Ethnische Säuberung, Aushungern der Bevölkerung und Kolonisierung
BIP-Aktuell #323:
- Der Plan des Generals
- Erfreulich
- Jüdische Siedler greifen palästinensische Bauern an
Generalmajor a.D. Giora Eiland entwickelte zwei Pläne zur ethnischen Säuberung und Übernahme des Gazastreifens. Der zweite dieser Pläne, der so genannte “Plan der Generäle”, hat in Israel breite Unterstützung gefunden, und es gibt Anzeichen dafür, dass das israelische Militär damit begonnen hat, ihn umzusetzen, indem es sich bei seinen Angriffen auf den nördlichen Teil des Gazastreifens, insbesondere auf die Stadt Jabalia, konzentriert und humanitäre Hilfe für die Menschen in diesem Gebiet verweigert. Rechtsextreme Gruppen in Israel unternehmen die ersten Schritte zur illegalen Kolonisierung des Gebiets, das gerade von Palästinensern gesäubert wird.
Der andauernde Völkermord, den Israel im Gazastreifen begeht (siehe BIP-Aktuell #285), ist keine organisierte Ausrottungskampagne mit einem klaren Ziel, sondern eher eine chaotische und unorganisierte Kombination aus Luft- und Artilleriebeschuss, Aushungern als Waffe (siehe BIP-Aktuell #311), angeheizt durch eine Kombination aus rassistischer Hetze (siehe BIP-Aktuell #277) zusammen mit einem endlosen Nachschub an Waffen, hauptsächlich aus den USA und aus Deutschland.
Generalmajor a.D. Giora Eiland schmiedet konkrete Pläne für Genozid und ethnische Säuberung. Quelle: 2004, Wikipedia.
Nach der Definition der Internationalen Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes setzt das Verbrechen des Völkermordes die klare Absicht voraus, eine ganze Gruppe von Menschen zu töten. Teile der israelischen Gesellschaft und sogar innerhalb der Regierung haben unterschiedliche Vorstellungen davon, was Israel in einem Krieg in Gaza erreichen soll. So hat beispielsweise Geheimdienstminister Gila Gamliel einen Plan zur ethnischen Säuberung angenommen, der von der rechtsgerichteten Denkfabrik Misgav formuliert wurde (siehe BIP-Aktuell #279). Aber dieser Plan wurde nie offiziell von der israelischen Regierung als Ganzes angenommen.
Das israelische Militär schmiedet derweil seine eigenen Pläne. Die prominenteste Stimme ist die des pensionierten Generalmajors Giora Eiland. Eiland war ein ranghoher Offizier der Fallschirmjäger, der in mehreren Kriegen gekämpft hatte und während der zweiten Intifada ein leitender Offizier für strategische Planung war. Nach seinem Ausscheiden aus dem Militärdienst bekleidete er verschiedene zivile Funktionen in der Regierung, in denen er sich dafür einsetzte, dass militärische Werte und militärstrategische Überlegungen in die Regierungspolitik einfließen. Im Jahr 2004 wurde er zum Vorsitzenden des Rates für nationale Sicherheit ernannt, trat jedoch 2006 zurück, nachdem er den Rückzug der israelischen Regierung aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 kritisiert hatte. Er arbeitete einige Jahre in der Privatwirtschaft, unter anderem als Berater für die israelische private Spionagefirma Black Cube.
Kaum hatte Israel eine völkermörderische Invasion des Gazastreifens gestartet und mit der wahllosen Tötung von Zivilisten begonnen, da verkündete Giora Eiland seinen Plan für Israels Strategie: die gesamte 2,3 Millionen Einwohner zählende Bevölkerung des Gazastreifens an die schmale Küste des Gazastreifens zu zwingen und dann alle Gebäude im Gazastreifen zu zerstören, um ihn unbewohnbar zu machen, die gesamte Bevölkerung zur Auswanderung zu zwingen und den gesamten Gazastreifen dauerhaft als Teil Israels zu annektieren. Dieser Plan wurde nicht umgesetzt.
Im September veröffentlichte Giora Eiland ein kurzes Video in hebräischer Sprache, in dem er einen neuen Plan vorstellte. Er schlug vor, den nördlichen Teil des Gazastreifens, der bereits vom israelischen Militär belagert wird und in dem sich derzeit etwa 300.000 Palästinenser aufhalten, vollständig abzuriegeln. Die Bevölkerung soll angewiesen werden, das Gebiet durch streng bewachte Ausgänge zu verlassen und dabei umfassende Sicherheitskontrollen zu durchlaufen. Ab diesem Zeitpunkt würden keine Lebensmittel oder andere humanitäre Güter mehr in das Gebiet gelassen. Er ging davon aus, dass etwa 5.000 Hamas-Kämpfer übrigbleiben würden, die sich ergeben oder eben verhungern müssten. In dem Plan wurden diejenigen nicht erwähnt, die zu krank, alt oder behindert sind und nicht evakuiert werden können. Er lässt das absichtliche Verhungernlassen von Menschen – nicht etwa aufgrund ihrer Handlungen, sondern aufgrund ihrer Unwilligkeit oder Unfähigkeit, ihre Häuser zu verlassen – unerwähnt und behauptet sogar, der Plan stehe “im Einklang” mit den Forderungen des internationalen Rechts.
Dieser Plan wurde auf Ynet vorgestellt, das zu Yedioth Ahronot, Israels größter Zeitung, gehört und das offizielle Logo der Zeitung trägt. Dutzende ranghoher Offiziere äußerten ihre Unterstützung für Eilands Plan, der daraufhin in Israel als “Plan der Generäle” bezeichnet wurde. Da der Plan die ethnische Säuberung eines Gebietes unter illegaler israelischer Militärbesetzung und den Einsatz von Hunger als Kriegswaffe vorsieht, ist er nicht nur per se völkerrechtswidrig – bereits sein Vorschlag stellt ein Kriegsverbrechen dar. Es handelt sich damit um einen Plan zur Tötung und Aushungern der Palästinenser mit der Absicht, einen Völkermord zu begehen.
Eiland wiederholte, dass seine Strategie ein wirksames Mittel sei, um den Hamas-Chef Yihya Sinwar unter Druck zu setzen und die öffentliche Meinung in Gaza gegen ihn zu mobilisieren. Obwohl Sinwar bereits am 16. Oktober von Israel getötet wurde, führte das nicht dazu, dass der “Plan der Generäle” fallen gelassen wurde.
Seit Anfang Oktober haben die israelischen Streitkräfte ihre Angriffe im nördlichen Teil des Gazastreifens, insbesondere in der Stadt Jabalia, verstärkt. Die Soldaten forderten die palästinensischen Bewohner auf, die Stadt zu verlassen, doch viele Palästinenser weigerten sich, weil sie befürchteten, dass sie nie wieder zurückkehren dürfen. Diese Angriffe gipfelten in einem Massaker in Jabalia in der Nacht vom 24. auf den 25. Oktober, bei dem die israelische Luftwaffe Wohnhäuser angriff und etwa 150 Menschen tötete. Palästinenser, die aus Jabalia flohen, bezeugten, mit welchen Mitteln das israelische Militär sie terrorisierte und zum Verlassen zwang. Die Zeugen berichteten von Quadcoptern, kleinen Drohnen mit Lautsprechern, Bomben und Gewehren, die die Menschen aufforderten zu gehen und das Feuer auf sie eröffneten. Berichten zufolge haben die Soldaten auch verletzte Palästinenser geschlagen. Am 27.10. ging das Massaker dort weiter: Bei der Zerstörung eines Schulgebäudes wurden mindestens 30 Palästinenser getötet.
Die israelische Rechte wertet die Angriffe als Zeichen dafür, dass die Regierung den “Plan der Generäle” stillschweigend angenommen hat. Mehrere Gruppen haben damit begonnen, konkrete Pläne für die Besiedlung des nördlichen Gazastreifens mit israelischen Siedlungen zu schmieden und Pläne für den “Wiederaufbau” der illegalen Siedlungen, die 2005 geräumt wurden, sowie für deren Ausbau zu entwickeln. Zu den Knessetmitgliedern, die diese Siedlungspläne vorantreiben, gehören auch Mitglieder der Regierungspartei Likud. Teil des Plans ist die Beauftragung privater Sicherheitsfirmen wie der US-Firma Global Delivery Company (GDC) und auch von Siedlermilizen mit der Sicherung des Gazastreifens zum Zwecke der jüdischen Besiedlung.
TRT World hat über die Folgen des israelischen Bombenangriffs in Jabalia in der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober berichtet. Dies ist ein Screenshot aus ihrem Bericht. Quelle: 2024, Twitter.
Am 20. Oktober veranstaltete die rechtsgerichtete Siedlerorganisation Nahala 3 km vom Gazastreifen entfernt eine Versammlung zu den Sukkot-Feiertagen, bei der konkrete Pläne für die Besiedlung von Gaza vorgestellt wurden. Die Leiterin von Nahala, Daniella Weiss, brüstete sich damit, dass Familien bereit seien, das Gebiet zu besiedeln. Ein millionenschwerer Vertrag über temporäre Unterkünfte zur Vorbereitung der dauerhaften Besiedlung des Gazastreifens sei bereits unterzeichnet worden. Sie sagte: “Sie werden sehen, wie Juden nach Gaza kommen und Araber aus Gaza verschwinden werden”.
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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter werden wir in Zukunft an dieser Stelle die Rubrik „Erfreulich“ platzieren – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!
BA 323 „Erfreulich“:
- Auch die ZEIT berichtet inzwischen ausführlich über die Gräueltaten: Israel hat die Hamas-Spitze ausgeschaltet. Glauben die Bewohner von Gaza, dass es nun ein Ende der Gewalt geben kann? von Lea Frehse: „Ausländische Reporter lässt die israelische Armee nicht unabhängig aus Gaza berichten, doch Journalisten aus Gaza arbeiten weiter, in großer Gefahr. Unter ihnen ist Mohamad, 59 Jahre alt, mit dem die ZEIT bei Besuchen in Gaza vor dem Krieg zusammenarbeitete, der Kontakte vermittelte und übersetzte. Wir telefonieren, einige Tage nachdem Hamas-Chef Jahia Sinwar, der Drahtzieher des Massakers in Israel am 7. Oktober 2023, von der israelischen Armee getötet wurde. Welche Reaktionen darauf nimmt er in Gaza wahr?
https://epaper.zeit.de/article/8e6f1bbbbd733b3f57fa9cab82db95ee673c46ecb239165794ac53636ece21c3
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Palestine Chronicle berichtet: Angriff von Siedlern – Zwei Palästinenser verletzt, drei Häuser im Westjordanland in Brand gesetzt
„Jüdische Siedler greifen palästinensische Bauern an, die im Westjordanland ihre Oliven ernten. Der Angriff ist der jüngste in einer Welle von Gewalt durch Siedler in den besetzten Gebieten, einschließlich einer Zunahme von Angriffen auf Familien, die versuchen, ihre Oliven zu ernten.
Zwei Palästinenser wurden verletzt, nachdem zahlreiche bewaffnete illegale jüdische Siedler das Dorf Jalud bei Nablus im Westjordanland gestürmt hatten, die Bewohner angriffen und mindestens drei Grundstücke und eine Geflügelfarm in Brand setzten.
Die verletzten Palästinenser erlitten Verletzungen im Gesicht und am Kopf, nachdem sie am Samstag von den Siedlern angegriffen worden waren, wie die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur WAFA unter Berufung auf den Palästinensischen Roten Halbmond mitteilte.
Raed Haj Mohammed, Vorsitzender des Dorfrats von Jalud, sagte, die Siedler hätten es auf die Ostseite des Dorfes abgesehen und drei Häuser, eine Geflügelfarm und umliegende landwirtschaftliche Flächen in Brand gesetzt.
Haj Mohammed sagte, die Siedler hätten die Eigentümer der Häuser, die in der Gegend Oliven ernteten, daran gehindert, ihre Häuser zu erreichen. Sie warfen auch mit Steinen und Felsbrocken nach Häusern und beschädigten so Eigentum.
Diese Angriffe finden oft unter dem Schutz israelischer Streitkräfte statt.
Olivenernte im Visier
Am Freitag töteten israelische Streitkräfte eine 59-jährige Palästinenserin, als sie mit ihrer Familie im Dorf Faqqu’a östlich von Jenin im besetzten Westjordanland Oliven erntete. Hanan Abu Salameh wurde am Donnerstag in den Rücken geschossen. Versuche, sie wiederzubeleben, schlugen fehl, so die Palestine Red Crescent Society, die vom Middle East Monitor (MEMO) zitiert wurde.
Das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) gab an, dass israelische Streitkräfte in der Nähe der Trennmauer im besetzten Gebiet ´ohne vorherige Warnung` mehrere Schüsse auf die Erntearbeiter abfeuerten.
Ebenfalls am Freitag wurde eine ausländische Aktivistin von einem maskierten israelischen Siedler angegriffen. Während israelische Streitkräfte daneben standen, schlug der Siedler mit einem Holzknüppel auf die Aktivistin ein und traf sie an den Rippen.
Das OHCHR erklärte, dass das Pflücken von Oliven für die jährliche Ernte „eine zunehmend riskante Tätigkeit“ sei. In der ersten Woche der offiziellen palästinensischen Olivenernte verzeichnete das UN-Menschenrechtsbüro Dutzende von Gewalttaten gegen palästinensische Erntearbeiter und Störungen des Zugangs zu Olivenhainen.
Gefährdung der Existenzgrundlagen
Am Donnerstag warnte UN-Sprecher Farhan Haq, dass die zunehmenden Angriffe illegaler Siedler während der Olivenernte die Sicherheit und die Existenzgrundlagen der Palästinenser in der Region gefährden.
Haq wies darauf hin, dass seit Anfang Oktober 32 Angriffe illegaler Siedler dokumentiert wurden, bei denen 39 Palästinenser verletzt und etwa 600 Olivenbäume zerstört oder gestohlen wurden.
UN-Experten warnen davor, dass palästinensische Landwirte im Westjordanland ´die gefährlichste Olivensaison aller Zeiten` bevorsteht.
´Die Olivenernte ist für das Leben und die Kultur der Palästinenser von zentraler Bedeutung. Die Beziehung des palästinensischen Volkes zu Olivenbäumen, die Hunderte von Jahren alt werden können, ist auch eine Beziehung zu ihren Vorfahren und zu ihrer Zukunft`, so die Experten in einer Erklärung.
Über 16.000 Angriffe
Am Sonntag gab das palästinensische Gesundheitsministerium bekannt, dass die Zahl der Palästinenser, die seit dem Ausbruch der israelischen Aggression am 7. Oktober 2023 von israelischen Streitkräften und Siedlern im Westjordanland, einschließlich Jerusalem, getötet wurden, auf 759 gestiegen ist.
In einer Erklärung stellte das Ministerium fest, dass sich unter den Opfern 165 Kinder und 18 Frauen befanden, zusätzlich zu mehr als 6.500 registrierten Verletzten im gleichen Zeitraum.“ https://www.palestinechronicle.com/category/
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.
