieses Vorwurfs vor dem jüdischen Referenten Shir Hever ist vor allem für eine Lehrergewerkschaft peinlich und unwürdig. Soll hier ein in die Kritik geratener Beamter in Schutz genommen und dafür der Referent einer üblen Verdächtigung ausgesetzt werden? Die Gründe für diesen Angriff auf den Ruf von Shir Hever durch Dr. Michael Blume sind nicht schwer zu erraten. Blume hat massiv die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. angegriffen, deren Mitglied Shir Hever ist, ebenso auch andere Juden. Er verklagte sie und verlor.  Laut Die Welt erklärte das Hamburger Gericht, dass es zulässig sei, Dr. Blume einen Antisemiten zu nennen.
Warum aber steht eine Gewerkschaft nicht entschieden für die Meinungsfreiheit? Die GEW unterhält gute Beziehungen zur israelischen Lehrergewerkschaft Histadrut Hamorim, einer Organisation, die der rechten Likud-Partei in Israel nahesteht (Quelle auf Hebräisch) und die als Teil des israelischen Apartheidsystems aktiv die Segregation in Schulen sowohl innerhalb Israels als auch in den illegalen Siedlungen unterstützt. Hier dürfen arabische oder palästinensische Schüler nicht eingeschult werden. Man sollte meinen, dass die Unterstützung auch dieser Kinder primäre Aufgabe einer Gewerkschaft sei. Schließlich heißt es in §3 e der Satzung der GEW, Zweck und Aufgabe der GEW seien „Verhinderung und Beseitigung von Diskriminierung.“

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.