Month: March 2026

Sloweniens Israelpolitik und die Rolle von Generalmajor Giora Eiland

1. Israels Desinformationskampagne in Slowenien
2. Positionspapier der Fraktion Die Linke im Bundestag
3. Area B ist die neueste Front des Siedlungsprojekts

Der slowenische Geheimdienst deckte eine Desinformationsoperation des israelischen Unternehmens Black Cube in Slowenien auf, mit der versucht wurde, die Wahlen zu manipulieren und die slowenische Rechte an die Macht zu bringen. Im Vorstand dieses Unternehmens sitzt Generalmajor Giora Eiland, der dazu aufrief, Gaza auszuhungern. Nachdem Slowenien sich für die Rechte der Palästinenser eingesetzt hatte, besuchte Giora Eiland Slowenien viermal und traf sich mit dem Oppositionsführer.

Slowenien hat sich innerhalb der EU als starke Stimme in Fragen des Völkerrechts und der Menschenrechte etabliert. Im Februar 2024 beteiligte es sich vor dem Internationalen Gerichtshof in dem Gutachtenverfahren zur Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet mit einer Stellungnahme, die das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes betonte und die Beachtung des Völkerrechts durch Israel forderte. Im Juni 2024 erkannte Slowenien den Staat Palästina an. Im August 2025 verhängte Slowenien ein Waffenembargo gegen Israel, zog sich jedoch nicht aus dem Eurospike-Vertrag zurück, in dessen Rahmen israelische Raketen vom staatlichen Rüstungskonzern Rafael gekauft werden. Die Rede der slowenischen Präsidentin Nataša Pirc Musar vor der UNO-Generalversammlung im Oktober 2025 war eine klare Stimme, wie man sie von EU-Vertretern selten hört. Der rechtsextreme israelische Thinktank „Misgav“ (siehe BIP-Aktuell #279) stellte Slowenien als eine Bedrohung für Israel dar (Quelle auf Hebräisch).

Im Jahr 2020 besuchte der damalige slowenische Ministerpräsident Ivan Janša Israel und traf sich dort mit Netanjahu. Quelle: 2020, slowenische Regierung und NOVA 24TV.

Am 22. März 2026 stand in Slowenien die Wahl zu Nationalversammlung an. Mit einem Brief vom 18. März 2026 wandte sich der slowenische Ministerpräsident Robert Golob höchst beunruhigt an die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen. Er schrieb:

„Mit diesem Schreiben möchte ich Sie und die Kommission auf alarmierende Informationen aufmerksam machen, die auf einen schwerwiegenden Fall ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung hindeuten, der sich derzeit in der Republik Slowenien abspielt. Jüngste Medienberichte informierten die Öffentlichkeit darüber, dass ein privates israelisches Geheimdienstunternehmen namens Black Cube im Rahmen einer koordinierten Operation „Söldnerüberwachung“ betreibt, um die slowenischen Wahlprozesse zu manipulieren, indem politische Persönlichkeiten durch illegale Überwachung und sogenannte „Verleumdungskampagnen“ ins Visier genommen werden. Eine solche Einmischung durch ein ausländisches Privatunternehmen stellt eine eindeutige hybride Bedrohung für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dar, die unsere gemeinsamen Werte, Verfahren und politischen Prozesse beeinträchtigt oder potenziell gefährdet.
Diese Medienberichte wurden größtenteils von der slowenischen Geheimdienst- und Sicherheitsbehörde bestätigt, die das Sekretariat des Nationalen Sicherheitsrates darüber informierte, dass Vertreter des israelischen Unternehmens Black Cube Slowenien in den letzten sechs Monaten viermal besucht haben. Die Operationen von Black Cube folgen einem bewährten Instrumentarium und Methoden, die das Unternehmen bereits in anderen Ländern eingesetzt hat. Personen werden über gefälschte Profile rekrutiert, typischerweise im Netzwerk LinkedIn. Informationen werden von Agenten unter Verwendung falscher Identitäten gesammelt. Sie organisieren persönliche Treffen an öffentlichen Orten, in Hotels und Restaurants im Ausland. Sobald sie ihr Ziel erreicht haben, werden die Websites der Scheinfirmen gelöscht und die für die Kommunikation verwendeten Telefone deaktiviert. Die Identitäten dieser Agenten, die Slowenien besucht haben, wurden später von den betroffenen Personen bestätigt, die im Rahmen dieser illegalen Operation exponiert wurden.
Black Cube ist bekannt für seine Verleumdungskampagnen, die ein einziges Ziel verfolgen: das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Prozesse zu untergraben, indem zu genau geplanten Zeitpunkten – in diesem Fall kurz vor den Parlamentswahlen – gefälschte Korruptionsvorwürfe veröffentlicht werden. Diese Aktivitäten stellen eine Bedrohung für die nationale Sicherheit dar und beeinflussen demokratische Wahlen.“

Black Cube soll Spionagesoftware, gefälschte Avatare und andere Spionagewerkzeuge eingesetzt haben, um die Legitimität der regierenden Partei zu untergraben und die Herausforderer aus dem rechten Lager zu unterstützen (Quelle auf Hebräisch).

Am 20.3.2026 berichtete Euronews, dass Slowenien beschlossen habe, sich entgegen einer vorherigen Ankündigung doch nicht der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel anzuschließen. Die slowenische Außenministerin habe erklärt, dass sie diese Entscheidung bedauere und dass „Druck“ von außen hierzu beigetragen habe. Ministerpräsident Golob, der zunächst grünes Licht für einen Beitritt Sloweniens zu dem Verfahren gegeben habe, sei von nationalen Sicherheitsbeamten davon abgehalten worden. Die Regierung sei gewarnt worden, dass ein Beitritt zu der Klage die nationale Sicherheit Sloweniens gefährden könnte, da viele der Cyberabwehrsysteme des Landes aus Israel stammten.

Golobs Partei, die zuvor über eine komfortable Mehrheit verfügt hatte, gewann am 22.3.2026 mit hauchdünnem Vorsprung, verlor aber die Regierungsmehrheit.

Black Cube, die Firma, die auf die Abwahl Golobs hingearbeitet hatte, wurde von ehemaligen Mossad-Agenten gegründet. Es handelt sich um ein israelisches Unternehmen, das gegen Bezahlung Spionagedienste anbietet. Black Cube übernahm Aufträge, um zivilgesellschaftliche Organisationen für Demokratie in Ungarn anzugreifen, um die Frauen zu diffamieren, die sich über Sexualverbrechen von Harvey Weinstein beschwert hatten, und um im Auftrag des israelischen Cyberintelligence-Unternehmens NSO Group die kanadische Organisation für digitale Rechte Citizen Lab anzugreifen, die mit Hilfe der Spionagesoftware Pegasus begangene Verbrechen aufgedeckt hat. Im vergangenen Jahr traf sich Israels rechtsextremer Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Amichai Chikli, mit Black Cube, um eine Spionageoperation gegen palästinensische Solidaritätsgruppen an US-amerikanischen Universitäten zu besprechen.

Im Vorstand von Black Cube sitzt Generalmajor Giora Eiland, einer der bekanntesten israelischen Generäle. Obwohl Eiland aus dem Militärdienst ausgeschieden ist, spielte er eine wichtige Rolle bei Israels Völkermord in Gaza. Er forderte am 8. Oktober, eine schwere humanitäre Krise herbeizuführen, mit der Begründung, dass Israel, wenn sich „die Leichen stapeln“, die Freilassung der israelischen Geiseln im Austausch für die Einfuhr humanitärer Hilfe nach Gaza verlangen könne (Quelle auf Hebräisch). Diese Äußerung erfolgte noch bevor Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant seine „menschliche Tiere“-Rede hielt (siehe BIP-Aktuell #277). Giora Eiland stachelte weiter zum Völkermord an und forderte die Zerstörung der Lebensbedingungen der Palästinenser in Gaza sowie eine dauerhafte israelische Besatzung, wobei Hunger und Krankheit eingesetzt werden sollten, um die Bevölkerung, die nicht flieht, auszurotten.

Giora Eiland reiste zusammen mit dem Gründer von Black Cube, Dan Zorla, in einem Privatjet nach Ljubljana und traf sich dort mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Ivan Janša, Golobs Herausforderer. Im Anschluss an diese Besuche begann eine anonyme Website namens „anti-corruption 2026.com“, geheime Aufzeichnungen von amtierenden Politikern zu veröffentlichen, die angeblich Korruption in der amtierenden Regierung aufdeckten.

Generalmajor Giora Eiland. Quelle: 2024, Münchner Sicherheitskonferenz, Wikipedia.

Die Gefahr, die Israel für die Demokratie weltweit darstellt, ist inzwischen greifbar. Israel schreckt nicht davor zurück, Politiker, Diplomaten, Journalisten und Aktivisten zu ermorden, und beherbergt gefährliche Unternehmen wie die NSO Group und Black Cube, die im Auftrag der israelischen Regierung oder mit deren stillschweigender Zustimmung operieren. Slowenien wurde als Bedrohung für Israels Straffreiheit angesehen und war deshalb Ziel eines israelischen Geheimdienstunternehmens, das bei den Wahlen mit illegalen Mitteln die Rechte unterstützte.

Als Reaktion auf die Kritik spanischer Regierungsvertreter an israelischen Kriegsverbrechen und auf Spaniens Blockade illegaler Waffenlieferungen an Israel erklärte Israels amtierender Botschafter in Spanien am 27. Mai 2025: „Meine Regierung hat noch nicht mit Pegasus-Enthüllungen reagiert“, und bekräftigte damit, dass Israel keine Skrupel hat, Spionagewerkzeuge einzusetzen, um ausländische Regierungen unter Druck zu setzen. Auch Deutschland hat Pegasus gekauft.

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BA389 Bemerkenswert
Positionspapier der Fraktion Die Linke im Bundestag:Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Kooperation mit der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Israels im Westjordanland “Völkerrechtliche Verpflichtungen und das IGH-Gutachten 2024: 
Die Fraktion Die Linke richtet ihre Politik im Kontext Israel/Palästina am Völkerrecht und an den Feststellungen internationaler Gerichte aus. Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) von 2024 stellt unmissverständlich fest, dass die israelische Besatzung der seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiete unrechtmäßig ist und so schnell wie möglich beendet werden muss. Insbesondere bestätigt der IGH, dass die israelische Siedlungspolitik gegen Artikel 49 Absatz 6 der Vierten Genfer Konvention verstößt, und dass Drittstaaten verpflichtet sind, diese Situation weder anzuerkennen noch in irgendeiner Form zu ihrer Aufrechterhaltung beizutragen. Vor diesem Hintergrund ergibt sich für Deutschland eine klare politische, rechtliche und wirtschaftliche Verantwortung: Staatliche Institutionen, öffentliche Einrichtungen, Hochschulen und Unternehmen dürfen nicht Teil der Normalisierung und Absicherung oder ökonomischen Verwertung einer völkerrechtswidrigen Besatzung sein.“ 
Nähere Informationen unter
https://www.dielinkebt.de/fileadmin/user_upload/Positionspapier_Besatzung_Israel.pdf

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden:
Area B ist die neueste Front des Siedlungsprojekts
„Als Fotojournalist für +972 und Local Call habe ich jahrelang das Leben im Westjordanland dokumentiert, einschließlich der systematischen Vertreibung palästinensischer Gemeinden, insbesondere in Gebiet C, das vollständig unter israelischer Kontrolle steht. Seit dem 7. Oktober habe ich ausführlich über diese Bemühungen berichtet und dokumentiert, wie Dutzende von Gemeinden unter dem Deckmantel des Völkermords in Gaza durch Gewalt und Einschüchterung seitens der Siedler gewaltsam vertrieben wurden.
Was ich jedoch in den letzten sechs Monaten untersucht habe, deutet auf eine alarmierende Verschiebung hin. Da die brutale Übernahme von Gebiet C kurz vor dem Abschluss steht, haben Siedler begonnen, systematisch die Grenzen von Gebiet B zu überschreiten, wo die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zwar die Zuständigkeit für zivile Angelegenheiten hat, die Sicherheit jedoch mit Israel koordinieren muss.
Diese Untersuchung zeigt, wie sich diese Verschiebung vor Ort vollzieht. Auf der Grundlage einer Kombination aus Satellitendatenanalyse und Vor-Ort-Besuchen wird aufgezeigt, wie Siedlungsaußenposten strategisch genutzt werden, um Land zu beschlagnahmen und palästinensische Gemeinden zu vertreiben – mit Unterstützung der israelischen Armee und Polizei. (…)
In Zusammenarbeit mit dem Kartografieexperten Ariel Caine veranschaulichen wir, wie palästinensische Gemeinschaften am Rande und in den Randgebieten der Städte in Gebiet B nach innen, in die Zentren dieser Ortschaften, verdrängt werden. Land in diesen Randgebieten wird schrittweise durch den Bau von Außenposten, den Bau von Straßen und die Ausweisung von Militärzonen übernommen. Die Folge ist eine fragmentierte Landschaft, in der Gemeinschaften voneinander und von landwirtschaftlichen Flächen abgeschnitten sind, die für ihren Lebensunterhalt unerlässlich sind.
Ein Fall, den ich seit mehr als zwei Jahren genau verfolge, verdeutlicht dieses alarmierende Muster. Im Jahr 2023 wurden Bewohner der Gemeinde Abu Najah aus Ein Samia vertrieben, wo sie jahrzehntelang gelebt hatten. Sie zogen an den Rand des nahegelegenen Dorfes Al-Mughayyir, bauten Betonhäuser und Tierställe und gingen davon aus, dass die Einstufung als Gebiet B einen gewissen Schutz vor weiterer Vertreibung bieten würde. Eine Zeit lang war dies auch der Fall.
Doch im Jahr 2025 änderte sich alles. Auf dem Hügel, der die Gemeinde überragt, errichteten Siedler die Shlisha-Farm, einen von mehreren Außenposten, die das Dorf umzingeln sollten. Bald darauf begannen Siedler, in die Gemeinde einzudringen – sie weideten ihre Schafe dort und bedrohten die Bewohner. Im Februar 2026 erklärte die israelische Armee das Gebiet zur gesperrten Militärzone, befahl den Bewohnern, das Gebiet zu verlassen, und nahm zwei Solidaritätsaktivisten fest. Ohne die Anwesenheit von Aktivisten waren die Bewohner weiteren Angriffen der Siedler völlig schutzlos ausgeliefert.
Die Ausdehnung von Gebiet C in Gebiet B zeigt keine Anzeichen einer Verlangsamung. Sie könnte auch den Grundstein für ein Vordringen in Gebiet A legen, das vollständig unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde steht und wo bereits mindestens ein Außenposten errichtet wurde. Unter den gegenwärtigen Bedingungen scheinen Umfang und Tempo der Vertreibung zunehmen zu werden.“
Den detaillierten Bericht mit Fotos kann man hier abrufen: https://www.972mag.com/israel-settler-outposts-west-bank-area-b/?utm_source=972+Magazine+Newsletter&utm_campaign=b4ccac6a21-EMAIL_CAMPAIGN_2026_03_24_06_58&utm_medium=email&utm_term=0_f1fe821d25-b4ccac6a21-318813077

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Die Aggression Israels verschärft die Instabilität in der Region

1. Israel marschiert erneut in den Libanon ein
2. Keine Intervention Deutschlands zugunsten Israels vor dem IGH
3. Wenn israelische Soldaten palästinensische Häuser in Kasernen verwandeln

Israel blickt auf eine lange Geschichte von Konflikten mit dem Libanon zurück, deren Ursprünge in der Besetzung Palästinas liegen. Die Hisbollah entwickelte sich zu einem starken militärischen Rivalen. Sie hat kaum eine andere Wahl, als sich auf der Seite des Iran in den Krieg einzuschalten, um ihr eigenes Überleben zu sichern. Israel marschiert erneut in den Libanon ein, tötet Familien, vertreibt eine halbe Million Menschen und setzt verbotene Waffen ein, um die Hisbollah zu vernichten.

Die israelische Regierung und die israelischen Medien sowie die US-Regierung feierten den 12-tägigen Krieg gegen den Iran im Juni 2025 als erfolgreichen Angriff, der die Bedrohung durch den Iran beseitigt habe, indem er die iranischen Raketenbestände zerstört und das Atomprogramm des Landes zurückgeworfen habe. Dennoch starteten Israel und die USA am 28. Februar einen weiteren Angriff gegen den Iran, weniger als acht Monate nach dem letzten Krieg. Genau auf dieselbe Weise hatten die israelische Regierung und die israelischen Medien die Angriffe von 2024 gegen die Hisbollah im Libanon gefeiert: den illegalen Pager-Anschlag, bei dem Israel am 18. September 2024 durch mit Sprengfallen versehene Pager im Libanon Verletzungen, Tod und Chaos verbreitet hatte, sowie die Ermordung des Generalsekretärs der Hisbollah Hassan Nasrallah in Beirut am 27. September 2024. Obwohl die Hisbollah angeblich „besiegt“ war, startete Israel am 1. März einen weiteren Angriff auf den Libanon.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz kündigt die Bodenoffensive im Libanon an und erklärt: „Hunderttausende Schiiten werden nicht nach Hause zurückkehren, bis wir den Frieden im Norden [Israels] gesichert haben.“ Quelle: 2026, Reganews, Instagram.

Israel hat den Libanon hauptsächlich 1978, 1982, 1993, 1996, 2006 und 2023-2024 angegriffen. Der Ursprung des Konflikts zwischen Israel und dem Libanon liegt im israelischen Kolonialismus und in der Besetzung Palästinas. 1948 vertrieb Israel den Großteil der palästinensischen Bevölkerung aus ihrer Heimat. Viele flohen in den Libanon und durften unter Verstoß gegen die Resolution 194 der UN-Generalversammlung nie zurückkehren. Den Flüchtlingen wurde die libanesische Staatsbürgerschaft größtenteils verweigert, da die libanesische Regierung argumentierte, die Aufnahme der palästinensischen Flüchtlinge als gleichberechtigte Bürger würde ihre Vertreibung normalisieren und Israel aus der Verantwortung entlassen. In den fast 80 Jahren des Exils organisierten sich die Palästinenser im Libanon politisch in den Flüchtlingslagern. Viele versuchten heimlich zurückzukehren, andere verübten Anschläge gegen Israel. Israel verletzte die Grenzen und die Souveränität des Libanon, um Rache zu üben. Obwohl etwa die Hälfte der Flüchtlinge im Laufe der Jahre aus dem Libanon ausgewandert ist, leben derzeit fast eine Viertelmillion palästinensischer Flüchtlinge im Libanon.

Die 1964 gegründete Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wurde im Zuge der Ereignisse des „Schwarzen Septembers“ 1970 und 1971 aus Jordanien vertrieben und verlegte ihren Hauptsitz in den Libanon. Israel marschierte 1978 und erneut 1982 in den Libanon ein, um die PLO anzugreifen. Im Jahr 1982 versuchte Israel, im Libanon ein Marionettenregime unter der Kontrolle von Bashir Gemayel zu installieren. Die Invasion gipfelte im Massaker von Sabra und Shatilla, in den palästinensischen Flüchtlingslagern von Beirut. In diesem Jahr wurde die Hisbollah als schiitische Miliz im Beiruter Vorort Dahia gegründet. Israel besetzte den Südlibanon bis zum Jahr 2000. Die PLO war gezwungen, den Libanon zu verlassen, und zog nach Tunesien.

Während im Libanon ein Bürgerkrieg zwischen Sunniten, Schiiten, christlichen Maroniten und Drusen tobte, wobei Israel die anti-palästinensischen Kräfte unterstützte und Syrien seine Unterstützung von einer Gruppe zur anderen verlagerte, protegierte das neu gegründete islamische Regime im Iran die Hisbollah. Obwohl es keinen direkten Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah gab, ermordete Israel 1992 den Generalsekretär der Hisbollah, Abbas Mossawi, um dem Iran einen Schlag zu versetzen, und machte die Hisbollah damit zu seinem Feind. Die Hisbollah befreite schließlich im Jahr 2000 den Südlibanon von der israelischen Besatzung.

Nachdem Trump einen einseitigen Waffenstillstand im Gazastreifen verhängt hatte (BIP-Aktuell #370), versuchte die libanesische Regierung unter Premierminister Nawaf Salam und Präsident Joseph Aoun, die Hisbollah zu entwaffnen. Der Angriff auf den Iran untergrub diesen Prozess jedoch. Das libanesische Militär hat Israel noch nicht angegriffen, doch Israel greift als Vergeltung für Angriffe der Hisbollah die libanesische Infrastruktur und die libanesische Bevölkerung an, was den gesamten Libanon dazu zwingt, sich in den Krieg einzumischen. Die Hisbollah schloss sich dem Krieg auf der Seite des Iran nicht nur aus Loyalität gegenüber dem Iran an, sondern auch, um die Unterwerfung unter demütigende Bedingungen zu vermeiden. Könnte die Hisbollah davon ausgehen, dass Israel den Libanon in Ruhe lassen wird, wenn es den Iran besiegt? Netanjahus Herausforderer und ehemaliger Ministerpräsident Naftali Bennett sagte, dass nach dem Iran die Türkei das nächste Ziel Israels sein kann.

Der israelische Journalist Amit Segal, derselbe rechtsgerichtete Journalist, der einmal sagte, das Problem bei Vergewaltigungen von Palästinensern durch israelische Soldaten sei, „erwischt zu werden“ (BIP-Aktuell #372), erklärte einige Tage vor Kriegsbeginn, die Hisbollah sei „besiegt“ und könne dem Iran nicht helfen, falls Israel angreifen sollte (Quelle auf Hebräisch). Als die Hisbollah am 1. März begann, Raketen auf Israel abzufeuern, kommentierte Segal, dass Netanjahu eine enorme Leistung vollbracht habe, indem er die Hisbollah in eine Falle gelockt habe – denn nun könne Israel die Hisbollah endlich ein für alle Mal vernichten (Quelle auf Hebräisch). Später, als Gespräche mit der libanesischen Regierung über einen Waffenstillstand begannen, meinte Segal erneut, dass Netanjahu eine enorme Leistung vollbracht habe, indem er die Hisbollah dazu gebracht habe, einem Waffenstillstand ohne Vorbedingungen zuzustimmen (Quelle auf Hebräisch).

Der Journalist Meron Rapoport behauptete dagegen, der Krieg im Iran beruhe auf zwei fatalen Fehlern: Die USA gingen davon aus, dass das iranische Regime schnell zusammenbrechen würde, und Israel glaube, die Hisbollah könne sich nicht einmischen.

Naim Qassem, der nach der Ermordung von Hassan Nasrallah durch Israel zum Generalsekretär der Hisbollah ernannt wurde. Quelle: 2014, Tasnim News Agency, Wikipedia.

Israels Angriff auf den Libanon ist brutal. Laut Human Rights Watch hat Israel dort illegale Waffen mit weißem Phosphor eingesetzt. Etwa eine halbe Million Menschen sind aus ihren Häusern vertrieben worden, während Israel Drohnen, Artillerie, Panzer und Bodentruppen einsetzt, um Teile des Libanon zu erobern. Ganze Familien einschließlich Kindern wurden getötet und Tausende verletzt. Bis zum 17. März hat Israel im aktuellen Krieg mindestens 912 Menschen im Libanon getötet.

Trotzdem ist die Hisbollah in der Lage, sich zu wehren, und ihre militärischen Fähigkeiten scheinen, anders als Israel zuvor behauptet hatte, 2024 nicht zerstört worden zu sein. Ihre Raketen zielen auf Gemeinden im Norden Israels, wo ihre kurze Reichweite bedeutet, dass nicht genug Zeit bleibt, um die Schutzräume aufzusuchen. Infolgedessen fliehen Israelis aus ihren Häusern im Norden Israels.

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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

BA 388 Bemerkenswert:
Keine Intervention Deutschlands zugunsten Israels vor dem IGH
Am 12. Januar 2024, dem zweiten Tag der mündlichen Verhandlung vor der Internationalen Gerichtshof über den Antrag Südafrikas, vorsorgliche Maßnahmen gegen Israel in dem Verfahren betreffend die Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gazastreifen zu erlassen, hatte die Bundesregierung in einer Presseerklärung bekannt gegeben: „Wir wissen, dass verschiedene Länder die Operation Israels im Gazastreifen unterschiedlich bewerten. Den nun vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords weist die Bundesregierung aber entschieden und ausdrücklich zurück. Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage. (…) Die Bundesregierung intendiert, in der Hauptverhandlung als Drittpartei zu intervenieren.“
Am 18. März 2026 teilte das Auswärtige Amt im Rahmen einer Regierungspressekonferenz mit, dass Deutschland nicht in dem Verfahren Südafrika gegen Israel intervenieren werde. Man habe beschlossen, sich auf das später von Nicaragua eingeleitete Verfahren, in dem Deutschland selbst Partei sei, zu konzentrieren.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden

„Das Haus hat mir gefallen“: Wenn israelische Soldaten palästinensische Häuser in Kasernen verwandeln
13. März 2026
Von Fayha Shalash – Ramallah
Iyad Dawabsheh wurde völlig überrascht, als israelische Soldaten am Dienstag eine groß angelegte Razzia in seinem Haus durchführten. Ohne eine Erklärung abzugeben, teilten sie ihm mit, dass sie beabsichtigten, das Haus für zwei volle Tage zu besetzen. Das Haus in der Stadt Duma südlich von Nablus beherbergt eine neunköpfige Familie. Doch das hielt die Soldaten nicht davon ab, der Familie zu befehlen, ihr warmes Zuhause zu verlassen, damit es in eine Militärkaserne umgewandelt werden konnte.
In den letzten Wochen hat Israel die illegale Beschlagnahmung palästinensischer Häuser im Westjordanland intensiviert und sie in provisorische Militärkasernen und in einigen Fällen in Verhörzentren für Gefangene umgewandelt. Israel behauptet, solche Maßnahmen seien aus Sicherheitsgründen während der aktuellen Eskalation mit dem Iran notwendig. In Wirklichkeit werden palästinensische Familien aus ihren Häusern in die bittere Kälte und Dunkelheit der Nacht vertrieben, oft ohne Unterkunft und ohne Hinweis darauf, wann sie zurückkehren dürfen.
Es gibt keine genauen Statistiken über die Anzahl der auf diese Weise besetzten Häuser. Diese Praxis findet fast täglich statt, und die Besetzungen sind in der Regel vorübergehend und dauern zwischen einigen Stunden und mehreren Tagen. Ein ähnliches Muster wurde während der vorherigen Eskalation mit dem Iran im Juni 2025 dokumentiert. Zwischen dem 13. und 23. Juni verzeichnete das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) mindestens 32 Vorfälle, bei denen israelische Soldaten etwa 243 palästinensische Häuser – ob bewohnt oder nicht – sowie das Dach einer Schule beschlagnahmten. Diese Beschlagnahmungen dauerten von einigen Stunden bis zu mehreren Tagen.
Dem Bericht zufolge durften einige Familien in ihren Häusern bleiben, viele andere wurden jedoch gewaltsam vertrieben und durften erst nach dem Abzug der Soldaten zurückkehren. Mindestens 1.300 Menschen waren davon betroffen, von denen viele bei ihrer Rückkehr feststellten, dass ihre Häuser beschädigt oder zerstört waren.
Dawabsheh beschrieb, was seiner Familie widerfahren war. Am vergangenen Dienstag gegen Mitternacht umzingelten israelische Soldaten ihr Haus und befahlen der Familie, es sofort zu räumen. Er versuchte, sie davon zu überzeugen, seiner Familie zu erlauben, im Haus zu bleiben, doch die Soldaten lehnten ab. Stattdessen wiesen sie die Familie an, ihre persönlichen Habseligkeiten zusammenzusuchen und das Haus zu verlassen, wobei sie sagten, die Besetzung des Hauses würde bis zum nächsten Morgen andauern. „Ich sagte ihnen, dass ich einen kranken Sohn und eine neunköpfige Familie habe. Wohin sollen wir denn gehen?“, berichtete Dawabsheh der Palestine Chronicle. „Sie antworteten: ‚Finden Sie es selbst heraus.‘ Also gingen wir hinunter ins Erdgeschoss, wo mein verheirateter Sohn wohnt, und verbrachten die Nacht dort.“
Die Familie stellte bald fest, dass mindestens 50 israelische Soldaten das Haus eingenommen hatten und es in eine Militärkaserne und ein Verhörzentrum für Palästinenser verwandelt hatten, die in dieser Nacht bei Razzien in der Stadt festgenommen worden waren.
Kurz vor Tagesanbruch bereitete Dawabsheh Suhoor-Mahlzeiten zu und versuchte, den in seinem Haus festgehaltenen Häftlingen Essen zu bringen. Die Soldaten lehnten dies ab und befahlen ihm, wieder nach unten zu gehen. Am nächsten Morgen wandte er sich an den befehlshabenden Offizier, um zu fragen, wann die Soldaten das Haus verlassen würden. Der Offizier antwortete, es habe eine „Sicherheitsaktualisierung“ gegeben und sie würden bis 17 Uhr bleiben. „Ich fragte ihn, warum er ausgerechnet mein Haus ausgewählt habe“, sagte Dawabsheh. „Er sagte mir, ihm gefalle, wie es aussähe, also habe er beschlossen, es zu besetzen.“
Später am Abend zogen sich die Soldaten zurück und ließen die Gefangenen frei, hinterließen das Haus jedoch in einem erbärmlichen Zustand. Die Familie fand zerschlagene Möbel, überall verstreuten Müll und schmutzige Badezimmer vor. Laut Dawabsheh hatten die israelischen Soldaten zudem absichtlich die Schlafzimmer verwüstet. (…)
Angst und Abschreckung
In einem Bericht stellte Human Rights Watch fest, dass Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention einer Besatzungsmacht verbietet, die Zivilbevölkerung, zu deren Schutz sie verpflichtet ist, gewaltsam zu vertreiben, außer unter außergewöhnlichen und vorübergehenden Umständen. Solche Evakuierungen sind nur zulässig, wenn sie aus zwingenden militärischen Gründen oder zur Sicherheit der Zivilbevölkerung erforderlich sind. Selbst in diesen Fällen regelt das humanitäre Völkerrecht streng, wie Evakuierungen durchzuführen sind. Die Besatzungsmacht muss den sicheren Transport der Zivilisten gewährleisten, sie mit ausreichender Nahrung, Wasser und Unterkunft versorgen und ihnen die Rückkehr ermöglichen, sobald die Feindseligkeiten in dem Gebiet beendet sind.
„Vertreibungen, die diese Bedingungen nicht erfüllen, stellen einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar und können, wenn sie in krimineller Absicht begangen werden, ein Kriegsverbrechen darstellen“, heißt es in dem Bericht. „Wenn Zwangsvertreibungen als Teil eines weitreichenden oder systematischen Angriffs auf Zivilisten durchgeführt werden und eine staatliche oder organisatorische Politik widerspiegeln, können sie zudem ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.“
Die Politik der Besetzung palästinensischer Häuser beschränkt sich jedoch nicht auf Kriegszeiten oder Phasen verschärfter militärischer Eskalation. Israel wendet seit langem ähnliche illegale Praktiken im Westjordanland an. Der Forscher und politische Analyst Suleiman Bisharat sagte, die Politik ziele in erster Linie darauf ab, unter den Palästinensern ein Gefühl ständiger Angst und Abschreckung zu erzeugen. „Das Hauptziel besteht darin, eine Form der Sicherheitsabschreckung durchzusetzen und einen permanenten Zustand der Angst innerhalb der palästinensischen Gemeinschaften aufrechtzuerhalten“, erklärte Bisharat gegenüber der Palestine Chronicle. Laut Bisharat spiegelt diese Praxis die übergeordnete Logik des Siedlerkolonialismus und die Struktur der Besatzung wider. „Dieses Verhalten steht im Einklang mit dem Wesen der Besatzung“, sagte er und merkte an, dass Palästinenser unabhängig davon, ob die Spannungen eskalieren oder nicht, einer ähnlichen Behandlung ausgesetzt sind.
Er fügte hinzu, dass diese Politik es Israel zudem ermöglicht, seine Streitkräfte umzugruppieren. „Dieser Ansatz trägt auch dazu bei, einige Militärstützpunkte von Soldaten zu entlasten, insbesondere angesichts der großen Mobilisierung israelischer Kampfeinheiten“, erklärte Bisharat. „Indem sie diese in palästinensischen Stadtvierteln stationiert, nutzt die israelische Armee palästinensische Häuser effektiv als geschützte Standorte für israelische Besatzungstruppen.“
Ein drittes Ziel, so sagte er, betreffe die Ausbildung. „Das israelische Militär verwandelt palästinensische Städte, Dörfer und Ortschaften oft in echte Übungsplätze für Soldaten“, sagte Bisharat. „Dies ermöglicht es Reservekampfeinheiten, die in Notfällen einberufen werden, direktes Einsatztraining vor Ort zu erhalten.“
https://www.palestinechronicle.com/i-liked-the-house-when-israeli-soldiers-turn-palestinian-homes-into-barracks/?utm_source=emailoctopus&utm_medium=email&utm_campaign=The%20Palestine%20Chronicle%20Newsletter%2C%20March%2013

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Die Palästinenser trifft der Krieg gegen den Iran besonders

1. Die Besatzung und der Völkermord gehen weiter, während Israel den Iran angreift
2. „Unverantwortlicher“ Angriff: Spanien zieht Botschafter aus Israel ab
3. Gefangen zwischen iranischen Raketen und Siedlern: Israelische Gewalt in der Westbank läuft Amok

Israel und die USA haben einen völkerrechtswidrigen Angriff gegen den Iran gestartet. In Israel stehen Bunker hauptsächlich jüdischen Bürgern zur Verfügung. Israel nutzt den Krieg mit dem Iran, um dringend benötigte humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu blockieren und internationale Nichtregierungsorganisationen, die versuchen, den Menschen im Gazastreifen zu helfen, zu überwachen, während Soldaten und Siedler weiterhin ungestraft Palästinenser im Westjordanland angreifen. Obwohl die Palästinenser die Kampfhandlungen eingestellt haben, finden immer noch israelische Luft- und Artillerieangriffe statt.

Am 28. Februar starteten Israel und die USA einen unprovozierten Angriff gegen den Iran und verstießen damit gegen das Völkerrecht. Der Iran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel und Nachbarländer, in denen sich US-Militärstützpunkte befinden. Die internationalen Medien berichten über den Krieg, haben jedoch ihre Berichterstattung über Palästina, die israelische Besatzung und den anhaltenden Völkermord in Gaza weitgehend eingestellt.

Das von Israel erstellte Propagandaplakat, mit dem Unterstützung für Israels Angriff auf den Iran mobilisiert werden soll, zeigt ein Bild der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem, über der die israelische Flagge weht. Quelle: 2026, Instagram.

Israel wird aus dem Iran mit einer Flut von Raketen und Drohnen angegriffen, was zu erheblichen Schäden sowie Todesfällen und Verletzungen führt. Das Leid in Israel ist jedoch viel geringer als im Iran, da Israel über Luftabwehrsysteme und Bunker zum Schutz der Bevölkerung verfügt. Diese stehen aber hauptsächlich der jüdischen Bevölkerung in Israel zur Verfügung. Palästinensische Bürger in Israel sind Bürger zweiter Klasse und haben in viel geringerem Maße Zugang zu Luftschutzbunkern. Ganze Städte und Dörfer bleiben ungeschützt, obwohl ihre Bewohner israelische Staatsbürger sind. Die israelischen Behörden messen dem Leben der Palästinenser allein aufgrund ihrer Identität einen geringeren Wert bei. Dies ist einer von vielen Beweisen dafür, dass Israel ein Apartheidstaat ist.

Palästinensische Bürger Israels, die keine Schutzräume haben, suchen nach improvisierten Zufluchtsorten, um sich vor den Raketenangriffen zu schützen. Sie schlafen in Gräben, Kanälen, Tunneln und in Tiefgaragen. Quelle: 2026, Instagram .

Während sich die internationalen Medien auf den Krieg im Iran konzentrieren, hat Israel den Völkermord in Gaza nicht eingestellt. Am 8. März flog die israelische Luftwaffe beispielsweise Luftangriffe auf Gaza-Stadt und beschoss das Flüchtlingslager Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens mit Artillerie. Bei den israelischen Angriffen wurden sieben Palästinenser getötet, darunter zwei Frauen, zwei Mädchen und drei Männer. Eine der beiden getöteten Frauen, Amal Shamali, war Journalistin bei Radio Qatar. Das israelische Militär behauptete, zwei der getöteten Männer seien Hamas-Kämpfer gewesen, gab jedoch keinen Grund für die Tötung der anderen fünf Personen an. Seit Inkrafttreten des Waffenstillstands am 10. Oktober hat Israel 648 Palästinenser in Gaza getötet (Quelle auf Hebräisch).

Bei einer Veranstaltung in Ravensburg konfrontierten pro-palästinensische Aktivisten Friedrich Merz mit einem Protest-Transparent, woraufhin Merz ihnen antwortete: „Wenn die Palästinenser ihre Waffen niederlegen würden, gäbe es innerhalb von 24 Stunden Frieden!“ Die Hamas akzeptierte den Waffenstillstand am 10. Oktober 2025, stellte die Kampfhandlungen ein und gab auch alle israelischen Geiseln und Leichen von Israelis zurück. Israel setzte das Töten im Gazastreifen jedoch fort, wenn auch nicht in derselben Intensität.

Das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) veröffentlichte am 6. März seinen Bericht zur humanitären Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten (Stand 4. März 2026). OCHA berichtet, dass Israel weiterhin Hilfskonvois daran hindert, nach Gaza einzureisen. Das führt aufgrund unzureichender Lebensmittelvorräte zu einem Anstieg der Lebensmittelpreise. Israel beeinträchtigt die Evakuierung von Patienten, die medizinische Behandlung benötigen, ebenso die Rückkehr von Palästinensern aus dem Ausland nach Gaza, und es erschwert Hilfsorganisationen, ihr Personal in Gaza auszutauschen. Israel verbietet die Einfuhr wichtiger Geräte wie Ultraschallgeräte, Inkubatoren, Beatmungsgeräte und mobile Entbindungsstationen nach Gaza. Ahmed Dremly und Ibtisam Mahdi veröffentlichten einen Artikel im +972 Magazine mit dem Titel „Der Krieg findet zwischen Israel und dem Iran statt. Warum sollten die Menschen in Gaza den Preis dafür zahlen?“ Darin wird das Leid in Gaza während des Krieges detailliert beschrieben.

Einen Tag bevor Israel den Iran angriff, hob Israels Oberster Gerichtshof im Wege einer einstweiligen Verfügung das Verbot für 37 internationale Nichtregierungsorganisationen auf, in Gaza tätig zu sein (BIP-Aktuell #379). Den NGOs war auferlegt worden, detaillierte Informationen über ihre Mitarbeiter und deren Familien an die israelischen Behörden zu liefern. Sie weigerten sich, die persönlichen Daten ihrer Mitarbeiter herauszugeben, was das nun suspendierte Tätigkeitsverbot zur Folge hatte. Israel akzeptiert die Entscheidung des Gerichts, aber praktisch wird sie unterlaufen, und zwar durch die Beobachtungstechnologie von Palantir.

Israel hat die Überwachungsinstrumente des US-Unternehmens Palantir eingesetzt, um die NGO-Mitarbeiter zu verfolgen. Gleichzeitig nutzen die USA und Israel die Software von Palantir, um Bomben auf Ziele im Iran zu lenken. In Deutschland haben zwei Bundesländer, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Palantir-Software gekauft, und zwar auch, um sie gegen deutsche Bürger einzusetzen.

Trotz des Krieges mit dem Iran ist das israelische Militär weiterhin im Westjordanland im Einsatz, schneidet Gemeinden von Verkehrsverbindungen ab und verhindert Bewegungsfreiheit. Die Soldaten begleiten Siedler bei gewalttätigen Angriffen auf Palästinenser. Am 4. März misshandelte ein israelischer Soldat einen Palästinenser aus Khirbet Al-Tabaqa in der Nähe von Hebron im Westjordanland. Der Soldat schlug den Kopf des 26-jährigen Palästinensers gegen die Wand, bedrohte ihn mit einer Pistole und schlug ihn mit einem Gewehr. Das Video der Misshandlung wurde in den sozialen Medien gezeigt. Der verletzte Palästinenser gab einem israelischen Medienkanal namens „The hottest place in hell“ ein anonymes Interview. Das israelische Militär erklärte, der Soldat sei „suspendiert“ worden (Quelle auf Hebräisch).

Israel hat Luftabwehrsysteme, insbesondere die Barak-Raketen der Firma IAI und das Spyder-Anti-Drohnen-System der Firma Rafael, an Länder verkauft, die von iranischen Raketen angegriffen wurden. Dies wird bereits von den israelischen Rüstungsunternehmen genutzt, um ihre Produkte in anderen Ländern zu vermarkten. Mit dem Geld von Ländern, die Waffen von Israel kaufen, darunter auch Deutschland, wird Israels Kriegsmaschinerie und das gewaltsame Vorgehen gegen die Palästinenser finanziert.

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BA 387 Bemerkenswert:
„Unverantwortlicher“ Angriff: Spanien zieht Botschafter aus Israel dauerhaft ab
11. März 2026
Spanien hat seinen Botschafter aus Israel dauerhaft abgezogen, was eine neue Eskalation der diplomatischen Spannungen zwischen den beiden Ländern bedeutet. Die Entscheidung wurde am Dienstag im spanischen Staatsanzeiger bekannt gegeben.
„Auf Vorschlag des Ministers für auswärtige Angelegenheiten, Europäische Union und Zusammenarbeit und nach Beratung durch den Ministerrat in seiner Sitzung vom 10. März 2026 ordne ich hiermit die Beendigung der Ernennung von Frau Ana María Sálomon Pérez zur Botschafterin Spaniens im Staat Israel an“, heißt es in der Mitteilung.
Das spanische Außenministerium bestätigte, dass die Botschaft in Tel Aviv nun von einem Geschäftsträger geleitet wird. Die spanische Botschafterin war bereits im September 2025 während einer diplomatischen Auseinandersetzung zwischen den beiden Ländern zurückgerufen worden.
Die Beziehungen zwischen Madrid und Tel Aviv sind seit Beginn des Völkermordkrieges Israels gegen den Gazastreifen im Oktober 2023 stark angespannt. Die diplomatische Krise verschärfte sich, nachdem Spanien Beschränkungen für den Transport von Waffen nach Israel durch spanisches Hoheitsgebiet verhängt hatte. Die Maßnahmen untersagten Flugzeugen und Schiffen, die Waffen nach Israel transportierten, die Nutzung spanischer Häfen oder des spanischen Luftraums.
https://www.palestinechronicle.com/unjustifiable-attack-spain-permanently-withdraws-ambassador-from-israel/?utm_source=emailoctopus&utm_medium=email&utm_campaign=The%20Palestine%20Chronicle%20Newsletter%2C%20March%2011

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden
«Gefangen zwischen iranischen Raketen und Siedlern: Israelische Gewalt in der Westbank läuft Amok
Raketen und Abfänger-Fragmente sind nicht die größte Gefahr in der Westbank. In der ersten Kriegswoche wurden fünf Palästinenser von Siedlern getötet und Hunderte verhaftet

Drei Palästinenser wurden am Samstag getötet, nachdem sie mutmaßlich von Siedlern beschossen worden waren, und 13 Fragmente von Abfangraketen fielen an mehreren Orten in der Westbank zu Boden, davon 10 im Bezirk Ramallah. Bei den Toten handelt es sich um Amir Shanaran, 27, aus dem Dorf Wadi Rahim am Rande der Stadt Yatta, Thair Farouk Hamayel, 24, und Fara Jawdat Hamayel, 57, aus dem Dorf Khirbat Abu Falah nordöstlich von Ramallah. Mohammad Hasan Murara, 55, erstickte an Tränengas, das von Soldaten abgefeuert wurde, die nach dem Angriff der Siedler in Abu Falah eintrafen, und starb im Krankenhaus.
Insgesamt wurden allein am Samstag 10 Angriffe und Schikanen von Siedlern gegen Palästinenser dokumentiert. Zu diesen drei Todesfällen kommen noch die beiden Brüder aus dem Dorf Qaryut in der Nähe von Nablus hinzu – Mohammad und Fahim Taha –, die am vergangenen Montag von einem Siedler, der Reservist der israelischen Armee ist, getötet wurden.
“Wir leben in der Angst vor Raketen, Alarmsignalen und dem Geräusch von Abfangmanövern, da wir keine Schutzräume oder sicheren Räume haben, und in der Angst vor Angriffen von Siedlern und Razzien der Armee in unseren Häusern. Und dazwischen sind wir hinter Eisentoren eingeschlossen“, fasste ein Einwohner der Stadt Dura südwestlich von Hebron die Situation in einem Gespräch mit Haaretz zusammen.
Die Zivilschutzkräfte (Feuerwehr) der Palästinensischen Autonomiebehörde haben seit Kriegsbeginn 96 Fälle von herabfallenden Fragmenten von Abfangraketen behandelt. Der Sprecher der Behörde warnte die Bürger davor, das zu tun, was viele tun – während der Sirenen (die aus nahegelegenen Siedlungen zu hören sind) auf die Dächer zu gehen, sich auf offenen Flächen zu versammeln und Raketenfragmente anzufassen. Aber wie während des restlichen Jahres gab es niemanden, der die Opfer der 64 Schikanen und Übergriffe durch Siedler in den ersten acht Tagen des Krieges schützte.
Rein statistisch gesehen ist der Tagesdurchschnitt der Angriffe und Schikanen in der ersten Kriegswoche mit 7,7 niedriger als die 13,7, die im letzten Monat verzeichnet wurden. Die Folgen sind jedoch bereits weitaus schwerwiegender: Fünf Palästinenser wurden innerhalb einer Woche von zivilen oder militarisierten Siedlern getötet, verglichen mit einem palästinensisch-amerikanischen Staatsbürger – Nasrallah Abu Siyam aus dem Dorf Mukhmas –, der im Februar getötet wurde. In diesem Monat gab es laut Daten der Verhandlungsabteilung der PLO 384 Angriffe und Schikanen. Tatsächlich verließen am Donnerstag 11 Familien des Kaabneh-Stammes unter dem Druck dieser anhaltenden Gewalt ihre Häuser östlich des Dorfes Duma.
Eine weitere Gemeinde, die seit Jahren unter Schikanen und Gewalt durch Siedler leidet, ist Khirbet Samra im nördlichen Jordantal. Am Donnerstag jedoch waren es Soldaten, die die Gemeinde angriffen. Sie trieben Vieh weg, führten ohne ersichtlichen Grund Durchsuchungen in den Häusern der Bewohner durch, beschlagnahmten Gegenstände mit hebräischen Aufschriften unter der Behauptung, „das gehört euch nicht“, und warfen ein Solarpanel zu Boden.
Der Befehlshaber der Truppe wurde bis zum Abschluss der Ermittlungen zu dem Vorfall von seinem Posten suspendiert, und die Pressestelle der IDF erklärte, das Verhalten der Truppe sei inakzeptabel, werde untersucht und entsprechend geahndet: „IDF-Soldaten sind verpflichtet, professionell und objektiv zu handeln.“
Der Kommandant dieser Soldaten, Generalmajor Avi Bluth, Leiter des IDF-Zentralkommandos, unterzeichnete an diesem Abend 16 Zuständigkeitsverordnungen und kam damit den Forderungen der Siedler nach. Die Verordnungen legalisieren vier Außenposten, verkünden die Wiedererrichtung der Siedlungen Ganim und Kadim, die im Rahmen des Rückzugs von 2005 aufgelöst worden waren, und erweitern das Gebiet von zehn weiteren Siedlungen.
Die Division Judäa und Samaria, die laut der Pressestelle der IDF seit Beginn des Krieges mit dem Iran mit acht Bataillonen verstärkt wurde, hat seit einer Woche strenge Bewegungsbeschränkungen für Palästinenser im Westjordanland durchgesetzt.
Am ersten Tag des Krieges waren die meisten der an den Eingängen zu Dörfern und Städten im Westjordanland installierten Eisentore verschlossen. Im Laufe der Woche wurde die Ein- und Ausreise an einigen Kontrollpunkten für jeweils einige Stunden pro Tag gestattet, wobei Soldaten Ausweise kontrollierten, was zu Verzögerungen führte. Die Blockaden und Beschränkungen wirken sich auch direkt negativ auf die ohnehin schon schlechte wirtschaftliche Lage aus. Da Israel seit fast einem Jahr den größten Teil der Einnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde einbehält, ist die PA mit den bereits gekürzten Gehaltszahlungen an ihre Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Rückstand. Die letzte Zahlung erfolgte am 16. Februar.
Die Blockaden wirken sich unmittelbar auf Geschäfte und Kundenverkehr aus.
„Am Donnerstag öffneten sie den Kontrollpunkt für zwei Stunden und ließen eine kleine Menge an Waren herein – Brot, Mehl, Gas und Futter für Vieh und Geflügel – und dann schlossen sie das Tor wieder“, berichtete ein Bewohner des Dorfes Duma gegenüber Haaretz.»
https://www.haaretz.com/middle-east-news/palestinians/2026-03-10/ty-article-magazine/.premium/between-missiles-and-settlers-israeli-violence-runs-wild-in-the-west-bank/0000019c-d17a-d782-adbe-d7fbfd740000?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Amira+Hass&utm_term=20260310-20:54

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Deutsche Soldaten trainieren mit Kriegsverbrechern

1. 
   Das deutsche Militär lernt vom israelischen Militär
2. Das israelische Bildungsministerium muss rassistische Übergriffe israelisch-jüdischer Schüler auf palästinensisch-israelische Schüler verurteilen

Das deutsche Militär trainiert weiterhin mit israelischen Streitkräften. Dabei vermittelt Israel der Bundeswehr Lehren aus dem Krieg im Gazastreifen: taktisches Verhalten, das während der Begehung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord gewonnen wurde. Soldaten der Bundeswehr reisen deshalb nach Israel, während Deutschland gleichzeitig israelische Militärsysteme kauft, die an Palästinensern getestet wurden.
 
Die Zeitung „German Foreign Policy“ berichtete am 25.2.2026, dass das Deutsche Heer eine enge Kooperationsvereinbarung mit der Israel Defense Force (IDF) schließt. Angestrebt würden gemeinsame Ausbildungs- und Übungsmaßnahmen. Die IDF informiere dabei über ihre Erkenntnisse aus dem Gaza-Krieg. Dies ist das Ergebnis einer Reise des Heeresinspekteurs Christian Freuding, der Mitte Februar Israel besucht hat.

Heeresinspekteur Christian Freuding. Quelle: 2025, Wikipedia.

Die militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel reicht bis in die 1950er Jahre zurück und umfasste neben milliardenschweren Rüstungsexporten beider Seiten auch die Militärausbildung und gemeinsame Manöver.
 
Bundeswehrsoldaten haben schon vor über 10 Jahren in Israel eine Ausbildung in Stadtkriegsführung und im Tunnelkampf absolviert. Die Details dieser Taktiken wurden der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt. Mittlerweile sind sie kein Geheimnis mehr; denn sie wurden im Zuge des Gazakrieges sichtbar. In der Presseerklärung der IDF zum Abschluss von Freudings Besuch hieß es: „Während seines gesamten Besuchs wurden ihm unter der Leitung des Kommandanten der israelischen Bodentruppen professionelle Briefings präsentiert, in denen es um die während des Krieges gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen ging, wobei der Schwerpunkt auf der Entwicklung der Bodentruppen und dem Aufbau von Streitkräften lag. Die Kommandeure waren sich einig, dass die Bewältigung ähnlicher Herausforderungen einen zentralen Pfeiler in den strategischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland darstellt und die Grundlage für den gemeinsamen Arbeitsplan für die Zukunft bildet.“
 
Andere Teilstreitkräfte können bereits auf eine lange, intensive Kooperation zurückblicken:
Die deutsche Luftwaffe nimmt seit 2017 regelmäßig an den Blue Flag-Übungen teil, einem Luftwaffenmanöver, das die israelische Luftwaffe unter Beteiligung weiterer Luftwaffen alle zwei Jahre abhält. 2020 beteiligte sich die IDF erstmals an Luftkriegsübungen in Deutschland. Seit 2019 werden deutsche Drohnenpiloten auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Tel Nof ausgebildet. Von dort aus wurden unzählige Luftangriffe auf Gaza geflogen. Zu den Ausbildern der deutschen Drohnenpiloten gehörten in neuerer Zeit israelische Offiziere, die aktiv am völkermörderischen Geschehen in Gaza beteiligt waren.
 
Die deutsche Luftwaffe setzt in den USA hergestellte F35-Kampfflugzeuge ein. Solche Flugzeuge sind zu einer der wichtigsten Waffen Israels im Rahmen des Gazakrieges geworden. Die F35 ist an sich als Stealth-Kampfflugzeug für Langstreckenangriffe auf abgeschirmte Ziele konzipiert worden. Die israelische Luftwaffe hat die Konfiguration des Flugzeugs jedoch zu einem sogenannten „Beast Mode“ umgebaut. So konnte das Flugzeug mit schwerer Munition über seine vorgesehene Tragkraft hinaus beladen werden, um Gaza, ein Gebiet, das weder weit entfernt noch abgeschirmt ist und über keine Luftabwehr verfügt, mit Flächenbombardements zu überziehen. Ob die deutsche Luftwaffe auch das von Israel gelernt hat?
 
Die deutsche Marine hat 2024 zusammen mit der israelischen und vielen anderen Marineverbände, die überwiegend Verbündete der USA mit Interessen im Pazifikraum sind, an der gemeinsamen Pazifik-Übung RIMPAC (Exercise Rim of the Pacific) teilgenommen. Diese Übung, an der Hunderte von Marineschiffen unterschiedlicher Größe beteiligt waren, die mit großer Intensität diverse Waffen abfeuerten, verursachte enorme Schäden an der natürlichen Umwelt der Pazifikinseln und verletzte den Lebensraum der indigenen Bevölkerung Hawaiis. Sie war eine Demonstration der imperialistischen Macht der USA, um friedliche Nationen einzuschüchtern.
 
Deutsche haben auch unmittelbar in der israelischen Armee gedient. Laut einer Studie der Zeitung Declassified haben 4.193 deutsche Staatsbürger in israelischen Militäruniformen, d.h. als Teil der israelischen Armee, in Gaza gekämpft.
 
Ein weiteres Feld intensiver Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel ist die Rüstungskooperation. Die militärischen Kooperationsabkommen umfassen nicht nur Ausbildung und Sicherheitskoordination, sondern auch den Kauf von Waffen. Das gemeinsame Training kostet Geld und dient den israelischen Rüstungsexporten. Deutschland ist ein wichtiger Abnehmer israelischer Waffen.
 
2017 unterzeichnete Deutschland einen Vertrag mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Israeli Aerospace Industries (IAI) über das Leasing von Heron-TP-Drohnen, die auf israelischem Boden stationiert bleiben, aber zur Ausbildung der Bundeswehr eingesetzt werden. Im Oktober 2023 stellte Verteidigungsminister Pistorius Israel zwei geleaste Drohnen zur Verfügung, um es im Kampf gegen die Hamas zu unterstützen. In dem Verfahren, das Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Deutschland wegen Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen in Bezug auf das besetzte palästinensische Territorium eingeleitet hat, war dies einer der gegen Deutschland erhobenen Vorwürfe.
 
Am 23.11.2023 kaufte Deutschland das Raketenabwehrsystem Arrow-3, das die deutschen Steuerzahler mehr als 3 Milliarden Euro gekostet hat. Ob es Waffen abfangen kann, die aktuell als Hauptbedrohung für Deutschland gelten, nämlich russische Hyperschall-Raketen, wird von Experten bezweifelt.
 
Während sich immer mehr Länder dem Militärembargo gegen Israel anschließen, kündigte Deutschland im Oktober 2025 an, israelische Spike-Raketen für 2 Milliarden Euro zu kaufen. Mit solchen Raketen hat Israel am 1. April 2024 sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen umgebracht. Die Rakete wird als „Panzerabwehrrakete” vermarktet. Sie wurde aber nie gegen Panzer eingesetzt, sondern gegen Wohnungen, Privatwagen und Krankenwagen. Der ehemalige Kommandeur der israelischen Luftwaffe, Amikam Norkin, kommentierte, dass das deutsche Geld das israelische Militär vor einer Schwächung bewahrt habe. (Quelle auf Hebräisch).
 
Am selben Tag, an dem German Foreign Policy über die Ausbildung der Bundeswehr durch das israelische Militär berichtete, gab die Bundeswehr bekannt, dass die deutsche Marine ein unbemanntes U-Boot vom israelischen Rüstungsunternehmen Elta erhalten habe. Bei dem U-Boot handelt es sich eigentlich um eine Unterwasserdrohne namens Blue Whale, die aus der Ferne und ohne entdeckt zu werden enormen Schaden anrichten kann.
 
Die Kooperation zwischen Deutschland und Israel erstreckt sich nicht zuletzt auf den Bereich der Cybersicherheit. Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt traf sich am zweiten Januarwochenende mit Netanjahu, um ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit zu unterzeichnen. Er bezeichnete Israel als „Premium-Partner“ für die deutsche Sicherheit. Eine Sicherheitszusammenarbeit mit Israel könnte dazu beitragen, die Privatsphäre und die Bürgerrechte der deutschen Bürger zu verletzen. Dobrindt schüttelte bei diesem Besuch Netanjahu die Hand, einem Mann, der bekanntlich vom IStGH wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht wird.

Treffen zwischen Pistorius und Gallant im Februar 2023. Quelle: 2023, Twitter.

In Yotam Feldmans Film „The Lab“ aus dem Jahr 2013 sind deutsche Offiziere zu sehen, die an Ausbildungsprogrammen des israelischen Militärs und privater israelischer Rüstungsunternehmen teilnehmen. Generalmajor Yoav Gallant gibt in diesem Film ein Interview, zehn Jahre vor seiner denkwürdigen Rede, in der er erklärte, dass die Bewohner von Gaza menschliche Tiere seien (BIP-Aktuell #277). Gallant erläuterte in dem damaligen Interview Israels Taktik im Kampf in Gaza, für die er nun mit einem Haftbefehl des IStGH konfrontiert ist. Er kommentierte: „Es gibt viel Heuchelei: sie verurteilen uns politisch, während sie uns fragen, was der Trick von uns Israelis ist, dass wir Blut in Geld verwandeln.“
 
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«Das israelische Bildungsministerium muss rassistische Übergriffe israelisch-jüdischer Schüler auf arabische Schüler verurteilen und unverzüglich einen Schutzplan vorlegen
Nachdem es am 4. Februar 2026 während eines Schulausflugs zu schweren rassistischen Angriffen israelisch-jüdischer Schüler auf arabische Schüler und Lehrer der Ibn-Khaldun-Schule in Sakhnin gekommen war, richteten das Rechtszentrum für die Rechte der arabischen Minderheit in Israel (Adalah), das Follow-up-Komitee für arabische Bildung und das Nationale Komitee arabischer Eltern in Israel einen dringenden Brief an den Generaldirektor des Bildungsministeriums, Meir Shimoni, in dem sie die Veröffentlichung einer klaren und offiziellen Stellungnahme mit einer Verurteilung der Angriffe sowie die sofortige Verabschiedung eines nationalen Aktionsplans forderten.
Der Angriff ereignete sich während eines Bildungsausflugs zum Ein Shokek Park in der Nähe von Beit She’an. Während sie auf einem Wanderweg in der Nähe der Stadt Afula unterwegs waren, wurden die arabischen Schüler und Lehrer von israelisch-jüdischen Schülern rassistisch angegriffen, wobei es zu körperlicher Gewalt und dem Einsatz von Pfefferspray kam. Infolge des Vorfalls wurden 14 arabische Schüler und Pädagogen verletzt, von denen einige evakuiert und medizinisch versorgt werden mussten.
Die drei Organisationen betonten in ihrem Brief, dass dieser Vorfall nicht als „Einzelfall” oder spontane Schlägerei angesehen werden sollte. Die Gruppen bezeichneten ihn als einen klaren rassistischen Angriff vor dem Hintergrund einer beunruhigenden Eskalation der Hetze und Feindseligkeit gegenüber palästinensischen Bürgern Israels (PCI). Die Organisationen warnten, dass das anhaltende Schweigen der offiziellen Stellen eine gefährliche Botschaft aussendet, das Gefühl der Unsicherheit der Schüler verstärkt und ihr Vertrauen in die Institutionen, die für ihren Schutz zuständig sind, untergräbt.
Darüber hinaus wurde in dem Brief darauf hingewiesen, dass das Versäumnis des Bildungsministeriums, eine klare Position zu beziehen und den Angriff unmissverständlich zu verurteilen, mehrere Grundrechte verletzt – vor allem das Recht auf Würde, persönliche Sicherheit und Bildung in einer sicheren Umgebung. Es wurde betont, dass die Gewährleistung eines gewaltfreien Bildungsumfelds – sowohl innerhalb als auch außerhalb des Schulgeländes – kein Privileg, sondern eine direkte gesetzliche Verpflichtung des Bildungsministeriums als der für die Sicherheit der Schüler und des Bildungspersonals sowie für den Schutz ihrer Rechte zuständigen Behörde sei.
Die Organisationen fordern daher vom Bildungsministerium:
•    Eine sofortige und offizielle Erklärung, in der der Angriff verurteilt wird.
•    Die Ankündigung klarer Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Angreifer zur Rechenschaft gezogen werden und sich solche Vorfälle nicht wiederholen.
•    Die sofortige Bereitstellung psychologischer und rechtlicher Hilfe für die arabischen Schüler und das arabische Lehrpersonal.
•    Die Ausarbeitung eines umfassenden Aktionsplans zum Schutz arabischer Schüler vor Gewalt und Rassismus und zur Gewährleistung ihrer Sicherheit während schulischer Aktivitäten und Ausflügen.
In dem Schreiben wird außerdem betont, dass dieser Fall als „Testfall” für das Bekenntnis des Bildungsministeriums zu seinen erklärten Werten dient. Die Verantwortung für den Schutz der Rechte der Schüler und die Gewährleistung eines sicheren und respektvollen Lernumfelds liegt direkt und ausschließlich beim Ministerium; dementsprechend muss es unverzüglich, klar und ohne Verzögerung handeln.»
https://www.adalah.org/en/content/view/11545

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Christliche Zionisten drängen Israel aus theologischen Gründen dazu, zu töten und zu erobern.

1. Evangelikaler christlicher Zionismus
2. Vier Personen wurden von einem griechischen Gericht für schuldig befunden und zu Haftstrafen verurteilt, nachdem 2022 ein Abhörskandal das Land erschüttert hatte.
3. Israelische Streitkräfte haben einen 17-jährigen palästinensischen Jungen im nördlichen Teil des besetzten Westjordanlands getötet.

Das evangelikale Christentum in den USA ist ein Zweig des protestantischen Christentums, der eng mit dem christlichen Zionismus verbunden ist, einer Theologie, die glaubt, dass Gott den Juden das  biblische Land Israel gegeben hat und dass das Ende der Zeit und die Wiederkunft Christi von ihrer Rückkehr in das „verheißene Land“ abhängt. Obwohl christliche Zionisten eigentlich Antisemiten sind, unterstützen sie den Staat Israel, dessen Gründung sie als Erfüllung biblischer Weissagungen ansehen. Der derzeitige US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, ist evangelikaler Pastor und christlicher Zionist. In einem kürzlich geführten Interview mit Tucker Carlson äußerte er, dass es in Ordnung wäre, wenn Israel gemäß der göttlichen Verheißung das gesamte Land vom Euphrat bis zum Nil einnehmen würde.

Das evangelikale Christentum in den USA ist eine Form des protestantischen Christentums, dessen Wurzeln bis ins 19. Jahrhundert zurückreichen. In einer Zeit, in der progressive und pazifistische Ideen in den protestantischen Kirchen der USA vorherrschten, bildete sich das evangelikale Christentum als Gegenbewegung heraus, die Ideale wie Männlichkeit („Cowboy-Christen“), Militarismus, Nationalismus und Kapitalismus hochhielt.

Zu den bekanntesten Führern der Bewegung gehörte Billy Graham aus North Carolina, ein Pfarrer der Southern Baptist Church, der mit der Bürgerrechtsbewegung in Verbindung stand und neben Martin Luther King predigte. Er unterstützte den Vietnamkrieg und hatte den Spitznamen „Maschinengewehr Gottes“. Über die Juden äußerte er gegenüber Nixon im Zusammenhang mit dessen Überzeugung von der jüdischen Dominanz bei den Medien:

„Viele Juden sind gute Freunde von mir, sie umschwärmen mich und sind freundlich zu mir, weil sie wissen, dass ich Israel gegenüber freundlich gesinnt bin und so weiter. Aber sie wissen nicht, wie ich wirklich über das denke, was sie diesem Land antun, und ich habe keine Macht und keine Möglichkeit, mit ihnen umzugehen, aber ich würde mich unter den richtigen Umständen zur Wehr setzen.“

Wie der Theologe Mitri Raheb in seinem Buch „Faith in the Face of Empire: The Bible Through Palestinian Eyes“ (deutsche Ausgabe: Glaube unter imperialer Macht. Eine palästinensische Theologie der Hoffnung) gezeigt hat, gab es christliche Zionisten schon vor den jüdischen Zionisten. Der Zionismus ist eine koloniale Bewegung, aber der christliche Zionismus ist darüber hinaus antisemitisch, da er Juden auffordert, ihre Heimat zu verlassen und ein fernes Land zu kolonisieren. Christliche Zionisten streben nicht danach, Palästina selbst zu kolonisieren, sondern vielmehr, Juden aus ihren Heimatländern zu entsenden, um Palästina in ihrem Namen zu kolonisieren; sie sind somit eine antisemitische Bewegung. Die evangelikalen Christen in den USA fanden im christlichen Zionismus eine Lösung für den scheinbaren Widerspruch zwischen ihrem Hass auf die Juden und ihrer Liebe zum Staat Israel.

Im Jahr 1878 veröffentlichte William Blackstone, ein Schüler des bekannten amerikanischen Evangelisten Dwight Moody und Anhänger der biblischen Wiederherstellung Israels, ein Buch mit dem Titel „Jesus Is Coming“ (Jesus kommt). Blackstone behauptete, dass Gott das verheißene Land dem jüdischen Volk gegeben habe, ein Glaube, der unter evangelikalen Christen in den USA weit verbreitet ist. Blackstone fügte jedoch hinzu, dass die Juden das Land nur so lange regieren würden, bis Jesus nach Jerusalem zurückkehren würde, um die Gläubigen in den Himmel zu holen.

Evangelikale Christen in den USA vertreten eine Auslegung der Bibel, die sich auf die Prophezeiung der Endzeit und Harmagedon (Armageddon), die endzeitliche Entscheidungsschlacht in der Offenbarung des Johannes (Offenbarung 16, 16), konzentriert. Sie glauben, dass ein Krieg im Tal von Megiddo (etwas außerhalb des Westjordanlands zwischen der palästinensischen Stadt Jenin und der israelischen Stadt Yokne’am) ausbrechen werde. Dieser Krieg, bei dem es sich um einen Atomkrieg handeln werde, würde das Ende der Welt und die Wiederkunft Christi einläuten. Christen werden gerettet werden. Muslime werden zur Hölle verdammt werden, und Juden werden eine letzte Chance haben, zum Christentum zu konvertieren, oder ebenfalls zur Hölle verdammt werden.

Screenshot des Artikels von Henry Carnell und Sam Van Pykeren in Mother Jones über die Aussage von Reverend John Hagee, dass Gott Hitler gesandt habe, um Israel zu gründen. Quelle: 2023, Mother Jones.

Im Jahr 2006 gründete Reverend John Hagee die CUFI (Christian United for Israel), die größte und mächtigste evangelikale und christlich-zionistische Organisation in den US. CUFI hat etwa 10 Millionen Mitglieder. Tristan Sturm, Wissenschaftler am Institut für globalen Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit der Queen´s University Belfast, zufolge gibt es in den USA insgesamt mehr als 30 Millionen christliche Zionisten. Ihre Anführer haben ein mediales Imperium aufgebaut. Evangelikale Radio- und Fernsehstationen erreichen seit Jahrzehnten überall in den USA ein Millionenpublikum. Die meisten gehören evangelikalen Kirchen im Südosten und Süden der USA an. Diese Region wird oft als „Bible Belt“ bezeichnet.

Hagee sagte, Gott habe Hitler gesandt, um Israel zu schaffen. Er entschuldigte sich allerdings später für diese Aussage. Hagee ist ein guter Freund von Netanjahu und außerdem ein begeisterter Anhänger von Trump. Er und andere evangelikale Pastoren bezeichnen Trump als „König Kyros“. Der persische König Kyros II. hatte den Juden im babylonischen Exil die Rückkehr nach Jerusalem und den Wiederaufbau des Tempels erlaubt. Christliche US-Zionisten glauben, dass der Nahostkrieg das Ende der Welt herbeiführen wird. Dementsprechend betrachten sie Trumps Rolle in diesem Krieg als entscheidend.

Der US-republikanische Senator Lindsey Graham ist ebenfalls Pfarrer der Southern Baptist Church. Er vertritt die evangelikale und christlich-zionistische Ideologie im US-Senat. Am 22. Oktober 2023 forderte Graham Israel auf, „Gaza dem Erdboden gleichzumachen“. Er unterstützte damit die damals in Israel vorherrschende Völkermordrhetorik (BIP-Aktuell #277).

Christliche Zionisten finanzieren extremistische Siedlerorganisationen, um das Ende der Welt zu beschleunigen. Wie der Film „Till Kingdom Come“ zeigt, sind jüdische Siedler, die unter christlichen Zionisten Spenden sammeln, zwar von der Theologie der christlichen Zionisten und ihrem Wunsch, Juden zum Christentum zu bekehren, peinlich berührt. Aber die Spenden nehmen sie gern an. In Deutschland wirbt die Internationale Christliche Botschaft Jerusalem, die aus den USA gelenkt wird, für die christlichen Zionisten.

Organisationen wie HaYovel haben Hunderte von amerikanischen christlichen Freiwilligen für die Arbeit in landwirtschaftlichen Projekten in israelischen Siedlungen gewonnen, insbesondere während des Gaza-Krieges, als jüdische Israelis zum Militärdienst einberufen wurden. Viele befürworteten auch nachdrücklich die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem durch US-Präsident Donald Trump im Jahr 2018. Bei der Eröffnung der Botschaft in Jerusalem sprach der evangelikale christlich-zionistische Pastor Robert Jeffress ein Gebet. Während Israel 52 unbewaffnete palästinensische Demonstranten in Gaza tötete, lobte Jeffress Präsident Trump und den Staat Israel. Zuvor hatte er allerdings gesagt, alle Juden würden in die Hölle kommen, wenn sie sich nicht zum Christentum bekehren. Den Islam hatte er als eine „Häresie aus den Tiefen der Hölle“ bezeichnet.

Nicht alle evangelikalen Christen sind Zionisten. Tucker Carlson hat sich pro-palästinensisch geäußert, allerdings nur in Bezug auf christliche Palästinenser. Er hat auch Pastor Munther Isaac interviewt.

Am 16. Juli 2025 nahm Mike Huckabee mit einer Bugs-Bunny-Puppe in der Hand an der Verhandlung gegen Premierminister Netanjahu in Jerusalem teil. Die Puppe steht für Netanjahus Argument, dass die Vorwürfe gegen ihn absurd sind. Nach dieser Aktion sagte auch US-Präsident Trump, dass Israels Präsident Herzog Netanjahu begnadigen müsse. Quelle: 2025, Twitter.

Carlson besuchte Israel und veröffentlichte ein Interview mit dem dortigen US-Botschafter Mike Huckabee, der ein evangelikaler christlicher Zionist ist (BIP-Aktuell #335). In dem Interview sagte Huckabee, es wäre in Ordnung, wenn die Nachkommen Abrahams das gesamte in der Bibel versprochene Land, also „vom Euphrat bis zum Nil“ bekämen. Einschränkend fügte er allerdings hinzu: „So weit würden wir nicht gehen. Es wäre schließlich ein riesiges Gebiet.“ Bei den Verbündeten der USA im Nahen Osten sorgte das Interview für Empörung. Huckabee sagte in dem Interview auch, dass das Gebiet C des Westjordanlands „Israel“ sei. Dies steht im Widerspruch zur Politik der USA, die die Annexion des Westjordanlands abzulehnen.

Die EKD distanziert sich von den evangelikalen Christen in den USA. Während die evangelikalen Christen es ablehnen, an ökumenischen Aktionen wie dem Ökumenischen Rat der Kirchen teilzunehmen, ist die EKD eine Mitgliedskirche dieses Rates. Dennoch gibt es einige beunruhigende Ähnlichkeiten zwischen der Theologie der evangelikalen Christen und der EKD, wenn es um Israel geht. Die Erklärung der Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland, dass die Gründung des Staates Israel ein Zeichen der Treue Gottes zu seinem Volk sei, muss im Zusammenhang mit dem Antisemitismus der protestantischen Kirchen in der Nazizeit gesehen werden.

Der palästinensische Menschenrechtsaktivist Rifat Kassis, Gründer der palästinensischen Sektion der Organisation Defense for Children International und Mitverfasser des Kairos-Palestina-Aufrufs christlicher Palästinenser an die Welt, kritisierte, dass die EKD versäumt habe, anzuerkennen, dass Israel Völkermord begeht, genauso wie sie es versäumt habe, anzuerkennen, dass Israel gegenüber den Palästinensern Apartheid betreibt. Der theologische und politische Rahmen der EKD räume der Erinnerung an den Holocaust und der Verantwortung Deutschlands gegenüber den jüdischen Gemeinden den Vorrang ein, während die ebenso wichtige Pflicht, Israels Verstöße gegen das Völkerrecht anzusprechen, in den Hintergrund gedrängt werde.

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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

BA 385 Bemerkenswert:
„Vier Personen wurden von einem griechischen Gericht für schuldig befunden und zu Haftstrafen verurteilt, nachdem 2022 ein Abhörskandal das Land erschüttert hatte.
In dem als ‚Griechenlands Watergate‘ bekannt gewordenen Fall wurde eine Überwachungssoftware namens Predator eingesetzt, um 87 Personen zu überwachen – darunter Minister, hochrangige Militärs und Journalisten.
Die vier Personen, die die Software vermarktet hatten, wurden von einem Athener Gericht wegen Verstoßes gegen die Vertraulichkeit der Telefonkommunikation und des illegalen Zugriffs auf personenbezogene Daten und Gespräche für schuldig befunden.
Das Gericht verurteilte die vier Angeklagten zu langen Haftstrafen, die bis zur Berufung ausgesetzt wurden. (…)
Premierminister Kyriakos Mitsotakis, der den EYP direkt seiner Aufsicht unterstellt hatte, bezeichnete dies als Skandal, aber kein Regierungsbeamter wurde vor Gericht angeklagt, und Kritiker werfen der Regierung vor, die Wahrheit vertuschen zu wollen.
Der Fall geht auf den Sommer 2022 zurück, als der derzeitige Vorsitzende der griechischen Sozialistischen Partei Pasok, Nikos Androulakis – damals Mitglied des Europäischen Parlaments – von den IT-Experten des Europäischen Parlaments darüber informiert wurde, dass er eine bösartige Textnachricht mit einem Link erhalten hatte.
Die Spyware Predator, die von dem in Athen ansässigen israelischen Unternehmen Intellexa vertrieben wird, kann auf die Nachrichten, die Kamera und das Mikrofon eines Geräts zugreifen. Zu diesem Zeitpunkt war ihre Verwendung in Griechenland illegal, aber ein neues Gesetz, das 2022 verabschiedet wurde, hat seitdem die Verwendung von Überwachungssoftware durch den Staat unter strengen Auflagen legalisiert.
Androulakis entdeckte außerdem, dass er aus „Gründen der nationalen Sicherheit” von den griechischen Geheimdiensten überwacht worden war.
Der Skandal hat sich seitdem zu einer Debatte über die demokratische Rechenschaftspflicht in Griechenland ausgeweitet.“ (übersetzt mit deepl.com)
https://www.bbc.com/news/articles/cj6dx4886rpo
Ähnlich in Haaretz: https://www.haaretz.com/israel-news/security-aviation/2026-02-26/ty-article/.premium/ex-top-israeli-officer-and-intellexa-founder-found-guilty-in-greek-spyware-case/0000019c-9af6-dfa9-a7bd-daffe4ef0000

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden

Israelische Streitkräfte haben am frühen Sonntagmorgen einen 17-jährigen palästinensischen Jungen im nördlichen Teil des besetzten Westjordanlands getötet.
Ramallah, 24. Februar 2026
„Mohammad Wahbi Abdulaziz Hanani, 17, hatte am 21. Februar gerade um 20:20 Uhr sein Abendgebet in der Zalmout-Moschee in der palästinensischen Stadt Beit Furik beendet, als israelische Streitkräfte in schwer gepanzerten Militärfahrzeugen in der Gegend eintrafen, wie aus Unterlagen hervorgeht, die von Defense for Children International – Palestine zusammengestellt wurden. Mohammad und andere junge Palästinenser sollen etwa zwei Minuten lang Steine auf die Militärfahrzeuge geworfen haben, bevor israelische Streitkräfte das Feuer eröffneten und Mohammad aus einer Entfernung von etwa 40 Metern (131 Fuß) in den Kopf trafen.
Soldaten eilten zu Mohammad, der am Boden zusammengebrochen war, und durchsuchten die Gegend, bevor ein israelischer Militärkrankenwagen eintraf und die Militärsanitäter mit der Ersten Hilfe begannen. Wenige Minuten später traf ein palästinensischer Krankenwagen am Unfallort ein, und israelische Soldaten hinderten die Sanitäter daran, zu Mohammad zu gelangen. Nach einer mehrminütigen Diskussion erlaubten die israelischen Soldaten den palästinensischen Sanitätern, unter ihrer Aufsicht Erste Hilfe zu leisten.
Um 20:30 Uhr transportierte der palästinensische Krankenwagen Mohammad zum Rafidia-Krankenhaus in Nablus. Unterwegs stieß er auf einen geschlossenen Militärkontrollpunkt, wodurch sich die Fahrt um einige Minuten verzögerte.
Mohammads Herz hörte im Krankenwagen auf zu schlagen, und die Sanitäter führten eine Herz-Lungen-Wiederbelebung durch, bis sie das Krankenhaus erreichten.
Ärzte brachten Mohammad in den Operationssaal, wo die Wunde gereinigt und die Blutung gestillt wurde. Anschließend wurde er auf die Intensivstation verlegt, wo er verblieb, bis er am 22. Februar um 00:25 Uhr für tot erklärt wurde.“
https://www.dci-palestine.org/israeli_forces_fatally_shoot_17_year_old_palestinian_boy_in_the_head_near_nablus

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.